Faktencheck - Nachtrag III

Rechts von den baden-württembergischen Waffenbrüdern Kauder kommt nur noch die Wand.

Die beiden ultrakonservativen Juristen waren stets eine verlässliche Stütze der Waffenschmiede „Heckler und Koch“. Sie traten bei H&K auf und nahmen auch immer gerne „Parteispenden“ des Herstellers der tödlichsten Massenvernichtungswaffe der Welt (nämlich Kleinwaffen!) entgegen. 

Da Volker Kauder („in Brüssel spricht man wieder deutsch!“) der engste Vertraute einer gewissen Angela Merkel ist, gibt es so viele Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates wie noch nie.

Dies sind beileibe keine neuen Erkenntnisse. Unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel wurde das Wunschregieren gegen Bezahlung Usus. 

Volker Kauders Waffenlobbyismus ist altbekannt. Er wird geschätzt beim Wahlvolk.

Der Autor Jürgen Grässlin hat sich für sein neues Buch bei Heckler & Koch umgehört. Sein Eindruck:

O-Ton, Jürgen Grässlin, Buchautor:

»Wenn Sie mit Mitarbeitern sprechen, dann sagen die Ihnen, wir haben jemand, der für uns in Berlin die Geschäfte regelt. Das sei Volker Kauder. Er gehe ein und aus bei Heckler & Koch.«

Wie zum Beispiel im Wahlkampf 2009. Volker Kauder gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Jung und dem FDP-Politiker Ernst Burgbacher zu Besuch bei Heckler & Koch. Kontaktpflege in vertrauter Atmosphäre.

Er hat die Fotos gemacht, der Lokaljournalist Martin Himmelheber. Er erzählt uns, wie der damalige Heckler & Koch-Chef Heeschen den hohen Besuch aus Berlin empfing.

O-Ton, Martin Himmelheber, Neue Rottweiler Zeitung:

»Also bei der Begrüßung hat der Herr Heeschen zu Herrn Kauder gesagt, dass er sich dafür bedanke, dass Herr Kauder immer wieder schützend die Hand über die Firma gehalten habe und dass er auch bei den Exporten immer wieder sich einsetze und die Firma eben unterstütze.«

(Report Mainz 13.12.11)

Als überzeugter und praktizierender Christ mag Volker Kauder eben den Waffenhersteller Heckler und Koch.

Mit Gewehren werden rund zwei Drittel der meist zivilen Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen erschossen. Gemessen an der Opferzahl ist die Firma Heckler & Koch in Oberndorf »Deutschlands tödlichstes Unternehmen«. Seit der Firmengründung 1949 verloren mehr als 1.500.000 Menschen ihr Leben durch eine Kugel aus dem Lauf eine H&K-Waffe, weitaus mehr wurden zeitlebens verstümmelt. Nicht immer lässt sich klar unterscheiden, wer Jäger und Gejagter, wer Kombattant eines demokratischen, scheindemokratischen oder diktatorischen Staates, wer Terrorist oder Counterterrorist ist. Eines aber verbindet sie alle: Sie schießen mit Vorliebe mit Pistolen und Gewehren, die bei Heckler & Koch entwickelt worden sind.

H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern in aller Welt legal oder illegal auf die Schlachtfelder. Von der Bundesregierung noch immer ungeklärt ist der Einsatz von G36-Gewehren im Krieg zwischen Georgien und Russland. Aktuell verfolgen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Zollkriminalamt Köln meine Strafanzeige wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von G36-Gewehren in verbotene Unruheprovinzen in Mexiko.

(Jürgen Grässlin)

Intensiv setzt sich Volker Kauder, der mindestens 80.000 Euro „Spenden“ von Heckler und Koch erhielt auch dafür ein, daß der Todesfirma lukrative Forschungsaufträge der Bundesregierung erteilt werden.

Als Mitglied einer Partei, die seit mehr als 60 Jahren das „C" in ihrem Namen führt, und als bekennender Christ ist das christliche Menschenbild der zentrale Leitfaden meiner politischen Überlegungen und Entscheidungen.

    Die unantastbare Würde und fundamentale Gleichheit jedes Einzelnen, begründet durch die Gottesebenbildlichkeit.

    Die Freiheit des Menschen, die wir an vielen Stellen der Bibel finden, zum Beispiel bei Paulus in seinem Brief an die christlichen Gemeinden in Galatien.

Menschenwürde und Freiheit als Gestaltungsmaßstäbe einer Politik im Zeichen des „C" - das mag zunächst abstrakt klingen, hat aber für meine politische Arbeit ganz konkrete Konsequenzen.

Eine am christlichen Menschenbild orientierte Politik muss den Rahmen dafür schaffen, der ein würdevolles Leben in Freiheit ermöglicht. Aber die individuelle Freiheit des einen hat ihre Grenzen in der Freiheit und Würde des anderen.

Die Finanzmarktkrise zeigt uns zum Beispiel sehr nachdrücklich, dass eine Rechnung nicht aufgeht, die die Gewinnorientierung vom Gemeinwohl ablöst. Die Vorstellung, jeder könne ohne Rücksicht auf das Ganze seinen Interessen nachgehen, weil der Markt die unterschiedlichen Interessen automatisch ausgleiche, ist eine Illusion.

Das christliche Menschenbild verpflichtet uns deshalb zu einer in Ordnung gesicherten Freiheit - oder, um es mit den Worten Ludwig Erhards zu sagen: Es verpflichtet uns zur Sozialen Marktwirtschaft.

(Volker Kauder: „Meine politischen Grundsätze“)

Das mit der Nächstenliebe ist bei den frommen Christen Kauder und Kauder ähnlich grotesk.

Sie hassen sich wie die Pest, reden schon seit vielen Jahren kein persönliches Wort mehr miteinander. Immer wieder griff der Sigfried dem Volker in die Speichen.

Im Zuge der CDU-Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2013 kam es zum endgültigen Bruch.

Die Brüder sind bis aufs Messer zerstritten, es geht, politisch, um Sein oder Nichtsein. Volker, der ältere, sagt: "Das Verhalten meines Bruders ist nicht akzeptabel. Es muss zum Ausschluss aus der CDU führen." Siegfried lehnt das strikt ab, freiwillig will er nicht gehen.

[..]   Es war nie einfach im Zusammenleben der Brüder. […]  Das schwierige Verhältnis charakterisierte die Brüder schon in ihren politischen Jugendjahren. Aufgewachsen sind sie in Singen am Hohentwiel, mit 16 trat Volker in die CDU ein, für die der Vater schon in Stadt- und Kreisrat saß. Der Bruder folgte, aber das Engagement fürs politische Geschäft war sehr unterschiedlich. Während der Volker die Nachmittage meist auf der CDU-Geschäftsstelle verbrachte, schwamm "Siggi" lieber im Schwimmbad 50 Bahnen. Manchmal rief Volker beim Bademeister an, weil er Siegfried bei der Jungen Union brauchte: Schick den Bruder mal zum Plakate malen! […]

Beide haben nach dem Abitur in Freiburg Jura studiert, saßen in der Mensa oft mit den Schäuble-Brüdern zusammen und diskutierten über Politik. […] Das Zerwürfnis wuchs von Jahr zu Jahr. Zuletzt ärgerte Siegfried, inzwischen Vorsitzender des Rechtsausschusses seinen Bruder damit, dass er einen Antrag auf die Frauenquote passieren ließ - obwohl die Fraktion eine Abstimmung gerne vermieden hätte. Endgültig zerbrach die Beziehung, als sich Siegfried mit beim Kampf um das CDU-Direktmandat unbarmherzig mit der Kreisgeschäftsführerin anlegte.

(Hans Peter Schütz18.07.13)

Nun läßt der große Bruder Volker seinen kleinen Bruder Siegfried aus der CDU werfen.

Volker Kauder, als Merkels Zuchtmeister der Fraktion ist qua Amt für alle Themen zuständig.

Wenn ein Minister gar zu sehr ausfällt oder Unsinn redet, muß der wichtigste Mann der Kanzlerin auch mal direkt eingreifen.

Zuletzt war das der Fall beim Thema Altersarmut, welches Ursula von der Leyen mit großem Getöse angeschlagen hatte.

Ja, durch die vielen Millionen prekären McJobs werden wie eine ganze Generation verarmter Rentner bekommen.

Großzügig wollte die Lügenministerin von der Leyen denjenigen einen kleinen Aufschlag zahlen, die vierzig Jahre am Stück gearbeitet haben und während all der Zeit private Zusatzvorsorge getrieben haben.

Das war ein derartiger Schuss in den Ofen, daß die aus steinreichem Elternhaus stammende Ministerin ihrer alten Methode treu blieb: Sie ließ das Projekt fallen und tauchte unter.

Das war nun also Kauders Stichwort.

"Vom 1. Januar 2014 an werden Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, 28 Euro mehr Rente je Monat und Kind bekommen. Die Mehrkosten werden aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung finanziert und werden den Bundeshaushalt also nicht zusätzlich belasten."

(Volker Kauder Juli 2013)

Damit sollte das Wahlkampfthema abgeräumt sein und der SPD eine Angriffsfläche genommen werden.

Das ZDF untersuchte diese Aussage mit einem Faktencheck.

Das wenig überraschende Ergebnis: Kauder LÜGT.

Volker Kauder hat sich erfreulich klar festgelegt: Keine Haushaltsmehrbelastungen durch die Ausweitung der so genannten Mütterente. Alle Recherchen von #ZDFCheck führen - ohne Unterschied - zu dem Ergebnis, dass diese Rechnung kurzfristig aufgeht, dann aber nicht mehr stimmen kann. Die Mittel aus dem Bundeszuschuss für Kindererziehungszeiten (Topf 1) sind, wenn auch aktuell nicht in Anspruch genommen, verplant. Indem der Kreis der Bezugsberechtigten nach Kauder ausdrücklich o h n e Mehraufwendungen einseitig ausgeweitet wird, bricht der Vorschlag außerdem mit der Logik, aus der sich diese Summe eigentlich errechnet. Die Überschüsse der Rentenversicherung (Topf 2) schmelzen absehbar ohnehin zusammen. Die Beiträge zur Rentenversicherung unterliegen einer Erhöhungs- bzw. Senkungsautomatik auf die eine Inanspruchnahme wegen der Mütterrente Einfluss hätte.

Die Aussage Kauders ist nach Urteil von #ZDFCheck nur kurzfristig haltbar, sonst nicht. Die große Bedeutung, die die Bundesregierung selbst immer wieder dem Thema „Demografie“ und „Nachhaltigkeit" beimisst, gibt Anlass zu einem besonders kritischen Blick. Das Fazit der Redaktion lautet deshalb: Stimmt so nicht.

(ZDF 16.07.13)

Ist natürlich irgendwie blöd, wenn sogar das streng CDU-dominierte ZDF zu solchen Urteilen kommt.

Andererseits gibt es keinen Anlass zur Beunruhigung für Herrn Kauder. 

Als Lügner und Waffenlobbyist ist er in bester Regierungs-Gesellschaft.

Der deutsche Wähler reagiert eindeutig: Je mehr einem schwarzgelben Politiker Bestechlichkeit, Korruption und Lügen nachgewiesen werden, desto lieber mag er ihn.