Auf den größten Haufen scheißen Teil III

Gerade hatten wir noch gelernt, daß selbst Dobrindt, der doofste Minister Deutschlands, der Minister ohne Geschäftsbereich, richtig Schaden anrichten kann, indem er den Verbrauchern massiv schadet und sich den Interessen der Großkonzerne unterordnet.

Es gibt in diesem Land zweifellos Schwache, die der besonderen Fürsorge des Staates bedürfen.

Und ganz zweifellos gibt es auch besonders Starke und Schwerreiche, die wunderbar allein zurechtkommen und nicht zusätzlich von der Regierung finanzielle Unterstützung benötigen.

Wer zum Beispiel bei einem dreistelligen Milliardenumsatz einen zweistelligen Milliardengewinn erzielt, der wiederrum einer der reichsten Familien Europas, den Piëch-Porsches (das geschätzte Vermögen des Clans: Mehr als 41 Milliarden Euro) zu Gute kommt, muß eigentlich nicht bei der Bundesregierung betteln gehen.

Es sind Zahlen, die für sich sprechen. VW verdiente 2014 mehr als elf Milliarden Euro, Daimler über sieben Milliarden, BMW machte unterm Strich fast sechs Milliarden Euro Gewinn.

(Thomas Fromm, 31.01.16)

Alle deutschen Automobilkonzerne haben überquellende Geldspeicher.

Sie könnten also durchaus in die Technologien investieren, die wir in Zukunft brauchen: Autos, die weniger Energie/Strom/Kraftstoff verbrauchen und umweltfreundlicher funktionieren.

Tatsächlich aber halten sich die Autokonzerne den Superlobbyisten Matthias Wissmann, CDU, ehemaliger Minister und Kabinettskollege Merkels, der dafür sorgt, daß auch bei den Autokonzerne stets die Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Selbst Merkel, die sich eigentlich niemals in die Angelegenheiten der Politik einmischt, wird ganz aktiv, um auf internationaler Ebene zum Schaden der Umwelt und zu Ungunsten der Verbraucher, den Auto-Konzernen zu helfen.

Bei willfährigen Regierungen wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für Wirtschaft und Industrie aus.

 Im Gegenteil, die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Nun geben die Wirtschaftsbosse die Richtung vor und die Regierung führt devot das Gewünschte aus.

Ideal ist das nicht, denn ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne beispielsweise die Entwicklung eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes lange Zeit verschlafen.

Das betrifft vor Allem aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger Benzinverbrauch („Dreiliterauto“) und Abgasreduzierung.

Nun stehen die deutschen Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.

Merkel bewahrt die Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.

(Dreister Lobbyismus im Kanzleramt  30.05.2013)

Auf direkte Intervention der Kanzlerin nahm die EU eine CO2-Abgabe zurück, um BMW und Daimler zu schützen und nach dem VW-Abgas-Betrug sorgt sie dafür, daß höhere Emissionen erlaubt werden, während ihr Verkehrsminister Dobrindt garantiert, daß keine VW-kritischen Menschen mit der Aufklärung des Skandals befasst werden. Die deutschen Behörden schützen VW.

"Politik und Verwaltung sind wirklich in einer Zwickmühle. Seit acht Jahren werden sie nicht nur von uns damit konfrontiert, dass die Automobilindustrie lügt und betrügt. Man hat trotzdem nicht gemessen. Je mehr man jetzt natürlich feststellt, dass das alles stimmt, umso größer das politische Desaster."

(O-Ton Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe)

Auffällig schweigsam zu alldem ist die Bundeskanzlerin. Also die Frau, die sich vor vielen Jahren einmal ernsthaft um Eisberge und Eisbären kümmerte. Zum Abgas-Skandal hört man wenig von ihr. Aber in Brüssel hat sie angeblich ihren Einfluss geltend gemacht.

Dort hat die EU-Kommission als Reaktion auf den VW-Betrug endlich die Einführung neuer, realistischer Abgastests beschlossen – auf der Straße, mit solchen Messgeräten. Vorgesehen waren strenge Grenzwerte für die giftigen Stickoxide. Die aber wurden in letzter Sekunde mal wieder aufgeweicht.

Vom Brüsseler Verkehrs- und Umweltexperten Greg Archer erfahren wir, dass Angela Merkel die Tests verwässert hat.

"Die deutsche Regierung ist eingeschritten. Kanzlerin Merkel hat in Großbritannien und Frankreich angerufen, um Unterstützung zu erhalten für laschere Grenzwerte. Ich halte das für eine Schande. Statt sich um die Gesundheit ihrer Bürger zu kümmern, hat die deutsche Regierung leider erneut zugunsten seiner Autoindustrie eingegriffen."

(O-Ton Greg Archer, Verkehrsexperte, Transport & Environment)

(ARD Kontraste, 10.12.2015)

Inzwischen will die Bundesregierung wieder auf den größten Haufen scheißen und die Versäumnisse der PKW-Hersteller mit Steuergeldern zukleistern.

Die zu teuren Elektroautos könnten eine Kaufprämie von € 5.000 erhalten.

Wohlgemerkt – es handelte sich um Zuschüsse an Konzerne, die ohnehin superreich sind und sich die Prämien locker selbst leisten könnten.

VW verdiente 2014 mehr als elf Milliarden Euro, Daimler über sieben Milliarden, BMW machte unterm Strich fast sechs Milliarden Euro Gewinn.

(Thomas Fromm, 31.01.16)

Was würde so eine erneute Pamperung des größten Konzerns in Deutschland der Umwelt nützen?

Vermutlich kaum etwas – aber die VW-Manager könnten sich die Taschen füllen.

Soweit die Erfahrungen in anderen EU-Ländern.

[….] Wenn die Bundesregierung wissen möchte, ob und wie Prämien für den Kauf von Elektroautos wirken, könnte sie in Spanien nachfragen. Dort wird der Erwerb mit 5000 Euro gefördert. Gebracht hat das: herzlich wenig.

[….] Dass die spanische Regierung immer noch eine Hilfe von über 5000 Euro zahlt, wenn jemand ein reines Elektroauto kauft, hat bei den Zulassungszahlen nicht viel geholfen. [….] Und der Plan war ehrgeizig: Bis zum Jahr 2011 sollten die Zulassungszahlen, ob rein elektrisch oder hybrid mit Batterie, auf 20.000 Autos steigen, bis 2012 auf 50.000. Bis 2014 sollten gar 250.000 Elektroautos in Spanien fahren.

Doch die Zulassungszahlen liefen schon damals eher unter "fast nichts", wie ein Vertreter der Automobilindustrie 2010 einräumte: "Die Dinger sind doch überhaupt nicht verbreitet, vergangenes Jahr ist in ganz Spanien gerade mal ein Elektroauto verkauft worden." [….]

(Daniel Sulzmann, ARD-Studio Madrid, 02.02.2016)

Also, von wegen! Von wegen, die GroKo wurschtele nur rum und tue nichts!

Nein, sie schaufelt aktiv das Steuerzahlergeld zum Schaden der Allgemeinheit und der Verbraucher zu den Multimilliardären dieser Republik!

Konzerne müssen zahlen

Prämien für Käufer sollten nicht nur vom Staat kommen.

[….] Die Konzerne [….] müssen ihre Benziner immer sparsamer machen, gleichzeitig Milliardensummen in die Elektroautos von morgen investieren, die heute aber noch keiner kauft. Das liegt an den hohen Preisen der Batterien, aber nicht nur. Wer kauft schon ein E-Auto, wenn er nicht weiß, ob und wo er sein Fahrzeug das nächste Mal aufladen kann, und Benzin gleichzeitig von Tag zu Tag immer billiger wird?

[….] Die Industrie sollte einen Teil der Hilfen selbst mitstemmen - die Gewinne bleiben am Ende ja auch bei ihr.

(Thomas Fromm, 31.01.16)

Nachtrag

Gerade entdecke ich noch diesen Kommentar:

[……..] Ist das also die politische Antwort auf den VW-Skandal? Autos werden zwar künftig auf der Straße getestet, dürfen aber mehr als doppelt so viele Abgase ausstoßen wie bislang erlaubt. Die EU-Staaten haben diese erstaunlich laxen Grenzwerte durchgesetzt - weitaus laxer, als es die Europäische Kommission gerne gehabt hätte. Die Regierungen haben aus der Dieselaffäre praktisch nichts gelernt, sie handeln weiter als Lobby der Autokonzerne. [……..]

(Alexander Mühlauer, 04.02.2016)