Montag, 6. Juli 2020

Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg


Inhaltlich sind die Hamburger Grünen vollständig auf einer Linie mit der CDU. Seit ihrer Koalition mit der CDU im Jahr 2008 gehen sie Bündnisse mit der SPD nur noch im Notfall ein; so wie dieses Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Februar, als die extrem schwache CDU rechnerisch kein Oliv-Bündnis zuließ.

In den Hamburger Bezirken hingegen kündigten die Grünen rotgrüne Bündnisse sofort auf, wenn ihre Lieblingskoalition mit der CDU rechnerisch möglich wurde.

-      Die Grüne Landesspitze scheiterte mit ihrem Projekt Schwarz-Grün in Hamburg-Mitte, weil sich sechs Grüne Abgeordnete verweigerten und lieber zur SPD übertraten. Landeschefin Gallina hetzte so sehr gegen die sechs Abtrünnigen, daß gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Gute Voraussetzungen, um die Nicht-Juristin zur Hamburger Justizsenatorin zu machen.

-      Im Hamburg-Eimsbüttel kündigten die Grünen die rotgrüne Koalition, um mit der CDU zu regieren.

-      In Hamburg-Altona bildete sich ebenfalls eine Oliv-Koalition.

-      In Hamburg-Harburg reichte es nicht für Schwarz-Grün; dort amtiert ein parteiloser Bezirksamtsleiter. Mitte, Wandsbek und Bergedorf regieren SPD-Chefs, ebenso wie noch in Eimsbüttel, weil die schwarz-grüne Koalition mehrfach nicht alle Stimmen zusammenbekam, um den Bezirksbürgermeister Kay Gätgens (SPD) vorzeitig und ohne Ausschreibung durch eine Schwarzgrünen Kandidaten zu ersetzen.

Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.
Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie

-      Europas größte CO2-Drecksschleuder, das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant:  CO2-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.
-      Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.
-      Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen, um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.

Natürlich wesentlich besser umsetzen, als mit der sozial und ökologisch orientierten Hamburger SPD.

Der neue fahrradfanatische fromme Verkehrssenator Anjes Tjarks wirft unterdessen das Geld mit vollen Händen für seine sinnlosen Prestige-Projekte hinaus.

Für sage und schreibe 8,8 Millionen Euro lässt er am Ballindamm – einer reinen Geschäftsstraße ohne Anwohner an der Binnenalster die Fahrrad-Spuren auf XXL-Format verbreitern, damit der Lieferverkehr zu den Geschäften der Innenstadt garantiert zum Erliegen kommt.
Zwei Autospuren und Parkplätze werden vernichtet.

[….] Exakt 2,75 Meter messen die neuen Radfahrstreifen an der Binnenalster. Pro Fahrtrichtung, wohlgemerkt. [….] Einst wurden Radwege in Hamburg lediglich mit einer Breite von etwa 1,85 Metern geplant, zuletzt immerhin mit 2,25 Metern – und jetzt gibt’s eben die XXL-Variante.
[….] „Das hat es so noch nicht gegeben“, sagt Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Der Straßenraum würde an dieser Stelle endlich gerechter aufgeteilt. [….] Insgesamt fließen sogar 8,8 Millionen Euro in den Ballindamm [….]

Während der eine Grüne die Millionen in dem Prachtboulevard vor dem Rathaus versenkt, zeigt die Grünen im Schwarz-Grünen Eimsbüttel ihre antisoziale und antiökologische Seite, die sie mit der CDU voll ausleben können.
Hier gab es die ersten „Grünen Oasen“, die auf öffentlichen Flächen von Guerilla-Gärtnern wie Rosemarie Lehmann, der 87-Jährigen Pionierin im Bereich Urban Gardening geschaffen wurden.
Das sind städtische Naturparadiese, die von Anwohnern gepflegt und bepflanzt werden. Seit siebzehn Jahren bezuschusst der Bezirk diesen „Garten Kunterbunt“ mit jährlich 1.300 Euro.
Seit der Machtübernahme von Schwarzgrün soll nun Schluss sein damit.

[….] Seit 17 Jahren kümmert sich Rosemarie Lehmann um den „Garten Kunterbunt“, eine kleine, an das Bezirksamt angrenzende Grünfläche. Doch jetzt hat die grün-schwarze Koalition im Bezirk die weitere Förderung der Grünfläche abgelehnt.
Neben dem Bezirksamt in Eimsbüttel erstreckt sich im Grindelpark ein wahrhaft grüner Augenfang aus Rosen, Zypressen und vielen weiteren Blumen. Doch mit dieser kleinen Oase könnte jetzt es bald vorbei sein: „Ich weiß gar nicht, wie ich weitermachen soll“, erzählt die Eimsbütteler Bürgerpreisträgerin Rosemarie Lehmann im Gespräch mit der MOPO verzweifelt.
Die 87-Jährige hat bezirkliche Sondermittel in Höhe von rund 1.300 Euro beantragt. Damit sollten unter anderem gestohlene Gartengeräte, aber auch zerstörte Pflanzen ersetzt werden. „Im letzten Jahr wurde meine Zypresse halbiert, mit einer Machete kurz und klein geschlagen“, berichtet Lehmann. „Die Rosen wurden geköpft und gingen danach auch ein. Da hatte wohl jemand einen Wutanfall bekommen.“ Seit 17 Jahren kümmert sie sich liebevoll um ihr kleines Projekt[….] Die grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel hat den Antrag auf finanzielle Unterstützung abgelehnt. Moritz Altner, Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel, kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste: „Dass dieses tolle Nachbarschaftsprojekt wegen eines vergleichsweise geringen Betrags nun möglicherweise vor dem Aus steht, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Das schöne Projekt und das langjährige Engagement von Rosemarie Lehmann hätten laut Altner eine größere Wertschätzung verdient. [….] „Ich bin auf die Zuschüsse angewiesen", stellt Lehmann klar. „Für meinen jährlichen Pflege- und Pflanzenkauf müsste ich mich mit meiner Rente komplett verausgaben." Für den liebevoll angelegten Garten Kunterbunt könnte das somit das baldige Aus bedeuten. [….]

Liebe Hamburger Grüne, gebt doch endlich Euren inneren Trieben nach und fusioniert mit der CDU – Euren rechten Traumpartnern.
Dann könnt Ihr nach Herzenslust abholen, Gärten plattmachen und 87-Jährige Damen abziehen.

Sonntag, 5. Juli 2020

Eskens und Kühnerts Blasenschwäche.


Die neue SPD-Doppelspitze amtiert seit acht Monaten, vermochte es die Partei in den Umfragen noch weiter hinab zu drücken, obwohl Vizekanzler Olaf Scholz einer der beliebtesten und aktivsten und bekanntesten Politiker Deutschlands ist. Obwohl die Groko derzeit populär ist wie nie.
Norbert Walter-Borjans ist etwas beliebter als Esken, weil er öffentlich gar nicht vorkommt. Sie hingegen ist eine ständige Shitstorm-Generatorin und schafft es zuverlässig der Partei zu schaden.
Als Andrea Nahles‘ Nachfolgerpaar gesucht wurde, gab es ein wirkliches Ausschlusskriterium für das Duo Esken/Nowabo: Jeder, der schon mit Esken zusammengearbeitet hatte – als Elternvertreter in Baden Württemberg, im SPD-Landesverband oder auch in der SPD-Bundestagsfraktion – warnte dringend vor ihr, weil sie zutiefst unsolidarisch und unsympathisch ist. Sie hält sich an keine Absprachen, kommuniziert nicht mit ihren Mitarbeitern und lebt vollständig in ihrer eigenen Welt.

Wie konnte so ein ungeeignetes Führungsduo gewählt werden? Eine Parteiführung, die im Amt sogar die negativen Erwartungen noch untererfüllt?

Nowabo spielt dabei fast keine Rolle; er war bloß das sympathisch männliche Gesicht aus der Politrentner-Fraktion. Esken stand aber für zwei Dinge, die die Jusos elektrisierten: Sie hasst Olaf Scholz und nennt sich selbst als manische Twitterin „Digitalexpertin“.
Das begeisterte einen anderen hyperaktiven Twitterer: Den Juso-Chef Kevin Kühnert.
Er orchestrierte eine Anti-Scholzkampagne und twitterte sich Trumpisch die Finger wund.

Twitter? Kennt ihr nicht?
Macht nichts, erklär‘ ich euch:

[…..] Twitter (englisch für Gezwitscher) ist ein Mikrobloggingdienst des Unternehmens Twitter Inc. Auf Twitter können angemeldete Nutzer telegrammartige Kurznachrichten verbreiten. Die Nachrichten werden „Tweets“ (von englisch to tweet „zwitschern“) genannt. […..]
(Wikipedia)

mDAU: täglich aktive und monetarisierbare Nutzer

[…..] Laut ARD/ZDF-Onlinestudie gibt es nur 2,8 Mio wöchentlich und 1,4 Mio täglich aktive Twitter-Nutzer in Deutschland; aber viele Medien außerhalb von Twitter, die den Tweets eine größere Aufmerksamkeit verschaffen. […..]

Statistik: Ranking der beliebtesten Twitter-Profile aus Deutschland
nach der Anzahl der Follower weltweit im Juli 2020 (in Millionen) |
Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei  Statista

Saskia Esken = @EskenSaskia folgt 1.669 Twitterprofilen und hat selbst 64.562 Follower

Kevin Kühnert = @KuehniKev folgt 1.740 anderen Usern und hat selbst  213.540 Follower

[…..] Es wurden 1,3 Milliarden Accounts erstellt.
Davon erstellten 44 Prozent einen Account und verließen ihn wieder, ohne einen Tweet zu senden. […..] 391 Millionen Accounts können keinen einzigen Follower aufweisen. […..] Taylor Swift ist die einflussreichste Person auf Twitter. Auf dem zweiten Platz ist Donald Trump, Narendra Modi liegt auf dem dritten Platz. In der deutschen Twitterlandschaft Melanie Sophie und Ralph Ruthe am einflussreichsten. […..] Twitter geht davon aus, dass 23 Millionen der aktiven Nutzer eigentlich Bots sind. […..]

Unglücklicherweise hält sich Esken zwar für eine große Twitterin, beherrscht das Medium aber gerade gar nicht. Durch komplizierte Satzkonstruktionen legt sie sich mit Mikro-Usern an, ohne zu verstehen, daß sie inzwischen für 400.000 SPD-Mitglieder spricht und ihre Worte auf die Goldwaage gelegt werden.
Ein pauschaler Rassismus-Verdacht gegen die Polizei? So klang es, als Esken twitterte.

(….) Polizeigewerkschaftlern, Schwarzen, Gelben und Braunen platzte fast der Kopf vor Schreck nach dieser Äußerung.
Das gab mal wieder einen gewaltigen Esken-Shitstorm.
Die SPD-Digitalexpertin und im Nebenberuf Parteivorsitzende ist leider ein bißchen blöd, versteht ihr Lieblingsmedium Twitter so gar nicht und schafft es daher immer wieder mit sicherem Griff ins Klo auch wenn sie inhaltlich Recht haben mag, der Partei schwer zu schaden und die SPD demoskopisch kontinuierlich weiter abzuwürgen.
Bezeichnenderweise handelt die Chefin einer Noch-Volkspartei stets im Alleingang, stimmt sich nie ab und stößt daher ihre Genossen immer wieder vor den Kopf.
Fast niemand mag ihr beispringen, wenn sie wieder einmal mit einer Eselei auf Twitter das Feuer auf die SPD zog.

Niemand kritisiert gern die Polizei. Schon gar nicht in der SPD, der Partei, die in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält (Dieter Hildebrandt) und vor lauter Sorge, die CDUCSUFDP könnte sie wieder als vaterlandslose Gesellen darstellen übereifrig Polizei und Soldaten feiert.
(Als ob es da etwas zu gewinnen gäbe. Als ob mehr als sieben Polizisten bundesweit die SPD wählen würden.)

Und so setzen sich Esken und Stegner auch weitgehend allein dem Shitstorm von rechts aus. (…..)
Es ist tragisch die SPD-Parteichefin dabei zu beobachten, wie sie sich immer mehr in den Abgrund reitet.
Dabei lag sie inhaltlich gar nicht falsch; sie ist nur leider zu doof, um verständlich zu kommunizieren.
Schon gar nicht versteht sie, daß Twitter immer noch ein Minderheitenmedium ist – 1,4 Millionen täglich aktive Nutzer in Deutschland von 82 Millionen Bürgern.
Dabei sind Twitter-Nutzer überdurchschnittlich jung, während die SPD-Mitglieder überdurchschnittlich alt sind.

Saskia Esken ist aber süchtig und wird unter anderem auch deswegen in ihrer Fraktion regelrecht verachtet. Sie hört nicht zu und redet nicht mit ihren Kollegen, weil sie nur am Handy klebt.

[….] Ein wei­te­res Pro­blem ist Es­kens hy­per­ak­ti­ves Twit­ter­ver­hal­ten. Eine »loo­se can­non« sei sie, heißt es in der Par­tei, eine ti­cken­de Zeit­bom­be. Ihre Un­be­re­chen­bar­keit treibt füh­ren­de Ge­nos­sen zur Ver­zweif­lung. Es­ken lässt sich von der Kri­tik aber kei­nes­wegs be­ein­dru­cken. Sie twit­tert un­ge­hemmt wei­ter und re­agiert auf alle und je­den. An man­chen Ta­gen hat man den Ein­druck, sie sei die So­ci­al-Me­dia-Be­auf­trag­te der Par­tei und küm­me­re sich um nichts an­de­res.

Ein Bei­spiel vom 25. Juni: Ein Twit­ter­nut­zer mit dem Na­men »so­much­w­rong«, der erst im Juni sei­nen Ac­count er­stell­te und kei­nen ein­zi­gen Fol­lo­wer hat, schreibt an die­sem Tag: »Sehr ge­ehr­te Frau Es­ken, zu be­haup­ten daß es ›la­ten­ten Ras­sis­mus in den Rei­hen der Si­cher­heits­kräf­te‹ gibt kommt der Aus­sa­ge gleich das es ›la­ten­ten ra­di­ka­len Is­la­mis­mus in den Rei­hen der Mi­gran­ten in Deutsch­land‹ gibt. Wür­den Sie bei­de Aus­sa­gen be­ja­hen?« Statt die­sen völ­lig un­be­kann­ten Pro­vo­ka­teur ein­fach zu igno­rie­ren, lässt sich Es­ken zu fol­gen­der Ant­wort hin­rei­ßen: »Sie mei­nen si­cher ›in den Rei­hen mus­li­mi­scher Mi­gran­ten‹, denn, mal ganz ehr­lich, es gibt eine Men­ge Mi­gran­ten, die gar kei­ne Mos­lems sind. Und wenn Sie dann mei­nen zwei­ten Satz ge­dank­lich an­fü­gen, dann stim­me ich zu!«
La­ten­ter Is­la­mis­mus in den Rei­hen mus­li­mi­scher Mi­gran­ten? Es­ken ver­steht of­fen­bar nicht, dass die Sät­ze ei­ner Par­tei­vor­sit­zen­den Ge­wicht ha­ben – und zwar je­der Satz für sich. Sie ver­steht nicht, dass sie in ih­rem neu­en Amt nicht nur sich selbst re­prä­sen­tiert, son­dern rund 400 000 Mit­glie­der. Sie ver­hält sich eher wie eine po­li­ti­sche Ak­ti­vis­tin, die un­ter In­ter­net­sucht lei­det. Vie­le Ab­ge­ord­ne­te är­gern sich dar­über, dass Es­ken in Sit­zun­gen in­ten­siv mit ih­rem Han­dy be­schäf­tigt sei und kaum am Ge­sche­hen teil­ha­be. Schon als Ab­ge­ord­ne­te sei sie un­schein­bar ge­we­sen und habe sich in Frak­ti­ons­sit­zun­gen sel­ten zu Wort ge­mel­det. [….]
(DER SPIEGEL, 04.07.2020)

Der SPIEGEL beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe was ich seit Monaten diagnostiziere: Die angebliche Social-Media-Expertin versteht Social Media nicht. Sie ist süchtig.

(….) Typischerweise bekommt Esken nicht unter Kontrolle was sie losgetreten hat, lässt die Rechten kaum widersprochen ihren Twitterfeed dominieren.
Wäre sie intelligenter und strategisch denkend, hätte sie geahnt was kommt und versucht die Hoheit über den Stammtischen zu gewinnen, statt nur trotzig ein Bildchen aus dem Duden zu posten. (….)

(…..)Hier können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als extreme Negativbeispiele gelten, die nicht nur als Führungskräfte keinerlei Orientierung geben, sondern ihrer Partei zusätzlich massiv schaden.

(…..) Wie sich herausstellte, sind die Digitalboys Klingbeil und Kühnert genauso unfähig. Keineswegs konnten sie die Partei zu einer angesagten modernen Twitter-Tiktok-Insta-Partei machen, die auf junge Leute anziehend wirkt.
Dabei bin ich mit Klingbeil seit dem Amtsantritt Eskens und Borjans durchaus versöhnt, da er als einziger lautstark politisch gegen AfD, aber auch Schwarzgelb vorgeht und in den klassischen Medien bemerkenswert bemerkbar dagegenhält.
Das wäre eigentlich die Aufgabe des Bundestagsfraktionsvorsitzenden und der Bundesparteivorsitzenden, aber alle drei erwiesen sich bekanntlich als TOTALAUSFALL.
Also liebe SPD; ihr habt mehrere Aufgaben. Da ist einerseits das Regieren. Das klappt hervorragend. Die Minister sind ein ganz großes Plus und viele Landesregierungschefs – Tschentscher – brillieren ebenfalls.
Das zweite Standbein ist die parlamentarische Arbeit, die siehe Causa Högl/Bartels/Kahrs ein einziger Trümmerhaufen ist. (…..)

Unfassbar wie sie zusammen mit Fraktionschef Mützenich ohne Not eine ganze Kaskade von Parteiaustritten auslösten und profilierteste Amtsträger davonjagten.

(…..) Die Regierungsarbeit der SPD ist also nicht das Problem; es sind die von der schwer debakuliernden Bundesspitze zu verantwortenden legislativen und personellen Probleme.
Im Gegensatz zu Kühnert und der zu 50% verblödeten Parteibasis wußte jeder SPD-Parlamentarier, der schon einmal mit Saskia Esken zusammengearbeitet hatte, daß sie auf ganzer Linie untauglich ist. Als Bundestagsabgeordnete schaffte sie es von allen ihren Kollegen abgelehnt zu werden.
Nun sitzt sie als Parteichefin inmitten der Fraktion und es bricht das zu erwartenden völlige Chaos aus, weil die tumbe badische Hinterbänklerin hoffnungslos überfordert ist. Borjans kann wenigstens mit der Entschuldigung dienen kein Abgeordneter zu sein und daher auch nie dabei gewesen zu sein, als die Sozi-Tölpel in Berlin spektakulär dafür sorgen, daß gleich drei erfolgreiche und beliebte SPD-Politiker hinwarfen und mit dem Sauhaufen nichts mehr zu tun haben wollten: Susanne Gaschke, Hans-Peter Bartels und Johannes Kahrs.

Esken und Nawabo geben aber noch keine Ruhe. Ihr neuester Coup ist es den mit Abstand beliebtesten und bekanntesten Sozialdemokraten, der mit Sicherheit auch die größten Chancen als Kanzlerkandidat 2021 hat, abzusägen und stattdessen auf denjenigen zu setzen, der stets nur im Dunkeln agiert, nahezu unbekannt ist gerade bei der Causa Kahrs seine völlige Unfähigkeit bewies. (….)

Es ist beeindruckend wie beratungsresistent Esken ist und nicht in der Lage ist ihr Verhalten auch nur ein kleines bißchen zu ändern, indem sie den anderen SPD-Abgeordneten wenigstens zuhört, statt erratisch mit Kevin Kühnert in ihrer Twitterblase zu verweilen.

Sie kann doch unmöglich so borniert sein nicht zu begreifen, daß sie nicht als Parteichefin in einem 82-Millionen-Volk funktioniert, wenn sie sich ausschließlich auf die 1,6 Millionen Twitterer konzentriert.

[….] Der Bei­fall von Netz­ak­ti­vis­ten ge­nügt nicht, um Wah­len zu ge­win­nen. »Twit­ter ist ein gro­ßes Pro­blem«, sagt Clau­dia Moll. »Nicht nur bei Sas­kia Es­ken. Vie­le SPD-Wäh­ler, vor al­lem Älte­re, ha­ben mit Twit­ter nichts zu tun. Die er­reicht man nicht mehr, wenn man sich über­wie­gend in der Twit­ter­bla­se auf­hält.« [….]
(DER SPIEGEL, 04.07.2020)

Inzwischen verspielte Saskia Esken jeden Vertrauensvorschuss in ihrer Partei; 70% der Deutschen kennen sie gar nicht und laut Civey-Umfrage sind zwei Drittel derjenigen, die sie kennen  »eher un­zu­frie­den« oder »sehr un­zu­frie­den«, lediglich 13% der 30%, die Esken überhaupt kennen, sind zufrieden mit ihrer Performance.
Katastrophale Werte für eine Bundesparteichefin einer Regierungspartei.

[….]  "Die können es nicht": Kritik an SPD-Führungsduo wächst
Innerhalb der SPD wird das Auftreten der beiden Parteivorsitzenden harsch debattiert. Vor allem in der Bundestagsfraktion sei der Unmut groß – und der Ton deutlich.  [….]

Die SPD-Abgeordneten haben längst die Daumen gesenkt und versuchen wenigstens davon zu profitieren, daß Esken ohnehin weitgehend in ihrer Social-Media-Blase verharrt und somit weitgehend in der realen Politik abwesend ist.
Nowabo wird zwar gemocht, aber er verfügt über keinerlei Durchsetzungsvermögen, wird parteiintern regelmäßig von Esken plattgewalzt. Zudem verfügt er über kein Regierungsamt und kein Abgeordnetenmandat; ist also ohnehin nicht präsent.

[…..] Die Un­zu­frie­den­heit mit der Dop­pel­spit­ze ist groß. In den Län­dern, von de­nen gleich sechs im kom­men­den Jahr auf eine Land­tags­wahl zu­steu­ern. Und vor al­lem in der Bun­des­tags­frak­ti­on. Von ei­nem »Trau­er­spiel« ist dort die Rede, von pein­li­chen Auf­trit­ten, für die man sich schä­men müs­se. Das ver­nich­ten­de Ur­teil vie­ler Ab­ge­ord­ne­ter lau­tet: Die kön­nen es nicht. […..]
(DER SPIEGEL, 04.07.2020)

Zu verdanken ist dieses Desaster den Blasen-Menschen um den abgebrochenen Berliner Studenten Kevin Kühnert, der seine Twitter-Welt mit der Realität in Deutschland verwechselt, sich auf den Groko-Unzufriedenheitszug setzte, sich aber selbst nicht traute seine Hut in den Ring zu werfen und somit seine Deskonstruktion auf Saskia Esken projizierte, weil diese genauso viel twittert wie er.
Sie erfüllt tatsächlich die Wünsche ihrer exklusiven linken Twitter-Basis, indem sie eifrig die besten SPD-Politiker torpediert.
Entsprechend des Kühnert-Mantras stets destruktiv zu agieren, beschäftigen sich die Parteivorsitzenden offenbar damit den qualifiziertesten und chancenreichsten Kanzlerkandidaten zu hintergehen.

[….] Ist der Vizekanzler damit nicht der geborene Kanzlerkandidat für die SPD? Doch das Chef-Duo will Scholz eigentlich nicht. Esken und "Nowabo" waren bei der Mitgliederentscheidung über den Vorsitz 2019 vor allem angetreten, um Scholz zu verhindern. Mit Erfolg.
Ihn jetzt zu nominieren, käme einer 180-Grad-Drehung gleich. Und so sind Esken und “Nowabo” weiter auf der Suche nach einem linken Kandidaten. Der 61-jährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wäre wohl ihr Favorit. Zwar hat der Kölner vom linken Parteiflügel bisher öffentlich nicht Nein gesagt, aber intern hat er schon abgewunken.
Und so wird munter weiter sondiert. Zum Beispiel bei Reiner Hoffmann, wie es in SPD- und Gewerkschaftskreisen heißt. Der 65-Jährige ist DGB-Vorsitzender und SPD-Mitglied.
[….] Doch DGB-Boss Hoffmann fand die Idee so abwegig, dass er noch nicht mal will, dass man erfährt, dass die SPD-Spitze bei ihm angeklopft hat. [….]

Die Fehlleistungen Eskens sind so dramatisch, daß ich mir schon die wirklich extrem schlechte Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückwünsche.

Samstag, 4. Juli 2020

Lame Duck Metapher


In Amerika bezeichnet man Präsidenten am Ende ihrer letzten Amtszeit als „lahme Ente“
Das trifft insbesondere zu, wenn sie sechs Jahre nach ihrem ersten Wahlsieg die Midterm Elections verloren haben, einem feindlich gesinnten US-Kongress gegenüberstehen und die eigene Partei sich schon völlig darauf konzentriert einen anderen Präsidentschaftskandidaten zu finden.
Auch andere bedeutende Amtsträger, die nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten und daher angeblich nicht mehr viel bewirken können, heißen „lame ducks“.
Senatoren, Bürgermeister oder Minister, die sich zurück ziehen und zum Ende ihrer Wahlperiode alles in Ruhe ausklingen lassen, ohne sich noch intensiv in das parteipolitische Getümmel zu werfen.

So galt auch Merkel in unserer transatlantisch geprägten Politmetaphern-Welt (Wir benutzen beispielsweise auch das Suffix „gate“ für deutsche Politskandale) nach der Bundestagswahl von 2017 als „lame duck“. 2021 wollte sie nicht mehr antreten, 2018 gab sie nach fast zwei Dekaden den CDU-Bundesvorsitz auf, alles deutete auf eine vorzeitige Amtsübergabe an ihre mutmaßliche Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer hin.

Die Enten-Metaphorik ist stark überstrapaziert.
So war Barack Obama, der im Januar 2017 mit einem gewaltigen Vertrauensvorschuss ausgestattet ins Amt ging, mit breiten demokratischen Mehrheiten in House und Senat im Rücken und einer erwartungsfrohen Nation, die nur danach gierte, daß er das Elend der GWB-Zeit revidieren würde, als lame duck in seine Präsidentschaft.
Es war sein größter und folgenschwerster Fehler als US-Präsident. Er schien Verständnis dafür zu haben, daß so viele Republikaner mit seiner Hautfarbe fremdelten, sorgte sich um die Gefühle der aufkommenden Tea Party und versuchte daher Jahrelang gute Stimmung für sich zu machen, die politische Landschaft zu einen und trotz der gewaltigen demokratischen Mehrheiten im Konsens zu regieren.
Er wollte sich mit der GOP versöhnen und die weißen, konservativen Skeptiker mitnehmen.
Sie würden schon irgendwann überzeugt sein und seine Reformen dann im Sinne der ganzen Nation mittragen. Er benannte sogar einen republikanischen Verteidigungsminister, weil er offenbar fürchtete, die Hillbillies aus Alabama und Kansas könnten es nicht verkraften, wenn zu einem schwarzen Präsidenten auch noch Demokraten über die Army bestimmten.

Der Glaube an ein Konsens-basiertes Regieren macht Obama sympathisch.
Es war aber ein katastrophaler Irrglaube. Dadurch wähnten sich die Republikaner nur noch mehr im Recht, weil sie #44 als schwach ansahen.
Sie gaben nicht etwa ihre anfängliche Ablehnung auf, sondern radikalisierten sich jeden Tag, wurden zu einer total destruktiven Kraft.
Obama nahm sich so viel Zeit dafür das Land vorsichtig auf Änderungen vorzubereiten, daß seine eigenen Anhänger immer enttäuschter wurden, weil es nicht voran ging.
2010 verlor Obama daher die Mehrheit im House an die Republikaner, die sie auch bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 verteidigten. Bei den 2014ner Midterms kam es zur demokratischen Katastrophe: Die inzwischen von der radikalen Anti-Obama-Teaparty dominierten Republikaner gewannen weitere Sitze im Repräsentantenhaus und holten auch im Senat eine 54/100-Sitzen Mehrheit.
Nun war Obama nach der herkömmlichen Metaphorik wirklich eine lame duck; die Gestaltungsmacht im Kongress war futsch.
In Wahrheit verhielt es sich aber genau umgekehrt: Barack Obama schien erst 2014 zu verstehen, daß die Republikaner niemals mit ihm kooperieren würden und eher das Land an die Russen verkaufen würden, bevor sie ihm den kleinsten Erfolg gönnten.
Dadurch wurde Obama aber nicht nur nicht zur lame duck, sondern endlich mutig genug auch bei Bürgerrechtsfragen wie Haschisch-Legalisierung oder Homoehe oder Waffengesetzen oder Umweltschutz kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.
Er schien wie befreit, denn er hatte nichts mehr zu verlieren.
Die letzten beiden Amtsjahre wurde die Stärksten. Den in sich ruhenden selbstsicheren Obama von 2015 und 2016 zu sehen machte es a posteriori nur noch tragischer, daß er diesen Mut und die Energie nicht gleich 2009 aufbrachte, als er mit breiten Mehrheiten so viel erreichen konnte.

Da Trump sich um die Wiederwahl bewirbt ist er keine lame duck.
Aber die Metaphorik passt ohnehin nicht zu seinem Politikstil, da er sich als Autokrat empfinden, von der „totalen und absoluten Macht“ seines Amtes spricht und ihm die Mehrheiten im Kongress quasi egal sind. Im Gegenteil, nachdem auch er bei seinen ersten Midterms 2018 die Mehrheit im House verlor, hatte er endlich einen „schwarzen Peter“ zur Verfügung, dem er alle Misserfolge in die Schuhe schieben konnte. Er erklärte den „national emergency“, um den Kongress sogar mit einem Regierungs-Shutdown dazu zu zwingen seine geliebte Mauer zu bauen. Sollte sie nicht fertig werden, sind die Demokraten Schuld.
Die ersten zwei Jahre seiner Regierungszeit mit republikanischer Mehrheit im House, welches über die Finanzen verfügt, gab es eigenartiger Weise keinen Notstand an den Grenzen, der die sofortige Mauer-Finanzierung erforderte.

Schon gar nicht passt Trumps Charakter zu dem Begriff lahme Ente.
Der Psychopath hält sich zwar selbst für gottgleich, überlegen und überhaupt den Schlausten, Schönsten und Potentesten, aber paradoxerweise ist er gleichzeitig extrem bestätigungssüchtig und außerordentlich zart besaitet, wenn er kritisiert wird. Es ist für ihn lebenswichtig ununterbrochen gelobt und gepriesen zu werden. Rund um die Uhr muss ihm der Hinter geküsst werden, sonst zerbricht er und flüchtet sich in tollwütige Raserei.

Schon lange vor seiner politischen Karriere entwickelte er die Strategie immer wenn er sich unterlegen oder eingeschüchtert fühlte mit maximaler Kraft zuzuschlagen und rücksichtslos wie ein echter Soziopath ohne Moral den Gegner zu zerstören.
Lügen, drohen, erpressen können in der Geschäfts- und Showwelt durchaus bis zu einem gewissen Grad erfolgreich sein.
In der politischen Welt trifft er allerdings ziemlich oft auf Menschen, die mehr von einer Thematik verstehen als er selbst. Im Grunde genommen ist das sogar immer so, weil es keinen dümmeren und bornierteren Menschen als Trump gibt. Umso mehr bläst er sich auf.

Die jüngst geleakten Informationen über Trumps verheerende Telefonate mit anderen Regierungschefs zeigen das mustergültig.
Er akzeptiert nur wenige andere Präsidenten und zwar nur die, die es mit drastischen Methoden schafften sich absolute und ewige Macht zu verschaffen – so wie Putin und Xi. Das bewundert Trump ehrlich und so giert er wie ein Welpe, der das erste mal nicht auf den Teppich gepinkelt hat nach einem Lob aus Moskau oder Peking.

[….] Er sei häufig schlecht vorbereitet gewesen und habe wichtige Positionen der USA einfach aufgegeben. Deutlich geworden sei vor allem, dass sich Trump von "starken Männern" besonders beeindrucken lasse, ja geradezu devot erscheine.

    "Bei Telefonaten mit Putin suchte er fast sklavisch dessen Anerkennung."

Der türkische Präsident Erdogan habe zeitweise zwei Mal in der Woche angerufen und sei auf Trumps Anweisung immer durchgestellt worden. Der habe ihn sogar öfter auf dem Golfplatz angerufen, mit dem Ergebnis, dass Trump die amerikanischen Truppen aus Syrien abzog und damit die verbündeten Kurden den Angriffen der Türkei schutzlos überließ. [….]

Trumps Frauenverachtung führt dazu, daß er selbstverständlich keine weiblichen Regenten akzeptiert.
Insbesondere auf Merkel, mit ihrer viel größeren Erfahrung und Wissen, reagiert er daher typisch trumpisch, indem er unverschämt, aggressiv und beleidigend wird. Geradezu sadistisch habe er auf Merkel eingedroschen, heißt es.

[….] Weibliche Staatschefinnen habe er beleidigt - seine "bösartigsten Angriffe" hätten demnach Kanzlerin Angela Merkel und der damaligen britischen Premierministerin Theresa May gegolten. Das berichtete der Sender unter Berufung auf zwei von mehreren namentlich nicht genannten Geheimdienstbeamten und Quellen aus dem Weißen Haus.
Trump soll Merkel am Telefon als "dumm" bezeichnet und sie beschuldigt haben, "unter dem Einfluss der Russen zu stehen", zitierte CNN eine Quelle. [….]
(SPON, 01.07.2020)


Merkel, die (vermutlich) auch dem Ende ihrer Amtszeit zugeht, scheint auch keine typische lame duck zu sein. Sie macht einfach weiter wie immer. Hält sich aus dem Kleinklein der Parteipolitik raus und wickelt stur ihre Termine ab.
Viel wichtiger als der Zeitpunkt ihrer Karriere ist aber ihre Joker-Eigenschaft frei von Hysterie und Empfindlichkeit zu sein.
Man kann die Frau nicht beleidigen, weil sie alles stoisch schluckt.
Horst Seehofer brachte das zur Verzweiflung. Jahrelang hatte er sich getriezt und öffentlich gedemütigt – immer in der Hoffnung zu verunsichern oder doch wenigstens ausflippen zu lassen.
Vergeblich.

Ebenso biss Trump auf Granit, der zwar Premierministerin May verunsichern und einschüchtern konnte, aber trotz wüstester persönlicher Beleidigungen an einer anderen Enten-Eigenschaft Merkels scheiterte: Sie mag keine lame duck sein, aber sie kann Beleidigungen wie Wasser am Entengefieder abperlen lassen.

[….] Laut Carl Bernstein hätten Trumps aggressive Angriffe auf Theresa May durchaus einschüchternd gewirkt, genau das, was der Präsident beabsichtigt habe. Merkels Reaktion dagegen hätten seine Quellen ganz anders beschrieben:

    "Sie ging sehr gut damit um. So wie Wasser auf dem Rücken einer Ente, ließ sie es an sich abperlen." [….]