Augenscheinlich
gibt es in der Welt sehr geteilte Meinungen über Angela Merkels
Flüchtlingspolitik.
Frauke
Petry, Horst Seehofer, Donald Trump, Beata Szydlo, Victor Orban, Markus Söder
und Wolfgang Bosbach sehen die Kanzlerin als diejenige, die unkontrolliert
Ströme von Fremden nach Deutschland lässt und lehnen dies mit Verve ab.
Auf der
anderen Seite stehen die Grünen, Joschka Fischer, Ruth Klüger oder Einzelpersonen wie George Clooney, die
Merkel rückhaltlos bewundern dafür, daß sie auf ihr christliches Herz höre und
so viele arme Verfolgte nach Deutschland einlade.
Die
Journalisten rätseln. Wie üblich, wenn es um Merkel geht.
Da sie ihr aber in der Regel immer noch sehr gewogen sind, loben sie immerhin
ihren enormen Fleiß und Einsatz. Was diese Frau leistet! Und wie viel sie
arbeitet!
Allein das Pensum
diese Woche wieder: Merkel war in Straßburg und Ankara, in Frankenthal und
Montabaur. Und in Hamburg. In Berlin sowieso. Sie hat den Franzosen getroffen,
der ihr nicht so recht helfen kann, weil er zu Hause schon Stress genug hat;
den Türken, der noch überlegt; den Iraker, der vor allem selber Hilfe braucht;
die Polin und den Briten, die mit Europa hadern und in der Flüchtlingskrise für
die Kanzlerin auch keine große Hilfe sind. Dazu noch zwei Wahlkampfauftritte in
Rheinland-Pfalz. Danach war das Flugzeug kaputt, Merkel saß in Köln auf dem
Flughafen rum, bis die Ersatzmaschine kam, erst um halb eins in der Nacht war
sie zu Hause.
Merkel,
die Fleißige also.
Die
SZ-Edelfeder hat zwar Recht, aber es ist auch eine Binse. Regierungschefs haben
enorm aufreibende Jobs mit wenig Schlaf. Das gehört zur Jobbeschreibung.
Als
Chefin einer 81-Millionen-Köpfe-Nation gehört es zu ihren Aufgaben zu delegieren.
Das tut sie. Sie muß aber an fähige Menschen delegieren.
Das gelingt ihr überhaupt nicht. Sie läßt den völlig unfähigen Thomas de
Maizière immer weiter debakulieren, ohne daß die dringenden Aufgaben angegangen
werden.
Es ist
Resultat ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft, daß Deutschland kaum Freunde in
Europa hat, daß das Verhältnis zu Russland, der Türkei und den USA, ja sogar zu
Frankreich ruiniert ist.
In Moskau,
Ankara und Warschau, aber auch in den für die Migrationsbewegungen so
wesentlichen Hauptstädten Rom und Athen wird Merkels Regierung regelrecht
verachtet, so daß man Berlin nur zu gerne im Stich läßt.
Rache
ist zwar dumm und unvernünftig, aber eben auch menschlich und süß.
Und was
ist das eigentlich für ein Mega-Problem, das 2015 über uns hereinbrach?
1 Million Menschen. Ein Strom? Eine Flut?
Es war
ein zum Teil ebenfalls hausgemachtes Problem. Seit 2010 fliehen die Syrer und
fünf Jahre weigerte sich Merkel das Thema international zur Kenntnis zu nehmen,
ließ die anderen EU-Länder im Stich, beharrte auf das Dublin-Verfahren.
Wer sich die
Bilderflut der letzten Wochen angeschaut hat, kann ja tatsächlich auf den
Gedanken kommen, über Deutschland sei so etwas wie eine Naturkatastrophe
ungeahnten Ausmaßes hereingebrochen. Dabei reden wir von bisher rund 400.000
registrierten Flüchtlingen, die aus größter Not in diesem Jahr nach Deutschland
gekommen sind. 400.000, das klingt für manche ziemlich viel. Klingt allerdings
gar nicht mehr so viel, wenn man sich die Zahlen der Flüchtlinge anschaut, die
Deutschland in der Vergangenheit schon aufgenommen hat. Allein in den vier Jahren
nach dem zweiten Weltkrieg sind rund 12 Millionen Menschen aus den sogenannten
ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Deutschland geflohen oder vertrieben
worden. 12 Millionen, die Arbeit und Wohnraum in einem völlig zerstörten Land
suchten. Die zweite große Zuwanderungswelle dann in den 60er und 70er Jahren.
Vor allem die sogenannten Gastarbeiter. Allein im Jahr 1973 kamen rund eine
Million Ausländer nach Deutschland; insgesamt waren es zwischen 1969 und 1973
sogar 3,4 Millionen. Der nächste Höhepunkt nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion und dem Fall der Mauer. Spätaussiedler und Asylbewerber aus
Osteuropa, allein im Jahr 1992 waren es rund 700.000. Insgesamt kamen zwischen
1988 und 1993 3,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Hat das Land alles gut
überstanden. Auch deshalb täte uns allen ein bisschen weniger Drama vielleicht
ganz gut - trotz aller Herausforderungen. Herausforderungen, auf die die
deutsche und europäische Politik fast nur eine Antwort zu kennen scheint. Zäune
hoch und Grenzen wieder dicht, wenn’s sein muss auch innerhalb Europas.
Der
Staat, diese Minister, Merkels Regierung versagt, weil sie sich nie um die
Basics kümmerte.
Die
Ämter und Behörden sind im schwarze-Null-schlanker-Staat-Wahn total ausgedünnt
und zudem auch noch von einem anachronistischen Beamtenrecht durchdrungen, so
daß ausschließlich nach Alter bezahlt und befördert wird und nicht etwa nach
Können und Elan. Alles sehr lange bekannt und sehr lange ignoriert von Merkels
Mannschaft und ihrem Beamten-Minusminister de Maizière, der
noch 2015 trotz eindringlicher Warnungen stoisch immer wieder
Personalaufstockungen im BAMF ablehnte.
De facto sind ja gar
nicht so viele Flüchtlinge gekommen. Ich meine, es sind zwischen 800.000 und
1,1 Millionen. Die ganz genauen Zahlen kennt man ja gar nicht. Es wird immer
mit einer Million geredet, aber wahrscheinlich waren es ja "nur"
800.000. Das ist ein Prozent unserer Bevölkerung. Das ist eine Größenordnung:
Wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten so wie Kanada und die USA, würden wir
jedes Jahr so viele Leute aufnehmen. Ja, jedes Jahr! Und das ist auch das, was
wir brauchen. Das heißt, wenn uns das schon an die Grenze unserer
Leistungsfähigkeit bringt, dann haben wir versagt bei der Bereithaltung von
staatlichen Strukturen, und das ist ja auch tatsächlich so. Der schlanke Staat,
was man uns immer gelehrt hat, der Abbau der Infrastruktur, das macht sich
jetzt sehr, sehr bitter bezahlt. Aber der Politik fehlt der Mut, das zuzugeben
und zu sagen, kommt, Freunde, das kriegen wir hin, tatsächlich wir schaffen
das, wir brauchen hier nur einen Kurswechsel im staatlichen Handeln.
Noch
schlimmer ist allerdings, daß Merkel ihren eigentlichen Job gar nicht tut,
nämlich für die Integration der zu uns Kommenden zu sorgen.
Erbärmlicherweise
ist sie nur ganz im Sinne Seehofers unterwegs, um die Menschen außerhalb von
Deutschland zu stoppen.
Deswegen
bin ich überzeugt, daß die Kommentatoren, die wie Jakob Augstein auch Merkels
Christlichkeit für ihren Flüchtlings-Kurs verantwortlich machen ……
Denn sie will, ich
glaube, tatsächlich aus einem christlichen Ethos heraus Menschen in der Not
schützen. Ich glaube, dass wir alle dramatisch unterschätzen, welche Rolle da
das evangelische Pfarrhaus spielt bei dieser Bundeskanzlerin. Sie will Menschen
in der Not helfen, das ist christliche Karitas, das ist schön.
….fundamental
irren.
Vier
Tage früher kritisierte Jakob Augstein das übrigens selbst noch - schob es
allerdings allein der SPD in die Schuhe, während er die eigentlich
Verantwortliche; Merkel; für ihre christliche
Karitas lobt.
Das Wort der Stunde
müsste Integration lauten. Aber es lautet Verschärfung. Auf Asylpaket I folgt
Asylpaket II, und aus der Union kommt der Ruf nach noch mehr Verschärfung.
Weniger Geld, weniger Rechte, mehr Auflagen, das ganze politische Handeln ist
darauf ausgerichtet. Der Verschärfungswahn macht auch vor Kindern nicht halt.
In letzter Sekunde ist der SPD gerade aufgefallen, dass sie in ihrem Furor
dabei war, einer Regel zuzustimmen, nach der nicht einmal alleinreisende
Minderjährige ihre Familie nachholen dürften. Deutschland produziert
Waisenkinder und die SPD macht mit?
In der
SPD gab es einen veritablen Aufstand gegen diese Regelung, so daß ein neuer Kompromiss
gefunden werden mußte, in Merkels christlich-karitativer CDU störte sich nicht
ein einziger daran Waisenkinder zu
produzieren, aber sie ist die Gute?
Wenn die
Merkels christliche Überzeugungen als Erklärung für ihren angeblich
flüchtlingsfreundlichen Kurs stimmte, könnte sie auch nicht einen Bürgerkrieg
absegnen, wie sie es de facto im Osten der Türkei tut und dort neue Flüchtlinge
produziert.
„Bilder, die empören.
Zivilisten mit weißen Fahnen werden auf offener Straße angegriffen und
hinterrücks erschossen. Bilder eines Kameramanns, der gerade noch mal mit dem
Leben davon kam. Bilder eines schmutzigen Krieges, direkt vor den Toren
Europas. Ein Krieg, den die Bundesregierung partout nicht öffentlich
kritisieren will. Kein Wunder, es geht ja um Wichtigeres: die Reduzierung der
Flüchtlingszahlen. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Seit Monaten tobt
dieser Krieg, den die türkische Regierung offiziell gegen kurdische Terroristen
führt; oder wen immer sie dafür hält. Das Schweigen der deutschen
Bundesregierung wird von der Türkei dabei offenbar als Freibrief verstanden.
Als Freibrief für einen brutalen Krieg, als Freibrief aber auch für die
Unterdrückung der Opposition im eigenen Land. Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik
und Halil Gülbeyaz über eine der schäbigsten Seiten der deutschen
Flüchtlingspolitik.“
„Jetzt sehen wir, dass Angela Merkel, die
jahrelang die Verhandlungen mit der Türkei blockiert hat, so agiert, als ob
alles Negative plötzlich verschwunden wäre. Und das zeigt, dass es mittlerweile
um eine strategische Beziehung geht. Werte
und Prinzipien gibt es dabei nicht mehr.“
(Berkay
Mandiraci, International Crisis Group Türkei)
Noch mal
Jakob Augstein:
Sie will Menschen in der Not helfen, das
ist christliche Karitas, das ist schön.
Wenn die
Merkels christliche Überzeugungen als Erklärung für ihren angeblich
flüchtlingsfreundlichen Kurs stimmte, würde sie nicht tumb die Fehler von vor
40 Jahren wiederholen, als es ebenfalls hieß Integration brauche man nicht, da
die Gastarbeiter in Deutschland alle wieder in ihre Heimatländer zurück kehren
würden.
Geschichte wiederholt
sich
Wieder
Familiennachzug, wieder „Flüchtlingskrise“, wieder Fehler
Die These, Deutschland
ist kein Einwanderungsland galt teilweise bis ins neue Jahrtausend hinein.
Heute muss es heißen, dass Deutschland auch ein Einwanderungsland für
internationale Fluchtbewegungen ist. Das Land steht erneut vor einem
migrationspolitischen Wendepunkt.
[……]
Jahrzehnte lang, seit Beginn der
Anwerbeabkommen ab 1955 bis kurz vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am
1.1.2005, wurde die Bevölkerung in Deutschland mit der Haltung, „Deutschland
ist kein Einwanderungsland“ und politischen Statements wie „Das Boot ist voll“,
konfrontiert. Geprägt wurde diese Politik durch eine drastische Verschärfung
der Asylgesetzgebung als Folge der Einwanderung von Kriegsflüchtlingen
insbesondere aus Ex-Jugoslawien. Ebenfalls sei an Maßnahmen wie die Green-Card
erinnert, die zum Ziel hatte, IT-Spezialisten anzuwerben, oder bilaterale
Abkommen zur Beschäftigung von Erntehelfern beispielsweise. Dieses, einerseits
durch Verweigerungshaltung und andererseits durch Widerspruch geprägte
politische Programm lieferte die Grundlage für eine zwiespältige
Einwanderungs-politik die auch noch heute anhält.
[……]
Ab Anfang der 1990er Jahre setzte eine
bis dahin noch nie da gewesene rasante Zunahme der Einwanderung von Flüchtlingen
vorrangig aus Ex-Jugoslawien ein, auf die mit dem sog. Asylkompromiss vom
6.12.1992, vor dem sich SPD und FDP lange sträubten, reagiert wurde. [……] Am 28.1.2016 wurde von der schwarz-roten
Bundesregierung das Asylpaket II beschlossen. Und schon wieder ist
Familiennachzug Thema, neben weiteren Einschränkungen und Regelungen.
[……]
Diese restriktive Politik orientiert sich
dabei weniger am asylsuchenden Menschen, sondern wird beschleunigt durch eine
Angst vor einem Verlust an Wählerstimmen, geschieht im Kontext der
bevorstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr sowie der Befürchtung eines noch
deutlicheren Rechtsrucks der Gesellschaft. Erinnert sei an die Landtagswahl von
1992, als die als rechtsextremistisch eingestuften Republikaner als Folge der
sog. Asyldebatte mit 11 Prozent in das Stuttgarter Parlament einzogen. [……]
Nein,
Merkel ist nicht die Mutter der Flüchtlinge. Sie duckt sich vor den Rechten
weg. Sie hat keinen Mut. Sie will keine Integration.
In dem
Punkt hat Augstein allerdings Recht.
Was man [den Politikern] vorwerfen muss ist die Mutlosigkeit, mit der
sie da zu Werke gehen. Ich glaube, dass die Politiker die Bevölkerung
dramatisch unterschätzen und aus Angst vor den Rechten, aus Angst vor der AfD
einen Fehler nach dem anderen machen und sich sozusagen von der rechten
Rhetorik treiben lassen, statt mehr Mut und Zuversicht zu verbreiten und auch
selber zu haben. [….] Aber ich
glaube, dass [Merkel] an der
Integration dieser Leute oder auch an der Umwandlung Deutschlands zum
Einwanderungsland mit allem, was das heißt, Fordern und Fördern, in Wahrheit
kein großes Interesse hat. Das heißt also, auch hier wieder ist schon die alte
Angela Merkel, die eigentlich kein politisches Projekt hat und kein politisches
Programm hat. Das bräuchte man jetzt aber.
Für
Herrn Clooney im fernen Amerika mag es so aussehen, als ob Merkel die
Flüchtlingsfreundin wäre, die sich für die armen Menschen einsetze.
Das tut
sie aber nicht. Sie ist damit beschäftigt die Flüchtlinge abzuwehren, gibt
dabei jede Menschlichkeit auf, verursacht damit noch mehr Elend und Tod.
Noch
nicht einmal um die Menschen, die schon in Deutschland sind, sorgt sie sich.
Auch ihnen gibt sie zu verstehen, daß sie wieder verschwinden sollen, erschwert
Integration, indem sie beispielsweise Deutschkurse nun von den Flüchtlingen
selbst mitbezahlen lässt, ja gibt das Projekt Integration überhaupt auf.
Jetzt
muß ich schon einen Hamburger Morgenpost-Kommentar zitieren, um dem Vizekanzler
den Vertrauensverlust in die Bundesregierung klar zu machen:
[….]
Dies
liegt auch daran, daß die Regierung nicht das geringste Signal sendet, wie es
eigentlich im Land selbst weitergehen soll: Wo bleibt beispielsweise eine
„Agenda Flüchtlinge“, vergleichbar mit der „Agenda 2010“? Wo ein
Milliardenschweres staatliches Wohnungsbauprogramm? Oder eine Offensive zur
Ausbildung und Einstellung von Lehrern und Polizisten? „Wir schaffen das“ ist
zwar ein edles und richtiges Motto. Momentan hat man aber nicht den Eindruck,
daß die Bundesregierung genug unternimmt. Stattdessen hat sie sich von
EU-Partnern, der Opposition und engagierten Bürgern anhängig gemacht.
[….]
Wir
wissen doch nun schon seit vielen, vielen Monaten, daß CDU-de Maizière bei der
Einschätzung der Flüchtlingszahlen und der Funktion des BAMF total versagt,
wissen doch nun schon seit vielen, vielen Monaten, daß er Berliner CDU-Senator
für Gesundheit und Soziales Mario Czaja beim LAGESO total versagt.
Kann
ja passieren.
Aber
es darf doch nicht sein, daß man den Zustand einfach so belässt, obwohl die
Situation extrem pressiert.
Diese
Typen gehören sofort entfernt. Mit schlichter Untätigkeit und Merkels
General-Rezept „Abwarten“ kommen wir nicht weiter.
