Die Schande des Mariendoms

Übrigens, nur weil Merz, Trump, Putin und Bibi die Menschheit kontinuierlich weiter in den Abgrund ziehen, haben die Kirchen nicht aufgehört, amoralische antihumanistische Organisationen zum Schutz von Pädosexualtätern zu sein.

Beide Konfessionen weigern sich hartnäckig weiterhin, ihre Strukturen zu ändern, um Kinder zu schützen.

Sie sind raffgierige Täterorganisationen mit einer weltweit nie dagewesenen Kriminalgeschichte. Kirchisten sind von Raub über Kindersex bis Genozid stets führend gewesen und daher ganz selbstverständlich die engsten Unterstützer und Enabler der toxischsten Herrscher der Menschheitsgeschichte: Kreuzfahrer, Inquisitoren, Conquistadoren, Völkermörder, Hitler, Franco, Mussolini, südamerikanische Faschistenregime, Putin, Orban, Trump.

Wenn deutsche Kleriker allzu lange damit konfrontiert werden, wie sie Kindervergewaltiger schützen und mit erheblichen Aufwand deren Opfer darüber hinaus drangsalieren und quälen, entscheiden einige sich dafür, öffentlich etwas zerknirscht zu sein. 20 Jahre später.

[….] Missbrauch im Bistum Trier: Neue Studie beleuchtet Amtszeiten von Marx und Ackermann

Es geht um sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen im Bistum Trier. Teilweise um Kinderpornographie. Historiker der Uni Trier haben dafür tausende Akten ausgewertet. [….] Unter Reinhard Marx, der von 2002 bis 2008 Bischof in Trier war, ermitteln die Historiker 21 Täter. Betroffen von den sexuellen Übergriffen waren 35 Minderjährige, die meisten davon Jungen.

Doch für die Beschuldigten hatten ihre Verfehlungen oft keine Folgen. Der damalige Bischof Reinhard Marx bestand zwar auf neuen Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch. Er vertraute dabei aber auf das Personal seines Amtsvorgängers Hermann Josef Spital.

Dabei gab es Interessenskonflikte: Zum Beispiel, wenn der Personalchef gleichzeitig Missbrauchsbeauftragter war. Außerdem hatte der damalige Weihbischof Leo Schwarz schon in früheren Fällen viel zu nachsichtig mit Beschuldigten agiert.

Das führte dazu, dass Beschuldigte kaum mit Sanktionen rechnen mussten. Das Bistum ließ Milde walten. Für die Betroffenen von sexuellem Missbrauch dagegen gab es keine oder kaum Fürsorge. [….] Weiteres Problem war, dass der damalige Bischof Marx bei seinem Amtsantritt gar nicht über alle bekannten Missbrauchsfälle informiert wurde, obwohl sein Vorgänger im Bilde war. Das Bistum informierte auch in keinem einzigen neuen Vergehen die Staatsanwaltschaft. [….] Die Wissenschaftler der Universität Trier kommen zu dem Schluss, dass es in der Amtszeit von Stephan Ackermann, seit 2009 Bischof in Trier, teilweise besser geworden ist. In der Zeit bis 2021 gehen die Historiker von 16 Beschuldigten aus, wobei sich ein Fall für sie nicht bestätigen ließ. [….] Auch in der Amtszeit von Bischof Hermann Josef Spital missbauchten Priester Kinder. Darunter viele Wiederholungstäter. Harte Sanktionen gegen sie gab es kaum.

[….] Die Kommunikation mit Pfarreien ließ oft zu wünschen übrig. Die Gemeinden wurden häufig zu spät oder gar nicht über Missbrauchsvorwürfe informiert. Häufig hätten Journalisten die Rolle der Aufklärer übernommen. [….] Dazu kommt, dass die vielen neu gemeldeten Altfälle nicht proaktiv aufgeklärt wurden. Das Bistum setzte sich bis 2021 nicht systematisch mit den Amtszeiten früherer Bischöfe und deren Versäumnissen auseinander. Dabei war das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger seit der MHG-Studie 2018 bekannt. [….] Die Opferinitiative MissBit kritisiert, dass die Forscher in ihrer Studie den Ausdruck "Vertuschung" vermeiden. Stattdessen umschrieben sie die Tatbestände "betont nüchtern". Die Studie spreche da von Verfahrenslücken, oder dass Akten nicht weitergegeben wurden. Dabei sei das doch Vertuschung. [….].

Nach Ansicht von MissBit fehlt in der Studie eine detaillierte, neutrale Darstellung. So seien auch nur wenige Fälle genannt. Eine wirkliche Übersicht sei durch die Studie nicht zu gewinnen. [….]

(SWR, 30.10.2025)

Auch im Jahr 2025 kommen die meisten Bischöfe also nicht von allein auf die Idee, es könnte etwas Schlechtes sein, eine Ideologie zu vertreten, nach der Frauen minderwertig sind, Kinder geschlagen werden sollen, Homosexuelle diskriminiert werden, Sexualität verdrängt werden muss und sich Geistliche ganz selbstverständlich an Schutzbefohlenen vergreifen, ihnen lebenslang Schuldgefühle einreden, sie mit Höllenstrafen bedrohen.

[….] Der katholische Bischof Stephan Ackermann hat die Opfer von sexualisierter Gewalt in seinem Trierer Bistum um Verzeihung gebeten. Auch sein Vorgänger, der heutige Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat Fehler eingeräumt. Es sei ihm immer deutlicher geworden, »dass ich in meiner Zeit als Bischof von Trier die Thematik sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs nicht so umfassend und klar wahrgenommen habe, wie das angemessen gewesen wäre«, schrieb Marx in einer Stellungnahme. Er bitte die Menschen um Verzeihung, »denen ich nicht gerecht geworden bin«.[….]

(SPON, 30.10.2025)

Im Grunde muss man nur wissen, daß die Bischöfe nicht im Knast sitzen und die Kirchen weiterhin mit Milliarden vom Staat versorgt werden.

Kardinal Marx, einer der prunksüchtigsten Prasser-Bischöfe Deutschlands, bemüht sich seit einigen Jahren darum, sein öffentliches Image aufzubessern, indem er sich als bescheiden und reuig inszeniert, wenn auch immer nur symbolisch. Es gibt nie ernsthafte Konsequenzen für ihn.

Eine andere, auf gewisse Weise ehrlichere, Bischofs-Fraktion; vornehmlich aus dem Meisner-Stall; bleibt offensiv und trotzig bei ihrer Verweigerungshaltung. Keine Aufklärung und stattdessen volle Attacke auf alle, die aufklären wollen. Der kirchliche Mittelfinger für jedes von Priestern vergewaltigte Kind.

Dafür steht in erster Linie Meisners ehemaliger Weihbischof Woelki; heute mächtiger und märchenhaft reicher Metropolit von Köln, Kardinal und Herrscher über die Suffraganbistümer Aachen, Essen, Limburg, Münster und Trier.

Woelkis zehn Jahre jüngerer Kollege Stefan Heße, 59, Meisners Generalvikar;

Kaplan Seiner Heiligkeit und Päpstlicher Ehrenprälat, brachte es 2015 zum Erzbischof des Erzbistums Hamburg. Hier herrscht er als Metropolit auch über die Suffraganbistümer Hildesheim und Osnabrück. Sein Erzbistum ist das flächenmäßig Größte in Deutschland, aber letztlich nur Diaspora. Heße ist kein Kardinal und herrscht nur über gut 600 Pfarreien, gerade mal 1,6 Millionen Katholiken unter den 14 Millionen Bewohnern.

Woelki ist eine ganz andere Nummer; steht an der Spitze des zweitreichsten Erzbistums der Welt (nach Rom). Ihm, dem mächtigen Kardinalpriester, unterstehen 3.300 Pfarreien und neun Millionen Katholiken.

Für den jüngeren Heße gibt es also noch Luft nach oben und so inszeniert er sich als gern als Hardliner.

[….] Missbrauch in der Kirche: Erzbistum verweigert Herausgabe von Daten

[….] Es gibt sichtbare Fortschritte, aber auch Hindernisse. Zu diesem Ergebnis kommt der Zwischenbericht der gemeinsamen Aufarbeitungskommission bezüglich sexuellen Missbrauchs in der Metropolie Hamburg (UAK Nord) für 2024/2025. Die Bistümer Hamburg, Hildesheim und Osnabrück hatten wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Vor drei Jahren hat die Kommission damit begonnen, Gewalt und Sexualdelikte innerhalb der katholischen Kirche, darunter auch im Erzbistum Hamburg, aufzuklären und aufzuarbeiten. [….] Eines der großen Hindernisse ist der Zugang zu Unterlagen und Daten, kritisiert die UAK. Vor allem das Erzbistum Hamburg verweigere bislang die Herausgabe relevanter Daten mit Hinweis auf Datenschutz, beklagt die Kommission. Diese Argumentation sei nicht tragfähig, heißt es. [….] Die UAK fordert, dass das Erzbistum Hamburg Daten zu sexuellen Übergriffen, Sexualstraftaten, Beschuldigten und Verdächtigen sowie zu Betroffenen und Verletzten zur Verfügung stellt. Seit Gründung vor drei Jahren ist dies noch nicht geschehen. Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs werde durch die „datenschutzrechtliche Praxis im Erzbistum Hamburg erheblich erschwert“ und sogar „vollständig gehemmt“, so die Kommission.

Betroffen seien auch Fälle mit schwerwiegenden Vorwürfen, heißt es im Bericht, der auch als vorläufiger Abschlussbericht der ersten Amtspersiode der UAK Nord gilt. Diese Vorgehensweise schütze nicht die Betroffenen, sondern trage dazu bei, „ein System fortzuschreiben, das über Jahrzehnte Täter begünstigt und Transparenz verhindert hat“.

Wegen dieser „Weigerungshaltung“ könnten offene Punkte, die von der Osnabrücker Studie bereits benannt wurden, nicht weiter geprüft werden, heißt es. Einer von ihnen umfasst Vorwürfe, die gegen 44 Geistliche mit engerem Bezug zum Erzbistum Hamburg wegen sexualisierter Gewalt erhoben wurden. Es geht um 159 Betroffene, von denen 50 auf einen seriell handelnden Exhibitionisten entfielen. [….]

(Hamburger Abendblatt, 01.11.2025)

 

 

Impudenz des Monats Oktober 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es mag etwas klischeehaft sein, aber nicht börsenotierte Familienunternehmen, denken in der Mehrzahl nachhaltiger als die Multis. Sie sind weniger leichtfertig, weil die Entscheider persönlich haften. Sie haben kein Interesse daran, Kapital aus dem Unternehmen zu ziehen, um steinreiche Aktionäre mit Ausschüttungen für ihr Steinreichsein zu belohnen. Sie gucken weniger auf den kurzfristigen Gewinn, als auf das langfristige Überleben. Wenn sie Ingenieure, Entwickler, Tüftler, Kreative einstellen, ist es etwas Positives; eine Investition in die Zukunft, während bei den Shareholdern Entlassungen gefeiert werden. Weniger Personalkosten = mehr Rendite für die Aktionäre. Eine besondere Perversion der Börsenunternehmen stellt die Bezahlung der CEOs in Abhängigkeit zum Aktienkurs dar. Kurzfristige Gewinne sind dann gut für den Chef, aber womöglich sehr schlecht für ein Unternehmen, welches in globaler Konkurrenz steht.

Der VW-Konzern ist dafür das Parade-Negativbeispiel. Über viele Jahre sprudelten die Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Geld, das man dringend in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe und zukunftsfähiger Techniken investieren müsste.

In Wolfsburg sah man aber solche Investitionen als kurzfristige Schmälerung der Quartalsbilanzen und verschloss fest die Augen vor dem was wir seit Jahrzehnten wissen: Benzin- und Dieselmotoren ruinieren nicht nur das Weltklima, sondern sind darüber hinaus auch noch endlich. Irgendwann müssen sich Flugzeuge, Busse und Autos anders bewegen, weil schlicht kein Erdöl mehr da ist.

Aber in den deutschen Autokonzernzentralen verdrängte man die Erkenntnis nicht nur, um weiterhin gierig die riesigen Gewinne durch die Verkäufe ihrer Kohlendiodid-Dreckschleudern in China abzugreifen, sondern zahlt jedes Jahr viele Millionen an Lobbyisten und schwarzgelbe Parteien, um genau dieses Konzept in die Sackgasse aufrecht zu erhalten.

Die Autoindustrielobbyisten sind die Impudenz des Monats Oktober 2025.

Matthias Wissmann, Eckhart von Klaeden, Hildegard Müller, alle drei mit CDU-Parteibuch und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, sind die bekanntesten und berüchtigsten Totengräber ihrer eigenen Industrie. Sie untergraben den Boden, auf dem Zulieferer und Produzenten stehen, indem sie massiv für ewig-gestrige Produkte aus dem Industriemuseum werben. Uneinsichtig beharren sie auf ihren Uraltverbrennern, während die deutsche Gerontenindustrie technisch auf verlorenem Posten steht. 

Hoffnungslos abgehängt, nicht nur von chinesischen, sondern auch US-amerikanischen und anderen europäischen Herstellern:

[….] Wichtige strategische Maßnahmen und erste positive Anzeichen für kommerziellen Fortschritt; Bedeutende Investitionen für zukünftiges Wachstum bereits angekündigt

    Nettoerlöse von 37,2 Milliarden Euro, ein Anstieg um 13% gegenüber dem 3. Quartal 2024, hauptsächlich getragen durch Wachstum in Nordamerika und Europa sowie in der Region Naher Osten & Afrika; Südamerika mit moderatem Rückgang.

    Konsolidierte Auslieferungen(1) von 1,3 Millionen Einheiten - ein Anstieg von 13% gegenüber dem Vorjahr (plus 152.000 Einheiten). Von diesem Wachstum entfielen 104.000 Einheiten auf Nordamerika, hauptsächlich aufgrund bereinigter Lagerbestände im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, der von der Initiative zur Reduzierung der US-Händlerbestände beeinflusst war.

    Die weltweiten Verkäufe stiegen im Jahresvergleich um 4%, getragen durch Wachstum in den Regionen Naher Osten & Afrika, Nordamerika und Enlarged Europe

    Gesamtbestände von 1,252 Millionen Einheiten (Unternehmensbestand von 363.000 Einheiten) zum 30. September 2025, +4% im Vergleich zur Jahresmitte - spiegelt diszipliniertes Bestandsmanagement bei der Einführung mehrerer neuer Fahrzeuge wider

    Markterholung setzt sich fort, vor allem durch den Launch von sechs der zehn in diesem Jahr geplanten Neueinführungen bis Ende des 3. Quartals, die Rückkehr des Ram 1500 mit 5,7-Liter-HEMI®-V8-Motor und den Hochlauf mehrerer neu eingeführter europäischer Modelle

    Am 14. Oktober 2025 gab das Unternehmen ein strategisches US-Investitionsprogramm in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar für die nächsten vier Jahre bekannt; es zielt darauf ab, zukünftiges Wachstum voranzutreiben und die Produktions- und Markenpräsenz von Stellantis in den USA zu stärken  [….]

(Stellantis, 30.10.2025)

Franzosen und Italiener können es, Deutsche nicht. Die Autolobby bremst sich selbst aus.

Vor fast zehn Jahren schrieb ich an dieser Stelle über die CDU-INdustriepolitik:

(….)  Möglich wurde das durch eine beispiellose Verflechtung von Merkel-Regierung und PKW-Lobby.

Matthias Wissmann, CDU, Bundesverkehrsminister 1993-1998 und Kabinettskollege Merkels wurde 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.

Eckart van Klaeden, CDU, Merkels Kanzleramts-Staatsminister von 2009-2013 wurde nachdem er zu Gunsten Daimlers und BMWs in Brüssel gegen CO2-Abgaben intervenierte, sofort 2013 als Daimler-Cheflobbyist eingestellt.

Thomas Steg, SPD-Berater, 2002-2009 Merkels Vizeregierungssprecher dient seit 2012 als VW-Cheflobbyist.

Martin Jäger, Staatssekretär bei CDU-Vizeministerpräsident, CDU-Vizebundesvorsitzender und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, wurde nach Stationen im Bundeskanzleramt und Außenministerium von 2008 – 2013: Daimler AG/Mercedes Benz, Leiter „Global External Affairs and Public Policy”, wechselte 2014 – 2016 Bundesministerium der Finanzen, Leiter des Leitungsstabs und Sprecher Schäubles.

Michael Jansen, CDU, 2006-2009 Merkels Büroleiter im Konrad-Adenauer-Haus, fungiert seit 2015 als Chef der Berliner VW-Vertretung.

Maximilian Schröberl, CSU, 1992-1998 Pressesprecher der Christsozialen amtiert seit 2006 als BMW-Cheflobbyist.

Joachim Koschnicke, CDU, 2005-2011 Planungschef der CDU, arbeitete von 2013-2017 als Politik-Vizepräsident bei Opel, wurde aber soeben von Merkel als CDU-Wahlkampfmanager zurückgeholt.

Es braucht aber eigentlich gar keine Automobillobbyisten für die CDU, da CDU-Amtsträger ohnehin für die Autokonzerne und gegen Klima und Verbraucher arbeiten.

(…..) In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist.
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.

Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO₂-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.

In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO₂-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und müssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.

Um solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität vertrat.

Abgasauflagen werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und München verfolgt.

Schön, daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben. Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.

[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO₂-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

(SZ 11.10.12)

Die Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

Wir erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.

Der Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU Bundesparteitag mit einem Betrag von fast 70.000,- Euro.

Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400 Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.

Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000. (….)

(Impudenz des Juli 2017)

Die Verbrennerlobbyisten haben es vermocht, deutsche Länderchefs, Söder, Merz und Reiche dazu zu bringen, ihre Konzerne in den Ruin zu treiben, indem Planungssicherheit und Zukunftstechnologien untergraben werden. Mercedes, Audi, VW mit dem 70-jährigen Opa Merz ins Vorgestern.

[….] Tatsächlich treten in den Bilanzen dieser Tage Probleme in einer Größenordnung zutage, die die Branche schon lange nicht mehr erlebt hat. Eckhard von Klaeden Hinzu kommen massenhafte Probleme durch den Wandel zur Elektromobilität. Und die EU-Klimaschutzvorgaben machen die Sache nicht einfacher. Die Branche wirbt in Deutschland für neue Kaufanreize für Elektroautos und generell für einen flexibleren Übergang zum emissionsfreien Antrieb. [….] Das Debakel beim Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche hat der Muttergesellschaft Volkswagen einen Milliardenverlust eingebrockt. Der Wolfsburger Konzern, zu dem auch die Marken Volkswagen, Audi, Seat/Cupra sowie der Nutzfahrzeugbauer Traton gehören, ist im abgelaufenen Quartal tief in die roten Zahlen gerutscht. [….] Auch bei Mercedes-Benz läuft es gerade alles andere als rund. Diese Woche verkündete der Konzern miese Zahlen: Der Gewinn ging in den ersten neun Monaten um 50,3 Prozent auf 3,87 Milliarden Euro zurück. Vor allem das dritte Quartal lief schlecht. [….] Außerdem leidet Mercedes bereits länger unter der Kaufzurückhaltung von wohlhabenden Chinesen, bei denen das Geld in der Immobilienkrise im Land nicht mehr so locker sitzt. Vorstandschef Ola Källenius sprach von einer »unglaublichen Wettbewerbsintensität«. Kritiker halten Källenius vor, seine Strategie, Mercedes vorrangig als Luxusmarke zu präsentieren, sei gescheitert. [….] Der Münchner BMW-Konzern, der erst in der kommenden Woche seine Quartalszahlen vorlegt, hatte bereits Anfang Oktober gewarnt, die Ergebnisse im Jahr 2025 würden schwächer ausfallen als bislang erwartet. [….] Besonders sichtbar wurden zuletzt die Probleme der Branche bei den Autozulieferern. Sie leiden zum einen stark unter dem verzögerten Wandel zur Elektromobilität, zum anderen geben Hersteller wie VW den Kostendruck, der unter anderem durch höhere Zölle für Ausfuhren in die USA entsteht, an ihre Lieferanten weiter. 

Es gebe auf der einen Seite Zulieferer, die noch nicht auf neue, für die E-Mobilität gefragte Produkte umgestellt hätten, deswegen nicht als zukunftsfähig gelten und deswegen keine Kredite mehr von Banken bekämen, fasste Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall in Bayern, das Dilemma kürzlich zusammen. Zulieferer, die früh auf Elektroautos gesetzt hätten, würden von den Banken jedoch ebenfalls gemieden, weil die versprochenen Umsätze wegen des unerwartet langsamen Nachfrageanstiegs nach Elektroautos ausblieben. [….]

(Spiegel, 30.10.2025)

Die CDU-affinen Autolobbyisten ziehen uns traditionell in den Abgrund. Die Schlussrechnung kommt jetzt. Das deutsche Volk hat kein Mitleid verdient, es wählt schließlich die Verbrennerlobbyparteien CDUCSUAFDPFWBSW mit großer Mehrheit und entscheidet sich gegen Klimaschutz, gegen das Überleben der Menschheit.

Alternativlos in den Orkus.

Katherina Reiche ist ein Totalausfall. Die Gaslobby-Ministerin beweist täglich mehr, wie hoffnungslos überfordert sie mit ihrem Job ist. Sie performt pure Comedy, über die man herzlich lachen würde, wenn sie damit nicht auch Deutschlands Zukunft ruinierte.

[….] Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für den Mega-Ausbau von Gaskraftwerken offenbar erheblich zurückfahren. Medienberichten zufolge sollen die EU-Kommission und die Bundesregierung nur noch über den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandeln – angekündigt hatte Reiche einen Ausbau von 20 Gigawatt. Da der Bau neuer Gaskraftwerke staatlich gefördert werden soll, kann die EU die beihilferechtliche Genehmigung verweigern. […..]

(Anja Krüger, 22.10.2025)

Ein halbes Jahr gackert sie rum, will unbedingt die Erneuerbaren sabotieren, um am Ende bei der Größenordnung zu landen, die Robert Habeck geplant hatte.

Leider ist Reiche nur ein Symptom der blindwütenden Gestrigkeit der CDUler, die Deutschland unbedingt mit hundert Jahre alten Techniken ins Industriemuseum führen wollen, um von China kräftig ausgelacht zu werden.

China zog mit Siebenmeilenstiefeln am schwarzgelb-gebremsten Deutschland vorbei, das Dank Brüderle, Rösler, Altmaier, Merkel, Reiche alle zukunftstauglichen Techniken in die Tonne trat und die Schlüssel für das Morgen Asien schenkte.

Das Merzdeutschland ist so irrelevant, daß Peking gar nicht erst mit verschlafenen Geronten wie Wadephul oder Merz sprechen will.

Inzwischen ist klar: Was auch immer Merz anfasst, geht schief.

[…] Merz wollte mal nett sein, aber Erdoğan dankt es ihm nicht

Der Kanzler hätte die Türkei gern als Partner. Beim Antrittsbesuch in Ankara lobt Friedrich Merz den türkischen Präsidenten, soweit das eben geht. Doch der gibt sich stur.

Ja nicht provozieren lassen, bloß nicht zurückkoffern. Solche Gedanken dürfte sich der Bundeskanzler machen, als er am Donnerstagnachmittag an der Seite des türkischen Präsidenten eine Pressekonferenz gibt. Merz’ Blick sucht Halt, die Gesichtsmuskeln arbeiten.

Recep Tayyip Erdoğan wirkt verärgert. Weil Deutschtürken unter Fremdenfeindlichkeit litten, weil die EU den Beitritt der Türkei hinauszögere, weil Israel weiter Bomben auf Gaza werfe. Über all das klagt der türkische Präsident, und als Friedrich Merz etwas sagen soll, lässt er vieles davon unkommentiert stehen, geht nicht weiter darauf ein, schließlich ist Merz mit einer Mission nach Ankara gereist: Das hier soll ein Besuch bei Freunden sein, Merz will ein neues Kapitel im deutsch-türkischen Verhältnis aufschlagen, ein harmonisches. Also hält er sich lieber zurück, so gut das eben geht.

Die Frage ist, ob diese Taktik am Ende Erfolg hat. Ob die Bundesregierung ihrem Ziel tatsächlich näherkommt, die geopolitisch erstarkte Türkei stärker an sich zu binden. Nach diesem Tag in Ankara muss man wohl sagen: eher nicht. […]

(Marina Kormbaki, 31.10.2025)

Merz kann keine Außenpolitik, keine Wirtschaftspolitik und von Finanzen versteht er erst Recht nichts.

Mit EINTAUSEND MILLIARDEN EURO neuen Schulden die heimische Ökonomie komplett in die Grütze zu fahren, muss ihm erst mal jemand nachmachen!
Was hätten Scholz und Habeck mit so einem Finanzpolster alles erreichen können! Wie weit könnte Deutschland sein, wenn das viele Geld vor vier Jahren klug in die Zukunft investiert worden wäre! Aber da waren Merz und Lindner vor. Die rechten zukunftsnegierenden Blockiererkräfte des riesigen braunschwarzgelben Blocks, den der Urnenpöbel so toll findet. Merz erweist sich jetzt schon als schlechtester Bundeskanzler der deutschen Gesichte. Jeder vernünftige Mensch muss sich seinen sofortigen Rücktritt zum Wohle der Nation wünschen. Aber noch nicht einmal das geht, weil das Wahlvolk derartig nach rechts gedriftet ist, daß Vernunftmehrheiten links von Schwarzbraun ausgeschlossen sind. Das Desaster, das sich jetzt gerade coram publico im Kanzleramt entfaltet, ist leider das Beste, das Deutschland noch zu bieten hat.

Die AfD ist bundesweit stärkste Partei. Linke, Grüne und SPD krebsen jeder um die 10%-Marke. Würde die „Kleiko“ nun zerbrechen, wäre das ein gewaltiger PR-Boost für die Nazis, die höhnisch über das Scheitern „der Altparteien“ herfielen. Möglicherweise bräche in CDU und SPD Chaos aus, weil es Schwarze und Rote gibt, die ihren eigenen Parteiführungen vorwerfen, viel zu kompromissbereit gewesen zu sein. Der Streit würde ihren Wahlchancen noch mehr zusetzen, als die erneut vorzeitig gescheiterte Regierungskoalition. CDU, CSU und SPD müssten bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In ihrer Verzweiflung könnte die CDUCSU auf Spahn setzen, der im bestehenden Bundestag eine Koalition mit den Nazis verhandeln würde, um sich selbst ins Kanzleramt zu bringen.

Allerdings müssten die Schwarzen dann ihre eigene Außenpolitik fressen, sich gegen Brüssel, gegen Kiew und für Moskau entscheiden.

Ich mutmaße, Spahn könnte das etwas zwei Dritteln seiner Fraktion schmackhaft machen. Aber die Jürgen Hardts, Roderich Kiesewetters und Wadephuls würden nicht mitmachen. Prien würde protestieren. Damit wäre die Kanzlermehrheit sehr fraglich und die AfD ließe mit Hinblick auf die Umfragen, laut denen sie bei Neuwahlen noch wesentlich besser abschnitte, die Muskeln spielen lassen.
Daher tippe ich in dem Fall eher auf vorzeitige Neuwahlen: AfD 35%, CDUCSU 20%, SPD 10%, Grüne 8%, Linke 15%. Deutschland wäre unregierbar. Unter dem Druck fände sich aber vermutlich ein CDU-Schleicher, der bereit wäre unter einer Nazi-Kanzlerin als Mehrheitsbeschafferratte zu kriechen.

In jeder Hinsicht ein Alptraum.

Merz ist also tatsächlich unsere beste reale Option. Und die ruiniert uns.

[….] Vor knapp einem Jahr zerbrach die Ampel wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem Streit über Gegenmittel. Heute ringt die neue Regierung mit denselben Problemen - und das Umfeld ist noch schwieriger geworden.

Es war so eine Woche zum Vergessen - beim Blick auf die Wirtschaftslage. Volkswagen ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Mit gut einer Milliarde Euro Verlust im dritten Quartal. Die saisonübliche Belebung am Arbeitsmarkt ist weitgehend ausgeblieben. Und die eigentliche Zahl der Woche lautet 0,0 Prozent. Das ist die erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal - also in den Monaten Juli, August und September im Vergleich zu den drei Vormonaten.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel weiter in einem schwierigen Fahrwasser. Das haben die Zahlen noch mal bestätigt", kommentiert etwas zerknirscht der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Nach zwei Jahren Rezession 2023 und 2024 kommt die Konjunktur einfach nicht in Schwung. Die zähe Krise dauert an. Erst für das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsforscher mit einem leichten Aufschwung.

Dabei waren Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung erklärtermaßen angetreten, die Stimmung bis zum Sommer aufzuhellen und damit auch der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Aber der Konsum ist nur schwach, die Bürger halten ihr Geld zusammen. Und die wichtige deutsche Exportindustrie verliert weiter an Marktanteilen.

Wirtschaftsverbände und Ökonomen verweisen seit langem auf hausgemachte Ursachen für das ausbleibende Wachstum.  [….]

(Tagesschau, 31.10.2025)

Geld für Alte

Nicht nur die Einführung der Antibabypille 1961, auch gesellschaftlicher Wandel und die behutsame Emanzipation der Frauen führten zum „Pillenknick“: Ab Ende der 1960er wurden in Deutschland weniger Kinder pro Frau geboren. Zudem führten der kontinuierliche Fortschritt der medizinischen Forschung und die bessere Lebensmittelversorgung zu einem Anstieg der Lebenserwartung. Bisher gab es auch keine weiteren Weltkriege, die elf Millionen Erwachsene hinwegrafften.

Tatsächlich läßt sich empirisch belegen, daß kinderärmere Gesellschaften weniger kriegslüstern sind. Eltern, die zehn oder zwölf Kinder bekommen, verkraften es besser, wenn mal eins verhungert und noch eins als Soldat abgemurxt wird. Hat Muttern aber nur einen Sohn, gibt sie den weniger gern als Kannenfutter zur Armee.

Frieden, Wohlstand und ein langes Leben werden üblicherweise positiv konnotiert und so sonnten wir uns in diesem Erfolg.

Für Rentenpolitiker, die in einem Umlage-basierten System ausrechnen, wie viele Erwerbstätige, wie viel Prozent ihres Lohnes, wie lange einzahlen müssen, damit die Senioren ab wann, wie viel Geld als Greise zur Verfügung haben, sind diese Entwicklungen eher Mist. Der ideale Rentner stirbt einen Monat nach seiner Verrentung und lebt nicht noch 40 Jahre lang, inklusive einer Ehefrau, die auch finanziert werden muss. „Sozialverträgliches Frühableben“ nannte Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Jahr 1998 das fiskalische Bestreben, die grauhaarige Bevölkerung möglichst bald die Hühner ins Jenseits satteln zu lassen. Da aber „Pentobarbital-Drops für alle Ü70er“ nur so mittelgut bei den Wählern ankämen, ließen Rentenpolitiker ihre Köpfe rauchen. Andere westeuropäische Staaten haben ähnliche Probleme, lösen sie aber besser als wir.

Es gibt schließlich Stellschrauben. So könnte man Gutverdiener, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das geht aber in Deutschland nicht, wegen der CDU, CSU und FDP, die Superreiche und ihre sonstigen Klientel unbedingt vor Solidarleistungen bewahren wollen. Deswegen gibt es auch immer noch ein Zweiklassen-Gesundheitssystem, in dem FDP-Mitglieder bei der DKV Sonderkonditionen bekommen.

Eine andere Stellschraube wäre, zusätzliche Einzahler ins System zu holen. Da bieten sich kinderreiche Migranten an, die von der deutschen Wirtschaft aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin unbedingt benötigt werden. Auch hier stehen die rechten Parteien auf der Bremse, die lieber ihrem Ausländerhass frönen, als sich um die Zukunft Deutschlands zu sorgen. Die einzige Regierung seit des Pillenknicks, in der keine vollverblödeten schwarzgelben Bremser saßen, war Schröders Kabinett. Der heute meistgehasste Kanzler war nicht nur intelligent genug, um die wesentlichen Probleme analytisch zu erfassen, sondern im Gegensatz zu seinem Vorgänger und seinen drei Nachfolgern, auch willens Lösungen umzusetzen.

Wir sind ihm in vieler Hinsicht zu Dank verpflichtet.

Sein Ansatz, eine „dritte Rentensäule“ zu etablieren, war goldrichtig.

Aber wie beim Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, schossen auch in diesem Fall die rechtsdunklen Moderkräfte aus allen Rohren dagegen. Lieber sollte Deutschland in die Knie gehen, als der Schröder/Fischer-Regierung ein Erfolg vergönnt sein. Dabei ist eine staatliche Förderung privater Altersvorsorge an sich eine gute Sache. Schröders Arbeitsminister Walter Riester, 82, erinnert sich.

[….] SPIEGEL: Herr Riester, die 2002 eingeführte Riester-Rente gilt als missglückt. Wie ist es, wenn der eigene Name mit einem Scheitern verbunden ist?

Riester: Die Riester-Rente als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für albern. Immerhin gibt es bis heute insgesamt fast 15 Millionen Verträge. Der SPIEGEL hat weniger als 0,5 Millionen Abonnenten. Ich bin nicht so dumm, ihn deshalb für gescheitert zu erklären. Aber das, was ich eigentlich wollte, konnte ich leider nicht vollständig durchsetzen.

SPIEGEL: Was wäre das gewesen?

Riester: Eine Ergänzungsrente, verpflichtend wie die gesetzliche Rente. Als die »Bild«-Zeitung davon erfuhr, titelte sie mit der Schlagzeile »Riester plant Zwangsrente«. Am nächsten Tag brachte sie Leserzuschriften: »eine Wutwelle rast durch Deutschland«. Auch andere Medien schlossen sich an: Wie kann der so idiotisch sein und eine Zwangsrente wollen? [….] Nach der Medienwelle sagte der Kanzler Gerhard Schröder dann zu mir: »Walter, du hast zwar recht, nur wir bekommen keine Mehrheit.« Wir einigten uns also auf eine freiwillige Zusatzrente.

SPIEGEL: Was wäre denn der Vorteil einer verpflichtenden Ergänzungsrente gewesen?

Riester: Ein großer Teil der Vertriebskosten wäre entfallen, also etwa Gebühren für den Abschluss einer Riester-Rente. In über 20 Jahren hätte dies die Chance eröffnet, wirklich alle einzubeziehen. Da muss man kein Rechenkünstler sein. Hätten wir es auch so wie in Schweden und Österreich gemacht, gäbe es heute über 50 Millionen Altersvorsorgeverträge. Hätte, hätte, Fahrradkette. [….][….]

Riester: Die Rentenreform 2002 bestand nicht nur aus der Riester-Rente, sondern auch aus anderen Elementen. Seitdem erhalten Eltern, die in Teilzeit arbeiten, bis zu zehn Jahren zusätzliche Rentenansprüche. [….]

(SPIEGEL, 23.10.2025)

Der Fritzekanzler und Lindocchio wollten von solchen sozialistischen Umtrieben nichts hören. Wer zu wenig Rente bekommt, soll sich doch Aktien kaufen. Alle sieben Merz-Enkel haben bereits eigene Portfolios.

Dumme Geringverdiener, warum steckt Ihr nicht auch einfach ein Milliönchen in ein Aktienpaket?

Da ich die US-Amerikanischen Staatsbürgerschaft habe, aber nicht in den USA Steuererklärungen mache, ist es mir aufgrund des FATCA-Abkommens verboten, in Deutschland Geldanlagen, Anleihen oder Aktien zu erwerben. Ich darf noch nicht mal ein Mietkautionskonto eröffnen und bekomme keine Kreditkarte.

Deswegen, Fritzekanzler, steht mir diese Art der privaten Vorsorge ohnehin nicht offen. Höchstwahrscheinlich hat aber das Sauerländer Dummerle noch nie von FATCA gehört.

Es gibt aber mindestens drei weitere Gründe, die mich vom Aktienkauf abhalten:

 - Gerade habe ausnahmsweise keine Millionen Euro bar rumliegen, die ich übrig habe.

- Zudem halte ich Aktienbesitz für eine Form der Ausbeutung: Reiche werden durch inaktives Rumsitzen noch reicher, während andere die dafür nötige Arbeit erbringen, aber nicht profitieren. Die Shareholder-Value-Mentalität ist eine Ökonomiebremse, weil sie gesunden Unternehmen das Geld entzieht, um ihre Mitarbeiter fair zu bezahlen und zu investieren.

- Man braucht viel Börsenwissen, um sein Aktienpaket zu betreuen. Natürlich kann man dieses Fachwissen auch kaufen. Kein Problem bei der Deutschen Bank zum Beispiel. Ab einem Mindestvolumen von 1,5 Millionen Euro helfen die einem gern, wie ich in einer Aktien-Kundenberatung erfuhr.

Gut wäre ein Staatsfonds. Professionell betreut, weit gestreut und ohne windige Spekulanten, die an einem mitverdienen wollen.

[….] Der norwegische Staatsfonds - der größte Pensionsfonds der Welt - hat sein Vermögen im dritten Quartal deutlich gesteigert: Es wuchs um 1,032 Billionen Kronen (88 Milliarden Euro) oder 5,8 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Insgesamt belief sich das Vermögen des Fonds Ende September damit auf umgerechnet 1,755 Billionen Euro.

Das Ergebnis sei auf "solide Renditen an den Aktienmärkten zurückzuführen, insbesondere in den Sektoren Rohstoffe, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen", erklärte der Fonds. [….]

(AFP, 30.10.2025)

Moment mal, da hatte doch die FDP mal ein Konzept; die Aktienrente. Die #GenKap

 

[…]  Mit dem Generationenkapital stellen wir jetzt die Weichen, damit die Rente auch in Zukunft sicher und generationengerecht bleibt. Dazu nutzen wir die Chancen des Kapitalmarkts. Mit dem Einstieg in die Aktienrente sorgen wir dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler künftig entlastet werden. So schaffen wir Sicherheit und Fairness für alle Generationen. […..]

(FDP)

Mal überlegen; Norwegen hat 5,57 Millionen Einwohner und einen Staatsfonds, der jetzt 1.755 Milliarden Euro wert ist und allein in einem Quartal 88 Milliarden Euro Gewinn abwirft. Das wäre 352 Milliarden Euro PLUS auf’s Jahr hochgerechnet.

Da wende ich mal einen Dreisatz an. Ein Deutscher Staatsfonds für 84 Millionen Bürger sollte 26.467 Milliarden, also 26,5 Billionen Euro schwer sein, um im Verhältnis so reich, wie der Norwegische, zu sein.

Wie viel staatliches Geld sollte laut FDP in das #GenKap-Konzept fließen?

Im November 2023 versprach der hepatitisgelbe Finanzminister Lindner 10 Milliarden. Am Ende wurden es aber Null Milliarden.

[….] Es gilt als eines der Prestigeprojekte der FDP: die inzwischen als Generationenkapital bezeichnete Aktienrente. Mit den Renditen daraus soll etwa Mitte der 2030er-Jahre der Anstieg des Rentenbeitragssatzes abgefedert werden. Doch aus dem Start in diesem Jahr wird erst einmal nichts. Im Nachtragshaushalt für 2023 taucht das dafür vorgesehene erste Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht mehr auf. Wird das Karlsruher Haushalts-Urteil nun also zum Totengräber der Aktienrente? [….]

(WiWo, 01.12.2023)

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 10 Milliarden Euro sind weniger als 26.467 Milliarden Euro. Unwesentlich weniger.

Lästigerweise landet man immer wieder am selben Punkt: Die Probleme sind ausreichend analysiert, man kennt Lösungswege, aber Lobbyisten und konservative Parteien verhindern sie hartnäckig.

(….) Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen. (….)

(Der ungesunde Menschenverstand, 12.08.2025)

Lindner war, genau wie sein Hochzeitsbusenfreund Merz ein radikaler Gegner der Aufweichung der Schuldenbremse.

Aber so wie Linocchio rein gar nichts von seiner #GenKap umsetzte, hielt sich auch der Fritzekanzler rein gar nicht an seine Schuldenbremsen-Schwüre.

Noch bevor er als Kanzler vereidigt wurde, genehmigte er sich einen 1.000 Milliarden-Euro-Schluck aus der Schuldenpulle. Eintausend Milliarden, also eine Billionen Euro reichen noch nicht ganz an die Größenordnung „Norwegischer Staatsfonds“, sind aber schon ein gewaltiger Batzen, im Vergleich zu den Spielräumen vorheriger Bundesregierungen.

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 1.000 Milliarden Euro sind mehr, als Lindners 10 Milliarden Euro. Unwesentlich mehr.

Damit kann doch so ein Blackrock-Finanzgenie wie der Fritzekanzler sicher was anfangen!

Und wie läuft das so?

[….] Brandbrief an Kanzler Merz Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand

Aus den Rathäusern von 13 Landeshauptstädten kommt ein Brandbrief an Kanzler Merz: Bundesweit drohe Kommunen der finanzielle Kollaps - verschärft durch Gesetzespläne der Regierung. Und darum müsse die beim Thema Geld auch in die Bresche springen. [….]

(Tagesschau, 29.10.2025)

[….] Haushaltslücke noch größer als angenommen

Durch Vorhaben der Bundesregierung fehlen in der Finanzplanung 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Bisher war von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen worden. Ein Grund für das Loch ist die Mütterrente.  [….]

(Tagesschau, 28.07.2025)

[….] Die Wirtschaftsleistung in Deutschland hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt errechnete nach vorläufigen Daten ein Wachstum von null Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) gemessen am Vorquartal.

Im ersten Quartal des Jahres war das BIP noch um 0,3 Prozent gewachsen. Im zweiten Quartal von April bis Juni war es nach revidierten Angaben des Statistikamtes um 0,2 Prozent gesunken. Mit dem nun gemeldeten Nullwachstum im dritten Quartal entgeht die deutsche Wirtschaft knapp einer technischen Rezession. Laut Ökonomen liegt eine solche vor, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen zurückgeht.  […..]

(Tagesschau, 30.10.2025)

Also ich habe ein gutes Gefühl, Fritze!

Nichts wie raus, aus der CDU

Es fällt mir schwer, mich in einen „anständigen CDUler“ hineinzuversetzen, weil ich unter keinen Umständen jemals in die CDU eingetreten wäre. Ich verstehe nicht, was liberale und humanitär denkende Menschen dort zu suchen haben.

Wie mögen die sich unter einer offenkundig rassistischen Parteiführung fühlen?

Daher halte ich mich heute mit Bewertungen zurück und sammele nur ein paar Meldungen zusammen.

[….] Nach der Wahlschlappe im September eskaliert die Situation in der Kölner CDU. Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma wählt drastische Worte – und zieht Konsequenzen.

Die 50-Jahr-Feier wird es nicht mehr geben: Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma hat im Alter von 78 Jahren seine CDU-Mitgliedschaft beendet. Seine Frau und Tochter zogen mit ihm die Konsequenz. Der langjährige Kommunalpolitiker wirft der Kölner Parteiführung Versagen und Machterhalt vor.  [….]

(T-online.de, 29.10.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, deutschen Juden Angst zu machen und Michel Friedman aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten sie sich als "billige Imitationen" jener Nazi-Herrenmenschen an, vor denen der Unternehmer Oskar Schindler einst 1.200 Juden gerettet habe.

Nun geht der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens mit einer Partei ins Gericht, deren Abgeordnete ihm damals mit anderen im Stehen applaudierten. Es ist seine eigene, die CDU. Oder besser: Es war sie. Der 69-Jährige ist am Donnerstag aus der Union ausgetreten, wie er dem hr sagte. [….] Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Friedman nennt das "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel".[….] Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann." [….] 

(Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß Holocaustüberlebende so entsetzt von Ihnen sind, daß sie ihre Bundesverdienstkreuze zurück geben?

[…..] Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.

Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg bald an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben.   […..]

(Tagesschau, 30.01.2025)

Der stramm rechte AfD-affine Hamburger CDU-Landesverband wirkt besonders abstoßend.

[….] Nach Marcus Weinberg verlässt ein weiterer bekannter Politiker die Hamburger CDU: Kai Voet van Vormizeele tritt nach über 46 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus.  "Dieses Ende fällt mir nach einer so langen Zeit selbstverständlich schwer", schreibt van Vormizeele auf seiner Facebook-Seite. Aber eine weitere Mitgliedschaft mache in seinen Augen keinen Sinn mehr.  In dem Schreiben rechnet er mit der CDU im Bund und in Hamburg ab. Er kritisiert, dass von den politischen Leitzielen der liberalen Großstadt-CDU nicht mehr viel übriggeblieben sei. CDU-Bundeschef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wirft er vor, eher die "neoliberalen Thesen der FDP" zu vertreten. Außerdem bezeichnet er ihre Verkehrspolitik als "antiquiert".  Van Vormizeele saß elf Jahre lang bis 2015 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und war innenpolitischer Sprecher der Fraktion.  [….]

(NDR, 19.12.2024)

[…..] Mit 14 Jahren kam Dirk Tangemann zur Jungen Union. Ein paar Jahre später trat er in die CDU ein, blieb dort über drei Jahrzehnte lang. Zuletzt arbeitete der Hamburger in der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel im Sozial- und Stadtplanungsausschuss. Am 15. Oktober 2025 ist er ausgetreten. „Nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung“, […..]

Der 58-Jährige wirft der CDU-Parteispitze vor, jeden sachlichen, innerparteilichen Dialog verweigert zu haben. „Ich habe geschrieben, argumentiert, appelliert. Doch geblieben ist: Schweigen. Und das ist in der Demokratie keine Tugend, sondern ein Warnsignal.“ Er beobachte eine „populistische und zunehmend realitätsferne Linie“ – sowohl auf Bundesebene als auch in Teilen der Hamburger CDU – die allem widerspreche, wofür er „als Demokrat, Unternehmer und Bürger stehe“, schreibt er. BuzzFeed New Deutschland von Ippen.Media hat nachgehakt, was er damit meint.

„Dann ist er nicht mein Kanzler“: Ex-CDU-Mitglied kritisiert Friedrich Merz

Der Partei-Austritt habe sich schon länger angebahnt, erzählt der Kommunalpolitiker und Autor. Er kritisiert, dass die Union während der Ampelregierung „destruktive“ Oppositionsarbeit gemacht habe. „Nein sagen geht immer, wo bleiben die eigenen Lösungsansätze?“  [….]

(FR, 17.10.2025)

Marcus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat im August 2024 aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden.  Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.

Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)

[….]  In Dortmund verlassen zwei prominente CDU-Mitglieder die Partei. Grund ist der Kurs in der Migrationspolitik von Friedrich Merz, schreiben sie.

Der Kurs von Friedrich Merz und der Union in der Migrationspolitik hat auch Konsequenzen für die CDU in Dortmund. Zwei prominente Dortmunder haben die Partei verlassen. Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener sind mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten. Wegener ist mehrfach für die CDU zur Europawahl und ein Mal zur Bundestagswahl angetreten. Außerdem ist er Präsident der Auslandsgesellschaft. Die schleichende Legitimierung der AfD sei mit seinem Gewissen nicht vereinbar, begründete Wegener seinen CDU-Austritt. Dirk Rutenhofer war Vorsitzender des Cityrings. Er sei fassungslos über die Entwicklung der CDU. Er tritt nach 27 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus.   […..]

(Radio 91.2, 31.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, evangelische Geistliche aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Pfarrer Jörg Niesner hatte bereits Mittwochabend mit einem Video auf dem Social Media Kanal Instagram auf die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag reagiert und seinen Austritt aus der CDU am Mittwoch erklärt: "Ich bin raus nach 25 Jahren. Ich verdanke der Partei viel, aber das was ihr heute abgezogen habt, macht es mir unmöglich zu bleiben. Ausdrücklich würdige ich alle Kräfte der Mitte, die mit teilweise extrem viel Engagement Politik vor Ort machen. Für mich ist der Weg mit der Union aber nun leider endgültig zu Ende." Jörg Niesner ist Pfarrer in Laubach und unterwegs auf Instagram und tellonym.me. Dort nimmt er sich als @wasistdermensch Zeit für die Lebens- und Sinnfragen, aber auch politische Fragen werden von ihm angegangen. Dass sich Kirche in Politik einmischen sollte, dieser Meinung ist auch Bischöfin Christiane Tietz. In einem Interview mit hessenschau.de hatte die neue Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits am Montag gesagt: "Das Evangelium, also die Überzeugung, dass für Gott alle Menschen gleich wertvoll sind, hat politische Auswirkungen.  Man könne nicht ausblenden, was das für Auswirkungen auf den Umgang miteinander hat. Insofern müsse Kirche politisch sein. Dieser Ansicht schließt sich auch Christian Spangenberg vom evangelischen Magazin indeon.de an, der in einem Kommentar die CDU auffordert, das "C" zu streichen.   [….]

(epd, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie ich eigentlich gar nicht dafür, katholische Laien aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Ulrich Richartz, lange Jahre einer der wichtigsten Mitglieder der Weseler CDU-Ratsfraktion und Personalchef des Bistums Münster, hat sein Parteibuch zurückgegeben. Das sind seine Gründe. [….] 15 Jahre lang, von 1999 bis 2014, gehörte Ulrich Richartz zu den bekanntesten und streitbarsten CDU-Ratsmitgliedern Wesels. Unter anderem hat der Bislicher als Vorsitzender des Schulausschusses Spuren hinterlassen und gehörte bis Ende Januar zu den 260 CDU-Mitgliedern in Wesel. Doch nun hat der 60-Jährige, der als Personalchef des größten deutschen Bistums in Münster tätig ist, nach 37 Jahren sein Parteibuch zurückgegeben – und hat die Gründe dafür in einem Brief an den umstrittenen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz offengelegt. Das Schreiben an den CDU-Bundesvorsitzenden liegt unserer Redaktion vor.  [….]

(RP, 03.02.2025)

[….] Die Bürgermeisterin und frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU, Anja Heinrich, hat angekündigt, aus ihrer Partei auszutreten. Entsprechende Medienberichte, zuerst von der "Potsdamer Neueste Nachrichten", bestätigte Heinrich dem rbb am Dienstag. Demnach will sie zum 1. Januar 2026 aus der CDU ausscheiden. Die 54-Jährige ist seit 2017 Bürgermeisterin von Elsterwerda (Elbe-Elster) und wurde am Wochenende deutlich für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.  [….]

(RBB, 30.09.2025)

[…] Bereits im September habe Thomalla den Austritt aus der CDU angekündigt. Jetzt geht sie damit an die Öffentlichkeit, weil sie von Politikerinnen der Partei ignoriert worden sei. [….]

(Tagespiegel, 13.10.2023)

[….] „Das ist nicht mehr meine Partei“

Der ehemalige Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller ist nach der Migrationsdebatte im Bundestag aus der CDU ausgetreten. Zwei weitere Parteimitglieder im Kreis sind ihm gefolgt, weil Kanzlerkandidat Merz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat.

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es niemals geben“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum in einer aktuellen Stellungnahme. Dazu sah sich Rehbaum, der sich erneut um das Direktmandat im Wahlkreis bewirbt, veranlasst, nachdem ihn mehrere Fragen besorgter Bürgerinnen und Bürgern nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch erreicht haben. In Ahlen reagierten der ehemalige Bürgermeister Benedikt Ruhmöller (1999 bis 2015) und der frühere Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Ralf Kiowsky, mit Austritt aus der Partei.  [….]

(Westfälische Nachrichten, 30.01.2025)

[…] Die Meißner Kreis-CDU verliert zwei prominente Mitglieder. Der ehemalige Landrat von Riesa-Großenhain Rainer Kutschke sowie der Ex-Oberbürgermeister von Großenhain Burkhard Müller haben mit Schreiben an den Kreis- bzw. Ortsvorstand ihren Austritt aus der Partei erklärt. Beide seien mit dem aktuellen CDU-Kurs nicht mehr einverstanden und enttäuscht über die Parteiführung. […] Nach solchen Austritten ist es üblich, dass bekannte Parteimitglieder beim Besuch zu Hause sogenannte Rettungsversuche unternehmen, um den Parteiflüchtling wieder umzustimmen. Während sich Burkhard Müller so etwas generell verbeten hat, wird es wohl mit Rainer Kutschke ein solches Gespräch noch geben. Kutschke bestätigte in einem Schreiben an Sächsische.de seinen Austritt. Die Wahl Fischers sei aber nur ein Mosaikstein für seinen Entschluss gewesen.

„Herr Fischer hat den Wahlkreis verloren, als die AfD noch nicht solche Umfragewerte hatte“, so Kutschke. "Es wird ja wohl nicht besser werden. Man hat sich einfach nicht bemüht, geeignete Personen in diesen drei Jahren für eine solche Funktion heranzuziehen.“ Im Grunde sei es aber die Gesamtsituation der CDU, „die weder mit Inhalten noch mit Personen die Menschen in unserem Land erreicht". Nur den politischen Kontrahenten zu beschimpfen, reiche nicht aus. Der Anspruch, eine Volkspartei zu sein, sei wohl nicht mehr real.  [….]

(Sächsische, 18.12.2023)

[….] Armin König, der Bürgermeister der Stadt Illingen im Saarland. Dort ist er seit 1996 als CDU*-Bürgermeister im Amt. Nun nimmt seine politische Laufbahn aber eine überraschende Wende: Nach 47 Jahren tritt er aus der CDU aus.

Am Mittwoch habe er mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt erklärt, berichtete die Welt. In dem achtseitigen Schreiben begründete der 64-jährige seine harte Entscheidung. Er könne sich mit der CDU und ihren Entscheidungen nicht mehr identifizieren, hieß es: „Wir verstehen einander nicht mehr.“ [….] Die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen sei für ihn ein „Grenzübertritt“ gewesen. „Eigentlich hätte ich damals schon gehen müssen“, führte der prominente Kommunalpolitiker an. [….] Ein weiterer Auslöser für Königs Entscheidung sei die Art und Weise gewesen, „wie man versucht, nun eine konservativere Linie zulasten der sozialeren durchzusetzen“. In seinem Brief an seinen Gemeindeverband beklagte er, die CDU habe die „christliche Soziallehre“ und die „normalen Leute“ aus dem Auge verloren. [….] Daneben habe auch die Maskenaffäre in der CDU zu seinem Entschluss beigetragen: „Hier vor Ort haben die Menschen Masken genäht und die Abgeordneten in Berlin machten Millionengeschäfte.“  [….]

(Merkur, 12.11.2021)

[…]  Warum der Mitbegründer der Klimaunion jetzt aus der CDU austritt[…] An harter Kritik spart Heinrich Strößenreuther nicht: "Die CDU negiert bewusst die Dramatik des Klimakollapses und seine wirtschaftlichen Folgen", schreibt er auf der sozialen Plattform X (vormals Twitter). Die Parteiführung der CDU zeige "zu wenig Bereitschaft, sich mit wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen". Stattdessen höre man "zunehmend Trump’sche populistische und klimaschutzfeindliche Töne".

Es ist die Partei, in der er zuletzt selbst Mitglied war, über die Strößenreuther spricht. Anfang des Jahres 2021 trat der bekannte, zuweilen polemisch auftretende, Fahrrad- und Klimaaktivist in die CDU ein. Nur kurze Zeit darauf gründete er die sogenannte Klimaunion mit. Der Verein, dessen Vorsitzender Strößenreuther von der Gründung bis Anfang 2022 war, setzt sich eigenen Angaben zufolge dafür ein, dass die "CDU/CSU Vorreiter für pragmatische Klimapolitik wird". […..]

(STERN, 27.12.2024)

[…] Der Kritiker: Karl-Josef Laumann, Urgestein, @CDA-Kumpeltyp, der letzte Soziale in einer Partei, die schon lange lieber Aktienkurse als Arbeitsverträge im Blick hat – der Mann, der nach 51 Jahren Mitgliedschaft mehr CDU erlebt hat als Friedrich Merz vermutlich Steuertricks, musste mal eben die Notbremse ziehen.

Und der Auslöser? Eine Frau Herrmann, die nüchtern wie eine Wahlkampfstrategin das Offensichtliche in den Raum wirft: „Mitte-Rechts-Mehrheit“ in Deutschland. Ein politischer Euphemismus, der so klingt, als hätte man die @AfD ins Schlaraffenland der „bürgerlichen Mitte“ eingemeindet.

Ein Satz, der jedem alten Christdemokraten die Illusion von „Nie wieder!“ in die Mottenkiste stopft.  Laumann jedenfalls soll – so Bild – den Kragen endgültig gesprengt haben: „Wenn wir mit der AfD koalieren, dann bin ich weg!“ – Zack, Basta, Ende Gelände. 51 Jahre CDU-Mitgliedschaft, und dann verlässt der Mann die Bühne mit einem finalen „Finger weg vom braunen Giftbecher“.

Man möchte fast lachen, wenn’s nicht so bitter wäre:  Da sitzt also der Kanzler Merz, der sich gerne als eiserner Demokrat geriert, aber jede seiner Reden klingt wie der Versuch, die AfD von rechts zu überholen.

Da droht Laumann mit Parteiaustritt, während die Hälfte des Saals vermutlich denkt: „Na dann, Glück auf und Tschüss.“ [….]

(Kritiker und Praktiker, 10.09.2025)

[…] Stadtbild-Debatte: Bochumerin verlässt CDU – „Habe seit Monaten

Pamela Schmidt (44) tritt nach 17 Jahren Mitgliedschaft aus der Union aus – wegen Merz und der Stadtbild-Äußerung. [….]

(WAZ, 24.10.2025)