Frauen an den Herd

Wenn 1945 schon die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und entsprechende Behandlungsmethoden bekannt gewesen wären, hätten wir die zerstörerischen Folgen des zweiten Weltkrieges völlig anders bewertet.

Aber so wie die „Kriegszitterer“, die vor über 100 Jahren  im 1. Weltkrieg nach endlosem Trommelfeuer aus den Gräben krochen, ihr Leben lang psychisch schwer geschädigt waren; kümmerte sich Nachkriegsdeutschland ab 1945 auch nicht um die schwer traumatisierten ehemaligen Wehrmachtssoldaten, obwohl viele von ihnen für jeden offensichtlich nicht mehr wie früher waren und Qualen litten.

Daß so viele vor dem, oder im Krieg, geschlossene Ehen scheiterten, wenn der soldatische Ehemann nach Jahren „im Feld“ und womöglich längerer Kriegsgefangenschaft heimkehrte, schob man eher den Frauen in die Schuhe.

Diese hätten nämlich in der Abwesenheit ihrer Männer, als sie deren Aufgaben miterfüllen mussten, zu viel Selbstbewußtsein generiert. Sie verdienten eigenes Geld, trafen Entscheidungen allein, hatten sie angewöhnt, Verantwortung zu tragen.
Wenn nun aber der Ehegatte nach Hause kam und wieder seine natürliche Rolle als Oberhaupt der Familie einnehmen wollte, waren ihre Gattinnen oft zu aufmüpfig, um sich wieder devot unterzuordnen. Es waren aber noch die 1950er und 1960er Jahre, als Mann seine Frau straffrei vergewaltigen durfte, als er ein Anrecht auf Vollzug der Ehe hatte. Ein Job annehmen oder ein Bankkonto eröffnen, durfte eine Frau nach unserem deutschen Grundgesetz nur, wenn ihr Mann zugestimmt hatte.

(….) Der Bundesgerichtshof hatte am 02.11.1966 mit unserem Grundgesetz eine Bumspflicht für die Frau festgelegt. Dabei genügte es nicht, wenn die Frau wie ein Brett dalag und sich nicht gegen den Geschlechtsverkehr wehrte, sondern sie hatte nach Ansicht der höchsten Richter auch die Pflicht zu einem „engagierten ehelichen Beischlaf“, anderenfalls könnte sie bei einer Scheidung nach dem damaligen Schuldprinzip schuldig gesprochen werden und damit alle weitere Rechte – Erziehungsberechtigung, Unterhalt – verlieren. Kinder weg und Geld weg, wenn Frau beim Bumsen keine Begeisterung zeigte.

  [….]  „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen (...) versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet. (...) Deshalb muss der Partner, dem es nicht gelingt, Befriedigung im Verkehr zu finden, aber auch nicht, die Gewährung des Beischlafs als ein Opfer zu bejahen, das er den legitimen Wünschen des anderen um der Erhaltung der seelischen Gemeinschaft willen bringt, jedenfalls darauf verzichten, seine persönlichen Gefühle in verletzender Form auszusprechen.“  [….] 

(BGH, 02.11.1966 - IV ZR 239/65)   (….)

(Tot durch Kleiderbügel, 14.05.2022)

Dem Geist der Zeit entsprechend, sollte die Frau wieder zurück an den Herd und ihre untergeordnete Rolle einnehmen, um die gottgewollte Ordnung der Ehe wieder herzustellen.

Eine Expertin für gottgewollte Rollen war damals die CDU-Bundestagsabgeordnete Julie Rösch (1902-1984), die nach ihrer Ausbildung auf einer Hauswirtschaftsschule von 1949-1961 im Bundestag saß. Bei der Evangelischen Frauenhilfe in Württemberg und beim Kirchlichen Müttererholungsheim hatte Rösch gelernt, was Frau wollen: Kochen, Putzen, Gebären und dem Oberhaupt der Familie treu dienen.

Dazu mussten ihr aber erst einmal die Flausen von der Selbstbestimmung und dem eigenen Job ausgetrieben werden. Und genau daran arbeitete die erzkonservative bigotte kirchliche CDU. So entstand das Ehegattensplitting.

[….] Als das Ehegattensplitting über Deutschland kam, hieß der Kanzler noch Konrad Adenauer. In der ersten Lesung im Bundestag sagte der damalige CDU-Finanzminister Franz Etzel, man beschreite mit dieser Reform einen Weg, der "der Stellung der Frau im modernen Staat und in der heutigen Gesellschaft im besonderen Maße Genüge tut". Und die CDU-Abgeordnete Julie Rösch äußerte die Hoffnung, der Splittingvorteil könne "ein wenig dazu helfen, dass die eine oder andere bisher berufstätige Mutter die außerhäusliche Berufsarbeit aufgibt und erkennt, dass Ehefrau und Mutter sein nicht nur im Sinne der Steuergesetze, sondern auch in Wirklichkeit ein das Leben voll ausfüllender Beruf ist".  [….]

(Henrike Roßbach, 10.07.2023)

Unglücklicherweise sind CDU, CSU, AfD und FDP immer noch sehr stark in der Vergangenheit verhaftet. Der gegenwärtige misogyne CDU-Chef Merz stimmte immer gegen die „Ehe für alle“ und hob 1997 im Bundestag die Hand für die straflose Vergewaltigung in der Ehe.

Die Schwesterpartei CSU versuchte mit aller Macht, noch im Jahr 2014 eine Herdprämie bundesweit einzuführen, damit gerade schlecht gebildete Frauen vom Arbeiten und deren Kinder von frühkindlicher Bildung, abgehalten werden.

(….) Die CSU bringt nur Unheil in die Politik. Weil sie keine ernsthaften Konzeptionen hat, zwingt sie Deutschland ihre beiden Gaga-Projekte auf. Herdprämie und Ausländer-Raus-Maut.

Ersteres haben wir schon und es ist genauso verheerend gekommen, wie man sich das vorher ausmalen konnte. Die Regierung Merkel-II hat eine Bildungsfernhalteprämie geschaffen, mit der der Nachwuchs systematisch verdummt wird.

Kritiker bezeichnen den Obulus als "Herdprämie" und betonen, durch das Betreuungsgeld würden vor allem Migrantenfamilien oder Kinder aus bildungsfernen Milieus von der Kita-Betreuung fernhalten. Die Bildungsungleichheit würde sich verschärfen. Genau das besagt nun eine Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Gefördert wurde die umfangreiche Studie ausgerechnet durch das Bundesfamilienministerium. Demnach erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv für Familien, "die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben". Die Prämie sei ein "besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen", wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.  [….] Je höher das Bildungsniveau in der Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluss einen Hauptschulabschluss nennen, sagen 54 Prozent, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen.     Bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchsten Bildungsabschluss liegt dieser Anteil bei 14 Prozent und bei den Familien mit Hochschulabschluss reduziert sich dieser Anteil weiter auf acht Prozent.  Während nur 16 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen, haben 51 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund den Wunsch danach. [….]

(Vera Kämper 11.06.2014)

Während mit dem CSU-Projekt I aber „nur“ Deutschland massiv geschadet wird, ist das gestern von Dobrindt vorgestellte CSU-Projekt-II sogar eine Gefährdung für Europa und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.  (…)
(255 + 192, Teil II, 08.07.2014)

SPD-Parteichef Klingbeil und sein General Kühnert haben selbstverständlich völlig Recht, wenn sie versuchen, das zutiefst ungerechte, extrem teure und frauenfeindlichen Relikt der 1950er loszuwerden. 20-25 Milliarden Euro würden dadurch eingespart.

[….] In einem Interview am Wochenende forderte SPD-Chef Lars Klingbeil die Abschaffung des Ehegattensplittings. »Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen«, sagte Klingbeil dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Klingbeil formulierte es als Angebot der Versöhnung. Nachdem die vorgesehene Kürzung des Elterngeldes heftige Debatten ausgelöst hatte, sei eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine Möglichkeit, den »öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne« aufzulösen, wie Klingbeil es erklärte. [….]

(SPON, 11.07.2023)

Eine frauenfeindliche schwarzbraungelbe Koalition der Ewiggestrigen geht sofort auf die Barrikaden und argumentiert wie die selige Julie Rösch im Jahr 1958.

[….] Das Ehegattensplitting bietet sich als dankbares Ziel sozialdemokratischer Attacken an. Nicht nur, dass der Staat durch die Ende der 50er Jahre beschlossene Subvention für Verheiratete und Lebenspartner:innen jedes Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verzichtet. Es ist außerdem aus der Zeit gefallen, denn es zementiert eine Rollenverteilung à la „Mann geht arbeiten, Frau bleibt zu Hause“. [….] Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rollenverteilung in seiner Begründung zur Beibehaltung des Ehegattensplittings von 1982 auch explizit erwähnt, als es schrieb, der vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Zweck sei unter anderem „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“. [….]

(Anna Lehmann, taz, 10.07.2023)

CDU-Kurs Richtung AfD

Eins der schmerzhaftesten Gedankenspiele dreht sich um den 18. September 2005, als der 15. Deutsche Bundestag gewählt wurde, die SPD 222 Mandate gewann und um läppische vier Stimmen hinter der CDUCSU (mit 226 Sitzen) lag.

Daß Angela Merkel damals Bundeskanzlerin wurde, war auch Resultat der anti-rotgrünen Hasskampagne, die Oskar Lafontaine bei Springers Hetz-Organ BILD entfacht hatte. So überholte die PDS mit PLUS 4,7 Prozentpunkten die Grünen und zog mit 54 Abgeordneten (8,7%) in den Bundestag ein.

Hätten 44 Mandate nicht auch gereicht und somit der SPD das Kanzleramt erhalten können?

So aber wurde Merkel zur völlig unverdienten Profiteurin der Agenda-Reformen, für die aber die SPD geprügelt wurde.

Das war der ungerechte und frustrierende Aspekt jener Zeit.

Die dramatische, tragische und katastrophale Auswirkung des Vier-Mandate-Vorsprungs jenes Sonntags im September 2005, wird allerdings jetzt erst für alle offensichtlich.

Der zukunftsgerichtete Energie-Kurs der rotgrünen Regierung (1998-2005) war nämlich goldrichtig. Ausstieg aus der Atomenergie, ökologische Steuerreform und massive Förderung der erneuerbaren Energien, so daß Deutschland Weltmarktführer bei Windkraft und Photovoltaik wurde. Zu 30 % hing Deutschlands Energieversorgung noch am russischen Erdgas, aber Schröder wußte, daß man sich nicht von einer Energieform abhängig machen darf (Ölkrise 1970er!) und setzte alles daran, die Energiequellen zu diversifizieren; wollte Deutschland unabhängig von fossilen Importen machen.

In ihrer ersten Kanzlerinnen-Legislaturperiode  noch etwas gebremst vom Koalitionspartner SPD, drehte Merkel ab 2009 mit den Hepatisgelben die Uhren zurück, dampfte alle Förderungen ein, tötete die erneuerbaren Energietechnologien in Deutschland, verkaufte das Solar- und Windkraft-Knowhow nach China und schraubte die Putin-Abhängigkeit auf 50% hoch. Billiges Gas war gut für die Wirtschaft, ersparte umständliches Umsteuern auf heimische Energien, redete den Klimawandel klein und verschob alle notwendigen Reformen auf den St. Nimmerleinstag.

Der kam allerdings doch schneller, als gedacht, nämlich am 24.02.2022.

Nun muss alles blitzartig gehen; weg vom russischen Gas, Heizungen modernisieren, Häuser dämmen. Nun muss das mit Brechstange passieren, was schön längst hätte erledigt sein können, wenn der Urnenpöbel nicht die Weichen so katastrophal falsch gestellt hätte.

Monika Schnitzer, die bayerische Ökonomin und Leiterin des Sachverständigenrates der Bundesregierung, wählt ihre Worte sorgsam und neigt nicht zu Alarmismus. Sie beantwortet die Frage, ob es endgültig bergab ginge mit Deutschland, nüchtern.

[….] So weit würde ich nicht gehen, aber wir kommen in der Tat nicht so voran, wie wir könnten und müssten. Das liegt vor allem an den Versäumnissen der Vergangenheit: Wir haben die Friedensdividende nicht genutzt und nicht in die Infrastruktur investiert, als noch genug Geld da war. Wir haben uns auf den demografischen Wandel nicht genügend vorbereitet, wir haben unsere jungen Menschen nicht gut genug ausgebildet, wir hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Und wir haben zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. [….] Dann bräuchten wir endlich eine umfassende langfristige Planung für die Energiepolitik, damit die Menschen wissen, wo es hingehen soll und die Unternehmen planen können. Die gerade viel diskutierte kommunale Wärmeplanung etwa hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Jetzt kommt sie 2028. [….]

(Prof. Dr. Monika Schnitzer, 03.07.2023)

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.

(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden.  [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

„Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben. Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.

Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.   Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen. Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.  Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Eins ist 42 Jahre, nachdem die CDU den Aufbau eines Glasfasernetzes verhinderte sicher: Wirtschaftliches Knowhow konnten die ewig gestrigen Christdemokraten nicht erlangen und setzen mit ihrem AfD-affinen knapp 70-Jährigen Front-Mann Merz weiter auf die Rezepte, die schon vorvorgestern versagten.

Den einen Mann in der CDU-Führung, der ihm zwar treu diente, aber als weniger rechtsradikal gilt – Maria Czaja – feuerte Merz heute und ersetzte ihn durch den beinharten Unternehmerlobbyisten Carsten Linnemann.

[….]  Paukenschlag in der CDU: Parteichef Merz kürt mit Carsten Linnemann jemandem zum Generalsekretär, der ihm ähnelt – dabei hatte Merz den nun scheidenden Mario Czaja ausgewählt, gerade weil er anders war. […..]  Der plötzliche Wechsel des Generalsekretärs, Eingeständnis eines schweren Fehlers. [….] Zur Ironie der Geschichte gehört, dass Linnemann aus Sicht von Merz schon im Herbst 2021 perfekt als Generalsekretär gepasst hätte – er war ihm nur zu ähnlich: Der Ostwestfale Linnemann kommt ebenfalls aus NRW, er war lange Zeit Chef der Mittelstandsunion (MIT) und ist im Auftritt nicht weniger schneidig als Merz. Anderthalb Jahre später scheint die Not des Parteichefs so groß zu sein, dass ihm das plötzlich egal ist. Der plötzliche Wechsel des Generalsekretärs ist das Eingeständnis eines schweren Fehlers – und ein Zeichen dessen, wie unzufrieden Merz selbst anscheinend mit der Lage seiner Partei ist. Auch wenn er die Union vor dem totalen Absturz nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2021 gerettet hat: Dass man nicht mehr Kapital aus der Schwäche der Ampelkoalition schlagen kann, während die AfD immer stärker wird, ist fatal.  [….]

(SPON, 11.07.2023)

Damit dürfte auch dem größten politischen Optimisten die Hoffnung ausgetrieben sein, die Union könnte irgendeinen konstruktiven Beitrag zur maßgeblich von ihr angerichteten Misere Deutschlands leiten. Die multiplen Probleme sind so komplex, daß es eine Bundesregierung allein, ohne die Länder und Opposition kaum schaffen kann.

[….] Die Komplexität ist in der Tat ein Riesenproblem. Und sie wird noch größer, wenn man immer noch komplexere Regeln aufstellt, um alle politischen Akteure zufriedenzustellen. Das kann man kaum noch vermitteln, siehe Heizungsgesetz. Ich würde auch erwarten, dass die Opposition konstruktive Alternativen entwickelt, statt sich damit zu begnügen, tatsächliche oder vermeintliche Fehler der Regierung auszuschlachten. Parteien, die wieder in die Regierungsverantwortung wollen wie CDU und CSU, sollten auch selbst Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. [….]

(Prof. Dr. Monika Schnitzer, 03.07.2023)

Darauf kann Frau Schnitzer lange warten.

Stattdessen holt sich die CDU den volksverhetzenden, antisemitischen Verschwörungstheoretiker Maaßen wieder fest ins Boot. Das CDU-Parteischiedsgericht in Thüringen schmetterte die Versuche, den Rechtsextremisten aus der Partei zu werfen, ab.

[….] Maaßen wertete den Beschluss laut dem Portal »Nius« als Erfolg für sich und attackierte CDU-Chef Friedrich Merz. »Ich erwarte, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei dieser schallenden Ohrfeige personelle und programmatische Konsequenzen zieht.« In einem Tweet nach der Entscheidung schrieb Maaßen zudem, »das Merz’sche Projekt«, eine Brandmauer gegenüber dem rechtskonservativen Verein »Werteunion« zu errichten, sei »gescheitert«.

In der Vergangenheit hatte Maaßen, der Mitglied im Thüringer Landesverband der CDU ist, immer wieder mit rechtslastigen und antisemitischen Äußerungen Empörung in der eigenen Partei und der Öffentlichkeit ausgelöst.  [….]

(SPON, 11.07.2023)

Der fromme Frank – Teil II

 Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur der ranghöchste lebende Deutsche, sowie lange bekannte früherer Kanzlerkandidat und Außenminister, sondern neben Wolfgang Thierse und Andrea Nahles auch der prominenteste religiöse Sozialdemokrat.

(…..)  Frank-Walter Steinmeier gilt als Idealbesetzung. Er war und ist beliebtester Politiker Deutschlands – so wie eigentlich alle Außenminister, wenn sie nicht durch extreme Unfähigkeit auffallen wie Guido Westerwelle.

Mehr Establishment als Steinmeier geht eigentlich gar nicht.    (…..)  Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.    Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird. (….)

(Establishment, 14.11.2016)

Anders als sein frommer Vorgänger Gauck, der als Pfarrer, also Profichrist, problemlos einfach alle Russen hasste wie die Pest, weil sein Vater in russischer Kriegsgefangenschaft war, aus seiner menschenfeindlichen Attitüde nie ein Geheimnis machte; erlaubte sich Hobbychrist Steinmeier eine unchristliche differenziertere Haltung, glaubte an Versöhnung und wollte nicht alle 130 Millionen Russen über einen Kamm scheren.

Nachdem im deutschen Angriffskrieg auf die Sowjetunion mindestens 25 Millionen Sowjetbürger, also hauptsächlich Russen, getötet wurden, gab es aus moralischer Perspektive, genügend Grund für die BRD, sich ein wenig mit Russland-Kritik zurück zu halten.

Die meisten Nachkriegspolitiker sahen es so. Gerade bei Konservativen war Putin beliebt – CSU-Spitzenpolitiker gaben sich in Moskau die Klinke in die Hand, konnten gar nicht genug davon bekommen, dem Kreml-Chef den Hintern zu küssen.

Nach dem 24.02.2022 sattelten wir allerding alle auf ein Gaucksches Russland-Bild um. Schröder, Schwesig und eben Steinmeier wurden als Stellvertreter-Buhmänner auserkoren, damit wir uns nicht alle für die eigenen früheren Fehleinschätzungen selbst hassen müssen.

Währenddessen wird Merkel mit Preisen überhäuft und kaum einer erwähnt Söders, Stoibers und Seehofers Katzbuckelei vor Putin.

Steinmeiner zieht sich den Schuh auch noch an, grämt sich über seine zu philanthropischen Fehleinschätzungen, als ob es absolut verachtenswert wäre, Frieden und Ausgleich, statt maximaler Konfrontation, zu suchen.

Glücklicherweise ist der Bundespräsident bibelfest und findet für seine Post-Ukraineüberfall-Politik Orientierung bei Jesus Christus.

Denn den Mann verlangte es schon vor 2.000 Jahren nach Gewalt-Lösungen, so sagt es Gottes Sohn = Gott im Matthäusevangelium.

Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, den Menschen zu entzweien mit seinem Vater und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein. Wer Vater oder Mutter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert; und wer Sohn oder Tochter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert. Und wer nicht sein Kreuz auf sich nimmt und folgt mir nach, der ist meiner nicht wert. Wer sein Leben findet, der wird’s verlieren; und wer sein Leben verliert um meinetwillen, der wird’s finden.

Matthäus 10, 34-39

Insofern ist es nur konsequent, wenn Steinmeier auf dem Kirchentag, auf die Bibel gestützt, mehr Waffen und damit mehr Tod und Zerstörung fordert.

[….] Steinmeier ist beileibe nicht der Erste, der versucht, eine Stelle aus dem Evangelium umstandslos in die Gegenwart zu heben; rhetorische Unfälle dabei passieren Sonntag für Sonntag, in Pfarrerspredigten. "Jetzt ist die Zeit", so zitiert der Evangelist Markus die ersten Predigten von Jesus, der Satz ist zugleich das Motto des Kirchentags. Steinmeier variierte und erweiterte ihn: "Es ist auch Zeit für Waffen." Ohne dem Herrn Jesus zu nahe zu treten: So etwas wäre ihm damals in Galiläa sehr wahrscheinlich nicht eingefallen.  [….]

(SZ, Detlef Esslinger, 08.06.2023)

Doch! Ich kann Esslingers Empörung nicht verstehen – siehe Matthäus 10, 34-39.

Waffen in einen Krieg zu liefern und viele Menschen abzuschlachten, (Stichwort „Streumunition“), passt doch hervorragend zur christlichen Botschaft.

1.Samuel 18,27

Da machte sich David auf und zog hin mit seinen Männern und erschlug unter den Philistern zweihundert Mann. Und David brachte ihre Vorhäute dem König in voller Zahl, um des Königs Schwiegersohn zu werden. Da gab ihm Saul seine Tochter Michal zur Frau. 

Lukas 14,26

Wenn jemand zu mir kommt und hasst nicht seinen Vater, Mutter, Frau, Kinder, Brüder, Schwestern, dazu auch sein eigenes Leben, der kann nicht mein Jünger sein.

Psalm 137,9

Wohl dem, der deine jungen Kinder nimmt und sie am Felsen zerschmettert!

1.Petrus 2,18

Die Sklaven sollen sich voll Ehrfurcht ihren Herren unterordnen, nicht nur den gütigen und freundlichen, sondern auch den unberechenbaren.

Der fromme Frank agiert theologisch völlig korrekt.

Massenvernichtungswaffen sind geil! Dagegen soll man sich als Christ nicht sperren, so das deutsche Staatsoberhaupt.

[….] Die Bundesregierung muss nach Auffassung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine akzeptieren. [….] Die USA hatten am Freitag angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern, um das Land im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – freigeben. Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung auch nach Ende eines Gefechts noch gefährdet.

Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten, dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. [….] Darin verpflichten sich Staaten, »unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben«. Es heißt unter anderem, dass man entschlossen sei, »das Leiden und Sterben zu beenden«, das durch Streumunition verursacht werde. Man sei besorgt, dass »Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln« könnten. [….]

(SPON, 09.07.2023)

 

Hitze-Journalismus.

Richtiger Journalismus ist so wichtig, wie mühsam: Hintergrundgespräche, Fakten überprüfen, investigative Recherche, Geduld, Hartnäckigkeit und viele Informationen sind notwendig.

Gedankt wird das in der heutigen Umsonst-Mentalität nicht unbedingt und daher begnügen sich viele mit einem Blick auf Wikipedia, statt auf Factchecking zu setzen. Und warum sich das eigene Hirn zermatern, wenn man stattdessen abschreiben kann und den Tenor aller anderen übernehmen kann? Bringt auch weniger Ärger.

Sich in die gängigen Narrative – Ampel ist Chaos, Habeck ist scheiße – einzufügen, macht es so viel leichter.

Fast die gesamte Hamburger Morgenpost funktioniert inzwischen so; die Hiwi-Redakteure scrollen durch Spiegel-online und erzählen in der nächsten Ausgabe ganz grob und in einfachen Worten die SPON-Schlagzeilen des letzten Tages nach.

Eine andere Methode, sich das schlecht bezahlte journalistische Leben zu erleichtern, ist das Recycling. Es gibt in schöner Regelmäßigkeit saisonale Ereignisse, über die man so berichten kann, als hätten sie nie zuvor stattgefunden, indem man einfach die alten Artikel von vor 12 Monaten aus der Schublade zieht.

·        Es ist Pfingsten! Donnerschlach, Xundneunzig % der Deutschen wissen gar nicht, was an dem Tag gefeiert wird.

·        Es ist Winter. Donnerschlach. Die Menschen frieren, wie zieht man sich an, um warm zu bleiben; niemand kennt das Zwiebelprinzip.

·        Es ist der Neujahrstag. Donnerschlach. Die Menschen sind verkatert; was kann man dagegen tun?

·        Der Bundespräsident wird gewählt. Donnerschlach. Es war noch nie eine Frau Präsidentin! Wer wählt eigentlich das Staatsoberhaupt? Xundneunzig % der Deutschen wissen gar nicht, was die Bundesversammlung ist.

·        Es ist Sommer! Donnerschlach. Wie verhält man sich bei Hitze?

Da diese Themen tatsächlich regelmäßig wiederkehren und das Gros der Menschen sehr dumm ist, wäre es allerdings auch ineffizient, stets auf’s Neue zu recherchieren.

Bei dem letzten Punkt handelt es sicher allerdings nicht lediglich um Wiederholungen, sondern eine stetige Brutalisierung der Hitze.

Natürlich; wer sehr reich ist und sehr viel Energie verschwenden kann, muß in seinem klimatisierten Jet keine Hitzewellen fürchten. Saudische Prinzen leben in eisgekühlten Palästen; da ist es egal, wie brütend heiß es draußen auf Riads Straßen ist. Allerdings kennen wir seit Jahrzehnten auch die Kehrseite des exzessiven Energieverbrauchs: Erderhitzung und Milliarden zu erwartenden Klima-Migranten, die aus unbewohnbaren Zonen des Planeten gedrängt werden.

In Bagdad herrschen in den nächsten beiden Wochen 50°C im Schatten. In Basra werden es über 50°C. Aber auch in Südeuropa werden wir deutlich über 40°C erreichen.

Das sind lebensfeindliche Bedingungen.

Hitze ist keine bloß irgendeine lästige Angelegenheit, bei der man nun einmal schwitzt, sondern es sterben auch in Deutschland viele Menschen daran. Stichwort Exsikkose.

SPON beeindruckte mit der bahnbrechenden Idee, das Schlafzimmer kühl zu halten!

DANKE SPIEGEL! Wenn man nachts wegen der Hitze nicht schlafen kann, soll man DEN RAUM ABKÜHLEN!!! Genial! Warum bin ich nicht darauf gekommen?Und ich habe immer die Heizung auf 5 gedreht, wenn mir zu heiß ist!

Wenn jeder die Möglichkeit hätte, der Hitze zu entfliehen und die Raumtemperatur zu gestalten, wie er möchte, hätten wir kein Problem.

Erstaunlicherweise geben auch die seriösen Medien sehr widersprüchliche Tipps.

Viel trinken und zwar alkohol- und zuckerfrei – so viel Einigkeit besteht.

Aber ob warm, oder kalt oder lau, ist schon umstritten.

Selbst ein so gebräuchliches und lange bekanntes Gerät wie ein Ventilator, wird sowohl gepriesen (Abkühlung mit minimalen Energieverbrauch), als auch verdammt (Zug! Lungenentzündung!).

Die größten Unstimmigkeiten herrschen aber bei den Methoden, die eigenen Vier Wände ohne Klimaanlage bei hohen Außentemperaturen möglichst erträglich zu halten.

Die Experten der Süddeutschen Zeitung zerlegen die gängigen Temperatur-Mythen.

[…..] Mythos 7: Durchgehend Fenster öffnen! Durchzug herstellen hilft bei Hitze irgendwann nicht mehr. Besser sollte man vermeiden, dass warme Luft überhaupt in die Räume gelangt. "Fenster, vor allem in West- und Südrichtung, tagsüber geschlossen halten, auch nicht kippen, und die Sonne gar nicht erst ins Zimmer scheinen lassen", empfiehlt Traidl-Hoffmann. Stattdessen: Vorhänge zu und Jalousien runter. Am effektivsten sind Verschattungen von außen, also Roll- und Fensterläden schließen. Erst nach Sonnenuntergang Fenster öffnen und Durchzug herstellen. Dann entweicht die warme Luft und der Raum kühlt ab. Richtet man einen Ventilator auf das geöffnete Fenster, strömt die Luft noch schneller hinaus. Apropos Ventilator...

Mythos 8: Ventilatoren-Luft kühlt ab. Ein verbreitetes Missverständnis ist die Annahme, dass eine Windmaschine die Raumtemperatur senkt. Sie verwirbelt lediglich die warme Luft und lässt den Schweiß schneller trocknen, was auf der Haut ein kühles Gefühl erzeugt. Um einen Raum zu kühlen, muss man ihn zu einer Klimaanlage umfunktionieren. Dazu braucht man ein Handtuch, einen Stuhl oder Kleiderbügel und einen Wassereimer. Dann hängt man das Handtuch so vor den Ventilator, dass ein Ende des Tuchs ins Wasser hängt. So überträgt sich die Verdunstungskälte auf die Umgebung.   [….]

(Violetta Simon, 08.07.2023)

Für den SPIEGEL erklärt Wetterexperte Jörg Kachelmann genau das Gegenteil.

[….] Wenn Sie nicht dringend erben wollen, ignorieren Sie die üblichen »Hitzetipps« von Behörden und Krankenkassen, die offenbar aktive Sterbehilfe abseits parlamentarischer Entscheidungen über die Hintertür einführen wollen. Es gibt bei uns wohl auch so viele Hitzetote, weil im Ergebnis häufig zynisch aufgefordert wird, tagsüber Fenster zu schließen und womöglich dazu noch feuchte Tücher aufzuhängen. So entlastet man die Rentenkasse und schafft Wohnraum, aber es ist nicht das, was ich mir von einer fürsorglichen Gemeinschaft erwarte. Wenn Menschen zu Hause sind und nicht in einem Schloss wohnen, ist es überlebenswichtig, dass sie steten Durchzug haben und idealerweise noch einen Ventilator vor der Nase. Nein, er macht nicht krank und auch keinen steifen Nacken. Er garantiert das Überleben. Der Player ist nicht die Temperatur, sondern die Luftfeuchtigkeit. Deswegen zwar Rollos runter, aber Fenster auf und Ventilatoren auf Dreifachwumms, damit das Schwitzgut abgeführt werden kann.  […]

(Kachelmann, 06.07.2023)

Einfache Formulierungen

Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker, (*1912 †2007), der ältere, liberalere und sehr viel klügere Bruder des Bundespräsidenten Richard (*1920 †2015) war einer der Helden meiner Teenagerzeit.

Die frühen 1980er waren, im diametralen Gegensatz zu den 2020ern, geprägt von enormen gesellschaftlichen Engagement. Es kam häufig zu eindrucksvollen Demonstrationen mit 500.000 oder einer Million Teilnehmenden. Was GenZ der Like-Button, war für uns damals noch echter Kampf.

Weizsäckers Wahrnehmung der Neuzeit (1983) hatten wir alle gelesen und wie sollte man von dem Universalgenie nicht beeindruckt gewesen sein?

In gleich drei Disziplinen (Atomphysik, Philosophie, Friedensforschung) weltweit führender Wissenschaftler zu werden, ist schließlich keine Kleinigkeit.

Da fällt mir sonst nur Linus Pauling (*1901,†1994), der Mann, der so viel Ascorbinsäure aß, ein. Pauling erhielt 1954 den Nobelpreis für Chemie und wurde neun Jahre später mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Carl Friedrich von Weizsäcker war nicht nur irgendein Physik-Hochschullehrer, sondern ein bahnbrechender Forscher, der in den 1960er aufgrund seiner überragenden Erkenntnisse (Bethe-Weizsäcker-Zyklus, Weizsäcker-Williams-Methode, Bethe-Weizsäcker-Formel, Protoplanetare Hypothese) mehrfach für den Nobelpreis vorgeschlagen wurde.

Er war Leiter der Abteilung für theoretische Physik des Max-Planck-Instituts für Physik, Honorarprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen, Inhaber des

Lehrstuhls für Philosophie der Universität Hamburg, Honorarprofessor an der Universität München und zusammen mit Jürgen Habermas Chef des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt.

Zu meinem großen Bedauern, bin ich zu jung, um den charismatischen Weizsäcker in Hamburg erlebt zu haben, aber meine Tante war jahrelang als Gasthörerin in seinen Vorlesungen und erzählte mir stets voller Bewunderung von seiner einfachen Sprache. Weizsäcker war das Gegenteil des manisch Fremdworte einflechtenden Peter Sloterdijk (*1947), der offenbar so sehr unter Impostorphobie leidet, daß er unablässig bemüht ist, sich maximal kompliziert und verschachtelt auszudrücken. Weizsäcker lag diese Form der Eitelkeit völlig fern und pflegte zur Begeisterung seiner Philosophiestudenten eine Sprache, die jeder sofort verstand.

Ich behaupte; das erfordert sogar noch mehr Genialität, wenn man fähig ist die tiefgreifendsten Erkenntnisse auszudrücken, ohne sich einer ultrakomplexen Fachsprache zu bedienen.

Die zwanghafte Verkomplizierung der Fachsprache kenne ich natürlich auch aus meinen akademischen Erfahrungen.

Lehre und Forschung sind zwei Paar Schuhe. Wer in einem Bereich eine Koryphäe ist, muss das andere noch lange nicht beherrschen.

Aber besonders komplizierte und unverständliche Vorlesungen gehen oft mit Unsicherheit des Professors einher. Als Jura-Laie erlebe ich das auch im Umgang mit juristischen Texten. Oft kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß mit Absicht versucht wird, etwas kompliziert klingen zu lassen, um damit die eigene Berufsberechtigung zu unterstreichen. Es erinnert an den Hass des Vatikans gegenüber der Lutherischen Bibelübersetzung. Sie wollten auf keinen Fall, daß jeder die Bibel selbst lesen kann, da nur das für fast alle unverständliche Latein die Schlüsselrolle der katholischen Geistlichen als einzige Gottes-Interpreten garantierte.

Als ich vor langer Zeit in einem Notariat meine Patientenverfügung, Pflegevorsorge, Generalvollmachten etc aufsetzen ließ, hatte ich enormes Glück mit einer Notarin, die auch diese Weizsäcker-Gabe besaß, die kompliziertesten verschachtelten Formulierungen ganz leicht verständlich darzustellen, ohne dabei die in der Tat schwierigen Überlegungen zu simplifizieren.

Andere Notare legen sehr viel Wert auf ihre Gralshüter-Aura und rattern in einem aberwitzigen Tempo durch die zu verlesenden Texte, so daß man derart eingeschüchtert wird, daß man sich gar nicht erst traut, nachzufragen.

Noch häufiger gibt es dieses Phänomen im Krankenhaus bei der Chefvisite. Unsichere Ärzte, die sich gar nicht erst mit Fragen der Patienten ärgern wollen, umgeben sich mit einem derartigen Schwall medizinischer Fachausdrücke, daß sie schon wieder aus dem Patientenzimmer raus sind, bevor der Kranke sich darüber bewußt wird, kein Wort verstanden zu haben. Wer die Aura des Halbgottes in Weiß pflegt und sich sprachlich so offensichtlich in höheren Sphären bewegt, flößt Angst ein. Es erfordert Mut von Menschen mit geringerer Bildung, dagegen aufzubegehren und so lange nachzubohren, bis sie alles verstanden haben.

Selbstverständlich kann ich Mediziner verstehen, die unter Zeitdruck stehend vermeiden wollen, mit den Cyberchondern von heute, die „aus dem Internet“ sowieso alles besser wissen, zu diskutieren.

Es hat für einen Evolutionsbiologen schließlich auch keinen Sinn, mit selbst ernannten Creationisten aus dem Kansas-Homeschooling-Belt zu debattieren.

Aber erfahrungsgemäß ist es durchaus möglich, die meisten Therapien im Krankenhaus so zu erklären, daß die betroffenen Patienten auch verstehen, was warum mit ihnen gemacht wird.

Etwas albern hingegen wirkt Polizei-Deutsch, das auf mich wie eine Zwangsstörung wirkt. Offenbar werden mit Wonne gebräuchliche Begriffe bis zu Unkenntlichkeit verballhornt – der „Führer des KfZ“ statt „Fahrer“ – um sich vom Otto Normalverbraucher abzugrenzen. Nur, daß die meisten Streifenbeamten, anders als Ärzte, nicht studiert haben, oft noch nicht mal Abitur haben.

Behördendeutsch, also die Absurdität, einen Baum „Raumübergreifendes Großgrün“ zu nennen, ist ein steter Quell der Heiterkeit. „Bedarfsgemeinschaft“, „Einkommensüberhang“ oder „Ortsabwesenheit“ sind aber nicht bloß ein Fall für die Comedy-Bühne, sondern ein echtes Ärgernis, das wir uns in Zeiten von Staatsverdrossenheit und AfD-Rekordzahlen nicht mehr leisten können.

„Der Entwicklungsstand und die Entwicklungsfortschritte werden mit Ihnen besprochen und bei Unterstützungsbedarf individuelle Fördermaßnahmen für Ihr Kind abgeleitet. Mit dem Erhebungsbogen Quasta auf der Grundlage des Sprachlerntagebuches wird im Sinne des Gesetzes zu dem vorgegebenen Zeitpunkt der Sprachstand für Kinder ab einem Alter von vier Jahren festgestellt.“

(Mitteilung von der Kita)

Es spricht ein gerüttelt Maß an Sadismus aus der Mühe, die sich Staatsbeamte damit geben, so unverständlich wie möglich zu klingen.

[….] Wer in Berlin eine Strafanzeige erstattet und dann nicht einsieht, dass die Staatsanwaltschaft es ablehnt, aktiv zu werden, der bekommt auf eine nachfragende Mail schon mal die Antwort: „Ihr Beschwerdevorbringen nötigt nicht zu einer anderen Ermessensentschließung.“ Und dann, noch hübscher: „Es ist daher auch ohne gerichtliche Aufarbeitung des Sachverhalts zu hoffen, dass mit der stattgehabten Sachbehandlung die mit der Anzeigeerstattung verbundenen Erwartungen, namentlich die Vermeidung der Wiederholung ähnlicher Vorkommnisse, erfüllt worden sind.“  [….]

(Ronen Steinke, SZ, 08.07.2023)

Wie so oft, handelt es sich auch bei der Absicht, Behörden verständlicher formulieren zu lassen, um ein Jahrzehnte altes Thema, das mir schon mein gesamtes Erwachsenen-Leben begegnet. Aber es ist wie bei dem Umstieg auf Erneuerbare Energien, dem Klimawandel, der digitalen Infrastruktur oder der Entbürokratisierung: Wir als Gesellschaft erkennen zwar seit Dekaden den Handlungsbedarf, sind aber durch unser gewaltiges kollektives Trägheitsmoment, unfähig etwas zu unternehmen.

[….] „Gemäß Paragraf 26 Absatz 1 Medienstaatsvertrag in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz senden wir Ihnen folgendes Feature – Kostenstelle 4350 – zur freundlichen Kenntnisnahme. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zum Zuhören verpflichtet sind. Im Verhinderungsfalle ist der Widerspruchsführer aufgefordert, dies schriftlich binnen zwei Wochen ab Sendung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen, gezeichnet: Ihre Sendeanstalt öffentlichen Rechts.“

Ähm, was genau muss ich jetzt machen?  [….]

(Deutschlandfunk, 22.08.2022)

Die Bürger sträuben sich mit aller Macht gegen jede Veränderung (Habeck kann ein Lied davon singen) und Partikularinteressen werden mit enormer Lobby-Power gewahrt. Beamte wollen sich aus Prinzip ihre gewohnte Bürger-Verarschungssprache erhalten. Wir haben erlebt, wie sich CDU, CSU, BILD und AfD aufführen, wenn die Ampel wie beim Bürgergeld kleine Simplifizierungen erlaubt.

Deutschland ist reformunfähig.

[….] Und es ist kein kleines Problem: Wer heute einen Antrag auf Bürgergeld (früher bekannt als Hartz IV) stellt, weil er oder sie sich anders nicht mehr gegen Hunger und Wohnungslosigkeit zu helfen weiß, der sitzt vor einem Berg Papier. Formular-Formulierungen wie die „Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern“, die man ohne juristische Vorkenntnisse kaum versteht, haben natürlich Folgen: Manchmal kreuzen Menschen hier Dinge falsch an, missverstehen etwas – und fangen sich dann später den Vorwurf ein, sie hätten den Staat hinters Licht führen wollen. Betrug ist strafbar. [….]

(Ronen Steinke, SZ, 08.07.2023)

Sicher, die meisten Behördenmitarbeiter sind weniger intelligent als Carl Friedrich von Weizsäcker. Aber dafür müssen sich auch nicht erklären, was die Welt im Innersten zusammenhält.

Schamlos, schamloser, Scheuer

Ron DeathSantis attackiert Trump dafür, vermeidlich zu liberal zu sein und preist sich selbst mit Bildern eingeölter nackter Muskel-Männerkörper dafür, noch homophober und transphober, als der der orange Irre zu sein.

Kann man sich nicht ausdenken.

Der radikal menschenfeindliche Hass-Politiker, der in der Tradition Hitlers Bücher verbannen lässt, hat viele Fans. Auch in Deutschland. Insbesondere in der CSU und sein größter Fan heißt Andreas Scheuer. Der dümmste Ex-Bundesminister aller Zeiten pilgerte sogar eigens mit einer CSU-Delegation nach Florida, um dem gemeingefährlichen Rassisten den Hintern zu küssen.

Andi Scheuer, der sich auch mal mit einem falschen Doktor-Titel schmückte, weil es nun einmal keine Sauerei gibt, die er nicht begeht, verfügt über keinerlei Schamgefühl. Anderenfalls hätte er sich längst ein tiefes Loch gegraben, aus dem er nie mehr auftauchte.

[….] Sehr viele haften für sehr vieles. Wer nicht haftet: Andreas Scheuer und die CSU. Zum Beispiel für den Schaden von einer Viertelmilliarde Euro zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.   [….]

(Gerhard Matzig, SZ, 06.07.2023)

Scheuer ist die Exkremental-Version des König Midas: Was er politisch anfasst, verwandelt sich augenblicklich in pure Scheiße.

[….] Bayerns Landtag wirft Ex-Verkehrsminister Scheuer Versagen vor

[….] Einstweilen ist es noch ein Berichtsentwurf im bayerischen Landtag, in dem der vormalige Bundesverkehrsminister und ehemalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer denkbar schlecht wegkommt. Scheuer wird indirekt der "Teilnahmslosigkeit" bezichtigt, und direkt der "stoischen Gelassenheit" bei großen Problemen mit einem Milliardenprojekt. Da aber der Entwurf aus den Reihen der Koalitionspartner CSU und Freie Wähler kommt, und da die Opposition die Kritik am CSU-Mann Scheuer bei der geplanten Verabschiedung des Berichts in der kommenden Woche bestimmt nicht abschwächen wird, lässt sich jetzt schon sagen: Bayerns Landtag wirft dem Ex-Verkehrsminister Versagen vor. [….] Bei der Kritik aus dem Landtag geht es um das Desaster beim Bau der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn. Die neue Tunnelstrecke durch die Landeshauptstadt wird wohl fast zehn Jahre später fertig als zuletzt geplant. Und wird mit 8,5 Milliarden Euro, nach jetzigem Preisstand, gut doppelt so teuer wie zuletzt kalkuliert. Ein von Grünen, SPD und FDP im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss hat aufzuklären versucht, wie es zu diesem Debakel kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Poh l[Fr. Wähler] und Baumgärtner [CSU] gehen in ihrem Papier mit Scheuer sowie dessen Nachfolger im Ministeramt, Volker Wissing von der FDP, hart ins Gericht.

Die Bundesregierung habe "erstaunlich wenig Interesse an dem Bauprojekt gezeigt" und insbesondere den Freistaat Bayern bei "eklatanten Kommunikationsproblemen mit der Deutschen Bahn nur unzureichend unterstützt", schreiben Pohl und Baumgärtner. [….]

(Klaus Ott, 07.07.2023)

Viele Milliarden Schaden und einen gewaltigen Infrastruktur-Rückstand – das ist die Bilanz des Ondi S., der schon während seiner Amtszeit für jeden offensichtlich Tag für Tag katastrophal agierte. Ich erinnere mich an keinen Minister, dessen Entlassung so eindringlich von einer breiten Parteien- und Pressekoalition gefordert wurde. Allerdings scheute Baldriana Merkel die Konfrontation mit den Voralpen-Wildsäuen und da ihr Deutschlands Zukunft völlig egal war, so lange sie auf dem Kanzlerstuhl kleben konnte, ließ sie auch solche offensichtlichen Fehlbesetzungen wie Klöckner, Altmaier, Scheuer und Spahn vor sich hin debakulieren.

Scheuers Maut-Desaster ist insofern der dampfendste Riesenhaufen Scheiße, weil natürlich auch alle anderen CSU-Größen wußten, daß dieses populistische  Antiausländer-Vorhaben in einem Desaster enden würde und ihren obersten Trottel dennoch begeistert anfeuerten, als er den 250-Millionen-Euro-Kotklumpen aufschichtete.

[….] Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. [….] Jetzt kommt alles zusammen, was Scheuer endgültig zum Verlierer macht. Der Bund muss 243 Millionen Euro Entschädigung zahlen für Verträge zur Einführung einer Pkw-Maut, die der CSU-Politiker als Verkehrsminister voreilig unterschrieben hatte. Im Bayerischen Landtag, wo ein Untersuchungsausschuss das Milliardendebakel bei der Münchner S-Bahn durchleuchtet, wird Scheuer Versagen im Umgang mit der Deutschen Bahn vorgeworfen. An diesem Wochenende gibt der frühere CSU-Generalsekretär auch noch den Bezirksvorsitz seiner Partei in Niederbayern ab. Seine letzte große Machtbastion ist weg.

Das alles wirft die Frage auf: Wie konnte sich der vormalige Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der Scheuers Karriere so sehr gefördert hat, so sehr täuschen? Und warum hat anschließend Seehofers Nachfolger Markus Söder nicht die Auswechslung von Scheuer als Verkehrsminister betrieben? Je länger die Karriere des Niederbayern währte, desto offensichtlicher war ja: Scheuer ist mehr Sprücheklopfer denn Sachpolitiker. [….] Das Maut-Desaster, das den Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und -zahler so viel Geld kostet, ist also nicht nur Scheuers persönliches Desaster. Es ist auch ein Debakel für die CSU, weil sie ihn erst groß werden und dann viel zu lange gewähren ließ. Das zeigt sich an anderer Stelle noch viel deutlicher - und dies wird den Staat viel mehr Geld kosten. [….]

(Klaus Ott, SZ, 07.07.2023)

Während Markus Söder und die CSU-Parteizentrale mit gezielten Lügen und böswilliger Hetze ungenierte Wahlkampfhilfe für die faschistische AfD betreiben, ist DeSantis-Jünger Scheuer schon einen Schritt weiter und bildet eine private Koalition unter Rechtsradikalen.

[….] Bei dem Antrag votierten nach SPIEGEL-Informationen die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD. Das bestätigen mehrere Teilnehmer. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter Unionsabgeordneten, auf dem Gang vor dem Ausschussraum soll heftig diskutiert worden sein. [….] Vor der entsprechenden Abstimmung hatten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt. Beim fraglichen AfD-Antrag wichen die beiden CSU-Politiker allerdings von der grundsätzlichen Fraktionslinie ab, nicht mit der extrem rechten Partei zu stimmen. [….]

(SPON, 07.07.2023)