Demokratie überwinden

Als hätte Gott mein Plädoyer wider die heute gültige allgemeine Demokratie gelesen und noch mal ein perfektes Beispiel für das Nichtfunktionieren eines Wahlprozesses geben wollen.

Mehr Evet-Stimmen in der Türkei. Hayir liegt hinten, wird wohl hinten bleiben.

Selbstverständlich kann ich nicht sagen, wie seriös ausgezählt wurde.

Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, um Verfälschungen des Ergebnisses zu mutmaßen.

Recep Tayyip Erdoğan hielt sich bis zum Schluss nicht an die Regeln, wie sein verbotener Wahlkampf bei der heutigen Stimmabgabe zeigt.

 [….] Erdogan erklärte, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagt er weiter. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.

Zuvor war bereits Ministerpräsident Binali Yildirim vor Unterstützer des Ja-Lagers in Ankara getreten. "Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden", sagte er. Staatsmedien berichteten, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent. [….]

(SPON, 16.04.2017)

Für eine theoretische Beurteilung des Wahlprozesses ist das Ergebnis aber irrelevant.

Wäre es 51:49 gegen Erdoğan ausgegangen, hätte das zwar erhebliche politische Konsequenzen gehabt, aber es hieße dennoch, daß rund die Hälfte der Bürger eine Entscheidung trafen, die man im Besitz der Fakten und mit Vernunft nicht träfe.

In den USA bekam Hillary Clinton am 08.11.2016 bekanntlich 48%, während Konkurrent Blöd mit drei Millionen Stimmen weniger bei 46% landete.

Das anachronistische Wahlsystem verzerrte das Ergebnis grotesk. Aber kenntnisreiche und rationale Wähler hätten nicht so entschieden, daß Trump überhaupt die Vorwahlen gewonnen hätte.

Nun haben also die Türken demokratisch die Demokratie überwunden.

Wir müssen also die Demokratie (nämlich unsere derzeitigen Abstimmungsverfahren) überwinden, um nicht irgendwann die Demokratie ganz zu überwinden – und dann in einer Autokratie zu landen.

Auf dem Weg ist die Türkei jetzt zweifellos.

Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Intellektuellen, Verhaftungswellen, Gleichschaltung der Medien.

Mit der neuen Verfassung wird die Gewaltenteilung auf weite Strecken überwunden.

Der Präsident wird gleichzeitig Regierungschef, kann Gesetze erlassen, das Parlament auflösen und Richter bestimmen.

Ich sage das ganz ohne Häme und halte das in keiner Weise für ein spezifisch türkisches Phänomen.

Auch in Russland, sowie den EU-Staaten Ungarn und Polen wird gerade die Demokratie demontiert. Sogar die USA zeigt Anzeichen für die Errichtung einer Kleptokratie, die einige Aspekte der Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) vernachlässigt und Grundsätze wie Transparenz, Pressefreiheit und Minderheitenschutz zunehmend ignoriert.

Trump kann das alles machen, weil er durch die bisher geltenden Abstimmungsverfahren in der Lage war/ist insbesondere durch soziale Medien die Wähler so zu manipulieren, daß er gewählt wurde.

Selbstverständlich wirkt es sich auf das Urteilsvermögen wählender Amerikaner aus, wenn sie allgemein anerkannte Medien und Fakten nicht mehr registrieren, sondern ausschließlich in einer Welt aus FOX News, Trump-Tweets und Breitbart leben.

Wer rund um die Uhr hört, daß Hillary Clinton das pure Böse ist, daß sie Kinder töten läßt und als islamische Kommunistin Amerika zerstören will, wählt sie nicht.

Ein idealer Wähler hinterfragt den Wahrheitsgehalt aller seiner Informationen, checkt gegen, achtet auf Originalquellen und liest keineswegs nur das, was ihm gefällt, sondern immer auch die anderen Meinungen dazu.

Dieser Idealwähler ist aber in der Minderheit und befindet sich Dank Facebook und Twitter sogar in einer schwindenden Minderheit.

Zudem sind Wähler als fühlende Menschen generell Stimmungen ausgesetzt.

Wer hätte kein Verständnis dafür, daß Türken, die über Generationen stiefmütterlich in Deutschland behandelt werden, die Undankbarkeit und Ungerechtigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft erleben, die sogar zunehmend als Angriffsobjekt islamfeindlicher rechter Populisten missbraucht werden, daß diese Türken geschmeichelt sind von einem türkischen Präsidenten, der sie ernst nimmt, auf sie zugeht, sie für wichtig erklärt.

Ich halte es dennoch für objektiv falsch, daß so viele Türken in Deutschland ein „Evet“ abgaben, aber ich bin nicht völlig verständnislos.

Menschen müssen nicht böse sein, um schlechte Entscheidungen zu treffen. Sie müssen dafür noch nicht mal dumm sein.

Eine miese Entscheidungsgrundlage reicht durchaus.

Das kann man unter anderen auch im neuen Couchsurfing-Buch über Russen lernen.

(aus Stephan Orth „Couchsurfing Russland“, s.131)

Und die Türken?
Die haben jetzt den Salat.

[….] Warum wurde von regierungsnahen türkischen Zeitungen frühzeitig ein Sieg des Ja-Lagers gemeldet, obwohl noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt waren? Und obwohl das Ergebnis so knapp ist? Wieso lässt die Wahlkommission Stimmzettel gelten, denen der erforderliche Stempel fehlt? Gab es also Wahlbetrug?

Das Referendum in der Türkei über das umstrittene Präsidialsystem zeigt, wie gespalten das Land ist. Und wie immer glaubt Recep Tayyip Erdogan sich im Recht, er sieht sich trotz aller Bedenken am Ziel: Nach seiner Ansicht hat er die Abstimmung gewonnen. Zwar stellen die beiden größten Oppositionsparteien, die CHP und die HDP, das Ergebnis in Frage, verlangen eine Neuauszählung und wollen die unzulässigen Stimmzettel nicht gelten lassen. Doch Erdogan interessiert das nicht. [….]

(Hasnain Kazim, 16.04.17)

Er nun wieder – Teil II

Das ist eins dieser sonderlichen Christenprivilegien, die der Durchschnittschrist, welcher Atheisten ablehnt, gar nicht kennt.

Atheisten zahlen die Bischofsgehälter, finanzieren das Theologie Studium, geben die Gelder für christliche Heime/Kitas/Schulen und bekommt von Christen vorgeschrieben was sie in ihrer Freizeit tun dürfen.

Wir Atheisten dürfen so brisante Filme wie Mary Poppins oder Astrid Lindgrens Gebrüder Löwenherz nicht sehen und wir dürfen Ostern nicht tanzen.

[….] Die Gegner des Tanzverbots können endlich ihre vor Gericht erzwungene "Heidenspaß"-Party feiern. Pure Gaudi ist das nicht.

[….] Ein Heidenspaß kann furchtbar anstrengend sein. Zum Beispiel dann, wenn man sich jahrelang durch sämtliche gerichtliche Instanzen kämpfen muss, um eine Party mit diesem Namen veranstalten zu dürfen. Doch die Anstrengung war es den Veranstaltern wert, es geht ihnen ums Prinzip: Nämlich um Selbstbestimmung, also darum, dass sie sich von einer Religion nicht vorschreiben lassen wollen, was sie an einem bestimmten Tag zu tun und zu lassen haben. Also nun die Feier im mit gut 150 Menschen voll besetzten Oberanger-Theater. Die Menschen, die hier sind, wollen nicht nur aus Gaudi feiern. Michael Schmidt-Salomon betont sogar ausdrücklich: "Wir haben uns heute hier versammelt, weil es uns ernst, ja sogar bitterernst damit ist, den Karfreitag nicht ernst zu nehmen." [….] 

(Andreas Schubert, SZ, 15.04.17)

Zehn Jahre mußten sich Atheisten durch alle Instanzen klagen, um erstmalig am Karfreitag eine Veranstaltung machen zu können.

Willkommen in der freiheitlichen Bundesrepublik.

Pim Spahn, der neue Rechtsaußen und künftige Superstar der CDU, verbreitet seine eigenen Ansichten über das atheistische Pack, das es wagt sich der Kirche  zu widersetzen. Alles Kriminelle, genau wie andere Schwerverbrecher.

 

Unglaublich, einfach unfassbar, daß diese Diskussionen im Jahr 2017 immer noch in Deutschland geführt werden.

Toleranz ist Konservativen und Christen immer noch fremd in Deutschland.

[….] Wenn mir Behörden vorschreiben, dass ich an den Ostertagen ebenso traurig zu sein habe wie Christen, dann ist das für mich eine unzulässige staatliche Bevormundung. Gegen die ich mit meiner Filmvorführung protestiere, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehe – und auch gern Strafe zahle. [….]

(Martin Buddich, 14.04.2017)

In den christlichsten Landstrichen der USA gibt es sowas nicht. Weder ist Karfreitag überhaupt ein Feiertag, noch gibt es irgendwelche sonstigen Einschränkungen beim Ladenschluss oder Musikbetrieb.

Meine ultrakatholische Verwandtschaft in NY, die natürlich derzeit im vollen Kirchenmodus ist und vor lauter Messen gar nicht mehr nach Hause kommt, wundert sich jedes Mal, wenn ich erzähle, daß hier Freitag und Ostermontag gesetzliche Feiertage sind. Selbst in Gods own country staunt man sich über derart viel Religiosität in Deutschland.

Und in welchem Jahrhundert leben wir?

Wir leben im 21. Jahrhundert, in dem DER SPIEGEL, wie so viele andere Qualitätsmedien irrational genug ist, um sogar die Hardcore-Fraktion der Dummschwätzer Seitenlang Platz einräumt.

In der Ausgabe von heute mal wieder der oberste deutsche Evangele, Bedford-Strunzdoof, der mit einer solchen geistigen Schlichtheit hausieren geht, daß man sich doch nicht mehr über hanebüchene Gesetze wie ein Verbot von Mary Poppins und Tango am Freitag wundert.

Dabei bewies der Oberbischof schon mehrfach in SPIEGEL-Gesprächen wie verwirrt der arme Mann ist.

Es reicht, Kirche. Haltet Euch aus meinem Leben raus.

[….] Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte dem Radiosender SWR 2 am Donnerstag, er habe kein Verständnis dafür, die Karfreitagsruhe infrage zu stellen. Auch die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zeigte sich irritiert über die Diskussion.

Bedford-Strohm sagte, er könne nicht nachvollziehen, dass manche Menschen es als Zumutung empfänden, an einem der 365 Tage des Jahres «an die Leidenden der Welt zu denken». Der Karfreitag habe eine Bedeutung über die christliche Religion hinaus und sollte als stiller Tag gesetzlich geschützt bleiben.

Käßmann sagte der in Oldenburg erscheinenden «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagsausgabe), in den anderen Wochen des Jahres würde auch nicht «jeder jeden Tag tanzen gehen». Am Karfreitag gehe es darum, innezuhalten und zur Ruhe zu kommen. Die Reformationsbotschafterin der EKD bezeichnete die stillen Tage als «heilsame Unterbrechungen». [….]

(FR, 03.04.2015)

Kässi Ostern 2017

Einige Kraftausdrücke, die mir für Bedford-Strohm vorschweben habe ich eben wieder gelöscht. Ich halte ihn nicht für einen bösen Menschen und mag nicht auf Schwächere einschlagen. Er kann einem fast leidtun, weil er offensichtlich sagenhaft dumm ist; wofür er ja nichts kann. Man soll sich nicht über Minderbemittelte lustig machen. Aber andererseits ist HBS eben auch sehr mächtig und sorgt mit dafür, daß meine Rechte eingeschränkt werden (zB Patientenverfügung), also muß er sich doch ein bißchen beschimpfen lassen.

Das soll jetzt aber auch reichen; seine weisen Worte aus dem SPIEGEL lasse ich unkommentiert:

[….] SPIEGEL: Je­sus sitzt auf dem Him­mels­thron, die Eng­lein schwir­ren um­her, und dann wird ge­rich­tet über die Le­ben­den und die To­ten – glau­ben Sie das wirk­lich?

Bed­ford-Strohm: Das sind doch wun­der­ba­re Ge­mäl­de der Kunst­ge­schich­te! Was ich aber fest glau­be: Am Ende kommt die Wahr­heit über un­ser Le­ben auf den Tisch, und zwar mit ih­ren hel­len und dunk­len Sei­ten. Wir müs­sen Re­chen­schaft ab­le­gen.

SPIEGEL: Und dann wer­den wir von Gott kon­kret ge­fragt: War­um hast du da­mals den Bett­ler ab­ge­wie­sen? Wie­so hast du dei­ne Frau ver­las­sen?

Bed­ford-Strohm: Ich wer­de dann ein­se­hen, wo ich, viel­leicht ohne es zu mer­ken, un­recht ge­tan habe. Es wird dann ein Ge­fühl un­ge­heu­rer Scham ge­ben. Aber die­se Er­kennt­nis der Wahr­heit über mein Le­ben, durch die muss ich hin­durch, be­vor ich bei Gott ge­bor­gen sein kann. [….]

SPIEGEL: Wie viel hat das ewi­ge Le­ben mit der dies­sei­ti­gen Exis­tenz zu tun? Es­sen wir dann auch erst mal ge­bra­te­nen Fisch wie Je­sus nach der Auf­er­ste­hung?

Bed­ford-Strohm: Wir wer­den ver­wan­delt wer­den. [….]

Wer nur glaubt, was er em­pi­risch mes­sen kann, um den wür­de ich mir wirk­lich Sor­gen ma­chen: We­sent­li­che Di­men­sio­nen des Le­bens, die den Reich­tum un­se­rer Exis­tenz aus­ma­chen, wür­den ihm ver­lo­ren ge­hen. [….]

SPIEGEL: Was macht Sie ei­gent­lich so si­cher, dass Ihre christ­li­chen Ewig­keits­bil­der die rich­ti­gen sind – und nicht die der Bud­dhis­ten oder Mus­li­me?

Bed­ford-Strohm: Weil ich an den Gott glau­be, der sich in ei­nem Men­schen ge­zeigt hat, der am Kreuz mit ei­nem Schrei der Ver­zweif­lung ge­stor­ben ist. Das ist für mich ein­ma­lig und nicht in an­de­ren Re­li­gio­nen zu fin­den. Des­we­gen bin ich wirk­lich von Her­zen über­zeugt von der Wahr­heit der christ­li­chen Tra­di­ti­on. [….][….][….]

(DER SPIEGEL, 15.04.17)

Bombenliebe Teil II

Als Sproß einer binationalen Ehe mit ethnisch schmutzigen Vorfahren, kenne ich „Geschichten aus dem Krieg“ von Großeltern/Tanten, die auf verschiedenen Seiten standen.

Sie zogen aber die gleichen Schlüsse: Krieg ist scheiße!

Der zweite Weltkrieg dauerte sechs Jahre an und am Ende herrschte eine überwältigende Kriegsmüdigkeit, die Menschen waren in jeder Hinsicht ausgelaugt. Millionen Soldaten gaben bereitwillig die Waffen ab. Das größte Problem war im Mai 1945 daher auch die Hitlerjugend. Kinder können offensichtlich besser die Auswirkungen der Grausamkeiten verdrängen und sind leichter bereit irgendwelchen völlig irrsinnigen Durchhalteparolen zu glauben.

Ich kenne viele Geschichten aus den letzten Kriegstagen in Hamburg 1945, als die Briten einmarschierten aus erster Hand. Ein Häuserkampf wie in Berlin wurde glücklicherweise verhindert, die Hamburger waren eigentlich froh die Briten zu sehen. Man fühlte sich ohnehin mit ihnen verbunden und kaum ein herumirrender Wehrmachtsoldat wollte noch Widerstand leisten.

Sehr wohl kam es aber noch zu unnötigen Toten, wenn 15-Jährige mit Gewehren, die ihr Leben lang Propaganda-gefüttert wurden, sich den Engländern entgegenwarfen.

Erwachsene hingegen war vollkommen desillusioniert. Vier Jahre lang war Hamburg bombardiert worden. Mehr als 50% der Gebäude waren zerstört, Myriaden Menschen verbrannt. Es reichte wirklich.

Der Krieg in Afghanistan befindet sich nun im sechzehnten Jahr!

2001 ließ George W. Bush Kabul das erste Mal bombardieren.

Was sagt es eigentlich über die Kriegskünste der tausendfach überlegenen Streitkräfte der USA und vieler anderer NATO-Staaten aus, wenn es im Jahr 2017 so weit kommt, daß der US-Präsident seine MOAB (Massive Ordnance Air Blast / Mother Of All Bombs) abwirft?

Die tonnenschwere Bombe vom Typ GBU-43 mit der Sprengkraft von 11.000 Kilo TNT ist die zweitgrößte nichtnukleare Bombe der Welt.

(Das muß Trump schmerzen; Putin hat einen Größeren! Mit 44 t TNT sogar deutlich Größeren.)

Moab ist fast zehn Meter lang, wiegt etwa zehn Tonnen und kostet 15 Millionen Dollar pro Stück.

[….] Beim Abwurf der größten nicht-atomaren Bombe des amerikanischen Militärs in Afghanistan sind nach Angaben von US-Behörden mindestens 36 Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Wie das afghanische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wurden bei dem Angriff im Osten des Landes Verstecke der Islamisten sowie ein Tunnelkomplex zerstört. Über die Auswirkung der Bombe war zunächst nichts bekannt gewesen.

Die USA haben nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums am Donnerstag erstmals eine Bombe des Typs GBU-43 im Krieg abgeworfen. [….]

(NZZ, 14.04.17)

Was sagt es eigentlich über die Nationbuilding-Kompetenzen von zwei Regierungs-Administrationen aus, wenn in acht Jahren Bush und acht Jahren Obama niemand ein Plan eingefallen ist, wie man das Land stabilisieren kann, so daß der Krieg mal aufhört?

Was sagt es eigentlich über die Planlosigkeit der USA, wenn der dritte damit beschäftigte Präsident offensichtlich so ahnungslos ist, daß mit der größten möglichen Zerstörungskraft einfach draufgeschlagen wird?

Natürlich haben Taliban und IS keine Moab-adäquaten Waffen. Mit solchen Methoden gewinnt die USA für den Moment immer.

Es nützt nur nichts. Einen Tag später ist Afghanistan immer noch da und die Afghanen sind nicht gerade in Feierlaune.

US-Militärstrategen nehmen es inzwischen schulterzuckend hin. So sei es eben in einem „asymmetrischen Konflikt“, wir gewinnen und die „bad guys“ kommen anschließend immer zurück.

Trump kann am Hindukusch mit seinem Riesending gar nichts gewinnen.

Aber es ist anzunehmen, daß es ihm auch kaum darum geht.

Moab bringt ihm an zwei anderen Fronten einen Sieg.

Erstens sendet er ein warnendes Signal an Xi, Putin und vor allem Kim Jong Un: Don’t mess with me.

Zweitens ist Bombardieren nach wie vor extrem populär in den USA selbst.

Das zeigte schon sein Tomahawk-Beschuss Syriens ein paar Tage zuvor.

Auch das war militärisch völlig sinnlos, bringt den Frieden kein Stück näher, sorgt aber für extrem gute Presse in Amerika.

[….] Ein paar "Tomahawks" - und schon wird Trump von seinen schärfsten Kritikern gelobt. Wer Bomben wirft, der wird geliebt. So irre ist unsere Welt. [….] Jetzt genießt er plötzlich die Anerkennung des sogenannten liberalen Establishments. Warum? Weil er Bomben geworfen hat. Wenn Trump klug ist, lernt er daraus - und wirft noch mehr Bomben. [….]

Der SPIEGEL lobt: "Donald Trump hat es richtig gemacht." Die "Süddeutsche Zeitung" stellt plötzlich fest: Man müsse "Trump zumindest zugestehen, dass sein Instinkt stimmt". Und die "New York Times" feiert Trump für seinen Angriff auf Syrien: "Trumps Herz kam zuerst", schrieb die Zeitung in einer später dann doch noch abgeänderten Überschrift. Sie rief "eine Wende in seiner Präsidentschaft" aus. Zur Erinnerung: Das ist Trumps "Fake News 'NYT', very sad!"-"New York Times".

Man kann sich den Donald geradezu vorstellen, wie er durch sein Oval Office tänzelt und den alten Dinah-Washington-Song variiert: "What a difference a war makes...". [….] Dabei waren die Bomben auf Syrien militärisch sinnlos. Und rechtlich waren sie schlicht ein Verbrechen. [….] Aber das kümmert inzwischen nicht einmal mehr die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Trumps Angriff im Fernsehen "richtig" nannte.

[….] Trump, der Stimmungspolitiker, hat das erkannt. Das ist sein Instinkt. 

Er wusste, auch wir wollen endlich mal zum Schuss kommen, unsere Raketen abfeuern, unsere Explosionen genießen. 59 "Tomahawks", das waren 59 Orgasmen des guten Gewissens. [….]

 (Jakob Augstein, 13.03.2017)

Die Menschen stehen auf Bomben und wer die Macht hat dieses Multimillionen-teure Spielzeug einzusetzen wird von der Presse bejubelt.

GBU-43 und Tomahawk sind so etwas wie small-penis-cars für Präsidenten.

Auch wenn man sonst nichts zu bieten hat, ist einem so Aufmerksamkeit und Bewunderung sicher.

Wen schert es da, daß Trump keine Ahnung hat und die Krisen der Welt nur verschlimmert?