Ratzfatz ging das; nur 16 Monate, nachdem ich zum hauptamtlichen Schöffen an einem Hamburger Amtsgericht berufen wurde, wurde ich zu meinem ersten Strafprozess geladen. (Über Einzelheiten schweige ich natürlich wie ein Grab).
Und da sind wir schon bei dem Problem mit RotGrün in Hamburg. Natürlich funktioniert die Landesregierung besser als andere und natürlich habe ich dazu beigetragen, den rotgrünen Tschentscher-Senat wieder zu wählen.
Aber die grünen Senatoren Gallina (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz), Tjarks (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) und Kerstan (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) sind echte Schwachstellen.
Nur die grüne Wissenschaftsbehörde wird vernünftig geführt.
Behördlichen Irrsinn können wir!
Warum die skandalumwitterte juristische Laiin und mehrfach von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren betroffene Gallina immer noch Justizsenatorin ist, bleibt ein Geheimnis der Grünen. Sie ist schließlich nicht nur fachlich völlig ungeeignet, sondern auch persönlich derart unangenehm, daß ihre (grünen!) Mitarbeiter die Flucht ergreifen. Stichwort Katja Günther.
(….) Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist. Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)
Wenig überraschend, herrscht in den Hamburger Gerichten nicht nur Not- und Rückstand, sondern es steht auch schlimmer, als in anderen Bundesländern.
[…] Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes in Hamburg so stark wie in keinem anderen Bundesland gestiegen.
Verzeichneten die Ermittler 2021 noch 22.900 unerledigte Fälle, so wuchs der Aktenberg mit offenen Verfahren im vergangenen Jahr auf 47.953, wie die Juristenvereinigung unter Berufung auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder mitteilte.
Das bedeute einen Anstieg um mehr als 100 Prozent in Hamburg. Im Durchschnitt der Länder gab es laut Richterbund seit 2021 eine Zunahme unerledigter Verfahren um 30 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 930.000 Fällen in ganz Deutschland.
Auch bei der Zahl der Neuzugänge zeichnet sich laut Richterbund keine Entspannung ab. So ging die Zahl neuer Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige 2024 in Hamburg zwar zum Vorjahr um knapp 9000 auf 167.304 zurück. Gegenüber dem Jahr 2021 waren das aber noch immer knapp 20.000 Neuzugänge mehr.
„Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich“, warnte der Bundesgeschäftsführer der Richtervereinigung, Sven Rebehn, mit Bezug auf die bundesweiten Zahlen. Steigende Aktenberge führten dazu, dass sich Strafverfahren in die Länge zögen. Außerdem würden die Anklagezahlen sinken. […]
(HH Mopo, 11.03.2025)
Aber immerhin schaffen wir es in Hamburg, die Bürger mit einer zweimal um den Äquator reichenden Papierflut zu ersticken.
[….] In den Behörden und Ämtern in Hamburg werden auch Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung noch mehr als 285 Millionen Seiten Papier pro Jahr ausgedruckt. Das zeigt eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. Im vergangenen Jahr druckte die Hamburger Verwaltung demnach exakt 255.765.250 Seiten aus. Hinzu muss man die 30 Millionen Seiten zählen, die in einem Druckzentrum des Dienstleisters Dataport für die Stadt gedruckt werden. Insgesamt kommt man also auf fast 286 Millionen Seiten pro Jahr. Legte man alle DIN-A4-Blätter längs aneinander, käme dabei eine Strecke von mehr als 82.000 Kilometern heraus. Man könnte die Reihe der jährlichen Hamburger Verwaltungsausdrucke zweimal um den Äquator wickeln.
Hinzu kommt: In Hamburgs Behörden werden bis heute noch 430 alte Faxgeräte eingesetzt. Und: „In den Fachbehörden sind von 322 angebotenen Leistungen lediglich 105 vollständig digitalisiert“, sagt CDU-Digitalisierungsexperte Sandro Kappe, der die Angaben des Senats detailliert ausgewertet hat. „Besonders alarmierend ist das Bild in den Bezirksämtern, wo nur sieben von 165 Leistungen digital umgesetzt sind.“ [….]
(Abla, 11.03.2025)
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