Täglich grüßt das braune CDU-Murmeltier.

 

„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder

 das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

(Albert Einstein)

Was ist eigentlich schlimmer?

Variante 1:
Entweder ist Friedrich Merz unfassbar verblödet und begreift einfach nicht, daß er mit seinem kontinuierlichen rechtspopulistischen Gerede nur die Rechtspopulistischen stärkt, weil er deren hetzerischen Talkingpoints salonfähig macht, damit dem Brüllplebs bestätigt, berechtigte Anliegen zu haben; diese Faschistenfreunde aber doch immer das Original wählen, also die AfD stärken und die CDUCSU schwächen.

Variante 2:

Oder die andere Möglichkeit, daß der CDU-Doppelchef klug genug ist, um zu begreifen, wie man die AfD systematisch stärkt und aus ideologische Übereinstimmung fortfährt genau dies zu tun, weil er deren antisemitische, homo-und xenophobe Ansichten schätzt und auf eine AfD-CDU-Koalition hinarbeitet?

Welche der beiden Varianten zutrifft, lässt sich nicht sicher sagen. Der Effekt ist ohnehin immer der Gleiche.

[….] Dass die Union um Parteichef Friedrich Merz mit ihrem aktuellen rechtspopulistischen Kurs nur der AfD hilft, haben wir schon im vergangenen Dezember berichtet. Die Analyse hat nicht an Aktualität verloren. Es ist kein Zufall, dass die Rechtsextremisten genau dann so stark sind wie nie, nachdem die Union und auch Teile der FDP angefangen haben, die gleichen Lügen, Feindbilder und Hetze zu verbreiten wie die AfD. [….]

(Jenny Beck, 17.07.2023)

Aufgrund der massiven Hinweise und Berichterstattung zum Merzschen Rechtsextremen-Stärkungsprogramm, scheint es mir Variante Eins allerdings inzwischen sehr unwahrscheinlich.

Dafür spricht auch der jüngste rechtspopulistische Vorstoß, das Asylrecht abzuschaffen, mit dem der Erste Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei den braunen Sitznachbarn von der AfD die breiten Hintern küsst.

[…]  »Der Vorschlag von Thorsten Frei ist realitätsfremd und geht ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen wird. Institutslösung klingt geordnet, ist es aber ganz und gar nicht«, teilte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, mit. Durch Freis Ansatz mache sich »nicht ein Mensch weniger auf den Weg, der sich in einer Notlage befindet«, so Wiese. »Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig die Fluchtursachen bekämpfen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben«, sagte der SPD-Politiker. Wiese verwies zudem auf den historischen Ursprung der derzeitigen Asylregelungen. Frei schleife »das individuelle Recht auf Asyl – eine wichtige humanitäre Errungenschaft, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg dort installiert haben«, so Wiese.

[…] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommentierte die Pläne des CDU-Politikers süffisant. »Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch«, sagte Baerbock am Rande ihrer Sommertour in Bonn. […] Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bezeichnete Freis Pläne […] als »brandgefährlich«. »Bisher wurde die Forderung nach Abschaffung des Rechts auf Asyl in der Bundesrepublik nur von Rechtsextremen vertreten«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«.[…] (SPON, 18.07.2023)

[….]  Die Organisation Pro Asyl kritisierte, Frei lege mit seinem Vorstoß „die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz“. Die Pläne bedeuteten „den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der EU-Grundrechtecharta“, sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp. „Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen übernimmt.“ [….]

(Taz, 18.07.2023)

Positionen der Rechtsextremen übernehmen?
‚Da bin ich dabei‘ lautet die wenig überraschende Antwort des CDU-Chefs, der offenbar immer noch daran arbeitet, die Faschisten zu stärken.

[….] Abschaffung des Asylrechts: CDU-Chef Merz gibt Thorsten Frei Rückendeckung bei umstrittenem Vorstoß

Für Thorsten Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich nun hinter ihn. »Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen.«   [….]

(SPON, 19.07.2023)

Menschenrechte, Anstand, Humanismus, die deutsche Verfassung – all das sind längst keine Maßstäbe mehr für die CDU von 2023.

[….] Freis Schlussfolgerung […]: Er will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen. Damit legt er die Kettensäge an einen tragenden Pfeiler des Völkerrechts. "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, von den Vereinten Nationen nach dem Weltkrieg verkündet unter dem Eindruck von vielen Millionen Flüchtenden - und den Massen jener Opfer, die das Recht auf Asyl eben nicht hatten. In die Zeiten, in denen Asyl ungern gewährte Gnade und nicht Recht war, sollte niemand zurückwollen. Dieses Menschenrecht auf Asyl mag in seiner Anwendung in der harten Realität selten ethisch einwandfrei sein. Aber es ist unverzichtbar.  [….]

(Jan Bielicki, 19.07.2023)

Die CDU ist eine scheußliche Partei; ähnlich unwählbar, wie die AfD.

Metaphorik

 Die Demokratie stößt nicht nur wegen der offensichtlichen Verblödung großer Teil der Wählerschaft an ihre Grenzen.

Hochproblematisch ist auch die Aufkündigung einer gemeinsam anerkannten Realität. Große Teile des Urnenpöbel sind so in die rechten verschwörungstheoretischen Social-Media-Blasen abgeglitten, daß sie Fakten und wissenschaftlichen Konsens rundherum ablehnen.

[…] Ob Medizin, Physik oder Klimaforschung - nie war der Wissensstand der Welt so gut wie heute. Dennoch leugnen einige Menschen wissenschaftliche Erkenntnisse. […] Die Erde ist eine Kugel. Menschen und Affen haben einen gemeinsamen Vorfahren und teilen mehr als 90 Prozent ihrer DNA. Die Erde erwärmt sich, und menschliche Aktivität ist die Hauptursache dafür.

Alle diese Aussagen haben eines gemeinsam: Sie gelten als wissenschaftlicher Konsens, als gesicherte Erkenntnis - und dennoch erkennt ein nennenswerter Teil der Menschen das nicht an. So glaubt laut einer Umfrage vom März knapp ein Viertel aller Deutschen nicht an den menschengemachten Klimawandel. Kreationisten vor allem in den USA sind überzeugt, dass Gott den Menschen, so wie er ist, geschaffen hat. Und selbst dass die Erde eine Scheibe ist, wird von einigen Menschen als wahr angenommen.  [….]

(Alexander Steininger, 17.07.2023)

Wenn aber Menschen, angefeuert von CDU, FDP, AfD und CSU, die bewußt aus parteitaktischen Überlegungen ebenfalls Lügen verbreiten, Tatsachen allein deshalb für falsch halten, weil sie von Tagesschau, SPIEGEL oder auch der Bundesregierung verbreitet werden, ist eine politische sinnvolle Meinungsbildung unmöglich, weil jede Diskussion unmöglich wird.

In weiten Teilen der Ex-DDR werden Politiker fast jeder Couleur; ob CDU-Kanzlerin, ob SPD-Kanzler, ob Grüner Vizekanzler; mit abscheulichem Nazivokabular niedergebrüllt. Es besteht keinerlei Bereitschaft mehr zuzuhören. Schamgefühl kennen diese Urnen-Neandertaler ohnehin nicht; im Gegenteil, sie sind stolz darauf, nur debile Verschwörungstheorien zu glauben.

Davon konnte sich Außenministerin Baerbock am Wochenende im Chemnitz ein Bild machen.

[.....] Am Mittag rollt Baerbocks Reisebus ins tschechisch-sächsische Grenzland, nach Bärenstein im Erzgebirge. [.....] Auf der deutschen Seiten, in Bärenstein, wird gebrüllt, als die Außenministerin mit ihrem Amtskollegen Jan Lipavský über eine Fußgängerbrücke spaziert.

"Haut ab", "Volksverräter" , Kriegstreiber", "blöde Kuh", "Keiner will euch haben", schreien Demonstranten nach Leibeskräften. Stark Tätowierte schlagen hier Krach, auch ältere Damen mit sorgfältig gelegtem Haar und Anwohner mit Trillerpfeifen. Irgendjemand hält ein Schild hoch: "Grüne an die Ostfront".[.....] Elisabeth Kahl ist eine von ihnen, die brüllt, sie ist 66 und war mal arbeitsmedizinische Assistentin. Jetzt schwenkt sie eine Fahne des sächsischen Königreichs von 1815, Erkennungszeichen auch der rechtsextremistischen Freien Sachsen. Die Baerbock, der Scholz, der Merz, alles Verbrecher, sagt Elisabeth Kahl. "Die geben das Geld mit vollen Händen aus, und es bekommen alle, nur nicht die Deutschen." Die Schulen kaputt, Rentner als Flaschensammler, und diese "Gendermenschen", Kahl wird lauter. "Wir sind als Volk der Souverän. Und der Souverän wird nicht mehr wahrgenommen." Nirgends kämen Leute wie sie in Medien oder Politik noch vor, deshalb schätzt sie die AfD, hat das Zeitunglesen eingestellt, informiert sich bei Gleichgesinnten. Wann hat sie eigentlich angefangen, diese Abwendung vom Staat? Frau Kahl schüttelt den Kopf. "Wir wenden uns nicht von Staat ab, wir engagieren uns."  [.....]

(Constanze von Bullion, 15.04.2023)

Mit so einem dysfunktionalen Volk lässt sich schwer umgehen, wenn Politiker bei 18 großen Wahlen innerhalb von vier Jahren (Landtagswahlen, Europa- und Bundestagswahl) permanent befürchten müssen, abgestraft zu werden.

Spätestens die Bundestagswahl von 1990, Kohl versus Lafontaine, zeigte, daß die Wähler Ehrlichkeit bestrafen und sich stattdessen lieber den ganz offensichtlichen Lügen zuwenden.

Kohl und Merkel regierten genau deswegen jeweils lange 16 Jahre und richteten die Bundesrepublik fast zu Grunde, weil sie es strikt vermieden, dem Urnenpöbel reinen Wein einzuschenken.

Ein großartiges Sinnbild für die Unmöglichkeit in einer durch Social Media verblödeten Demokratie vernünftig zu regieren, stellt der Palace of Westminster, also das britische Parlamentsgebäude dar.

Die zu dem Gebäudekomplex gehörende Westminster Hall, in der der Leichnam Queen Elizabeth II. aufgebahrt wurde, ist bereits 1.000 Jahre alt. Die Gebäude des House of Commons (Unterhaus) und des House of Lords (Oberhaus) wurden ab 1840 im neugotischen Stil errichtet.

Dieses UNESCO-Weltkulturerbe ist weltbekannt und gigantisch:

Die direkt an der Themse gelegene Gebäudefront erstreckt sich über 300m. Dahinter befinden sich mehr als 1.100 Räume mit insgesamt 112 000 Quadratmetern auf über drei Hektar Grundfläche, mehr als hundert Treppenhäuser und 4,8 Kilometer Gänge.

Unglücklicherweise ist der Palast total Schrott. Verschimmelt, moderig, es regnet durch und insbesondere die gemeingefährliche total verworrene Verkabelung ist ein so kontinuierlicher Brandherd, daß allein in den letzten sechs Jahren 44 Brände im Parlamentsgebäude ausbrachen Eine Palastfeuerwehr muss rund um die Uhr patrouillieren und möglichst jede Kabelkokelei rechtzeitig austreten. Die Mehrzahl der Toiletten ist „out of order“ und die noch Geöffneten stinken bestialisch, weil alle Fäkalrohre undicht sind. Wohl fühlen sich nur noch die Myriaden Ratten und Mäuse, die das gewaltige Gewirr bewohnen.

Natürlich gibt es weder funktionierende  Heizung, noch Klimaanlagen, so daß sich die Abgeordneten mit elektrischen Heizlüftern behelfen, die aber aufgrund der hoffnungslos veralteten elektrischen Leitungen eine ständige Brandgefahr bilden; siehe oben.

Damit das Parlamentsgebäude, welches sinnbildlich für die britische Demokratie steht, nicht buchstäblich zusammenbricht, werden zwei Millionen Pfund pro Monat, also 24 Millionen Pfund/28 Millionen Euro im Jahr für Reparaturtrupps ausgegeben, die das Notwendigste irgendwie flicken.

Kein Zweifel, aus ökonomischer Sicht gehört der Schrotthaufen abgerissen und neu gebaut. Aus kulturellen und politischen Überlegungen heraus, geht das natürlich nicht. Helfen kann nur eine Totalsanierung, die immer wieder mal, zuletzt 2018, grundsätzlich vom Unterhaus beschlossen wurde.

[….] Das Problem ist: Zwei Millionen Pfund pro Woche sind irrsinnig viel Geld, aber der Steuerzahler wird nicht jede Woche daran erinnert. Die aktuell vorliegenden Varianten für eine Renovierung dagegen kosten mehrere Milliarden auf einmal.

Möglichkeit eins wäre, alle Abgeordneten und Mitarbeiter ziehen für die Dauer der Restaurierung woandershin, für ungefähr zwölf bis zwanzig Jahre, Kostenpunkt: zwischen sieben und dreizehn Milliarden Pfund. Möglichkeit zwei: Nur ein Teil muss ausziehen, für eine geschätzte Dauer von sechsundzwanzig bis dreiundvierzig Jahren, die Kosten lägen dann irgendwo zwischen neun und neunzehn Milliarden Pfund. Bei Möglichkeit drei würde niemand ausziehen, es würde im laufenden Betrieb renoviert. Geschätzte Dauer: bis zu sechsundsiebzig Jahre. Geschätzte Kosten: bis zu zweiundzwanzig Milliarden Pfund.

Möglichkeit eins wäre also die sinnvollste, aber Möglichkeit drei hat gerade unter älteren Abgeordneten der Konservativen erstaunlich viele Anhänger.  [….]

(Michael Neudecker, 11.07.2023)

Passiert ist aber nie etwas, weil kein Parlamentarier, der wiedergewählt werden will, sich traut, seinen Wählern reinen Wein einzuschenken. Anders als König Ludwig II., ist der parlamentarische Betrieb, nicht in der Lage so eine Entscheidung zu treffen, weil er bei jeder Variante vom Urnenpöbel davon gejagt würde.

In Deutschland wäre es sicherlich nicht besser, wie die Streiterei um des Gebäudeenergiegesetz zeigt.

Die demokratische Lösung, die in der Realität umgesetzt wird, ist also aufgrund des Dysfunktionalität des Wahlsystems, zu warten, bis wie beim letzten großen Feuer im Jahr 1834, als bis auf die Westminster Hall und wenige andere Teile alles abgebrannte.

Welch perfekte Metapher für die westlichen Demokratien.

Xi oder Putin hätten das Problem nicht.

Rassismus Teil II

Es ist wirklich schwer, Deathsantis‘ und Trumps rassistische Tiefpunkte moralisch zu unterbieten, aber dem irren Verschwörungstheoretiker Robert Francis Kennedy Junior (*1954, RFK Jr., drittes Kind von Robert F. Kennedy und JFK-Neffe) gelang es mit seinem neuesten Rant über den Corona-Impfstoff.

Er sei (von finsteren Mächten?) designt worden, um Schwarze und Weiße zu töten, während er Asiaten und Juden verschone.

[….] Kennedy — a longtime vaccine skeptic who is running a longshot primary campaign against President Joe Biden — said during a Tuesday night press event that Covid-19 was “targeted to attack Caucasians and Black people.” He went on to say that “the people who are most immune are Ashkenazi Jews and Chinese.” […]

(Lucy Hodgman, 15.07.2023)

Das macht schon das erste mal stutzig, weil Judentum eine Religion ist und Juden somit asiatisch, schwarz, weiß und alles andere sein können.

Die zweiten Frage ist die nach der „Rasse“ an sich. Es gibt gar keine menschlichen Rassen, sondern nur Ethnien, die unterschiedliche Phänotypen, aber dieselbe biologische Rasse darstellen.

Wir erkennen Rassismus, wenn wir ihn sehen. Zum Beispiel in der AfD.

[….] Jan Wenzel Schmidt, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte offenbar über mehrere Tage einen rassistischen Aufkleber an der Bürotür, der für „Rassen“-Trennung warb.

Rassismus, der in Regenbogenfarben leuchtet: „A separate place for every race“, zu Deutsch: „Ein eigener Ort für jede Rasse“. Das stand auf einem Aufkleber, den der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt mehrere Tage an seiner Bürotür hatte. Laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hing der Aufkleber in der vergangenen Woche dort, bevor er schließlich entfernt wurde. Wieder einmal steht die AfD mit Rassismus in Verbindung. [….]

(FR, 17.07.2023)

Zum Beispiel in der CDU.

[….] Silvesterkrawalle Berliner CDU fragt nach Vornamen von Verdächtigen. Die CDU hält es für nötig, die Vornamen der Verdächtigen bei den Berliner Silvesterkrawalle zu erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es einen möglichen Migrationshintergrund gebe. Scharfe Kritik kommt von Grünen, SPD und Linken. [….]

(SPON, 05.01.2023)

Die Konservativen fördern also den Rassismus.

Aber was ist eigentlich eine menschliche Rasse?

Es scheint jedenfalls schlecht zu sein, zur „Falschen“ zu gehören.

Der Texanische Judge Roy Bean stellte 1884 einen Mordprozess ein, weil das Opfer Chinese war, das US-amerikanische Recht aber nur den Mord an Menschen verbiete, die wiederrum als „weiß, schwarz oder mexikanisch“ definiert wären. Ein Chinese sei kein Mensch. Kein Opfer, kein Verbrechen.

[….] “While doing research, I read an article from an 1884 El Paso Daily Times, which reported that a white railroad worker was on trial for the murder of an unnamed Chinese man. The case was ultimately dismissed. The judge, Roy Bean, cited that Texas law, while prohibiting the murder of human beings, defined a human only as White, African American, or Mexican. The nameless yellow body was not considered human because it did not fit in a slot on a piece of paper. Sometimes you are erased before you are given the choice of stating who you are.” [….]

(Ocean Vuong, On Earth We're Briefly Gorgeous)

Demnach wären asiatische Amerikaner also nicht nur einen andere menschliche Rasse, sondern gar keine Menschen und somit rechtlos. Diese Unterscheidungen werden getroffen, weil wir Menschen nun einmal sehr abscheuliche und unsympathische Wesen sind, die sich gern gegenseitig erniedrigen, quälen und versklaven.

[….] „"Menschenrassen"“ gibt es nach heutigen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Die Aufteilungen in „"Rassen"“ nach vermeintlichen oder tatsächlichen Merkmalen wie der Hautfarbe oder Herkunft und die Zuschreibung bestimmter und unterschiedlich bewerteter Eigenschaften sind willkürlich und ganz überwiegend ein Mittel, Menschen herabzuwürdigen und auszuschließen. Auf rechtlicher Ebene wird zwischen rassistischen und anderen abstammungsbezogenen Diskriminierungen unterschieden, die Sanktionen sind bei rassistischer Diskriminierung wie auch Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft jedoch die gleichen. Es gibt viele Formen von Rassismus. Unterschieden wird beispielsweise zwischen anti-Schwarzem, -anti-muslimischem oder anti-asiatischem Rassismus. [….]

(Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung)

So wie wir sexuelle Präferenzen möglichst nicht mehr in „natürlich“ und „unnatürlich“ differenzieren und ihnen verschiedene Rechte zuweisen….

Im „Brockhaus Psychologie“ (Ausgabe 2001) heißt es dazu auf Seite 247f:

„In der Sexualforschung geht man heute davon aus, dass die homosexuelle Orientierung ebenso wie die heterosexuelle tief und unabänderlich mit der Persönlichkeit verknüpft ist. ..Die Homosexualität wird inzwischen von allen mit ihr befassten Disziplinen als ein häufig vorkommendes sexuelles Normalphänomen angesehen.“

….. müssen wir dringend auch den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz tilgen.

Insbesondere CDU, CSU und AfD möchten an ihrem liebgewonnenen Rassismus festhalten.

Aber auch bei diesem Vorhaben versagt der FDP-Bundesjustizminister Buschmann kläglich, der vor seiner Berufung zum Bundesminister noch ganz anders klang.

[…] Wer ist für die Streichung, wer dagegen?

Dagegen ist die AfD. Entweder es gebe Rassen, sagte Stephan Brandner gestern. Oder es gebe sie nicht, dann gebe es auch keinen Rassismus. Derweil finden sich immer mehr Befürworter einer Streichung. Die Forderung ist alt, bei Menschenrechtsgruppen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) will die Streichung seit über zehn Jahren. Auf europäischer Ebene hat es schon erfolgreiche entsprechende Initiativen gegeben – allerdings auch Texte, die noch mit dem Wort Rasse arbeiten. In Deutschland erheben als Partei die Grünen die Forderung seit langem. Auch die Linkspartei. Wohl neu ist die Zustimmung aus Teilen der FDP, Marco Buschmann etwa, der parlamentarische Geschäftsführer, hat das klar gemacht. Buschmann sagte, die Erwähnung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz diene lediglich der Absage an Rassismus. Besser als eine ersatzlose Streichung wäre aus Buschmanns Sicht aber, von „ethnischer Herkunft“ zu sprechen, wegen der niemand diskriminiert werden dürfe.

Und auch SPD-Politiker, darunter Parteivize Serpil Midyatli oder der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner unterstützen das Anliegen.  [….]

(Deutschlandfunk, 11.06.2020)

[….]  In der SPD ist man verärgert über den Rückzieher der Union. „Je näher das Ende dieser Legislaturperiode kommt, desto deutlicher wird es, welches Weltbild CDU und CSU weiterhin pflegen: rückschrittlich und modernisierungsfeindlich“, klagt Fraktionsvize Dirk Wiese. „Durch ständige Verzögerungstaktiken“ verhindere die Union die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. [….]

(Tagesspiegel, 09.06.2021)

Bis heute leben wir mit der diskriminierenden Sprache unserer Verfassung.

[….] Im Artikel 3 der Verfassung steht bis heute: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Was ist das Problem?  Die Art und Weise, in der das Wort „Rasse“ im Grundgesetz verwendet wird, suggeriert, dass es tatsächlich unterschiedliche Menschenrassen gäbe. Wissenschaftler:innen sind sich allerdings seit langem einig: Anders als z.B. bei Hunden gibt es bei Menschen keine unterschiedlichen Rassen. Entwickelt wurde die Rassentheorie während der Kolonialzeit, aber sie war auch für den Nationalsozialismus von großer Bedeutung.

Während des Kolonialismus herrschte ein bestimmtes Menschen- und Weltbild, in dem die europäischen Menschen als grundsätzlich zivilisiert und indigene Menschen als primitiv angesehen wurden. Die Rassentheorie sollte das wissenschaftlich belegen und die Ausbeutung und Unterdrückung von BIPOC legitimieren. Menschen wurden mit pseudo-wissenschaftlichen Mitteln, wie der Vermessung der Nase oder des Kopfumfangs, in unterschiedliche Rassen eingeteilt. Die Nationalsozialisten weiteten diese Theorie auf „Arier“, Juden und Sinti und Roma aus, um den Holocaust zu legitimieren. [….] Obwohl es keine biologischen Menschenrassen gibt, und dies auch nicht im Grundgesetz suggeriert werden sollte – Rassismus existiert leider dennoch. Der Rassifizierungsprozess, bei dem unterschiedliche Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens mit bestimmten Vorurteilen behaftet werden, muss weiterhin als Diskriminierungsform anerkannt werden. [….] Warum ist die Änderung des Begriffs gescheitert? [….] Offenbar fürchtete die CDU/CSU, dass durch die Änderung neue Ansprüche an den Staat entstehen könnten [….]

(Amadeu Antonio Stiftung,  2. Juli 2021)

Der Wählerwille

 Man dürfe nicht immer die Wähler beschimpfen. Das muss ich mir ständig anhören.

Offenbar halten die meisten Deutschen den Souverän für eine paradoxe hochempfindliche, aber allwissende Kreatur.

Mich verblüfft immer noch, mit welcher Selbstverständlichkeit „der Wähler“ als homogenes Wesen betrachtet wird.

So war es nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 weitverbreitete Ansicht, „der Wähler“ habe klug entschieden, nach der langen Merkel-Ära der CDUCSU eine Auszeit zu gönnen, die moderneren Rot-Grünen das Ruder übernehmen zu lassen, aber ihnen die FDP als Korrektiv an die Seite zu stellen, damit nichts zu radikal umgesteuert würde.

Das war in so ziemlich jeder Hinsicht falsch. Die SPD stellte niemals radikale Kanzler und schon gar nicht mit der Hyperrealist Scholz. Und nie waren die Grünen so wenig links, wie unter den CDU-affinen Baerbock und Habeck.

Es war auch weniger eine Entscheidung gegen die CDU, als ein Unwille, den von Panne zu Panne stolpernden Armin Laschet ins Kanzleramt einziehen zu lassen.

Betrachtet man das Ergebnis genauer, ist dort wenig Klugheit zu erkennen.

Über 30% der Wahlberechtigten waren zu dumm, um sich überhaupt für eine Bundestagspartei zu entscheiden.

8% stimmten für Faschisten

4% stimmten für Querfrontlerischen Wagenknechte

9% stimmten für eine destruktive reine Lobbyorganisation der Superreichen.

18% stimmten für die Scheuer/Spahn-Parteien, die 16 Jahre lang all die Probleme, unter denen wir jetzt ächzen, durch eigene Doofheit zu verantworten haben.

Etwa 34% stimmten für die einzig möglichen Zukunftsparteien. Satte zwei Drittel der Deutschen trafen hingegen eine sehr dumme Entscheidung.

Das ist der Souverän. Klugheit kann man „ihm“ insgesamt also wirklich nicht unterstellen. Der Souverän ist heterogen. Unter im sind bei insgesamt 61 Millionen Wahlberechtigten, aber offensichtlich rund 40 Millionen Hohlköpfe.

Wieso traut man denen eine ominöse „Schwarmintelligenz“ zu?

Einerseits weiß „der Wähler“ alles besser, als Fachleute. Daher holen auch die seriösen Medien täglich Umfrageergebnisse als Totschlagargumente aus der Zauberkiste: Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Verbrennerverbot.

Nimm das, Ampel!

Dabei fehlt 98% der Deutschen ohnehin die Sachkenntnis, um solche Fragen überhaupt beurteilen zu können. Sie trauen sich aber dennoch eine Meinung zu, weil „die da oben“ ohnehin nur Blödsinn machen und weil rechte Presse/rechte Parteien sie manipulativ in ihrem Irrglauben unterstützen.

So kommt es, daß sich erwiesenermaßen völlig unsinnige rechtlobbyistische Talkingpoints hartnäckig als Laien-Wissen halten. Mini-AKWs, Kernfusion, E-Fuels und vage „Technologieoffenheit“ kann man schon lange aus dem Energiewende-Argumentationskasten streichen, weil sie entweder definitiv nicht funktionieren oder frühestens in vielen Jahrzehnten zur Verfügung stehen. Wir müssen aber jetzt sofort handeln.

[….] Ähnlich weltfremd ist eine weitere Idee von Union und FDP: Sie trommeln für eine Renaissance der klassischen Atomenergie per Kernspaltung. CSU-Chef Markus Söder hofft vor allem auf „Minireaktoren“, die er natürlich ebenfalls am liebsten in Bayern erforschen würde. Mini­reaktoren: Dieses Konzept klingt futuristisch, ist aber in Wahrheit uralt. Schon in den 1950er Jahren träumte man vom „Kraftwerk in der Kiste“. Die Kleinreaktoren sollten als Flugzeugantrieb dienen oder als „Babyreaktoren“ Räume heizen. Es kam bekanntlich anders. Diese Art von Minireaktoren wurde nie gebaut, und ein Grund war, dass auch sie strahlenden Atommüll hinterlassen, den niemand in seinem Wohnzimmer oder in der Küche haben wollte. Errichtet wurden stattdessen Großkraftwerke, die sich besser beherrschen ließen. Aber auch dort kam es zu den sattsam bekannten Problemen: Für den deutschen Atommüll gibt es bisher kein Endlager, und zudem wird der Bau neuer Reaktoren immer teurer. Was auch gern übersehen wird: Das Uran würde nur 13 Jahre lang reichen, wenn man den ganzen Globus mit Kernenergie versorgen wollte, um die fossilen Brennstoffe zu ersetzen und weltweit Klimaschutz zu betreiben. Momentan ist die Atomenergie ein Nischenphänomen, das weniger als 5 Prozent des globalen Endenergieverbrauchs abdeckt.  [….]

(Ulrike Herrmann, 12.05.2023)

Ich habe es gründlich satt, jede Woche wieder zu lesen und zu hören und zu sehen, daß DIE Deutschen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (und damit zusätzliche Putin-Abhängigkeit; denn das Uran kommt aus Russland) sind.

Die Deutschen möchten das, weil sie Idioten sind und es nicht besser wissen. Klar, nicht jeder kann und soll (wie ich zum Beispiel) Kernchemievorlesungen gehört haben und in AKWs rumgekrochen sein. Es wäre absurd, von jedem Bürger Kernphysik-Fachkenntnisse zu erwarten. Aber noch absurder ist es, ihnen genau das zu unterstellen, ihre Ansichten dazu abzufragen und diese „Meinungsbilder“ der Regierung als Handlungsanweisung zu präsentieren.

Atomkraftwerkrisikoabschätzung ist genauso wenig, wie Onkologie oder Stochastik oder Gebäudestatik eine Frage der Meinung. Das kann man nicht nach Gefühl oder politischer Ausrichtung entscheiden, sondern muss es den wenigen überlassen, die etwas davon verstehen.

Kurioserweise billigen genau dieselben Leute, die dem Wähler Kenntnis unterstellen, wo sie gar keine Kenntnis haben können, dem Urnenpöbel großzügig zu, keine Kenntnis haben zu können, wenn es sich um einfache, für jedermann offensichtliche Dinge handelt

Stichwort AfD-Rekordzahlen. Letzte Woche zappte ich versehentlich in eine Maischberger-Runde, in der der ewig lügende Bosbach wieder unter dem begeisterten Applaus des Publikums Märchen erzählte.

Auf die >20%-Partei AfD angesprochen, pawlowschte der CDU-Rechtsaußen sofort wieder los, das seien aber garantiert nicht alles Nazis, man dürfe sie auch nicht so nennen, sondern sie wären berechtigt enttäuscht von der Ampelpolitik.

Nein, Fuck You, Bosbach.

Wie ihm glücklicherweise Alev Doğan sofort antwortete, gibt es die AfD seit über acht Jahren als politische Größe in Deutschland. Niemand, kein einziger Wähler kann sich mehr damit herausreden, er wüßte nicht, daß es sich bei Höckes brauner Partei um Faschisten handelt. Faschisten, die hetzen und lügen, die aber keinerlei Lösungsvorschläge haben und mit einem hochkriminellen Putin-affinen Personal schockieren. Nein Bosbach, anders als bei der Frage nach Quantenphysik oder den Details der Uran²³⁵-Aufarbeitung, die wirklich kein Wähler beantworten können muss, gibt es keine Ausrede mehr, um nicht zu wissen, um welch destruktive Rechtsextreme es sich bei der AfD handelt.

Man wird nie jedem einzelnen Wähler nachweisen können, ob er ein Nazi ist. Aber 9-10 Millionen Deutsche sind gegenwärtig gewillt, eine Partei zu wählen, die mit Sicherheit Nazis in die Parlamente schickt. 10 Millionen stören sich nicht an Nazis.

Urnenpöbel.

Dystopie Europa

[…..] In den kommenden Tagen steigen die Werte nach Angaben der Europäischen Raumfahrtorganisation Esa in einigen Regionen auf weit über 40, stellenweise auch deutlich über 45 Grad an. Der europäische Hitzerekord liegt bislang bei 48,8 Grad und wurde im August 2021 in Floridia auf Sizilien gemessen.

Möglicherweise wird er noch in diesem Monat wieder erreicht, etwa auf Sardinien oder Sizilien. Das italienische Gesundheitsministerium hat bereits für etliche Städte die höchste Hitze-Alarmstufe ausgerufen, so wie hier in Rom. In Spanien setzte die Hitze den Menschen in vielen Regionen ebenfalls schwer zu. Die höchsten Temperaturen wurden in den vergangenen Tagen mit knapp unter 45 Grad in Andalusien und in Murcia gemessen. Aber auch auf Mallorca übertraf die Quecksilbersäule zeitweilig die 40-Grad-Marke.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Na, da war AfD-Einpeitscher Fritze Merz aber mächtig stolz, als es seiner Partei gelang, ein Klimaschutzgesetz der Ampel auf die lange Bank zu schieben.

Der Blackrock-Millionär mit seine beiden Privatflugzeugen, der nach den Vorstellungen des Urnenpöbels, Deutschlands wahrscheinlichster nächster Kanzler ist, muß sich mit seinen knapp 70 Jahren und genügend Geld für leistungsfähige Klimaanlagen auf Kosten der nachfolgenden Generationen, sicher nicht um die 40°-Glutofentemperaturen auch in Deutschland nicht sorgen. Also blockiert er die Ampel und damit den Klimaschutz auch mit einem Gang nach Karlsruhe.

(…) Monika Schnitzer, die bayerische Ökonomin und Leiterin des Sachverständigenrates der Bundesregierung, wählt ihre Worte sorgsam und neigt nicht zu Alarmismus. Sie beantwortet die Frage, ob es endgültig bergab ginge mit Deutschland, nüchtern.

[….] So weit würde ich nicht gehen, aber wir kommen in der Tat nicht so voran, wie wir könnten und müssten. Das liegt vor allem an den Versäumnissen der Vergangenheit: Wir haben die Friedensdividende nicht genutzt und nicht in die Infrastruktur investiert, als noch genug Geld da war. Wir haben uns auf den demografischen Wandel nicht genügend vorbereitet, wir haben unsere jungen Menschen nicht gut genug ausgebildet, wir hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Und wir haben zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. [….] Dann bräuchten wir endlich eine umfassende langfristige Planung für die Energiepolitik, damit die Menschen wissen, wo es hingehen soll und die Unternehmen planen können. Die gerade viel diskutierte kommunale Wärmeplanung etwa hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Jetzt kommt sie 2028. [….]

(Prof. Dr. Monika Schnitzer, 03.07.2023)

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.  (…)

(CDU-Kurs Richtung AfD, 11.07.2023)

Die Klimakleber nerven mich auch, weil ich befürchte, sie schaden ihrem mehr als gerechtfertigten Anliegen mehr, als sie nutzen.

Allerdings kann ich die Tatenlosigkeit der europäischen Regierungen auch nur noch mit Blick auf mein fortgeschrittenes Alter und meine Kinderlosigkeit ertragen. Ich verlasse diese glühende Affenkugel in absehbarer Zeit.

[…..] In Griechenland stellen sich die Menschen auf Extreme ein: Vor allem in Mittelgriechenland erwartet das Meteorologische Amt Temperaturen von bis zu 44 Grad. Bereits in der Nacht zum Freitag blieben die Temperaturen über 30 Grad. Das ist für den menschlichen Körper besonders anstrengend, da er sich bei solchen Temperaturen nur schlecht erholen kann.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Als Teen oder Twen, hat man aber noch  zu viel Lebenszeit auf der Uhr, um achselzuckend hinzunehmen, wie Porscheminister Lindner und Fossilfanatiker Wissing auf immer mehr Überhitzung zuarbeiten.

[….] Der Juni war der heißeste Monat, der je auf der Erde gemessen wurde, Anfang Juli wurden dann die heißeste Woche und die heißesten Tage registriert. In der Antarktis, wo derzeit Winter ist, fehlt ein Fünftel der um diese Jahreszeit sonst üblichen Eisfläche. Weltweit scheint die Klimakrise plötzlich zu eskalieren, Starkregenereignisse, Stürme, Dürren, Hitze, Waldbrände. Michael Mann ist von den aktuellen Rekorden nicht überrascht. "Natürlich erwarten wir auf einem wärmeren Planeten häufigere und intensivere Hitzewellen", sagt der an der University of Pennsylvania lehrende Klimaforscher der SZ. Und erwärmt hat sich der Planet ohne Zweifel, im globalen Durchschnitt um mehr als 1,1 Grad seit Beginn der Industrialisierung, "eine Konsequenz aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe".  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Obwohl die Mineralölkonzerne gigantische, nie dagewesene Gewinne machen, werfen die EU und insbesondere Lindner-Deutschland ihnen Subventionen in Höhe von 30-50 Milliarden Euro hinterher, um die Erderhitzung möglichst massiv zu beschleunigen.

[….] Die Entwicklung in dieser Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist entscheidend, da sie zusammen für rund drei Viertel der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Climate Transparency ist ein Netzwerk von 16 Thinktanks und Organisationen aus 14 Staaten, darunter die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Anstieg der fossilen Subventionen ist in der Tat besorgniserregend. Bereits im Corona-Jahr 2021 erreichten sie laut dem Report 190 Milliarden Dollar, ein Plus von fast 30 Prozent gegenüber 2020. "In diesem Jahr sehen wir nun nochmal massiv wachsende Investitionen in fossile Infrastruktur", sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Reports. Das ist offenbar einer der Hauptgründe dafür, dass die G20-Staaten beim grünen Umbau zu wenig Fortschritte machen. Schlussfolgerung des Berichts ist denn auch, dass die Staaten sich von ihren selbstgesetzten CO2-Zielen für 2030 zu entfernen drohen, statt ihnen näher zu kommen.  [….]

(Klimareporter, 22.10.22)

Betrachtet man eine größere Staatengruppe, wird das Bild entsprechend noch deprimierender.

[….] Die staatliche Förderung von Kohle, Öl und Erdgas ist einer Studie zufolge drastisch gestiegen. Mit den steigenden Energiepreisen infolge der weltweiten Konjunkturerholung habe sie sich 2021 fast verdoppelt auf 697,2 Milliarden Dollar von 362,4 Milliarden im Jahr zuvor, wie aus der am Montag veröffentlichten Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) hervorgeht.

Dafür wurden 51 Länder untersucht. In diesem Jahr dürften die Verbrauchssubventionen aufgrund höherer Energiepreise und eines gestiegenen Energieverbrauchs weiter anziehen. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt und gefährdet die Energieversorgungssicherheit“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

„Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen.“  [….]

(Handelsblatt, 29.08.2022)

Stichwort Linder-Tankrabatt. Deutschland reißt alle Klimaziele und selbst Minimalmaßnahmen, wie Autobahntempolimit blockieren wir, weil die hepatitisgelben Microphalli mit ihren Porschepenisprothesen rumheizen müssen.

Der Windkraftausbau hinkt in den konservativen Süd- und Ost-Bundesländer weit hinterher und der Urnenpöbel bevorzugt gerade dort die rechten Parteien; AfD, CDU, Aiwangers Liste, CSU; die massiv gegen rotgrüne Klimaschutzmaßnahmen hetzen.

Daß die grün regierten Länder Hessen und Baden-Württemberg ebenfalls ganz hinten beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen, kann man nur als extragroße Schande der Olivgrünen CDU-affinen Landesverbändewerten und muss bedeuten, das nächste mal SPD zu wählen.

[…..] In der Türkei ist vor allem die Westküste von der Hitze betroffen. Am Samstag wurden dort laut Nachrichtenagentur Anadolu 48 Menschen mit Hitzschlag in Krankenhäusern behandelt. Das Kandilli-Observatorium in Istanbul riet den Menschen, viel Wasser zu trinken und Aufenthalte im Freien zu vermeiden. Ein Sprung in den Bosporus verspricht zumindest ein bisschen Abkühlung.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Die Forderungen der LG und FFF sind noch wesentlich zu lasch, wenn man das Überleben der Menschheit erreichen möchte.

Für junge Menschen ist das verständlicherweise frustrierend.

Allerdings gibt es, nüchtern betrachtet, keinen Grund, der das Überleben der Menschheit rechtfertigt. Homo Demens hat sich als unwürdiger Schädling der Erdgeschichte erwiesen. Ich weine ihm keine Träne nach. Schon gar nicht meinen deutschen Landsleuten, die weiter Verbrenner fahren wollen und sich gegen energetischen Umbau ihrer Häuser sperren, weil sie nicht einsehen, daß beim Klimaschutz Handlungsbedarf bestünde. Dem Urnenpöbel gefällt die Merzsche Blockade und die AfD-Klimawandelleugnung.  Er wendet sich den rechten Klimakillerparteien zu, verdammt Rotgrün und hasst Klimaaktivisten.

[….] Daten des Erdbeobachtungssatelliten Sentinel-3 zeigten in den letzten Tagen extrem hohe Landtemperaturen vor allem in Italien und dem Mittelmeerraum. So wurden in Rom, Neapel und weiteren Städten mehr als 45 Grad gemessen, an den Hängen des Ätna auf Sizilien erreichten die Temperaturen sogar Werte von über 50 Grad – schon am späten Vormittag. In Spanien heizte sich die Landoberfläche ebenfalls regional extrem auf. In Sevilla erreichten die Werte 47 Grad, in Madrid 46 Grad. Für die kommenden Tage erwarten die Meteorologen noch stärkere Hitze. Denn dann wandert ein Hochdruckgebiet namens „Cerberus“ über den Süden Europas hinweg und bringt noch mehr Sonne und heiße Luft mit sich. Laut Copernicus müssen dann Italien, Spanien und Frankreich, aber auch Deutschland und der Rest von Mitteleuropa mit einer neuen Hitzewelle rechnen. Auf Sizilien und Sardinien könnte das Thermometer dann auf Temperaturen von 48 Grad steigen – so hoch wie nie zuvor in Europa. „Wir bewegen uns in unbekanntes Territorium und müssen neue Rekorde erwarten“, warnte Christopher Hewitt, Leiter des WMO-Klimadienstes.  [….]

(Scinexx, 15.07.2023)

Schon 2022 hatten wir in Europa 61.672 Hitzetote, 2023 werden es garantiert mehr.

[….] Besonders ungewöhnlich waren die Temperaturen im Juni im nördlichen Atlantik. "Was im Nordatlantik passiert, beunruhigt mich sehr, da die Temperaturen weit über den Schwankungen dessen liegen, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachten konnten. Und wir wissen noch nicht so richtig, wo das herkommt", sagt Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. [….] Absolut unumstritten ist aber, was passieren muss, damit sich die Temperatur jemals stabilisieren kann: Die Emissionen langlebiger Treibhausgase wie CO₂ müssen nicht nur sinken, sondern möglichst bald aufhören. Das ist ein entscheidender Unterschied: "Null Emissionen beutet nicht, dass wir weniger von allem machen müssen", sagt Levermann. "Sondern, dass wir alles anders machen müssen."  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)