Samstag, 26. November 2016

Staatsverachtung.



Das war vielleicht ein Mist, als einem alten Freund von mir an einem Samstag vor genau einem Jahr plötzlich buchstäblich die Luft wegblieb. Er hatte sich schon beim Aufstehen schlecht gefühlt, war aber noch zum Briefkasten draußen vor dem Haus gegangen. Dann aber fiel ihm das Atmen so schwer, daß es unmöglich wurde die Treppen zu seiner Wohnung zweiten Stock in Hamburg-Poppenbüttel hoch zu gehen.
Glücklicherweise passierte das wenigstens tagsüber. Eine Nachbarin rief sofort 112; sogar ein Hubschrauber wurde angefordert.
Mein Freund landete gegen Mittag im nahen Asklepios-Klinikum Nord.
In der Notaufnahme stellte man eine Panikattacke fest, die nun wirklich nicht lebensbedrohlich wäre und setzte ihn ins Wartezimmer, wo er mehrmals der Ohnmacht nahe vom Stuhl rutschte.
Es war nach 17.00 Uhr, als eine Krankenschwester feststellte, daß ein Lungenflügel gar nicht mehr arbeitete. Sie wurde ganz hektisch, organisierte eine Trage. „Sie müssen sich sofort hinlegen! In Ihrem Zustand darf man nicht aufrecht sitzen!“ herrschte sie ihn an – nachdem er fast fünf Stunden genau darum gebeten hatte; er müsse sich hinlegen, könne nicht mehr sitzen.
Die „Panikattacke“ stellte sich dann als schwere Lungenembolie heraus; die vermutlich durch einen Thrombus im linken Oberschenkel entstanden war.

Freie Zimmer gab es nicht. Einen Oberarzt bekam er auch in den nächsten fünf Tagen nicht zusehen. Er lag zunächst vier Tage auf dem Gang neben dem Eingang, so daß auch nachts nicht an Schlafen zu denken war, weil dauernd Leute rein und raus rasten. Zum Waschen und als Klo gab es nur das Besucher-WC am Ende des Ganges.
Am Mittwoch die große Überraschung – er kam in ein Einzelzimmer auf der Orthopädie und hoffte nun endlich einen Facharzt zu sprechen, nachdem in den Tagen zuvor nur willkürlich mal das eine oder andere Organ geröngt wurde.
Die Hoffnung währte nur kurz, nach gerade mal zwei Stunden, wurde ihm befohlen sofort wieder das Zimmer zu räumen, es sei ein Privatpatient eingetroffen, der den Raum bekäme. Da er sich immer noch nicht allein auf den Beinen halten konnte, wurde sein Bett kurzerhand auf den Gang genau neben die Zimmereingangstür geschoben, so daß er den Rest der Zeit immer beobachten konnte, wie der Privatpatient in „seinem“ Kurzzeitzimmer hockte.
Die einzige Therapie waren Clexane-Spritzen.
Am Freitag bekam er plötzlich drei Marcumar-Tabletten 3 mg in die Hand gedrückt und wurde mit dem Ratschlag am Montag zu seinem Hausarzt zu gehen entlassen.
Fünf Tage auf dem Gang zu liegen und dabei von offensichtlich extrem überarbeiteten, extrem eiligen und dementsprechend unfreundlichen Pflegern coram publico „behandelt“ zu werden, hatten ihn so zermürbt, daß er nur froh war da weg zu kommen.
„Das sind noch drei Tage bis Montag!“ entfuhr es mir entsetzt, als er mich von Zuhause anrief – in seine Wohnung, das immerhin, hatte ihn ein Krankentransport getragen.
„Ja, ich nehme an, ich esse bis dahin jeden Tag eine Marcumar (Phenprocoumon) – die haben mir ja genau drei Tabletten mitgegeben.“
Ich konnte es kaum glauben. Mit Marcumar habe ich viel Erfahrung und besitze sogar ein Coagu-Check-Gerät, um den INR-Wert (der die Blutverdünnung angibt) selbst zu bestimmen.
Marumar wirkt nicht sofort, es dauert mehrere Tage bis der INR im richtigen Bereich liegt. Dabei beginnt man mit einer einmaligen Dosis von drei Phenprocoumon-Pillen (9mg), am zweiten Tag 6 mg und muß dann bei ständiger INR-Kontrolle langsam runterdosieren, bis sich der INR bei etwa 2,5 einpendelt. Das dauert mindestens drei Tage, oft noch wesentlich länger.
Mein Internist gebraucht statt Marcumar immer den bekannteren Namen „Rattengift“. Richtig so, denn wenn man sich bewußt ist täglich pures Rattengift zu essen, denkt man hoffentlich daran bei der Dosierung sehr pingelig zu sein.
Während dieser Zeit muß man unbedingt weiter Heparinspritzen nehmen, wenn man auf eine Antikoagulationstherapie angewiesen ist.
Die umständliche Dosierung und Überwachung von Marcumar und Coumadin (Warfarin) ist auch der Grund dafür, daß es inzwischen viel modernere und nicht so schwer zu dosierende Bluverdünnungsmittel gibt (Apixaban/Eliquis®, Dabigatran/Pradaxa® oder Rivaroxaban/Xarelto®). Im Asplepios-Klinikum Nord war das offenbar unbekannt.
Glücklicherweise kenne ich einen Pulmologen privat, der sich der Angelegenheit annehmen konnte und meinen Freund gleich auch Xarelto setzte und am Montag in seiner Praxis unter seine Fittiche nahm.

Eine Geschichte wie diese spielt sich in den Asklepios-Kliniken offenbar immer wieder ab. Ich selbst habe das bei Angehörigen so ähnlich im Asklepios-Barmbek und im Asklepios St. Georg erlebt.

Die Vorgabe der Asklepios-Gruppe war beispielsweise beim großen Krankenhausneubau von Hamburg-Barmbek, daß die Klinikbetten immer zu 100% belegt sein müssten zur Gewinnmaximierung. Daher wurde eine Bettenzahl von etwa 90% des Bedarfs geplant. Wenn auf der kardiologischen Station mit 18 Doppelzimmern 37 bis 38 Patienten liegen  - alle Zimmer doppelt belegt plus ein oder zwei auf dem Gang, versorgt von zwei kardiologischen Krankenschwestern insgesamt, ist Asklepios-Besitzer Bernd Broermann zufrieden, denn dann rollt der Rubel. Es wird schließlich nach Fallpauschalen bezahlt und nicht nach Erfolg oder Zufriedenheit der Patienten.
Bernd Broermanns Vermögen wuchs in den letzten 12 Monaten von 2,95 Milliarden auf 3,10 Milliarden Euro (BILANZ Magazin September 2016).
150 Millionen Euro Zuwachs in einem Jahr beutet, daß der Mann alle zwei bis drei Tage eine Million Euro mehr hat, die er aus seinen Patienten herauspresst.

Broermann hat inzwischen buchstäblich so viel Geld, daß er kaum noch weiß wohin damit.
Vom Himmel gefallen ist der reiche Bernd Broermann nicht.
Die Genies von der Hamburger CDU haben ihn kreiert.
Sie verachteten den eigenen Staat so sehr, daß sie meinten, die öffentliche Hand könne keine Krankenhäuser betreiben (als ob nicht auch die Stadt fähige Manager einstellen könnte). Sie wollten, daß die Milliardengewinnen aus den Patienten-Portemonnaies aus dem Gesundheitssystem abfließen, um eine einzelne Person reich zu machen, statt allen Kranken zu Gute zu kommen.

Als langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.

Die Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange abzahlen.

Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.
- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:
- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.
Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!
Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.
Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.
Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.
Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.
Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.
Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.
„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten.

Die Neoliberalen in Frau Merkels Partei haben damit den Politikverdrossenen von heute den Boden bereitet.
Der Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum führt zu Frust bei denen, die auf Leistungen aus diesen Wirtschaftsbereichen angewiesen sind.
Daher dürfen Energieversorger, Wasserwerke, ÖPNV oder Krankenhäuser auch nie privatisiert werden.

Merkels CDU hat das immer noch nicht begriffen und frönt weiterhin Lobby-hörig der Umverteilung von unten nach oben.
Genau das wäre der Fall gewesen, wenn es nach dem Wunsch Schäubles und Dobrindts gegangen wäre und die „volkseigenen“ Autobahnen privatisiert worden wären.
Aber völlig überflüssig ist die SPD in der GroKo eben doch nicht – diesen Wahnsinn konnten Gabriels Leute verhindern.

Bei den Hamburger Krankenhäusern ist es leider zu spät, weil der Urnenpöbel über zehn Jahre die CDU in die Regierung geschickt hatte.
Nun ist das Desaster da. Die Patienten leiden dafür, daß Herr Broermann jeden Tag eine halbe Million Euro reicher wird.

[….] Klinik stellt 94-Jährige vier Tage auf dem Flur ab
[….] Mit 94 Jahren an einer Lungenentzündung zu erkranken, ist eine ernste Angelegenheit. Doch für die ältere Dame aus Farmsen kam es noch schlimmer: Sie wurde im Krankenhaus nicht ordentlich aufgenommen – die Asklepios Klinik Barmbek stellte sie vier Tage lang buchstäblich in die Ecke!
[….] Der Familie wurde mitgeteilt, dass die Verlegung in ein Zimmer am nächsten Tag erfolgen sollte. Das war ein Sonnabend – und nichts geschah. Stattdessen bekam Frieda S. noch eine weitere Patientin in ihre Flur-Nische gestellt. [….] Da die Nische nur vier Meter neben dem Empfang liegt, herrschte stets rege Betriebsamkeit im Flur. [….] Nicht einmal eine Toilette habe den Frauen zur Verfügung gestanden – sie mussten aufs Besucher-WC.
Die versprochene Verlegung gab es auch am Sonntag nicht. Ebenso wenig am Montag. [….]

Freitag, 25. November 2016

Wähler von der SPD begeistern.


Hurra, neue Zahlen für die Bundes-Sonntagsfrage.
Wie wirkt sich Gabriels Steinmeier-Coup, sein grandioser Sieg über Merkel und die Akquirierung des bärtigen Brüsselers auf die SPD-Wahlchancen aus?
Stehen die Sozis kurz vor einer Alleinregierung im Bund?
Nun ja, da ist wohl noch Luft nach oben.

[….] Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent (plus zwei) und die SPD auf 21 Prozent (minus eins), die Linke auf zehn Prozent (unverändert), die Grünen auf elf Prozent (minus zwei) und die FDP auf fünf Prozent (unverändert). Die AfD würde 13 Prozent (plus eins) erreichen und die anderen Parteien zusammen unverändert vier Prozent. [….]

Was läuft da eigentlich so schief bei der Bundes-SPD, daß sie um die 20%-Grenze krebst, während Olaf Scholz in Hamburg bei einer absoluten Mehrheit schwebt?

Die Sozi-Bundesminister scheinen das nicht recht zu verstehen, fühlen sich ungerecht behandelt. Da arbeitet man brav und zuverlässig alle Wahlversprechen ab und keiner dankt es einem. Nun steht man bei noch mal fünf Prozentpunkten weniger als dem ohnehin schon dramatisch miesen Bundestagswahlergebnis von 2013.

Aber so doll ist die Performance eben auch nicht.
Der Reichtum der Milliardäre wächst weiter rasant, jedes Jahr werden neue Waffenexportrekorde aufgestellt und Zickzack-Sigi persönlich stoppt den Klimaschutz. TTIP, Ceta, Tengelmann-Eingriff, Vorratsdatenspeicherung – bei allen diesen Gabriel-Projekten wollte der Parteichef offensichtlich seine SPD in die Mitte rücken, weil doch jedes Kind weiß, daß man in der Mitte die Wahlen gewinnt.
Vermutlich muß die Bundes-SPD mit dieser These noch einige Male voll gegen die Wand rennen und noch mehr abstürzen, bis sie beginnt diesen Zusammenhang zu bezweifeln.

Gestern nun hatte Andrea Nahles ihren großen Auftritt.
Nach drei Jahren als reichste Bundesministerin galt es ihren gewaltigen Etat so anzufassen, daß nicht zig Millionen Menschen im reichsten Land Europas in die Altersarmut schlittern.
Altersarmut tritt nicht zwangsläufig ein, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort können auch Reinigungskräfte und Krankenschwestern gut von ihrer Rente leben.
Nicht so in Deutschland. Hier werden dafür die Familien Quandt, Schaeffler und Albrecht jedes Jahr um viele Milliarden reicher.

Und, Überraschung, Nahles fuhr auch dieses Projekt voll gegen die Wand.

Die Grund-Ungerechtigkeiten des Rentensystems wurden festgeschrieben:
Die Kleinen zahlen ein, die Großen behalten ihr Geld.
Nach wie vor müssen nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Renten bezahlen, während Unternehmer, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete keine Rentenbeiträge bezahlen müssen.

Ein Wahnsinn. Dabei liegt ein gerechtes Rentensystem so nahe: Man finanziere es zu 100% aus dem Staatshaushalt, so daß ALLE einzahlen.
Aber CDU/CSU/SPD verschonen die Reichsten.

Schon jetzt leben in der steinreichen Bundesrepublik Deutschland mitten in boomender Wirtschaft und gewaltigen Haushaltsüberschüssen Millionen Rentner in Armut.

Deshalb leben heute schon 20 Prozent aller Frauen und 15 Prozent aller Männer ab 65 unterhalb der europäischen Armutsschwelle von 987 Euro. Das sind insgesamt drei Millionen ältere Menschen (60 Prozent des Medianeinkommens).

Angesichts negativer Zinsen und der Absenkung des Rentenniveaus werden sich die Zahlen innerhalb weniger Jahre dramatisch verschlimmern.

[….]  Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.
Dass die gesetzliche Rente nicht mehr für den gewohnten Lebensstandard reichen wird, war klar. Aber Recherchen und Berechnungen des WDR zufolge wird sie fast 50 Prozent der Arbeitnehmer möglicherweise nicht einmal mehr vor Armut schützen. Entscheidender Grund dafür ist das schon seit langem sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.
[….]  Und das, obwohl der Arbeitsmarkt derzeit in guter Verfassung ist: mit wenig Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. So sieht es auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel: "Die Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus, also nicht davon, dass sich die Arbeitmarktsituation Richtung prekärer Arbeitsverhältnisse verschärfen würde. Es ist also eine sehr ruhige, zurückhaltende Annahme. Das Ergebnis ist wirklich dramatisch", sagt Hickel.
Das sinkende Rentenniveau ist ein Grund für die drohenden Armuts-Renten, doch es gibt weitere: niedrige Löhne, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie der wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am Arbeitsmarkt. In all diesen Gruppen ist das künftige Armutsrisiko im Alter den WDR-Berechnungen zufolge massiv.
[….] Wenn die Rentenhöhe also wie geplant bis 2030 weiter sinkt, dann werden in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland im Alter arm sein als heute. Denn nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung mindestens 2100 Euro Brutto im Monat verdient, bekommt mehr als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe.

Verblüffend ist wieder einmal, wie stoisch und phlegmatisch die GroKo diese lange bekannten Zusammenhänge auch in Zeiten des Überflusses hinnimmt.

Der eigentliche Grund für das Ausdorren der Renten ist die Tatsache, daß Nahles Reiche, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete aus der Renten-Solidarität ausnimmt. Sie alle müssen nichts in die Rentenkasse einzahlen und erfreuen sich dennoch gesicherten Verhältnissen im Alter.
In Österreich müssen die genannten Gruppen ebenfalls einzahlen.

Auch in Deutschland sollte eine sozialpolitisch sensible Partei für eine armutsfeste und steuerfinanzierte „Solidarische Mindestrente“ sorgen, die aus dem Steuertopf finanziert wird.

In der Welt einer Andrea Nahles ist aber Leben nicht gleich Leben.
 Es soll nur der einigermaßen auskömmlich leben, der etwas geleistet hat.
Was Leistung ist, misst die Sozialministerin immer noch ausschließlich am Geldbeutel.

Mit der „Lebensleistungsrente“ bekommen dann die ganz wenigen Menschen, die 40 oder gar 45 Jahre ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt haben und darüber hinaus auch noch privat vorgesorgt haben einen Aufschlag von 10 bis 20 Euro auf den Grundsicherungssatz.
„Lebensleistung“ ist also dann erreicht, wenn man über Dekaden zahlen konnte.
Wer ehrenamtlich aktiv war, Kinder erzog, Freunde oder Verwandte pflegte, selbst krank war, hat offenbar nichts im Leben gleistet in Nahles Augen.
Sie führten ein minderes Leben.
Ein wahrer Leistungsträger ist hingegen der Erbe eines Aktienpakets oder einiger Immobilien. Da kann man sich sein Leben lang mit Däumchendrehen beschäftigen und von seinen Dividenden, Mieteinnahmen, Renditen oder Zinseinahmen profitieren und gilt als Leistungsträger, der dafür auch noch belohnt wird, daß er keine Sozialabgaben leisten muß und deutlich niedrigere Steuern zahlt als jemand, der von einem Arbeitseinkommen lebt.
Die bekannten Großaktionäre von BMW bekommen für das reine Nichtstun jedes Jahr Ausschüttungen von mehreren hundert Millionen Euro, die sie kaum versteuern müssen und von denen sie im Gegensatz zur Krankenschwester und Kindergärtnerin auch keinen Cent an Nahles‘ Rentenkasse abgeben müssen.
Das sind wertvolle Leben.

Für Millionen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, heißt es später mal ARMUT.

All das wird seit Jahren diskutiert und beschrieben. Vor knapp drei Jahren stand in diesem Blog:

Was Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.
Ohne irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis. Die Reichen, die Unternehmer, die Beamten, die Bundestagsabgeordneten und die Minister müssen natürlich nichts in die Rentenkasse einzahlen. Dafür wird einseitig der kleine Mann belastet.
Da stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als „Irrsinn“ betitelt wird.

Dieser erste zentrale Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen" will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher. Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.

Eins muß ich der Sozialministerin allerdings lassen:
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.
Und bezüglich der Konsequenzen ist sie wirklich schon ganz und gar dem Ministerium Merkel nahe gekommen.
Es wird nichts getan, nichts geändert, es werden keine sachlichen Verbesserungen geplant, sondern man haut einfach noch ein paar mehr Steuergelder für Lobbytätigkeiten raus.

Auf ein paar Milliönchen kommt es nicht drauf an, wenn man aus Scheiße PR-Gold machen will. Weit über eine Million Steuerzahlergeld läßt Nahles für eine inhaltlich nicht richtige Kampagne ausgeben. (….)

Andrea Nahles hingegen ist offensichtlich nicht lernfähig.

Dabei sitzt die derzeitige Bundesregierung auf einem riesigen Haufen Geld. Die Steuereinnahmen sprudeln nur so und dazu verfügt sie im Bundestag über eine 80%-Mehrheit.
Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt das Rentensystem sicher und gerecht zu gestalten, es grundsätzlich zu ändern?
Dafür müßte Nahles aber entsprechende Pläne ausarbeiten und vorlegen.

Zu diesen Plänen müßte eine Rentenpauschale gehören, so daß Erhöhungen der Rentenzahlungen nicht mehr prozentual berechnet werden.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch den größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.
Das sind 475 mehr.
Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise. (…)

Eine gerechte Rente müßte aus einem steuerfinanzierten Sockelbetrag bestehen, der bei Rentenerhöhungen für alle Bezieher um einen absoluten Betrag gleichermaßen verändert.

Ja, gut möglich, daß die SPD mit so einem Plan, der auch Multimillionären und hohen Beamten eine Beteiligung abverlangte an CDU/CSU scheiterte.
Aber so what?
Dann könnten Nahles und Gabriel vor den Wähler treten und klar vorlegen welches ihr Konzept ist, was das im Geldbeutel des einzelnen Wählern bedeutete und daß dies nur deswegen nicht umgesetzt würde, weil Merkel die reichsten pampert.

Aber wenn man gar nicht erst die große und gute Lösung versucht, sondern a priori mit der Union kungelt, kommt natürlich nur ein lahmer Kompromiss heraus, bei dem die positiven Seiten wie immer Merkel zugeschrieben werden.

„Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 711 Euro, der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 766 Euro. Von 50 Euro mehr im Monat werden deshalb die wenigsten real profitieren. Die große Mehrheit der zukünftigen kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben und von dem Geld nichts sehen, während die heutigen komplett leer ausgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 76 Euro. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber die Betroffenen wenigstens aus der Grundsicherung raus.
Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner werden von Union und SPD bis Juli 2025 vertröstet, während die Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung bald drastische reale Kürzungen hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass zukünftige Rentnerinnen und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden. Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten dort im Schnitt 24 Prozent unter denen im Westen.
Über diese enttäuschenden Beschlüsse können auch die heute vorgelegten 58 Seiten Lyrik aus dem Ministerium von Andrea Nahles nicht hinwegtäuschen. 46 Prozent Rentenniveau bedeuten nichts anderes als eine Absenkung der heutigen Standardrente um 57 Euro. Solche Alibi-Haltelinien beim Rentenniveau reichen bei Weitem nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Auch die 80 Euro mehr Grundsicherung im Alter für langjährig Beschäftigte stehen nur auf dem Papier, sind aber noch lange nicht beschlossen. Zudem schützen 879 Euro Grundsicherung ebenso wenig vor Altersarmut wie 799 Euro. Die offizielle EU-Armutsschwelle liegt bei 1.030 Euro.
(PM DIE LINKE, 25.11.2016)

Das begeistert keinen Geringverdiener für die SPD.