Blame Game.

Das hat mich vielleicht immer genervt in 2009, 2010, als die Republikaner anfingen ostentativ für alles Obama die Schuld zu geben.

Dabei waren der ökonomische Absturz, der rasante Abbau von Arbeitsplätzen und die weltweite Finanzkrise nun wirklich eindeutig die Schuld der Republikanischen George W. Bush-Administration.

Im Laufe der Jahre wurde es zum runnig gag Barack Obama für wirklich alles die Schuld zu geben.

Thanks, Obama.

Abgesehen von der ökonomischen und finanziellen Katastrophe erbte Obama insbesondere auch noch ein  außenpolitisches Desaster mit zwei nicht beendeten Kriegen, die alles nur schlimmer gemacht hatten.

Nun gab es ein massives Terrorproblem, weltweiten Hass auf Amerika und militärische Verstrickungen, die man weder beenden noch weiterführen konnte.

Der arme Obama.

Bevor man aber vor Mitleid Tränen ergoss, mußte man sich vergegenwärtigen, daß ihn niemand gezwungen hatte US-Präsident zu werden. Im Gegenteil; er wollte das selbst unbedingt.

Warum bloß? Die Frage stellte ich mir auch im letzten Wahlkampf. Klar, Trump wollte Präsident werden, weil er keine Ahnung von den echten Problemen hatte, gar nicht wußte was ein Präsident tut und der mächtigste Job der Erde perfekt zu seiner debil-größenwahnsinnigen Persönlichkeit passte.

Aber Hillary Clinton? Warum tat sie sich eine erneute Kandidatur an? Sie weiß doch was das für ein Horrorjob ist, weiß wie sehr sie dafür gehasst wurde und zudem kann sie ohne den Job mit sehr viel weniger Stress erheblich mehr Geld verdienen.

Das katastrophale Erbe GWBs war am 21. Januar 2009 eben kein lästiges Rudiment mehr, das Obama ablehnen konnte, sondern es war ab sofort sein Problem.

Für alles was schief gegangen war, was schief ging und was noch schief gehen würde, war nun letztendlich er verantwortlich.

Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das steht so in der Jobbeschreibung.

Angela Merkel gehörte von 1990 bis 1998 einer Bundesregierung an, die durch katastrophal falsche Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik Deutschland zum „kranken Mann Europas“ gemacht hatte. Sie hatte einen nie dagewesenen Reformstau mit fünf Millionen Arbeitslosen und einer völlig verkrusteten Gesetzgebung mitangerichtet.

Die folgenden sieben Jahre betrachtete Merkel bequem von außen wie sich Rotgrün abplagte. Dabei erwarb sie sich den Spitznamen „Mrs Njet“, weil sie konsequent jede konstruktive Mitarbeit verweigerte und im Bundesrat auf Totalopposition schaltete.

Merkel ließ ihre CDU grundsätzlich alles ablehnen – von Steuersenkungen über den Atomausstieg bis zum Staatsbürgerschaftsrecht.

Auch dadurch wurden die Reformbemühungen Gerd Schröders so schwierig, daß er 2005 sogar sein Amt verlor.

Merkel rückte von der Oppositionsbank wieder zurück auf die Regierungsbank; diesmal sogar auf den Chefsessel.

Die größten Baustellen ließ sie weiterhin von den bewährten SPD-Ministern Steinmeier und Steinbrück bearbeiten, die Deutschland dann besser als jedes andere Europäische Land durch die von Merkels Freund GWB angerichtete Weltfinanzkrise manövrierten.

Als Segen stellte sich ferner heraus, daß Merkel im Jahr 2003 noch in der Opposition saß. Sie wollte unbedingt Deutschland am Irak-Einmarsch beteiligen.

Auch die Suppe mußte sie dank der SPD nie auslöffeln.

Als die Agenda-Politik wirkte, die wirtschaftlichen Zahlen immer besser wurden, die Arbeitslosigkeit radikal sank, verabschiedeten sich die lahmen Sozis in die Opposition und Merkel bekam ihren Wunschpartner in die Regierung.

Natürlich debakulierten FDP und CDU auf so groteske Weise, daß es die FDP am Ende ganz zerriss.

Nun sitzen wieder Sozis an den wichtigsten Schaltstellen der Bundesregierung.

Es ist verdammt ungerecht. Merkel richtete das Chaos mit an, half nicht bei der Beseitigung, warf Rotgrün aber fleißig Knüppel zwischen die Beine und am Ende kassierte sie allein die Lorbeeren.

Das ist Politik.

Wer sich um ein Amt bewirbt, kann nicht erwarten von der Geschichte und den Wählern fair behandelt zu werden. Er kann, wie GBW im Jahr 2001 oder Merkel 2005 gemütlich in ein gemachtes Nest fallen, welches die Vorgängerregierung in gutem Zustand hinterlassen hat.

Man kann aber auch wie Obama 2009 oder Schröder 1998 einen maroden Dreckshaufen als Ausgangslage bekommen.

In diesem Fall jammert man nicht und verflucht die Ungerechtigkeit der Welt, sondern beginnt mit der Arbeit.

Donald Trump, soviel ist inzwischen ganz sicher, dürfte der unwissendste und unvorbereitetste Präsident aller Zeiten sein.

Niemand hätte gedacht, daß Gesundheitspolitik so kompliziert ist?

Und dieses Syrien?

Einfach ein paar Bomben drauf und alles löst sich in Wohlgefallen auf?

Wieso soll das nicht funktionieren?

Und nun wird auch noch Giftgas eingesetzt?

Nur weil Trumps Emissäre Tillerson und Haley quasi grünes Licht gaben und der Welt erklärten Assad sei allein ein Problem der Syrischen Bürger, bei dem sich die USA nicht einmischten?

Gemein, denn Giftgas gibt auch in der USA schlechte Presse.

Klar, daß Trump auch dafür einen Schuldigen gefunden hat: Obama natürlich.

[…..] Donald Trump has called a suspected chemical attack in Syria the result of the "weakness" of the Obama administration.

The White House blamed the strike on Idlib province - which killed dozens and injured hundreds - directly on the government of President Bashar al-Assad.

[Trump] also made clear that his administration believed the attack occurred thanks to the actions of the President's predecessor, Barack Obama.

[…..] “These heinous actions by the Bashar al-Assad regime are a consequence of the past administration's weakness and irresolution,” Mr Trump said. […..]

(The independent, 04.04.2017)

Wenn ein pathologischer Lügner wie Trump behauptet, daß Obama damals seine „rote Linie“ nicht verteidigt hätte, bleibt es richtig.

Tatsächlich ließ Obama Assad gewähren, obwohl er erst etwas anderes angedroht hatte.

Ein Wunder, Trump behauptet hier etwas, das nicht völlig falsch ist.

Immerhin, beim Thema maximale Heuchelei bleibt sich Trump treu.

Wer aber war 2013 noch mal der Typ, der am schärfsten gegen Obama schoss, als dieser drohte entsprechend seiner Red-Line-Drohung in Syrien einzugreifen?

Ach ja, Donald Trump; hier sind ein paar Tweets:

Donald J. Trump  @realDonaldTrump

mr trump would attack Syria or no?" No, lets make our country great again as they fight their war!  3:45 AM - 4 Sep 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

Obama wants to unilaterally put a no-fly zone in Syria to protect Al Qaeda Islamists http://thebea.st/143tmfM  Syria is NOT our problem. 8:58 PM - 29 May 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

We should stay the hell out of Syria, the "rebels" are just as bad as the current regime. WHAT WILL WE GET FOR OUR LIVES AND $ BILLIONS?ZERO 2:33 AM - 16 Jun 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

What will we get for bombing Syria besides more debt and a possible long term conflict? Obama needs Congressional approval. 8:14 PM - 29 Aug 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

If Obama attacks Syria and innocent civilians are hurt and killed, he and the U.S. will look very bad!   9:26 PM - 30 Aug 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

How bad has our "leader" made us look on Syria. Stay out of Syria, we don't have the leadership to win wars or even strategize. 11:28 PM - 30 Aug 2013

Donald J. Trump @realDonaldTrump

If the U.S. attacks Syria and hits the wrong targets, killing civilians, there will be worldwide hell to pay. Stay away and fix broken U.S. 3:55 AM - 3 Sep 2013

Donald J. Trump  @realDonaldTrump

President Obama, do not attack Syria. There is no upside and tremendous downside. Save your "powder" for another (and more important) day! 3:21 PM - 7 Sep 2013

Donald J. Trump  @realDonaldTrump

The only reason President Obama wants to attack Syria is to save face over his very dumb RED LINE statement. Do NOT attack Syria,fix U.S.A. 1:13 PM - 5 Sep 2013

So ging es noch lange weiter. Trump forderte laut und pöbelnd keineswegs aufgrund der Red-Line-Aussage in Syrien einzugreifen.

Nun, selbst im Amt, bepöbelt er Obama dafür sich an diesen Trumpschen Rat gehalten zu haben.

“President Obama said in 2012 that he would establish a 'red line' against the use of chemical weapons and then did nothing.”

In Wahrheit hörte Obama natürlich damals nicht auf einen windigen Geschäftsmann mit absurder Frisur und Pussy-Affinität, sondern wurde vom republikanischen Kongress ausgebremst.

[…..] It will come as no surprise at this point that the Trump White House's position was hypocritical. First, Obama's red line at the time was a threat of US military action against Syria should it continue to use chemical weapons. When Obama asked the GOP-led Congress to authorize the potential use of force against Syria, the Republicans, not wanting to take a firm stance, declined to hold a vote. Still, Obama's move prompted Assad to agree to a Russian-brokered deal to give up his chemical weapons. To a degree, Obama's threat worked.

Whether or not Obama's policy in 2013 was successful, this much is clear: at that point, Trump had an unambiguous position regarding Syria— do nothing. Throughout this episode, Trump tweeted up a storm about Syria. Repeatedly, he declared—occasionally in all-caps!—that Obama should not be messing around in Syria. He said there was no reason to attack Syria or take any action there. Let the Arab League deal with the problem. He was asserting that Obama should not respond to the chemical attacks—a policy certainly in sync with Assad (and his Russian patrons). Stay out of this, Trump demanded, and focus on domestic issues. [….]

(Mother Jones, 04.04.2017)

Spicer und Trump haben allerdings immer noch nicht verstanden, daß dieses blame-game irrelevant ist.

Was auch immer Obama weswegen auch immer angerichtet haben mag; jetzt ist es Trumps Problem. Das gehört zum Job als Präsident.

Nun muß er Lösungen finden und nicht Schuldige der Vergangenheit benennen.

Pim Spahn.

Immerhin Wolfgang Schäuble mag ihn, hat ihn ins CDU-Präsidium bugsiert und anschließend auch unter seine Fittiche im Finanzministerium genommen, ihn zum Staatssekretär befördert.

Da haben sich offensichtlich zwei gefunden.

Unter seinen Mitarbeitern ist der Bundesfinanzminister legendär unbeliebt, der alte Mann liebt es seine Autorität auszuspielen und jüngere Politiker vor versammelter Mannschaft in den Boden zu rammen.

Seinen eigenen Sprecher Michael Offer demütigte der passionierte Lügner Schäuble auf offener Bühne so sehr, daß dieser frustriert zurücktrat.

Gleich und gleich gesellt sich gern; so genießt Jens Spahn mit dem mächtigen Minister und Ex-Bundesparteivorsitzenden im Rücken eine gewisse Narrenfreiheit. Er wagte es sogar auf dem Bundesparteitag Angela Merkel brutal von rechts aus anzugreifen.

Ungeniert kann sich der CDU-Rechtsaußen immer mehr in den Schnittmengen mit AfD und NDP breitmachen.

Aggressiv fordert der Staatssekretär ein so eindeutig grundgesetzwidriges und diskriminierendes Anti-Islam-Gesetz, daß selbst innerhalb der CDU fast alle entnervt abwinken.

[…..] Mehr als ein konservativer Provokateur

Jens Spahn irritiert mit seinem Vorschlag für ein Islam-Gesetz auch die eigene Partei. Der CDU-Politiker scheut keinen Konflikt - nicht einmal den mit Angela Merkel.

[…..] Die Opposition ist entsetzt; der Grünen-Politiker Omid Nouripour wirft ihm vor, er wolle sich auf Kosten von Minderheiten profilieren. Die SPD ist verärgert und spricht von einem unfairen Wahlkampf, der nur der AfD nutze. Und in der CDU setzen so gut wie alle, die in Berlin wichtige Ämter bekleiden, darauf, dass der Zinnober bald vorbei ist.

[…..] auf dem letzten CDU-Bundesparteitag. Spahn warb unter tosendem Applaus für eine Abschaffung des Doppelpasses; Merkels Getreue hielten dagegen. Und die Verliererin hieß Angela Merkel. […..]

 (Stefan Braun, SZ vom 05.04.2017)

Pim Spahn stört es nicht in der rechtsradikalen Ecke zu stehen.

Es stört ihn schließlich auch nicht Dinge zu fordern, die weit außerhalb unseres Grundgesetzes und des menschlichen Anstandes stinken.

[…..] Das Islamgesetz, das die CDU-Politiker Julia Klöckner und Jens Spahn da vorschlagen, ist eine populistische Schnapsidee - man kann das nicht besser sagen als mit den Worten des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz. Ein solches Gesetz ist in Deutschland so überflüssig wie ein Christen-, Buddhisten- oder, man stockt, Judengesetz. Es würde nicht dem inneren Frieden dienen, sondern Misstrauen säen. Es würde die Religionsfreiheit einschränken und die Trennung von Staat und Kirche durchlöchern. Dass ausgerechnet Christdemokraten ein Problem mit diesen Verfassungsgrundsätzen haben, erstaunt schon.

Ja: Die Probleme sind offensichtlich, die es mit dem organisierten Islam in Deutschland gibt. […..] Nur ist es naiv zu glauben, man könnte dies alles per Gesetz abschaffen, einen friedlichen, toleranten Islam dekretieren und dann die verbleibenden Fundamentalisten in Luft auflösen - fast so wie einst Aladin, der nur an seiner Lampe reiben musste, und der hilfreiche Geist war da. Auch deshalb klingen die Vorschläge von Klöckner und Spahn so wenig durchdacht. Deutsche Gesetze sollen über den religiösen Vorschriften stehen - als ob das nicht jetzt schon gelten würde. Es soll auf Deutsch gepredigt werden - als ob man nicht in allen Sprachen Hass predigen könnte. Das Verbot der Auslandsfinanzierung wäre ein diskriminierendes Sondergesetz: Für jüdische Gruppen aus den USA würde es wohl nicht gelten. Und selbstverständlich finanzieren die Kirchen christliche Gemeinden in aller Welt - und protestieren zu Recht, wenn China dies verbietet. […..]

 (Süddeutsche Zeitung, 04.04.2017)

Mit seiner Verbal-Attacke gegen „arabische Muskelmachos“, deren Penisse er in seinem Gym nicht sehen könne, weil die Badehosen beim Duschen trügen, bietet Spahn eine gute Vorlage für Satiriker.

Man lese nur mal Leo Fischer in der aktuellen Titanic über die „Glamour-Queen Jens Spahn“.

Ein klassischer Fall von Humor aus Verzweiflung. Was soll man noch tun, außer über Spahn zu lachen?

Lustig ist es nämlich keineswegs was der selbsternannte Kreuzritter wider die Muselmanen anstellt.

Er attackiert brutal Millionen ohnehin diskriminierte Menschen in Deutschland, zerdeppert über Jahrzehnte gewachsene Integration.

Auch wenn der Münsterländische Fortuyn nicht in erster Linie auf Amerikaner wie mich abzielt, so fühle ich mich mit meinen türkischen Co-Ausgegrenzten solidarisch.

Wie erbärmlich ist es doch, wenn man nach einen halben Jahrhundert in Deutschland von einem Regierungsmitglied so deutlich zu hören bekommt: „Ihr seid minderwertig und werdet nie die gleichen Rechte bekommen!“

Ich lebe länger in Deutschland als Jens Spahn, gehöre seit Jahrzehnten einer Partei an, die im Land und im Bund regiert. 18 Jahre nachdem die CDU mit ihrer Anti-Ausländer-Kampagne, angezettelt von Merkel und „Hessen-Hitler“, mir versaute auch einen deutschen Pass zu bekommen, signalisiert mir die Bundesregierung nun erneut, daß ich minderwertig bin.

Geronten-Glück

Da gehe ich extra erst um 21.00 Uhr in den Supermarkt, weil es dann so schön leer ist und muß dann trotzdem umständlich um irgendwelche Twens herum-manövrieren, die mit ihren dicken Einkaufswagen mitten im Weg stehen bleiben, weil sie offensichtlich von ihren Klugtelefonen aufgesaugt werden.

Ich hasse, verabscheue und verachte diese Typen.

Es ist eine Zumutung sich mitschämen zu müssen, wenn ich in Ruhe vor dem Yoghurt-Regal stehe und plötzlich genau neben mir ein Hipster in voller Lautstärke Banalitäten auf mich eingrölt. Ich gucke mich entsetzt um, will schon Hilfe rufen und merke, er steckt an einer Freisprechanlage und erzählt irgendwelchen anderen uninteressanter Hipstern uninteressante Storys seines irrelevanten Lebens.

Es ist unhöflich öffentlich die Mitbürger akustisch so zu belästigen.

Da lobe ich mir die Ghettoblaster aus den 1980ern, die von den coolen Kids auf den Schultern herumgetragen wurden.

Das war zwar auch pures Proletentum, aber wenn man davon belästigt wurde, wußte man wenigstens, daß man nicht persönlich gemeint war und konnte sich darauf konzentrieren die Ohrenfolter zu ignorieren.

Bei diesen Freisprech-Lautsprechern hingegen fühlt man sich zunächst erst mal persönlich angesprochen, muß sich aus seinem inneren Monolog lösen.

Das ist eine Invasion in die Privatsphäre. Blöde Smombies.

Immerhin gibt es auch einen Lichtblick. Nicht alle Twens sind total bekloppt.

Ausgerechnet aus Greifswald, dem fernen Osten Deutschlands also (Vorpommern), dringt hoffnungsvolle Kunde.

Zwei Jungs und ein Mädchen, Benjamin Fredrich, Sarah Podszuck und Sebastian Váczi, alle Endzwanziger, riefen 2015 ein neues Magazin des Namens „Katapult“ ins Leben.

Präsentiert werden sozialwissenschaftliche Themen, die durch spektakuläre selbstgemachte Infographiken verständlich gemacht werden.

KATAPULT wird seit dem 30. März 2016 vierteljährlich gedruckt und in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Lichtenstein und der Schweiz vertrieben. Das Magazin ist 100 Seiten stark und wird pro Ausgabe 20.000 mal gedruckt. [….]

(Katapult)

Das Jahres-Abo kostet gerade mal 19.90 Euro.

Natürlich habe ich es sofort abonniert.

Ich empfehle die Zeitschrift hiermit ausdrücklich und dringlich.

Das Magazin behandelt ausschließlich Themen der Sozialwissenschaft (Politik-, Wirtschafts-, Rechts-, Sprach- und Geschichtswissenschaft). Das konkrete Ziel besteht darin, sozialwissenschaftliche Erkenntnisse auf kreative Weise einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Somit sollen auch komplexere Inhalte sozialwissenschaftlicher Forschung populärwissenschaftlich publiziert werden. Katapult wird auch in mehreren Sprachen, vornehmlich aber in deutscher und englischer Sprache, angeboten. Die Mehrsprachigkeit soll ermöglichen, auch über nationale Grenzen hinweg Wissenschaft zu vermitteln und einen Austausch zwischen Wissenschaftlern anzustoßen. Die Karten sollen dabei die Verständlichkeit verbessern.[….]

(Enzyklopaedia.wiki)

Auch ZAPP mit dem sehr erfreulichen neuen Moderator Constantin Schreiber ist voll des Lobes.

Kiffen

Das Verdammen von Haschisch/Gras/Dope/Cannabis wird den Weg so vieler gesellschaftlicher Verbote zuvor gehen.

Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis, Prügelstrafe, Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.

Religioten und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
  Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.

In der Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise schon vorbei. So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf der Tagesordnung.

Einige Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht mehr erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von Geschwistersex, Ehe zu Dritt oder Tierrechte.

Andere Kämpfe befinden sich eher in der Endphase. Tempolimit wird überall akzeptiert mit der Ausnahme von Deutschland und auch bei der Bewaffnung mit automatischen Waffen für jedermann, Folter und Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur noch eine einzige rückständige Nation.

Schwule und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von deutlichen Mehrheiten akzeptiert.

Sie zu diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige Parteien, die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen.

[…..] Die letzte Patrone

Die Union kämpft unerbittlich gegen die Ehe für alle – aus Verzweiflung.

[…..] Jede Par­tei braucht ein Auf­re­ger­the­ma, um die mat­ten Mi­lieus noch zu elek­tri­sie­ren, so ei­nen ech­ten Scho­cker, ein De­fi­bril­lat­orthe­ma, das noch die ab­ge­klär­tes­ten Zeit­ge­nos­sen er­schro­cken an die Urne treibt. Ide­al wäre: Schwu­le So­zia­lis­ten wol­len un­se­re Kern­kraft­wer­ke zu Standesämtern für Aus­län­der um­wid­men! Zur Not tut es auch die ab­stru­se, durch nichts be­grün­de­te Vor­stel­lung, die Ehe von Paa­ren glei­chen Ge­schlechts wür­de die an­de­ren deut­schen Ehen be­ein­träch­ti­gen. Oder den Kin­dern der Welt scha­den. Mit Lo­gik hat das nichts zu tun, es geht um die Pfle­ge dif­fu­ser Ängs­te. Die Ge­sell­schaft ist aber längst wei­ter. […..]

(Nils Minkmar, DER SPIEGEL, 14/2017 s. 10)

Ganz ähnlich verhält sich mit dem Kiffen.

Selbst für Unionsverhältnisse muß man schon ganz besondere Trottel auffahren, um weiterhin ein Verbot zu rechtfertigen. Für die Bundesregierung fand sich als deutsche Drogenbeauftragte die bayerische Landwirtin Marlene Mortler, von der ich aufgrund ihrer geradezu aberwitzigen Stupidität täglich ein Outing als Undercover-Titanic-Mitarbeiterin erwarte.

Cannabis zu verteufeln, während man bei jeder Gelegenheit öffentlich säuft, triggert noch den rechten Bodensatz, ist aber wissenschaftlich und medizinisch hanebüchener Unsinn.

Die derzeitige Noch-Drogenpolitik ist sogar so offensichtlich schwachsinnig und kontraproduktiv, daß immer mehr Unterstützung für die Haschischlegalisierung aus den Reihen der konservativen Polizisten kommt.

Sogar der raffgierige und stramm rechte Rainer Wendt schwenkte schon vor Jahren auf diese Linie ein.

[…..] Tausende Polizisten werden nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft falsch eingesetzt und teilweise "schlicht verheizt". Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien. Dadurch ließen sich "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" schaffen, und zwar ohne zusätzliche Kosten, schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Focus".

Der Gewerkschafter wandte sich unter anderem gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden." [….]

(Spon, 23.11.2014)

Abgesehen von den medizinischen und wissenschaftlichen Argumenten und den grundsätzlichen freiheitlichen Gedanken  - warum soll jemand nicht etwas tun dürfen, womit er niemand schadet? – dürfte die total gescheiterte Drogenpolitik den größten Schub für eine Cannabis-Legalisierung geben.

Der amerikanische „war on drugs“ ist extrem teuer, extrem sinnlos (es gibt mehr Drogen denn je in den Staaten) und zudem extrem kontraproduktiv, weil er die Gefängnisse mit Hunderttausenden Usern füllt, die da nichts zu suchen haben und deren Leben so zerstört wird.

Drogenkriminalität funktioniert nur in der Illegalität. Daher wurde vor 100 Jahren auch die Prohibition beendet. Man hatte begriffen, daß die Menschen weiterhin saufen und dafür die Verbrechersyndikate steinreich werden.

Für Donald Trump eröffnet sich da eine neue sehr unangenehme Front.

Im Kampf gegen Cannabis kann er nur verlieren.

Sollte er sich mit einem bundesweiten Verbot vorwagen, kämen unendliche Prozesswellen auf ihn zu. Außerdem hätte er wie bei dem Plan 24 Millionen Menschen die Krankenversicherung zu entziehen eine riesige Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Das könnte den Republikanern bei den nächsten Wahlen außerordentlich schaden und seine Ratings noch weiter in den Keller drücken.

Ein dritter Punkt kommt hinzu. Haschischkriminalisierung ist nicht nur extrem teuer für die Strafverfolgungsbehörden und stärkt die Drogenkartelle, nein, sie würgt zu allem Übel auch noch die Steuereinnahmen ab.

Colorado zeigt, daß die Freigabe eine Win-Win-Win-Situation ist. Es schafft Arbeitsplätze und Investitionen, reduziert die Kriminalität gewaltig und beschert dem Staatshaushalt auch noch große Einnahmen.

Verstünde Trump auch nur ein winziges bißchen von „Business“ müßte erkennen, was für ein gutes Geschäft die Pflanze ist.

[….] 8,85 Milliarden Dollar. Das ist die wirklich bedeutsame Zahl bei dieser Debatte, die in den Vereinigten Staaten gerade geführt wird. So viel hätten die Bundesstaaten im vergangenen Jahr insgesamt eingenommen, wenn Marihuana im kompletten Land als Genussmittel erlaubt gewesen wäre. Das Marktforschungsinstitut Arcview hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge der Umsatz mit legalem Marihuana bei 6,7 Milliarden Dollar gelegen habe, der auf dem Schwarzmarkt belief sich auf 49,4 Milliarden. Würden diese Umsätze wie in Colorado (wo Marihuana als Genussmittel erlaubt ist) mit 17,9 Prozent besteuert, lägen allein die Steuereinnahmen bei 8,85 Milliarden Dollar.

Was da gerade in den Vereinigten Staaten passiert, wird gern als Grünrausch bezeichnet - wegen der Farbe der Pflanzen, aber auch der damit zu verdienenden Dollarscheine. Die Arcview-Studie prognostiziert für die kommenden fünf Jahre ein Wachstum der legalen Branche von durchschnittlich 27 Prozent pro Jahr, der landesweite Umsatz dürfte sich in weniger als vier Jahren verdoppeln. Marihuana ist nicht mehr der Stoff der Blumenkinder, die ein Gras anbauen und sich damit das lockere Leben finanzieren. Es ist mittlerweile der Stoff für die Investoren im Silicon Valley - in welcher Branche gibt es derart grandiose langfristige Aussichten auf Wachstum? [….]

 (Jürgen Schmieder, SZ vom 01.04.2017)

Trump steckt also in einer Nowin-Situation.

Selbst wenn er ganz im Sinne eines Geschäftsmannes entscheiden würde, könnte er dies nur, indem er gleichzeitig gewaltigen Ärger in seiner Partei heraufbeschwört.

Der Präsident, wie üblich viel zu faul, um sich selbst mit Fakten und Hintergründen zu beschäftigen, zu lethargisch, um sich selbst in einem Gesetzgebungsprozess einzubringen, in dem Bundes- und Länderinteressen kollidieren, kaufte sich mit seiner bekannten Pseudopolitik frei. Per Dekret setzte er eine Kommission ein, die das Drogenproblem aus der Welt schaffen soll.

Das Gebilde nennt sich national opioid addiction commission und wird vom knallharten Cannabisfeind Chris Christie geleitet. Der noch fanatischere Hasch-Feind Jeff Sessions, der wohl rechtsextremste aller US-Senatoren ist ebenfalls Mitglied. Zudem werden Blitzbirnen wie Betsy deVos und Jared Kushner mitentscheiden.

Es fasziniert immer wieder Trump im O-Ton zu lesen, statt nur zu hören. Erst in der Schriftform kann man die volle Primitivität seiner kindlichen Wortwahl erkennen. Auch die Erbärmlichkeit der ihn umstellenden Arschkriecher bei einer öffentlichen Anhörung ehemaliger Drogensüchtiger wird überdeutlich.

[…..] THE PRESIDENT:  We're fortunate to have Governor Chris Christie with us, a friend of mine -- a great friend of mine -- a very, very early endorser -- in fact, an immediate endorser -- once he got out of the race.  (Laughter.)  He liked himself more than he liked me.  (Laughter.)  But other than that --

GOVERNOR CHRISTIE:  I still do, sir, but that's all right.  (Laughter.) 

THE PRESIDENT:  Other than that, he's been great.  And he's a very effective guy, I will tell you -- to have you working on this -- and a great moment, actually, if people remember, was you talking about your friend.  That was probably your greatest moment during the campaign for President, and it showed how much you knew about this issue.  So, thank you very much, Chris. 

[…..] We wish to also focus on prevention and law enforcement, which is why I've issued previous executive actions to strengthen law enforcement and dismantle criminal cartels.  […..] It's really one of the biggest problems our country has, and nobody really wants to talk about it. 

Vice President Pence mentioned this coming into the room.  He said, this is a problem like nobody understands.  And I think they're going to start to understand it.  And, more importantly, we have to solve the problem.

Our Attorney General, Jeff Sessions, is working very hard on this problem.  It takes a lot of his time, because this causes so much of the problem that you have to solve -- that problem.

[…..] MR. RIVERA:  Mariano Rivera, founder of the Mariano Rivera Foundation.

THE PRESIDENT:  Oh, they could use you now.  (Laughter.)  You know, I think you'd make $100 million a year right.  I tell you, I watched for many years Mariano.  I'd sit with George, and George always felt good when Mariano was --

[…..] GOVERNOR CHRISTIE:  Mr. President, first, to the President and the Vice President, thank you so much for focusing on this issue.  […..] Mr. President, thank you for your confidence in all of us, and thank you for your support.

THE PRESIDENT:  Thank you very much.  […..]

THE PRESIDENT:  How hard was that, getting off this horrible stuff?  How hard was it for you?

[…..] And what did your parents say during this whole process?  Because I'm looking at you, you're like all-American -- perfect.  You're a perfect person.  And I'm saying it's hard to believe that you're living on the streets.  […..] Incredible story.  Thank you very much.  (Applause.)  Amazing, amazing job.  Thank you very much, Vanessa.  And we'll talk to you in a little while. 

[…..]  Smart guy.  You have done an amazing job.  It’s so great.  Not easy.  Not easy, right, AJ?

MR. SOLOMON:  No, not easy.

THE PRESIDENT:  But we're very proud of you.  (Applause.)

[…..]When did this start again?  It’s so bad.  When did it start, would you say -- over the last how many years -- where it really took the big spike up?

[…..] So it’s been really -- it spiked over the last eight to ten years.  Would that have anything to do with the weakening of the borders?  Because a lot of it comes from the southern border.

MR. ROSENBERG:  A lot of it comes through Mexico.  A lot of it is in produced in Mexico.  […..]

THE PRESIDENT:  […..] It’s a big issue -- very, very big issue.  Thank you, thank you.

(The White House, 29.03.2017)

Werden nun also Betsy, Jeff, Jared und Chris entscheiden, könnte es bald zu Razzien in Bundesstaaten kommen, die Cannabiskonsum erlauben.

Die Bundesstaaten lieben es grundsätzlich nicht, wenn Washington ihnen hineinregiert, aber ganz besonders wird Zentralismus von den rechten Republikanern abgelehnt.

Da könnte sich Trump gewaltig in die Nesseln setzen.

Nützen wird es ihm nicht.

Irgendwann wird man sich ohnehin auf Christian Ströbele besinnen und einstimmen in „Gebt das Hanf frei!“.

Auf dem Weg dahin können sich Republikaner aber noch viele blutige Nasen holen.