Die AfD-Freundin Julia Klöckner stand schon immer weit
rechts in der CDU.
Mit gerade mal 29 Jahren stieg die studierte Theologin
und Winzerin 2002 in den CDU-Parteilandesvorstand von RP auf. Von 2010-2022 amtierte
sie als Landesvorsitzende und setzte als Spitzenkandidatin gleich zwei
Landtagswahlen hintereinander in den Sand, indem sie sich 2011 und 2016 mit
einem xenophoben Kurs rechts von ihrer Nemesis Angela Merkel inszenierte. Eine
bemerkenswerte Leistung in dem konservativen Flächenland des Helmut Kohl.
Für die Niederungen der Landespolitik konnte sich die 2002
in den Bundestag gewählte Lügnerin allerdings nie richtig erwärmen und mauschelte
sich zielstrebig in ein Ministeramt. Mit parlamentarischen Regeln nimmt sie es
ohnehin nicht so genau. Das beweist eindrücklich ihr Tweet aus der offiziellen
Zählkommission zur Bundespräsidentenwahl 2009, als sie 15 Minuten vor der
offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses schon Köhlers Wahl ausplauderte.
Die Nestlé-Lobbyisten vertritt das gesamte Potpourri des
Stahlhelm-Parteiflügels:
Sie war für TTIP und Glyphosat, betrachtet als radikale Lebensschützerin Embryonen
als Personen, wettert gegen Stammzellenforschung, will Queeren die Adoption
verbieten, streitet populistisch für ein Burka-Verbot in Deutschland – obwohl es
keine Burka-Trägerinnen in Deutschland gibt. 2015 bildete sie die Antipode zu
Merkels Flüchtlingspolitik, forderte Obergrenzen, statt Grundgesetz. Sie will
Pestizideinsatz in der ökologischen Landwirtschaft, betäubungslose Ferkelkastration
und Kükenschreddern. Klöckner agitierte auf Nestlés Geheiß gegen die
Lebensmittelampel und sabotierte den Nutriscore. Dabei steckte sie eine
peinliche Pleite bei einer Foodwatch-Klage ein und wurde 2022 vom
Verwaltungsgericht Köln verurteilt, weil sie als Ministerin 2018
einen Bericht des Max-Rubner-
Instituts zum Nutriscore erst verheimlichen wollte und
dann manipulierte.
Der Klimawandel ist für Klöckner bloß ein Modetrend, dem
man hinterherlaufe, bis sich etwas anderes en vogue sei.
[….] Existenzielle Krisen
zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine bemerkenswerte Klarheit schaffen.
Allerdings nur, wenn man akzeptiert, dass ein katastrophaler Ausgang droht.
Das ist bekanntlich gerade
der Fall. "Der Klimawandel ist unser dritter Weltkrieg", schrieb der
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz diese Woche im "Guardian".
Die relevanten politischen
Akteure hierzulande wissen das längst, die Wähler sowieso. International gilt,
mit wenigen Einschränkungen, das Gleiche. Es gibt überwältigende
wissenschaftliche Evidenz. Manche Leute wollen all das nicht glauben, manche
wiegeln ab, manche sind der Meinung, dass ihr Reichtum sie schon irgendwie vor
den schlimmsten Folgen bewahren wird.
Der Klimawandel ist aber,
anders als zum Beispiel Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner es diese Woche
wieder behauptet hat , nicht irgendein politisches "Thema", das
"gerade en vogue" ist.
Der Klimawandel ist so
"en vogue" wie eine Krebsdiagnose. Oder wie ein Auto, in dem bei
Tempo 180 plötzlich die Bremse nicht mehr richtig mitspielt: Keiner will ihn,
aber wenn man ihn erst mal als Faktum akzeptiert hat, wird alles andere zweitrangig.
Und das bleibt dann auch so. [….] Julia Klöckner verglich die Klimakrise
mit den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen des Jahres 2015. Was eine bittere
Ironie birgt, denn gegen die Fluchtbewegungen, die diesem Planeten bevorstehen,
wenn wir nicht schleunigst beidrehen, war die sogenannte Flüchtlingswelle von
2015 ein Rinnsal.
In Banda, im indischen Utta
Pradesh, stieg die Temperatur diese Woche auf über 48 Grad Celsius , fünf Grad
über die normale Temperatur für diese Jahreszeit. Das ist nur ein Vorgeschmack.
[….]
(Prof. Christian Stöcker, 09.06.2019)
Die Ministerin aus der Pfalz geriert sich als wahre
Jüngerin Donald Trumps und lügt vollkommen ungeniert.
[….] Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem
ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich
führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten.
Wer glaubt, zumindest
darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete
und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter
die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von
690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner
stützte sich auf eine Falschmeldung des „Spiegel“. Das Magazin korrigierte den
Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent,
wie es sich gehört.
Nicht so Julia Klöckner.
Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen,
einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit
mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet. [….] Bislang hatte
ich keine dezidierte Meinung zu Klöckner. Ich erinnere vage, dass sie sich
einmal sehr unglücklich zu Meinungsfreiheit und Hitlergrüßen äußerte. Und dass
sie sich als Ministerin für ein Nestle-Werbevideo hergab. [….] Also
befragte ich Google nach Lesenswertem über Klöckner und fiel prompt in ein
rabbit hole: Das halbe Internet ist offenbar voller Menschen, die dieser Frau
Falschbehauptungen unterstellen. Ob als Ministerin, Abgeordnete,
Landespolitikerin. Als sei Unehrlichkeit ein roter Faden ihrer Karriere.
[….] Die SPD rügte Julia
Klöckner bereits 2016 dafür, massiv Falschbehauptungen in die Welt zu setzen,
und listete diese auf drei DinA4-Seiten unter dem Titel „Klöckners
Unwahrheiten“ auf. Der FDPler Gero Hocker warf Klöckner vor, „dreist die
Unwahrheit zu verbreiten“, nachdem sie von einem Antrag der Liberalen zur
Streichung von Zuschüssen für eine Sozialkasse sprach. „Diese Aussage der
Ministerin ist schlichtweg ausgedacht und damit erlogen“, schreibt Hocker.
„Unserer Aufforderung, hierfür irgendeinen Beleg zu liefern, ist Julia Klöckner
bis heute nicht nachgekommen – weil es schlichtweg keinen gibt.“
Belege schuldig bleiben und
aussitzen, das kennt auch der taz-Autor Jost Maurin von ihr. 2020 behauptete
sie in einer Talkshow, ein rumänischer Erntehelfer sei entgegen der
öffentlichen Darstellung gar nicht an Covid-19 gestorben, sondern an einem
Herzinfarkt. Die zuständige Behörde widersprach ihr prompt. Maurin fragte nach,
woher Klöckner ihre Information habe. Sie schwieg. Auch für eine weitere
Unwahrheit, eine Falschbehauptung über Pestizidpolitik, entschuldigte sie sich
nicht. Ihr Ministerium räumte später lediglich ein, dass „eine ursprünglich
getroffene Aussage so nicht zutreffend ist“.
2022 warf Klöckner der
Ampelkoalition vor, jungen Menschen Pubertätsblocker zu empfehlen. Schnell kam
heraus, dass die von ihr kritisierte Publikation aus der eigenen Regierungszeit
stammt.
Die Liste derer, die
Klöckner konkrete Vorwürfe machen und diese auch belegen, ist noch weitaus
länger. Selbst Martin Rütter, der sonst dauerliebe Hundetrainer, beschuldigte
Klöckner nach Kontakt mit ihrem Ministerium der Unehrlichkeit. Er sagte: „Also
jetzt geht die Dreistigkeit wirklich in eine Dimension, wo du dich fragen
musst, ist diese Frau in einem Zustand, dass die glaubt, dass alle völlig
verblödet sind?“ [….]
(Tagesspiegel, 14.10.2023)
Mit der Übernahme des CDU-Bundesparteivorsitzes durch
Friedrich Merz, kam endlich Klöckners Chance, sich als Mitglied der vier
apokalyptischen Rechtsradikalen (Linnemann, Klöckner, Span, Merz) in das Herz
des Chefs zu hetzen.
„Für das, was Ihr
wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische
Alternative: die CDU“ twitterte sie vor der Bundestagswahl. Sie kübelte Lügen
über die Grünen aus und machte sich eifrig an der Brandmauer zu den Nazis zu schaffen.
[….] Zudem sprach Klöckner
davon, dass sie verstehen könne, dass Wähler mit ihrer Stimme ein Zeichen
setzen wollten. "Zum Beispiel gegen grüne Gängelung beim
Heizungsgesetz". Das sogenannte Heizungsgesetz hatten die Grünen mit SPD
und FDP beschlossen. Klöckners CDU hatte 2020 mit der SPD selbst das
ursprüngliche "Gebäudeenergiegesetz" verabschiedet, das diverse
Einschränkungen zu Heizungen vorsah und 2023 von der neuen Regierung erweitert
wurde. [….]
(NTV, 09.01.2025)
Lügen und Hetzen gehören zur Theologin Klöckner, wie das
Amen in der Kirche.
Das gefällt dem mutmaßlichen nächsten Bundeskanzler und
so beförderte er sie in das zweithöchste Staatsamt. Dort muss die AfD-Freundin Julia
Klöckner die finanziellen Rechenschaftsberichte der CDU-Schatzmeisterin Julia
Klöckner prüfen.
Daß die Kirchen es wagen, die nun formal zweitmächtigste
Frau im Staate für ihre menschenfeindlichen Positionen zu kritisieren, kann
Julia Trump nicht ertragen und wandelt auf Söders Spuren, der ebenfalls schon
einen Maulkorb für Kirchenvertreter forderte, die es wagen, die CSU zu
kritisieren.
(…) Die Hälfte der Deutschen
sind schon aus der Kirche ausgetreten, die nun unter Einflussverlust und
Personalmangel leidet. Derart ausgezehrt, lassen die Kirchen vermehrt Frauen
und zu allem Übel auch noch Grüne- oder Sozi-Frauen in ihre Gremien. Das stopft
zwar Personallöcher, führt aber unausweichlich zu Konflikten mit der
erzkonservativen Bischofsbruderschaft, die ihre politische Agenda am liebsten
auf dem Stand der 1950er lassen würde:
Für das Recht Kinder zu
schlagen.
Schwule ins Gefängnis.
Straffreie Vergewaltigung in
der Ehe.
Verbot von Scheidung.
Verbot von Verhütungsmitteln.
Verbot von
Schwangerschaftsabbruch.
Verbot von Masturbation.
Verbot von vorehelichem Sex.
Der Mann bestimmt über die
Frau.
Linkshänder schlagen.
Uneheliche Kinder ihren
Müttern wegnehmen.
Berufsverbot für Atheisten.
Das gefiel nicht nur der
CDUCSU, sondern befand sich im schönen Einklang mit Bibel und dem Katechismus.
Heute müssen die Bischöfe ihr
Programm etwas anpassen, um nicht noch schneller Mitglieder zu verlieren. Daher
üben sie gelegentlich zarte Kritik an der brutal ausländerfeindlichen Politik
der Christen-Parteien.
Die sind aber zutiefst empört,
weil sie das Bündnis zwischen Christentum und C-Parteien immer noch als
moralfreie Zweckgemeinschaft begreifen.
Ja, man betonte bei jeder
Gelegenheit das christliche Menschenbild, inszenierte sich als bester
Kirchenfreund, ging in Gottesdienste. Aber doch nur wegen des politischen
Vorteils und nicht etwa, weil einer der C-Herren den Unsinn von den Kanzeln
tatsächlich glaubte. Nach der Kirche, ging es erst mal in den Puff. Natürlich
haben Söder und Seehofer Kinder mit ihren Sidekicks gezeugt, weil sie
Ehebrecher sind. Darüber breiteten die Kirchen den Mantel des Schweigens und
konnten sich dafür sicher sein, im Freistaat stets auf vollen Kassen zu sitzen
und in luxuriösen Palais‘ zu residieren. (…)
(Wenn Konservative zickig werden, 12.02.2025)
Diesen Humanismus, Nächstenliebe und Familienwerte, kann
Klöckner überhaupt nicht leiden. Sie will ungestört Ausländer drangsalieren und
verbittet sich zu Führers Geburtstag am 20.04. theologischen Widerspruch.
[….] Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner hat am Osterwochenende abermals die Kirchen in Deutschland
kritisiert. Diese würden sich zu oft zu politischen Themen äußern, statt Trost
und Stabilität zu spenden. Dadurch würden sie zu austauschbaren Nichtregierungsorganisationen
(NGOs), sagte die Katholikin, Christdemokratin und studierte Theologin [….]
»Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt
nicht unbedingt Kirchensteuer«, sagte Klöckner. [….] Bereits vor Anfang
April äußerte sich Klöckner ähnlich im Interview des Senders »Domradio« . »Ich
halte es zum einen für nicht immer sinnvoll, wenn Kirchen glauben, eine weitere
NGO zu sein und sich zu Tagespolitik äußern«, [….] Kritik an Klöckners
Äußerungen kommt unter anderem vom Publizisten Heribert Prantl. »Ich
denke, da irrt Frau Klöckner«, so Prantl in einer Reaktion im »Domradio«. »Die
Kirche ist eine NGO – und zwar eine sehr große.« Außerdem seien das Evangelium,
die Bergpredigt und die Propheten ebenfalls politisch. »Von den Propheten kann
man sogar sagen, dass sie tagespolitisch waren«, so Prantl.
Solange die Kirchen Werbung
für die Union gemacht hätten, sei diese damit auch einverstanden gewesen. [….]
(SPON, 20.04.2025)