Ausländer raus! Grenzen schließen.

Lange lange hätte ich nicht geglaubt, daß in Deutschland so plumpe und einfache Parolen von fast allen Parteien skandiert werden.

Die Chefin der Linken, Frau Wagenknecht, klingt wie die AfD, wenn es darum geht Hilfesuchenden die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Cem Özdemir, der Chef der Grünen - "Wer ein Problem mit Frauen hat, kann gleich wieder gehen" – wanzt sich ungeniert an Merkel, sehnt sich ins Koalitionsbettchen mit der CDU.

Das unselige „Asylpaket 2“, mit dem CDU/CSU/SPD wieder mehr Kinder und Frauen in den Fluten der Ägäis ersaufen lassen wollen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Zustimmung des fromm-katholischen Grünen Winfried Kretschmann Realität.

[….] Es gibt derzeit einen unappetitlichen Wettlauf der Parteien: Wer tut mehr dafür, dass mehr Abschiebungen möglich sind? Die Grünen in den Länderregierungen, speziell der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wahlkampf, können sich dieser Diskussion nicht entziehen. Und wollen das auch gar nicht. Denn die Länder sind darauf angewiesen, dass die Flüchtlingszahlen sinken.

Das Konzept der sicheren Herkunftsländer, dem der baden-württembergische Ministerpräsident jetzt in der Länderkammer zustimmen soll, wird dazu aber wenig beitragen. Es ist ein zweifelhaftes Konstrukt, weil es sehr pauschale Maßstäbe an das individuelle Recht auf Asyl anlegt.

(Benno Stieber, 04.02.2016)

Gegen Ausländer zu polemisieren kommt an beim Wahlvolk.

Grüne, Linke, SPD, CDU und CSU folgen alle der AfD-Polemik, die statt auf Lösungen nur auf platte, unrealisierbare Parolen setzt.

So arbeitet auch die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU. Es läuft ja gerade so gut mit der Anti-Ausländer-Stimmungsmache. Da will der CDU-Abgeordnete Dennis Thering mit dem Thema punkten, auch wenn es um etwas geht, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat.

[….] Zoff um eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Thering. Der Vorwurf: Er habe Stimmung beim Flüchtlingsthema machen und Ängste schüren wollen.

Es geht um zwölf Fragen bezüglich einer Fläche neben der Grundschule Hasenweg in Wandsbek. Thering wollte vom Senat erfahren, was dort geplant ist, und vermutete eine Flüchtlingsunterkunft.

Entsprechend leitete er seine Fragen ein, sprach von den Befürchtungen der Anwohner und der „Brecheisenpolitik“ des Senats in Sachen Unterbringung. Sein Pech: Die Fläche ist als Ausgleichsmaßnahme für den Naturschutz vorgesehen, wie auch im Bebauungsplan nachlesbar.

Bei der von Thering unterstellten Rodung der Fläche handelte es sich zudem nur um eine Auslichtung der Gehölz- und Gebüschflächen. Dies wurde den Anwohnern auch in einem Schreiben des Bezirksamtes Anfang Januar mitgeteilt.

Bei den Behördenmitarbeitern, die die Anfragen der Abgeordneten zu beantworten haben, stößt so etwas übel auf. [….]

(HH MoPo, Renate Pintzke, 05.02.16)

Therings Boss, der CDU-Fraktionschef André Trepoll gibt unterdessen der größeren Hamburger Boulevardzeitung „Abendblatt“ ein Interview, in dem er sich als Seehofers Homunkulus zeigt.

Eine Flüchtlingsobergrenze müsse her.

 [….] Es ist völlig klar, dass wir die Zahl der Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr nicht noch einmal verkraften können. [….]  Bis Anfang März sollten wir Klarheit haben, ob die Maßnahmen wirken. Wenn der europäische Weg keine Früchte trägt, dann müssen wir auch zu nationalen Maßnahmen bereit sein.

[….] Wir müssen dann Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Das ist ein deutliches Signal, damit sich nicht immer mehr Menschen auf den Weg über den Balkan und Österreich zu uns machen.

[….] Natürlich kennt das Asylrecht keine Obergrenze, aber Einwanderung muss eine europäische Obergrenze kennen. Die meisten Menschen, die aus Syrien und Afghanistan kommen, bekommen keinen Asylschutz, sondern Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die

sagt, dass Menschen am besten heimatnah untergebracht werden sollen, damit eine schnellere Rückkehr möglich ist. Man muss sich von der Vorstellung lösen, dass es für alle Flüchtlinge das Beste ist, nach Deutschland zu kommen. [….]

 (Trepoll im HH Abla am 05.02.16)

Diejenigen, die sich als besonders treudeutsch geben und von Flüchtlingen aggressiv die Einhaltung deutscher Gesetze einfordern, wollen zunächst einmal das Grundgesetz zerrockern, indem sie Grundrechtsparagraphen schleifen.

„Obergrenze“ ist für mich aber nicht nur deshalb das Unwort des Jahres, weil es antihumanistisch, illegal und asozial ist, sondern Trepolls „Obergrenze“-Geplapper ist auch deswegen so grundfalsch, weil es nicht umsetzbar ist.

Obergrenzen sind praktisch undurchführbar. Das zeigt eindrucksvoll ein Szenario, welches die taz vor ein paar Tagen durchspielte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“

Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“

Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“

Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks. [….][….][….][….]

(Ulrich Schulte, Eric Bonse, 01.02.2015)

Mich stören einfach die durch die Abschottung der EU angespülten Kinderleichen an den Stränden.

Für die allermeisten Parteien und Wähler scheinen die Toten aber ein zu vernachlässigendes Phänomen zu sein.

Sie stören sich auch nicht daran, daß Deutschland unter anderem davon lebt die Fluchtursachen zu vergrößern. Deutsche Politik und EU-Politik verursacht erst die Misere, die viele Menschen dazu zwingt zu fliehen.

Wenn man aber weder mit Mitgefühl, noch mit Moral oder Vernunft argumentieren kann, bleibt noch die ökonomische Gier.

Deutschland profitiert nicht nur finanziell von den Flüchtlingen, sondern Deutschland braucht sie sogar unbedingt.

[….]  Manchmal ist ein Problem die Lösung für ein anderes Problem. Der deutsche Mittelstand etwa klagt über einen erheblichen Fachkräftemangel, wie das aktuelle Mittelstandsbarometer der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY) belegt: 62 Prozent der Betriebe können freie Stellen nicht besetzen, 49 Prozent müssen deshalb gar Aufträge ablehnen. Hochgerechnet gehen dem Mittelstand dadurch fast 46 Milliarden Euro an Umsatz im Jahr verloren, insgesamt fehlen ihm 326.000 Arbeitskräfte.

Gleichzeitig dürfte der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr für 380.000 zusätzliche potenzielle Arbeitskräfte sorgen, schätzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) - also etwas mehr, als dem Mittelstand fehlen. [….]

(Florian Diekmann, 02.02.2016)

Deutschland benötigt mindestens 500.000 Zuwanderer jedes Jahr. Sonst können wir gleich zumachen. Das stellte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest.

Diesem Befund stimmen sogar die stramm konservativen Periodika FAZ und WELT zu.

[….] Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer pro Jahr.

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa. [….]

(Stefan von Borstel, 27.03.2015)