Lustige Umfragen….

Zugegeben, ich war noch nie ein Fan der Bayerischen Regierung.

Anders als bei allen anderen Bundestagparteien, finde ich wirklich jeden CSU-Politiker schlecht und möchte bei der Gelegenheit noch mal darauf hinweisen, daß ich auch den feschen adeligen Freiherr Multimillionär Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg von Anfang an scharf kritisierte und nicht zu den 90% der Deutschen gehörte, die ihm verfallen waren.

Bei der CSU gibt es auch keine Sympathie-Unterschiede zwischen Basis, Funktionärsebene und Parteispitze. Söder, Seehofer und Herrmann sind genauso abstoßend wie das rotnasig-grölende Parteivolk, welches am Aschermittwoch in den Bierzelten hockt und ihnen zujubelt.

Oben hetzt Seehofer und will rechtsfreie Internierungslager einführen.

Auf kleinkommunaler Ebene pöbeln CSU-Funktionäre mindestens genauso extrem.

Beispiel Zorneding. Die oberbayerische 8921-Einwohner-Gemeinde (Landkreis Ebersberg) in der Nähe von München wird, natürlich, von einem CSU-Bürgermeister regiert, aber immerhin wählte dort jeder Fünfte grün; die CSU erreicht dort gerade mal die 40%-Marke.

Umso lauter agiert die Vorsitzende der Zornedinger CSU, Sylvia Boher.

[….]  In der aktuellen Ausgabe des von ihrem Ortsverband herausgegebenen Zorneding-Reports hetzt sie gegen Flüchtlinge, schimpft über die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher und Politiker und sieht die Gefahr eines Gottesstaats. [….] Bohers Text ist voll von Pauschalisierungen zwischen "unseren Armen" und den fremden Asylbewerbern, denen alles in den Rachen geworfen werde. "Heute wird uns von den linksdominierten Medien weisgemacht, ein Militärdienstflüchtling aus Eritrea ist mit einem heimatvertriebenen Deutschen des Zweiten Weltkriegs gleichzusetzen???", schreibt sie. Als nach 1945 Heimatvertriebene nach Deutschland kamen, seien sie von der Bevölkerung - anders als heute - nicht mit Begeisterung empfangen worden, "kostenlose Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld: Fehlanzeige! Integrationsbeauftragte: Fehlanzeige! Psychologen für die traumatisierten Vertriebenen: Fehlanzeige!"

Boher fragt: "Was würde Strauß dazu sagen, dass die von deutschen Staatsbürgern gewählten Volksvertreter auf allen Ebenen weit größere Solidarität mit Flüchtlingen aus aller Welt zeigen als mit den eigenen Bürgern?" [….] Es ist nicht das erste Mal, dass Sylvia Boher mit fragwürdigen Äußerungen auffällt: Bereits 1997 schimpfte sie über Flüchtlinge, die "sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne sanieren lassen oder Stammesfrisuren für viel Geld vom Sozialamt" bezahlt bekommen. Im Dezember 2011 äußerte sie sich abwertend gegenüber Zugezogenen "mit norddeutschem Akzent", die die "Baulandpreise für Einheimische ins Utopische wachsen lassen". [….]

(Isabel Meixner, 14.10.15)

Das sind meines Erachtens so extreme Töne, daß die anderen Parteien mit allen Mitteln dagegen vorgehen sollten.

[….]  Die Linke greift führende Politiker der Union wegen ihrer Äußerungen in der Flüchtlingspolitik als „Brandstifter“ an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien „Stichwortgeber“, die das Klima vergifteten, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler am Dienstag in Wiesbaden.

[….] Innenminister de Maizière hatte die Flüchtlinge ermahnt, jeder müsse eine „Ankommenskultur“ leben und sich „dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen“.   Der Vorsitzende der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen, lehnt es ab, „dass wir den Menschen aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit Sanktionen werde man die Menschen nicht aufhalten. Flucht könne man nur bekämpfen, indem man ihre Ursachen beseitige.

Wissler pflichtete ihm bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt, wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des Klimas, das Menschen in die Flucht treibe.

 „Die Menschen werden sich von schärferen Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die Exportabkommen, die europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern getroffen hätten, seien „absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen Wirtschaftsstrukturen zu zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau. Ebenso müsse das „Landgrabbing“ bekämpft werden. [….]

(Pitt von Bebenburg, FR, 06.10.2015)

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist in Ostdeutschland und Bayern zu Hause. Kein Wunder, daß die schlimmsten Brandstifter de Maizière (Wahlkreis Meißen in Sachsen) und Seehofer aus diesen Bundesländern kommen.

Zufall, oder nicht; auch die beiden Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden stammen aus Ostdeutschland und Bayern. Die fromme Göring-Kirchentag und der langhaarige Hofreiter.

Die Zeit, in der sich Grüne für „Multikulti“, für Minderheiten, Ausgestoßene und Menschen in Not einsetzten, sind aber offenbar vorbei seit bei ihnen die Frommen die Macht übernommen haben.

Der strenggläubig-katholische grüne Stuttgarter MP Kretschmann stimmt im Bundesrat allen perfiden CDU-Asylabschaffungsvorschlägen zu, die ehemals linken Hessen-Grünen kleben fest im Mastdarm des Koch-Intimus Volker Bouffier und den Bundestagsvorsitzenden fällt gar nichts ein.

Willig und schicksalsergeben fügen sie sich schon mal ihrer zukünftigen Rolle als CDU/CSU-Mehrheitsbeschafferin (ab 2017).

Die Oppositionsarbeit überlassen sie ganz und gar der Linkspartei im Bundestag.

Es sind nur die Linken, die gegen Rüstungsexporte und andere Skandale laut aufbegehren.

Einsatz für die vertriebenen Syrer ist mir von den Grünen nicht erinnerlich.

Sie machen weder Kampagnen, noch fallen sie im Bundestag durch Reden auf, wenn es darum geht CSU-Hetze oder de Maizière-Lügen zurück zu weisen.

Sie kämpfen nicht mehr für Bürgerrechte.

Als Konsequenz aus diesem CDU/CSU-Schmusekurs ermittelt Forsa heute die höchsten Merkel-Zustimmungswerte bei den Anhängern der Grünen! Kein Witz! Die Frau, die wie entfesselt Waffen in alle Krisengebiete exportiert, ist Darling der Grünen!

Allerdings ist die Zustimmung für die CDU-Chefin in keiner anderen Partei so hoch wie bei den Grünen.

Man muss sich das einmal klar machen: Die überwältigende Mehrheit der Grünen-Anhänger applaudiert einer Frau, die die Partei eigentlich aus dem Amt jagen will. Zu einem Thema, das zu den Kernkompetenzen der Grünen gehört.

Geht es noch bitterer?

Zehn Jahre nach der letzten Regierungsbeteiligung im Bund, zwei Jahre nach einem mageren Bundestagswahlergebnis und dem Austausch ihrer Führungsriege steckt die Partei weiter in der Identitätskrise.

Eigentlich könnten die Grünen gerade jetzt ihr Know-how in der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik beweisen. Doch in der Flüchtlingsdebatte wirken sie merkwürdig verzagt - und widersprüchlich.

(Spon 14.10.15)

Was für ein umfassendes und unglaubliches Versagen der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden!
Sie sollten sofort zurücktreten und Jürgen Trittin anflehen wieder zu übernehmen, wenn sie noch einen Funken Anstand haben.

Diese Leute tragen einen sogenannten „Asylkompromiss“ mit, der mit „sicheren Herkunftsstaaten“, Leistungskürzungen und Abschreckungsszenarien das diametrale Gegenteil des grünen Parteiprogrammes ist.

Während sich immerhin Jürgen Trittin klar dazu bekennt bei der morgigen Bundestagsabstimmung über das Anti-Flüchtlingspaket mit „nein“ zu stimmen, weil er die „Schikanen gegen Menschen“ nicht befördern will, schweigen die Fraktionsvorsitzenden devot und kündigen lediglich an, die Fraktion werde sich mehrheitlich enthalten.

Wie erbärmlich.

Rückgrat, Hoden,…