Wo ist Merkel?
Diese Frage stellen sich nicht nur die ökonomisch Interessierten,
die wie SZ-Wirtschaftschef Marc Beise die schläfrige Kanzlerin auffordern zu
handeln.
[….] Merkel muss führen!
Die deutsche Wirtschaft hat
ihren Schwung eingebüßt - und die Kanzlerin schweigt. Dabei wäre es höchste
Zeit zu reagieren - zum Beispiel mit Steuererleichterungen und kräftigen
staatlichen Investitionen. […]
Nach 29 Jahren “Merkel in Toppositionen” weiß ich eins
sicher: „Merkel muss führen“ ist ein Oxymoron.
Den Mega-Desastern in Syrien, der Türkei und der Ukraine begegnet
die Kanzlerin ebenfalls mit intensiven Weggucken und Hände-in-den-Schoß-legen.
Nachdem sich Trump, Putin, Assad, Erdoğan und Rohani so richtig in
Nordsyrien verbissen haben
und der Türkische Präsident mit Millionen zusätzlichen Flüchtlingen droht,
mischt sich nun Kramp-Karrenbauer ein und plant Sicherheitszonen.
Kramp-Who? fragen sich nun vermutlich Moskau und Ankara.
[….] CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat
mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien laut
Außenminister Heiko Maas für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt.
"Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich", sagte der
SPD-Politiker. Er selbst war von Kramp-Karrenbauer per SMS informiert worden,
bevor sie sich öffentlich äußerte. Dazu sagte der Minister: "Von
SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie."
Kramp-Karrenbauer hatte gestern erklärt, Verbündete für einen
internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen zu
wollen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer
Staat" (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen
eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. [….]
Die Regierungschefin wird außen vor gelassen, die beiden
anderen Parteichefs der Groko wurden gar nicht unterrichtet und der eigentlich
zuständige Außenminister bekommt eben mal eine SMS.
Weltpolitik à la AKK.
Der kleine Annegret ist irgendwie ganz süß, wenn er so vor
sich hinspinnt, oder?
Sicherheitszone! Donnerschlach, daß da seit 2010 noch
niemand drauf gekommen ist.
Und wenn der kleine Annegret das sagt, werden ihm zu Liebe Trump,
Putin, Erdogan und Assad auch sofort genau das tun!
Besonders der IS und die diversen Rebellengruppen
Nordsyriens sind bekanntlich ein Hort der Vernunft und traditionell stets davon
beseelt katholischen Frauen aus der sudwestdeutschen Pampa alles Recht zu
machen.
Auch die anderen Nato-Partner sind „irritiert“, keiner wurde
informiert und staunen nun was die hervorragend ausgestattete Bundeswehr mit
ihren vielen, vielen perfekten Flugzeugen und Hubschraubern im Nahen Osten
erreichen will.
Befehlshaberin AKK will nun also schaffen was die kleinen
Arme-Leute-Armeen aus Russland und den USA nicht vermochten?
Oder will Kramp-Karrenbauer sogar gleich eine internationale
Militärkoalition anführen?
Und wissen Trump und Putin schon, daß sie nach AKKs Pfeife zu tanzen haben?
Und wissen Trump und Putin schon, daß sie nach AKKs Pfeife zu tanzen haben?
[…..] Mützenich beschreibt, wie am Sonntag die Spitzen der Koalition zusammengesessen haben - ein durchaus "interessierter Kreis" wie er findet, gerade wenn Kramp-Karrenbauer solche Gedanken mit sich herumtrage. Aber von ihr sei nichts gekommen.
Und das, was Mützenich sich jetzt an Informationen besorgt hat, wirft
bei ihm vor allem Fragen auf. Das gehe nicht nur ihm so, sagt der
SPD-Fraktionschef. Partner im Ausland würden "aufgeregt" im
Auswärtigen Amt anrufen. All das zeige, dass es sich bei Kramp-Karrenbauers
Vorstoß wohl um eine "sehr persönlich gehaltene Idee eines
Kabinettsmitglieds" handele. So macht Mützenich den Vorschlag klein. Und
die Ministerin gleich mit. "Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss
endlich ankommen im Kabinett und sollte durchaus aus den letzten Stunden ein
bisschen lernen", ätzt der SPD-Fraktionschef.
[…..] Der SPD ist klar, sollte der Vorschlag der Verteidigungsministerin bei
den internationalen Partnern Anklang finden, müsste auch Deutschland
Bodentruppen nach Syrien schicken. In Militärkreisen rechnet man mit einigen
tausend Soldaten, der Einsatz würde dann sogar den heutigen Beitrag der
Deutschen in Afghanistan und Mali in den Schatten stellen.
[…..] "Die Abläufe waren nicht optimal", heißt es in der
CSU-Landesgruppe. Und es wird darauf verwiesen, dass jemand, der so stark unter
Druck stehe wie Kramp-Karrenbauer, halt besonders anfällig für neue Fehler sei.
[…..] Merkel und Kramp-Karrenbauer
treffen sich noch während der Fraktionssitzungen mit Außenminister Maas und
Vizekanzler Olaf Scholz. Doch auch dabei kommt es zu keiner Verständigung.
Scholz zeigte sich anschließend vor seiner Fraktion erschrocken darüber, wie wenig
konkret Kramp-Karrenbauer auf Fragen der SPD hätte antworten können, die
Ministerin habe "das Klassenziel nicht erreicht". [….]
Es gibt immer noch SPD-Linke, die meinen, man brauche den Sachverstand der SPD-Minister gar nicht
und überlasse den weltpolitischen CDU-Blitzbirnen lieber ganz allein die
Regierung.
Ob sich die träge Uckermäkerin nach 14 Jahren im Amt nur
ihrem üblichen Phlegma hingibt, oder aber einfach nur freundlich zu ihren
CDU-Nachfolgerinnen sein will, indem sie Altmaier und Kramp-Karrenbauer
Gelegenheit gibt sich zu profilieren, ist letztendlich irrelevant.
Es geht um Weltpolitik, um Leben und Tod, um Deutschlands
Zukunft. Da kann man nicht die Praktikanten vorschicken, damit die sich mal
ausprobieren können.
Noch schlimmer aber der ethische Totalausfall der CDU-Chefin,
die offenbar glaubt mit die massakrierten Kurden nuetzen zu können, um
irgendwie ihr Image aufzubessern.
[….] Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, der das
Potenzial hat, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu verändern - oder die
Karriere der Verteidigungsministerin zu beenden. [….] In der Sache ist das ein plausibler Vorschlag, im Stil aber haben sich
Kramp-Karrenbauer und auch die Kanzlerin bereits am ersten Tag schwere, ja
unerklärliche Fehler geleistet. Die Arbeitsteilung zwischen Kramp-Karrenbauer
und Angela Merkel ist unangemessen und lässt hinter der außenpolitischen
Initiative zu viel innenpolitische Motivation vermuten. Und der
Koalitionspartner SPD wurde sinnlos düpiert.
[….] Es geht ja nicht nur um einen Militäreinsatz, es geht ganz nebenbei
auch um eine Kooperation mit Russland, trotz Ukraine-Krieg und Sanktionsregime;
es geht um eine neue Positionierung im Verhältnis zu den USA und in Europa.
Selbst mit dem syrischen Diktator Assad müsste man sich ins Benehmen setzen,
immerhin soll die Sicherheitszone auf seinem Territorium eingerichtet werden.
Es ist deshalb unverständlich, ja völlig falsch, dass Merkel die
Öffentlichkeitsarbeit für diesen Vorschlag Kramp-Karrenbauer überlässt.
Eine solche Initiative, in der es in der Konsequenz um Krieg und
Frieden, um Leben und Tod gehen kann, kommt weder der CDU-Vorsitzenden, noch
der Verteidigungsministerin zu, nicht einmal dann, wenn man beide Ämter
zusammenzählt. Vielmehr setzen sich die beiden CDU-Politikerinnen schlicht dem
Verdacht aus, einen Militäreinsatz als Profilierungsmittel für die
angeschlagene neue Parteivorsitzende zu instrumentalisieren. [….]
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