Geht es nach der schreib-
und denkfaulen Hauptstadtpresse, kann sich Peer Steinbrück den inhaltlichen
Wahlkampf sparen, da ohnehin Merkel wiedergewählt wird.
Ich gebe zu, daß ich
langsam auch leicht grünlich im Gesicht werde, wenn man mich auf meinen
SPD-Butten und den „Merkel-Nein Danke“ Sticker an meinem Revers anspricht.
So ein Gespräch verläuft
immer gleich:
Frage: „Was haben sie denn gegen Frau Merkel???“
Frage: „Was haben sie denn gegen Frau Merkel???“
Ich: „Gegenfrage; können
sie mir einen einzigen politisches Ziel nennen, für das Merkel steht, oder ein
einziges Wahlkampfversprechen nennen, das Merkel je umgesetzt hat?“
Es folgt irritiertes
Schweigen, als ob ich irgendetwas Unanständiges verlangt hätte. Merkel und
Politik? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Und schließlich wird einem
bedeutet, daß Steinbrück aber sehr unsympathisch sei.
So einfach macht es sich
der Urnenpöbel.
Erst das Denken einstellen
und dann nachplappern, daß Steinbrück doof sei.
Fragt man hier nach – „was
konkret mögen sie denn nicht an Steinbrück?“ – kommt auch wieder keine konkrete
Antwort. Man weiß ohnehin nicht wer wofür ist und reduziert dann seine Wahlentscheidung
auf „der ist mir nun mal unsympathisch!“
Im Gegensatz zu der
Journaille und der Kanzlerin selbst, sind einige Koalitionäre aber
offensichtlich noch nicht ganz sicher weitere vier Jahre die Regierung stellen
zu können.
Da wird jetzt noch auf den
allerletzten Drücker das ein oder andere Lobbyschäfchen ins Trockene gebracht.
Merkels Lobbyeinsatz für Spritfresser
ist eine Fehlsteuerung
Zur neuen Auto-Umweltliste des
Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Die VCD-Umweltliste belegt, dass längst
eine breite Palette an Autos auf dem Markt ist, die den CO2-Verbrauchsgrenzwert
von 95g CO2/km unterschreiten. Es gab noch nie so viele Öko-Autos wie in diesem
Jahr, auch aus deutscher Produktion. Das zeigt: Angela Merkels Lobbyeinsatz für
schwere Spritschlucker ist eine Fehlsteuerung: Sie fährt an der technischen
Entwicklung, dem Klimaschutz und den Verbraucherinteressen vorbei!
Schwarz-Gelb behindert einen
durchschlagenden Markterfolg für umweltfreundliche Autos. Vom Ziel, eine
Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hat sich Merkel längst
verabschiedet. Förderprojekte wie die Blaue Plakette oder ein öffentliches
Beschaffungsprogramm für sparsame Autos kommen nicht vom Fleck.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine
schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die
Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die
Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte
Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen.
Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt,
den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte
Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.
In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat
der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit
mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und
Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen
wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten
seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium
hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne
und Verluste an den Automaten ausgesprochen.
Das Bundeswirtschaftsministerium und
Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den
Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann
AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar
kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum
Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und
sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht
zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem,
wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.
Wie die Bundesregierung in Antworten auf
schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar
offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das
Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung
der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum
Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen.
Zu den Plänen der FDP, die private
Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an
die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die
private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren
Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen
wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die
gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse
ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen.
Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung,
die für alle bezahlbar ist.
Zu den Plänen Wolfgang Schäubles die
Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Joachim Poß:
Wieder einmal hat Wolfgang Schäuble die
Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war,
ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach
nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der
Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt. […]
Eines ist allerdings sicher: Die
Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen
Unternehmen. Es fände mit Schäubles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten
von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt.
Auch wenn Schäuble sich im Bundestag,
auf Vortragspodien und auf internationaler Bühne immer als Finanzphilosoph und
als Retter des Euro inszeniert: Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der
Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war.
Zur Anhörung zum
Betreuungsgeldergänzungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Caren Marks:
Die Anhörung hat die Klientelpolitik von
Schwarz-Gelb einmal mehr offenbart. Die Regierungskoalition plant, Modelle
einer privaten Altersvorsorge oder eines privaten Bildungssparens als weitere
Variante des Betreuungsgelds zu fördern. Es war bizarr, dass Sachverständige
der Versicherungswirtschaft in der Anhörung begeistert aufzählten, welche neuen
Versicherungsmodelle dank des neuen Gesetz ermöglicht werden. Es wurde
deutlich, dass das Gesetz ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft ist,
aber nicht für Familien.
Dieses Gesetz konterkariert das Ziel
einer gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Bildung von Anfang an. Ebenso
wie das Betreuungsgeldgesetz setzt es einen Anreiz, Kinder nicht in einer
öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung zu fördern. Es verstärkt damit die
bildungs- und integrationspolitisch negativen Effekte des Betreuungsgeldes.
In der Anhörung wurde auch deutlich,
dass eine neue Ungleichbehandlung entsteht. Zum Einen sollen nur diejenigen
Familien gefördert werden, die für ihr Kind kein öffentlich gefördertes
Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Zum Anderen sind vor allem besser
verdienende Familien in der Lage, privat finanzierte Vorsorgemodelle zu
bezahlen – im Gegensatz zu Familien mit niedrigen Einkommen.
Niemand braucht ein Gesetz, das neue
soziale Schieflagen schafft, der öffentlichen Förderung von Kindern
zuwiderläuft und allein Klientelinteressen bedient. Daher fordern wir
Schwarz-Gelb auf, das Gesetzgebungsverfahren umgehend zu stoppen.
Schwarz-Gelb blockiert schärfere
Korruptionsbekämpfung
Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss
des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines
bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und
unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer,
Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im
Rechtsausschuss:
Mit dieser undemokratischen
Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode
erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie
der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere
Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger
Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne
Gesetzentwurf vorsieht.
Doch Union und FDP haben bereits in den
zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf klar
abgelehnt, also zugunsten der Korruption votiert. Im Wirtschaftsausschuss und
im Plenum scheut die Koalition aber diese Positionierung. Ähnlich wie sie sich
einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben,
setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber
auf Täterschutz.
Man sieht also; underneath
the radar, betreiben schwarz und gelb durchaus Politik, glasklare Lobbypolitik.
Es darf nur niemand
merken.
Nach außen gibt sich die
Kanzlerin glitschig und unkonkret wie immer.
Auf keinem CDU-Wahlplakat
wird man einen einzigen Spruch finden, der Grünen-, FDP- oder SPD-Wählern nicht
genauso gefiele.
Merkels
Wählerverarschungswahlkampf gipfelt (im Moment) in dem offiziellen
Wahlkampfsong der CDU, den sich Fans auf Youtube angucken, oder bei der CDU (in
vier Versionen!) downloaden sollen.
Ausnahmsweise will ich
diesen rechten Link diesmal auch tatsächlich setzen – damit man wenigstens „gefällt
mir nicht“ anklicken kann.
Ich spreche allerdings
eine deutliche Warnung aus!
DIESER CDU-SONG-LINK ist nichts für schwache Persönlichkeiten! Es erfordert
Nerven wie Drahtseile und mit Teflon ausgekleidete Magenwände das zu ertragen.
Für die Sensibleren unter
uns, die sich das nicht zutrauen, kurz ein paar Worte zur Erklärung.
Produziert hat dieses
Massenvernichtungsmittel Leslie Mandoki (60, Ex-"Dschingis Khan", kandidiert
auf CSU-Listenplatz 11 bei der Bayerischen Landtagswahl), der auch schon den
2009er CDU-Song „Das
sind wir“ verbrochen hatte.
Wenn man im Zusammenhang
mit Mandoki und CDU überhaupt von „Musik“ sprechen will, assoziiere ich
zunächst einen Kate-Bush-Songtext:
We
were working secretly
For
the military.
Our
experiment in sound,
Was
nearly ready to begin.
We
only know in theory
What
we are doing:
Music
made for pleasure,
Music
made to thrill.
It
was music we were making here until
They
told us
All
they wanted
Was a
sound that could kill someone
From
a distance.
So we
go ahead,
And
the meters are over in the red.
It's
a mistake in the making.
From
the painful cry of mothers,
To
the terrifying scream,
We
recorded it and put it into our machine. [….]
Mandokis CDU-Wahlhit 2013
trifft scheinbar auch nicht so recht den Geschmack der You-Tube-Gemeinde. Die
Kommentare sind vernichtend.
“Wo ist die GEMA wenn man? se mal braucht”
Ludwig Kircher: “§ 826 BGB: “Wer in
einer gegen die guten Sitten verstoßenden? Weise einem anderen vorsätzlich
Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet” … Das
wird ganz schön teuer “liebe” CDU!”
rudebwooy51: “Ich hoffe, jetzt haben?
auch die Letzten verstanden, dass man keine CDU wählt.”
TheLifeLoud: “Ich dachte echt da springt
jeden Moment Oliver? Kalkofe ins Bild….”
info38565: “Selbst Silbereisen hat
entschieden? mehr Charakter…”
Martin Goldmann: “Ich fühle mich? in meinen
musikalischen Gefühlen verletzt.”
damian82jp: “ich weiss genau wessen
musikalische karriere für immer? beendet wurde”
Martin Goldmann: “Musik darf? kein
rechtsfreier Raum bleiben!”
Didosprada2: “Hätte Merkel das Internet
nicht? entdeckt, würde uns das jetzt erspart bleiben…xD”
„An jedem neuen Tag“, das
eine talentbefreite Irre wie ein trällernder Begrenzungspfahl im Mandoki-Studio
hinausfurzt, gefällt 92 Usern, 1610 finden es schrecklich.
Der Text ist allerdings
ganz nach Merkels Geschmack; komplett sinnlos und ohne Inhalt:
„So viele Momente, die tief in mir wohnen. Im Kopf meine Träume, die geh ich jetzt holen. Gefühle, die mich treiben. Momente, die mich prägen. Gedanken, die da fliegen. Träume, die mich bewegen. Das ist, was ich will. Das ist, was ich mag. Das ist, wofür ich lebe an jedem neuen Tag. Das ist meine Zeit. Ich öffne die Augen. Kein Weg ist zu weit. Kein Weg zu weit.“
Der armen Sängerin bleiben jetzt nur noch zwei Optionen:
Selbstmord oder nach einer gewaltigen plastischen Operation und Geschlechtsumwandlung nach ganz weit weg auswandern; am besten außerhalb dieses Sonnensystems.
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