Jesus hilft Hamburger Multimillionär

 Als frühreifer Teenager im Prä-Computerzeitalter, war ich natürlich ständig auf der Piste. Meine Mutter hatte mir, aus Amerika kommend, anerzogen, Fastfood zu meiden. Für richtige Restaurants reichte mein Taschengeld natürlich nicht. Aber ich hatte zwei Lieblings-Ernährungsquellen. Da war ein kleines chinesisches China-Restaurant in meiner Gegend, das eigentlich keine Außer-Hausverkäufe machte, aber bekannte Gesichter konnten sich an ein Tischchen an der Ecke setzen und warten, bis Muttern einem eine riesige frische Frühlingsrolle bereitete, die man für ganz kleines Geld in einer Thermotüte mit der Aufschrift „1/2 Grillhähnchen“ mitbekam.

In der Innenstadt hingegen steuerte ich die (inzwischen abgerissene) Gänsemarktpassage an. Da gab es im ersten Stock eine Blockhouse-Filiale. Ein Steak-Restaurant, das auch „außer Haus“ verkaufte und bei dem ich mir immer ein frisches Knoblauchbaguette vom Grill mitnahm. Auch das kostete kaum etwas und schmeckte so unfassbar gut, wenn man sich ausgehungert den ganzen Tag rumgetrieben hatte. Das erste Blockhouse-Steakrestaurant wurde nur ein paar 100 m von mir entfernt 1968 in Hamburg eröffnet. Inzwischen gibt es über 40 von ihnen in Deutschland und eine Menge der Blockhouse-Produkte; Soßen, Gewürze, Quarks; im Supermarkt.

Die meisten Abi-Bälle meiner Schule fanden in Eugen Blocks riesigem Hotel Elysee statt. Man kennt den Namen „Block“ also in Hamburg.

Inzwischen bin ich seit Jahrzehnten Vegetarier und gehe auch nicht mehr aus, aber eine Block-Vorliebe habe ich mir bis heute erhalten: Ich bin besessen von der Blockhouse-Knoblauchpfeffer-Gewürzmischung, die ich in rauen Mengen verbrauche. Das Zeug ist verdammt gut und keine andere Gewürzmarke kommt an die Mischung ran.

Das Problem ist allerdings die Person des Chefs. Der heute 83-Jährige stramm religiöse Patriarch Eugen ist stockkonservativ, sympathisierte lange mit der CDU, bis sie ihm zu lasch wurde und er bereits 2013 erklärte, die AfD zu wählen.

Über die Dekaden konnte ich ferner der Lokalpresse entnehmen, wie fürchterlich Eugen im privaten Umgang sein muss.

Kaum hatte er Sohn Dirk an seine Seite in der Geschäftsführung geholt, zerstritten sie sich coram publico. Eugen warf seinen Sohn raus und behandelte ihn damit wie einen seiner bisher fast 20 Elysee-Hoteldirektoren. Das Hamburger Abendblatt schrieb vor 13 Jahren zu Blocks 70. Geburtstag:

[….] Der 70-Jährige hat innerhalb von 26 Jahren in seinem Hotel Grand Elysée in Hamburg 14 Direktoren verbraucht. Mal ging es um die Dekoration in den Restaurants, mal um die Muster auf den Salzstreuern. Oft vermutlich auch darum, dass der Hotelchef die Erwartungen des Eigentümers nicht erfüllen konnte. "Der hat sich nicht genug angestrengt", begründete Block einmal einem Rauswurf. Und pries den Nachfolger in den höchsten Tönen. Spätestens bei Direktor Nummer acht kamen bei Beobachtern Gedanken wie "mal sehen, wie lange der das jetzt schafft" auf.   […..]

(Daniela Stürmlinger, 08.07.2011)

Offenbar wird es im Alter immer schlimmer; Petitessen reichen aus, um Wutanfälle des AfD-Mannes auszulösen. Nichts ist ihm gut genug, alles kann er besser.

Natürlich wechselte er als einer der ersten, bereits im April 2020 ins Covidioten-Lager.

[….] Eugen Block ist [….] ein Selfmade-Mann, der an das Recht des Stärkeren glaubt. An den Markt. An Gott. In einem alttestamentarischen Sinn. An Friedrich Merz. Mit Mitgefühl hat er es nicht so. Das zeigten vor einigen Jahren schon seine Äußerungen zur AfD (hat er mal gewählt, als „Korrektiv für diesen großen Mischmasch von Politik“) und zum Islam („kann keinen Frieden bringen“). Und jetzt also Corona. Block hat Briefe geschrieben, hat er dem „Spiegel“ erzählt. An Scholz, Altmaier, Spahn, das RKI. Er hat „klargemacht“, sagt er, dass das totale Einstellen des öffentlichen Lebens zum wirtschaftlichen Niedergang führt“. [….] Und dann sagt Block dem „Spiegel“ einige Sätze, die auf so bestechende Art entlarvend sind, dass es fast schon schmerzt, sie zu lesen: „Die Herrschaften haben angstgetrieben Panik gemacht. Ich warte immer noch auf den seit Langem angekündigten Corona-Peak. Noch immer stehen die Krankenhäuser halb leer. Mit den entstehenden Kosten hätte Herr Spahn seine Intensivabteilungen verdoppeln können. Nein, er muss das ganze Volk wegsperren und das Leben auf den Kopf stellen.“ Nun ist es eine interessante Sicht der Dinge, dass Herr Block enttäuscht darüber zu sein scheint, dass die Kliniken nicht kollabieren. Die schlichte Transferleistung, dass dies bisher nicht passiert ist, eben WEIL die Bundesregierung die harschen Maßnahmen ergriffen hat, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn. [….] Block lamentiert über die Kosten, schwadroniert über Diabetes, die ja auch schlimm sei. Und er sagt, angesprochen auf sein persönliches Risiko: „Hören Sie auf mit der Panikmache, dann sterbe ich eben drei Tage früher, na, und? Ich habe Gottvertrauen. Ich gehe danach zum liebenden Gott.“ [….] Nun ist es so: Die Frage, ob Herr Block drei Tage früher oder später stirbt, ist tatsächlich vielleicht nicht nur ihm gleichgültig. Und dem „liebenden Gott“ mag er im Fall der Fälle gerne meine besten Grüße ausrichten. Meinen Vater, meine Großmutter und meine vorerkrankten Freunde würde ich allerdings gern noch ein wenig länger um mich haben. [….] 

(Maik Koltermann, 18.02.2024)

Die vier Kinder seiner Tochter Christine hatten nichts zu lachen bei Opa.

[….] Eugen Block gilt als eigensinniger Charakter, der alles selbst macht und nur wenigen traut. Sogar die Gardinen für seine Restaurants sucht er persönlich aus.

Seine Enkelin Johanna erzählt nun in Dänemark eine Geschichte, die für ihn typisch erscheint: Als Johanna ihr Kinderzimmer neu einrichten wollte, habe ihr Eugen Block diesen Wunsch abgenommen – und den Raum nach seinem Geschmack gestaltet.  [….]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Damit bin ich bei dem grotesk eskaliertem Sorgerechtsstreit, der seit Monaten die Presse beschäftigt. Eugens Tochter Christina heiratete Stefan Hensel, der ebenfalls in Eugen Blocks Imperium arbeite. Man bekam vier Kinder, dann Streit, Trennung, Scheidung. Heute lebt Christina mit dem prominenten Sportjournalisten Gerd Delling zusammen. Auch Hensel hat eine neue Partnerin, mit der ein weiteres Kind bekam. Christina bekam das Sorgerecht, die Kinder besuchten Papa Hensel, der zwischenzeitlich nach Dänemark gezogen war, alle 14 Tage. So weit, so normal und so unstrittig.

Über alles Folgende gibt es widersprüchliche Angaben und ich reiße das nur sehr kurz an, weil ich selbstverständlich auch nicht dabei war und nicht weiß, welche Partei lügt.

 [….] Es begann damit, dass Johanna, die Älteste der vier Block-Geschwister, im Jahr 2021 (sie war damals 15) während eines Sylt-Urlaubs ins nahe gelegene Dänemark zu ihrem Vater und dessen neuer Frau ausriss. "Es ging einfach nicht mehr", sagt Johanna im Gespräch mit der ZEIT. Sie habe mit ihrer Mutter über Freiheiten und Grenzen gestritten, auch um einen sechsmonatigen Auslandsaufenthalt ging es, den die Mutter für ihre Tochter wollte, den die Tochter aber ablehnte. Und immer wieder: zu viel Strenge, zu hohe Erwartungen.  Johanna sagt: "Vier Tage pro Woche hatten wir Hobbys. Hockey, Ballett, Klavier, Leichtathletik, Schwimmen, Flöte, dazu kam Nachhilfe. Hockeyspiele am Wochenende. Und dann Verabredungen, die sie getroffen hat. Du hast nie freigekriegt. Du durftest unter der Woche nie mal im Bett liegen. Am Wochenende wurden wir auch früh geweckt, weil wir alle zusammen frühstücken sollten – fertig angezogen natürlich." Sie selbst habe sich um die Geschwister kümmern, mit ihnen Hausaufgaben machen, sie bekochen und ins Bett bringen müssen. Johanna sagt: "Ich hatte viel zu viel Druck." Kurz nach Johannas Überlaufen zum Vater brachte Hensel die beiden jüngeren Kinder Emma und David von einem Besuchswochenende bei ihm in Dänemark nicht mehr zurück nach Hamburg, weil sie dort Gewalt erfahren hätten. [….]. In den Akten ist die Rede davon, manche der Kinder seien von ihrer Mutter auf den Hinterkopf geschlagen, die Treppe hochgezogen, gelegentlich eingesperrt und über längere Zeit allein gelassen worden. Die Mutter bestreitet das.   […..]  [……]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Offenkundig fühlen sich alle vier Kinder nicht wohl bei der Mutter. Das diametrale Gegenteil berichten Reporter aus Dänemark.

[….] Die Familie verteilt sich auf die Sofas: Hensel, seine zweite Frau Astrid H. und die gemeinsame achtjährige Tochter der beiden. Außerdem die drei weiteren Kinder, die Hensel mit Christina Block hat und die bei ihm leben (das vierte Kind, eine 15-jährige Tochter, lebt in Hamburg bei ihrer Mutter, die das alleinige Sorgerecht für sie hat): Da sitzt der Zehnjährige, ein schmaler, ruhiger Junge, der immer wieder Körperkontakt zu seiner Stiefmutter und seinem Vater sucht. Zu seinem Schutz soll er hier David heißen. Daneben seine 13-jährige Schwester, ein aufgewecktes Mädchen, das hier Emma heißen soll. [……]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Christina Block und Gerd Delling akzeptieren den Zustand nicht, tauchten bereits mit einem zehnköpfigen bewaffneten Trupp vor Hensels dänischen Haus auf.

Die totale Eskalation erfolgte dann genau während des Silvesterfeuerwerks, als mehrere, offenkundig israelische, Spezialkräfte Hensel niederschlugen und die Kinder raubten.

[….] In Dänemark beginnt die 13-jährige Emma ungefragt, von den Geschehnissen an Silvester zu erzählen. Sie spricht an diesem Abend klar und konzentriert, auch am darauffolgenden Tag. Ihr kleiner Bruder David pflichtet ihr hin und wieder bei. [….] Emma erzählt, sie und David seien in jener Nacht von Maskierten übereinander in den Fußraum eines Autos geworfen worden, das in hohem Tempo in einen Wald gefahren sei. Dort hätten sie aussteigen und ein Stück zu Fuß gehen müssen. David sei zeitweise getragen worden. Emma sagt, sie hätten Kapuzen ins Gesicht gezogen bekommen, seien geknebelt und gefesselt gewesen. Emmas Kopf sei nach unten gedrückt worden. Sie hätten sich gewehrt. [….] Mehrfach seien sie nach GPS-Trackern durchsucht worden, fährt Emma fort, ihr sei eine Kette vom Hals gerissen worden, obwohl darin kein Sender war. Auf einem Rastplatz hätten sie in einen Wagen steigen müssen. Vermummte Personen hätten bei ihnen gesessen. Dann folgte eine stundenlange Fahrt mit mehreren Stopps.

Es sei am nächsten Tag gewesen, am 1. Januar, und es sei schon fast wieder dunkel geworden, als sie in Süddeutschland angekommen seien. Dort hätten sie zunächst in einer Scheune gewartet, dann habe man sie einige Meter zu einem Bauernhof geführt. Auch dort hätten Vermummte vor den Türen gestanden. Sie hätten ein Zimmer bekommen, aber die Tür nicht schließen dürfen. Sie habe Männer unten reden gehört, erinnert sich Emma. Einer von ihnen habe auf Englisch "15.000" gesagt. Am Tag danach seien die Mutter und die ältere Schwester, die bei Christina Block in Hamburg lebt, im Bauernhof aufgetaucht. Am Abend seien sie alle gemeinsam ins Auto gestiegen und wieder stundenlang gefahren. Am Steuer habe ein maskierter Mann gesessen, auf dem Beifahrersitz Christina Block. [……]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Zwei Tage später tauchten die Kinder in der Hamburger Block-Villa auf.

Völlig unklar erscheint mir, wie Christina, Gerd und Eugen auf den Gedanken verfielen, Hamburger Gerichte könnten solche Methoden goutieren.

Tatsächlich schritt die Justiz sehr schnell ein, brachte die Kinder nach Dänemark. Vater Hensel musste sein Haus verlassen und mit den vier Kindern (drei von Christina) untertauchen. Christina sieht sich in Deutschland einer Anklage wegen Kindesentführung ausgesetzt. Aber schlimmer aus Sicht der Blocks: Die einzig bei ihnen verbliebene Hensel-Tochter möchte offenkundig auch bei ihrem Vater leben und am Schlimmsten; die Hamburger Justiz erklärte sich endgültig für nicht mehr zuständig beim Sorgerechtsstreit und überwies alles an die dänische Justiz, die zuvor schon zu Gunsten des Vaters geurteilt hatte.

Kurioserweise erklären Christina und Eugen, sie hätten nichts das Israelische Räumkommando engagiert.

Im aktuellen Spiegel gibt es ein langes Eugen-Block-Interview zum Thema. Zunächst erschien mit das etwas unfair, ihn ohne die Gegenseite zu befragen.

Aber der Mann ist sein eigener schlimmster Gegner. Er kann auch im gedruckten Interview, das ihm schließlich vor der Veröffentlichung noch einmal zur Autorisierung vorgelegt wird, seinen Hass nicht zügeln.

[….] Herr Hensel, der Ex-Mann meiner Tochter, ist der Treiber. Mit dem können Sie nicht reden, und Sie können den Konflikt auch nie friedlich lösen, weil Hensel rachsüchtig ist. Er hat es meiner Tochter und mir wiederholt gesagt: »Ich mache euch fertig.« Dem muss man sich erwehren. [….] Mein Herz klopft wild, wenn ich nur daran denke. Meine Frau Christa hat immer gesagt, wir müssen doch da was tun. Und dann sind wir im Januar 2023 nach Dänemark gefahren und nur bis zur Tür gekommen, weiter nicht. Meine Frau ist dann krank geworden und gestorben. Das war sicher ein Grund mit, dass ihr das Leben zu viel war. [….] Er hat nie verwunden, dass er bei uns rausgeflogen ist. Er hat Leute im Unternehmen schlechtgemacht, schlecht behandelt. Meine Angestellten wollten, dass er geht. Eigentlich hätte ich ihn rausschmeißen müssen, aber das hat dann der Aufsichtsrat von sich aus gemacht. Er hat sich immer großkotzig verhalten. »Ich bin der Schwiegersohn«, darauf hat er sich berufen. So ein Kerl ist das.[…..] Aber er kann vor allen Dingen Leute manipulieren. Das kann er. Und jetzt will er Rache, will uns vernichten. […..] 

(Eugen Block, 16.02.2024, aus DER SPIEGEL 8/2024)

Die seiner Tochter drohende Haftstrafe fürchtet Eugen hingegen nicht. Jesus wird sie davor bewahren. Denn sein Glaube ist dem AfD-Mann fast so wichtig, wie sein Geld.

[….] Ich habe seit Langem keinerlei Kontakt zu Hensel. Er hat alle Verbindungen gekappt. Er war einmal da, bei der Firmung der ältesten Tochter. Zum Gottesdienst ist er gekommen.  [….] 

SPIEGEL: Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer, ein wohlhabender Mann. Haben Sie je versucht, den Konflikt mit Geld zu befrieden?

Block: Darüber haben wir natürlich nachgedacht. Aber wir haben diesen Gedanken wieder verworfen. Weil ich nicht nur dafür gebetet, sondern auch nie daran gezweifelt habe, dass deutsche Richter eine ordentliche Entscheidung treffen und erkennen, dass Hensel nur mit Lügen und Verleumdungen arbeitet.  […..]

SPIEGEL: Haben Sie mal darüber nachgedacht, wie es weitergehen soll, wenn Ihre Tochter demnächst womöglich in dänischer U-Haft sitzt?

Block: So viel Ungerechtigkeit kann ich mir gar nicht vorstellen. Meine Tochter hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Das ist so was von überzeichnet. Nein, daran kann und will ich nicht glauben. Das wird nicht passieren. Der liebe Gott wird mir helfen. [….]

(Eugen Block, 16.02.2024, aus DER SPIEGEL 8/2024)

Ich habe jetzt das Problem mit dem Block-Knoblauchpfeffer.

 Ich kann den nicht mehr kaufen. Das ist mit meinem Gewissen unvereinbar, daß auch nur ein einziger Cent von mir auf Eugen Blocks Konten landet.

Das Gute bei den Schlechten

So langsam wird es etwas unübersichtlich. Dabei fing es 2013 mit der AfD noch relativ einfach an. Sie startete unter Bernd Lucke als antieuropäisches Parteienprojekt rechts von der CDU. Man wollte sich aber ein „Professoren-Image“ zulegen, um sich von früheren Schmuddel-Parteien mit ehemaligen SS-Größen wie Schönhubers Republikaner, Freys DVU oder Voigts NPD abzugrenzen.

Frauke Petry war völkischer und rechter als Lucke, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Lucke links liegen. Lucke trat nach seiner Niederlage um die Wahl zum Parteivorsitzenden (2015 gegen Petry) aus der Partei aus. Jörg Meuthen war völkischer und rechter als Petry, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Petry links liegen. Petry trat als amtierende Vorsitzende aus der Partei aus. Alice Weidel war völkischer und rechter als Meuten, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Meuthen links liegen. Meuthen trat als amtierender Vorsitzender aus der Partei aus. Bernd Höcke ist völkischer und rechter als Weidel und Chrupalla, zerrte die ganze Partei rechts und noch mehr Nazi à la Hitler geht nun wirklich nicht mehr. Unter Meuthen gab es zunächst einen rechtsextremen Höcke-Flügel innerhalb der AfD. Der wurde nach entsprechenden Einschätzungen des Verfassungsschutzes aufgelöst. Dabei rückte die AfD aber nicht etwa nach links, sondern wurde insgesamt zum Höcke-Flügel.

Lucke wurde 2015 Chef der rechtskonservativen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). ALFA wurde 2017 in liberal-Konservative Reformer umbenannt und 2023 in Wir Bürger umbenannt.

Petry wurde 2017 Chefin der Blauen Partei (Kurzbezeichnung Blaue #TeamPetry), die 2019 wieder aufgelöst wurde.

Die rechtsextreme NPD unter ihrem Parteivorsitzenden Frank Franz ist inhaltlich nicht mehr von der Höcke-AfD zu unterscheiden, will sich aber aus Stolz auch nicht einfach der inzwischen so viel größeren Partei anschließen und nannte sich, um einen Platz im inzwischen dicht bevölkerten rechtsextremen Parteienraum zu finden, im Juni 2023 in „Die Heimat“ um. Als solche gehört sie auf EU-Ebene zur ultrarechtsextremen „Die Allianz für Frieden und Freiheit“ (Alliance For Peace And Freedom, APF), zu der auch Udo Voigt (Die Heimat/NPD) und Jean-Marie Le Pen gehören. Jean-Marie Le Pen hat sich wiederum rechts von seiner rechtsextremen Tochter Marine Le Pen abgespalten, der inzwischen auch die AfD zu nazimäßig ist, so daß sie auf EU-Ebene nicht mit Weidel und Chrupalla und Höcke und Gauland zusammenarbeiten will.

Die AfD gehört auf EU-Ebene zur stramm rechtsextremen Identität und Demokratie (ID)-Fraktion, der wiederum auch die Vlaams Belang, Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen), Le Pens Rassemblement National (RN), die österreichische FPÖ und die Italienische Lega angehören.

Die Straußschen Zeiten  - rechts von der CSU ist nur noch die Wand -  sind offenbar lange vorbei. Dabei positioniert die Söder-CSU auch klar xenophob, verbündet sich mit Antisemiten, hetzt gegen Transmenschen, Frauen, Grüne, Schwule und Migranten und lügt wie gedruckt, um rechten Hass anzustacheln.

Da wird es schon unübersichtlich, weil bei der steten Rechtsdrift der AfD-Faschisten Platz für andere Rechtsextreme entsteht. In diese diffuse braune Blase zwischen CSU und Heimat, drängen nun AfD, die Rechts-Schwurbler „Basis“, das zu Die Gerechtigkeitspartei umbenannte Team Todenhöfer, die Bayernpartei, Hubsis völkisch-populistisch-antisemitische Freie Wähler (FW), Sahra Sarrazins BSW und neuerdings auch noch die zur Partei mutierte Werteunion (WU), die selbst dem, nach ultrarechts gedrifteten Fritz Merz zu rechts wurde. Alte, nach Nazihausen weggedriftete Ex-CDUler, sind nicht nur sehr kreativ dabei, sich immer neue Fascho-Parteien zu kreieren, sondern glücklicherweise auch charakterlich so verdorben und persönlich so garstig, daß sie unfähig sind, sich zu einem großen Block zu amalgamisieren. Stattdessen hassen sie sich leidenschaftlich gegenseitig.

Es fällt inzwischen schwer den Überblick über die intrafaschistoiden Ränke zu behalten. AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah (47) steht inhaltlich bei der „Heimat“, publiziert, wie Höcke, radikal xenophobe Deportationsfantasien, um Deutschland mit Sicherheit schnell zu zerstören. Maximilian Krah ist nicht zu verwechseln mit Markus Krall (61), dem „Crash-Propheten“, der bis 2012 in der CDU war, dann mit der rechtsterroristischen Patriotischen Union, sowie den „Reichsbürgern“  sympathisierte, 2023 in die Werteunion eintrat und gestern, am 20.02.2024 wieder aus der Werteunion austrat, weil er seinem Chef Hans-Georg Maaßen, CDU-Mitglied bis 2024, vorwarf die WU in eine Koalition mit einer in Zukunft weiter nach rechts gerückten CDU zu führen. Selbst eine noch rechtere CDU ist Krall (Krah sowieso), zu lasch, um mit ihr zu koalieren. Als bricht Krall mit Maaßen und warf ihm vor „Sex mit der Ex“ zu propagieren.

So sieht es auch Max Otte, 59, ebenfalls „Crash-Prophet“, der bis 2022 CDU-Mitglied war, dann für die AfD als Bundespräsidentenkandidat antrat, verlor, in die Werteunion wechselte, seine Mitgliedschaft dort wieder ruhen ließ, dann wieder aktiv mitmachte und gestern aus Ärger um Maaßen austrat.

[….] Bei dem Streit geht es vor allem um die Linie, die die WerteUnion im Umgang mit der AfD finden will. Der könnte sie zumindest theoretisch als Mehrheitsbeschafferin bei anstehenden Wahlen dienlich sein, sofern sie es selbst über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte. Eine Brandmauer zur AfD soll es bei der WerteUnion ausdrücklich nicht geben.

Parteichef Maaßen hatte allerdings kürzlich die CDU und nicht etwa die AfD als "Premiumpartner" der neuen Partei bezeichnet und dadurch viel Unmut auf sich gezogen. In den sozialen Medien war ein regelrechter Shitstorm über ihn und seine neuen Vorstände hereingebrochen.  Dieser Richtungsstreit steckt offenbar auch hinter den prominenten Austritten. Otte zeigt sich im Interview mit dem WDR entschieden, wie sich die WU künftig positionieren soll: "Eine Partei, die sich nicht zu ihrem potenziell wichtigsten Koalitionspartner bekennt, hat ihren Auftrag verfehlt und kann nicht zur Politikwende beitragen."  [….]

(Tagesschau, 21.02.2024)

Wie wir an den drei SPD-Flügeln (Seeheimer, Netzwerker, Linke), der WASG-Abspaltung, den Linken, der BSW-Abspaltung und nun dem Flügelkampf innerhalb der Rest-Linken sehen, verstehen sich auch Linke hervorragend auf interne Prügeleien zur Freude des politischen Gegners.

Aber die Regierungsarbeit diszipliniert und im Gegensatz zu den vielen genannten Rechts-Parteien, sind die Linken/Sozis nicht kriminell. Die AfD und erst Recht die verschiedenen Splitterparteien in ihrem Umfeld, sind Kriminellen-Konzentrate, was unter anderem dazu führt, daß die Mitglieder sich untereinander alle erpressen können und dadurch kontinuierlich noch mehr Hass säen.

[…..] Otte, der selbst vor Maaßen einige Monate Bundesvorsitzender der damals lediglich als Verein auftretenden Werteunion war, erklärte seinen Austritt auf dem Portal X mit Aussagen aus den Reihen der Werteunion, die daran zweifeln ließen, "dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten. Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin", so Otte.

Damit bezog sich Otte wohl unter anderem auch auf Aussagen von Maaßen selbst. Dieser hatte schon vor der Parteigründung der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt, die Werteunion wolle sich von "radikalen Positionen der AfD klar abgrenzen". Nach der Gründungsversammlung auf einem Schiff am Rhein sprach Maaßen dann davon, dass die CDU ein "Premiumpartner" für die neue Partei sein könne. Otte dagegen steht der AfD nahe und war vor zwei Jahren sogar, obwohl damals noch CDU-Mitglied, als deren Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten angetreten.

Mit ähnlichen Argumenten wie Otte begründete auch Krall seinen Austritt aus der neuen Partei. Deren Vorstand "möchte in seiner Mehrheit eine ,Wasch mich, aber mach mich nicht nass'-Partei", kritisierte er: "Das kann man machen, es ist aber nicht mein Ding, und es ist auch keine Politikwende." Damit trennt sich ein Mann von Maaßens Partei, der als eine Art Popstar in der rechtsextremen Szene gilt und nach Recherchen der SZ Verbindungen ins Milieu der sogenannten "Reichsbürger" unterhält - auch zu dem unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzenden Heinrich XIII. Prinz Reuß. […..]

(Sueddeutsche, 21.02.2024)

Für die kommenden Wahlen wäre es natürlich wünschenswert, daß möglichst viele dieser Naziparteien im Spiel bleiben, sich gegenseitig kannibalisieren und am Wahltag alle unter 5% bleiben.

Franzi macht das schon

In den deutschen Redaktionsstuben gibt es nach wie vor erstaunlich viele Bergoglio-Fans, die ihn im Jahr elf seines Pontifikats immer noch verteidigen.

Warum eigentlich? Er ist ein radikaler Menschenrechtsantagonist, der Frauen und gleichgeschlechtliche Paare als minderwertig betrachtet, aber alles dafür tut, daß pädosexuelle Sadisten weiterhin einen Platz in der Schar seiner Geistlichen haben.

Er müsse schließlich sehr heterogene Ansichten von 1,4 Milliarden Katholiken weltweit berücksichtigen, heißt es dann von den Kirchenredakteuren.

Wenn er sich etwas weniger homohasserisch als seine Vorgängerin äußere, freue das zwar die Katholische Basis in Nord- und Westeuropa, stoße aber die Afrikaner, USAner und Osteuropäer vor den Kopf. Reformen gingen uns in Deutschland nicht weit und nicht schnell genug, wären aber für Katholiban in Uganda oder Nigeria oder Ungarn viel zu schnell und zu weitreichend.  

Der arme Bergoglio säße zwischen den Stühlen und müsse sich darum bemühen, die ultrakonservativen Kurialen nicht vor den Kopf zu stoßen.

Wer so argumentiert, hält die Römisch-katholische Kirche offenbar für eine Demokratie, in der sich der Regierungschef stets vor Neuwahlen fürchten müsse.

Dabei ist die absolute Macht des Stellvertreter Gottes auf Erden gerade das Alleinstellungsmerkmal des Katholizismus. Insbesondere seit Ratzi in die Hölle fuhr und damit das merkwürdige Papst-Duopol endete, gibt es keinerlei Einschränkungen mehr für den olle Jorge.

(……) Das Papstamt steht für maximale Machtfülle.

Er wird direkt vom Heiligen Geist (=Gott) ausgesucht, amtiert folglich auf Lebenszeit als Stellvertreter Gottes auf Erden.

Weltlich betrachtet ist es ein absolutistisches Amt. Ein Papst ist nicht nur oberster Chef der Exekutive, Judikative und Legislative, sondern er ist praktischerweise auch noch unfehlbar.

Noch beindruckender ist seine kirchenrechtliche Stellung.

Franzi verfügt über Primatialgewalt (der Primatsanspruch des Papstes ergibt sich aus Matthäus 16 : Als Nachfolger des Apostels Petrus, irdischer Stellvertreter Jesu Christi und Hirte der Universalkirche verfügt der Papst in der römisch-katholischen Kirche „über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“ (can. 331 CIC).

Der Papst ist Träger der Höchstgewalt (potestas suprema); es steht also nichts und niemand über ihm; und der

 Vollgewalt (potestas plena), also maximale Gewaltenfülle in materieller und formeller Hinsicht. Materiell meint, daß sich päpstliche Gewalt über absolut alle Sachgebiete der Kirche erstreckt. Formal heißt Amtsgewalt des Papstes über Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.

Franzi ist oberster Richter der Kirche und zwar ohne sich selbst an kirchliches Recht halten zu müssen (prima sedes a nemine iudicatur). Was er entscheidet ist daher automatisch letztinstanzlich und unanfechtbar.

Die Primatialgewalt ist unmittelbar (potestas immediata), so daß sich der argentinische Einlunger willkürlich in alles was ihm beliebt einschalten kann ohne irgendwelche Vorinstanzen abwarten zu müssen.

Ferner verfügt Bergoglio über Universalgewalt (potestas universalis), kann also seine Primatialgewalt auch auf alle Teile wie Bistümer, Klöster, Pfarren anwenden; und:

bischöfliche Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbare Gewalt. Kein Kardinal, kein Kirchengericht, noch nicht mal alle 4.000 Bischöfe der RKK zusammen können Franzi bei seinem Machtgebrauch hindern. (…..)

(Gerontenzickenkrieg, 14.01.2020)

Außerdem pflegen die Papst-Fans bei Funke, Springer und Co ein sehr problematisches Verhältnis zur Menschenwürde und zum Strafrecht. Also ob es an der Gleichberechtigung von Frauen oder dem Verbot Kinder zu vergewaltigen, irgendetwas zu relativieren gäbe! Da sollten doch aber bitte alle deutschen Journalisten einig sein und nicht so tun, als ob es irgendeine Rechtfertigung dafür gäbe, Frauen doch ein bißchen zu diskriminieren und Strukturen zu installieren, in denen Männer sich an kleinen Jungs vergreifen können.

Der Papst und die Mehrheit der Bischöfe bleiben in diesen Dingen schwammig.

Natürlich gibt es unterschiedliche Erwartungen an Rom in den verschiedenen Episkopaten der Welt. Die Kurie strebt immer nach möglichst viel Macht und Geld. Da gilt es auszutarieren, wer auf Dauer wichtiger ist: Die Katholiken in den Entwicklungsländern, insbesondere Afrika, deren Zahlen enorm zunehmen, die aber arm sind. Oder die Schäfchen in Deutschland oder den Niederlanden oder den USA, die immer weniger werden, dafür aber steinreich sind und wesentlich den Luxus der Kurialen finanzieren. Glaube, Gott und Moral spielen bei dieser päpstlichen Abwägung offenbar keine Rolle. Es geht um Macht, Mammon und natürlich auch das, was die Religion traditionell im Überfluss hat: Hass, Intrigen, persönliche Abneigungen, Ränke, Vorurteile. Die Deutschen mit ihrem synodalen Schnickschnack kann niemand in der Kurie leiden. Daher donnert es immer wieder Verbots-Briefe und Drohungen gen Bätzing.

[…..] Der Kirchenrechtler Thomas Schüller hat die Intervention des Vatikans bei der Tagesordnung der Deutschen Bischofskonferenz scharf kritisiert. Das Eingreifen von höchster Stelle belege die "panische Angst Roms, dass in Deutschland zukünftig Bischöfe den verbindlichen Rat der Gläubigen einholen müssen", sagte Schüller der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist eine direkte Misstrauenserklärung an die reformbereiten deutschen Bischöfe, an ihrer Spitze ihr Vorsitzender Bischof Georg Bätzing aus Limburg." […]  Schüller, der selbst Mitglied des Synodalen Ausschusses ist, bezeichnete die Intervention des Vatikans als "Schlag in die Magengrube" Bätzings und der anderen Reformer. "Der Papst misstraut abgrundtief der deutschen Kirche und ihren Bischöfen." Wie willkürlich die Entscheidung von Papst Franziskus sei, zeige sich auch daran, dass er für das Amazonasgebiet durchaus ein Statut genehmigt habe, bei dem Bischöfe und Laien gleichberechtigt und stimmberechtigt seien.  [….]

(dpa, 19.02.2024)

Nun weine ich nicht um einen Mann wie Bätzing, der bis zu seinem Lebensende, von den mehrheitlich nicht katholischen Steuerzahlern bezahlt, ein fünfstelliges Monatsgehalt bekommt und sich ganz freiwillig einem Menschenrechts-feindlichen Verein anschloss. Das Papsttum ist schließlich das Alleinstellungsmerkmal der RKK.

[….] "In weiten Teilen haben unsere Bilder von Gott und unser Reden über ihn den Anschluss an das Wissen unserer Zeit verloren"[….]

"So treiben wir nachdenkliche Zeitgenossen nicht selten in einen Spagat zwischen Glauben und Lebensrealität." [….] "Wir werden als Christinnen und Christen zu einer Minderheit" [….] "Das Modell der volkskirchlichen Milieus wird abgelöst von einer Diaspora-Situation, wie sie besonders im Osten Deutschlands bereits lange erfahren wird."  […]

(Bischof Georg Bätzing, Limburg, 20.02.2024)

Bätzings Krokodilstränen zeigen mir nur, was für ein Waschlappen er ist. Soll er doch aus dem Laden austreten. Das gilt aber erst Recht für alle anderen Synodalen, die nicht über ein Bischofsgehalt verfügen. Ihr seid doch freiwillig in dem Kinderf**kerverein. Keiner zwingt Euch, dabei mitzumachen. Über Eure „Zerreißprobe“, über die Ihr jetzt rumjammert, kann ich nur lachen. Die Ketten habt Ihr doch selbst angelegt.

[…] Nach einer Maßregelung durch den Vatikan stehen die deutschen Bischöfe vor einer Zerreißprobe. Entweder stellen sie sich gegen Rom oder sie begraben die Pläne für ein Reformgremium, in dem Bischöfe und Laien gleichberechtigt entscheiden, und riskieren damit den Bruch mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), der Vertretung ebendieser Laien. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte sich am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Augsburg "verwundert" über den von drei hohen Kurienkardinälen verfassten Brandbrief aus Rom. "Jetzt muss geredet werden", forderte der Limburger Bischof. Der Vatikan hatte die Bischofskonferenz aufgefordert, eine geplante Abstimmung über die Satzung des angestrebten Reformgremiums Synodaler Ausschuss von der Tagesordnung der Frühjahrsvollversammlung zu nehmen. Die Pläne stünden im Widerspruch zu den Anweisungen des Papstes, so die Kritik aus Rom. Bätzing hat der Bitte entsprochen und die Abstimmung gestrichen. Dies sei eine "Selbstverständlichkeit" aus Respekt vor Rom, sagte er in Augsburg.   […..]

(SZ, 19.02.2024)

Mein Interesse gilt ausschließlich dem politischen Machtverlust der Kirchen. Das gelingt am besten durch möglichst viele Austritte. Insofern bin ich nicht nur Abschreck-Kardinälen wie Woelki sehr dankbar, die von Deutschland aus, die Mitglieder aus der Kirche jagen, sondern erst Recht den Römern, die den Streit in die deutschen Kirchengremien und die Bischofskonferenz tragen. Die Meinung der tumben Zahler der Mitgliedsbeiträge ist offenbar eindeutig. Sie finden die Kurien-Linie richtig scheiße! Gut so. Umso mehr treten aus der Kirche aus!

[….] Die deutschen Bischöfe wollten sich auf ihrer Vollversammlung mit dem Reformprozess befassen. Doch aus Rom schallt es: nichts da! Die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung wird nicht lange auf sich warten lassen.

Die Zahlen aus der repräsentativen Umfrage vom vergangenen November sind eindrucksvoll: 96 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Deutschland finden, dass sich ihre Kirche grundlegend verändern muss, will sie eine Zukunft haben. 87 Prozent sind für demokratische Wahlen kirchlicher Führungspersonen und 95 Prozent für die Abschaffung des Zölibats. 43 Prozent denken über einen Austritt nach, und mehr als zwei Drittel nennen als Austrittsgrund - neben dem sexuellen Missbrauch und dessen Vertuschung: "Weil mir der innere Aufbau der Kirche zu hierarchisch und undemokratisch ist."   […..] Man kann das natürlich einfach weiter ignorieren - muss dann aber auch der katholischen Kirche zuschauen auf dem Weg in die Selbstverzwergung. Das wird Folgen haben, auch in Bezug auf staatliche Privilegien. Und dies wird der Vatikan, der in nicht geringem Umfang Geld der deutschen Ortskirche erhält, dann ebenfalls spüren. [….]

(Annette Zoch, 20.02.2024)

Danke Jorge! Du bist sehr hilfreich!

 

Militärische Unfähigkeit.

Im gestrigen Presseclub zum Thema „Schutz vor Putin“, bemerkte Tagesspiegel-Mann Christoph von Marschall, obwohl er wirklich nicht an Verschwörungstheorien glaube, sei der Zeitpunkt des Nawalny-Todes zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sicherlich kein Zufall. Das könne man nicht anders, als direkte Botschaft Putins an die versammelten Verteidigungs- und Sicherheitsexperten verstehen: Stellt euch mir nicht in den Weg!

Diese drastische Warnung wurde auch durchaus so verstanden und fiel mit zwei weiteren Schocknachrichten zusammen; dem Fall Awdijiwkas, dem ukrainischen Bollwerk im Donbass und der Positionierung der US-Republikaner pro Putin.

[….] Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka hat US-Präsident Joe Biden den Kongress für den Rückschlag verantwortlich gemacht. Das ukrainische Militär sei gezwungen gewesen, "sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", heißt es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. 

Zuvor hatte Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden sicherte Selenskyj demnach erneut die Unterstützung der USA zu und bestärkte seine Forderung, wonach der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.

Der US-Präsident hatte das Hilfspaket im Umfang von 100 Milliarden US-Dollar bereits im Oktober beantragt. Davon entfallen rund 60 Milliarden auf die Ukraine, während die anderen Mittel für Israel sowie für die Sicherheitspolitik im Indopazifik und die US-Grenzsicherung vorgesehen sind. Trotz wiederholter Appelle von Biden blockierte der Kongress die Freigabe der Gelder bislang. [….]

(Die Zeit, 18.02.2024)

Der GRAND OLD PARTY Lincolns stellt sich heute also radikal gegen die Demokratie, gegen die US-Verfassung und unterstützt den russischen Massenmörder, Kriegsverbrecher und Autokraten Wladimir Putin.

Die republikanischen Kongressabgeordnete, die rechten Medien, Tucker Carlson und Donald Trump lassen daran keinerlei Zweifel. Politische Gegner wie Alexej Nawalny töten zu lassen, imponiert ihnen. So würden sie es in den USA auch gern mit aufmüpfigen Demokraten handhaben.

[….] Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf eigenwillige Art auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert und eine Parallele zu den USA gezogen. Der Republikaner tat nicht etwa sein Beileid kund oder kritisierte Kremlchef Wladimir Putin – vielmehr stellte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen absurden Vergleich an.

„Der plötzliche Tod von Alexej Nawalny hat mir mehr und mehr bewusst gemacht, was in unserem Land geschieht“, schrieb er am Montag. „Es ist ein langsames, stetiges Fortschreiten, mit verlogenen, linksradikalen Politikern, Staatsanwälten und Richtern, die uns auf einen Pfad der Zerstörung führen.“ Bereits am Wochenende hatte Trump einen Meinungsartikel geteilt, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Trump schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels: „Biden:Trump::Putin:Navalny“. [….] Trump hat sich in der Vergangenheit regelmäßig positiv über Putin geäußert und auch den Eindruck erweckt, den russischen Präsidenten zu bewundern. Er hatte vor gut einer Woche bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. [….]

(MoPo, 19.02.2024)

Es ist vielleicht der größte politische Erfolg Putins, daß es ihm gelang, neben vielen faschistischen kleineren Parteien in Europa, auch die mächtige GOP zu kaufen und damit den ökonomisch und militärisch vielfach überlegenen ehemaligen Todfeind USA lahmzulegen; ihn nach einem erneuten Trump-Wahlsieg im November gar unter seine völlige Kontrolle zu bringen.

Damit erreicht Putin mit erstaunlich wenigen Mitteln maximale Wirkung.

Die imperiale Demokratie-zerstörende Politik des Kremls ist sagenhaft effektiv. Schon schicken sich seine braunen Epigonen im zweitwichtigsten Unterstützerland der Ukraine – Deutschland – an, die Macht in mehreren Bundesländern zu übernehmen. Möglich gemacht, wie in den USA, durch eine indolente und durch Social Media verblödete Wählerschaft.

Diese enorme russische Effizienz zeigt sich auch im „Militärischen Komplex“ – mit einem Fünfzehntel der westlichen Militärausgaben, schafft Putin eine vielfach höhere Munitionsproduktion, als die gesamte NATO zusammen. Das von 16 Jahren CDUCSU-Verteidigungsministern talibanisierte Bundeswehr-Beschaffungswesen steht sinnbildlich auch für die EU, die sich in nationalen Partikularinteressen völlig verzettelt. Ausgerechnet Ursula von der Leyen, die ihre Totalunfähigkeit als deutsche Verteidigungsministerin viele Jahre bewiesen hatte, zur EU-Chefin zu machen, spricht Bände. Der Kreml wird sich dabei kaputtlachen zu beobachten, wie von der Leyen nun trotz ihrer miesen Bilanz und Unbeliebtheit sogar im konservativen Lager, für eine weitere Amtszeit nominiert wird.

[…..]  Von der Leyen hat auch in der CDU bis heute viele Kritiker, die ihren Kurs in der EU-Kommission für grundfalsch halten: zu viel Bürokratie, zu viele Verbote, zu viel Grünen-Politik. Ihre Kandidatur ist für die CDU nicht nur deshalb ein Experiment: Die Präsidentin ist zwar eine der mächtigsten Frauen Europas – aber bei den deutschen Wählern ist sie erstaunlich unbeliebt. Nur 38 Prozent der Wahlberechtigten hierzulande waren mit ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin zufrieden, als Infratest voriges Jahr die Bürger repräsentativ befragte. 53 Prozent äußerten sich unzufrieden.  [….]

(Funke, 19.02.2024)

Putin hat von dieser EU und einer Trump-NATO nichts zu befürchten.

Die verplempern Fantastilliarden für Rüstungsausgaben, von denen aber offenbar insbesondere Aktionäre und Lobbyisten reich werden, ohne daß Ergebnisse geliefert werden. 1,2 Billionen, also 1.200 Milliarden US-Dollar Militärausgaben der NATO-Staaten, versus 80 Milliarden aus Russland, aber Russland verfügt über ein Vielfaches der Munition, während die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen muss, weil die Munitionsdepots leer sind.

[….] Die Nachricht vom Rückzug kam mitten in der Nacht, fast auf den Tag genau vier Monate nach Beginn der russischen Offensive. Er habe beschlossen, seine Einheiten aus Awdijiwka abzuziehen, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky in den frühen Stunden des vergangenen Samstags mit. Die Angreifer rückten bald darauf ein, hissten die russische Flagge über der verwüsteten Kleinstadt im Donbass.

Die ukrainischen Verbände entkamen der drohenden Einkesselung. Doch einige Soldaten fielen dem Feind in die Hände. Ukrainische Kämpfer, die es aus der Stadt herausschafften, berichten von dramatischen Szenen, von verwundeten Kameraden, die sie zurücklassen mussten. Inzwischen haben die Kremltruppen die Stadt ganz eingenommen. [….] Die ukrainischen Verteidiger konnten der Feuerkraft der Russen kaum etwas entgegensetzen. Schon zu Winterbeginn klagten Kommandeure im Feld über akuten Mangel an Mörser- und Artilleriegranaten. Zum Schluss hätten die Russen dann zehnmal so viele Geschosse abgefeuert, teilte die ukrainische Armeeführung anlässlich des Rückzugs mit.

Für den russischen Staatschef Wladimir Putin ist die Einnahme Awdijiwkas ein politischer Erfolg vor der Präsidentenwahl Mitte März. Er könnte ihn vielleicht sogar dafür nutzen, eine weitere Mobilisierungswelle zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr zu rechtfertigen. Russische Propagandisten feiern den Fall der Stadt bisher. [….] Spätestens gegen Ende des Jahres könnte die Lage für die ukrainische Armee kritisch werden. An der Verlässlichkeit seines wichtigsten Partners, der USA, gibt es schon jetzt erhebliche Zweifel. Im Kongress droht ein milliardenschweres Hilfspaket zu scheitern. Und Donald Trump hat gute Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November, was das Ende jeglicher Unterstützung für die Ukraine bedeuten dürfte. [….]

(SPON, 19.02.2024)

So militärisch unfähig wie der Westen muss man erst mal sein! Läuft bei Putin.

Und sie sanken tiefer

Carsten Linnemann, der kleine AfD-Azubi an Merzens Brust, sagte „Ja“!

Ja, zu dem Antrag, den ihm sein hepatitisgelber Amtskollege FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte. Nachdem die sterbende Dreiprozent-Partei die Ampel ruinierte, bietet sie ihren modrigen Kadaver als Mitgift den Schwarzbraunen an.

Verantwortung für Staat, Koalition oder gar vertragliche Zusagen, welche die FDP einst unterschrieben hatte, kennt Djir-Sarai nicht. Er wirft sich denjenigen an den Hals, die mit Spahn, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Jung, zu Guttenberg, de Maizière, von der Leyen, AKK erst den massiven Problemstau angerichtet haben, unter dem nun 84 Millionen Menschen so leiden.

Die destruktiven Gelben können Verbesserungen nicht akzeptieren und konzentrieren sich ausschließlich darauf die ökonomische Lage schlecht zu reden und die Regierungsarbeit zu sabotieren.

[….] FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt nun angesichts der anhaltenden Koalitionskonflikte für ein Bündnis mit der Union. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag".[….] Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann [….]: Alle Beteiligten sollten sich jetzt ein paar Monate zusammenreißen, sagte er der ARD. In Anspielung auf die schlechten Umfragewerte der FDP ergänzte er: "Dann gehen auch Umfragen wieder nach oben und man fliegt nicht aus jedem Parlament raus. Das wäre doch ganz praktisch." [….] Djir-Sarai hatte besonders Robert Habeck (Grüne) attackiert: "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der in der Lage ist, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte er. [….]

(BR, 18.02.2024)

Der gelbe General mag nach herkömmlichen Politikverständnis völlig irre wirken, aber er eifert lediglich seinem Parteichef nach, der just erst völlig der Realität entrückt, die katastrophalen FDP-Wahlergebnisse mit dem Leiden unter einer schrecklich unpopulären Ampel erklärte.

Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen, denn die Ampel befindet sich wegen der ständigen FDP-Blockade und der absoluten Unfähigkeit der vier FDP-Minister im Umfragekeller. SPD und Grüne leiden an der FDP.

[…..]"Es ist eine Regierung, die immer unterschiedlich kommuniziert und keine Berechenbarkeit ausstrahlt", sagte Lindner am Sonntag im Interview bei "Berlin direkt" im ZDF. Das sei "ein Problem", so Lindner. [….] Die FDP leide "in besonderer Weise darunter, dass wir einer unbeliebten Regierung angehören", meinte Lindner weiter. Bundesweite Umfragen sehen die Liberalen derzeit zwischen drei und vier Prozent.

Lindner vermied ein Bekenntnis zu einer Fortsetzung der Ampel.  […..]

(T-online.de, 12.02.2024)

Djir-Sarais und Lindners Illoyalität zeigen lehrbuchartig wie man es als Regierungskoalition NICHT machen darf und steuern ihre Giftgelben direkt ins parlamentarische Aus.

[….] Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. „Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen.“  [….]

(Tagesspiegel, 18.02.2024)

Die FDP agiert unter Lindners Führung bedauerlicherweise aber nicht nur als deutscher Witz, sondern ruiniert auch das internationale Ansehen. Sie ist der EU-Spaltpilz, der einen ganzen Kontinent massiv schwächt, während die EU wegen der Bedrohungen durch Putin und Trump mehr denn je zusammenhalten sollte.

[….] Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.  [….]

(SZ, 09.02.2024)

Lindners Lumpen blockieren nicht nur die Handlungsfähigkeit der Ampel, sondern auch die der EU, finden aber, sie müsste das noch viel deutlicher machen, um aus dem Dreiprozentbereich zu entkommen.

[….]  Kein Konsens in der Bundesregierung – in Brüssel kennen sie das schon. Die FDP, verunsichert von verheerenden Umfragewerten, versucht bereits seit Längerem, sich zu profilieren, indem sie reihenweise Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene torpediert, die zum Teil schon ausverhandelt waren. In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten herrscht darüber inzwischen massive Irritation. Das Vertrauen Europas in Deutschland ist schon jetzt ramponiert.

Der Sündenfall ereignete sich im März 2023, als FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den bereits ausgehandelten EU-Kompromiss zum Aus des Verbrennungsmotors im letzten Moment blockierte . Ein solches Verhalten, so hieß es in Brüssel, habe man allenfalls einem notorischen Quertreiber wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zugetraut.  Im Januar ging die FDP auf ähnliche Art gegen den AI Act vor – das EU-Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz –, um dann doch noch einzulenken. Kurz zuvor hatten die Liberalen eine EU-Richtlinie zur Regulierung der Arbeit für Onlineplattformen abgelehnt. Deutschland wurde anschließend bei der Festlegung der Verhandlungsposition der EU-Staaten überstimmt, die Mitgliedsländer einigten sich diese Woche mit dem Parlament über das Gesetz. Das Gleiche geschah bei einem EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Die FDP war dagegen, Berlin musste sich enthalten, doch die Verordnung kam durch – weil sonst nur noch Lettland dagegen war. Ebenfalls diese Woche wurde bekannt, dass die FDP auch die neuen Abgasgrenzwerte für Lkw und Busse nicht mittragen will. Den aktuell größten Ärger verursacht aber die FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. [….]

(SPON, 08.02.2024)

Es ist völlig offensichtlich: Die FDP ist nicht nur regierungsunfähig, sondern eine große Gefahr. Insofern ist es tatsächlich konsequent, sich an die Merz-CDU zu heften. Gemeinsam könnte man Deutschland den Todesstoß verpassen.

Ist Trump bald pleite?

In der Liga der allerreichsten politischen Figuren – den Koch-Brüdern oder Bloomberg – spielt Trump, zu seinem allergrößten Bedauern, nicht mit.

Charles Koch verfügt über deutlich mehr als 50 Milliarden Dollar, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg kratzt gar an der 100 Milliarden-Dollar-Grenze.

Trumps Immobilienbesitz wird eher auf einen Wert von zwei Milliarden geschätzt. Laut Forbes sind es aktuell 2,6 Milliarden Dollar.

Gemessen an Durchschnittsgehältern und dem was ein Menschen zu einem guten Leben in einem Industriestaat benötigt, scheint es irrelevant zu sein, ob man zwei oder 50 oder 100 Milliarden besitzt. Das sind in jedem Fall obszöne Summen, mit denen die Familie für alle Zeiten ausgesorgt hat und nie mehr arbeiten muss.

Für Donald Trump sind diese Unterschiede aber aus mehreren Gründen relevant.

Er leidet unter extremen Minderwertigkeitskomplexen gegenüber den alten, reichen gebildeten Familien Manhattans, zu denen er als dubioser Emporkömmling nie gehörte. Deswegen hasst und bewundert er sie gleichzeitig. So wie er die New York Times verachtet, aber sich gleichzeitig wie ein verlassenes kleines Kind sehnlich Anerkennung der NYT wünscht.

Trump ist extrem eitel und betrachtet alles als Schwanzvergleich. In irgendeiner Hinsicht besiegt zu werden, kann er nicht nur nicht ertragen, sondern negiert er manisch.

[…..] Natürlich hat Trump seine Bilanzen bewusst frisiert. Was sein Vermögen angeht, hat er immer schon gelogen. Jahrelang rief er beim Magazin Forbes an, das eine jährliche Reichenliste produziert, und versuchte die Redakteure davon zu überzeugen, dass er noch viel reicher sei, als sie errechnet hatten. Manchmal rief er unter falschem Namen mit verstellter Stimme an.  […..]

(Christian Zaschke, 17.02.2024)

Noch schlimmer ist, daß Leute wie Buffett (120 Milliarden Dollar) oder Bloomberg (100 Milliarden) aus relativ einfachen Verhältnissen stammen und ihre weltumspannenden Vermögen tatsächlich durch ihren Geschäftssinn erarbeiteten. Trump hingegen stammt zwar aus einer kriminellen, doch auch ultrareichen Familie. Er startete in den 1980er in der New Yorker Immobilienbranche mit mehreren hundert Millionen Dollar Kapital von Papa, hatte mehrere Casinolizenzen in Atlantic City. Bei den Voraussetzungen, muss man eigentlich reich wie Buffett und Bloomberg sein.

Trump ist aber nicht nur kein guter „Businessman“, sondern sogar ein sensationell Schlechter, der auch die Lizenz zum Gelddrucken in die Pleite führen kann.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Ob man zwei oder 50 oder 100 oder 200 Milliarden Dollar besitzt, spielt auch eine Rolle, wenn man von New Yorker Gerichten dazu verdonnert wird, eine halbe Milliarde Dollar Strafen zu zahlen.

Für Buffett oder Bezos wäre das garantiert kein Problem. So reich ist Trump aber nicht und stöhnt schon deswegen über die Summen; zumal er unter keinen Umständen zugeben kann, in Geldnöten zu sein.

[…..]  Triumphierend sagte die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, Donald Trump habe wohl das Buch "The Art of the Deal" geschrieben, am besten aber beherrsche er "The Art of the Steal", nicht die Kunst des Handels also, sondern des Diebstahls. Die 355 Millionen Dollar unrechtmäßigen Gewinn muss Donald Trump laut dem Urteil an den Staat New York abliefern. Hinzu kommen Zinsen, berechnet ab dem Jahr 2019, als die Staatsanwältin ihre Zivilklage eingereicht hatte. Insgesamt muss er damit rund 450 Millionen Dollar zahlen - zusätzlich zu den 88 Millionen Dollar Entschädigung, die er der Autorin E. Jean Carroll schuldet, weil er sie in den 1990er-Jahren sexuell missbraucht habe, Folgen zweier früherer Zivilprozesse. […..]

(Fabian Fellmann, 17.02.2024)

Zu behaupten, man sei steinreich, ist eine Sache. Die Summe auf den Tisch zu legen eine andere. Selbstverständlich bettelt Trump bei seinen Anhängern, die bereitwillig kleine Schecks schreiben.

Aber ob der orange Lügen-Geront damit einen halbe Milliarde zusammenbekommt?

[…..]  2787 Quadratmeter groß sei Trumps dreistöckige Luxuswohnung im Turm an der noblen Fifth Avenue, der den Familiennamen trägt, hatten sie etwa jahrelang behauptet, wenn sie finanzielle Sicherheiten für Kredite hinterlegen mussten. Als Donald Trump 2016 US-Präsident wurde, forschte die Zeitschrift Forbes nach. Da flog auf, dass die Wohnung 1021 Quadratmeter groß war, immer noch ein wenig opulenter als eine Studentenbude, aber auch fast dreimal kleiner, als es auf den Formularen für die Banken stand.

Ähnliche Beispiele fand Staatsanwältin Letitia James viele, und Richter Engoron führt sie in dem Urteil vom Freitag alle auf. Das Anwesen Seven Springs außerhalb von New York: achtfach überbewertet. Das Trump Building an der Wall Street: um gegen 100 Millionen Dollar zu hoch eingeschätzt. Trump Park Avenue: um das Siebenfache übertrieben. Das Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach: Von ein paar Dutzend Millionen auf über 700 Millionen aufgeblasen, Faktor 26.. […..]

(Fabian Fellmann, 17.02.2024)

Wenig wahrscheinlich, daß die Deutsche Bank ihrem berühmten Kunden wieder so kulant unter die Arme greift. Und so tobt der GOP-Messias mehr denn je.

[….]  In dem elfwöchigen, oft chaotischen Zivilprozess , der sich um jahrzehntelange Bücherfälschung bei der Trump Organization drehte, hatte Engoron diesen Angeklagten immer wieder die Chance gegeben, »Fehler zuzugeben«, im Gegenzug für Vergebung. Doch sie weigerten sich, allen voran der Ex-Präsident, der dazu sogar persönlich in den Zeugenstand trat . Die Uneinsichtigkeit kostet ihn nun, inklusive bereits anfallender Zinsen, die Rekordstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar – und für drei Jahre die Kontrolle über das Konzernkonglomerat, das so lange sein privates wie politisches Selbstverständnis bestimmte.

Es ist Trumps ultimative Erniedrigung: Auf absehbare Zeit bekommt die Trump Organization einen Babysitter verpasst, der über alle Geschicke des Konzerns bestimmt – und dabei handelt es sich um, ja, eine Frau, Barbara Jones. [….]  »Ihr völliger Mangel an Reue grenzt ans Krankhafte«, schreibt Engoron in dem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil über Trump und die Mitangeklagten, darunter seine ältesten Söhne Donald Jr. und Eric, die mit an der Spitze des fast 50-jährigen Familienunternehmens standen.

Die nominale Gesamtstrafe, die sich aus der Rückzahlung illegal erlangter Gewinne berechnet, bleibt zwar mit knapp 355 Millionen Dollar leicht unter dem, was die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Doch mit den Zinsen addiert sich das auf 463,9 Millionen Dollar, und jeden Tag wird es mehr. Trump hat angekündigt, in Berufung zu gehen, was sich über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen kann. Trotzdem muss er binnen 30 Tagen die komplette Summe zahlen oder eine Bürgschaft hinterlegen – was ihn weitere Millionenzinsen kosten würde.

Damit verliert Trump nicht nur sein gesamtes flüssiges Kapital und den schnellen Zugang zu neuen Mitteln. Sondern vor allem seine zentrale Identität als Selfmade-Milliardär, die er über ein halbes Jahrhundert hinweg etabliert hat, mit Lügen, TV-Realityshows, windigen Deals, nutzlosen Büchern, Gastspielen in Filmen und Klatschspalten und schließlich im Weißen Haus. »Nichts ist Donald Trump wichtiger als Geld«, sagte sein Ghostwriter Tony Schwartz, der »The Art of the Deal« verfasste, Trumps »Erfolgsbibel« von 1987, am Freitagabend im Sender CNN. »Geld ist das alleinige Maß seines Selbstwerts.« [….] 

(Marc Pitzke, 17.02.2024)

Auch noch unter Aufsicht einer Frau gestellt zu werden, dürfte die ultimative Demütigung sein.