Wenn das schon im reichen Hamburg nicht klappt…

Ratzfatz ging das; nur 16 Monate, nachdem ich zum hauptamtlichen Schöffen an einem Hamburger Amtsgericht berufen wurde, wurde ich zu meinem ersten Strafprozess geladen. (Über Einzelheiten schweige ich natürlich wie ein Grab).

Und da sind wir schon bei dem Problem mit RotGrün in Hamburg. Natürlich funktioniert die Landesregierung besser als andere und natürlich habe ich dazu beigetragen, den rotgrünen Tschentscher-Senat wieder zu wählen.

Aber die grünen Senatoren Gallina (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz), Tjarks (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) und Kerstan (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) sind echte Schwachstellen.

Nur die grüne Wissenschaftsbehörde wird vernünftig geführt.

Behördlichen Irrsinn können wir!

Warum die skandalumwitterte juristische Laiin und mehrfach von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren betroffene Gallina immer noch Justizsenatorin ist, bleibt ein Geheimnis der Grünen. Sie ist schließlich nicht nur fachlich völlig ungeeignet, sondern auch persönlich derart unangenehm, daß ihre (grünen!) Mitarbeiter die Flucht ergreifen. Stichwort Katja Günther.

(….) Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.   Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.

Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021)

Wenig überraschend, herrscht in den Hamburger Gerichten nicht nur Not- und Rückstand, sondern es steht auch schlimmer, als in anderen Bundesländern.

[…] Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes in Hamburg so stark wie in keinem anderen Bundesland gestiegen.

Verzeichneten die Ermittler 2021 noch 22.900 unerledigte Fälle, so wuchs der Aktenberg mit offenen Verfahren im vergangenen Jahr auf 47.953, wie die Juristenvereinigung unter Berufung auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder mitteilte.

Das bedeute einen Anstieg um mehr als 100 Prozent in Hamburg. Im Durchschnitt der Länder gab es laut Richterbund seit 2021 eine Zunahme unerledigter Verfahren um 30 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 930.000 Fällen in ganz Deutschland.

Auch bei der Zahl der Neuzugänge zeichnet sich laut Richterbund keine Entspannung ab. So ging die Zahl neuer Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige 2024 in Hamburg zwar zum Vorjahr um knapp 9000 auf 167.304 zurück. Gegenüber dem Jahr 2021 waren das aber noch immer knapp 20.000 Neuzugänge mehr.

„Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich“, warnte der Bundesgeschäftsführer der Richtervereinigung, Sven Rebehn, mit Bezug auf die bundesweiten Zahlen. Steigende Aktenberge führten dazu, dass sich Strafverfahren in die Länge zögen. Außerdem würden die Anklagezahlen sinken. […]

(HH Mopo, 11.03.2025)

Aber immerhin schaffen wir es in Hamburg, die Bürger mit einer zweimal um den Äquator reichenden Papierflut zu ersticken.

[….] In den Behörden und Ämtern in Hamburg werden auch Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung noch mehr als 285 Millionen Seiten Papier pro Jahr ausgedruckt. Das zeigt eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. Im vergangenen Jahr druckte die Hamburger Verwaltung demnach exakt 255.765.250 Seiten aus. Hinzu muss man die 30 Millionen Seiten zählen, die in einem Druckzentrum des Dienstleisters Dataport für die Stadt gedruckt werden. Insgesamt kommt man also auf fast 286 Millionen Seiten pro Jahr. Legte man alle DIN-A4-Blätter längs aneinander, käme dabei eine Strecke von mehr als 82.000 Kilometern heraus. Man könnte die Reihe der jährlichen Hamburger Verwaltungsausdrucke zweimal um den Äquator wickeln.

Hinzu kommt: In Hamburgs Behörden werden bis heute noch 430 alte Faxgeräte eingesetzt. Und: „In den Fachbehörden sind von 322 angebotenen Leistungen lediglich 105 vollständig digitalisiert“, sagt CDU-Digitalisierungsexperte Sandro Kappe, der die Angaben des Senats detailliert ausgewertet hat. „Besonders alarmierend ist das Bild in den Bezirksämtern, wo nur sieben von 165 Leistungen digital umgesetzt sind.“   [….]

(Abla, 11.03.2025)

Beeindruckender Befähigungsmangel

Als Sozialdemokrat habe ich SPD gewählt und mich im Wahlkampf der letzten Wochen sehr über Robert Habeck geärgert, weil ich genau wie Vivien Timmler der Meinung bin, daß er viel zu Rechtsaußen blinkte. Das führte dazu, daß eine halbe Millionen ehemalige Grünen-Wähler gleich die CDU wählten und 700.000 Ex-Wähler zur Linken überliefen. Ich bin deswegen so sauer, weil ich ihn für einen guten Wirtschaftsminister halte, den ich gern weiter in der Bundesregierung sähe.

Bekanntlich kam es anders, der Urnenpöbel entschied sich in all seiner Verblendung für eine fragile Kombination aus Polit-Azubi Merz, dem notorischen Bayerischen Quertreiber Söder, der es nicht ertragen kann, nur zweiter Mann der CDUCSU zu sein und einer bis zur völligen Demütigung geschrumpften SPD.

Meine Partei belohnte den Großstrategen Klingbeil mit der Beförderung zum Fraktionschef – zusätzlich zum Parteivorsitz, so daß die ebenfalls strategisch und kommunikativ erbärmlich gescheiterte Saskia Esken trotz der 16% am 23.02.2025 ebenfalls einfach auf ihrem Posten kleben blieb. Allerdings; klar, die Welt brennt, rechnerisch geht nur eine CDUCSU-SPD-Koalition, Merz braucht jetzt handlungsfähige Ansprechpartner. Daher also der Mega-Superduper-Extra-Bazooka-Wumms von einer Billion Euro. Die Sozi-Führung, die eine Zustimmung der Mitglieder braucht, zählt zu Recht auf unseren Sinn für „staatspolitische Verantwortung“, weiß aber auch wie extrem unbeliebt die vier apokalyptischen CDU-Reiter Merz-Linnemann-Spahn-Klöckner bei uns sind; let alone Söder. Also ködert sie uns mit den Verhandlungserfolgen.

[….] Sichere Finanzierung unserer Verteidigung: Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse und sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.

Deutschland bleibt ein weltoffenes und modernes Einwanderungsland: Wir bewahren unser fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht, vereinfachen legale Migration, führen Sprach-Kitas wieder ein und erweitern das Startchancenprogramm von der Schule auch auf Kitas, um Integration und Chancengleichheit konkret zu stärken. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane und moderne Einwanderungspolitik ein.

Dabei bleibt klar: In zentralen Fragen gibt es kein Zurück. Kein Zurück bei Atomenergie und Verbrenner-Aus, kein Zurück bei Rente und sozialem Zusammenhalt, kein Zurück bei Klimazielen, doppelter Staatsangehörigkeit und einem offenen Europa.  [….]

(SPD-Sondierungsteam, 08.03.2025)

Klingt gut. Passt aber nicht ganz zur Realität. 

Das Papier ist so schlecht, daß nicht nur Grüne und Linke schäumen, sondern sogar Merzens Freunde in der konservativen Wirtschaftspresse die Daumen senken.

[….] Viele Milliarden könnten allerdings auch einfach aus dem bisherigen Etat in die Schuldenfinanzierung geschoben und mit dem frei werdenden Geld dann die Herzenswünsche finanziert werden, die beide potenziellen Regierungsparteien immer schon wollten. Rückwärtsgewandtes wie Rente, Pendlerpauschale, Agrardiesel und ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Beispiel.  

Falsch an dem Angebot ist übrigens auch, Klimaschutz nicht als wesentlichen und unverrückbaren Auftrag für Wirtschaftspolitik zu verstehen. Hier sind die Vorschläge von Rot-Schwarz tatsächlich schwach oder allenfalls ein bisschen grün getüncht. So viel Verzagtheit und Unsicherheit helfen der Wirtschaft nicht beim großen Umbau. […]

(Wirtschaftswoche, 10.03.2025)

Die Grünen lehnen es heute ab, als billiges Stimmvieh herzuhalten, damit die CDU-Carbon-Lobby nach Herzenslust mit Multimilliarden die Klimazerstörung subventioniert. Mehr CO₂-Ausstoß durch Agrardieselverbilligung, mehr CO₂-Ausstoß durch billigen Industriestrom. Mehr CO₂-Ausstoß durch mehr Pendlerpauschale, mehr CO₂-Ausstoß durch Dienstwagenprivileg.

[….] Für Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt das in acht Tagen Sondierungen geschnürte Paket jetzt schon, "wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet". Er nannte die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie "ein Geschenk für wohlhabende Haushalte", die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels einen "ökologischen Skandal"  [….]

(Tagesschau, 09.03.2025)

Natürlich, Trumps Seitenwechsel zu Putin, der drohende Handelskrieg und der bevorstehende Kollaps der NATO, machen es unbedingt notwendig, bald eine handlungsfähige deutsche Regierung zu finden, die auch die nötigen Finanzmittel aufbringen kann. Das spricht für ein „Ja“ der Grünen in Bundesrat und Bundestag, das spricht für ein Krötenschlucken der SPD-Verhandler und für ein Kleiko-Ja der SPD-Mitglieder. Aber es gibt vier entscheidenden Gegenargumente:

1.) Das Sondierungspapier ist grottenschlecht

2.) Friedrich Merz kann man nicht vertrauen; er ist ein notorischer Lügner.

3.) Friedrich Merz ist intellektuell völlig überfordert damit, Bundeskanzler zu sein.

4.) Friedrich Merz beweist im Echtzeit, daß er unfähig ist, strategisch und taktisch zu denken.

Fangen wir mal mit Markus Bublitz, Werber, Kommunikationsprofi, Chief Creative Director bei haebmau, an. Der Mann wundert sich über das fortgesetzte Merz-Debakulieren während der Sondierungen zur KleiKo. Es wäre „kommunikativ halt auch wirklich dumm mit dem Sondierungspapier an die Presse zu gehen, bevor man persönlich mit den Grünen gesprochen hat.“

Gestern fasste Bublitz treffend zusammen:

[….] Man muss es so klar sagen: Zum dritten Mal führt Friedrich Merz Deutschland durch schlechtes Taktieren und strategische Fehler an den Rand einer Demokratie- und Regierungskrise. Und er ist noch nicht mal im Amt. - Das erste Mal, in dem er die Heilmann Klage vor dem BVerfG geschehen lies, obwohl er meines Wissens nach selbst nicht davon überzeugt war und anschließend der Ampel die Zustimmung für die Neuaufnahme von Schulden und die Reform der Schuldenbremse wider besseren Wissens verweigerte und so die Regierung platzen lies. - Das zweite Mal, als er weder nach links noch nach rechts schauend, in eine Abstimmung lief, in der er weder SPD noch Grüne anhörte und am Ende mit der AfD alleine in der Schmuddelkinder Ecke stand und noch schlimmeres nur verhindert wurde, weil die eigene Fraktion ihm nicht folgte. Das dritte Mal jetzt, in dem er ein Sondierungspapier gemeinsam mit der SPD verabschiedete, ohne dazu mit den @Die_Gruenen zu sprechen, deren Stimmen er nun dringend braucht, wenn eine Regierungsbildung in Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance haben soll. Denn ohne die Grundgesetzänderungen ist das Sondierungspapier das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Aber gut, es haben ihn so viele Leute gewählt, dass er jetzt die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden. Und Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Er sollte weitere Erpressungen in Zukunft aber tunlichst lassen, das ist wirklich keine Führungsstärke.  [….]

(@markus_bublitz, 09.03,2015)

Will der Sauerland-Imperator wirklich regieren, oder nur Chaos stiften?

[….] Wer wie #Merz wichtige Verhandlungsvorschläge den Grünen „auf die Mailbox“ spricht und mit Blick auf das #Sondierungspapier offenbar wenig Interesse an einer Einigung mit den #Grünen zeigt, muss sich fragen lassen: Willst Du überhaupt #Kanzler werden? Willst Du Kompromiss und damit #Demokratie?  [….]

(Marc Raschke, 10.03.2025)

Offenkundig begreifen die vier apokalyptischen CDU-Reiter immer noch nicht, wie sehr sie die SPD und auch die Grünen brauchen. Stattdessen trommeln sie sich wie Gorillas auf die Brust, kooperieren mit den Nazis, um RRG möglichst von sich weg zu stoßen.

[….] Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft: Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt haben. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich in 551 vom „tiefen Staat“ raunenden Fragen gegen linke NGOs mobil gemacht.

So bestätigte die Fraktion im Saarland der taz am Montag, dass sie gerade eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht habe. Näheres wollte die Fraktion am Montag noch nicht verraten. In Mecklenburg-Vorpommern war man hingegen schon schneller: Gleich nach Bekanntwerden der CDU-Anfrage aus dem Bund legte die Fraktion aus dem Schweriner Landtag nach. Und das, obwohl die 551 Fragen für Friktionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD, breite gesellschaftliche Empörung und offene Briefe aus der Wissenschaft gesorgt hatten.

In Sachsen wiederum hat nicht die gesamte CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, sondern die CDU-Abgeordnete Daniela Kuge. Sie fragt konkret zur staatlichen Förderung des Vereins „Buntes Meißen“ in ihrem Wahlkreis. Interessant: Die CDU-Abgeordnete ist berüchtigt dafür, ein erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu pflegen, einem ehemaligem NPD-Mitglied und Chef des „Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“. Die schwarze Sonne ist ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS.  [….]

(Gareth Joswig, 10.03.2025)

Hinzu kommen die handwerklichen Dümmlichkeiten des Friedrich M., die einen fassungslos machen.

[…..]  Grüne stinksauer wegen Mailbox-Frechheit von Merz […..] Der Fraktionsvorstand habe beschlossen, „dass wir den Grünen-Abgeordneten empfehlen, den Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Parteichefin Franziska Brantner ergänzte, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“. […..],

(MoPo, 10.03.2025)

SPD erlahmt, Grüne auf der Zinne, Merz völlig unfähig und als Sahnehäubchen auch noch ein zutiefst destruktiver Söder, der so sehr von Egomanie und Rachegelüsten getrieben ist, daß er nur zu gern Merz scheitern sehen würde, um anschließend überall höhnisch zu verbreiten, mit ihm als Kanzlerkandidaten wäre das nicht passiert.

[…..] Man darf davon ausgehen, dass der Hansdampf aus #Bayern mit seiner Hetze gegen die Grünen eine Einigung bewusst sabotiert hat, um #Merz in die Parade zu fahren. So hat er ihm auf den letzten Metern zum #Kanzleramt noch mal so richtig ein Bein stellen können. Soll das jetzt so weiter gehen? […..]

(Mark Raschke, 10.03.2025)

Nun kracht es und es wird wieder einmal deutlich: In den dreieinhalb Jahren seiner CDU-Herrschaft verschwendete Merz nicht einen konstruktiven Gedanken für Planungen, sondern bleib 100% Dekonstrukteur der Scholz-Regierung.

[….]  Rumms! Die Grünen haben Nein gesagt! Sie lehnen das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Klatsche haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Gernegroß Markus Söder wahrlich verdient. […..] Wirklich wundern darf sich der CDU-Chef über die Abfuhr der Grünen nicht. Als diese im Wahlkampf genau das forderten, was Merz nun will, wurden sie aus der Union noch verhöhnt. „Schulden machen ist keine Politik“. Oder „Die Grünen können nichts, außer Schulden machen.“

Im Wahlkampf mag das ja noch verständlich sein. Doch Merz und Söder waren dumm genug, auch nach dem Wahlkampf weiter in diese Kerbe zu schlagen. Merz nannte die Grünen „linke Spinner“ und Söder zog noch am Mittwoch in bayerischen Bierzelten weiter über die Öko-Partei her, als wüsste er nicht, dass ihre Stimmen in den nächsten Tagen noch benötigt werden. Jetzt folgt die Quittung. […..]

(Christian Burmeister, 10.03.2025)

Merz kann es nicht und darf niemals Bundeskanzler werden. Möge er die Kanzlermehrheit niemals zusammenbekommen, so daß Scholz und Habeck im Amt bleiben. Ich freue mich darauf, wenn die rotgrüne Rumpfregierung ein Aus der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken in den Bundestag einbringt. Werden CDU und CSU dann mit Verweis auf die übergeordnete staatspolitische Verantwortung zustimmen?

Oder handelt es sich dann wieder um eine alte CDU, die das was sie heute will, strikt ablehnt?

[….] Linnemann gehört zu den Wirtschaftsliberalen in der CDU. Im März 2024 sagte er T-Online: „Mit der CDU wird es keine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse geben. Punkt.“ Mitte November schlug er im ZDF vor: „Lasst uns doch den Hunger des Staates nach neuen Schulden begrenzen, damit wir Politiker gezwungen sind, auf Prioritäten zu setzen und die verkrusteten Strukturen zu brechen.“ Aber von all dem scheint er jetzt nichts mehr wissen zu wollen. […..] Ausgerechnet in dieser Stunde geht auf dem Handy von Britta Haßelmann am Samstag ein Anruf ein, der einiges verändert: Friedrich Merz ruft an. Doch die Grünen-Fraktionsvorsitzende ist wandern, der CDU-Chef spricht ihr auf die Mailbox. Anschließend verkündet er in Berlin den Erfolg der Sondierungen mit der SPD. Er werde nun „umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, sagt Merz, er sei bereit zu Zugeständnissen bei Verteidigungsausgaben und Klimaschutz.

Am Montag wird in Berlin klar: Genau das ist der Moment, der bei den ohnehin mit Merz hadernden Grünen die Stimmung vollends kippen lässt. Zu viert treten sie am Mittag im Reichstagsgebäude vor die Hauptstadtjournalisten. Das kommt so gut wie nie vor. Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Franziska Brantner und Felix Banaszak stellen sich mit ernster Miene auf. Merz habe wohl übersehen, „dass man für eine solche Operation eine Zweidrittelmehrheit braucht“, schimpft Fraktionschefin Haßelmann darüber, dass Union und SPD eine Zustimmung der Grünen fast schon voraussetzen. Es reiche nicht, nur an die Verantwortung der Grünen zu appellieren. „Die Grünen brauchen keine Belehrung“, ärgert sich Haßelmann.

In der Grünen-Fraktion kocht seit Samstag der Ärger hoch. In vertraulichen Chats kritisieren Abgeordnete hart, wie Union und SPD mit den Grünen umgehen. Aber auch über die Details der Schuldenbremsenreform wächst der Unmut. Die Grünen befürchten, dass die künftige Koalition das geplante Sondervermögen zweckentfremden und für Steuergeschenke nutzen könnte statt für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Und dass zu wenig Geld in die Sicherheitspolitik abseits der Bundeswehr fließt, etwa in den Zivilschutz, den Ausbau der Geheimdienste oder die Cybersicherheit. […..]

(SZ, 10.03.2025)

Trumdystopie

Vor die Frage gestellt, ob man Kamala Harris oder Donald Trump zum US-Präsidenten wählen sollte, konnte sich Gottes Stellvertreter auf Erden nicht entscheiden.

[….] Franziskus mag sich nicht entscheiden, ob Trump oder Harris die bessere Wahl wäre. „Ob es derjenige ist, der Migranten vertreibt, oder diejenige, die Kinder tötet, beide sind gegen das Leben“, sagt der Papst.  [….]

(SZ, 24.09.2024)

Seine Bischöfe und Kardinäle in den USA waren aber nicht von solchen Zweifeln befallen und stellten sich klar auf die Seite Trumps. Der orange Sexualverbrecher, Rassist und Vergewaltiger ist ein Mann ganz nach ihrem Geschmack. Die meisten Kardinäle in Rom sehen es genauso.

[…] Der New Yorker Kardinal Timothy [….] Dolan zählt schon seit längerem zu Trumps Unterstützern und pflegt auch privat offenbar ein gutes Verhältnis zum Präsidenten. So stützte er nach einem Treffen mit Kirchenführern 2020 Trumps Aussage, dass dieser "der beste Präsident" für die katholische Kirche sei. Zudem brüstete sich der Kardinal damals auch damit, häufiger mit dem Präsidenten zu telefonieren als mit seiner eigenen Mutter; scherzhaft, sicher – und doch wohlkalkuliert.  […]

(Domradio, 06.02.2025)

Es waren eindeutig die Christen; also Katholiken, Protestanten und nahezu geschlossen die Pfingstkirchler und Evangelikalen, die ihren Messias wieder ins Amt hoben.

(….) Das Christentum ist die Ideologie der Reichen, der Rechten, der Männer, der Mächtigen, der Nazis.

Daher waren es auch die frommen Christen, die den raffgierigen, rassistischen, Vergewaltiger Trump, mit seinem Adoptivsohn Elon Musk, ins Weiße Haus brachten. Die beiden Milliardäre werden massiv von unten nach oben umverteilen, sich die eigenen Taschen füllen, während sie, untermalt von einem Lügen-Tsunami, Gottes Schöpfung zerstören.

[….] Zu Donald Trumps Wahlsieg haben laut Nachwahlbefragungen weiße, christliche Wählerinnen und Wähler wesentlich beigetragen.

Der frühere Präsident und nun wiedergewählte Republikaner erhielt in zehn wahlwichtigen Bundesstaaten 81 Prozent der Stimmen der weißen evangelikalen Wähler, 71 Prozent bei weißen Protestanten und anderen Christen sowie 60 Prozent bei weißen Katholiken. Das ergab eine Nachwahlbefragung (Exit Polls) vom Sender NBC und anderen Medien. Nur 26 Prozent der weißen Wählerinnen und Wähler ohne religiöse Bindung hätten sich für Trump entschieden. Laut der Nachwahlbefragung hielten 92 Prozent der republikanischen Wählerinnen und Wähler Abtreibungen in den meisten Fällen für illegal. […]

(Jesus.de, 07.11.2024)

Die tiefsitzende christliche Menschenfeindlichkeit brach sich sofort Bahn.

So gestärkt, machte die Religiotenpest gleich Jagd auf Minderheiten.  (…)

(Jesus und die Milliardäre, 09.11.2024)

Es sind wahre Festtage für die transnationale Ökumene, nun da Trump sich vollständig seinem Idol Putin verschreibt und 37 Millionen Ukrainer zum Massakrieren freigibt.

Der russische Papst Kyrill könnte nicht mehr mit seinen amerikanischen Glaubensbrüdern übereinstimmen.

(….) Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.

Daß die obersten Christenführer in einer rechtsextremen Diktatur die kriegslüsternen Massenmörder an der Staatsspitze stets unterstützen, ist üblich. (…)

(Kriegsansichten, 25.03.2022)

Die Kardinäle Dolan und Müller, der fromme US-Außenminister Rubio mit dem Aschekreuz auf der Stirn und Kyrill werden immer glücklicher, da ihr Messias das große Morden absegnet.

[…] US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Äußerung über die Ukraine angeeckt. In einem Interview mit dem Sender Fox News wird Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnet: „Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.“

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen dessen Nachbarn sagte Trump weiter, es gehörten immer zwei zu einem Konflikt. „Und jetzt stecken wir in diesem Schlamassel.“ [….]

(MoPo, 09.03.2025)

Die Christen, als selbst ernannte Hüter der Moral, waren erfolgreich: Gut ist jetzt Schlecht und umgekehrt.

Die USA sind mitten in der Transformation zu einem dystopischen Negativ-Staat.

[….] All diese Begriffe - zusammengestellt von der New York Times - will die Trump-Administration entweder verschwinden lassen oder hat sie verboten.

Women: gone

Trauma: gone

Injustice: gone

Inequality: gone

Native American: gone

Political: gone

Schaut euch diese Liste an. Um zu verstehen, was Autoritarismus bedeutet. Was auch hier in Deutschland Einzug hält. Sie argumentieren mit Meinungsfreiheit, um Meinungsfreiheit zu beenden. […]

(Gilda Sahebi, 09.03.2025)

Kein Witz, der Begriff „Frau“ ist bereits zu woke und wird verbannt.

Wie so viele andere im christlichen Trump-Dystopia.

[….] These Words Are Disappearing in the New Trump Administration

As President Trump seeks to purge the federal government of “woke” initiatives, agencies have flagged hundreds of words to limit or avoid, according to a compilation of government documents.

•        accessible

•        activism

•        activists

•        advocacy

•        advocate

•        advocates

•        affirming care

•        all-inclusive

•        allyship

•        anti-racism

•        antiracist

•        assigned at birth

•        assigned female at birth

•        assigned male at birth

•        at risk

•        barrier

•        barriers

•        belong

•        bias

•        biased

•        biased toward

•        biases

•        biases towards

•        biologically female

•        biologically male

•        BIPOC

•        Black

•        breastfeed + people

•        breastfeed + person

•        chestfeed + people

•        chestfeed + person

•        clean energy

•        climate crisis

•        climate science

•        commercial sex worker

•        community diversity

•        community equity

•        confirmation bias

•        cultural competence

•        cultural differences

•        cultural heritage

•        cultural sensitivity

•        culturally appropriate

•        culturally responsive

•        DEI

•        DEIA

•        DEIAB

•        DEIJ

•        disabilities

•        disability

•        discriminated

•        discrimination

•        discriminatory

•        disparity

•        diverse

•        diverse backgrounds

•        diverse communities

•        diverse community

•        diverse group

•        diverse groups

•        diversified

•        diversify

•        diversifying

•        diversity

•        enhance the diversity

•        enhancing diversity

•        environmental quality

•        equal opportunity

•        equality

•        equitable

•        equitableness

•        equity

•        ethnicity

•        excluded

•        exclusion

•        expression

•        female

•        females

•        feminism

•        fostering inclusivity

•        GBV

•        gender

•        gender based

•        gender based violence

•        gender diversity

•        gender identity

•        gender ideology

•        gender-affirming care

•        genders

•        Gulf of Mexico

•        hate speech

•        health disparity

•        health equity

•        hispanic minority

•        historically

•        identity

•        immigrants

•        implicit bias

•        implicit biases

•        inclusion

•        inclusive

•        inclusive leadership

•        inclusiveness

•        inclusivity

•        increase diversity

•        increase the diversity

•        indigenous community

•        inequalities

•        inequality

•        inequitable

•        inequities

•        inequity

•        injustice

•        institutional

•        intersectional

•        intersectionality

•        key groups

•        key people

•        key populations

•        Latinx

•        LGBT

•        LGBTQ

•        marginalize

•        marginalized

•        men who have sex with men

•        mental health

•        minorities

•        minority

•        most risk

•        MSM

•        multicultural

•        Mx

•        Native American

•        non-binary

•        nonbinary

•        oppression

•        oppressive

•        orientation

•        people + uterus

•        people-centered care

•        person-centered

•        person-centered care

•        polarization

•        political

•        pollution

•        pregnant people

•        pregnant person

•        pregnant persons

•        prejudice

•        privilege

•        privileges

•        promote diversity

•        promoting diversity

•        pronoun

•        pronouns

•        prostitute

•        race

•        race and ethnicity

•        racial

•        racial diversity

•        racial identity

•        racial inequality

•        racial justice

•        racially

•        racism

•        segregation

•        sense of belonging

•        sex

•        sexual preferences

•        sexuality

•        social justice

•        sociocultural

•        socioeconomic

•        status

•        stereotype

•        stereotypes

•        systemic

•        systemically

•        they/them

•        trans

•        transgender

•        transsexual

•        trauma

•        traumatic

•        tribal

•        unconscious bias

•        underappreciated

•        underprivileged

•        underrepresentation

•        underrepresented

•        underserved

•        undervalued

•        victim

•        victims

•        vulnerable populations

•        women

•        women and underrepresented  [….]

(New York Times, March 7, 2025)

Gedanken, die ich nicht denken will.

Das eine ist es, sich mit der eigenen Hofreiterisierung abzufinden und dafür zu plädieren, aufzurüsten. Ich bin verdammt noch mal Pazifist, eigentlich. Aber selbst wenn ein genügend starker politischer Konsens besteht, um 800 Milliarden Euro in der EU und noch mal ein 500-Milliarden-Euro-Paket in Deutschland zu schnüren (was noch nicht der Fall ist – so einfach wie Fritze sich das vorstellt, wird es nicht, die grüne Bundestagsfraktion UND alle grünen Landesminister an Bord zu holen), bleiben enorme Probleme.

Wofür sollen die 1,3 Billionen Euro eigentlich ausgegeben werden? Reicht es, stumpfsinnig mehr Panzer und Kanonen zu bauen?

Wichtiger sind Drohnen, ein Ersatz für die US-amerikanischen F-16-Kampfjets und die Patriot-Raketenabwehr, sowie eine Alternative für Musks Satelliten. Die Ukrainische Armee braucht Aufklärungsdaten und Kommunikation. Wie verständigt man sich darauf, was jetzt angeschafft werden muss?

Das Bundeswehr-Beschaffungswesen ist aber nach Guttenberg, Leyen und AKK vollständig kollabiert. Selbst wenn man das Problem lösen könnte: Kein Rüstungsunternehmen fertigt diese Produkte auf Halde. Sie müssen erst produziert, vieles sogar erst noch entwickelt werden. Aber von wem? In der europäischen Rüstungsindustrie fehlen 300.000 Fachkräfte. Selbst wenn man Willige fände, müssten diese erst ausgebildet werden. Während Russland, Nordkorea, der Iran, aber auch die Ukraine, ihre Kapazitäten massiv ausbauten, schlief Europa gemütlich und leistete sich in seinem größten Staat Deutschland eine jahrelange Fachkräfte-Abschreck-Kultur: In Form von täglichen xenophoben Attacken der Herren Merz und Söder. Russen, Chinesen und US-Amerikaner können das moderne Kriegszeug bauen. Wir nicht.

Nachdem die USA zu Putin überliefen, fällt nicht nur unser NATO-Beschützer aus, sondern auch der Waffenlieferant, den die EU jetzt bräuchte. Man kann sich mit Geld keine Liebe kaufen. Und kein Starlink-System. Oder F-16-Kampfjet-Ersatzteile. Oder Patriot-Munition.

 

Denn selbst wenn die Trump-Administration dafür Ausfuhrgenehmigungen erteilte, muss auch der letzte Europäer begriffen haben, daß auf die USA kein Verlass mehr ist und jetzt jeder Cent in Unabhängigkeit von den USA gesteckt werden muss.

Für diejenigen, die noch nicht genügend deprimiert sind, kann der Österreichische Militärexperte Gustav Gressel im Hamburger Abendblatt von heute noch ein paar Tiefschläge setzen.

[….] Abla: Trump tut derzeit alles, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu umgarnen. Könnte das den Kremlchef ermuntern, eher früher als später Nato-Territorium anzugreifen?

Gressel: Absolut. Alle bisherigen Berechnungen, wann Putin Nato-Gebiet attackieren könnte, basieren zum Großteil auf Überlegungen, die nach Trumps Ankündigungen revidiert werden müssen. Wenn Trump die Militärhilfe für die Ukraine einstellt und im nächsten Schritt vielleicht auch die Sanktionen gegen Moskau aufhebt, wird sich die Aufrüstung Russlands dramatisch beschleunigen. Ein Krieg binnen kürzerer Zeit wird dann wahrscheinlicher. Alles hängt davon ab: Wie schnell können die Europäer nachrüsten? Können sie die Ukraine so unterstützen, dass Russland dort gebunden ist? Der allerschlimmste Fall wäre, wenn Europa seine Waffenlieferungen an Kiew einstellt, die EU durch internen Streit gelähmt wird und die Amerikaner abziehen. Dann könnte es sein, Russland in der zweiten Hälfte 2026 Nato-Territorium angreift. [….]

Abla: Wie könnte Putin testen, ob die im Artikel 5 des Nato-Vertrags festgeschriebene Bündnispflicht noch gilt?

Gressel: Indem er einen Nato-Staat angreift und schaut, was der Rest tut. Sollte es Putin gelingen, die Ukraine zu kontrollieren, könnten seine Truppen sofort nach Moldawien weitermarschieren. Danach würde er vermutlich eine Attacke auf das Nato-Land Rumänien versuchen, wo es eine große Unzufriedenheit mit den politischen Eliten gibt. Moskau würde interne Streitereien anstacheln und mit Drohungen sowie Aufmärschen unterlegen. Danach könnte Russland einen Vorwand schaffen, der im Westen breit diskutiert wird. Im Zuge einer Krise, die Moskau ganz gezielt befeuert, würde es zu einer militärischen Aktion kommen.

Abla: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass es in Europa zu einem großen Krieg kommt?

Gressel: Wenn wir nicht handeln, liegt die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa bei 80 Prozent.

[….]  Die Top-Priorität ist, dass die Ukraine überlebt. Russland kann Europa nicht angreifen, solange es in der Ukraine im Krieg steckt. Darüber hinaus müssen die Europäer ihre Streitkräfte reformieren, dass sie durchhaltefähiger sind. [….]

(Gustav Gressel, Funke, 07.03.2025)