Wie man es nicht macht, Frau Merkel.

Horst Seehofer ist total zufrieden.

Merkel, die ihr Rückgrat nach der letzten Entfernung, um vor Recep Tayyip Erdoğan auf dem Boden zu kriechen, noch nicht wieder reinschrauben lassen hatte, sackte nun auch vor Horst Seehofer, dem obersten AfD-Wahlkämpfer zusammen.

Wir lernen also, daß Merkel immer dann nachgibt, wenn sich jemand so abartig benimmt, daß man ihm auf gar keinen Fall mehr nachgeben sollte.

Kaum hatte CSU-General Scheuer völlig ungefiltert seine zutiefst rassistische Einstellung zu Protokoll gegeben und damit unter anderem auch sämtliche bayerische Bischöfe gegen sich aufgebracht, sinkt die Kanzlerin vor dem unhaltbaren, braunen Bayern auf die Knie und säuselt „mea culpa“.

Und was sagt Merkel genau? Sie würde gern die Zeit zurückdrehen, weil sie es ja nicht habe kommen sehen.

Selbstkritisch sagte Merkel, sie habe sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, das den Deutschen "das Problem abgenommen habe". Sie würde gerne die Zeit um "viele viele Jahre zurückdrehen", dann würde sie sich gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten auf die Flüchtlingskrise, die Deutschland im vergangenen Jahr "eher unvermittelt traf".

(Zeit, 19.09.2016)

Seit 2010 tobt der Krieg in Syrien, hunderte Flüchtlinge ertranken jeden Monat im Mittelmeer, Menschenrechtsorganisationen prangerten in immer dringenderen Appellen die katastrophale humanitäre Lage an, die „Arabellion“ begann im Dezember 2010 die nordafrikanischen Regime wegzufegen.

Fünf Jahre ignorierte Merkel alle Warnungen, die zum Beispiel auch aus dem eigenen BAMF kamen, exportierte fleißig Munition und Waffen in die Krisengebiete und will dann 2015 „eher unvermittelt getroffen“ worden sein?

Bis in welches Jahr müßte man da eigentlich die Zeit zurückdrehen, um eine Kanzlerin, die fünf Jahre lang fest die Augen verschloß und keine Warnungen hören wollte, zu Erkenntnis und Vorsorge zu bewegen?

Und was hat Merkel in dem vergangen Jahr gelernt, seitdem auch die tumbesten Tumben begriffen haben, daß offensichtlich Menschen in größter Not fliehen?

Es wurde ein menschenunwürdiger dunkler Flüchtlingsdeal geschaffen, der Menschen wie Dreck behandelt und nach wie vor zum Ertrinken ins Meer treibt.

Von den vor einem Jahr angekündigten EUROPAWEIT zu verteilenden 160.000 Flüchtlingen, sind bis heute etwas über 4.000 aufgenommen worden.

[….] Die deutsche Regierung war bei dem Umverteilungssystem der Flüchtlinge treibende Kraft und hatte vor einem Jahr zugesagt, bis September 2017 Italien und Griechenland 27.000 Flüchtlinge abzunehmen. Bislang aber hinkt Deutschland stark hinterher. Nur 215 Flüchtlinge wurden im Rahmen des EU-Plans bisher aufgenommen, lediglich 250 freie Plätze gemeldet.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, Deutschland werde seine Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken. Noch in diesem Jahr würde mit der monatlichen Umsiedlung von jeweils bis zu 500 Personen aus Griechenland und Italien begonnen. [….]

(Anna Reimann, 14.09.2016)

Wir schaffen das?? Wenn Merkel den Satz auch nur ansatzweise ernst nähme, müßte sie Innenministerdarsteller de Maizière spätestens angesichts dieser Arbeitsverweigerungszahlen entlassen haben.

Für die Menschen, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, erlassen Murks-Merkel und Ceta-Sigi Gesetze, die effektiv die Integration behindern.

 „Wir schaffen das! Vor einem Jahr hat Angela Merkel dieses Satz zum ersten Mal gesagt - seit letztem Sonntag wird sie dafür schärfer kritisiert denn je. Nicht nur von der AfD, sondern zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Dabei stellt sich die Frage, wen meint die Kanzlerin eigentlich mit „wir“? Offenbar nicht ihre eigene Bundesregierung, denn die plant zurzeit ein Gesetz, mit dem die Integration junger Flüchtlinge geradezu verhindert wird. […..]

(Georg Restle, Monitor, 08.09.2016)

Man könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.

Ein verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.

Merkel sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.

Drei Beispiele dafür:

1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden kann.

2.)   Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.

[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt.  Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen.  Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]

(Arno Frank, 20.09.16)

3.)  Die UN und Rotes Kreuz stellen die Hilfslieferungen nach Syrien und insbesondere Aleppo ein.

Merkel ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.

Sie amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den gegenwärtigen Exportweltmeister.

Die Kollegen, mit denen man für Abhilfe der unhaltbaren Zustände im Nahen Osten und Afrika sorgen könnte, trifft sie ständig.

Vor zwei Wochen saß Merkel mit den G20-Regierungschefs (Hangzhou Summit) zusammen und bis vor wenigen Tagen saßen die 27 EU-Staatschefs beim Gipfel in Bratislava zusammen.

Merkel mit ihren 26 Jahren Regierungserfahrung will sie unter den mächtigsten Militär- und Wirtschaftsnationen keine Möglichkeit gefunden haben wenigsten mal zu ermöglichen, daß geflüchtete Syrer mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden?
Sie schafft es nicht, auch nur anzusprechen, daß die EU ihre aberwitzige Gier vielleicht ein kleines bißchen zügeln könnte, um wenigstens nicht mehr ihre Hühnerabfälle in Zentralafrika auf den Markt zu werfen?

Offensichtlich fällt es der Kanzlerin wesentlich leichter devot vor den Herren Seehofer, Erdogan und Obama umherzukriechen, statt mal das Richtige zu tun.

Merkel tut mir durchaus Leid dafür, daß sie von solchen xenophoben Kanaillen wie Dobrindt, Stoiber, Seehofer, Söder und Schauer unter Feuer genommen wird.

Aber daß sie selbst nicht ganz so widerlich redet, entschuldigt nicht ihre Tatenlosigkeit.

The Blame-Game.

Heribert Prantl verfasste für die heutige SZ einen wichtigen Artikel, in dem er aufzeigt welchen enormen Nutzen mächtige Parteichefs der SPD haben, wenn sie ein konservatives Projekt gegen den Willen der Basis durchprügeln.

1992, Björn Engholm schwört die SPD auf eine dramatische Verschärfung des Asylrechts ein:

Auch damals verbürgte sich der Parteichef für diese Bedingungen; er tat es mit dem seltsam verqueren Satz, er werfe "seine Schädeldecke in den Ring" für die sorgfältige Verwirklichung des Parteitagsbeschlusses. Nach diesen SPD-Vorstellungen lief es dann doch nicht, und das Zuwanderungsgesetz, ein Regelwerk zur Einwanderung, das sich die SPD mit ihrer Zustimmung zur Abschaffung des alten Asylgrundrechts von der CDU erkaufen wollte, kam nicht. [….]

Björn Engholm, der die Grundgesetzänderung in der SPD durchgesetzt hatte, war da schon lang in der Versenkung verschwunden. [….]

(Heribert Prantl, SZ vom 19.09.2016)

1993, Rudolf Scharping drückt den Großen Lauschangriff durch:

[….] Es ging um alles, es ging auch um ihn. Der SPD-Vorsitzende zeigte keine Regung. Sein Bundesgeschäftsführer reichte ihm, es war nachts um eins, nach einer dramatischen Debatte und einer quälend verwirrenden Abstimmungsschlacht, den erlösenden Zettel: Antrag des Parteivorstands knapp genehmigt, Sieg für den Parteichef. [….] Es ging um das Abhören von Gesprächen ohne Wissen der Beteiligten durch heimlich in Wohnungen angebrachte Wanzen. [….] Das Ganze endete dann, nach vielen Stunden, sehr knapp und gemäß Scharpings Willen für den großen Lauschangriff - unter allerlei Bedingungen und Vorbehalten. Die Bedingungen des SPD-Parteitags aber wurden in den Verhandlungen mit der CDU / CSU nur sehr partiell durchgesetzt. [….] Die Europawahl 1994 wurde trotzdem oder gerade deswegen zum Debakel für die Scharping-SPD, und auch bei der Bundestagswahl gelang es ihm nicht, Helmut Kohl zu stürzen. Der Lauschangriff wurde dann 2004 vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. [….]

(Heribert Prantl, SZ vom 19.09.2016)

2003, Schröders Agenda 2010:

Machtverlust zwei Jahre später

2015, Sigmar Gabriels bizarrer 180°-Schwenk für die Vorratsdatenspeicherung:

In der Folge sackt die SPD auf die 20%-Marke ab und Heiko Maas, der einzige SPD-Hoffnungsträger im Kabinett ist durch seine übertriebene Loyalität schwer beschädigt. Und alles für ein sinnloses Vorhaben, welches eine Gefahr für Journalisten und Whistleblower darstellt.

Viele halten das Gesetz für grundgesetzwidrig und klagen dagegen.

[….] SPD-Chef Gabriel hat sich durchgesetzt - aber ein klares Votum war es nicht: Weniger als 60 Prozent stimmten beim Parteikonvent für die Vorratsdatenspeicherung. [….] Dann endlich kommt Gabriel zur VDS-Debatte: "Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit", sagt er - und lobt die Entscheidung der Delegierten.

[….] Dann erwähnt Gabriel, dass der Konvent sich ja auch noch für eine Änderung ausgesprochen habe, die innerhalb des bestehenden Gesetzesvorschlags umzusetzen sei: den Plan, das Gesetz 2018 evaluieren zu lassen. Das bedeutet keine Befristung, für die man den bestehenden Vorschlag komplett hätte neu aufsetzen müssen. Noch während des Konvents gab es deshalb Kontakt mit dem neben Justizminister Maas zuständigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der offenbar keine Einwände hatte.

Und genau nach dieser Absprache wird SPD-Mann Maas nun auf der Pressekonferenz gefragt. Doch da drängelt sich Gabriel ans Mikrofon und sagt in Richtung des irritierten Fragestellers: "Sie wollen doch eine Antwort haben." Das lässt Maas wie einen Lakai dastehen. [….]

(Florian Gathmann, 20.06.2016)

19.09.2016, einen Tag nach dem grandiosen Wahlsieg der SPD in Berlin, drückt nun Sigmar Gabriel auch noch ein SPD-Ja zum CETA-Abkommen durch.

Es scheint wieder einmal nach dem alten Hildebrandtschen Motto zu laufen:

„Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“

Aus lauter Panik von der überwiegend neoliberalen Presse als nicht regierungsfähig oder weniger wirtschaftskompetent als Union und FDP eingeschätzt zu werden, stimmt die SPD-Basis einer Angelegenheit zu, von der sie überhaupt nicht überzeugt ist.

Ich glaube durchaus, daß die Basis irren kann und halte die Agenda 2010 immer noch für richtig – wenn auch selbstverständlich viele daraus resultierende Einzelfallungerechtigkeiten längst hätten behoben werden sollen. Das mahnt übrigens heute auch Gerhard Schröder an.

Derzeit fühle ich mich nicht informiert genug, um kompetent die Unterschiede von TTIP und CETA beurteilen zu können. Möglicherweise ist Gabriels Linie „Nein zu TTIP, aber ja zu CETA“ sachlich nachvollziehbar, auch wenn weite Teile der Bevölkerung das nicht können.

Von mir gibt es also ein Ja, eine Enthaltung, aber auch drei klare Neins (VDS, Asylrechtsverschärfung, Lauschangriff) für die order di mufti-Entscheidungen in der SPD.

(1981 und 1982 war ich selbst auf vielen großen Demos gegen den NATO-Doppelbeschluß und sehr gegen die Pershing-II-Nachrüstung engagiert.

Das Vorhaben Helmut Schmidts hielt ich für dramatisch falsch – und das über Jahrzehnte. Inzwischen rücke ich aber von dem Urteil ab. Es gibt offensichtlich eine Menge Hinweise, insbesondere von Gorbatschow, daß Schmidts NATO-Doppelbschluß tatsächlich letztendlich zur Abrüstung führte und daß die Angriffspläne des Warschauer Paktes ausgefeilter waren als man damals dachte.)

Abgesehen von der Frage, ob Gabriels Entscheidungen falsch oder richtig sind, kann man aber sicher sagen, daß seine Begründungen offensichtlich von einer großen Mehrheit der Deutschen nicht nachvollzogen werden können.

Angesichts der Underperformance von CDU und CSU immer noch bei nahe 20% rumzukrebsen, ist schon eine Leistung, liebe SPD.

Zum Glück wurden die Schuldigen für die Wahlniederlagen in Berlin recht schnell gefunden.

In keinem Fall sind es natürlich die Taten der eigenen Partei.

Man hat selbst bekanntlich immer alles richtig gemacht.

Der „Linksruck“ wurde von Blitzbirne Chris Lindner, aka FDP-Chef, der AfD in die Schuhe geschoben.

"Der AfD-Wähler ist der beste Wahlhelfer für einen zunehmenden Linksruck in Deutschland. Esist leider im wahrsten Sinne des Wortes ein Abfallprodukt der Wahl der AfD, dass man nicht nur Rechte in die Parlamente bringt, sondern gleichzeitig Linke in die Regierung."

(FDP-Chef Christian Lindner, 19.09.16)

CDU-General Peter Tauber fand unterdessen heraus wer für das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in Berlin verantwortlich ist: Der SPD-Bürgermeister Michael Müller.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fand das Ergebnis ebenfalls nicht erfreulich. Der Wahlkampf sei sehr stark von der großen Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat unter Führung von Michael Müller (SPD) geprägt gewesen: „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.” Die CDU habe sich von dieser Stimmung nicht absetzen können, obwohl sei eine erfolgreiche Politik gemacht habe”, sagte Tauber.

(BZ, 19.09.16)

Auch für das miese Abschneiden der SPD gibt es selbstverständlich einen Schuldigen: Die CDU!

Wer ist für das historisch schlechte Abschneiden der SPD in der deutschen Hauptstadt verantwortlich? […]

SPD-Bundesfraktionschef Thomas Oppermann hat die Union nun für das Wahldebakel seiner Partei mitverantwortlich gemacht. Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, "dass sie nicht weiß, wo es langgeht", sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Leider werde auch die SPD durch diese Dauerdebatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heruntergezogen.

(SPON, 19.09.16)

Ich habe auch noch einen; diesmal sogar ernst gemeint:

Schuld am guten Abschneiden der AfD sind Horst Seehofers und Andreas Scheuers CSU:

"Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist", sagte Scheuer im Regensburger Presseclub. "Weil den wirst du nie wieder abschieben." Für den sei das Asylrecht nicht gemacht, ergänzte er, das sei ein Wirtschaftsflüchtling. Das sollte wohl seine Wortwahl rechtfertigen. Doch Kritik kommt von überall.

Schockiert zeigt sich am Montag Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. "So redet man nicht über Menschen", sagt er. "Solche Sätze sind Futter für Rechtspopulisten." […]

(SZ, 19.09.16)

(Daß ich mal Bedford-Strohm zustimme….)

Also liebe Parteien; das mit der Übernahme von Verantwortung üben wir dann noch mal, oder?

Typisch Berlin.

Einer der Unterschiede zwischen SPD und CDU ist, daß erstere eine Menge Persönlichkeiten hervorgebracht haben, auf die man als Parteimitglied wirklich stolz sein kann.

Unglücklicherweise sind in letzter Zeit viele von den Guten gestorben. Egon Bahr, Helmut Schmidt, Jutta Limbach und Henning Voscherau.

Das sind Namen, bei denen ich tatsächlich ein Wort auspacke, welches ich so gut wie nie verwende: Vorbilder.

Haltung, Intellekt, Persönlichkeit.

Als Henning Voscherau 1997 zu meinem größten Bedauern zugunsten des weit schwächeren und langweiligeren Ortwin Rundes zurücktrat, tat er das aufgrund des schwachen SPD-Wahlergebnisses von 36,2% und verkündete kurz und knapp, damit sei seine persönliche Schmerzgrenze unterschritten.

Bei unter 40% konnte man aus seiner Sicht nicht mehr von einem Vertrauensbeweis für den Bürgermeister sprechen.

Wer hätte damals auch geahnt, daß bei der nächsten Wahl im Jahr 2001 CDU-Mann von Beust mit 26,2% Bürgermeister wurde, weil er ungeniert den rechten Spinner Schill ins Boot holte.

Heute nun errang die SPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nach gegenwärtigem Auszählungsstand erbärmliche 21,6%, für die sich Bürgermeister Müller feiern lässt. „Stärkste Partei, klarer Regierungsauftrag, Wahlziel erreicht“ – so tönt es heute von SPD-Spitzenpolitikern.

Beinahe 80% der Wähler konnten sich nicht dazu durchringen den amtierenden Bürgermeister zu wählen. Bei einer Wahlbeteiligung von gut 66% entsprechen die Stimmen für Michael Müller kaum mehr als 14% aller Wahlberechtigten.

Da braucht es eine Menge Suggestionskraft sich das als „Sieg“ schönzureden.

Zum Glück für die SPD schnitt die CDU noch miserabler ab; kommt nur auf etwa 17,5% in der Hauptstadt (~11,5% aller Wahlberechtigten).

Die Umfragedaten von ARD und ZDF legen nahe, daß es in diesem Fall tatsächlich nicht an Merkel liegt. Merkel ist für CDU-Anhänger immer noch ein sehr großer Antrieb die Partei zu wählen – im Gegensatz zu Sigmar Gabriel, der potentielle SPD-Freunde eher abschreckt.

Merkels Problem in Berlin ist ein ganz Altes: Die Hauptstadt-CDU ist traditionell einer der unfähigsten Haufen aller 15 Landesverbände.

 Klaus-Rüdiger Landowsky, Christoph Stölzl, Friedbert Pflüger, Ingo Schmitt und Frank Steffel sind allesamt pures Urnengift.

Intrigant, provinziell und blöd verkörpern sie eine zutiefst korrupte alte Westberliner CDU, die habituell so gar nicht zu einer modernen Großstadt passen will.

[….] Die Berliner CDU bräuchte Persönlichkeiten an der Spitze wie die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt, Monika Grütters, Mitglied der Berliner CDU. Aber diese besonders großstädtische Frau haben die Reinecken- und Zehlendorfer der Partei immer wieder ausgebremst. Für den Altherrenclub Berliner CDU wäre das zu viel Veränderung. Wie weit die CDU mit der Haltung kommt, hat sich jetzt gezeigt. [….]

(SZ, 18.09.16)

Dazu habe ich ohnehin noch eine Frage an die Berliner:

Was habt Ihr eigentlich für eigenartige Moderatoren beim RBB? Für die ARD führte Sascha Hingst durch die Wahlsendung. Er kennt aber die Spitzenpolitiker gar nicht, redet sie mit falschen Namen an oder ordnet sie falschen Partien zu und im RBB floskelte der ultragegelte Ingo Hoppe ständig von dem „ungeheuer spannenden Wahlabend“, obwohl es nun alles andere als spannend war. Es traten genau die prognostizierten Ergebnisse ein. Könnte man nicht zum Befragen der Politiker irgendwo in Berlin einen Journalisten ausgraben, der auch so ganz grob ein bißchen was von Politik versteht???

Heute muß ich von meinem üblichen Wählerbashing ein wenig abrücken und zum Politikerbashing übergehen.

Rückblick: Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre hatten die CDU-Strippenzieher Diepgen und Landowski durch Dauermauscheleien den sogenannten „Berliner Bankenskandal“ ausgelöst, der den Berliner Landeshaushalt für sehr lange Zeit ruinieren sollte.

Milliarden wurden verzockt.

Das Land Berlin mußte anschließend für 21,6 Milliarden Euro Immobilienrisiken auf sich nehmen und mehre Milliarden Kapital an die Landesbanken zuschießen.

Der neue Bürgermeister Klaus Wowereit wurde also durch die reinen CDU-Altlasten dazu gezwungen „zu sparen bis es quietscht“. In den rot-roten Jahren mit dem inzwischen leider wahnsinnig gewordenen Finanzsenator Sarrazin konnte der Haushalt aber tatsächlich einigermaßen ins Lot gebracht werden.

In den letzten Jahren boomt Berlin. Zehntausende ziehen dorthin, es gibt eine Gründerszene, Touristenansturm und sogar sinkende Arbeitslosigkeit, während der Senat Haushalte mit dreistelligen Millionenüberschüssen produziert.

Die Stadt ist attraktiv, sie wächst und Geld ist offenbar auch da.

Man könnte nun also eine politische Führung gebrauchen, die tatsächlich politisch tickt und die Stadt irgendwie gestalten will.

In Hamburg kennen wir das von unserem ehemaligen Bürgermeister Henning Voscherau, der mehrere hundert Millionen DM lockermachte, um prophylaktisch die gesamte Hamburger Kanalisation zu sanieren und Europas größtes Bauprojekt, die Hamburger Hafencity, ersann.

Hamburg sollte auf Jahrzehnte für die Zukunft gerüstet sein.

Die Berliner Landespolitiker scheinen mir eher als Gemeinderatsmitglieder in kleinen Dörfern zu taugen.

Ich kann nicht erkennen wofür Müller oder Henkel eigentlich stehen sollten.

Die FDP taucht gar als Einthemenpartei wieder auf, indem sie sich für die Weiterführung des uralten Provinzflughafens Tegel engagiert. Ein Flughafen, auf dem ich einmal 1992 landete und ihn damals schon als hoffnungslos provinziell und veraltet ansah.

Müßte man nicht als Hauptstadtpartei irgendwelche Kandidaten finden, denen es nicht ausreicht mit gerade mal etwas mehr als 20% mangels Alternative irgendwie weiterregieren zu können?

Vertreter der Linken sagten heute, die Stadt müsse endlich nicht mehr bloß verwaltet, sondern auch regiert werden. Schön wäre es, wenn sie wenigstens gut verwaltet worden wäre.

Aber LAGESO und Ämterchaos haben gezeigt, daß die Landes-GroKo schon mit der Verwaltung völlig überfordert ist.

Mario Czaja, CDU-Sozialsenator und vermutlich größter Versager Berlins, vermehrt sich nun aber quasi auch noch, indem sein jüngerer Bruder Sebastian Czaja als Berliner FDP-Chef nun ebenfalls ins Parlament einzieht.

Berlin versinkt planlos im Boom

Die Hauptstadt erlebt einen faszinierenden Aufschwung. Doch genau daran scheitert die Berliner Politik, denn einen Zukunftsplan für die Stadt gibt es nicht.

[….] Die vielen Gäste sind dabei nur der kleinere Teil der Herausforderung. Zehntausende ziehen Jahr für Jahr nach Berlin. Es geht auf die Vier-Millionen-Einwohner-Grenze zu. Wo einst billige Wohnungen leicht zu finden waren, sind heute selbst die teuren Mangelware. Dieser Anstieg wäre schon für eine organisch gewachsene Stadt schwer zu organisieren. Berlin aber lebt mit einer verfallenen Infrastruktur.

Zu so einem Wochenende von Berliner Art gehört auch, dass Eltern Klassenräume in einen zumutbaren Zustand versetzten. Die maroden Schulen stehen genauso für die andere Seite Berlins wie die notorisch überforderten Bürgerämter. Berlin boomt und kommt sich selbst dabei nicht mehr hinterher. Reflexhaft wird die Stadt deshalb von Spöttern zum verwaltungstechnischen Katastrophengebiet erklärt. [….] Im Vordergrund stehen Ängste und Sorgen - und das Bemühen der Regierenden, die Leute zu beruhigen, dass alles nicht so schlimm werde, wenn man sie nur wieder wählt. Symptomatisch ist der Wahlkampf von Regierungschef Michael Müller, dem es nur noch darum zu gehen scheint, das Rote Rathaus nach 27 Jahren im Senat für die SPD zu halten. Im Wahlkampf beginnt jeder seiner Slogans mit dem Versprechen: "Berlin bleibt . . .". Das ist grotesk in einer Stadt, die sich dramatisch verändert und verändern muss. [….]

 (Jens Schneider, SZ vom 13.09.2016)

Bei solch verzagten provinziellen Berliner Spitzenpolitikern, fällt es xenophoben Hetzern wie Andreas Scheuer, der wieder einmal als AfD-Wahlhelfer Stimmung macht, leicht die Ängste der muffigen Spießbürger Berlins weiter anzufachen.

[….] CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat mit einer abschätzigen Bemerkung über abgelehnte Asylbewerber aus Afrika Kirchen- und Oppositionsvertreter gegen sich aufgebracht.

Beim Regensburger Presseclub am Donnerstag sprach Scheuer zum Thema Flüchtlinge in Deutschland. Zuerst echauffierte sich der CSU-Sprecher über angebliche "Asylurlauber". Er meinte anerkannte Flüchtlinge, die von Deutschland aus in ihre alte Heimat reisen, aus der sie zuvor geflohen waren. Sie sollten "gleich dort bleiben, wo sie hergekommen sind".

Eine Recherche der "Welt am Sonntag" hatte ergeben, dass es vereinzelt solche Fälle gibt, Zahlen liegen nicht vor. Scheuer sagte dennoch, es werde "von ganzen Gruppen berichtet, die herumreisen".

Im weiteren Verlauf folgte der Satz, der nun für viel Empörung sorgt: "Das Schlimmste", sagte Scheuer, "ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los." […..]

(SPON 18.09.2016)

Ich nehme an, die CSU hat inzwischen die Dankesschreiben der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix Schießbefehl von Storch erhalten.

Klar, ich hätte in Berlin auch Michael Müller gewählt.

Aber wirklich nur, weil er das kleinste Übel ist.

PS:
Daß die Piraten mit 1,x% aus dem Parlament flogen, kann man nach der sinnlosen Null-Performance der letzten fünf Jahre nur als folgerichtig bezeichnen.

2017 werden die Deppen auch aus den verbliebenen Landtagen getilgt.