Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung, sieht es bei den Ampelverhandlungen nach einem Finanzminister Lindner aus. Damit erhielte er das nach dem Kanzler wichtigste Amt, weil es in alle anderen Geschäftsbereiche eingreift.
Eigentlich stünde es der zweitgrößten Partei, den Grünen zu, aber die wollen verzichten und sich dieses erneute Einknicken mit einem Zusatzministerium bezahlen lassen. Statt vier oder fünf Ministerien, bekämen sie sogar sechs.
Die SPD beschränke sich demnach neben dem Kanzleramt auf die Klassiker Innen, Verteidigung und Soziales.
Genügend Verteilungsmasse gäbe es schon deshalb, weil das total gefloppte ineffektive Ministeriums-Sammelsurium Seehofers in mehrere Häuser zerschlagen würde.
Damit zeigt sich ein Muster: Wie schon bei den Koalitionsverhandlungen von 2017, sind die Grünen widerstandlos bereit, sich von klimapolitischen und sozialen Inhalten zu trennen, wenn dafür lukrative Posten winken.
Ein Muster gibt es aber auch bei der FDP. Wie 2009 wurde sie ohne eigene Substanz durch glückliche Umstände in die Regierung gespült, obwohl sie personell und inhaltlich gar nicht regierungsfähig ist. Christian Linder kristallisiert sich als der Andreas Scheuer der FDP heraus. Der große Blender mit der bekannten Affinität zur AfD redet allerlei Unsinn.
[…] Christian Lindner hat mit einem Interview in den ARD-»Tagesthemen« für Irritationen gesorgt. In der Sendung war der FDP-Chef von Moderator Ingo Zamperoni gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde. Lindner antwortete: »Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben.« Auf Zamperonis ungläubige Nachfrage, ob er wirklich behaupte, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgehverbote nicht wirksam seien, sagte er: »Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel für geimpfte Menschen, die eben nicht das Infektionsgeschehen eindämmen.« […]
Das ist natürlich haarsträubender Schwachsinn, für den der Kemmerich-Fan nun von den Aluhüten der Republik gefeiert wird.
[…..] Die Wissenschaftlerin Viola Priesemann hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zur angeblichen Unwirksamkeit bestimmter Corona-Maßnahmen entschieden zurückgewiesen. Auf Twitter verbreitete Priesemann am Samstag drei „Klarstellungen“ zu einem Interview Lindners in den „ARD-Tagesthemen“ vom Vorabend. Wörtlich schrieb die Physikerin, die sich mit Corona-Themen befasst: „(1) Die Aussage Geimpfte trügen nicht zur Übertragung bei ist und war nie korrekt. (2) Kontaktbeschränkungen haben natürlich eine Wirksamkeit gegen eine Übertragung. (3) Je nach Umsetzung haben auch Ausgangsbeschränkungen eine Wirksamkeit.“ [….]
Schon bevor ein Koalitionsvertrag vorliegt, lange bevor eine Regierung gebildet ist, talibanisiert die FDP durch hochgradig unsinnige Anliegen (ungehindertes Rasen auf der Autobahn, kein Druck auf Ungeimpfte) die Arbeit der Exekutive.
Gurkentruppe 2.0 ante portas.
Natürlich brauchen wir G2, Lockdown für Ungeimpfte, überfällige Impfpflicht und die Betriebe ungeimpfter Gastronomen/Lebensmittelhändler/Kulturschaffender müssen geschlossen werden.
An den Schlangen vor österreichischen Impfzentren sehen wir, wie effektiv dieser starke Druck auf Covidioten wirkt.
FDP-Volljurist Marco Buschmann, möglicher nächster Bundesjustizminister, setzt stattdessen darauf, daß Corona wie von Zauberhand im März 2022 von ganz allein verschwindet. 100.000 zusätzliche weitere Tote nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP offensichtlich tatenlos in Kauf.
[….] Man muss sich aber die Frage stellen, was mit einer allgemeinen Impflicht gewonnen wird. Verantwortungsethisch muss man berücksichtigen, dass viele Gesundheitsminister vortragen, dass sie mit einer solchen Pflicht Personal verlieren würden. Da wäre eine harte Testpflicht das bessere Instrument. Zudem könnte man eine allgemeine Impfpflicht kaum durchsetzen. Ich kann mir in unserem Rechtsstaat nicht vorstellen, dass die Polizei bei jemandem vorfährt, ihn ins Auto packt und die Person dann unter Zwang geimpft wird. [….]
Ebenso hanebüchen argumentiert der FDP-Vizebundestagspräsident Kubicki angesichts 1000er-Inzidenzen in mehreren Landkreisen, eines Covid-Toten jede fünf Minuten in Deutschland, hoffnungslos überlasteten Pflegepersonals und Triage auf den Intensivstationen.
[….] SPIEGEL: Herr Kubicki, die Zahl der Coronainfektionen und Todesfälle steigt rapide. [….] Wie kann man angesichts der Zahlen zu dem Schluss kommen, es gebe keine epidemische Notlage von nationaler Tragweite mehr?
Kubicki: [….] die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist ein Rechtskonstrukt, das die vorige Bundesregierung dazu benutzt hat, um Bund und Länder zu sehr weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen. [….]
SPIEGEL: Ihre Partei hat schon im Sommer 2020 dafür plädiert, die epidemische Notlage aufzuheben. Hat sich die FDP in dieser Frage ideologisch verrannt und nimmt sich in einer künftigen Regierung die Flexibilität, auf die Coronalage angemessen zu reagieren?
Kubicki: Die Frage verstehe ich nicht. [….]
SPIEGEL: Eine allgemeine Impfpflicht schließen Sie aus, eine Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheit- und Pflegebereich ebenfalls. [….]
Kubicki: Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. [….]
SPIEGEL: Was spricht dagegen, Ungeimpfte auszuschließen, das könnte Menschen dazu bringen, doch noch über eine Impfung nachzudenken?
Kubicki: [….] Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. [….][….]
SPIEGEL: Warum sind Sie eigentlich gegen die Maskenpflicht an Schulen?
Kubicki: Weil dort ohnehin schon regelmäßig getestet wird. [….]
Offensichtlich ist von den drei Ampelparteien nur die SPD wirklich regierungsfähig. Die Grünen haben Potenzial, die FDP ist wie schon 2009-2013 ein hoffnungsloser Fall. Sie besteht ausschließlich aus inkompetenten Lobbyisten der Superreichen.
Aber unglücklicherweise verlangt der Urnenpöbel eine Regierungsbeteiligung dieser unseriösen Lindner-Truppe. Ohne ihn ginge rechnerisch nur eine Groko; dann säßen wieder Klöckner, Scheuer und Spahn in der Regierung. Das kann sich auch im Ernst niemand wünschen.
Armer Olaf Scholz.
[….] Der Gesetzentwurf für neue Corona-Regeln trägt die Handschrift der Liberalen. Er könnte zu einem Kontrollverlust in der Pandemie führen. Ein Zwischenruf. [….] Die Liberalen beklagten schon länger die Übergriffigkeit der Exekutive bei der Coronabekämpfung. Und diesen Geist atmet auch der Entwurf. [….][Man kann] den Eindruck bekommen, dass die Ampelparteien - und hier vor allem die FDP - den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie regieren an der Realität vorbei. Deutlich wurde das schon Anfang der Woche. „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite’ kann aufgehoben werden“, twitterte da FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Konkret soll die Notlage am 25. November enden. [….] Der Sturm der Entrüstung war heftig. Wissing löschte den Tweet. Er ahnte wohl, dass die Aussage vom stabilen Gesundheitssystem schlecht altern würde. [….] So sind die Coronapläne der Ampel ein Scheitern mit Ansage. Die FDP hat sich, ihren Partnerinnen und dem Land im Kampf gegen Corona Fesseln angelegt. Wie die ohne Schaden für das neue Bündnis wieder zu lösen sind, ist schleierhaft. [….]
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