Donnerstag, 26. Dezember 2019

CDU ist anders


In vielen ostdeutschen Landstrichen lebt es sich nicht gut, wenn man zu einer der von Nazis gehassten Minderheiten gehört: Schwarz, schwul, Sinti, Roma, Flüchtling, Jüdisch, Muslimisch.
So wie in Sachsen muss man insbesondere auch in Sachsen-Anhalt „No Go Areas“ beachten, um nicht verletzt zu werden.

Drei Faktoren machen es besonders gefährlich:

1.   Eine stabile große Minderheit von echten Nazis, die so stark und so präsent sind, daß sie sich blitzartig zusammenrotten, wenn einer von ihnen ein potentielles Opfer ausmacht.

2.   CDU-geführte Innenministerien, Polizei und Justiz, die generell wohlwollend auf rechtsextreme Straftaten blicken.

3.   Unterentwickelter Bürgersinn, der dazu führt, daß die friedliche Mehrheit nicht aufsteht gegen rechts und Gewalttaten achselzuckend geschehen lässt.

Der dritte Punkt ist der grundlegende Unterschied zum Rechtsextremismus in westlichen Bundesländern.
Auch in Köln, München oder Hamburg versuchen sich AfD und Pegida an Fackelzügen und „Merkel-muss-weg“-Aufmärschen, aber es finden sich jedes Mal Gegendemonstranten in großer Überzahl ein, die den Nazis gründlich den Spaß verderben.

[….] Etwa 600 Demonstranten haben einen Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremistischen NPD im niedersächsischen Eschede verhindert. Sie blockierten der Polizei zufolge am Samstag die Straße von einem Bauernhof in Richtung des Ortes. Etwa zehn NPD-Anhänger mussten daraufhin den Versuch aufgeben, mit ihrem Lautsprecherwagen von dem Hof herunterzukommen. Die Lage blieb nach Polizeiangaben friedlich. Auf dem Anwesen, das der NPD-Landesverband Niedersachsen im Juni von einem NPD-Mitglied gekauft hatte, hielten sich einem Sprecher zufolge etwa 40 Rechte auf, die eine Feier zur Wintersonnenwende veranstalten wollten.
[….] Zu der Kundgebung gegen die NPD hatte das "Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus" aufgerufen. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede" haben das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus und der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Versammlung veranstaltet. [….]

Die Sachsen oder Sachsen-Anhaltiner wählen dreimal so häufig AfD wie Hamburger oder Niedersachsen. Das Problem sind aber die indolenten Nicht-AfD-Wähler, die anders als im Westen Neonazi-Umtriebe in ihrer Nachbarschaft achselzuckend hinnehmen.
So gedeihen Pegida in Dresden und all die anderen braunen Aufmärsche in Chemnitz, Freital, Bautzen, Heidenau, Tröglitz, Meißen, Riesa, Clausnitz – das sind nur einige der vielen Synonyme Dunkeldeutschlands.

[…..] Kriminalität in Sachsen-Anhalt [….] mehr fremdenfeindliche Straftaten[….]
Die mit Abstand meisten politisch motivierten Straftaten waren auch 2018 weiterhin Straftaten aus dem politisch rechten Lager: Sie machten 1.461 der insgesamt 1.846 politisch motivierten Straftaten aus.
Mit fast 70 Prozent besteht der größte Teil davon aus sogenannten Propagandastraftaten wie beispielsweise dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie etwa einem Hakenkreuz. Linksmotivierte Straftaten gab es 2018 insgesamt nur 280.
Mehr Straftaten gab es 2018 jedoch bei fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr 348 fremdenfeindliche Straftaten, etwa sechs Prozent mehr als noch 2017. [….] Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist 2018 um 18 Fälle auf 62 Fälle angestiegen. [….]

Gegen den Rechtsextremismus wenden sich nur die inzwischen stark geschrumpften Parteien Linke und SPD. Grüne und FDP finden nicht statt, die stark faschistoide Flügel-AfD schürt den Hass.
Und dann ist da leider noch die Dauer-Regierungspartei CDU, die immer noch glaubt im braunen Sumpf fischen zu müssen und, schlimmer noch, oft genug die xenophoben, misogynen, antisemitischen und homophoben Einstellungen der Braunen teilt.

So stimmen immer wieder die CDU-Fraktionen ostdeutscher Landtage mit der AfD ab, wenden geradezu manisch ihre Kraft für den „Kampf gegen den Linksextremismus“ auf.
Der Magdeburger Innenminister Stahlknecht (CDU) ist ein Rechtsaußen in seiner ohnehin Rechtsaußen stehenden Landespartei und wollte zur Freude der faschistoid Denkenden in seiner Bevölkerung den hochumstrittenen Rechtsaußen Rainer Wendt zum Staatssekretär machen.
Das sind alles Zeichen, die ganz rechts verstanden werden:
Die Regierung tickt doch auch wie wir.
Das ermutigt zu Gewalttaten.

Deswegen gibt es auch einen grundsätzlichen qualitativen Unterschied zwischen SPD und CDU.
Sozis denken solidarisch, stellen sich auf die Seite der Schwachen gegen die Starken.
Die CDU ist prinzipiell nicht solidarisch und sympathisiert mit den angreifenden Schlägern gegen die Schwachen und Minderheiten. Hakenkreuze werden akzeptiert. Kein Grund deswegen einen CDU-Politiker  zu kritisieren.

[….] In Sachsen-Anhalt besteht die Gefahr, dass ein ganzer CDU-Landesverband nach rechtsaußen abdriftet. [….] Am Ende hatte die CDU also nicht einmal die Kraft, sich selbst von dem Kreispolitiker mit Neonazi-Tattoo zu trennen - Robert Möritz ist jetzt aus der Partei ausgetreten. Doch abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Denn die Causa Möritz zeigt exemplarisch, wie groß die Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt sind. Dort besteht die Gefahr, dass ein ganzer Landesverband nach rechts außen abdriftet. Es gibt in Sachsen-Anhalt viele Christdemokraten, die sich statt der Kenia-Koalition auch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung vorstellen können. Und es gibt dort jede Menge Parteimitglieder, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen politisch näher stehen als der eigenen Bundeskanzlerin.
Nur zur Erinnerung: Robert Möritz hat - sogar als Ordner - an einer Neonazi-Kundgebung teilgenommen. Er hat sich für rechtsradikale Bands begeistert. Er ist erst in der vergangenen Woche aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Und er trägt noch immer sein Neonazi-Tattoo. Es ist erschütternd, dass so jemand in die CDU aufgenommen und sogar in einen Kreisvorstand gewählt wurde. Das zeigt, dass es bei den Christdemokraten Kreisverbände gibt, in denen christliche und demokratische Reflexe nicht mehr richtig funktionieren.
[….]  Es geht darum, dass weder die Spitze der Landespartei noch die der Bundes-CDU sich stark genug gefühlt haben, um in diesem Fall durchgreifen zu können. Zu groß sind in Sachsen-Anhalt die Truppen der Freunde von Rechtsaußen. Es waren ja keine einfachen Parteimitglieder, die im Juni verlangt haben, dass es der CDU wieder gelingen müsse, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Es waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion. [….]

Mittwoch, 25. Dezember 2019

Der schamlose Franz


Sagen Sie mal, Herr Bergoglio, wissen Sie eigentlich was ein Kardinal ist?

Das sind diese supermächtigen Roten, die nur Sie selbst als Papst kreieren können. Es ist die allerhöchste Würde nach dem Papst und bedeutet die ganz besondere päpstliche Mitverantwortung an der Gesamtleitung der Weltkirche.
Und nur in Kardinäle pflegt der Heilige Geist einzudringen, wenn er beim Konklave den neuen Stellvertreter Gottes auf Erden bestimmt.

[…..] Es gibt verdammt wenige Kardinäle auf der Erde.
Derzeit sind es bei etwa 1,3 Milliarden Katholiken nur 223 Stück und von diesen gehören nur 123 zu der mächtigsten Klasse der Papstwähler.
Das sind also 10 bis 11 Millionen Katholiken pro Kardinal.
Kein Wunder, daß der Begriff „Kardinal“ auch metaphorisch für das Größte steht: Kardinalfehler, Kardinalproblem, Kardinalaufgabe.
(Zum Vergleich: Merkels Kabinett besteht aus 16 Mitgliedern, also kommen gut fünf Millionen Bundesbürger auf einen Bundesminister)
 Laien erkennen Kardinäle an ihren purpur-roten Abendkleidern und wissen, daß es sich bei ihnen um den allerhöchsten Rang der christlichen Geistlichkeit handelt.
Dabei sind Kardinäle keineswegs gleichrangig, sondern wiederum in verschiedene Ränge und Klassen aufgegliedert, welche den Kardinälen natürlich außerordentlich wichtig sind. Eifersüchtig versuchen sie aufzusteigen. [….]

Sie Bergoglio werden als unfehlbarer Stellvertreter Gottes sicherlich wissen, wieso sie gerichtlich überführte Kinderficker wie George Pell oder den aktiven Kinderficker-Förderer Gerhard Ludwig Müller befördert, respektive überhaupt zum Kardinal erhoben haben.
Immerhin scheint mir das eine konsequente Personalpolitik zu sein; schließlich sind Sie selbst ja auch ein Förderer und Heiligsprecher von Kinderfickern und erlassen den Tätern Strafen, während Sie dafür sorgen, daß sie Kinderficker-anziehenden Strukturen der Priesterseminare (Verheiratete, Frauen, Schwule müssen draußen bleiben) erhalten bleiben.

Aber wieso sind Sie so inkonsequent beim Thema Flüchtlinge?
Bei besonderen Gelegenheiten wie heute zum 25.12.19 mahnen Sie den Schutz der zu Tausenden sterben Migranten an……

[……] Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Auf dem Petersplatz in Rom äußerte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei strahlendem Sonnenschein die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Syrienkonflikts. Von der internationalen Gemeinschaft forderte Franziskus am Mittwoch eine "Sicherheitsgarantie" für den Nahen Osten. Vor allem die Kinder litten unter den Kriegen der Welt, sagte der Papst.
Er sprach zudem weitere Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten und auf dem amerikanischen Kontinent an und forderte einen besseren Schutz für Flüchtlinge. Für den Konflikt im Osten der Ukraine wünsche er sich "konkrete Lösungen für einen dauerhaften Frieden", sagte der 83-Jährige. [……]

…..aber das sind doch sehr offensichtlich nur leere Worte.
Nie kämen Sie auf die Idee mit dem vatikanischen Milliardenvermögen selbst Rettungsschiffe unter päpstlicher Flagge vor der Libyschen oder Griechischen Küste zu finanzieren.
Man wartete auch vergeblich auf Ihren Einsatz als beispielsweise die deutsche Kapitänin Rackete versuchte nach Italien zu gelangen, um ein paar ausgehungerte Elende zu retten und vom Italienischen Innenminister Salvini gehindert und verklagt wurde.
Italien? Sagt Ihnen das was? Kennen Sie das Land zufällig? Wie man hört, soll es auch dort den ein oder anderen Katholiken geben.

Aber diese Flüchtlinge sind Ihnen offenbar nur in Sonntagspredigten wichtig.

Geld ausgeben oder kirchliche Türen für arme verhungernde Menschen öffnen, wollen Sie nicht.

(….) Verblüffend ist, daß es ausgerechnet der konservativ-christliche BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg war, der in einer der harmlosen Blabla-Talkshows die eigentlich angebrachten Worte fand.

Der Papst hätte  lieber sagen sollen: (Aus dem Gedächtnis zitiert)

„Heute habe ich alle meine Bischöfe angewiesen jedem ihrer Pfarrer zu befehlen mindestens drei Flüchtlinge in ihrer Pfarrei aufzunehmen!“

Darin steckt viel Wahrheit. Eine steinreiche Organisation mit 400.000 Priestern könnte mit so einem einfachen Wort des Pontifex Maximus aus Rom Millionen Flüchtlinge versorgen.
Das tut Franziskus aber nicht. Er behält die Milliarden des IOR lieber selbst während die Elenden im Mittelmeer ersaufen und zeigt auf andere. (….)

Sie, Bergoglio schweigen auch zustimmend, wenn der reichste deutsche Kardinal Woelki mit islamophobem Gewäsch die menschenfeindliche Anti-Flüchtlingsrhetorik der AfD fördert.

Offenbar sind Sie auch d’Accord mit ihrem obersten Ungarischen Rotrock Erdö, der den antisemitischen, flüchtlingsfeindlichen Kurs des rechtsextremen Victor Orbán unterstützt.

[….] Márta Orosz (freiberufliche Deutschlandkorrespondentin für ungarische Medien mit Sitz in Berlin): Das Problem ist, es gibt bei den großen Kirchen in Ungarn keine zentrale Richtlinie, was das Thema angeht. [….] Sehr viele sehen die Rolle der katholischen Kirche kritisch und sagen, die katholische Kirche ist nicht da, sie ist nicht in diesem Ostbahnhof, wo in den letzten Tagen so viele Flüchtlinge waren und die setzen sich nicht genügend ein.

domradio.de: Der ungarische Kardinal Erdö spricht zum Beispiel davon, dass die Kirche in Ungarn keine Flüchtlinge aus rechtlichen Gründen aufnehmen darf, „sonst wird die Kirche zum Schleuser", hat er gesagt. Ist denn da was dran?

Orosz: Diese Aussage hat natürlich für sehr viel Kritik gesorgt. Leider ist es tatsächlich so, dass man laut dem ungarischen Recht einfach keine Flüchtlinge zu sich aufnehmen kann, weil man sich damit strafbar machen kann. Das ist natürlich ein riesengroßes Problem, aber es ist natürlich auch kein Grund für die Kirchen sich aus dieser Verantwortung herauszunehmen. [….]

Und wie sieht es im flüchtlingskritischsten Land Europas aus? In Polen, das zusammen mit Ungarn den Widerstand gegen Flüchtlingshilfen anführt und alles darauf setzt, möglichst viele Kinder in den dunklen Fluten des Mittelmeeres absaufen zu lassen?
Da soll es doch auch Katholiken geben, die nicht völlig ohne Einfluss sind.
Aber die menschenfeindlichen Attacken Ihrer Topkleriker passen ins Bild und stützen die rechtsradikale antidemokratische PiS-Regierung.

mdr

[….] Wie Geistliche in Polen Ängste vor Flüchtlingen schüren
[……]  Vor der Papst-Initiative fielen Polens Bischöfe im europäischen Flüchtlingsdrama vor allem durch Schweigen auf. Zwar sind mehr als neun Zehntel der Polen offiziell Katholiken. Gleichzeitig sind viele von ihnen Fremden gegenüber wenig aufgeschlossen.
Das gilt auch für die Regierung und erst recht für die an die Macht drängende Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Vor allem die PiS, zu vergangenen Regierungszeiten besonders enger Partner der katholischen Kirche, ist gegen die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen. Erst recht ist sie gegen Flüchtlingsquoten der EU: Das unterstrich Andrzej Duda, der von der PiS gestellte neue Präsident Polens, erst am Dienstag wieder. [……] Die katholische Kirche [……] zeigt sich tatsächlich nicht als Anhängerin einer Aufnahme vieler Flüchtlinge.
Zwar gehen Polens Bischöfe nicht so weit wie der ungarische Bischof László Kiss-Rigó, der den Papst offen kritisierte und von einer "Invasion" durch muslimische Flüchtlinge sprach, die "Allah ist groß" riefen und Ungarn erobern wollten. Doch auch in Polen machen Geistliche seit Monaten gegen muslimische Flüchtlinge mit dem Argument Stimmung, sie könnten - etwa als eingeschmuggelte Terroristen des Islamischen Staates (IS) - Polens Sicherheit gefährden.

mdr
Der Krakauer Bischof Tadeusz Pieronek, Ex-Vorsitzender der Bischofskonferenz, sekundierte am Mittwoch in einem Interview der Tageszeitung Fakt, Ängste vor muslimischen Flüchtlingen seien "berechtigt". Es werde immer schwierig sein, Muslime von Kämpfern des IS zu unterscheiden. [……]

Vielleicht halten Sie, Bergoglio, lieber in Zukunft einfach die Klappe, wenn es um Flüchtlinge geht, so lange Ihre eigenen Topkleriker gegen Menschen in Not hetzen und Sie selbst mit Vorliebe die menschenfeindlichsten Hetzer der Flüchtlingspolitik wie Salvini und Seehofer zu Audienzen empfangen, um mit ihnen um die Wette grinsend Wahlkampfhilfe zu geben.

[….] "Trendsetter" dieser amoralischen Entwicklung ist ausgerechnet Italien, der Schoß der katholischen Kirche. Den jüngsten Coup landete dieser Tage der italienische Senat, der kurz vor den Ferien auf Druck von Innenminister Salvini ein irrwitziges Gesetz durchgewunken hat. Ein Gesetz, das die Todesrate im Mittelmeer weiter ansteigen lässt.
Das Machwerk verlangt von den Behörden, Seenotretter mit einer Strafe von bis zu einer Million Euro zu belegen, wenn sie ohne Erlaubnis einen italienischen Hafen anlaufen. [……] Innenminister Salvini [……] kümmert es nicht, ob das Gesetz möglicherweise die Verfassung oder das internationale Seerecht tangiert.
[……] Da fragt man sich, wo das kollektive christliche Gewissen geblieben ist. Einzelne Aufschreie besonnener Italiener verhallen im tosenden Applaus für Salvini. Vor allem aber: Wo bleibt der Aufschrei von Papst Franziskus? Wo bleibt seine Anmahnung der christlichen Barmerzigkeit und Nächstenliebe?
[……]  Jetzt, wenn sich das Drama vor seiner Haustüre zuspitzt? Das Schweigen hat wohl einen einfachen Grund: 80 Prozent der Italiener sind katholisch. Auch die Mehrheit der Abgeordneten. Franziskus hat Angst, den Zorn eines großen Teils der italienischen Bevölkerung auf sich zu laden, der Salvini zujubelt. Angst um seinen Ruf.
Das italienische Phänomen lässt sich auch in den USA beobachten. Dort grassiert es auch bei den Musterchristen, den Frommen aus Freikirchen. Rund 80 Prozent wählten bekanntlich Donald Trump. Einen Mann also, der Frauen verachtet, Flüchtlinge verhöhnt, Hispanos mit Tieren vergleicht, lügt, Verschwörungstheorien verbreitet und rassistische Ideen absondert. Und alles deutet darauf hin, dass sie ihn wieder wählen werden.
Ähnlich verhält es sich in Brasilien, wo christliche Kreise stramm hinter Präsident Bolsonaro stehen. [….]

Sie, Bergoglio, führen sich zu Weihnachten als guter Mensch auf und sind ein elender Heuchler. Schlimmer als diejenigen, die wenigstens ehrlich sagen, daß sie Migranten hassen und ins Meer treiben wollen.

Dienstag, 24. Dezember 2019

Die Großheuchelmeister


Die Medien quellen über von christlichen Botschaften. Deutschland reichster     Kirchenfürst Rainer Maria Kardinal Woelki, Metropolit und Kölner Erzbischof 
betreibt so eindeutige AfD-Werbung, daß Deutschlands braunster Islamhasser und Rechtsaußen-Verschwörungstheoretiker begeistert Woelkis Worte verbreitet.

Von Rechts bis Olivgrün wird der Blick auf sich selbst gelenkt.

Außerordentlich unangenehm sind die vielen aufmerksamkeitsheischenden Weihnachtswerbebotschaften, die es doch irgendwie durch geschicktes Sponsoring schaffen, einem auf die Nerven zu gehen.
Ich möchte wissen wie viel Geld Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katarina Fegebank (CDU) ausgegeben hat, um mich mit ihrem kaum erträglichen gesponserten „ICH LIEBE WEIHNACHTEN“-Botschaften auf allen meinen sozialen Medienkanälen zu verfolgen.
Fegebank benimmt sich da genauso scheuklappig, wie all die frommen Kolumnisten-Pröbste, die ein wenig von Christus reden, aber dann schnell dazu übergehen sich selbst zu loben, zu erzählen wie wunderbar sie selbst Weihnachten gestalten und dann den unerbetenen Rat erteilen, es möge sich doch jeder an ihnen ein Beispiel nehmen.
So auch „ICH LIEBE WEIHNACHTEN“-Fegebank, die ungeniert ihre einjährigen Zwillinge, auf deren natürlich „leuchtende Augen“ (5€ ins Phrasenschwein!) sie sich so freut, zu Werbezwecken einsetzt, während sie von einem offensichtlich bekifften Kameramann auf dem Rathaus-Weihnachtsmarkt umkreist wird und schließlich zu dem finalen Sülzer ansetzt:
„In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch ein ganz frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer und Eurer Liebsten!“
Daß es auch anders als bei Fegebanks zu Hause sein kann, fällt der frommen Olivgrünen offenbar nicht ein.
Kein Wort hat sie übrig für die Millionen Menschen, die sich einsam fühlen, in Pflegeheimen liegen, im Krankenhaus leiden, obdachlos auf der Straße frieren, im Knast sitzen oder auch nur einfach arbeiten müssen, weil sie Polizisten, Pfleger, Ärzte, Krankenschwestern, Taxifahrer, Busfahrer, Wachleute etc sind.
Daß es Menschen anderer kultureller Hintergründe, Religionen gibt, oder daß Menschen vielleicht einfach nur keine Lust auf diesen geheuchelten Konsumirrsinn haben, scheint in Fegebanks beschränkter Gedankenwelt gar nicht zu existieren.
Selbstverständlich ist sie auch viel zu feige dazu sich der Forderung ihres Parteichefs nach der Aufnahmen von hungernden, frierenden, kranken Flüchtlingskindern auf Lesbos anzuschließen.
Denn das könnte Wähler verschrecken und Arbeit machen.
Da sitzt sie lieber bei den „leuchtenden Augen“ ihrer Zwillinge und ignoriert die Kinder, die hungern und Menschenhändlern ausgesetzt sind.

Zu unangenehm wäre es, sich auch heute, da wir alle von Nächstenliebe plappern, dem Flüchtlingskind Jesus huldigen, an das gewaltige kollektive Politikversagen der EU zu erinnern, die auch im Jahre fünf nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ nicht in der Lage ist solidarisch zu handeln und stattdessen wie de Maizière und von der Leyen immer noch auf möglichst große Abschreckung setzt. Abschreckung, die nur mit möglichst vielen Toten im Mittelmeer funktioniert. Denn immerhin darauf konnten sich die EU-Regierungen verständigen: Die gesamte staatliche Hilfe, jedes einzelne Schiff, das Kinder und Frauen in Todesangst aus kaum schwimmfähigen Booten retten könnte, wurde gestoppt. Von der Leyen ging als deutsche Verteidigungsministerin voran.
Jedes Jahr lassen wir einige Tausend Menschen elend ertrinken und den nahezu 100% christlichen Regierungschefs der EU reicht es noch nicht. Sie wollen noch mehr Tote und bemühen sich daher intensiv darum die letzte Handvoll privater Rettungsschiffe stillzulegen.
Wir brauchen die Toten, mehr Tote, viel mehr Tote und elende Bilder, um jedem Syrer, Afghanen und Eritreer klar zu machen, daß sie bitte in ihrem Elend verharren sollen.

Woher kommt eigentlich der neuerliche „Flüchtlingsdruck“, nachdem doch so viel Geld ausgegeben wurde, um dem Kontinent der Freiheit mit Grenzzäunen unpassierbar zu machen?

[…..] Die Zahl der syrischen Flüchtlinge aus der Region Idlib auf dem Weg in die Türkei ist der türkischen Hilfsorganisation IHH zufolge auf 120 000 gewachsen. Derzeit liefen die Vorbereitungen für ein Zeltlager, das 13 Kilometer vor der türkischen Grenze liegt, sagte ein IHH-Sprecher am Montag. […..]  Zypern und Griechenland meldeten einen gestiegenen Ansturm. [….]

[…..] Das Kinderhilfswerk Unicef sprach […..]  von mehr als 130.000 Flüchtlingen, darunter 60.000 Minderjährige. Der Organisation zufolge sind zudem bei den Kämpfen im Nordwesten Syriens allein im Dezember 65 Kinder ums Leben gekommen. In den ersten neun Monaten in 2019 wurden demnach bereits mehr als 500 Kinder getötet oder verletzt.
Laut Unicef leiden besonders Familien unter der Gewalt und verstärken durch ihre Flucht den Druck auf die Flüchtlingslager in der Region. Trotz gefährlicher Temperaturen um den Gefrierpunkt müssten viele Familien unter freiem Himmel leben. [….]

Idlib? Was ist da los? Unser NATO-Partner, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist dort einmarschiert und mischt fleißig mit beim Bürgerkrieg.
Wieso kann er das?
Weil wir den antidemokratische Diktator machen lassen. Wir begehren nicht auf, werfen ihn nicht aus der NATO, weil er über drei Millionen Flüchtlinge als Druckmittel einsetzt.
Die anderen NATO-Staaten, darunter Deutschland, können sich auch gar nicht glaubhaft über Erdoğans Abschaffung der freien Presse, Justiz und Wahlen echauffieren, weil sie nicht nur so perfide sind die Menschenrechte, ihre sogenannten „christlichen Werte“ für seinen Dienst als Lagerkommandant zu verraten, sondern bei der Gelegenheit auch noch ordentlich abkassieren:

Allein in den Monaten Januar bis August dieses Jahres erhielt die Türkei laut des Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung Kriegswaffen für etwa 250 Millionen Euro aus Deutschland.

Wenn es gilt im Jemen oder in Syrien Myriaden Kinder zu töten und Hunderttausende in Hunger und Elend zu bomben, reibt sich die Merkel-Regierung die Hände. Dabei lässt sich trefflich verdienen.

[….] Saudi-Arabien kämpft mit viel Kriegsgerät aus deutscher Produktion in Jemen. Doch eine Exporterlaubnis aus Berlin steht nicht über dem Völkerrecht.
  [….] So, wie Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zugunsten der alten Elite Jemens ihre ganze Streitmacht auf dieses kleine, arme Land werfen, brechen sie seit 2015 ziemlich jedes Tabu der Genfer Konventionen. Es werden Schulkinder aus der Luft bombardiert, Krankenhäuser, historische Wohnviertel. Und das geschieht nicht gelegentlich aus Versehen, sondern andauernd. Das sind Kriegsverbrechen nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, die selbst durch die - theoretisch - ehrenwertesten Ziele einer Armee niemals legitimiert werden könnten.
[….] Es ist eine militärische Kampagne, die von ständigem Nachschub aus Europa lebt. Deutsche Technik steckt in den Kampfflugzeugen, sie steckt in den Bomben. Deutsche Geschäftsleute hätten es mit in der Hand, diese furchtbaren militärischen Abläufe zu stoppen oder sie wenigstens aus dem Tritt zu bringen[….] Ja, das europäische Exportrecht hat all diese Waffenlieferungen bisher erlaubt. Aber die Völkerrechtsverbrechen, um die es in Jemen geht, sind so deutlich und so oft und akribisch dokumentiert, dass kein Staat sie mit seinem innerstaatlichen Rüstungskontrollrecht weißwaschen könnte. [….]



[….] Die Regierung ändert ihre Waffenpolitik: ein Verdienst der SPD.
Jeder, der sich fragt, wozu es die Sozialdemokraten noch braucht, kann sich womöglich daran aufrichten: Am Mittwoch verständigte sich das Kabinett auf schärfere Richtlinien für Rüstungsexporte. Das Liefern von Kleinwaffen in Drittländer außerhalb von Nato und EU soll ein Ende haben. Das ist ein großer Schritt. Denn es sind die Pistolen und Sturmgewehre, die am Ende in Bürgerkriegen die meisten Opfer fordern. Die SPD kann beanspruchen, die Welt ein kleines bisschen weniger gefährlich zu machen.
Das ist doch schon was. Die SPD hatte der Union dieses Verbot in den Koalitionsverhandlungen abringen müssen, und danach blockierte der Partner, wo es nur ging. Es heißt immer, die SPD könne in dieser Regierung kein Profil entwickeln. Die Rüstungsexportpolitik zeigt, dass das so nicht stimmt. Auf Drängen der SPD können vorerst bis Herbst keine Rüstungsgüter aus rein deutscher Produktion nach Saudi-Arabien mehr geliefert werden. Der Wert der Ausfuhren schrumpft, teils sogar drastisch. [….]

 
Auch im Jahre 2019 ist es der CDU und CSU offenbar noch gänzlich unbekannt, daß die vielen Waffenexporte Konsequenzen haben.


 Während heute, am „Heiligabend“ des Flüchtlingskindes Jesus gedacht wird und Politiker aller Couleur an angebliche christliche Werte wie Frieden und Nächstenliebe erinnern (biblische Werte wie Sklaverei, Kinder töten, Religionszwang, Sippenhaft, Antisemitismus und Frauenunterdrückung werden eher verschwiegen), verschließen sie fest die Augen vor dem was ihre „an christlichen Werten ausgerichtete Politik“ (Merkel) bedeutet.
Zum Beispiel auf Lesbos.

[….] "Ich habe mir Europa viel besser als das hier vorgestellt", sagt Mohammed. "Wie ein Paradies, dass wir hier ein Zuhause bekommen, wo wir leben können. Aber das hier ist kein Paradies." Der Zehnjährige ist einer von rund 20.000 Geflüchteten, die auf der griechischen Insel Lesbos im Flüchtlingslager Moria leben.
Das Lager, ein ehemaliger Militärkomplex, bietet jedoch nur Platz für 3.000 Menschen. Es ist maßlos überfüllt. Deswegen sind Mohammed, seine Eltern und drei Geschwister in den "Olive Grove" ausgewichen, das wilde Camp rund um das offizielle Camp. Im Oktober hatte die Familie ihr Heimatland Syrien in Richtung Europa verlassen. [….] Hier steht ein Zelt dicht neben dem anderen, überall hängt Wäsche zum Trocknen und an jeder Ecke stapeln sich Müllsäcke. Mohammed stört jedoch vor allem etwas anderes: "Die Kälte und, dass wir in Zelten schlafen." Seine Unterkunft teilt er sich mit 15 anderen, teilweise fremden Menschen. Es ist eine improvisierte Konstruktion aus Holzgerüst, Plastikplanen und Pappe als Schlafunterlage.
Außerdem fehlt es an warmen Wasser und Sanitäranlagen. "In manchen Teilen des Camps haben wir pro 200 Menschen eine Toilette und pro 500 Menschen eine Dusche," sagt Anna Pantelia von Ärzte ohne Grenzen.
Die Toiletten sind verstopft und mit Fäkalien verdreckt. Miserable hygienische Bedingungen, die Folgen haben, vor allem für Kinder wie Mohammed.
"Die Kinder kommen häufig mit Durchfall, Atemwegserkrankungen, Hautkrankheiten oder anderen Infektionen zu uns", berichtet Pantelia. Seit 2016 betreibt die Hilfsorganisation bei dem Lager eine kleine Feldklinik speziell für Kinder. Und auch an diesem Tag bildet sich vor dem Eingang eine lange Schlange von Menschen. Einige von ihnen wird das Team zurückschicken müssen, denn nur hundert können täglich behandelt werden, mehr könne man nicht leisten, so Pantelia.
Was sie am meisten frustriere, sei die psychische Situation vieler Kinder: [….]


 Und dann kam der Chefgrüne Robert Habeck mit dem ketzerischen Gedanken, das reiche Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern könne doch ein paar von diesen Kindern im Elend aufnehmen – zumal wir durch unsere Grenzschließungs-, Klima-, Agrar- und Waffenexportpolitik mittelbar für ihr Elend verantwortlich sind.

Na, da war was los.
Andere Grüne wie Fegebank gehen wie die Linke und SPD auf Tauchstation und die Konservativen teilen richtig aus – gegen Habeck!
Verhungernden, traumatisierten, frierenden Kindern helfen??
Das wäre perfide!

Die Partei der Besserverdienenden denkt nicht an sterbende Kinder, sondern an ihre Klientel, die Millionäre:

 [….] Grünen-Chef Habeck will, dass Deutschland Flüchtlingskinder aus den Lagern in Griechenland holt. Dafür bekommt er heftigen Gegenwind.
[….] „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte der Grünen-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität, sagte Habeck. [….] Das Echo auf den Vorstoß ist allerdings verhalten, aus Union und FDP kommt sogar heftige Kritik. [….] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warnte in der „Welt“ davor, „erneut Fehlanreize“ zu schaffen, die „die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen“.
Auch in der FDP hält man wenig davon, Kinder aus den Lagern nach Deutschland zu holen. Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach, ebenfalls in der „Welt“, von einer „PR-Aktion kurz vor Weihnachten“. Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der „Rheinischen Post“ die rhetorische Frage: „Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?“ [….]

Die konservative Presse, die ihre heutigen Zeitungsausgaben mit Bibelzitaten und Bischofs-Statements füllt, ist regelrecht angewidert von der Idee diese postulierte Nächstenliebe tatsächlich auch praktizieren zu sollen.
Das käme nicht in Frage. Nächstenliebe ist für Sonntagsreden und Weihnachten in der Kirche – darf aber in der praktischen Politik nie verwendet werden!

[….] Habecks Hypermoral ist antieuropäisch
[….] Der Vorschlag birgt wirtschaftliche wie ethische Risiken – und folgt zudem einer gesinnungsnationalistischen Logik. [….]


Am meisten empört sich der zuständige Minister, der fromme Christ Horst Seehofer, der als Ministerpräsident so oft wie kein anderer deutscher Politiker den Papst besucht hat.
Der Großheuchelmeister der christlichen Phrasen ist stocksauer!
Nächstenliebe? Hilfe für die Griechen, die unter anderem seine Rüstungsexportpolitik ausbaden müssen? Medizinische und psychologische Hilfe für traumatisierte Kleinkinder?
Nicht mit ihm!

[….] Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen zeigt sich verärgert über den Vorstoß von Habeck. "Das ist unredliche Politik." Der Grünen-Chef komme "zu diesem durchschaubaren Zeitpunkt mit diesem nicht hilfreichen Vorschlag". Seehofer sagt, ein Alleingang Deutschlands würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne. [….]

   […..] Die Diskussion um die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck spitzt sich weiter zu. Er will vor allem Kinder aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern von Griechenland nach Deutschland holen. Der junge Münchner Grünen-Politiker Marcel Rohrlack twitterte unter dem Hashtag #Habeck, er wünsche sich, den „Über-Christlichen“ bliebe dieses Jahr das „Ihr Kinderlein kommet“ im Halse stecken. Ein traditionelles Weihnachtslied, das in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung bekommen könnte.
Darauf reagierte der CSU-Sprecher Franz Stangl ebenfalls über Twitter mit einem provokanten Vergleich: „Wendet sich Ihr Tweet gegen über 100.000 abgetriebene Kinder im Jahr, oder wie ist er zu verstehen? Nur eine Verständnisfrage. Und nein, ich verurteile niemanden.“ Stangl spielte offenbar auf die unterschiedlichen Haltungen von Grünen und CSU zur Abtreibung an. [….]

Nein, die Kinder mögen bitte zum Verrecken auf Lesbos oder türkischen, jordanischen, libanesischen Elendslagern bleiben, wo sich Muslime um sie kümmern!
Und nachdem das geklärt ist, folgen wir auch den gegenwärtig läutenden Kirchenglocken in die Christmette, um uns unserer eigenen christlichen moralischen Überlegenheit zu vergewissern.