[….]Nach
dem Massenmord in Las Vegas steigen an der Börse die Werte von
US-Waffenherstellern. Anleger gehen wohl davon aus, dass nun noch mehr Pistolen
und Gewehre gekauft werden.
Die Aktien von
US-Waffenherstellern sind nach dem Massenmord von Las Vegas gestiegen. Smith
& Wesson-Hersteller American Outdoor Brands legte bei der Börseneröffnung
in New York um mehr als drei Prozent zu. Sturm Ruger & Co sowie Vista
Outdoor gewannen mehr als drei beziehungsweise mehr als zwei Prozent. [….]
Eins
muss man diesen dummerhaften Opfern des "Route 91 Country Music Harvest
Festival" heute ins Stammbuch schreiben; wie konnten sie so
unverantwortlich handeln und ohne mindestens drei Assault Rifles pro Person zu
einem Konzert gehen?
Bei rund 22.000 Menschen in der Schusslinie hätten
simultan zu der ersten Paddock-Salve 44.000 Maschinengewehre das Hotel Mandalay
Bay Casino unter Feuer nehmen müssen.
Dann
hätte es noch ein gemütlicher ruhiger Abend werden können.
Jedes Jahr sterben in
den USA etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Doch die Waffenlobby und eine
tief verwurzelte Kultur der zivilen Aufrüstung verhindern schärfere Gesetze -
ein unerklärter Bürgerkrieg.
Und
gerade in Las Vegas hätte man ganz besonders stark armiert sein müssen,da der
kommunistische Staat Nevada mit 48 zu 46% für die satanische Hillary gestimmt
hatte. Die Nevadanesen stellten sich gegen Gottes Liebling Trump. Und nun
respektieren sie nicht mal die amerikanische Nationalhymne und knien dabei.
Gott mag
das gar nicht und muß solche Typen strafen. Sonst stünde er vor seinen
Gottes-Kollegen als Lusche da.
[….] “Violence in the streets, ladies and
gentlemen. Why is it happening?” he asked. “The fact that we have disrespect
for authority; there is profound disrespect for our president, all across this
nation they say terrible things about him. It’s in the news, it’s in other
places. There is disrespect now for our national anthem, disrespect for our
veterans, disrespect for the institutions of our government, disrespect for the
court system. All the way up and down the line,
disrespect.”
“Until there is biblical authority,” Robertson continued, “there has to
be some controlling authority in our society and there is none. And when there
is no vision of God, the people run amok … and we have taken from the American
people the vision of God, the whole idea of reward and punishment, an ultimate
judge of all our actions, we’ve taken that away. When there is no vision of God,
the people run amok.” [….]
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Abgesehen
von Trump, der alle anderen mit Bösartigkeit und Dummheit übertrifft gab es für
mich im September ein ganz großes politisches Ärgernis.
Die Impudenz
des Monats ist für mich das offenbar bis tief in die roten und grünen Parteien hineingerutschte
Verständnis dafür die AfD zu wählen.
Alle
Bundestagsparteien nehmen offenbar die 13% der Wähler, also gerade mal 5.877.094
Menschen, die 9,5% der Wahlberechtigten und 7,2% der Deutschen entsprechen
ernster als 93% der Bevölkerung, die nicht AfD wählten.
AfDler
sind laut und unangenehm. Aber aus demokratischer Sicht sind sie eine eher
kleine Minderheit.
[….]
Über eine Mehrheit, in Baldwins Sinne,
verfügt, wer beeinflussen kann wie oder worüber gesprochen wird, welche Formen
des Umgangs miteinander, welche Praktiken und Überzeugungen als normal gelten.
Über eine Mehrheit
verfügt derjenige, der bestimmt, worüber gesprochen wird
Vielleicht ist das die
beunruhigendste Fehlentwicklung der vergangenen Jahre: die eklatante Diskrepanz
zwischen der realen, numerischen Größe der AfD und ihrem Einfluss darauf, wie
wir miteinander umgehen und welche Sprache, welche Überzeugungen (wieder) als
normal oder akzeptabel gelten können. Wann immer von Krise der Repräsentation
gesprochen wurde, galt es als ausgemacht, dass damit die fehlende
Aufmerksamkeit für die Wütenden gemeint sei. Es war eines der wiederkehrenden
dramaturgischen Elemente der Erzählung der Rechten, dass sie sich als nicht
ausreichend wahrgenommen behaupteten.
Nach den Wahlen stellt
sich nun stattdessen die Frage, ob sich die Krise der Repräsentation nicht
vielmehr darin zeigt, dass diejenigen, welche die überwältigende Mehrheit stellen,
nicht ausreichend beachtet werden; dass diejenigen ignoriert werden, die ihre
politischen Interessen, ihre sozialen Nöte, ihre demokratischen Sehnsüchte eben
nicht in lautes Ressentiment und Rassismus umgewandelt sehen wollen; dass nicht
zuletzt diejenigen nicht adäquat repräsentiert werden, die von diesen
völkischen Fantasien der Rechten bedroht sind, jeden Tag, weil sie anders
aussehen oder heißen, anders glauben oder anders lieben, als es der nationalistischen
Minderheit gefällt.
Vielleicht ist dies
die traurigste Fehlentwicklung der vergangenen Jahre: dass die demokratische
Mehrheit der 87 Prozent sich ohnmächtig fühlt im Angesicht einer sich
radikalisierenden Minderheit, die mit ihrer Taktik der Disruption und
Enttabuisierung jede ernsthafte Auseinandersetzung unterläuft. [….]
Es
bleibt eine numerische Absurdität, wenn die Bundestagsparteien ausgerechnet
einer schrillen rechten Minderheit als Impulsgeber empfinden und die gewaltige
Mehrheit derjenigen, die nicht AfD wählten weniger in den Fokus nehmen.
Noch
problematischer ist es aber, daß mit der Themensetzung der AfD eine
rassistisch-xenophobe Gruppe aus einer Nebenrealität als regulärer politischer
Wettbewerber aufgewertet wird. Es handelt sich aber bei AfD-Positionen nicht um
Varianten von Steuer- oder Gesundheitskonzeptionen, sondern um prinzipielle
Menschenfeindlichkeit, die auch noch im außerordentlich unangenehmen Gewand
daher kommt.
Ich sehe
nicht nur keine Notwendigkeit sich die Positionen dieser HAU-AB-Kreischer zu
eigen zu machen, ich verlange von demokratischen Politikern, daß sie
kontinuierlich gegen das Pack argumentieren.
Politiker
wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sind Enabler, wenn sie auf die
soziale Konkurrenz von Flüchtlingen und deutschen Geringverdienern verweisen.
Sie sind
moralisch auf dem Holzweg, wenn sie aus diesem konstruierten Gegeneinander den
Schluss ziehen die lästige soziale Flüchtlingskonkurrenz auszusperren und
abzuschieben.
Sie
folgen einer verwerflichen Ethik, weil sie suggerieren, es wäre natürlich
Menschen zu hassen und bösartigen Xenophoben nachzulaufen, wenn man um die Höhe
seines HartzIV-Satzes fürchtet.
[….]
Der Schlüssel für diese mangelnde
Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala
befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. [….] Die soziale Gerechtigkeit
verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man
darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im
Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und
zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit
mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin
bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen
sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch
linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in
zunehmendem Maße rechte Parteien.
[….]
Nur eine Minderheit schafft es, mehrere
Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach
Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen. [….] Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die
ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu
verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in
den Armutsgebieten zu bekämpfen. [….]
Eine linke Partei darf
bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht
außer Kraft setzen. Und bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft
ein Blick auf die Wahlergebnisse. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig
Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber
nachdenken, woran das liegt. [….]
Ich bin seit vielen Jahren arbeitslos,
lebe von Hartz 4 und bin aufgrund gesundheitlicher Einschränkung auch nicht
mehr voll arbeitsfähig und somit kaum vermittelbar fürs Jobcenter! Und ich
lasse mich von Ihnen nicht als Spielball missbrauchen von Ihrer
flüchtlingsfeindlichen Stänkerei! Ich lasse mich nicht gegen Flüchtlinge
ausspielen, merken Sie sich das Herr Lafontaine!
Lafontaine
will möglichst viele Flüchtlinge rauswerfen, um sich bei den AfD-Wählern
anzubiedern. Ich halte das für hochgradig verwerflich.
Wenn nun
auch Andrea Nahles vereint mit Andreas Scheuer, Alexander Gauland und Oskar
Lafontaine einen „härteren Kurs gegen Flüchtlinge“ fordert,
trifft sie hiermit meine entschiedene Verachtung.
Shame on
you, Nahles!
Der
fundamentale Unterschied zwischen Sympathisanten linker und rechter Ideologie
ist, daß die einen sich mit den Schwachen solidarisieren und mit ihnen gegen
die Starken kämpfen, während die anderen auf die Schwachen einprügeln und die
Mächtigen stärken.
Wenn einer
wie Trump mustergültige rechte Politik betreibt, also Billionen Dollar in die
Portemonnaies von Millionären umleitet und täglich Schwarze, Transgender,
Ausländer, Schwule und Hurrikanopfer beschimpft, erwarte ich von „Linken“, daß
sie sich dem vehement entgegenstellen und nicht etwa die Ressentiments
aufnehmen, indem sie überlegen, ob nicht Schwarze tatsächlich stinken und
Schwule nicht doch weggesperrt werden könnten.
Wer in
Deutschland sehr wenig verdient und eine zu kleine Wohnung hat, sollte sich als
Linker mit Flüchtlingen schon deswegen solidarisieren, weil sie beide im selben
Boot sitzen und gemeinsam stärker sind.
Wer als
finanziell schwacher Nachbar von Heimatvertriebenen aber Verständnis für
Brandanschläge äußert, Bernd Höckes rassistischen Thesen applaudiert und einen
AfD-Spitzenkandidaten wählt, der stolz auf den Vernichtungskrieg der Wehrmacht
ist und Türkischstämmige „nach Anatolien entsorgen“ will, der fürchtet nicht „soziale
Konkurrenz“, sondern ist ein riesengroßes Arschloch.
Aus
grundsätzlichen moralischen Überlegungen kann ich ohnehin nicht nachvollziehen,
wieso jemand, der rein zufällig in einem reichen Land ohne Krieg geboren wurde
für immer und ewig besser gestellt sein soll als jemand, der rein zufällig in
einem armen Kriegsgebiet zur Welt kam. Beide haben daran keinen Verdienst.
Willkürlich von Menschen gesetzte Grenzen können doch nicht ernsthaft noch im
21. Jahrhundert als Rechtfertigung dafür herhalten, daß wir Milliardenüberschüsse
horten, während jenseits der Grenzen Myriaden Kinder verhungern.
Es ist
aber noch dramatischer, denn wir sitzen nicht nur rein zufällig auf der
reicheren Seite der Grenzen, sondern wir haben auch noch einen gehörigen Anteil
daran, daß es denjenigen auf der anderen Seite schlecht geht. Wir profitieren
finanziell von ihnen, exportieren Waffen, fischen Afrikanern die Meere leer,
verkaufen unser Hühnerklein in Hungerländer.
Es gibt
den humanitären Aspekt, die deutsche Vergangenheit, deutsche Mitverantwortung
an den Migrationsursachen und außerdem die Unmöglichkeit Tausende Wasserleichen
im Mittelmeer zu akzeptieren.
Nun ist
es aber nicht nur unmoralisch aus einer finanziellen Konkurrenz zum Nazifreund
zu werden, sondern es handelt sich ohnehin um einen Popanz.
Die
Aufnahme von Flüchtlingen kommt zunächst einmal einem Konjunkturprogramm nahe.
Es wird staatliches Geld ausgegeben. Dadurch entstehen Jobs, es wird gebaut, es
wird Nachfrage generiert. Die konjunkturelle Belebung durch Migration ist in
Deutschland durchaus messbar.
Und auf
lange Sicht sind die Neubürger ohnehin ein Segen für das alternde Deutschland,
welches jetzt schon viele ausgeschriebene Stellen nicht besetzen kann.
[….]
Die Bundesagentur für Arbeit hält den
deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um eine große Zahl von Flüchtlingen
aufnehmen zu können. "350.000 Flüchtlinge jährlich sind für den deutschen
Arbeitsmarkt rein quantitativ derzeit kein Problem, denn jährlich entstehen
rund 700.000 Arbeitsplätze neu", sagte BA-Vorstand Detlef Scheele der
"Welt". Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht er im
Regelfall nicht: "Dafür ist die Gruppe der Migranten zu klein." [….]
Aufgrund
der lustigen Kritiken der Spon-Kolumnistin Anja Rützel über die neue
RTL-II-Rammelshow „Love-Island“ sah ich mir letzte Woche eine der Folgen an.
Potzblitz;
es ist in der TV-Unterhaltung wie in der amerikanischen Politik. Schlimmer geht
immer.
[…..]
Es geht um Besitz, um Macht, um Status,
das ganze System der Bumsenomics, in dem Liebe ein notdürftig romantisch
verbrämter Aktienmarkt ist. […..] Endlich
hat man den Hamster, den man sich als Kind immer wünschte und nie bekam. Und
zwar gleich ein ganzes Rudel dieser Tierchen, bei denen man nie so genau weiß,
was im winzigen Oberstübchen hinter den blanken Knopfaugen so vor sich geht,
wenn man sie jeden Abend bei ihren Kapriolen beobachtet. […..]
Auch
wenn ich keine deutschen Shows und Soaps gucke, habe ich doch über
Zweitverwertungskanäle wie Oliver Kalkofe in den letzten 20 Jahren eine umfassende
Vorstellung von der Dummheit der C-Z-Promis entwickeln können.
Aber ich
gebe zu, von dieser Love-Island-Bande überrascht zu sein; offensichtlich ist es
doch möglich den bisherigen Niveau-Keller noch zu unterschreiten.
Was
genau ist es aber, das mich an
solchen Menschen so ungeheuer abstößt?
Es gab schließlich schon immer menschliche Abgründe. Kriminelle, Vergewaltiger,
Soziopathen, Sadisten und Gewalttäter hat die Gattung Homo Sapiens immer
hervorgebracht.
Wieso
sollte man also geradezu physische Abscheu bei einem Dutzend der üblich operierten
Busen-Blondis und Ganzkörper-rasierten Muskelboys empfinden?
Vermutlich
liegt es daran, daß sie eine für mich besonders inkompatible
Charaktereigenschaft bis zum Exzess ausleben: Selbstdarstellung.
Sie
finden sich alle selbst so fabelhaft. Ihr ganzes Streben ist darauf
ausgerichtet von möglichst vielen gesehen und bewundert zu werden. Manisch
treibt es sie vor die Kamera. Sie sind immer schriller und lauter als die
anderen.
Beim
kleinsten Anlass, beispielsweise dem Eintreffen einer Textnachricht oder auch
nur einem Blick in den Spiegel, kreischen sie kollektiv mit 120 Dezibel mit markerschütternden
Stimmfarben, beginnen zu springen und die Arme hochzurecken.
Kleine
Massai-Kinder lernen sich bei der Begegnung mit bestimmten Raubtieren eine
möglichst großen Gegenstand wie einen Korb über den Kopf zu halten und laut zu
schreien.
Sie
wirken damit aus Sicht einer Hyäne größer und abschreckender.
So
funktionieren auch die Bums-Island-Kreischfrauen auf RTL-II; man möchte
wegrennen.
Ich bin
so alt, daß ich noch der antiquierten Vorstellung anhänge, Stars oder
Celebrities wären bekannt, weil sie über irgendeine besondere Fähigkeit
verfügen. Ich fremdele noch mit der Erkenntnis, daß jede Nation nun über
Tausende It-Girls und It-Boys verfügt, die rein gar nichts können, sondern
einzig und allein penetrant um Aufmerksamkeit buhlen.
Ich mag
Menschen mit den diametral entgegengesetzten Eigenschaften.
Bescheidene,
zurückhaltende Typen, die zuhören können.
Leute,
die eben nicht laut „ich, ich, ich“ brüllen. Kontemplative, Besonnene, die sich
nicht radikal selbst überschätzen.
Es wäre
aber dumm von mir Bücherwürmer und ernsthafte Denker in einer
RTL-II-Kopulationsshow zu erwarten.
Das
Medium Trash-TV erfordert notwendigerweise oberflächliche Kreischweiber und
posierende Proleten-Kerle.
RTL-II
& Co sind ihr natürliches Habitat, welches ich zum Glück weitgehend meiden
kann. Niemand ist gezwungen sich die Zimmertemperatur-IQ-Parade anzusehen.
Anders
liegt der Fall in der Politik.
Der
Politik kann man nicht entgehen; wir brauchen Politiker.
Irgendeiner
muß Bundeskanzler und US-Präsident sein.
Dort
sähe ich ebenfalls gern sachorientierte, öffentlichkeitsscheue Personen, die nicht
von persönlichem Ehrgeiz getrieben in die Talkshows pilgern.
Die
parteitaktischen Spieler würde ich gern durch analytische Köpfe ersetzten.
Menschen,
die nicht um Ansehen und Positionen buhlen, die nicht brutal die Ellenbogen
ausfahren, andere mit Häme überschütten und stets ihren eigenen Vorteil suchen.
Es liegt
aber in der Natur der Sache, nämlich unserer modernen Mediendemokratie, daß
unscheinbare, nur am Allgemeinwohl interessierte und integre Personen es nicht
in die vordere Reihe der Politik schaffen.
Als es
noch kein Farb-TV gab, mußten Politiker nicht geschminkt werden und als die
meisten Leute nur über Rundfunkempfänger verfügten, konnte ein Minister auch
dick und häßlich sein.
Magenband-OP,
Joggen, Personal-Trainer und persönliche Stylisten waren einmal irrelevant.
Durch
Facebook, Twitter und Co muss ein Politiker auf der Karriereleiter viel Zeit
aufwenden, um völlig unabhängig von seinen politischen Überzeugungen zu
gefallen.
Ein
Problem gründlich zu durchdenken und eine fundierte Lösungsstrategie zu
präsentieren ist nicht möglich, wenn innerhalb von Minuten auf Ereignisse
reagiert werden muss, weil man nach einer Stunden schon nicht mehr wahrgenommen
wird.
Genau
die Charaktereigenschaften, die mir sehr unangenehm sind, das Ellenbogen-Ausfahren
im Ortsverein, das sich selbst anpreisen, muss man haben, um in die Parlamente
zu kommen.
Dort
muss man sich nun gegen hunderte Profi-Selbstdarsteller profilieren, um für
wichtige Jobs infrage zu kommen.
Die
Wähler mögen auch offensichtlich keine Unbekannten. Sie setzen nicht auf
Sachthemen.
Mein
arabischer Bäcker wählte mit der Erststimme CDU und mit der zweiten Stimme die
FDP. Ich war entsetzt, als er mir das erzählte, weil ich weiß, daß er eher
links tickt.
Auf meine
Frage wieso er denn nicht SPD gewählt hätte, erklärte er, Schulz hätte ja keine
Chance gehabt Kanzler zu werden, er wollte, daß seine Stimme zählt.
Merkel
hingegen habe gute Chancen gehabt und Lindner sei doch jetzt wieder überall
präsent.
Wenn
europäische Länder, die schon einmal faschistische Diktaturen waren und daher
die katastrophalen Folgen kennen, erneut neofaschistische Parteien wählen,
zeugt das von größerer Dummerhaftigkeit, als wenn es sich um Frankreich oder Holland
handelt.
Also
Schande über Österreich, Schande über Italien, Schande über Deutschland.
Respekt
und Bewunderung für die Spanier, die trotz gewaltiger Wirtschaftskrise,
schwerer sozialer Verwerfungen und 50% Jugendarbeitslosigkeit überhaupt nicht
rechtsradikal wählen.
Deutsche
und Österreichische Geschichte lehrt, daß man in Krisenzeiten boomende
rechtsradikale Strömungen eben nicht einhegen, umschmeicheln, kontrollieren
kann.
Heinrich
Brüning, konservativer Katholik, ehemaliger Reichskanzler, kooperierte immer mal
mit der NSdAP, stimmte am 23. März 1933 sogar dem sogenannten
Ermächtigungsgesetz zu.
Schon
vorher dachte er, Adolf Hitler und die NSdAP würden schon vernünftig werden,
wenn sie erst mal in einer Koalition mit der Zentrumspartei Verantwortung
übernehmen müssten.
Ähnlich
dachten die anderen konservativen Parteien, wie die Deutschnationale
Volkspartei (DNVP).
Als am
30. Januar 1933 Adolf Hitler Reichskanzler wird, gibt es im Kabinett mit Wilhelm Frick und Hermann Göring nur zwei weitere
Nationalsozialisten. Eingehegt von die vielen anderen vernünftigen Ministern
werde der Reichskanzler sich schon mäßigen, das erfordere das Amt.
Trixi
Storchs Großpapi Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, vom 2. Juni 1932 bis
zum 23. Mai 1945 Reichsminister der Finanzen, behauptete bis in die 1970er
Jahre, er habe Schlimmeres verhindert.
Um „Schlimmeres
zu verhindern“ hatte ja auch Papst Pius XII zu Judenverfolgung geschwiegen.
Im
Umkehrschluss waren also sechs Millionen ermordete Juden, 60 Millionen Tote in
Europa, 25 Millionen getötete Russen, der totale Zerstörung Europas oder die
Ermordung von 20% der polnischen Bevölkerung gar nicht so schlimm. Hätte
schlimmer kommen können.
Der Trugschluss
ist offensichtlich.
Wenn man
einem reaktionär tickenden politisch irrlichternden Bayern mit Vorliebe für
großkarierte Anzüge und Horst Seehofers Schließmuskel, der sich für
hanebüchenen Unsinn wie Herdprämie und Anti-Ausländermaut einsetzt, einen
mächtigen Posten in der Deutschen Bundesregierung gibt, wird er dadurch eben
nicht vernünftiger.
Wenn man
einen orange-gesichtigen ungebildeten Rassisten mit Profilneurose und
zwanghafter Koprolalie zum US-Präsidenten macht, wird dieser eben nicht auf
wundersame Weise von Demut und Erkenntnis durchdrungen, sobald er im Oval Office
sitzt.
Die beiden
Landesregierungen, die jeweils im Osten und im Westen die rechteste Parolen
grölten und weitgehend selbst wie die AfD klangen, generierten am 24.09.2017
sich selbst die schwersten Niederlagen und die größten AfD-Erfolge.
Offensichtlich
kann man diese Erkenntnis auf die Europäische Ebene extrapolieren.
Unglücklicherweise
sind auch unsere direkten südlichen Nachbarn borniert und
Erkenntnis-resistent.
[….] In Österreich und der Schweiz lässt sich
schon sehen, wie Rechtspopulisten Politik verändern. Und auch, dass ein Rechtsrutsch
den anderen Parteien nicht hilft.
[….]
Rund um Deutschland herum erzielen
Rechtspopulisten schon lange zweistellige Ergebnisse - die Vorreiter finden
sich in unmittelbarer Nachbarschaft, in Österreich und in der Schweiz. In
beiden Ländern lässt sich beobachten, wie es den Rechten gelungen ist, ganz
nach oben zu kommen, in die Regierung, an die Spitze der Parteienlandschaft,
gar zur treibenden politischen Kraft zu werden. [….] Unter [….] Heinz-Christian
Strache erstarkte die Partei von neuem, befördert von der seit einem Jahrzehnt
regierenden großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Diese Regierung steht in der
öffentlichen Wahrnehmung für Stillstand. Die FPÖ dagegen konnte sich in der
Opposition kostenlos als Kraft der Erneuerung profilieren. Bei der
Präsidentenwahl scheiterte ihr Kandidat Norbert Hofer vor einem dreiviertel
Jahr nur knapp in der Stichwahl. Um die FPÖ zu stoppen, ist den etablierten
Parteien nur ein Mittel eingefallen: Sie haben sich die Themen der FPÖ
einverleibt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Ein Rechtsruck ist die Folge,
und nach der anstehenden Parlamentswahl am 15. Oktober hat die FPÖ sehr gute
Chancen, wieder in der Regierung zu sitzen. Denn neben dem früheren Partner ÖVP
schließen nun auch die Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Rechten nicht mehr
aus.
[….]
In der Schweiz ist der Erfolg der
Rechtskonservativen unter dem Medienunternehmer Christoph Blocher, 76, noch
durchschlagender. [….] 50,3 Prozent
der Schweizer stimmten mit Blocher gegen den Beitritt des Landes zum
Europäischen Wirtschaftsraum. [….] Bis
heute ist die ablehnende Haltung gegenüber Brüssel ein zentrales Element der
SVP-Rhetorik. Die Europa-Frage zeigt gleichzeitig, wie einflussreich Blochers
Themensetzung in der Schweiz war: Bis in die Linke hinein gibt es kaum
Politiker, die einer Öffnung in Richtung Brüssel positiv gegenüber stehen.
An der Schweiz lässt
sich nicht nur ablesen, wie Rechtspopulisten mit Vokabeln wie
"Euroturbo", "Gutmenschen" und "Kuscheljustiz"
die Debatte geprägt haben. Wer "vom Staat lebt", ob als Lehrer oder
Beamter, muss sich heute in der Schweiz fast rechtfertigen. Auf ihre
Stimmenverluste an Blocher und Co. reagierten die wirtschaftsliberale FDP und
die wertkonservative CVP mit einer verhängnisvollen Strategie: Sie versuchten,
die Wähler der SVP mit stramm konservativen Programmen zurückzuholen. Ohne Erfolg. [….]
Am
dümmsten gerieren sich aber die deutschen Parteien.
Die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea „Jetzt gibt es was auf die Fresse“ Nahles reitet
auch schon auf der Seehofer-Welle.
[….]
"Soziale Gerechtigkeit ist der politische
Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie
bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen. Dies gilt auch für das
Sicherheitsthema", sagt Nahles in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe
des SPIEGEL.
Nötig sei eine bessere
Integration all jener Einwanderer, die bereits in Deutschland lebten, fordert
Nahles. "Aber wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns
kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss
mit harten Konsequenzen rechnen", so die Fraktionsvorsitzende.
Die Sozialdemokratin
betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien.
"Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein", sagt Nahles.
"Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende
und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer
nicht gut. Aber diesen Punkt kann man nur europäisch lösen. Allein zu
entscheiden, wir machen jetzt mal zu - das funktioniert nicht." [….]
(SPIEGEL,
29.09.17)
Sahra
Wagenknechts Ehemann, der seit Jahren völkisch Angehauchtes von sich gibt, versucht
nun noch mehr wie die AfD zu klingen und seine Partei auf xenophoben Kurs zu
zwingen.
[….] Bei der Abstimmung am Sonntag hatte die
Linke im Osten - ihrer Herzkammer - herbe Verluste einstecken müssen. Zwei Tage
darauf hatte sich Lafontaine, einst Chef der Bundespartei, jetzt noch
Fraktionsvorsitzender im Saarland, zu Wort gemeldet.
Der Schlüssel für die
"mangelnde Unterstützung" bei den Einkommensschwachen, analysiert
Lafontaine auf Facebook, "ist die verfehlte Flüchtlingspolitik". Alle
Parteien im Bundestag, auch die Linke, hätten "bei ihren Antworten auf die
weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer
Kraft gesetzt".
Man dürfe "die
Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor,
steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende
Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden
Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die
Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind".
Man solle eher, so Lafontaine, den Menschen in den Herkunftsländern helfen.
[….]
Es ist nicht das erste Mal, dass
Lafontaine mit scharfen Parolen und einwanderungskritischen Tönen für Ärger
sorgt. Bereits in der Vergangenheit hatte er etwa eine Begrenzung der Migration
gefordert. [….] "Die Flüchtlinge
sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten", schreibt Gysi. Sich gegen
sie zu stellen, so der 69-Jährige, "verriete meines Erachtens unseren
sozialen und humanistischen Ansatz".
Die Linke dürfe nicht
"halbrechte Positionen" übernehmen, in der Hoffnung, "von mehr
Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt zu werden". Wechselten
die Partei "in dieser Frage unsere Politik", so Gysi, "bedeutete
dies auch unser Ende als linke Partei". [….]
Wenn
schon Teile der Linken und der SPD die AfD verbal nachahmen, muss man sich
nicht wundern, daß die Unionsparteien gleich direkt mit der AfD kooperieren.
Wir
kennen das ja schon aus Sachsen. Nun folgen weitere Länderverbände der CDU.
[….] Der Thüringer Landtag hat sich erneut mit
der NSU-Mordserie befasst. Auf Antrag von Linken, SPD und Grünen stimmte das
Parlament über den Bau einer Gedenkstätte und der Einrichtung eines
Entschädigungsfonds für die Opfer des "Nationalsozialistischen
Untergrunds" ab. Beides wurde mit 45 Jastimmen beschlossen. Die 36
Gegenstimmen kamen von der CDU und AfD. [….]
