Zu schwul?

Da ist natürlich etwas Wahres dran:

 Als jemand, der sich viel mit Religion beschäftigt, hat man andauernd das Thema Homosexualität auf dem Tisch liegen.

Als eine der letzten Verteidigungslinien beharren die Hardcore-Kirchisten nämlich auf der Ungleichbehandlung von Heteros und Homos.

Ihnen schwimmen die Felle davon und nach 200 Jahren Aufklärung ist nicht mehr so viel übrig, für das die Moraltheologen kämpfen können.

Die meisten der anderen Gott-gegebenen Regeln, für die das Christentum in der Vergangenheit kämpfte, weil sie entsprechend in der Bibel geregelt waren, haben die Kirchen inzwischen fallen gelassen.

Sie sind nicht mehr gegen das Frauenwahlrecht oder Zinsen, hetzen nicht mehr gegen die standesamtliche Ehe, Befürworten nicht mehr die Leibeigenschaft, lehnen nicht mehr strikt die Moderne und die Demokratie ab, die verteufeln nicht mehr gemischtrassige Ehen, sie verbieten keine gemischtkonfessionellen Ehen mehr, sie streiten nicht mehr für Kinderarbeit und zumindest die Protestanten wettern noch nicht einmal mehr gegen Empfängnisverhütung.

Da ist nicht mehr viel übrig, gegen das Kirchen mit Verve hetzen können.

Hetze gegen Außenstehende ist aber unverzichtbar für das identitätsstiftende Wir-Gefühl von Religionsgemeinschaften.

Der „Wir sind besser als die!“-Grundtenor ist das Hauptrekrutierungs-Argument für organisierte Gläubige.

Wer würde sich schon einer inferioren Religion anschließend wollen?

Die beiden heute noch gängigen Hauptverdammungs-Objekte der Christen sind Abtreibungen und Schwule.

Der erste Punkt ist dabei besonders verlogen, weil Kirchenführer mit ihrer strengen Anti-Abtreibungsrhetorik immer unterstellen ihre Gegner wären FÜR Abtreibungen.

 Das ist aber selbstverständlich eine der vielen Lügen, die Christen verbreiten.

 Denn niemand, der bei Verstand ist, wirbt FÜR Abtreibungen.

Umstritten ist nur die Straffreiheit bei Schwangerschaftsunterbrechungen.

Empirisch betrachtet führen aber liberalere Regelungen und Sexualaufklärung zu WENIGER ABTREIBUNGEN. 

Verglichen mit den Zeiten vor 40 Jahren, als Abtreibungen in Deutschland generell verboten war, beträgt die Zahl der Abtreibungen heute nur noch ein Viertel!

Mit der Forderung von Abtreibungsverboten, dem Bekämpfen von Sexualaufklärung in der Schule, kämpfen die Kirchen also in Wahrheit FÜR mehr Abtreibungen.

Bleiben also nur noch die Schwulen. 

Hier besteht ein echter Dissens zwischen Kirchenoberen und Säkularen. Die einen sind in der Tat FÜR Homosexualität und die anderen dagegen.

Daher polarisiert das Thema. 

Daher haben all die vielen heterosexuellen Kirchenkritiker stets den „Homophobie“-Pfeil im Köcher, wenn sie mit Christen streiten.

Die Frage, die in Wahrheit diesem Thema zu Grunde liegt, ist die Frage nach dem Einfluß der Kirche auf den Staat.

Das ist für mich absolut entscheidend.

Die Homofrage ist dabei nur eine Symptom-Sau, welche stellvertretend durchs Dorf gejagt wird. Und zwar zuvorderst von den Kirchen, die beispielsweise im liberalen homophilen Frankreich mit ihrer homophoben Menschenhetze eine Verdreifachung der antischwulen Gewalt erreichten!

Das sollte jeden schockieren.

Die „Schwulenfrage“ an sich ist dabei auch für mich uninteressant.

 Sicher, meine persönliche Meinung ist, daß gleichgeschlechtlich Orientierte selbstverständlich genau die gleichen Rechte, wie die gegengeschlechtlich Orientierten haben sollten. 

Meiner Ansicht nach gibt es genauso wenig Anlass Schwulen und Lesben geringere Rechte einzuräumen, wie bei Schwarzen, Juden oder Ossis.

Ich habe genauso wenig Interesse daran zu erklären weswegen Schwule gleichberechtigt sein sollten, wie an der Frage, ob Schwarze dieselben Menschenrechte wie Weiße genießen sollten.

Vor allem aber will ich nicht, daß solche elementaren Rechtsfragen von Kirchen beeinflußt werden.

Noch einmal: In Wahrheit geht es um den kirchlichen Einfluß auf den Staat. Würde man ihn vollständig abbrechen, hätten sich auch so gut wie alle gesellschaftspolitischen Streitpunkte erledigt.

Verdammt noch mal, die Kirchen sollen sich aus den rechtlichen Belangen raushalten.

Für IHRE Mitglieder können sie gerne jede Regel aufstellen - und sei sie noch so absurd.

Aber warum sollte das für die Konfessionsfreien ebenfalls gelten?

Dazu hatte ich schon vor Jahren einen Vorschlag zur Güte unterbreitet.

Dabei wäre die Lösung für all die Probleme so einfach.

Mir schwebt eine christlich/atheistische Entkoppelung vor:

Jedes Mitglied der Kirche darf dann keine Schwangerschaftsunterbrechungen durchführen, darf nicht masturbieren, darf nicht in homosexuellen Partnerschaften leben, darf keine Patientenverfügungen aufsetzen, darf keinesfalls die PID nutzen und muß auch auf durch Gentechnik gewonnene Medikamente gegen Parkinson, Krebs und MS verzichten. Und jedes Kirchenmitglied soll natürlich mit allen Mitteln unter Aufbietung aller erdenklichen Qualen so lange wie nur irgend möglich am Leben gehalten werden. Jedem Mitglied der Kirche ist es streng verboten jedwede Form des Suizids in Betracht zu ziehen.

Für die Menschen, die nicht in den Mitgliederlistendes real existierenden Kirchismus geführt werden, entfallen alle diese  Einschränkungen.

Gesetze würden natürlich weiterhin für ALLE Deutschen gelten - lediglich die angesprochenen gesetzlichen Einschränkungen der Freiheit, die ausschließlich religiös begründet sind, würden in ihrem Geltungsbereich auf die Kirchenmitglieder beschränkt.

Immerhin gibt es heute schon solche Zonen eingeschränkten Rechts, wenn es um die Arbeitnehmerrechte der kirchlichen Angestellten geht.

Ein Chirurg in einem katholischen Krankenhaus kann gefeuert werden, wenn er sich scheiden läßt und mit einer anderen Frau zusammen lebt.

Als Kirchenmitglied hat er also eingeschränkte Rechte.

Diese Einschränkung sollte konsequent ausgeweitet werden auf Verhütung, Homoehe, PID und Co.

Christen und Atheisten kämen sich nicht mehr in die Quere und vor allem wäre endlich der Gesetzgeber aus der Schusslinie!

Wenn ein Atheist gegen passive Sterbehilfe oder Stammzellenforschung ist, könnte er in eine Kirche eintreten.

Umgekehrt könnte eine christliche Schwangere, die sich das Recht zur Abtreibung nehmen will, aus der Kirche austreten.

Die Rechte wären individualisiert, Kirchen und Parteien und Politik müßten keine Stellvertreterkriege mehr führen.

Die augenblickliche Situation ist hingegen höchst unbefriedigend.

(Tammox 19.10. 2011)

 Die Hauptkampflinien des Jahres 2013 sind immer noch die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe, die steuerliche Gleichstellung und die sogenannte Homo-Adoption.

Das Thema „Homoehe“ können mittlerweile aber auch einige Schwule kaum noch hören und so bekam ich gestern folgenden Kommentar:

Bisweilen habe ich bei Ihren Gedanken den Eindruck, dass die Einstellung zur Homo-Ehe für Sie das Maß aller Dinge zu sein scheint, obschon sie doch für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gesellschaft, ja auch den Bestand und die Pflege der Demokratie nur marginale Bedeutung hat. Die uneingeschränkte und gleichberechtigte gesetzliche Anerkennung ist gut und richtig. Aber sie betrifft eben nur eine marginale Minderheit. Als Kriterium für Demokratie und Fortschritt, erscheint mir das zu hoch bewertet.

(Tacho 26.05.13)

Dem widerspreche ich entschieden.

Selbstverständlich ist die Homo-Ehe keineswegs „das Maß aller Dinge“ für mich!

Aber gerade weil es nur eine „marginale Minderheit“ betrifft, erscheint mir das Thema ein idealer Indikator für das gesellschaftliche Klima zu sein.

Denn anders als bei Herdprämie oder Bildungsgutscheinen, ist die „Homoehe“ eben finanziell irrelevant für den Staat.

Es „kostet“ im doppelten Sinne nichts, die Homoehe zu erlauben.

Deutschland wird sich dadurch nicht verändern.

Die dreieinhalb verheirateten Homos, die Steuersplittingvorteile geltend machen können, fallen so gut wie nicht ins Gewicht.

Niemand muß etwas abgeben, nichts wird teurer, keiner wird schlechter gestellt.

Heteros sind gar nicht tangiert.

Umso abwegiger ist der Kampf dagegen.

Wenn eine Mehrheit gleiche Homorechte ablehnt – und genau das tut die PARLAMENTARISCHE Mehrheit aus CDU, CSU und FDP, betrifft das eben NICHT nur die dreieinhalb Schwulen, die gerne heiraten würden, um dann vom Ehegattensplitting zu profitieren, sondern es zeigt, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung bereit ist zu diskriminieren und auszugrenzen.

 Auf Zuruf der Religionsvertreter insbesondere der katholischen Kirche.

Das halte ich in der Tat für sehr bemerkenswert, daß eine Majorität der Bevölkerung so wählt, daß Minderheiten offiziell diskriminiert werden.

Keine Kleinigkeit!

Schwulenrechte sind somit kein reines Schwulenthema, das nur eine kleine Minderheit betrifft, sondern der augenblicklich stärkste Indikator für eine moralisch unterentwickelte Gesellschaft, die offenbar immer noch am Rockzipfel der Theologen hängt.

PS:

Hier noch eine frühere Ausführung zur "HOMO-FRAGE"

Lob Amerikas.

Wer nach der unfassbaren Präsidentschaft George W. Bushs, welche die gesamte Weltwirtschaft ruinierte, Abermillionen Flüchtlinge produzierte, Hunderttausende Gräber hinterließ und das Ansehen Amerikas auf einen Tiefstand zerrte, deprimiert war, konnte nach Obamas Amtsantritt im Januar 2009 kaum aufatmen.

Bevor der Neue irgendetwas anpacken konnte (falls er das überhaupt wollte), hatten sich die Amerikaner schon so sehr über ihre Courage einen schwarzen Demokraten zu wählen erschreckt, daß sie gleich bei den midterm-elections wieder umfielen und die Teebeutler in den Kongress schickten.

Daß Obama überhaupt gewählt wurde, erscheint uns ob seiner Hautfarbe und dem so lange herbeigesehnten Ende GWBs immer noch spektakulär. Aber das ist eine emotionale Sichtweise.

Sofern es in der amerikanischen Wählerschaft auch nur einen Funken Restverstand gab, hätten sie nach der katastrophalen Performance der Republikaner (2001-2009) und der Kandidatin Palin (die offensichtlich noch dümmer als Paris Hilton ist) auch eine Hydranten oder Mickey Mouse wählen müssen.

Anybody but Bush war das Motto der Stunde.

Diejenigen, die vier Jahre später bei der Präsidentschaftswahl 2012 furchtbar enttäuscht vom Friedensnobelpreisträger Obama waren, müssen sich fragen lassen, wieso sie überhaupt so viele Erwartungen hatten!

Wie der Lobbyisten-gesteuerte Kongress mit lauter abhängigen Abgeordneten, die 2/3 ihrer Zeit für das Wahlkampfspenden-Eintreiben aufwenden müssen, funktioniert, bzw nicht funktioniert, wissen wir doch alle.

Selbst moderateste Einschränkungen der Waffengesetze, wie sie auch über 90% der amerikanischen Bevölkerung wollen, wagen die Washingtoner Feiglinge nicht umzusetzen, da ihnen die NRA den Geldhahn abdrehen würde.

Man möchte die Akte Amerika zuklappen und eigentlich nie mehr an dieses verschrobene Land aus lauter ewig-gestrigen Brutalinskis mit Jesuskomplex und Zimmertemperatur-IQ denken.

 Die acht Bekloppten, die sich in dutzenden TV-Debatten als Herausforderer des US-Präsidenten blamierten, unterboten das grottige GWB-Niveau scheinbar spielend.

Acht Jahre hatte man über Bush Junior und seine sagenhaften Bildungslücken gelacht.

Und auf einmal erschien der Mann, der in Brasilien besorgt fragte „do you have blacks, too?“, sich in Mexico-Stadt nach der Landesprache erkundigte und dem Spanischen König Juan-Carlos erklärte er freue sich die REPUBLIK Spanien zu besuchen geradezu als Genie!
Im Vergleich zu Herman Cain und Michele Bachman wirkte der fanatische Kriegstreiber und ewige Rekordhalter im Todesstrafen-Unterzeichnen, geradezu sympathisch und weltmännisch.

Diese acht Gurken waren also das Beste, das sich unter 310 Millionen Menschen als Obamas Gegenkandidat finden ließ?

Man stellte sich schon vor wie einer dieser Schwachsinnigen im Oval Office säße und möglicherweise das Ende der Welt einläuten könnte, wenn er erst mal die nucelar codes in den Fingern hätte.

Die Wahlnacht verlief dann insofern überraschend, als Obamas Wiederwahl sehr viel deutlicher als prognostiziert war.

Dabei hatten die meisten Profi-Polit-Auguren immer wieder auf die magere wirtschaftliche Bilanz Obamas verwiesen. In einem Land, in dem als oberstes Gesetz „It’s the economy, stupid!“ gilt, könne jemand wie Obama gar nicht wiedergewählt werden und schon gar nicht gegen so einen erfahrenen Geschäftsmann und Multimillionär wie Romney.

Aber all die Experten hatten nicht beachtet, daß Amerika sich immer wieder als durchaus wandlungs- und lernfähig erwiesen hatte.

Veränderungen können in den USA viel schneller voran gehen, als es sich Europäer vorstellen können.

Amerika bringt zwar eine erbärmliche politische Klasse hervor, beeindruckt mit einem beachtlichen Nicht-Wissen und Nicht-Wissen-Wollen, aber in dieser heterogenen Großnation entstehen auch immer wieder Trends, die sich enorm schnell durchsetzen.

Auch wenn meine Taxifahrerin einst erklärte die Amerikaner wären das dümmste Volk  der Welt (einer These, der man zunächst einmal nicht widersprechen mag), sind sie immer noch zu internationalen Spitzenleistungen auf vielen Gebieten fähig.

Trotz des ungeheuer ungerechten und schwerfälligen Gesundheitssystems der USA, bringen die Amerikaner weltweit führende Mediziner hervor. Sie dominieren internationale Sportevents, sie haben Sänger, die singen können, Schauspieler, die schauspielern können, Schriftsteller, die schreiben können, Komiker, die wirklich komisch sind, erschaffen weltweit die besten Drama-Serien  und haben inzwischen sogar eingesehen, daß Ressourcen endlich sind.

So lange lachten wir über den PS-Wahn der amerikanischen Spritschluck-Monster-SUVs.

Aber auf einmal sind die Deutschen die Ewig-Gestrigen, die sich als einzige Nation der Erde gegen Tempolimit sperren und in Brüssel verhindern, daß sparsamere Autos gebaut werden.

 Amerika denkt auf einmal ökologisch, läßt auf bestimmten Highways keine Autos mit nur einem Insassen zu, zwingt also zum Car-Sharing.

 Penibel wird in trockenen Gegenden auf den Wasserverbrauch geachtet. Wehe dem, der einfach seinen Rasen sprengt, wenn das eigentlich verboten ist.

Scheinbar über Nacht ist in den Staaten eine neue, liberaler denkende Generation herangewachsen, die das unter Rotgrün noch vergleichsweise ultramodern wirkende Deutschland alt aussehen läßt.

Während in Berlin im Jahr 2013 CDU, CSU UND FDP im Bundestag gegen die völlige Gleichstellung der Homoehe stimmten, ist Amerika in Siebenmeilenstiefeln an uns vorbei gezogen.

Minnesota hat als zwölfter von 50 US-Staaten die sogenannte Homo-Ehe legalisiert. Gouverneur Mark Dayton unterzeichnete das Gesetz am Dienstag unter dem Jubel zahlreicher Zuschauer bei einer Zeremonie unter freiem Himmel in der Hauptstadt St. Paul. […] Noch 2011 hatte der von den Republikanern dominierte Kongress von Minnesota ein Referendum genehmigt, mit dem die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung des US-Bundesstaates als exklusiv festgeschrieben und Homo-Ehen damit für die Zukunft verhindert werden sollten.  Ein Jahr darauf, am 6. November 2012, lehnten die BürgerInnen von Minnesota den entsprechenden Verfassungszusatz allerdings ab, und wiesen die Regelung des politischen Streits um die Homo-Ehe zurück an die Legislative.    Minnesota ist der dritte Bundesstaat binnen zwei Wochen, der die gleichgeschlechtliche Ehe einführt. Am 2. Mai war Rhode Island den Schritt gegangen, am Dienstag vergangener Woche folgte Delaware.

 (taz 15.05.13)

Binnen weniger Jahre sind die konservativen Gegner der Homo-Ehe mit dieser Strategie gescheitert. […] Die amerikanische Gesellschaft hat ihre Einstellung zur Homo-Ehe rapide geändert, daran lassen die Umfragen keinen Zweifel. 1996 waren 27 Prozent bereit, sie zu akzeptieren, 2008 44 Prozent, heute sind es 53 Prozent.

(Christoph von Marschall, Tagesspiegel, 02.04.13)

Ähnlich radikal hat sich die Meinung zu internationalen Militäreinsätzen und der Haschisch-Frage geändert.

In Colorado und Washington avanciert der Joint nun nach einer Volksabstimmung zum legalen Genussmittel. Die Grasindustrie wittert das große Geschäft. Erstmals in der Geschichte der USA haben die Wähler von Colorado und Washington für eine völlige Legalisierung von Marihuana gestimmt. Nach den beiden Volksabstimmungen, die am Tag der Präsidentenwahl stattfanden, avanciert der Joint dort nun zum legalen Genussmittel. In Zukunft sollen Erwachsene, die älter als 21 Jahren sind, bis zu einer Unze (28 Gramm) Gras besitzen dürfen.

Auch für den Anbau, die Weiterverarbeitung und den Verkauf soll es neue Regelungen geben. Die Grasindustrie wittert jetzt das große Geschäft.

(Maria Fiedler;Tagesspiegel, 14.11.12)

In Amerika gibt es ein deutlich modernes Familien- und Staatsbürgerschaftsrecht. Verhältnisse, von denen ich in Deutschland nur träumen kann!
Doppelte Staatsbürgerschaften sind generell erlaubt und wer in den Staaten geboren wird, ist automatisch Amerikaner. 

Trotz meiner Geburt in Deutschland uns eines deutschen Elternteils, bin ich nach wie vor Ausländer. So wollen es die antiquierten Regeln, die deutsches Blut vorschreiben.

Auch Eizellenspende, Leihmutterschaft und gemeinsame gleichgeschlechtliche Adoptionen kann man in Deutschland vergessen.

 In Californien ist das hingegen kein Problem.

Das Ehepaar Axel und Jürgen Haase mußte an die amerikanische Westküste fliegen, um sich den Kinderwunsch zu erfüllen. Im Christlichen Deutschland ist das nach wie vor illegal.

Eine junge Mutter läuft an Familie Haase vorbei. Sie sagt: »Die sehen ja anbetungswürdig aus! Ist sehr viel Arbeit, oder?« Axel Haase sagt: »Wir haben uns daran gewöhnt.« Woran sie sich nicht gewöhnen können: die Kommentare in Deutschland. Ob Leihmutterschaft nicht ein Ausnutzen von Frauen sei, so was würden sie in Deutschland gefragt. Und in Kalifornien? »Hier«, sagt Jürgen Haase, »wollen die Leute wissen, warum das in Deutschland verboten ist.«

(SZ Magazin Heft 16/13)

Und noch etwas ganz Neues gibt es in Amerika: Atheisten.

Als nach dem Tornado in Oklahoma-City CNN-Mann Wolf Blitzer von einer Überlebenden wissen wollte, ob sie dem Herrn nun dankbar sei, erklärte sie Atheistin zu sein!
Ein Schock-Moment im US-TV. Was macht so eine Frau in Oklahoma!

Die Gottlosen wagen sich sogar schon ins Parlament vor.

Juan Mendez ist demokratischer Abgeordneter im US-Bundesstaat Arizona. Bisher galt es als eine akzeptierte Tradition, dass vor jeder Sitzung des Repräsentantenhaus ein Gebet gesprochen und die teilnehmenden Abgeordneten dabei aufgefordert wurden, ihren Kopf zu senken. Mendez brach mit dieser Tradition und zitierte ausgerechnet einen Atheisten.

“Die meisten Gebete in diesem Raum beginnen mit der Aufforderung, dabei den Kopf nach vorne zu senken”, sagte Mendez laut der Phoenix NewTimes. “Ich würde euch diesmal aber bitten eure Köpfe nicht zu senken. Ich bitte euch stattdessen, euch umzusehen, all die Männer und Frauen in diesem Raum anzusehen. In diesem Moment, in dem wir diesen außergewöhnlichen Moment erfahren am Leben zu sein und unsere Arbeit dieser einen Aufgabe widmen, das Leben aller Menschen in diesem Staat zu verbessern”, sprach Mendez.

[…]  “Carl Sagan schrieb einst: Für kleine Lebewesen, wie wir es sind, ist Liebe die einzige Möglichkeit die unvorstellbare Weite (Anm., des Universums) alleine durch Liebe zu ertragen”, schilderte Mendez. […] Nach seiner Ansprache erklärte Mendez, dass er lediglich einer von 1,3 Millionen Menschen sei, die in Arizona lebten und keine Mitglieder einer Kirche oder einer Religion seien. “Ich hoffe, dass dies eine neue Zeit in Arizona einleiten wird, wenn hier auch Ungläubige dieselbe Wertschätzung erhalten, wie es bei Gläubigen der Fall ist”, erklärte Mendez zum Schluss.

 (Humanist News, 23.5.2013)

Nun müssen Palin, Santorum und Bachman wohl ihre Auswanderung planen.
Fragt sich nur wohin. Uganda?

Wenn es einmal ins Rutschen gerät… Teil II

Das journalistische Herdentier pflegt seine Automatismen.

Politikern und anderen Promis werden Etiketten verpasst und fortan kommt kein Schreiberling mehr ohne das feste Konnotationsmuster aus.

Viele Personen schleppen ein festes Adjektiv-Korsett mit sich herum, das brav von der Presse aufgesagt wird, wenn sie über denjenigen berichten.

Man wird so gut wie nie einen Artikel über Claudia Roth lesen, in dem nicht eingeflochten wird, daß sie eine Nervensäge sei. Jürgen Trittin wird immer ein „arrogant“ untergeschoben, Schäuble ist „kompetent“, Steinbrück „beratungsresistent“, Käßmann „moralisches Vorbild“, von der Leyen „ehrgeizig“, etc.

Man kann es schon singen.

Das ist wie bei schlechten Comedians, deren Witze immer darauf hinauslaufen, daß Günther Strack dick, Inge Meysel alt und Verona Feldbusch dumm ist.

(Tammox 28.04.13)

Ein Minister mit einem immer wieder aufgesagten Adjektiv-Korsett ist Verteidigungsminister de Maizière. 

Kein Journalist würde einen längeren Artikel  über ihn schreiben, ohne die drei Stichworte „seriöser Arbeiter“, „Merkels bester Mann“ und „unterscheidet sich wohltuend von Hallodris wie Guttenberg“.

Ich vermute, es handelt sich beim Abspulen dieser Phrasen um einen reinen Automatismus. 

Es geschieht unbewußt. Der Schreiberling überprüft diese Behauptungen nicht, wenn er sie wieder und wieder niederschreibt.

Die ständigen Wiederholungen haben eine konditionierende Wirkung.

Irgendwann glauben sie es selbst und verteidigen diese Ansicht.

Was soll denn so großartig sein an Thomas de Maizière?
Daß er als Kanzleramtsminister all die legendär schlechten Personalentscheidungen Merkels mitverantwortete?

 

Blicken wir weiter zurück.

Der Kriegsminister ist der Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Sein älterer Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Da kommt schon ordentlich Vitamin B zusammen.

Von 1994 bis 1998 leitete Thomas de Maizière die Staatskanzlei des Schweriner CDU-Ministerpräsidenten Bernd Seite.

Die Regierungsbilanz wurde als so desaströs angesehen, daß die CDU anschließend die Mehrheit verlor und der Sozi Harald Ringstorff Ministerpräsident wurde.

1994 hatte die CDU MeckPomm 37,7% erreicht (SPD = 29,5%). Nach vier Jahren de Maizière verlor sie 7,5 Prozentpunkte und landete 1998 bei 30,2% (SPD = 34,3%).

De Maizière wechselte 1999 in die Sächsische Staatskanzlei, nachdem dort die CDU bei der Landtagswahl am 19.09. gigantische 56,9% erreicht hatte.

In der folgenden Legislatur der CDU-Alleinregierung, war de Maizière zunächst Staatskanzleichef, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen und von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz. Anschließend wurde gewählt und wieder erlebte die CDU nach so viel de Maizière in der Regierung einen beispiellosen Absturz. 

Sie verlor 15,8 Prozentpunkte (sic!) und erreichte 2004 gerade noch 41,1%.

Köpfe rollten, aber „Merkels Bester“ fiel schon wieder nach oben. 

Er wurde zunächst noch ein Jahr lang Justizminister in Sachsen und übernahm ab 2005 Merkels Kanzleramt. Dort fiel er wenn überhaupt, nur mit kruden Thesen zur Internetzensur auf.

Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

(LdM, Quelle: RP 10.08.09)

Während seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister 2005 - 2009 sank die CDU von 35,2% auf 33,8%.

Nach einer Phase als Bundesinnenminister wurde der mittlerweile zu „Merkels Allzweckwaffe“ geadelte Hugenotte schließlich am 03.03.2011 neuer Chef der Hardthöhe.

Als Innenminister hatte er auch versagt.

Die Panne um die bislang unbekannte MAD-Akte des Neonazis Mundlos zieht weitere Kreise. Verteidigungsminister de Maizière wusste bereits vor Monaten von ihrer Existenz. Nur gab er diese Information nicht an den Untersuchungsausschuss weiter.

(NTV 12.09.12)

So sehr ich mich anstrenge; ich kann keine verteidigungspolitischen Erfolge des CDU-Vorstandes erkennen.

International duckte er sich weg und überließ es Guido Westerwelle Deutschland in der Libyenfrage zu blamieren. 

Einfluß auf Entscheidungen im Nato-Rat nimmt er auch nicht.

Zu keinem der internationalen militärischen Megakonflikte hat de Maiziere irgendeinen positiven Beitrag geleistet.

Mali, Syrien? Merkels bester Mann sagt nichts dazu. 

Er hat auch offensichtlich keine Ahnung, wie die Bundeswehr jemals aus Afghanistan rauskommen soll und was dann eigentlich dort passiert.

Das einzige, das man überhaupt von ihm mitbekommt, ist seine positive Einstellung zu weiteren militärischen Abenteuern Deutschlands.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich. Dem Sender MDR INFO sagte de Maizière am Sonntag, prinzipiell gebe es keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe.

(mdr 01.07.12)

Die Lesart der notorisch de Maizière lobenden Journalisten lautet, er sei eben mit der Bundeswehrreform beschäftigt.

Aber auch dort bleiben die Erfolge aus. 

Die Soldaten sind unzufrieden und frustriert wie nie. 

Zudem plagen de Maizières Armee massive Nachwuchssorgen. In den Laden möchte niemand freiwillig gehen.

Wie der CDU-Mann die Einsatzfähigkeit der demoralisierten Truppen aufrechterhalten will, bleibt sein Geheimnis.

Und nun das Drohnendesaster.

Dazu ist schon so viel geschrieben worden, daß ich nicht alles nacherzählen muß.

 Die Kurfassung lautet: De Maizière hat ein nichtzulassungsfähiges amerikanisches Waffensystem mit vielen hundert Millionen Euro Steuergeld vorangetrieben und die sich abzeichnenden Probleme einfach vertuscht.

Die Unterlagen über die Finanzierung des Projektes ließ er schwärzen, bevor er sie an den Bundesrechnungshof rausgab.

De Maizière soll laut einer Bundestagsstudie Informationen zurückgehalten haben. Der Steuerzahlerbund fordert: "Im Verteidigungsministerium müssen Köpfe rollen."

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer stärker in Erklärungsnot. Laut einer Bundestags-Studie soll es rechtswidrig gewesen sein, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt.

Selbst der Koalitionspartner FDP kritisierte das Vorgehen als "politisch inakzeptabel". Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Verlusts von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe Konsequenzen. "Im Bundesverteidigungsministerium müssen Köpfe rollen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Passauer Neuen Presse".

(MM 21.05.13)

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, bei dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk" gegen das Gesetz verstoßen zu haben. "Es ist offensichtlich auf der höchsten Ebene des Bundesverteidigungsministeriums entschieden worden, dass der Bundesrechnungshof über die Vertragsbestandteile nicht komplett und korrekt informiert wird. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz", sagte Trittin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

"Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt." De Maizière müsse "ganz schnell" erklären, wer da die Entscheidung getroffen habe.

(Spon 21.05.13)

Aufklären will der Gescholtene aber immer noch nicht. Er spielt auf Zeit.

Das Lustigste ist aber WEN der liebste Minister der Deutschen den Skandal aufarbeiten lassen will.

Man muss sich das mal vorstellen: Im Verteidigungsministerium ist im Wortsinn etwas verbockt worden; es geht beim Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk mindestens um eine Fehlinvestition in dreistelliger Millionenhöhe. Und zentral mit dem Projekt befasst war in den vergangenen Jahren (schon richtig, neben anderen) jener Abteilungsleiter, der nun die Arbeitsgruppe Aufarbeitung leiten soll - oder, genauer: jene Arbeitsgruppe, von deren chronologischer Aufarbeitung des Debakels sich Minister Thomas de Maizière wohl eine Art Befreiungsschlag erhofft. Da kann man nur fragen: Geht's noch?

[…] Es bleibt ein Bild, wie es verheerender nicht ausfallen könnte, ganz unabhängig davon, welches Ergebnis am Ende der hausinternen Aufklärung stehen wird: Die für das Debakel Verantwortlichen, das sagt dieses Bild aus, dürfen nun bis Mitte übernächster Woche ihre Version des Debakels ausarbeiten. Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Reflexe das bei Soldaten auslöst, die sich beispielsweise angetrunken im Wachdienst haben erwischen lassen und wahrscheinlich auch ganz gern Herren des folgenden Verfahrens wären. […]

Als Gegenmittel hilft nur Transparenz. Selbst manche Rüstungslobbyisten haben inzwischen eingesehen, dass sich etwa beim Thema Waffenexporte das Heimlichkeitsgewese zumindest in der jetzigen Form nicht länger durchhalten lässt. Und was macht das Ministerium, was macht Thomas de Maizière? Er macht einen zumindest des bocksmäßigen Handelns Verdächtigen zum Gärtner. Besser kann man es in diesem Fall nicht sagen.
(Christoph Hickmann, SZ, 23.05.13)