Das Gute an den Schlechten – Teil II

Der arme Tobias Haberl!

Da hat er so einen schönen Job als Edelfeder beim renommierten SZ-Magazin und dann muß er fast ein Jahr lang NPD-Ex-Chef Udo Voigt in Brüssel und Straßburg begleiten.

Den Altnazi, der Hitler bewundert und konsequent von „Weltnetz“ und „Gesichtsbuch“ statt Internet und Facebook spricht.

Aber so unangenehm Haberls Job auch gewesen sein muß, so ein Glück ist es für die Deutschen, daß bei zunehmenden Flüchtlingszahlen und zunehmender rechtsradikaler Gewalt gegen alle Minderheiten und insbesondere Flüchtlingsunterkünfte die Spitzen der rechtsextremen Parteien AfD und NPD allesamt so sympathisch wie Fußpilz sind.

Die Nachrichten bieten der NPD Steilvorlage um Steilvorlage und sie krebst bei Nullkommairgendwas Prozent rum, sitzt nur noch im Schweriner Landtag.

Nicht auszudenken, wenn wir einen charismatischen Rattenfänger-Typen wie Haider in Deutschland hätten.

Eins ist  aber an den deutschen Rechten tatsächlich besser, als an ihren Neo-Nazi-Freunden aus anderen Ländern:
Sie sind noch doofer.
Sie sind sogar so dermaßen unterbelichtet, daß sie kaum jemals in ein Landesparlament gewählt werden und dann eine volle Legislaturperiode durchhalten, ohne sich selbst aufzulösen.

Sie sind von der alltäglichen politischen Arbeit intellektuell hoffnungslos überfordert und beginnen dann aus Frust sich gegenseitig zu hassen.

Sie sind, einmal im Parlament angekommen, eigentlich nur noch Futter für die Satiresendungen.

Sie sind ein ewiger Quell der Belustigung, da man zwar ahnt wie geistig unterbelichtet Rechtsradikale sind, aber die Realität übertrifft die Erwartungen immer wieder.

[…………….]

Was die NPD in den Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens waren, spielen jetzt die braunen Ost-AfD-Fraktionen nach.

Schon am Abend der Thüringer Landtagswahl hatte der völkisch-rechtsextreme AfD-Chef Björn Höcke mit seinem schrillen Tonfall offensichtlich Hitlers Redestil imitiert.

Inzwischen sind weite Teile der Ost-AfD so weit in den braunen Sumpf abgedriftet, daß die westlichen alten Herren Henkel und Lucke, die schon selbst stramm rechts denken, sich kontinuierlich distanzieren müssen.

Die Partei löst sich auf.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das Schicksal der Piraten-Polit-Pappnasen teilen werden.

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.

Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

Inzwischen wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen gewählt.

Es folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich aufplusterten.

Die AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.

Entweder alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.

Auch das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel durchaus denkbar.

Vielen Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler alimentiert werden.

Schneller als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.

Dirk Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich erfolgreich zum Anus des Parlaments auf.

[…] Er stichelt gern, wird bei seinen Reden in der Bürgerschaft zur Mäßigung ermahnt: Dirk Nockemann, Ex-Schillianer und stellvertretender Fraktions-Chef der Hamburger AfD. Wenn er im Rathaus ans Pult tritt, rollen viele Abgeordnete mit den Augen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Nockemann nun schon zum zweiten Mal mit seiner Kandidatur für die Härtefallkommission gescheitert ist.

[…] Dass ausgerechnet der rechtskonservative Hardliner Nockemann Mitglied dieses Gremiums werden will, scheint dem Großteil der Bürgerschaftsabgeordneten Bauschmerzen zu bereiten: Gerade einmal elf Stimmen konnte der Ex-Schillianer für sich gewinnen – von 109!

Auch unabhängig von der wiederholten Wahlniederlage ist der 57-Jährige wohl schon jetzt der unbeliebteste Redner im Rathaus. […] Gleichzeitig verschwindet Parteichef Jörn Kruse immer mehr im Schatten des Ex-Schillianers. […] Für ein Gespräch war Nockemann gestern nicht erreichbar. Und auch bei der AfD-Pressestelle ist niemand ans Telefon gegangen. Wie üblich.

(HH Mopo 09.05.15)

Die AfD-Erbsenhirne machen sich aber nicht nur bei allen anderen Parteien unbeliebt, sondern sie hassen sich bereits auch gegenseitig wie die Pest.

AfD-Chef Kruse und sein Vize Nockemann grüßen sich nicht mehr und gehen mit ihrem Zwist den bei Braunen üblichen unprofessionellen Weg:
Sie fahren die Fraktion an die Wand, legen es auf eine Spaltung an, statt zu Gunsten „der Sache“ persönliche Streitigkeiten zu überwinden.

[…] Knapp drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist das Verhältnis der beiden bekanntesten Hamburger AfD-Politiker vermutlich irreparabel beschädigt. Die beiden grüßen sich kaum noch und beschränken ihre Kommunikation auch sonst auf das Allernotwendigste – gelegentliche wechselseitige Tiraden per E-Mail eingeschlossen. […] Heute wirft Kruse Nockemann vor, sich im Wahlkampf kaum engagiert zu haben. Und umgekehrt ist Kruse aus der Sicht des Ex-Schillianers im Grunde ungeeignet, die Fraktion zu führen. […]

Mit einem Antrag, einer Großen Anfrage an den Senat und fünf Kleinen Anfragen können die AfD-Abgeordneten keinen Fleißpreis gewinnen.

Schon machen Gerüchte die Runde, dass sich die Fraktion spalten könnte. Mal wird Nockemann unterstellt, er könnte sich mit seinen Getreuen absetzen. Dann heißt es, es gebe Pläne auf der Kruse-Seite, die anderen rauszuwerfen. Dem Nockemann-Lager wird der Arzt Ludwig Flocken zugerechnet, der die Pegida-Demonstrationen unterstützt und die nationalkonservative Erfurter Resolution ("gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands") von AfD-Mitgliedern unterzeichnet hat.

Auch Rechtsanwalt Alexander Wolf, "Alter Herr" der rechten Burschenschaft "Danubia" und Ex-Republikaner, soll dazu gehören. […] Eine Spaltung der kleinsten Fraktion wäre gleichbedeutend mit dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. […]

(Peter Ulrich Meyer, Abla 09.05.15)

Nockemann, Gauland und Höcke (der kackbraune Thüringer AfD-Chef, den Bundeschef Lucke gerade zum Parteiaustritt aufforderte) sind für die AfD das, was Mixa, Tebartz-van-Elst und Müller für die RKK sind: Garanten des Misserfolgs!

Nach Merkel die Sintflut.

Bei Merkels ureigener Affäre, die sich um die ungeheuerlich schludrigen Zustände in ihrem Kanzleramt dreht, verfällt sie sofort in ihr Erfolgsmuster:

Sie stiehlt sich davon, tut so, als ob sie überhaupt nichts mit der Regierung zu tun habe und gibt lediglich völlig inhaltslose Satzhülsen von sich.

Das muss man ihr lassen: Sie hat das Phrasendreschen zur Perfektion gebracht.

Man kann es ihr noch nicht mal richtig übel nehmen. Denn immerhin ist diese Methode machtpolitisch extrem erfolgreich. Für politisch Interessierte ist der Merkel-Stil ungefähr so befriedigend wie ein schlimmer Niesreiz ohne Niesen, aber da sich die Kanzlerin selbst nicht die Bohne für Politik zu interessieren scheint, kann ihr das egal sein.

Einen Vorwurf kann man nur dem deutschen Urnenpöbel machen, der sich bereitwillig von diesem Nonsens einlullen lässt und Merkel manisch immer wieder wählt.

Merkel erinnert an die sich ausbreitenden Flächen des „Nichts“, die in Michael Endes „Phantásien“ alles Umliegende verschlingen.

     Bei uns im Moder-Moor, fuhr das Irrlicht stockend fort, ist etwas geschehen - etwas Unbegreifliches - das heißt, es geschieht eigentlich immer noch - es ist schwer zu beschreiben - es begann damit, daß - also im Osten unseres Landes gibt es einen See - oder vielmehr, es gab ihn - er hieß Brodelbrüh. Und es begann also damit, daß der See Brodelbrüh eines Tages nicht mehr da war - einfach weg, versteht ihr?

      Wollen Sie sagen, erkundigte sich Ückück, er sei ausgetrocknet?

      Nein, versetzte das Irrlicht, dann wäre eben dort jetzt ein ausgetrockneter See. Aber das ist nicht der Fall. Dort, wo der See war, ist jetzt gar nichts mehr - einfach gar nichts, versteht ihr?

      Ein Loch? grunzte der Felsenbeißer.

      Nein, auch kein Loch, - das Irrlicht wirkte zusehends hilfloser - ein Loch ist ja irgendetwas. Aber dort ist nichts.

      Die drei anderen Boten wechselten Blicke miteinander.

      Wie sieht denn das aus - huhu - dieses Nichts? fragte der Nachtalb.

      Das ist es ja gerade, was so schwer zu beschreiben ist, versicherte das Irrlicht unglücklich. Es sieht eigentlich gar nicht aus. Es ist - es ist wie - ach, es gibt kein Wort dafür!

      Es ist, fiel der Winzling ein, als ob man blind wäre, wenn man auf die Stelle schaut, nicht wahr?

      Das Irrlicht starrte ihn mit offenem Mund an.

      Das ist der richtige Ausdruck! rief es. Aber woher - ich meine, wieso - oder kennt ihr auch dieses -?

      Augenblick! knarrte der Felsenbeißer dazwischen. Ist es bei der einen Stelle geblieben, sag?

      Zunächst ja, erklärte das Irrlicht, das heißt, die Stelle wurde nach und nach immer größer. Irgendwie fehlte immer mehr von der Gegend. Die Ur-Unke Umpf, die mit ihrem Volk im Brodelbrüh-See lebte, war dann auch plötzlich einfach weg. Andere Einwohner begannen zu fliehen. Aber nach und nach fing es auch an anderen Stellen im Moder-Moor an. Manchmal war es anfangs nur ganz klein, ein Nichts, so groß wie ein Sumpfhuhn-Ei. Aber diese Stellen machten sich breit. Wenn jemand aus Versehen mit dem Fuß hineintrat, dann war auch der Fuß weg - oder die Hand - oder was eben sonst hineingeraten war. Es tut übrigens nicht weh - nur daß dem Betreffenden dann eben plötzlich ein Stück fehlt. Manche haben sich sogar absichtlich hineinfallen lassen, wenn sie dem Nichts zu nahe gekommen sind. Es übt eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus, die umso stärker wird, je größer die Stelle ist. Niemand von uns konnte sich erklären, was diese schreckliche Sache sein konnte, woher sie kam und was man dagegen tun sollte. Und da es von selbst nicht wieder verschwand, sondern sich immer mehr ausbreitete, wurde schließlich beschlossen, einen Boten zur Kindlichen Kaiserin zu senden, um sie um Rat und Hilfe zu bitten.

(Michael Ende: Die unendliche Geschichte 1979)

Genauso verschlingt Merkel als inhaltliches Nichts ihre Koalitionspartner und insbesondere ihre Vizekanzler.

Niko Fried nannte es in der gestrigen SZ „die Entfremdung“ von allen ihren bisherigen fünf Vizekanzlern.

Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre: Schweigen und strahlen

[…]  Und wie es Angela Merkels Art ist, schweigt sie nun öffentlich über Gabriels Verhalten hinweg, getreu der Erfahrung, dass ihr Licht in umso hellerem Glanz erstrahlt, je höher sie über jeglichen Streitereien zu stehen scheint.

[…] Das Verhältnis der Kanzlerin zu ihren Stellvertretern ist der entscheidende Nukleus in allen drei Koalitionen gewesen, die Merkel bislang geführt hat, zumal, wenn die Vizekanzler auch Parteivorsitzende waren. […] Franz Müntefering fühlte sich von Merkel hintergangen, weil sie in der Union Bestrebungen keinen Riegel vorschob, rot-grüne Reformen zurückzudrehen.  Mit Frank-Walter Steinmeier gab es in der Außenpolitik sowieso dauernd Differenzen, vorneweg in der Russland-Politik. An Guido Westerwelle irritierte Merkel alsbald, dass ein politisches Talent wie er nie in ganzer Länge den Schritt vom Oppositions- zum Regierungspolitiker schaffte. Und das Verhältnis zu Philipp Rösler war nicht erschüttert, weil er Joachim Gauck als Bundespräsidenten gegen Merkel durchsetzte, sondern erst als er diesen Triumph zu genüsslich auskostete. […]

 (Nico Fried 07.05.15)

Weiter führt der SZ-Kommentator aus, das Aneinanderrasseln mit Gabriel könne für Merkel gefährlicher werden, da der Anlass des Streites diesmal aus dem Nukleus des Kanzleramt komme und daher an ihr kleben bleibe.

Schwer zu beurteilen, aber ich will an dieser Stelle mal einen Blick auf Merkels andere Vizes werfen.

Die Menschen, die ihr als Vize-Vorsitzende der CDU dienten.

2000 hießen Merkels Vizeparteivorsitzende     Volker Rühe, Jürgen Rüttgers, Annette Schavan, Christian Wulff.

2002, 2004: Christoph Böhr, Jürgen Rüttgers, Annette Schavan, Christian Wulff

2006, 2008: Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Annette Schavan, Christian Wulff

2010: Volker Bouffier, Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen, Annette Schavan

2012: Volker Bouffier, Julia Klöckner, Ursula von der Leyen, Armin Laschet, Thomas Strobl

Das Polit-Nichts Merkel schrumpft also nicht nur ihre Koalitionspartner bis zur Unkenntlichkeit, sondern saugt auch ihren Parteistellvertretern die Existenz aus.

In den 15 Jahren ihres Vorsitzes sind alle Vizes de facto verschlissen, vergessen oder der Lächerlichkeit preisgegeben worden.

Gegenwärtig dienen der Vorsitzenden fünf Sockenpuppen als Vizes: Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Dr. Ursula von der Leyen und Thomas Strobl.

Bundespolitisches Format hat eindeutig nur von der Leyen und die gewohnheitsmäßige Lügnerin versinkt in gewaltigen Affären.

Die vier anderen sind alles lediglich Landeslichter, von denen auch noch drei Opposition sind und keinerlei Amt in die Waagschale werfen.

Als SPD-Mitglied sehe ich die Sache nüchtern: Sollte Merkel im Jahr 2017 Lust verspüren noch einmal zur Bundestagswahl anzutreten, wird sie auch gewählt werden. Der Urnenpöbel kann gar nicht anders. Das ist pawlowsch antrainiert, sobald ihr Name auf einem Wahlzettel erscheint.

Aber die CDU hat keinen einzigen/ keine einzige Papabile.

Den gesamten CDU-Nachwuchs hat sie systematisch verdorren lassen. Gerade die Jüngeren auf dem Sprung in den Zenit der Macht wurden alle aus der Politik getrieben: Dafür stehen Hildegard Müller und Ecki von Klaeden.

Und nun erscheinen solche Umfragen.

Gysi, seit 25 in der ersten Reihe der Bundespolitik ist jetzt bei den Deutschen beliebter als von der Leyen, de Maizière oder Seehofer.

Gut gemacht, Frau Merkel!

Ihre potentiellen CDU-Kanzlernachfolger allesamt unbeliebter als der Mann, den die CDU seit 25 Jahren als Stasi, SED-PDS oder Kommunisten beschimpft!

Diejenigen, die ihn über zweieinhalb Dekaden vom Konrad-Adenauer-Haus aus verdammten sind alle ins Nichts geplumpst.

Links-Rechts-Schemata.

In den 90er Jahren galt Deutschland weltweit als „der kranke Mann Europas.“

16 Jahre konservative Kohl-Merkel-Regierung hatten den Staat völlig zum Stillstand kommen lassen.

Die Steuern wurden unter der CDU und den 29 Jahre Daueramtierenden FDP-Bundeswirtschaftsministern auf sagenhafte 56% Spitzensatz herauf getrieben.

Es galten strikte Monopolregelungen bei Telekommunikation und Grundversorgern. Sich ein in Amerika gekauftes Telefon selbst im Wohnzimmer anzuschließen war verboten. Man mußte die Telekom-Einheitsgeräte nehmen.

Ladenschlußgesetze mit Öffnungszeiten bis maximal 18.00 Uhr mußten penibel eingehalten werden.

Wer von staatlicher Unterstützung abhängig wurde, sah sich zu einem beispiellosen Ämterhopping – Sozialamt, Arbeitsamt, Wohnungsamt – gezwungen. Homoehe war ebenso wie Haschisch und Prostitution streng verboten.

Service war ein Fremdwort.

Um diese totalen Verkrustungen aufzubrechen mußte erst eine linke rot-grüne Regierung kommen.

Heute ist niemand der Schröder-Fischer-Regierung dankbarer als die Unternehmer.

Endlich konnte es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen, endlich wurde Selbstständigen wieder Luft zum Atmen gegeben. Aber auch alle anderen lernten ein gewisses Maß an Selbstständigkeit. Welchen Stromanbieter, welche Telefonfirma man haben möchte, kann man sich jetzt selbstständig aussuchen.

In Amerika ist es ähnlich.

Die Republikaner haben sich derartig in eine verquere Verweigerer-Ecke manövriert, daß die Wall Street heute hinter der Demokratin Clinton steht.

Die Konservativen sind für die Wirtschaft unattraktiv geworden, weil sie sich zu sehr auf gesellschaftliche Repressalien konzentrieren.

Homophobie, Abtreibungsverbot, Vernachlässigung der Bildung und Gesundheit sowie „Einwanderer raus!“ sind aber wirtschaftsfeindliche Impulse.

Zudem sind die politisch Rechten immer dafür zu haben große ökonomische Einbußen zu riskieren, um ihre ideologische Außenpolitik durchzudrücken – Sanktionen gegen Russland, Sanktionen gegen den Iran, Kontaktverbot mit Cuba – für Unternehmer ist das ein Graus.

Auch in England sind die Konservativen eine Partei für die Ungebildeten und einfachen Leute.

Legendär sind die Anekdoten über Villenviertel, in deren Vorgärten ausschließlich Labour-Fahnen flattern und auf die Frage „Wer wählt denn überhaupt die Tories?“ geantwortet wird: Fragen sie doch mal meine Domestiken!“

Zwei Herzen schlagen in der Brust des Big Business der Londoner Finanzwirtschaft. Die Konservativen blocken jegliche Verbraucherschutz- und Umweltschutzrichtlinien ab, wälzen Steuern auf die Geringverdiener ab und fahren einen radikal neoliberalen Kurs zu Gunsten der Oberschicht.

Labour hingegen könnte die Unternehmenssteuern erhöhen.

Paradiesische Zustände für die Shareholder-Value-Ideologie. London ist das El Dorado der Hedgefonds und Private Equity-Firmen.

Hier gedeihen die internationalen Finanzheuschrecken und Lebensmittelspekulanten, die alles tun, was moralisch äußerst bedenklich ist.

Dennoch sind die Unternehmer nicht glücklich mit ihren Tories, weil mit Cameron auch das EU-Referendum und der durchaus wahrscheinliche Austritt aus der EU kommen könnten.

Großbritannien raus aus der Europa ist zwar der feuchte Traum der Rechtsextremen, Xenophoben und Doofen – aber eben auch ein ökonomisches Desaster.

Die ohnehin schrumpfende britische Wirtschaft bekäme bergeweise Schwierigkeiten und drohte neben der EU unterzugehen.

[….] Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien sind die Konservativen von Premier David Cameron einer Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie kommen demnach auf 316 Sitze im Parlament. Der Abstand zur zweitplatzierten Labour von Herausforderer Ed Miliband ist demnach überraschend groß - Labour kommt nur auf 239 Sitze.

Cameron hat also die Wahlen gewonnen - eine absolute Mehrheit im Parlament hat er aber wohl verfehlt. Für das Unterhaus gibt es 650 Mandate.

[….] Sollte sich die Prognose der britischen BBC bestätigen, haben die Tories von Cameron deutlich besser abgeschnitten, als die letzten Umfragen erwarten ließen und hätten sogar mehr Sitze gewonnen als bei der zurückliegenden Wahl 2010, als sie auf 307 Sitze kamen.

Bleibt Cameron im Amt - so wie es aussieht - droht ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Darüber will der Konservative die Briten im Jahr 2017 in einem Referendum abstimmen lassen. [….]

(Spon 07.05.15)

Don't insult Bananenrepubliken

Gewaltenteilung, unabhängige Justiz?
Im Jahr Zehn der Merkelschen Regierung braucht man das nicht mehr.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt, die einst wegen ihrer eigenen geistigen Überforderung das Bauministerium freiwillig abgab und Hobby-Jurist Norbert Lammert regten bereits an, das Bundesverfassungsgericht solle sich zurückhalten und nur noch auf Anweisung der Regierung tätig werden.

Auch der vom Kanzleramt kontrollierte Bundesnachrichtendienst verfolgt einen interessanten Ansatz zu den offensichtlichen Straftaten, die er beging.
Er sprach sich gleich selbst frei, ohne erst Einblick in seine Machenschaften zu gewähren.

BND entlastet sich selbst

[…]  In der NSA-Affäre hat der BND sich jetzt erstmals selbst geäußert:

[…]   Lässt man die Details weg, ist das Fazit einfach: Der BND gesteht ein, dass man dem US-Dienst ziemlich freie Hand ließ. Doch obwohl die NSA die vereinbarten Regeln brach, nach Informationen über Unternehmen aus der EU, ja sogar über französische Regierungsbeamte suchte, soll angeblich nichts Schlimmes passiert sein. Der Grund, den der Dienst angibt, ist verblüffend: Laut BND war in den Datenbanken über diese Ziele wohl nicht viel zu finden, vermutlich jedenfalls.

[…]  Erst im August 2013, kurz nach den Enthüllungen von Edward Snowden, soll ein BND-Mann auf eigene Initiative entdeckt haben, dass 12.000 aktive Suchbegriffe der USA direkt auf EU-Behörden und französische Diplomaten abzielen. […]

 (Matthias Gebauer und Veit Medick, 04.05.15)

Eine prima Methode, befand auch Lügen-Thommy.

Auch er erklärte sich ganz allein für unschuldig und befand alle Vorwürfe wären ausgeräumt.

Man fühlte sich an Ronald Pofalla erinnert, der vor zwei Jahren die NSA-Affäre kurzerhand für beendet erklärte.

[…]  Innenminister Thomas de Maizière sieht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der BND-Affäre als ausgeräumt an. "Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland", sagte der CDU-Politiker nach der Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Es seien von US-Seite auch keinerlei Firmennamen zur Spionage genannt worden.

[…]  Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin seit Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut." Merkel verfahre nach der Devise "vertuschen, verschleiern, aussitzen". Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Merkel müsse ihre Aussage korrigieren, es gebe keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA. […]

 (Tagesschau 06.05.15)

Haben die eigentlich gar kein Schamgefühl – möchte man ausrufen. Aber das ist schon längst obsolet.

Schamgefühl in der CDU? Haha, die Frage hat sich nach Kohl, Koch und Co wohl erübrigt.

Abkanzeln, abwiegeln, abstreiten ist das Motto der CDU-Ministerien.

Fast bin ich froh, daß die SPD in der großen Koalition an der Seite Merkels klebt.

Wäre sie in der Opposition, würde sie diese Steilvorlagen ja auch alle so verstolpern, daß man beherzt in seine Tischplatte bisse.

Immerhin grummelt es vereinzelt.

Ausgerechnet der Harmonie-süchtige Niedersachsen-MP Stephan Weil zog am Wochenende vom Leder.

Weil bezeichnete den bisherigen Umgang mit der Affäre als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."

[…] Den Verdacht bezeichnete Weil als "ungeheuerlich". "Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem", sagte er. "Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."

Die Tatsache, dass die Sachverhalte geheim seien, dürfe dabei nicht als Vorwand dienen, um die Aufklärung zu verhindern: "Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel. Es müsse im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein, für Aufklärung zu sorgen, "ansonsten wird das Vertrauen in die Bundesregierung und in den Bundesnachrichtendienst deutlichen Schaden nehmen."

(Spon 02.05.2015)

Gegen die 80%-Macht der GroKo in allen Ausschüssen hat das Oppositiönchen naturgemäß schlechte Karten.

Aber gelegentlich machen die dennoch einen Stich.

Ströbele holt Punkt für die Opposition

 […] Konkret fordert Ströbele, dass die Regierung in der Affäre um NSA-Spionageversuche und die Rolle des BND die Liste aller E-Mail-Konten, Telefonnummern und IP-Adressen herausgeben müsse, mit denen die NSA auch in Europa spioniert hat - unbehindert vom BND. Außerdem möchte er die Liste nicht auf Papier bekommen, sondern digital, damit man sie gut studieren könne.

Ströbele weiß, dass die Regierung aufgrund eines jahrzehntealten Geheimschutzabkommens mit den USA über eine Freigabe der Daten erst verhandeln muss. Und er weiß auch, dass diese Freigabe, so sie überhaupt kommt, noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte. Also macht er mit seiner Forderung schon vor der Sitzung einen sicheren Punkt, den er nach der Sitzung genussvoll einstreicht. […]

Nach gut zwei Stunden Befragung des CDU-Politikers erklärt Ströbele, er müsse die versammelten Journalisten enttäuschen: "Der Fall des Ministers de Maizière ist nicht vom Tisch."  […]

 (Stefan Braun 06.05.15)