Dienstag, 22. Oktober 2019

Wo ist Merkel?

Wo ist Merkel?
Diese Frage stellen sich nicht nur die ökonomisch Interessierten, die wie SZ-Wirtschaftschef Marc Beise die schläfrige Kanzlerin auffordern zu handeln.

[….] Merkel muss führen!
 Die deutsche Wirtschaft hat ihren Schwung eingebüßt - und die Kanzlerin schweigt. Dabei wäre es höchste Zeit zu reagieren - zum Beispiel mit Steuererleichterungen und kräftigen staatlichen Investitionen. […]

Nach 29 Jahren “Merkel in Toppositionen” weiß ich eins sicher: „Merkel muss führen“ ist ein Oxymoron.

Den Mega-Desastern in Syrien, der Türkei und der Ukraine begegnet die Kanzlerin ebenfalls mit intensiven Weggucken und Hände-in-den-Schoß-legen.

Nachdem sich Trump, Putin, Assad, Erdoğan und Rohani so richtig in Nordsyrien verbissen haben und der Türkische Präsident mit Millionen zusätzlichen Flüchtlingen droht, mischt sich nun Kramp-Karrenbauer ein und plant Sicherheitszonen.
Kramp-Who? fragen sich nun vermutlich Moskau und Ankara.

[….] CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien laut Außenminister Heiko Maas für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt. "Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich", sagte der SPD-Politiker. Er selbst war von Kramp-Karrenbauer per SMS informiert worden, bevor sie sich öffentlich äußerte. Dazu sagte der Minister: "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie."
Kramp-Karrenbauer hatte gestern erklärt, Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen zu wollen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. [….]

Die Regierungschefin wird außen vor gelassen, die beiden anderen Parteichefs der Groko wurden gar nicht unterrichtet und der eigentlich zuständige Außenminister bekommt eben mal eine SMS.
Weltpolitik à la AKK.


Der kleine Annegret ist irgendwie ganz süß, wenn er so vor sich hinspinnt, oder?
Sicherheitszone! Donnerschlach, daß da seit 2010 noch niemand drauf gekommen ist.
Und wenn der kleine Annegret das sagt, werden ihm zu Liebe Trump, Putin, Erdogan und Assad auch sofort genau das tun!
Besonders der IS und die diversen Rebellengruppen Nordsyriens sind bekanntlich ein Hort der Vernunft und traditionell stets davon beseelt katholischen Frauen aus der sudwestdeutschen Pampa alles Recht zu machen.

Auch die anderen Nato-Partner sind „irritiert“, keiner wurde informiert und staunen nun was die hervorragend ausgestattete Bundeswehr mit ihren vielen, vielen perfekten Flugzeugen und Hubschraubern im Nahen Osten erreichen will.
Befehlshaberin AKK will nun also schaffen was die kleinen Arme-Leute-Armeen aus Russland und den USA nicht vermochten?
Oder will Kramp-Karrenbauer sogar gleich eine internationale Militärkoalition anführen?
Und wissen Trump und Putin schon, daß sie nach AKKs Pfeife zu tanzen haben?

[…..] Mützenich beschreibt, wie am Sonntag die Spitzen der Koalition zusammengesessen haben - ein durchaus "interessierter Kreis" wie er findet, gerade wenn Kramp-Karrenbauer solche Gedanken mit sich herumtrage. Aber von ihr sei nichts gekommen.
Und das, was Mützenich sich jetzt an Informationen besorgt hat, wirft bei ihm vor allem Fragen auf. Das gehe nicht nur ihm so, sagt der SPD-Fraktionschef. Partner im Ausland würden "aufgeregt" im Auswärtigen Amt anrufen. All das zeige, dass es sich bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß wohl um eine "sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds" handele. So macht Mützenich den Vorschlag klein. Und die Ministerin gleich mit. "Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett und sollte durchaus aus den letzten Stunden ein bisschen lernen", ätzt der SPD-Fraktionschef.
[…..] Der SPD ist klar, sollte der Vorschlag der Verteidigungsministerin bei den internationalen Partnern Anklang finden, müsste auch Deutschland Bodentruppen nach Syrien schicken. In Militärkreisen rechnet man mit einigen tausend Soldaten, der Einsatz würde dann sogar den heutigen Beitrag der Deutschen in Afghanistan und Mali in den Schatten stellen.
[…..] "Die Abläufe waren nicht optimal", heißt es in der CSU-Landesgruppe. Und es wird darauf verwiesen, dass jemand, der so stark unter Druck stehe wie Kramp-Karrenbauer, halt besonders anfällig für neue Fehler sei. […..] Merkel und Kramp-Karrenbauer treffen sich noch während der Fraktionssitzungen mit Außenminister Maas und Vizekanzler Olaf Scholz. Doch auch dabei kommt es zu keiner Verständigung. Scholz zeigte sich anschließend vor seiner Fraktion erschrocken darüber, wie wenig konkret Kramp-Karrenbauer auf Fragen der SPD hätte antworten können, die Ministerin habe "das Klassenziel nicht erreicht". [….]

Es gibt immer noch SPD-Linke, die meinen, man brauche den Sachverstand der SPD-Minister gar nicht und überlasse den weltpolitischen CDU-Blitzbirnen lieber ganz allein die Regierung.

Ob sich die träge Uckermäkerin nach 14 Jahren im Amt nur ihrem üblichen Phlegma hingibt, oder aber einfach nur freundlich zu ihren CDU-Nachfolgerinnen sein will, indem sie Altmaier und Kramp-Karrenbauer Gelegenheit gibt sich zu profilieren, ist letztendlich irrelevant.
Es geht um Weltpolitik, um Leben und Tod, um Deutschlands Zukunft. Da kann man nicht die Praktikanten vorschicken, damit die sich mal ausprobieren können.
Noch schlimmer aber der ethische Totalausfall der CDU-Chefin, die offenbar glaubt mit die massakrierten Kurden nuetzen zu können, um irgendwie ihr Image aufzubessern.

[….] Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, der das Potenzial hat, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu verändern - oder die Karriere der Verteidigungsministerin zu beenden. [….] In der Sache ist das ein plausibler Vorschlag, im Stil aber haben sich Kramp-Karrenbauer und auch die Kanzlerin bereits am ersten Tag schwere, ja unerklärliche Fehler geleistet. Die Arbeitsteilung zwischen Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel ist unangemessen und lässt hinter der außenpolitischen Initiative zu viel innenpolitische Motivation vermuten. Und der Koalitionspartner SPD wurde sinnlos düpiert.
[….] Es geht ja nicht nur um einen Militäreinsatz, es geht ganz nebenbei auch um eine Kooperation mit Russland, trotz Ukraine-Krieg und Sanktionsregime; es geht um eine neue Positionierung im Verhältnis zu den USA und in Europa. Selbst mit dem syrischen Diktator Assad müsste man sich ins Benehmen setzen, immerhin soll die Sicherheitszone auf seinem Territorium eingerichtet werden. Es ist deshalb unverständlich, ja völlig falsch, dass Merkel die Öffentlichkeitsarbeit für diesen Vorschlag Kramp-Karrenbauer überlässt.
Eine solche Initiative, in der es in der Konsequenz um Krieg und Frieden, um Leben und Tod gehen kann, kommt weder der CDU-Vorsitzenden, noch der Verteidigungsministerin zu, nicht einmal dann, wenn man beide Ämter zusammenzählt. Vielmehr setzen sich die beiden CDU-Politikerinnen schlicht dem Verdacht aus, einen Militäreinsatz als Profilierungsmittel für die angeschlagene neue Parteivorsitzende zu instrumentalisieren. [….]

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