Taxifahrer
mal wieder. „Der verdammte Scholz!“ entfuhr es ihm, als wir auf die mögliche
Fahrbahnverengung der Eppendorfer Landstraße zu Gunsten der
Radfahrer zu sprechen kamen.
Was soll
man noch dazu sagen?
Erstens
ist es ein klassischer Fall von „nicht die Frösche fragen“. Da man schwerlich
die Häuser auseinander schieben kann, die Straßen also nicht zu verbreitern
sind, aber andererseits durch Hamburgs Einwohnerzuwachs immer mehr Verkehr
verursacht wird, drängeln sich nun Radfahrer, ÖPNV und Privat-PKW um die wenigen
Fahrbahnmeter in der Breite.
Die Mopo
erstellte dazu eine Straßenumfrage mit dem total
verblüffenden Ergebnis, daß Autofahrer dagegen sind Platz an die Radfahrer
abzugeben und Radfahrer dafür.
In diesem Fall
bin ich natürlich parteiisch, da ich mit meinem kaputten Körper gar nicht Radfahren
könnte, auf das Auto angewiesen bin und es satt habe von der Radfahrerfraktion
plump aufgefordert zu werden auf das Rad umzusteigen. Ja, natürlich wäre das
ökologischer und gesünder. Es gibt aber auch viele kranke, behinderte und alte
Menschen, denen es an physischer Kraft fehlt Rad zu fahren. Überraschung; es
sind nicht alle so fit und jung wie ihr!
Anyway,
wie ein Taxifahrer über Verkehrsmaßnahmen denkt, die sich zu Ungunsten der
Autofahrer auswirken, ist wenig überraschend.
Diese
Information ist redundant.
Davon
mal abgesehen ist Olaf Scholz nicht mehr Hamburger Bürgermeister, sondern
Vizekanzler und Bundesfinanzminister.
Und
selbst als er noch Bürgermeister war, hat er sich nicht mit einzelnen
Straßenbaumaßnahmen befasst, weil das Bezirksangelegenheit ist.
Die
Regierungsfraktionen des
Bezirks „Hamburg-Nord“, sowie Bezirksbürgermeister Harald
Rösler sind in diesem Fall also zuständig.
Aber so
geht Meinungsbildung im Urnenpöbel. Das Boulevardblatt „Hamburger Morgenpost“
berichtet über Überlegungen eines Stadtteil eine kleine bestimmte Straße etwas
Fahrrad-freundlicher zu machen und-
rattatatatt – hasst ein Taxifahrer den Bundesfinanzminister.
Das sind
die täglichen Entscheidungen in der kleinteiligen Kommunalpolitik.
Seine
Fans, die schon Karten gekauft haben, bejahen das. Umweltaffine Sheeran-Hasser
sind dagegen.
Darf man
auf der großen Hamburger Stadtparkwiese eine Rolling-Stones-Konzertbühne
aufstellen?
82.000
Jagger-Fans waren völlig begeistert, andere beklagen sich bis heute bitterlich über den ramponierten Rasen, der immer noch
nicht wieder zu betreten ist, weil die neue Saat ob des trockenheißen Wetters
länger braucht.
In
diesen Fällen kann ich keinen Sinn in ausführlicher Bürgerbeteiligung sehen.
Da sind
Interessenkonflikte vorprogrammiert und je länger man die Diskussion darüber
auswalzt, desto mehr echauffiert sich die unterlegene Seite, die am Ende
irgendeinen völlig unbeteiligten Bundesminister hasst.
Ich
wünsche mir hier weniger Plebiszite und mehr exekutive Gewalt.
Seit dem
habe ich viele, richtige viele Kommentare dazu gelesen.
Der
gemeinsame Nenner ist weltweit überwiegend, daß Trump, ob seiner bahnbrechenden
allgemeinen Unkenntnis recht einfach vom
Kim über den Tisch gezogen werden konnte.
Wenn MAKE
NORTH KOREA GREAT AGAIN der Plan war, ist dieser perfekt aufgegangen. Nur zu
verständlich, daß Kim gar nicht mehr aufhören konnte zu grinsen.
Er bekam
alles was er sich in seinen kühnsten Träumen bis vor kurzem noch nicht mal zu
wünschen wagte und mußte im Gegenzug keinerlei überprüfbare, konkrete
Konzessionen machen. Im Gegenteil, er sagte die vagen Denuklearisierungssprüche
auf, die schon seit 30 Jahren aus Nordkorea kommen, ohne je umgesetzt zu
werden.
[….] Entscheidend
ist, dass die außenpolitische Woche des US-Präsidenten eine politische Methode
und eine Weltsicht offenbart haben, die das Gruseln lehren. Aufschluss über
Trumps Welt und den Zustand der amerikanischen Regierung gibt nicht nur das
dürre Kommuniqué von Singapur. Aufschluss gibt die Pressekonferenz, die fast
länger gedauert hat als das direkte Gespräch der beiden.
Selbstdarstellung und
Selbstwahrnehmung des US-Präsidenten zeugen von einer gefährlichen
Infantilität. Aus Trumps Mund ergießt sich ein Strom von wirren Deutungen und
Dummheiten: Xi Jinping ist jetzt wieder sein Freund, Justin Trudeau nicht mehr;
Kim hat er nach einer Stunde verstanden; Nordkorea bietet tolle Strände für den
Bau von Hotels - "betrachten Sie es aus einer
Immobilien-Perspektive". Von den internen G-7-Gesprächen wird glaubwürdig
berichtet, dass der Präsident zusammenhanglos und bar jeder Faktenkenntnis
spreche, derweil seine Hintersassen die Kim-Truppe an Servilität locker
überbieten.
[….]
Kim wird keine Gulags schließen, und
überhaupt wurde er nicht bedrängt in Sachen Menschenrechte. Den US-Präsidenten
nannte man einst den Anführer der freien Welt. Jetzt ist er der Intendant eines
Illusionstheaters. [….] Überall auf
der Welt wächst die Zahl der Menschen, die Trumps Methode für hohe Politik und
für erfolgreich halten. Hier liegt der eigentliche Schaden, den so ein
"Gipfel" anrichtet. So wie Trump über die Handelsverhältnisse mit
seinen europäischen Verbündeten die Unwahrheit sagt, so sagt er auch nach dem
Treffen mit Kim die Unwahrheit. Spektakuläre Bilder und die stupide wiederholte
Formel vom "großartigen Erfolg" bilden das Szenengerüst für das
Illusionstheater. Aber Vorsicht: Die Vorspiegelung von Politik ersetzt nicht
die eigentliche Tat, die so unendlich viel mühsamer ist.[….]
Wir
lernen einmal mehr: Integre Demokraten wie Barack Obama oder Justin Trudeau
sind für Trump Betrüger und Lügner – „very dishonest“ - denen er nicht traut,
mit denen er keine Vereinbarung trifft und Bestehende aufkündigt.
Kim Jong
Un und Wladimir Putin hingegen sind für ihn echte Ehrenmänner, die er gar nicht
genug loben kann.
[…..]
Mittlerweile ist Kim Jong Un in den Augen
des US-Präsidenten offenbar ein feiner Kerl. Oder wie er sagt: "Ein sehr
ehrenwerter, sehr smarter Verhandler." Kim habe eine "große
Persönlichkeit", sei "sehr schlau" und "sehr
talentiert" - um nur einige Superlative zu nennen, mit denen Trump den
nordkoreanischen Diktator bei ihrem gemeinsamen Gipfeltreffen in Singapur
belegt hat. [….]
(STERN,
12.06.2018)
So
spricht der US-Präsident über einen Mann, der Millionen Menschen hungern lässt,
über 200.000 Nordkoreaner in Gulags schmoren lässt. Es gilt Sippenhaft. Gerät
auch nur ein Mensch in den Verdacht Kim Jong Un nicht genug zu verehren, verschwindet
seine gesamte Familie bis zum Kleinkind im Arbeitslager, aus dem man nie mehr
rauskommt.
Mitglieder
seiner eigenen Familie ließ Kim öffentlich mit Flakgeschützen hinrichten,
seinen Bruder vergiften; also „sehr ehrenwert“ in Trumps Augen.
Staaten
wie der Iran, Südafrika oder Pakistan sollten lernen, daß internationale
Kooperation, Abrüstung und Ehrlichkeit bestraft wird, daß sich hingegen
derjenige, der am dreistesten Menschenrechte mit Füßen tritt und sich
Massenvernichtungswaffen besorgt, gelobt und gepriesen wird, sogar ins Weiße Haus
eingeladen wird.
Noch ein
paar Stimmen:
[…..]
Gestern noch isoliert, heute auf
Weltmacht-Niveau […..] Die
Gretchenfrage lautet: Wie konkret und kontrollierbar fällt eine Vereinbarung
aus? Wenn Ihr Chef zum Beispiel zusagt, Ihr Gehalt "bald" und
"erheblich" zu erhöhen, werden Sie mit Recht fragen: Heißt
"bald" in den nächsten Wochen - oder erst in fünf Jahren? Und heißt
"erheblich" um 15 Prozent - oder doch eher nur um zwei?
Trump hat mit Kim
unter anderem vereinbart, dass Nordkorea an der "kompletten
Denuklearisierung" auf der koreanischen Halbinsel arbeitet. Aber was genau
passiert? Bis wann? Und wie werden die Kontrollen aussehen? Eine Vereinbarung,
die nichts Konkretes festhält, ist eine Luftnummer. […..]
[…..]
Dabei fiel dieser Substanzmangel den
meisten US-Experten sofort unangenehm auf. Selbst Republikaner warfen Trump
vor, ohne Not Konzessionen gemacht zu haben, um bei seiner Basis zu punkten -
während Kim erst mal nichts aufgeben müsse, sondern sich nun als international
geachteter Staatsmann rühmen könne.
"Kann man
vergessen", urteilte Christopher Hill, ein früherer Nordkorea-Unterhändler
der US-Regierung, über den Gipfel. "Die gemeinsame Erklärung ist schwächer
als jede vorherige seit 1992." Jennifer Rubin, konservative Kolumnistin
der "Washington Post", nannte das Treffen eine "totale
Farce": "Wir bekamen nichts, Kim bekam einen PR-Coup."
Auf Trumps Hauskanälen
war von solcher Kritik freilich nichts zu hören. Im Gegenteil: Trumps Freund
Sean Hannity, der als Chefkommentator von Fox News angeblich fast jeden Abend
mit dem Präsidenten telefoniert, bekam das erste "Interview" nach dem
Gipfel zugeschustert. Da konnte Trump zum Beispiel unwidersprochen behaupten,
Kim werde "praktisch sofort" mit der Denuklearisierung beginnen. […..] Das war natürlich frei erfunden, doch Trump wiederholte es auch
anderswo, wobei er jedesmal weiter aufdrehte. "Er denuklearisiert das
ganze Land", fabulierte er bei ABC. "Es wird ziemlich schnell
losgehen, er fängt glaube ich jetzt schon an." Auf dem Rückflug erklärte
er schließlich, Kim habe einen "totalen Plan zur Denuklearisierung".
Oder meinte er einen "Plan zur totalen Denuklearisierung"? […..]
[…..]
Es ist ein historisches Treffen mit
zweitklassigem Ergebnis gewesen, urteilte beispielsweise die Organisation Arms
Control Association. Trump sei es wie immer vor allem um die Optik gegangen,
weniger um die Substanz. Der Präsident habe deutlich weniger vorzuweisen als
frühere Verhandlungsführer, schrieb auch der demokratische Abgeordnete Ted
Lieu. Die Vereinbarung bleibe hinter dem Iran-Abkommen zurück, das er gerade
erst aufgekündigt habe. "Es sieht so aus, als sei Trump in Singapur hereingelegt
worden", fasste es der Nordkorea-Experte Nicholas Kristof in der New York
Times zusammen.
Trump habe dem
nordkoreanischen Machthaber konkrete und weitreichende Zugeständnisse gemacht,
während Kim sich weder inhaltlich noch zeitlich habe festlegen müssen, meinen
viele Experten."Das Dokument
beinhaltet überhaupt nichts", sagte der lange für die Nordkorea-Politik
zuständige US-Diplomat Joseph Yun. Ein Zeitplan habe es in dem einseitigen
Dokument – das Trump selbst als "umfassend" bezeichnete – genauso
gefehlt wie Verpflichtungen, Inspektoren ins Land zu lassen,
Interkontinentalraketen zu zerstören oder Programme für die Anreicherung von
Uranium und Plutonium einzufrieren. Kim habe lediglich denselben "Willen
zur Denuklearisierung" gezeigt wie schon sein Großvater Kim Il Sung 1992
zeigte, ohne konkrete Schritte zu unternehmen, so Kristof. "Es ist
gruselig, dass Trump das nicht zu merken scheint." […..]
[…..]
Gut gelaufen für Kim. Durch den
Singapur-Gipfel wird Kim Jong Un international aufgewertet. Zugeständnisse muss
er kaum machen, in der Atompolitik kann er auf Zeit spielen. […..] Trump hat die Atomkrise von seinen
Vorgängern Bill Clinton, George Bush Jr. und Barack Obama geerbt und
beschlossen, den nordkoreanischen Diktator zwecks Lösung der Krise persönlich
kennenzulernen. Das entspricht seinem Selbstverständnis als Dealmaker.
Dagegen ist nichts zu
sagen, über Massenvernichtungswaffen muss geredet und verhandelt werden, sie
sollten am besten ganz aus der Welt verschwinden. Der Preis dafür aber ist,
dass Nordkoreas Diktator Kim Jong Un damit international wie zu Hause enorm
aufgewertet wird. Etwas Besseres als ein intensives Händeschütteln mit Trump in
Singapur vor den groß aufgezogenen Nationalflaggen Nordkoreas und der USA
konnte Kim – einem Menschenrechte missachtenden Gewaltherrscher – nicht
passieren. Plötzlich steht er als international beachteter Staatsmann da.
Überhaupt ist der
Gipfel für die Nordkoreaner günstig ausgegangen, denn auch wenn Trump stets
Konsequenz und Härte zeigen will, ist er beim nordkoreanischen Staatschef ziemlich
weit in Vorleistung gegangen. Er stellte Kim in Singapur nicht nur in Aussicht,
nach Pjöngjang zu reisen, er will ihn zu gegebener Zeit auch ins Weiße Haus
einladen – eine Einladung, die Kim Jong Un angenommen hat. […..]
Alles
richtig, aber am ein interessanter Aspekt wird für meinen Geschamck zu wenig
betont, nämlich das totale Versagen der US-Medien, die zwar auch Experten
befragen, aber sich wieder einmal willig und devot vor Trumps Wahlkampfkarren spannen
lassen; ihm kostenlos 24/7 eine Propaganda-Show ganz in seinem Sinne liefern.
[…..]
Doch nicht nur Fox News beteiligt sich an
der Jubelfeier. Die Live-Bilder aus Singapur - die hier unter anderem die reale
US-Realityshow "The Bachelor" unterbrachen - waren ganz im Sinne des
Weißen Hauses. Selbst CNN und MSNBC, sonst eher Trump-kritisch, verklärten
jeden Schritt und jede Szene als "historisch" - oder, wie Trump es
selbstzufrieden nannte, "sehr historisch".[…..]
[…..]
Groß auf Sendung. In den amerikanischen
Medien kritisieren Experten das Ergebnis des Gipfels. Doch in der Wahrnehmung
dominiert Donald Trump und seine Inszenierung des Treffens als opulente
Fernsehshow, die sich nur um ihn drehte.
[…..]
Die Zweifel von Professoren,
pensionierten Diplomaten und anderen Experten, die im Fernsehen rational Fakten
diskutieren, dürften freilich nur begrenzt Gewicht haben. […..] Für die meisten Amerikaner war der Gipfel
vor allem ein opulentes TV-Ereignis, live ausgestrahlt zur besten Sendezeit.
Sie sahen dort ihren Präsidenten, der an einem Ereignis teilnahm, das nicht nur
das Weiße Haus, sondern auch alle Moderatoren großzügig mit dem Adjektiv
"historisch" bedachten. Dass frühere US-Präsidenten mit Kims
Vorgängern ähnliche Dokumente unterzeichnet hatten, die zu nichts führten, oder
dass sie Nordkoreas Bitten um ein Gipfel früher aus guten Gründen ausgeschlagen
hatten - all das ging in der Flut beeindruckender Bilder unter. In dieser
Hinsicht bekam Trump, was er sich von dem Treffen erwartet hatte: eine
mehrstündige Fernsehshow, die sich nur um ihn drehte. Alles sei großartig
gelaufen, Kim werde jetzt rasch alle Atombomben verschrotten, dieses Resümee
zog Trump dann im Interview mit seinem Freund und Hofberichterstatter Sean
Hannity von Fox News. Widerspruch war da nicht zu erwarten. [….]
Wie
lustig, nach 12 Jahren krachender Wahlniederlagen, kommt das legendär unfähige
WBH („Willy-Brandt-Haus“, vulgo Schlangengrube) auf die Idee zu analysieren, ob
es eigentlich irgendwelche Gründe dafür gibt, daß von den 20 Millionen
Menschen, die 1998 die Schröder-SPD gewählt haben mittlerweile zehn Millionen
schreiend weggelaufen sind.
Sind das
zufällige Schwankungen? Unterliegt die SPD höherer Gewalt? Sind 50% der Wähler
ausgewandert und haben ihre Staatsbürgerschaft abgegeben?
Man weiß
es nicht.
Nun also
der bahnbrechende neue Gedanke: Könnten die miserablen Wahlkämpfe und die
brutalen Klatschen durch den Wähler womöglich etwas mit der eigenen Performance
zu tun haben?
Spielt etwa die SPD bei den SPD-Wahlergebnissen auch eine Rolle?
Das sind
diese Fragen, über die sich in den goldenen Jahren der Sozialdemokratie echte
Weitdenker auf dem Stuhl des Generalsekretärs Gedanken machten. Vor 1999 brauchten
die Herren noch nicht einmal diese martialischen Titel, sondern firmierten
unter „Bundesgeschäftsführer“: Hans-Jürgen Wischnewski, Egon Bahr, Holger
Börner, Günter Verheugen und Peter Glotz waren hochintelligente Analytiker,
welche die Partei stets so modern ausrichteten, daß sie an der Spitze des
Fortschritts stand.
Das Denken
im WBH wurde spätestens am 15.11.2005 mit dem Einzug Hubertus Heils
eingestellt. Nach vier Jahren führte er die SPD in die bis dahin schlimmste
Wahlniederlage. Heils Partei verlor gewaltige 11,2 Prozentpunkte und sackte auf
23,0% weg. Die letzte Wahl mit einem Spitzenkandidaten Schröder endete 2005
noch auf Augenhöhe mit der CDU, nämlich bei 34,2%.
Also
flog die SPD zu Recht aus der Regierung und verkündete sich in der Opposition
erneuern zu wollen.
Organisieren
sollte diesen inhaltlichen Wandel eine neue Generalsekretärin, die von 13.11.2009
bis 26.01.2014 amtierte und deren Name mir gerade nicht einfallen will. Sie
kam, glaube ich, aus der südwestlichen Provinz, war streng-gläubige Katholikin
und intellektuell sehr schlicht veranlagt.
Sie
debakulierte noch schlimmer als Heil durch diese vier Jahre, versagte dabei
Sarrazin aus der Partei zu werfen, warf dafür aber die Säkularen aus der
SPD, verhinderte einen kirchenkritischen Arbeitskreis in der Partei, klaute als
Walkampfslogan den Werbespruch einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma und war
schließlich vom Wahltermin 2013 derart überrascht, daß sie weder den Kandidaten
kannte, noch ein Konzept entwickelt hatte. Stattdessen empfahl sie rote
Mützchen zu stricken und verkündete „Stricken für den Wechsel“ könne das Ruder
herumreißen.
Nach
dieser Performance kam die CDU/CSU bis auf einen Sitz an die absolute Mehrheit
heran; aber durch das Ausscheiden der Rösler-Lobbygruppe, wurde ein
Koalitionspartner gebraucht, so daß die SPD paradoxerweise wieder in die
Regierung einzog.
Nun
hätte man sich auf die Kernkompetenz der SPD besinnen können; „das Soziale“.
Denn nun
wurde wieder ein SPD-Mitglied Sozialminister und damit Hüter des mit Abstand
größten Etats im Kabinett.
Endlich
also wieder Gelegenheit in der Regierung zu zeigen was man kann und wie man
sich „für die kleinen Leute“ und Gerechtigkeit einsetzt.
Unglücklicherweise
besetzte den Posten eine streng gottesfürchtige Pfälzerin mit dem rhetorischen
Talent einer Ohrenmuschel, die sich als großer Merkelfan entpuppte, strikt das
umsetzte, was sie vorher vehement bekämpfte – also beispielsweise die alleinige
Finanzierung der Renten durch die Arbeitseinkommen. Selbstständige, Beamte,
Vermögende und Bundestagsabgeordnete entließ sie großzügig aus der Solidarität;
die tragen alle bis heute keinen Cent zur Finanzierung der Renten bei.
Und so
kann eine vom Staat bezahlte Ex-Bischöfin wie Käßmann im stolzen Alter von 60
Jahren ihre B9-Pension genießen, ohne selbst irgendwie dazu beizutragen, daß
Geringverdiener entlastet werden, die mindestens bis 67 arbeiten und sich oft
bis zu ihrem Lebensende durch Hiwi-Jobs wie Zeitungsaustragen etwas dazu
verdienen müssen, um ihre Mieten bezahlen zu können.
Wie hieß
diese unselige Sozialministerin noch? Ganz bekannter Name. Leicht pyknische
Gestalt, Faible für Vulgärsprache, große Narbe auf der Stirn, fanatische
Faschings-Feierin, Papst-Bewunderin.
Ich
komme nicht drauf.
Naja,
nun ist jedenfalls eine Andrea Nahles Partei- und Fraktionschefin.
Endlich
ein neuer Name. Sie verfiel nun also auf diesen Einteinschen Gedanken, Experten
zu befragen, ob es womöglich eine Mitschuld der SPD am Bundestagswahlergebnis
2017 von 20,5% und dem folgenden weiteren demoskopischen Abstieg gab.
Also ich
konnte es mir, ehrlich gesagt nicht vorstellen, schließlich hatte der
Parteivorsitzende extra für die Wahlkampfkoordination vom 02.06.2017 bis zum 08.12.2017
Hubertus Heil erneut zum Generalsekretär der Partei erhoben.
Dieser
hatte sich ja schon in der Zeit 2005-2009 so großartig bewiesen, indem er das
schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten für die SPD holte. Und, das
muss man ihm neidlos anerkennen; er lieferte! Holte 2017 erneut das schlechteste
Wahlergebnis aller Zeiten, unterschritt sogar noch seine Kellerwert von 2009 um
2,5 Prozentpunkte.
Wenn man
jetzt wirklich zynisch und destruktiv wäre, würde man diesen sich vielfach als
Superversager bewiesenen Heil mit einem großen prestigeträchtigen SPD-Kern-Ministerium
betrauen, um der Partei endgültig den Todesstoß zu geben.
Heil
würde wieder abtauchen und strikt darauf achten, daß kein Wähler merkt, daß ein
Sozi auf dem größten Geldhaufen der Bundesregierung sitzt und damit direkten
Einfluss auf die Portemonnaies der SPD-Stammwähler hat. Das wäre vielleicht
verrückt…
Aber ich
schweife ab.
Nun
liegt also das Analyse-Ergebnis vor und tatsächlich, oh Wunder, man kann es
kaum glauben: Die SPD hat Fehler im Wahlkampf gemacht.
Ich fasse
es nicht, es sind sogar mehrere Probleme identifiziert worden:
[…..]
"In der öffentlichen Wahrnehmung ist
die SPD zum Sanierungsfall geworden", heißt es in der Analyse, die
Parteichefin Andrea Nahles am Montag vor Journalisten kommentierte, bevor der
Parteivorstand darüber diskutierte. Nahles macht sich ausdrücklich nicht alle
Befunde der Studie zu eigen, teilt aber zentrale Thesen. "Es fehlte ein
klarer Kurs", sagte sie über die Kampagne 2017. […..] Auch organisatorische Defizite will Nahles
angehen. "Das Willy-Brandt- Haus leidet an konträren Kraftzentren",
sagte sie. Bis zum Sommer soll die Parteizentrale deshalb so neu organisiert
werden, dass sie nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern ständig kampagnenfähig
ist. Danach wird eine Beratungsagentur die Abläufe untersuchen. Unzufrieden ist
Nahles zudem mit der Fähigkeit der Partei zur "strategischen
Kommunikation". Die sei "nicht auf der Höhe der Zeit".
Auch aus den späten
Ausrufungen der Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2012 und Martin Schulz 2017,
die der Bericht im Kapitel über die Wahlkampagne des vergangenen Jahres unter
dem Titel "Schiffbruch mit Ansage" als Kardinalfehler einstuft, will
die Parteichefin ihre Lehren ziehen. "Wir wollen die Spitzenkandidatur
früher und geordneter klären, als das bisher der Fall gewesen ist." Wann
die Entscheidung fallen soll, wollte Nahles aber nicht verraten. [….]
Schuld
ist ein anderer, der jetzt nicht mehr dabei ist. Nämlich der zum Zeitpunkt der
Bundestagswahl beliebteste Politiker Deutschlands, Bundesaußenminister Gabriel.
Das ist
ja klar; die Wähler hassen die beliebtesten Politiker; auf Platz eins der
Zustimmungsliste zu stehen, kann der Partei nur schwer schaden.
Die
anderen drei Punkte sind schon schwerer zuzuordnen.
Organisatorische
Defizite? Wer sitzt
denn schon ewig im WBH und hatte von 2009-2014 Zeit die Kommunikationswege zu
erneuern?
Strategischen
Kommunikation? Wer
war dieser unfähige Generalsekretär, der 2013 Steinbrück ohne Konzept, mit
fröhlichen Strickvideos untergehen ließ?
Es fehlte ein klarer
Kurs? Eigenartig.
Wer war den bloß die letzten vier Jahre vor der Wahl im Kernministerium der SPD
Ressortchef und hätte mit klarer sozialer Politik beweisen können für welchen
Kurs die SPD steht?
Ich
komme wieder nicht drauf, aber gut, daß jetzt die Nahles Chefin ist.
[…..]
Geradezu erschreckend leicht fällt der
SPD in ihrer Fehleranalyse die Suche nach Sündenböcken. Da darf niemand auf
Nestwärme hoffen. Das bekommen Nahles' Vorgänger Sigmar Gabriel und Martin Schulz
zu spüren. Alarmierend ist nicht die Kritik im Bericht, natürlich kann niemand
die beiden von Verantwortung freisprechen. Alarmierend ist der Ton, vor dem
Nahles die Betroffenen auch nicht in Schutz nimmt. Über Gabriel fällt das
Urteil vernichtend aus, gerade so, als habe er sich die Partei im Jahr 2009 zur
Beute gemacht. Überzeugend ist das nicht. Andrea Nahles gehört seit Jahren zum
Parteiestablishment, sie war Generalsekretärin an Gabriels Seite. Souveräner
wäre es gewesen, früher einzugreifen, statt jetzt zuzulassen, wie mit dem Finger
auf Gabriel gezeigt wird.
An Schulz lässt sich
vieles kritisieren, allerdings nicht, dass es ihm an Respekt vor der Aufgabe
als Kanzlerkandidat gefehlt habe, wie es im Bericht steht. Das Gegenteil ist
der Fall. Der Respekt vor der Aufgabe hat ihn klein gemacht. [….]
[…..]
Man kann den gewesenen Vorsitzenden
einiges nachsagen, aber dass beispielsweise Gabriel allein für alle
Versäumnisse oder Ärgernisse oder Fehler verantwortlich wäre, das dann doch
nicht. Verantwortlich sind alle, die seit Jahren im Parteivorstand sitzen,
darunter Andrea Nahles, darunter Olaf Scholz. Sie alle hätten ausreichend Möglichkeiten
gehabt, alles anzusprechen, alles zu ändern.
Dass die neue Führung
die alte, Gabriel und Schulz, nicht zur Fehleranalyse eingeladen hat, zeigt,
welcher Geist vorherrscht. Taktik regiert. Man kann das eine Verrohung der
Sitten nennen. Zumal sich einiges gegen die Analyse einwenden ließe. Wenn
Gabriel oder Schulz offen sprächen … Was sie nicht tun. Das gehört sich auch
nicht für Genossen, die es bleiben wollen. Außerem wäre es nicht zielführend.
Nur so viel als Anspielung: Ein Autor hat den NRW-Wahlkampf gemanagt, der mit
der Abwahl endete; und der hatte sich mit Gabriel überworfen. Ein weiterer
steht auch nicht eben Gabriel nahe, sondern gilt als Nahles-Mann. Daneben war
er von Niedersachsens Ministerpräsident im Zuge einer Affäre um die Vergabe
öffentlicher Aufträge als Staatssekretär entlassen worden.
Unabhängig von
alledem: 17 Prozent in Umfragen heute sind nicht mehr Gabriel (oder Schulz)
anzulasten. […..]
