Aus der Vernunft geboren

Helmut Schmidt sagte mal in seinem unnachahmlich latent abfälligen Ton, das Hamburger Bürgermeisteramt, sei gar kein Politisches.

Der Bürgermeister sei eigentlich ein Verwalter und kein Politiker.

Das ist wahr und falsch zugleich.

Olaf Scholz kann natürlich nicht nur das tun, was ein Verwalter tun würde. Er muß die Stadt repräsentieren, das Hamburgische Image pflegen, die Bürger mitnehmen, die Weichen für die Zukunft stellen und natürlich auch parteipolitisch agieren, indem er beispielsweise im Bundesrat die drei Hamburger Stimmen sinnvoll einsetzt.

Ein Bürgermeister muß sich um seine Partei kümmern, Präsenz zeigen und sich immer wieder Wahlen stellen. Der politische Aspekt seiner Arbeit ist also groß.

Sein Handeln als Verwalter birgt allerdings die Fallstricke, die einen Bürgermeister auch schnell das Amt kosten können.

Funktioniert der ÖPNV nicht, steht man dauernd im Stau, steigen kommunale Gebühren, laufen die Großprojekte finanziell aus dem Ruder oder entwickeln sich die Mieten zu einem breiten Ärgernis, kann sich der Zorn der Bürger leicht so entladen, daß man nicht wiedergewählt wird.

Merkel hat es mit ihrem präsidialen Stil leichter.

Ihr persönlich wird nie irgendwas übel genommen, das unter ihrer Verantwortung schief geht.

Genau aus diesem Grunde hatte der Vorvorgänger des gegenwärtigen Bürgermeisters auch versucht Merkels Herangehensweise zu kopieren.

Von Beust war ein Stadtkönig, dem man bald zu Recht nachsagte, daß in seinem Amtszimmer kaum das Licht brenne. Er war der Di-;Mi-,Do-Bürgermeister, der von sich stets ein Viertage-Wochenende auf Sylt gönnte und sich grundsätzlich nicht Detailarbeit aufhalste.

Als er im Elbphilharmonie-Untersuchungsausschuss gefragt wurde, wie es eigentlich dazu kommen konnte, daß SEIN Prestige-Projekt, das 70 Millionen Euro kosten sollte nun eher eine Milliarde verschlingen wird, war der CDU-Mann regelrecht empört.

Er habe sich nun wirklich nicht um die Bauplanung gekümmert und könne dazu dementsprechend auch keine Angaben machen.

Fast eine Dekade folgten die Hamburger dieser Laissez-faire-Methode. Die zu 95% rechtslastigen Hamburger Tageszeitungen taten das ihrige, indem sie von Beust kaum mit der Tagespolitik konfrontierten und stattdessen mit Yellowpress-Geschichten hochleben ließen.

Erst ganz langsam dämmerte es dem hanseatischen Urnenpöbel, daß es so nicht immer weitergehen kann.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.

Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Finanzpolitier.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.

[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.

Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.

[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

 (Renate Pinzke, 03.12.13)

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).

2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.

Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:

„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“

Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!

Dora Heyenn:

"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)

(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen

Verwalten ist übrigens nicht so einfach. Das kann nicht jeder.

Unter Ole von Beust wurde Hamburg beispielsweise grottenschlecht verwaltet.

Nichts funktionierte mehr, die Infrastruktur verwahrloste, der Wohnungsbau wurde komplett eingestellt, Großprojekte wurden durch fehlende Planung und Aufsicht zum Desaster.

Nun ist Scholz am Ruder und – OH WUNDER: Plötzlich werden überall Straßen saniert, Radwege ausgebaut und den Wohnungsmangel geht man nicht nur mit kosmetischen Methoden (Maklerbestellungsprinzip, Mietpreisbremse,..) an den Kragen, sondern investiert als Stadt wieder ganz massiv in den sozialen Wohnungsbau.

So muß das sein!

OK; mit der Performance der Bundes-SPD bin ich bekanntlich weniger zufrieden, aber unser Scholz hier vor Ort weiß was er tut und das ist erheblich besser als alles andere, das Gelb, Schwarz, Schillbraun und Grün seit 2001 zustande bekommen hatten.

Steigerung des Wohnungsneubaus um 135%

Der Wohnungsbau in Hamburg hat nachhaltig an Fahrt aufgenommen. Dies bestätigen Zahlen des Statistikamtes Nord, die Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, anhand einer Kleinen Anfrage erfahren konnte.

Während sich Ende des letzten Regierungsjahrs des schwarz-grünen Vorgängersenats im Jahre 2010 nur 2.243 Wohnungen in Bau befanden, hat sich die Zahl nunmehr mehr als verdoppelt.

Nach den jetzt vorliegenden Zahlen waren Ende 2012 5.287 Wohnungen in Bau, eine Steigerung von 135 Prozent (+3.044 WE). Die Zahlen zeigen in beeindruckender Weise, wie stark die Wohnungsbautätigkeit in Hamburg real zugenommen hat. Damit ist die von der SPD angestrebte Zahl von 6.000 neuen Wohnungen im Jahr in greifbare Nähe gerückt. Und das dieser Trend anhalten wird zeigen die für 2012 ermittelten Baugenehmigungszahlen von rund 8.700 Wohneinheiten. In den letzten beiden Jahren wurden unter dem SPD-Senat dabei insgesamt Fördermittel für den Bau von 4.000 Sozialwohnungen bereitgestellt, die auch von der Wohnungswirtschaft abgerufen wurden. Insgesamt sind damit über 200 Mio. EUR Fördermittel bereitgestellt worden. Ergänzt wird dieses durch die neue Flächenpolitik des SPD-Senats: 43 Prozent der auf ehemals städtischen Flächen errichteten Wohnungen sind Sozialwohnungen.

Hamburg wird zur Wohnungsbauhauptstadt Hamburg

Dass diese positive Entwicklung anhält, belegen auch die aktuellen Neubauzahlen bis zum Oktober: In den ersten 10 Monaten dieses Jahres wurde bereits der Bau von 7.912 Neubauwohnungen genehmigt, SAGA GWG wird zudem in diesem Monat den Grundstein für die 1.000 SAGA GWG-Neubauwohnung alleine in diesem Jahr legen. Hamburg ist auch damit zur Hauptstadt des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland geworden.

„Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung zu verstetigen. In den nächsten 10 Jahren müssen in Hamburg mindestens 60.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dazu ist eine enorme Kraftanstrengung und die Bereitschaft zu mehr Wohnungsbau von allen notwendig: Dem Senat, den Bezirken, der Wohnungswirtschat und den den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann es zu einer Entlastung auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kommen.“

 (Pressemeldung der Bürgerschaftsfraktion, 27. November 2013)

Sozis tun ihre Arbeit.

 (Politik, Regieren, 02.12.2013)

Man mag also den SPD-Bürgermeister Scholz für weniger schillernd und aufregend als von Beust halten.

Aber er funktioniert.

Er tut was man tun muß in dieser Stadt.

Die Infrastruktur wird saniert, es werden enorm viele Wohnungen gebaut, es gibt kostenlose KITA-Plätze für ALLE und es siedeln sich sogar wieder große Firmen in Hamburg an, die unter dem Scheißegal-Beust-Senat regelrecht aus Hamburg geflohen waren.

So funktioniert kommunale Politik in einer Stadt: Der Senat muß sich kümmern und Firmen aktiv hierher locken. Kelloggs und Twitter zogen jüngst nach Hamburg.

Auch der Hamburger Arbeitsmarkt insgesamt hat im August – gegen den Bundestrend – wieder mehr Arbeitskräfte nachgefragt. Während im Bund die Zahl der Jobsuchenden gegenüber dem Vormonat stieg, sank die Arbeitslosigkeit in der Hansestadt um knapp ein Prozent oder 638 Personen auf 74.687.

(HH Abla 29.08.2014)

In Deutschland werden nur zwei von 16 Bundesländern mit absoluter Mehrheit regiert. Bayern und Hamburg.

Während sich Bayern bundesweit lächerlich macht und nur noch durch Gaga-Politik (Maut-Irrsinn, Modelauto-Affäre, Blockade der Energiewende, xenophobe Stimmungsmache, Herdprämie..) auffällt, ist es in Hamburg genau umgekehrt.

Scholz regiert effektiv und vernünftig.

So effektiv und vernünftig, daß es sogar den natürlichen Feinden der SPD, nämlich den Arbeitgeberverbänden bei der Vorstellung gruselt es könne wieder ein CDU-Depp im Frühjahr 2015 die Regierung in Hamburg übernehmen.

Schon die Vorstellung, daß Scholz zu einer Koalition gezwungen werden könnte und dann wieder die CDU-affinen Grün-Chaoten der Extremheuchlerin Fegebank mit am Kabinettstisch sitzen könnten, lässt Michael Westhagemann (Industrieverband Hamburg) genau wie mich erschaudern.

Ich bin rein theoretisch ein großer Freund von rotgrünen Koalitionen. Die können sehr gut funktionieren; man erinnere sich an die Gespanne Fischer-Schröder oder Kraft-Löhrmann.

Aber die Grünen in Hamburg sind ähnlich wie die Saargrünen nicht regierungsfähig.

Deshalb hoffe ich aus rein lokalpatriotischen und nicht parteipolitischen Erwägungen auf eine erneute absolute Mehrheit für die SPD in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl am 15.02.2015.

Das bleibt auch dann richtig, wenn zufällig der Chef des Industrieverbandes Hamburg (IVH) zum selben Schluß kommt.

[…Verkehrssenator] Frank Horch hat in den vergangenen Jahren viel Kritik als Verkehrssenator einstecken müssen. Ich möchte ihn aber ausdrücklich in Schutz nehmen. Insgesamt hat er einen sehr guten Job gemacht. […] Jeder, der unter den Schlagworten Umwelt und Natur agiert, ist hierzulande der Gute. Derjenige, der sich für die Industrie starkmacht, wird dagegen argwöhnisch beäugt und muss sich für sein Handeln rechtfertigen. Dabei sorgt letztlich eine florierende Wirtschaft mit einer starken Industrie für wachsenden Wohlstand, den wir uns alle wünschen. Ohnehin halte ich es für problematisch, dass Einzelpersonen wie der Chef des BUND in Hamburg, Manfred Braasch, und Manfred Brandt von "Mehr Demokratie" mit Klagen wie gegen die Elbvertiefung und fragwürdigen Volksbegehren die positive ökonomische Entwicklung der Hansestadt behindern. Hier werden Einzelinteressen über das Allgemeinwohl gestellt. Das ist nicht akzeptabel.

 […] Weil die nächste Legislaturperiode in Hamburg bis 2020 geht. […] wollen [wir], dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz und gegen konfliktträchtige Koalitionen nach der Wahl im Februar 2015. Wir brauchen in Hamburg eine mittelfristige Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. In Koalitionsverhandlungen sollte die SPD keine Kompromisse eingehen, die ein Abweichen vom nun eingeschlagenen Weg bedeuten würden. Das wäre schlecht für Hamburg.

[…] Scholz hat viele wichtige und richtige Themen auf die Schiene gesetzt. Er hat Hamburg zu einer Innovationsstadt gemacht, hat Zukunftsbranchen wie die Elektromobilität und die Windkraft hier fest verankert. Auf diesem Weg unterstützt Hamburgs Industrie Bürgermeister Scholz voll. Und auch beim Thema Verkehr agiert der Senat mittlerweile richtig. [….]

(Abendblatt-Interview, Michael Westhagemann 08.09.14)

Gratulation Käßmann!

Meine Ansichten zum Christentum und insbesondere dem Klerikerpersonal sind denkbar miserabel.

Und unter den Klerikern ist Bischöfin Käßmann diejenige, die ich am negativsten konnotiere.

Aus Tammox-Sicht geht es also ohnehin nicht mehr niedriger als Käßmann.

Erst amüsierte ich mich noch darüber, daß sie als Deutschland bekannteste Bischöfin wieder als Kolumnistin in das Diekmann-Bett kriecht. Passt das nicht ganz gut; die debile Theologin und die BILD-Zeitung?

Inzwischen bin ich aber der Meinung, daß diese Paarung doch nicht auf Augenhöhe stattfindet.

Nein, Käßmann unterbietet sogar noch das BILD-Niveau.

Ich kann nur staunen, daß sie es mit ihrer Dummdreistigkeit schafft sogar mich zu verblüffen. Verglichen mit ihr ist BILD-Mann Blome in der Tat ein Top-Intellektueller, der insofern folgerichtig zum SPIEGEL abwanderte.

Es gibt fast kein Thema mehr, bei dem die ehemalige Hannoveraner Bischöfin nicht die öffentliche Debatte mit ihrer Primitivität verarmte.

Käßmanns Mitteilungsdrang steht dabei in einem konsequent umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer Kompetenz.

Rückblicke:

Das mit dem BILD-Zeitungs-Engagement ist schon ein prima Job für die dümmste Bischöfin Deutschlands.

Ein Blatt, in dem prinzipiell gelogen wird, in dem man auf Minderheiten eindrischt, gegen Ausländer hetzt („Ihr faulen Griechen griecht nichts!“) und dafür konsequent die rechtslastigen Parteien und Kriegsbeteiligungen unterstützt, ist genau das richtige Umfeld für eine Bischöfin.

(Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört – Teil II 08.06.2014)

Seit die Top-Plapperistin Käßmann ihre intellektuelle Heimat wieder bei der BILD gefunden hat, läßt es sich trefflich über sie bloggen.

Das unmoralischste Blatt Deutschlands mit der morologischen Ex-Bischöfin. Das ist gewissermaßen die Hochzeit im Himmel.

Sofort legte sie nach und bewies ihre sagenhafte Ahnungslosigkeit, indem sie den Menschen mit psychischen Erkrankungen empfahl lieber beichten zu gehen, als Therapeuten aufzusuchen.

Grandios. Damit unterbot sie selbst ihre eigene Doofheit und stieß weit in den Bereich der Beleidigung und Fahrlässigkeit vor.

Offenbar wild entschlossen ihre beeindruckende Ignoranz jedem zu beweisen, schlug sie sofort den nächsten Pflock ein, indem sie als Hobby-Historikerin debakulierte und den Untergang der „Wilhelm Gustloff“ als Beleg dafür verwendete, daß auch der alliierte Krieg gegen Hitlerdeutschland nicht gerecht gewesen sei.

Eine riesengroße Klatsche ins Gesicht der befreiten KZ-Häftlinge gelang der Käßmann damit ausgerechnet am 70sten Jahrestag des „D-Days.“

Dies sollte eigentlich der Aufhänger für den dritten Teil der „Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört“-Reihe über BILD und Kässi werden.

(Kein dritter Käßmann-BILD-Post 11.Juni 2014)

Wie bei Guttenbergs und Wulffs in ihrer jeweiligen Zeit vor dem Sturz in den Abgrund, ist Margot Käßmann unausrottbar positiv konnotiert. Jeder berichtet nur voller Wohlwollen von ihr, zitiert ihre dümmlichsten Plattitüden, als ob es sich um Einsteinsche Geistesblitze handelte.

„Nichts ist gut in Afghanistan!“ - so lautete der Slogan der Populistin Bizarra Käßmann.

Mit solchen Sprüchen macht man sich natürlich beliebt beim Volk - denn wer würde den Militäreinsatz am Hindukusch nicht lieber heute als morgen beenden?

Eine Menge Afghanistan-Experten und Vertreter von Hilfsorganisationen ärgerten sich gar sehr über die Talkshow-affine Ex-Oberbischöfin.

 Was sie denn stattdessen in Afghanistan tun würde, fragte man sie öffentlich.

Wenig überraschenderweise hatte Käßmann darauf aber keine Antwort und gab nur Allgemeinplätzchen ab. 

Sie würde mit den Taliban reden und gemeinsam mit ihnen beten.

Schade eigentlich, daß der damalige Superverteidigungsminister Guttenberg zu beschäftigt damit war für Sat1 mit J.B. Kerner eine Modenschau mit seiner Frau als Mannequin in Afghanistan zu inszenieren.

 Ich hätte es gern gesehen, wenn er Frau Käßmann am Hindukusch entsorgt hätte.

Eine Frau in kurzer Bluse mit der Bibel in der Hand wäre sicher gut angekommen bei den Taliban.

In Wahrheit ist es wohl eher so, daß Käßmann genauso wenig von Afghanistan versteht wie die meisten Politiker. [….]

(Tammox 08.08.12)

Käßmann ist aber nicht nur im extremsten möglichen Maße mediengeil, dazu auch noch hartnäckig verblödet, sondern auch noch beratungsresistent.

Obwohl in den letzten beiden Jahren ihre populistischen Afghanistanphrasen immer wieder als gröbster Unfug entlarvt wurden, kann sie es nicht unterlassen ihren Erfolgsschlager zu wiederholen. Selbstgerecht schlägt sie sich selbst in einem Leitartikel auf die Schulter.

(Das Käßmann-Rätsel 23.11.2013)

Vielleicht ahnt sie aber, daß sie trotz ihrer enormen Medienpräsenz nicht überall ernst genommen wird.

(Käßmann goes SZ, 03.07.2014)

Sorry für die lange Vorrede.

Dieses Wochenende hat Käßmann also eine Möglichkeit entdeckt sich in ihrer BILD-Kolumne NOCH lächerlicher zu machen.

Sie wendet sich dem Thema Prostitution zu.

Dabei handelt es sich bekanntlich um ein recht neues Phänomen, das es in der guten alten Zeit, als die Kirche noch uneingeschränkt das Sagen hatte, gar nicht gab.

Erst durch die linken demokratischen Regierungen kamen böse Frauen auf den Gedanken auf den Strich zu gehen.

Das aber gefällt Käßmann nicht und daher will sie nun eine andere Altersgrenze einführen und Frauen unter 21 Jahren Prostitution verbieten.

Das macht Sinn, denn wie man auch am Diebstahlparagraphen sieht, ist ein gesetzliches Verbot die Garantie, daß ein Delikt nicht mehr vorkommt.

Und andererseits ist es für eine 20-Jährige Frau natürlich im eklatanten Gegensatz zur 21-Jährigen Frau nicht möglich selbstständig über ihren Körper zu entscheiden.

Eine brillante Untermauerung ihrer Antiprostitutionsidee hat die Toptheologin auch parat; und zwar – Achtung Überraschung: Die Bibel.

Der Schutz der Frauen aber ist das erste Gebot.

Wie sagt die Bibel: „Wer seine Frau liebt, der liebt sich selbst.“ (Epheser 5,28) Bleiben Sie behütet.

(Margot Käßmann via BILD 07.09.14)

Gratulation an die Bischöfin; sie kennt ihre Bibel. Die Paulusbriefe an die Epheser sind die perfekte Stelle, um heutige Menschenrechte abzuleiten. Genau da steht auch, daß sich Sklaven ihren Herren unterzuordnen haben, daß Frauen gehorchen sollen und daß man nicht saufen soll.

Und sauft euch nicht voll Wein, woraus ein unordentliches Wesen folgt, sondern lasst euch vom Geist erfüllen.

(Epheser 5,18)

Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat. Aber wie nun die Gemeinde sich Christus unterordnet, so sollen sich auch die Frauen ihren Männern unterordnen in allen Dingen.

(Epheser 5,22-24)

Darum auch ihr: ein jeder habe lieb seine Frau wie sich selbst; die Frau aber ehre den Mann.

(Epheser 5,33)

Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens als dem Herrn Christus;  nicht mit Dienst allein vor Augen, um den Menschen zu gefallen, sondern als Knechte Christi, die den Willen Gottes tun von Herzen.  Tut euren Dienst mit gutem Willen als dem Herrn und nicht den Menschen; denn ihr wisst: Was ein jeder Gutes tut, das wird er vom Herrn empfangen, er sei Sklave oder Freier.

(Epheser 6,5-8)

Brillant, Käßmann!

Es fällt schwer angesichts dieser selbst für Käßmann-Verhältnisse unterirdisch verblödeten Bibel-Exegese noch auf den politischen Inhalt ihrer Anti-Prostitutionsuada zu kommen.

Es heißt: „Je jünger die Frauen, desto besser für die Zuhälter.“ Deshalb sollte im neuen Gesetz eine Altersgrenze von 21 Jahren eingeführt werden.

Das ist doch das Mindeste, denke ich. [….]

(Margot Käßmann via BILD 07.09.14)

Denkt sie also.

Käßmann tut so, als ob die Frauen für die Vorlieben ihrer Freier verantwortlich sind. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Die Gewerkschaft Ver.di geht von 400 000 Frauen aus, die in Deutschland als Prostituierte jeden Tag mehr als eine Million Freier „bedienen“. Mehr als zwei Drittel der meist jungen Frauen sind Ausländerinnen. Die Umsätze der deutschen Sexindustrie werden auf 14 Milliarden Euro geschätzt!

(Margot Käßmann via BILD 07.09.14)

Genau deswegen gibt es ja auch so viele Frauen, die auf diese Art etwas verdienen wollen.

Immer mehr „Flatrate-Bordelle“ öffnen.  Das bedeutet: Ein Mann zahlt einmal Eintritt und kann mit so vielen Frauen Sex haben, wie er will. Viele Männer nehmen Viagra und beschweren sich, dass die Frauen nicht lang genug durchhalten. In der Elendsprostitution fordern Männer Sex ohne Kondom – gegen jede Vernunft!

(Margot Käßmann via BILD 07.09.14)

Und daran soll sich etwas ändern, wenn nur noch über 21-Jährige in Bordellen arbeiten?
Prostitution GEGEN den Willen der Frauen, also Elends- und Zwangsprostitution ist selbstverständlich schon verboten. Genauso wie es verboten ist eine Frau gegen ihren Willen zu ungeschütztem Verkehr zu zwingen. Dazu braucht es keine Käßmann-Altersgrenze.

[…]  Die evangelische Kirche sagt: „Sexualität ist eine gute Gabe Gottes.“ Aber sie sagt auch, es geht um die drei Vs: Verantwortung, Verlässlichkeit, Vertrauen. Da sollten zwei Menschen sich auf Augenhöhe begegnen und nicht auf Eurobasis.

[….]  Aber ich wage es: Ich könnte mir auch eine Welt vorstellen, in der Männer und Frauen frei und freiwillig, so wie sie es wollen, selbstbewusst und auf Augenhöhe miteinander Sexualität leben.

(Margot Käßmann via BILD 07.09.14)

Unerträglich wie sie sich hier wieder als Tabu-Brecherin zu inszenieren sucht.

Käßmann tut so, als ob legalisierte Prostitution Frauen dazu zwingen könne sich zu prostituieren und dies auch noch unter besonders ekelhaften Bedingungen.

Das ist aber selbstverständlich Unsinn.

Sex ist im Übrigen ein Urtrieb der Menschen. Weltweit wird Sex praktiziert.

Was die evangelische Kirche dazu sagt, ist irrelevant. Geradezu lächerlich hier mit einer „guten Gabe Gottes“ zu argumentieren, als ob Atheisten und Hindus nie Sex hätten.

Ernsthaft in Worte zu fassen, daß dabei immer auf „selbstbewusst und auf Augenhöhe“ und nicht „auf Eurobasis“ die „Sexualität gelebt“ werden solle, ist so naiv, daß mir nun tatsächlich die Worte fehlen.

Aufpassen!

"Sterben mag ich nicht. Das ist das Letzte, was ich tun werde in meinem Leben." - Roberto Benigni 1. April 2006
 

Es dauert nicht mehr lange bis sich der Bundestag mit dem leidigen Thema „Sterbehilfe“ befassen wird. Das Thema, bei dem alle so gerne weghören und das gerade deshalb so gar nicht im Sinne der Bürger entschieden werden wird.

Konservative und Kleriker bringen sich mittlerweile täglich in den großen Zeitungen in Stellung, um gegen Freiheit und Selbstbestimmung zu agitieren.

Es ist recht geschickt von den Fraktionsgeschäftsführern die „Abstimmung freizugeben“ und als „Gewissensentscheidung zu deklarieren.

Dadurch fällt es dem gemeinen Volksvertreter leichter sich strikt gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Wähler zu positionieren.

Dabei ist JEDE Abstimmung im Bundestag frei. Der Abgeordnete ist IMMER nur seinem eigenen Gewissen untergeordnet.

Oder, OK, ich mache lieber eine Konjunktiv-Formulierung darauf. Jeder Abgeordnete wäre immer nur seinem Gewissen und nicht der Fraktionslinie unterworfen, wenn das Grundgesetz gelten würde.

Aber das ist Theorie. In der Praxis gibt es das imperative Mandat.

Das bestrafte Gewissen

[….] Nach 1945 rechtfertigten sich integre Demokraten wie Theodor Heuss mit dem "Fraktionszwang", den Parteiführung und Fraktionsmehrheit ihnen auferlegt hätten. Sie seien von ihrer Partei quasi "gezwungen" worden, gegen ihre Überzeugung und für das Gesetz zu stimmen. Dieses Einknicken hat sich Theodor Heuss, der 1933 Abgeordneter der Deutschen Staatspartei war, nie verziehen. Zwar hätte er mit seiner Stimme nichts bewirken können. Aber er sagte, er habe es nie verwunden, wider besseres Wissen und Gewissen gestimmt zu haben.

Aus den Erfahrungen des Versagens und Scheiterns wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes Konsequenzen ziehen. Deshalb sind dort einklagbare Grundrechte aufgeführt, deshalb haben sie bestimmt, dass der Bundespräsident nicht durch das Volk, sondern durch eine Bundesversammlung gewählt wird. Und deshalb gibt es den ersten Absatz des Artikels 38, in dem die Gewissensfreiheit des Abgeordneten garantiert wird.

Darin heißt es: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Für diese Formulierung lässt sich den Protokollen des Parlamentarischen Rates folgende Begründung entnehmen: Man habe eine Formulierung gewählt, die die Gewissensentscheidung und auch die persönliche Freiheit des Abgeordneten - anders als in der Weimarer Verfassung - ausdrücklich garantieren solle. Zumindest solle der Artikel eine Mahnung an die Abgeordneten sein, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und sich ihrem Gewissen verpflichtet zu fühlen. [….] Kleinere Konflikte spielen sich häufig hinter den Kulissen der Parlamente ab. Sie enden meist in unterschiedlichen Formen des Kleinbeigebens und/oder Resignierens. Ein besonderes Ärgernis ist es allerdings, wenn Fraktionsführungen entscheiden, ob und wann der Fraktionszwang suspendiert werden darf - wenn das Gewissen also "Par ordre de Mufti" freigegeben wird.

[….Jüngere Fälle lassen] erkennen, wie weit Verfassungstext und Verfassungsrealität auseinanderklaffen, wie meilenweit wir vom Verständnis für Buchstaben und Geist des Artikels 38 entfernt sind. [….]

(Hildegard Hamm-Brücher, 17.03.2008)

Um auf den assistierten Suizid zurück zu kommen:

Obwohl ich eine recht radikale Meinung vertrete – nämlich die absolute Straffreiheit und zwar unabhängig vom Grad der Erkrankung  - scheine ich damit keine Minderheit zu sein.

Die Schwächlichkeit ihrer Argumente versuchen die konservativen Gottesmänner mit umso mehr Debattenbeiträgen zu kompensieren.

Dabei wird selbst für anti-liberale CDUler eine erstaunliche Doofheit offenbar.

Otto Wulff, 81, der fromme Chef der CDU-Gerontenvereinigung schwenkt schon beinahe die Soylent-Green-Keule.

Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat sich entschieden gegen eine Lockerung des Verbots der Sterbehilfe in Deutschland ausgesprochen. Bei einer Legalisierung der Suizidhilfe bestehe die Gefahr, dass ältere und kranke Menschen unter Druck gesetzt werden könnten, aus dem Leben zu gehen, sagte Wulff bei der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union am Donnerstag in Schwerin. Er sprach von «krankhaften Gedanken», ältere Menschen legal von ihren Beschwerden zu erlösen.  […]

(dpa/mv 03.09.14)

Auf der Homepage der Senioren-Union der CDU, prangt übrigens ein schwarz-rot-goldenes Logo mit der Inschrift „Senioren – aus Erfahrung gegen links“.

Es beeindruckt mich immer wieder von der Generation, die Zeitzeuge der Naziherrschaft war, zu hören, daß die politische Gefahr von links käme.

Wulff übersieht, daß es gar nicht um Alte, sondern um Bürger jedes Alters geht.

Sie würden auch bei einer Legalisierung der Suizidhilfe nicht unter Druck gesetzt, sondern es würde, ganz im Gegenteil der Druck von ihnen genommen werden. Denn nur wenn man die Option hat, kann man frei entscheiden.

Im Übrigen kommen die Sprüche vom „Sozialverträglichen Frühableben“ kaum aus der linken Ecke, sondern von Wulffs Gesinnungsgenossen.

Als nächster Depp wagt sich heute im frommen Hamburger Abendblatt Pastor Westphal, der langjährige Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsdienst (AfÖ) der nordelbischen Kirche in den Ring.

Pastoren und Bischöfe bekommen beinahe täglich ein kostenloses Forum in den großen Zeitungen. Konfessionslose und Atheisten hingegen so gut wie nie. Dabei sind die Aussagen der Frömmelnden in den meisten Fällen derart belanglos, daß man sie auch als Satiretexte verwenden kann.

Im Bundestag und in der Öffentlichkeit wird man um die Frage ringen, wie wir es hierzulande mit der aktiven Sterbehilfe halten wollen und ob das Tötungsverbot gelockert werden soll. Ich finde es gut, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird, weil es um eine Entscheidung des eigenen Gewissens geht. Die Fragen um Leben und Sterben betreffen ja jeden von uns persönlich und emotional.

Natürlich habe auch ich Angst vor einem Sterben voller Schmerzen und Einsamkeit. Aber ich weiß, dass es nicht dazu kommen muss. Palliativmediziner bemühen sich darum, dass keiner unerträglich leidet. […] Ärgerlich nur, dass diese Angebote immer noch zu wenig bekannt sind und von Politik und Kassen nicht stärker gefördert werden. Dann nämlich würde manche Angst schwinden und seltener nach einem Gesetz gerufen, das Ärzte zum Töten drängen will und Kranke unter gesellschaftlichen Druck setzen kann, ihr Leben zu beenden. […] [Käßmann] hält Hospize für eine "wunderbare Errungenschaft" und hofft, dass bei uns eines Tages "jeder die freie Möglichkeit hat, in der letzten Lebensphase in ein Hospiz zu gehen. Persönlich kann ich mir das sehr gut vorstellen." Das geht mir genauso wie Frau Käßmann. […]

 (Pastor Hinrich C. G. Westphal 06.09.14)

Daß der fromme Theologe das GG und Artikel 38 nicht kennt – geschenkt.

Schlimmer ist, daß er offenbar der Meinung ist „persönliche und emotionale“ Bedenken rechtfertigten es der Majorität der Menschen seinen Willen aufzuzwingen. Wenn Käßmann und Westphal den völligen Verlust der Autonomie im Hospiz so „wunderbar“ finden und sich dann von Palliativmedizinern abhängig machen, die es grundsätzlich ablehnen Sterbehilfe zu gewähren, können sie das gerne möglichst lange in Hospizen auskosten.

Deswegen wollen das andere Menschen aber nicht auch automatisch.

Selten erlebt man so penetrantes Ignorieren des alltäglichen menschlichen Leids.

Gröhe illustriert mustergütig seine eigene Heuchelei, seine Unwissenheit, seine Gewissenlosigkeit, seine Anmaßung, seine schlicht unmenschliche Bosheit.

Jeder Christ kann sein Leiden, seine bestialischen Schmerzen, sein Ersticken, seine Unselbstständigkeit, seine Lähmungen, seine Perikardergüsse, seine Magensonden, seine Tracheotomien, seine Intubationen, seine Katheter, seine verschleimenden Lungen, seine Inkontinenz, seine Dekompensation, sein Organversagen, seine Hämodialyse, seine Klistiere, seinen künstlichen Darmausgang, seine Desorientierung, seine Panikattacken, seine Ängste, Phobien und Depressionen, seine Verzweiflung, seine Paresen, seine Dekubiti, seine Ekzeme, seinen Pruritus, seine Exsikkose, seine Infusionen, seine Transfusionen, seine OPs, seine Beatmungsmaschinen und die Verzweiflung der Angehörigen so lange genießen wie er will.

Wenn jemand anders das nicht möchte und mit seinem EIGENEN Leben selbstbestimmt umgehen will, geht das den Christen nichts an.

(Haltet Euch da raus – Teil II, 16.07.14)

Eine geradezu unverschämte Lüge ist es vom frommen Pastor zu suggerieren, daß Ärzte gesetzlich zum Töten gedrängt werden sollten.

Das verlangt niemand!
Kein Arzt soll zu etwas gezwungen werden, das er nicht will. Es geht, im Gegenteil, darum Ärzte, die aus humanitärer Überzeugung helfen wollen, nicht auch noch dafür in den Knast zu stecken.

Herr Westphal begibt sich hiermit in eine sehr ungute Tradition Hamburger Theologen, die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen.

Einfach erbärmlich.

Erbärmlich für die Kirche und noch erbärmlicher für eine angeblich seriöse Zeitung, die das unkommentiert so verbreitet.

Zum Schluß fahre ich noch das ganz schwere Geschütz auf. Es geht in der Klerikalen Hierarchie ganz nach oben. Abgesehen von den Kurialen in Rom, ist der Vorsitzende der DBK, Kardinal Marx, die oberste Instanz des hiesigen Katholikentums.

Auch er will noch vor der Bundestagsabstimmung die Parlamentarier dazu drängen die Menschen leiden zu lassen und ihnen die Möglichkeit der freien Entscheidung zu nehmen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, ist gegen die gesetzliche Ermöglichung des ärztlich assistierten Suizids. „Selbst eng umgrenzte Regelungen liefen im Ergebnis darauf hinaus, ein angeblich ,menschenwürdiges Töten‘ zu organisieren“, sagte der Erzbischof von München und Freising der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) im Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Deutschen Bundestages über das Thema Sterbehilfe. Seine Position beschrieb der Kardinal mit den Worten: „Mir geht es um das menschenwürdige Sterben. Wenn diese Differenz verwischt wird, dann ist eine abschüssige Bahn betreten, auf der es kein Halten mehr gibt.“

[…] Den Beitrag der Kirchen zu dieser Debatte umschrieb er mit den Worten: „Zusammen mit vielen anderen in unserer Gesellschaft müssen die Kirchen sagen: Gebt uns die Sterbenden, denn wir sind ganz besonders für die Leidenden und Sterbenden da. Wir kümmern uns. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, dass Menschen nicht alleine und mit Schmerzen sterben. Das ist unsere Botschaft. Und das sollte auch unser Angebot sein.“  […..]

(FAZ 04.09.14)

Na großartig!

Nun wird man schon damit bedroht als hilfloser Mensch den Kirchen „übergeben“ zu werden.

Das erinnert mich an Frau Schardt*, die schon bei der Vorstellung sie hätte am Ende ihres Lebens auch noch die Käßmann am Hals umso schneller zum Giftbecher griff.

Dem kann ich mich nur anschließend:
Die wage Aussicht eines Tages den Kirchisten ausgeliefert zu sein, bestärkt mich in meiner Absicht lange bevor es soweit ist, sicherheitshalber die Hühner zu satteln!

*Die Hannoversche Bischöfin spie Feuer und Schwefel vor Empörung über Kusch und verlangte, daß er doch Frau Schardt lieber bei sich zu Hause hätte aufnehmen sollen.
Sie, die Bischöfin wäre in dem Fall zu der 79-Jährigen gegangen, um ihr aus der Bibel vorzulesen. Da hat die alte Dame dann noch schneller zu den Pillen gegriffen - die Vorstellung, daß sie dereinst im Pflegeheim läge und von predigenden Pfaffen im Zimmer heimgesucht würde - unfähig sich gegen diese Zwangsbebetung zu wehren - war der letzte Sargnagel.

(Plappermäulchen 07.12.2009)