Echter Ärger

Ich glaube, ich glaube es ist so weit, daß ich auch mein MoPo-Abo kündige.

Eigentlich muß man sich nicht über eine Boulevardzeitung ärgern. Was kann man schon von der erwarten?

Die Mopo habe ich abonniert, weil ich a) ein Gegengewicht zur 95% rechten Springer-Funke-Zeitungswelt Hamburgs unterstützen will, b) kaum Zeit brauche, um sie durchzulesen, c) das Tabloid-Format praktisch finde und d) ab und an eine regionale Kulturinfo aufstöbere.

Daß die politischen Artikel nichts taugen, versteht sich von selbst. Dafür hat man auch andere Informationsquellen.

Viele Jahre beeindruckte die Mopo dennoch mit erstaunlich guten Kommentaren; Gerd Hohaus vermisse ich immer noch. Das war ein schönes Extra.

Über ZEIT und SPIEGEL kann ich mich aber viel mehr ärgern, weil ich von ihnen auch mehr erwarte.

Dennoch; die Mopo hat unter der Ägide des Kölner Medienverlages M. DuMont Schauberg noch einmal deutlich an Niveau verloren. Die vor Hass triefenden antigriechischen Kommentare von Maternus Hilger und Harald Stutte sind weit jenseits dessen, was ich noch ertragen kann.

Dabei sind die Meinungsartikel zwar ungerecht und überheblich, aber immerhin nur Meinungen. Heute sieht man aber auch, zB neben dem Leitkommentar von H. Stutte (“vor dem Wahlsieg der Syriza-Ideologen…“) im tabellarischen Erklärungstext von Dirk Rohwedder, wie die reinen Berichte, die doch nur die Fakten liefern sollen, von Verachtung triefen:

„Die SPD ist stinkend sauer auf die arrogante Tsipras-Clique“ etc.

Geht es noch?

Soll das objektiver Journalismus sein?
Dazu gibt es ein Merkel-Bild mit zerzausten Haaren mit der Überschrift „So kaputt ist unsere Kanzlerin!“

Also mir tun einige Menschen in dieser Krise Leid. Ausgerechnet Merkel fällt mir dabei aber nicht als erstes ein.

Haben Rohwedder und Stutte noch keine Berichte über das Elend griechischer Kranker, Rentner, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können und der 50 % arbeitslosen Jugendlichen gelesen?
Chronisch Kranke, die dringend Medikamente gegen Mukoviszidose oder ähnliche Scheußlichkeiten, die sich der LIEBE Gott für uns ausdenkt, haben echt Grund sich „kaputt“ zu fühlen. Gut möglich, daß schon in wenigen Wochen endgültig lebenswichtige Medikamente ausgehen.

Das Deutsche Rote Kreuz wartet offenbar nur auf das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre Überlebenshilfe zu leisten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus verschiedenen Regionalzeitungen berichtet, weise die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen, ob sie ihre Kinder in einem der Kinderdörfer in Obhut geben könnten. Der Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, George Protopapas, sagte, zurzeit bäten fünfzigmal so viele Familien in Griechenland die SOS-Kinderdörfer um Hilfe wie noch vor der Krise. "Viele Familien drohen auseinander zu brechen, weil sie dem Druck von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut nicht standhalten können". Als Folge davon würden viele Kinder verlassen oder vernachlässigt.

(HH Abendblatt 08.07.15)

Es wäre absurd zu versuchen die griechische Misere monokausal zu erklären, aber eins ist sicher: Das Merkel’sche Rezept – sparensparensparen – hat sich nach fünf Jahren als völlig untauglich herausgestellt.

Es waren nicht Tsipras oder die Syriza oder gar Varoufakis, die seit 2010 die Vorgaben aus Brüssel exekutierten.

Das bizarre an den Möchtegern-Journalisten der Mopo ist aber, daß sie in ihrem gegenwärtigen Verachtungsmodus auch abfällig und von oben herab verkünden, daß Griechenland nie seine Schulden zurückzahlen können werde, daß Ökonomen das schon seit 2010 wüßten.

Ach ja?  Merken sie gar nicht wie sie sich selbst dabei widersprechen?

Wenn die Schulden eh nie bezahlt werden können, dann ist Merkel die Realitätsverweigerin, die sich bis heute verbissen gegen einen Schuldenschnitt wehrt.

Dann ist die gegenwärtige griechische Regierung der vernünftige Akteur.

Ich korrigiere mich; Merkel tut mir doch Leid.

Tatsächlich steckt sie jetzt richtig in der Sackgasse.

Merkels Epigonen der Öffentlich-Rechtlichen, Wolf-Dieter Krause und Siegmund Gottlieb jammerten schon öffentlich von den Milliardenlöchern, die nun in Schäubles Planungen gerissen würden, wenn Griechenland nicht seine Schulden begliche.

Als ob das nicht seit mindestens 5 Jahren klar war, daß es niemals zu einer vollständigen Rückzahlung kommen kann.

So wie fast nie Staatsschulden zurückgezahlt werden. Deutschland ist diesbezüglich Vorreiter und hat nie seine Schulden abgezahlt.

Ein weiteres Trilemma für die Kanzlerin!

·       
Nun muß sie entweder vor dem Wähler offenbaren, daß sie grob fahrlässig gehandelt hat, indem sie zig Milliarden deutsches Steuergeld versenkt hat – und das obwohl es an Warnungen davor nie mangelte.

·        Oder sie gibt zu, daß ihre ganze Drohkulisse völlig verlogen war, weil Deutschland unterm Strich am meisten davon profitiert*, daß Griechenland horrende Zinsen an deutsche Investoren abzahlt.

·        Oder, dritte Möglichkeit, sie muß öffentlich einknicken und doch dem unausweichlichen Schuldenschnitt zustimmen. Damit würde sie aber Varoufakis einen Sieg schenken und gewaltigen Ärger in ihrer Partei bekommen.

Eine Wahl zwischen Pest, Cholera und Krätze.

Merkel steckt ganz tief in der Scheiße.

(Oxi, 05.07.2015)

Die ausweglose Lage der Kanzlerin wurde aber nur durch die Tsipras-Regierung bloßgelegt.

Merkel selbst hat aber in den vier fürchterlichen schwarzgelben Jahren alle Weichen falsch gestellt.

Wie doof von ihr, immer mehr Geld an jemand zu verleihen, der mit dem Geld zu 90% nur andere Gläubiger auszahlt und anzunehmen das würde immer so weitergehen!

Wie doof von ihr, daß sie sich nicht die Mühe machte zu überzeugen, sondern immer nur unter ihrem Idioten-Motto der Alternativlosigkeit Gefolgschaft erzwang.
Das kann man nicht ewig machen und nun steht Merkel tatsächlich mit dem Rücken zur Wand, da ihre eigenen CDU-Abgeordneten einen Tropfen vorm Überlaufen sind.

Im Kreise der regierungschefs sieht es offenbar ebenso düster aus.

Kaum irgendwo in der Eurozone fällt die Kritik an der Syriza-Regierung und ihrem Verhandlungsgebaren so harsch aus wie in den osteuropäischen Euroländern Litauen, Lettland, Estland, Slowakei und Slowenien. Sie haben im letzten Vierteljahrhundert gleich zwei Mal schmerzhafte Reformprozesse absolviert - und sind heute stolz auf das Erreichte.

(Spon 08.07.2015)

Was hat Merkel bei den unzähligen Gipfeln eigentlich den baltischen Jungs und Mädels immer erzählt?
Das wird schon?

Kaum vorstellbar, daß Regierungschefs mit ökonomischen Verstand über so viele Jahre tumb den Weg in die Sackgasse mitgelatscht wären.

Helmut Schmidt hätte schon 2010 die Reißleine gezogen und eine Schuldenkonferenz einberufen.

Man glaubt es kaum, aber Merkel verweigert sich immer noch der Realität und beharrt schmollend auf volle Rückzahlung der Athener Verbindlichkeiten.

Sie ist dabei vermutlich noch nicht einmal aufgrund ihrer Ideologie so verbohrt, sondern aus purer Feigheit.

Sie mag nicht vor das Volk und ihre Partei treten und zugeben, daß sie Mist gebaut hat; daß nun genau das kommt, was kommen mußte, obwohl sie es immer ausgeschlossen hatte.

Also verbarrikadiert sich Merkel und nimmt die Fakten einfach nicht zur Kenntnis.

Offener Brief an Angela Merkel!

Renommierte Ökonomen fordern Schuldenschnitt für Griechenland

Mit klaren Worten haben renommierte Ökonomen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Kurskorrektur gegenüber Griechenland aufgerufen. Nach Ansicht des französischen Wirtschaftsprofessors Thomas Piketty ist die "unendliche Sparpolitik" gescheitert. Man zwinge die griechische Regierung, sich eine Waffe an den Kopf zu setzen und abzudrücken.

(Deutschlandfunk 08.07.15)

Die Kanzlerin hat sich völlig verrannt, traut sich nicht ihrer Partei etwas zuzumuten und beharrt auf einer schlichten Unmöglichkeit.

Merkel: Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben

Austerität anstatt Demokratie

Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom Dienstagabend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische

Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an.

(Neue Rheinische Zeitung 08.07.15)

Angesichts dieses Wahnsinns aus Berlin, der heute nicht nur von Ökonomen, sondern auch massiv von Obama und Hillary Clinton kritisiert wird, muß man doppelt froh über das griechische OXI sein.

So kann es nicht weitergehen und auch die Regierungschefin des Landes, das selbst nie seine Schulden zurückbezahlt hat, wird es noch lernen müssen.

Irgendwann wird Merkel einknicken müssen – oder ihre Kanzlerschaft wird als Katastrophe für Europa in Erinnerung bleiben.

Sie muß sich ehrlich machen – auch wenn das Bosbach die Perücke von der Birne katapultiert.

Failed State

Da Dresden Hamburgs Partnerstadt ist, sollte ich wohl nachsichtig sein, aber PEGIDA hat meine letzten Sympathien verjagt.

Um die nach dem ersten Wahlgang vorn liegende SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Eva-Maria Stange zu verhindern, stellten sich CDU, Pegida und Petrys Sachsen-AfD Arm in Arm hinter den FDP-Politiker Dirk Hilbert, der auch prompt am 05.07.2015 mit 54% zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. In Sachsen stört es die FDP offenbar nicht von Rechtsextremen auf den Schild gehoben zu werden.

Dresden ist offensichtlich nur eins wichtig: Rechts sein.

Weswegen „die Bürgerlichen“ (als ob Sozialdemokraten und Linken keine Bürger wären…) trotz ihrer Gaga-Politik so eine Stein im Wählerbrett haben, muß man als Hamburger nicht verstehen.

Freital, Meißen, Dresden – in Sachsen gedeiht der Rechtsextremismus besser als sonst irgendwo in Deutschland; obwohl (oder gerade weil?) es in dem östlichen Freistaat mit der morbiden Sprache weniger Ausländer als sonst irgendwo gibt.

Verantwortlich ist unter anderem die stramm rechte, seit 1990 ununterbrochen dominierende Sachsen-CDU, die selbst immer wieder NPD-Positionen übernimmt.

Die Grenze zu Rechtspopulismus verwischt

In Sachsen steigt die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsheime stärker als im Bundesdurchschnitt. Das hat auch mit der CDU dort zu tun, kommentiert Matthias Meisner vom "Tagesspiegel" für den Deutschlandfunk. Sie hat viel zu lange den Dialog mit Pegida gesucht, statt klare Kante gegen die Rassisten zu zeigen.

(Deutschlandfunk 04.07.2015)

Die CDU ist eine erbärmliche Partei, die von erbärmlichen Sachen gewählt wird.

Dabei ist die Henne-oder-Ei-Frage mal wieder ungeklärt.

Sind die Sachen mehrheitlich so xenophob wegen der 25 Jahre CDU-Politik, oder ist die CDU so rechtslastig, weil die sächsischen Wähler das so wollen?

Als SPD-Mitglied kann man fast stolz sein, weil die Sachsen-SPD in ihrem Bundesland nur um die 10% liegt.

[….] Susann Rüthrich [….] SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der AG Rechtsextremismus tut das in der Seele weh. [….] „Das Potenzial der aktiven Menschen vor Ort ist so schon enorm gering. Die jüngsten Vorfälle hinterlassen viele von ihnen ratlos“, erklärt Rüthrich. Gesellschaftspolitisches Engagement im Freistaat sei ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, momentan stehen die wenigen Aktiven aber scheinbar allein auf weiter Flur. „Im Moment gibt es sehr wenige Strukturen, in denen Leute organisiert sind“, räumt Rüthrich ein. „Eine politische Kultur ist da eben nicht gewachsen.“ Vereine wollten mit der Politik „am besten nichts zu tun haben“, das persönliche Einbringen wurde in der Vergangenheit zu wenig gefördert.

Ein Seitenhieb Rüthrichs auf den Koalitionspartner im Land, die CDU? Der hatte bereits Martin Dulig, Landeschef der SPD, ins Lehrbuch geschrieben: „Wir haben ein Problem mit Rassismus in Sachsen, wir dürfen nicht schweigen und nicht verharmlosen.“ Genau das wirft die kritische Öffentlichkeit der sächsischen CDU vor.

In der Tat gab diese in der vergangenen Tagen nicht die beste Figur ab. Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich eher widerwillig zur Lage in Freital. Andere erklärten klar fremdenfeindlich motivierte Proteste gar zu legitimen Meinungsäußerungen. Arndt Steinbach, CDU-Landrat im Landkreis Meißen, sagte vor laufender Kamera: „Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Sie quatschen da einen Mist nach.“ Hinter Steinbach erkennt der Zuschauer jene geplante Unterkunft, die zwei Nächte zuvor einem höchstwahrscheinlich fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag zum Opfer fiel.

Getoppt wurde Steinbach ausgerechnet vom Parteikollegen Sebastian Fischer. Der Landtagsabgeordnete kommentiert die Aussage des Landrats auf Twitter mit den Worten: „Arndt Steinbach – er hat wieder einmal zutiefst Recht! Danke sagt der Landkreis Meißen!“. Die Arbeit eines Journalisten des Tagesspiegel, der kontinuierlich über die Anti-Asyl-Stimmung in Freital berichtet und dabei auch die CDU kritisiert hatte, bezeichnete Fischer auf Twitter als „widerlich“.

 „Da steht man schreckensgleich daneben“, erklärt Susann Rüthrich. Ihrer Ansicht nach müsse fremdenfeindlicher Propaganda mit Fakten begegnet werden: „2014 kamen rund 900 Asylbewerber auf 240000 Einwohner im Landkreis Meißen“, von einer drohenden „Überfremdung“ könne keine Rede sein. [….]

(Robert Kiesel 03. Juli 2015, vorwärts)

Freital bietet Bilder, die einen auch nach der Venus von Wolgast noch abstoßen.

Diesen Bericht aus dem Morgenmagazin möge sich jeder ansehen.

Wie soll man solche Anwohnerstimmen ertragen, ohne sich sofort zu übergeben?

So sehr ich die Bürgerrechtsgruppen (die es in Sachsen ja auch gibt) bewundere, weil sie sich in dem tiefbraunen Umfeld für Anständigkeit einsetzen, so pessimistisch bin ich, daß man Sachsen ändern kann.

Dabei handelt es sich einfach um ein extrem unangenehmes Bundesland, für das ich keine Hoffnungen auf ein besseres Image hege.

Schon gar nicht mit der CDU-Regierung.

[….]  man darf nicht erst kleinreden und wegsehen, als das mit den Pegida-Demonstrationen begann und als dann viele, auch Politiker, auch prominente Berater der sächsischen Regierung keinerlei Fremdenfeindlichkeit erkennen wollten oder behauptet haben, nicht erkennen zu können.   Man hat zunächst und zu lange, glaube ich, nur die sich wehleidig gebärdenden, mühselig beladenen Bürger gesehen und nicht den harten Kern gleich gebrandmarkt. Lutz Bachmann ist ja nun von allem Anfang an keine Lichtgestalt gewesen.

[….] Ich spreche ja davon, dass die Tragödie von Freital, so will ich das nennen, wenn aggressive Bürger von Schmarotzern reden, wenn armselige Flüchtlinge damit gemeint sind, das hat ja eine lange Vorgeschichte, die im Herbst 2014 begann. Ich spreche von Pegida und von den offiziellen Reaktionen. Und jetzt zeigt man sich erstaunt, wie aggressiv das geworden ist.    Aber das war ja von Anfang an zu bemerken. Nicht, dass ich es für richtig hielte, dass man jetzt die Pegida-Anhänger als rechtsextrem, als Neonazis stigmatisiert hätte, aber die Rufe, die dort erschallt sind, Lügenpresse, Volksverräter, Merkel weg, das ist doch nicht einfach so hinzunehmen. Da hat der Landesvater, glaube ich, schon die Pflicht, dass er sich einerseits um die Sorgen der Bürger kümmern will, wenn die ihm ordentlich vorgetragen werden, und er andererseits ganz entschieden die Grenzen zieht und sagt, das geht aber nicht. [….]

 (Rechtsextremismusforscher Wolfgang Benz im DLF 07.07.15)

Instinktiv möchte man die armen Flüchtlinge davor bewahren in so einem grauenvollen Klima leben zu müssen.

Aber dann hätten die Neonazis (wieder einmal) gewonnen und böten die Blaupause für Hassfanatiker in anderen Bundesländern, um so brutaler gegen Unterkünfte von Notleidenden vorzugehen.

Byebye Varoufakis

Fünf lange Jahre zwang Merkel Griechenland (an dem die deutschen Banken so fabelhaft verdient hatten) auf den Austeriätsweg, der gar nicht funktionieren konnte.

Genauer gesagt: Es war ein Weg, der für Griechenland nicht funktionieren konnte – Deutschland verdient prächtig an der Krise.

Länder wie Spanien, Portugal und eben Griechenland brachten entsetzliche Opfer dafür, daß die deutsche Rüstungsindustrie und die Anleger an ihnen prächtig verdienen konnten.

50% Jugendarbeitslosigkeit, drastische Zunahme von Krankheiten, Depressionen und Suiziden.

Aber wer sollte die übermächtig erscheinenden Deutschen stoppen?

Dieses nahezu aussichtslose Kunststück gelang dem griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis, der europaweit Aufmerksamkeit erregte, die in Einheitsgrau auftretenden neoliberalen Kollegen zur Weißglut brachte und doch gegen alle Widerstände ein überzeugendes OXI-Votum der griechischen Bevölkerung bewirkte.

Daß arrogante Provinzler wie der xenophobe Prolet und akademische Betrüger Andreas Scheuer deswegen regelrecht ausflippen, zeigt nur wie groß Varoufakis Sieg über ihre Ideologie ist. Der wie sein Vorvorgänger gegelte und inzwischen ohne Dr.-Titel auftretende CSU-General blamiert sich über alle Maßen.

Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland! Ihr geht jetzt einen ganz schweren Weg.

Tsipras und seine Linksregierung haben das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Wir müssen jetzt besonnen reagieren."

(CSU-Pressestatement von Ex-Dr. Scheuer 05.07.2015)

Jaja, einen echten Akademiker kann der Bayer nicht leiden.

Da ist zunächst der CSU-Generalsekretär Scheuer, der selbst zu doof dafür war eine Promotionsschrift vorzulegen und stattdessen einen „Kleinen Doktor“ aus Prag fälschlicherweise als „Dr.“ führte.

Er hat aber eine Meinung zum weltweit anerkannten Ökonomie-Professor Varoufakis, der in drei verschiedenen Kontinenten Professuren innehatte:

“Und ich rate dem Herrn auf dem flotten Motorrad seine frechen Forderungen einzustellen, sonst riskiert er einen Totalschaden für unser Land…

Den griechischen Halbstarken, liebe Froinde, mit dem heraushängenden Hemd, sage ich: Hemd rein, Gürtel enger schnallen. Die Zeit der Feten mit griechischem Wein ist vorbei. Jetzt wird endlich gearbeitet.”

(Andreas Scheuer Aschermittwoch 2015)

Parteichef Seehofer kümmerte sich noch nie um Fakten und gibt ebenso gerne den xenophoben Stammtischtäter.

(Drei doofe Deutsche, 07.03.2015)

Daß Syriza nun auch noch dank ihres klugen Finanzminister gewonnen hat, während Merkel mit leeren Händen dasteht, läßt aber auch vielen Anderen Schaum vorm Mund entstehen.

Schon klar, es sind immer die Verhandlungsführer der anderen Seite besonders sympathisch, die sich nicht durchsetzen.

Entsprechend ist Varoufakis nun besonders unbeliebt.

[….] Was ist eigentlich mit unseren Medien los? Wer sich am Sonntagabend im Fernsehen ein Bild vom Ausgang der Abstimmung in Griechenland über die Gläubiger-Forderungen machen wollte, war verloren. Jedenfalls wenn er einen halbwegs objektiven Journalismus erwartet hatte. [….]  Kurzum, man musste schon auf das österreichische Fernsehen umschalten, um sich selbst ein klein wenig belügen zu können, das wäre jetzt doch objektiver.

 [….] Der Bürger respektive Rezipient sieht sich einem nahezu geschlossenen neoliberalen Block aus Politik und Medien gegenüber, wobei vor allem eines gilt: Es gibt keine Alternative.

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender machen sich in geradezu in peinlicher Weise die Sichtweise der Regierungsparteien und Verfechter neoliberaler Parolen zu eigen. [….] Man muss inzwischen die "New York Times" lesen, um kritische Anmerkungen zum europäischen Spardiktat wie von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann zu lesen.

[….] Warum kann ein TV-Moderator immer wieder das Mantra von den fälligen "Reformen" in Griechenland herunterbeten, ohne dass ihn jemand daran erinnert, dass vor Tsipras es die konservative Politik war, die Griechenland fünf Jahre in den Abgrund "reformierte"?[….]

 (Telepolis, Rudolf Stumberger 06.07.2015)

Wir bekommen heute wieder die volle Breitseite.

Blanker Hass auf Tsipras und Varoufakis – von Politikern und Journalisten, die eigentlich objektiv darüber berichten sollten.

Hass, weil ein Politnovize aus einem armen kleinen Land der quer durch alle Medien adorierte Merkel eine schwere Niederlage zufügte.

Merkels Euro-Politik liegt in Trümmern. Sie hat keine Vorstellung davon wie es weitergehen soll. Varoufakis hat sie erst mal gestoppt.

Ausgerechnet der Typ, der noch nicht mal den Kleidungsstil anderer EU-Finanzminister hinreichen kopieren kann.

Der Lügner Schäuble, der 100.000 DM Schwarzgeld annahm und darüber den Bundestag belog ist berüchtigt für seine Arroganz. Seinen eigenen Sprecher Michael Offer demütigte er öffentlich mit so einer sadistischen Lust, daß Offer anschließend kündigte.

So sehr ihn offensichtlich der Urnenpöbel liebt, so sehr ist er in seiner Umgebung verhasst für seinen rüden Umgangston und sein flegelhaftes Benehmen.

Varoufakis ist in seinem ganzen Habitus völlig anders.

[….]  Maria Pasta wartet vergeblich auf Yanis Varoufakis, er kommt nicht mehr auf seinem Motorrad angebraust. Wieder ein Finanzminister, den sie überdauert hat. Die Finanzpolitiker kommen und gehen. Maria Pasta bleibt, so wie diese Krise. [….] Wenn Varoufakis zur Arbeit kam, dann saß oft Maria Pasta in ihren abgelatschten Turnschuhen hier - oder eine der anderen fast 600 Putzfrauen, die der griechische Staat im September 2013 auf die Straße gesetzt hatte. Sie waren zu teuer geworden.

Viele von ihnen gingen aber nicht einfach nach Hause. Sie kamen wieder, Morgen für Morgen. So entstand ein kleines Protestlager neben dem Finanzministerium. [….] "Varoufakis war der erste Finanzminister, der mit uns gesprochen hat", sagt sie. So arrogant, wie ihn dessen Gesprächspartner auf der großen Bühne der Finanzwelt und in der Politik beschreiben, hat sie ihn nie erlebt. "Er ist nicht wie die anderen", sagt sie. Er war ja auch der erste seit Jahren, der die Sparpolitik beenden wollte.

(Mike Szymanski, SZ, 06.07.2015)

Verdammte linke Atheisten!
Mit gewöhnlichen Putzen würde der fromme Christ Schäuble nie reden!

Und warum nun der Rücktritt Varoufakis‘?

 [….] Es ist nur konsequent, dass der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis zurückgetreten ist. Seine Rolle ist zu Ende – und er hat sie mit Bravour erfüllt. Er hat den Rambo gegegeben, der die Gewissheiten der Eurozone aufsprengt.

Varoufakis hat polarisiert und auch polemisiert. In seinem letzten Interview nannte er die Troika „Terroristen“. Mit seiner verbalen Aggression reagierte er auf die strukturelle Gewalt der Gläubiger, die Griechenland permanent neue Sparprogramme verordnen, die das Land verarmen lassen. Varoufakis wollte zumindest sprachlich Waffengleichheit herstellen.

Die Rollenverteilung zwischen Varoufakis und dem griechischen Premier Tsipras war klar: Die beiden führten das klassische Good Cop/Bad Cop-Theater auf. Auf den Eurogipfeln gab Tsipras den freundlichen Kumpel, während Varoufakis seine Expertise als Volkswirt zur Schau stellte. [….] In deutschen Medien wird gern der Eindruck erzeugt, die Griechen hätten mehr Zugeständnisse herausholen können, wenn Varoufakis nicht so penetrant gewesen wäre. Doch es war genau anders herum: Die Griechen benötigten zumindest ein Delegationsmitglied, das so richtig unangenehm werden konnte.  Denn sonst hätten die Gläubiger niemals zugehört. [….] Varoufakis wusste von Anfang an, dass dieser Kurs mit seiner Demission enden würde. [….] In Griechenland wurde seit Monaten spekuliert, dass Varoufakis abtreten würde, sobald das zweite Hilfsprogramm ausläuft. Also Anfang Juli. Und so ist es gekommen. Denn Varoufakis wird nicht mehr gebraucht. [….] Jetzt muss die Eurozone entscheiden, ob sie den Griechen ein Angebot machen will, das sich Angebot nennen lässt. Dafür ist Tsipras richtig, der nach dem Referendum sofort in die Rolle des umsichtigen Staatsmannes geschlüpft ist.

[….]  Denn auch der Rest der Eurozone kann dankbar sein, dass Varoufakis den Wahnsinn des Sparkurses so hartnäckig attackiert hat.[….] (Ulrike Herrmann, taz, 06.07.15)

Bye Bye Varoufakis, I’ll miss you

Oxi

Wenn eine außenpolitische Situation zu schwierig wird, setzten westliche Regierungen auf „Regime Change.“

Zur Not bombt man dann auch eine Regierung wie im Irak oder Libyen einfach weg.

Umgekehrt wird es natürlich als extremer Skandal empfunden, wenn irgendeine ausländische Regierung auch nur zwischen den Zeilen durchblicken läßt, daß ihr eine andere Bundesregierung lieber wäre.

Für Griechenland gelten aber keinerlei Spielregeln, kein Anstand und keine Diplomatie mehr.

Daß sich ein Ministerpräsident in Athen nicht mehr devot wie in den fünf Jahren zuvor die völlig kontraproduktive Politik aus Brüssel diktieren läßt, können Merkel, Schäuble, Schulz und Co gar nicht fassen.

Die wollen nicht so wie wir?
Dann müssen die eben weg!
Merkel igelte sich die letzte Woche im Kanzleramt ein, sagte nichts „zum Euro“. Der Plan war, bis heute abzuwarten. Dann würde das griechische Volk diesen aufmüpfigen Emporkömmling mit dem glatzköpfigen Motorradfahrer an seiner Seite wegfegen und einen CDU-genehmen Statthalter inthronisieren.

Das war Plan A, Plan B und Plan C. Dabei standen die Platzhalter „A, B und C“ allerdings alle für „Nai“.

62% Oxi war einfach nicht vorgesehen.

Zu blöd, daß sich die griechischen Wähler nicht an das Berliner Drehbuch hielten!

Respekt für die mutige Entscheidung der Griechen.

Widerständige Demokraten haben dem riesigen Druck und den Drohungen aus der EU, nahezu aller Spitzenpolitiker und der meisten Medien, getrotzt und unabhängig entschieden.

 Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Tsipras hatte Recht. Das griechische Volk will sich nicht alles gefallen lassen. Reformen JA aber keine solchen, mit weiteren Spargrausamkeiten zu Lasten der eh schon Armen.

Soviel einseitige Einmischung vor einer Wahlentscheidung in einem Land der EU aus den anderen Länder gab es noch nie. Kaum ein Spitzenpolitiker, der nicht die vermeintliche Chance nutzte, die aufmüpfige griechische Regierung loszuwerden. Viele versuchten gar mit Druck und massiven Drohungen, die Fortsetzung der unverantwortlichen Sparpolitik zu Lasten der Armen Griechenland zu erzwingen. Eigentlich schade. Warum dürfen Griechen nicht frei und unbeeinflußt von Außen entscheiden, was für sie und ihr Land richtig ist?

 Warum wurde ständig unterstellt, die Griechen wüßten gar nicht, über was sie entscheiden?

So wie bisher geht es nicht weiter. Die Sparpolitik der „Rettungsschirme“ ist trotz immenser Opfer der griechischen Bevölkerung gescheitert.

Nicht nur in Griechenland.

(Hans-Christian Ströbele 05.07.15)

Nun hat Merkel ein echtes Problem. Die Athener Regierung wird sich nicht aussitzen lassen.

Der Untertitel der SPIEGEL-Titelgeschichte ist vermutlich auch im Kanzleramt gelesen worden:

Die Griechenlandkrise stürzt die EU auch deshalb ins Chaos, weil die Kanzlerin die Dinge so lange treiben ließ.

Weiter heißt es dort:

Merkel hatte Tsipras immer als einen Mann beschrieben, der zwar eine verrückte Truppe anführe, im persönlichen Umgang aber durchaus offen und zuvorkommend sei. Es war ihre Hoffnung, dass Tsipras am Ende den Kräften der Vernunft zum Durchbruch verhilft. Nun sieht es so aus, als ob er Merkel das größte Debakel ihrer Amtszeit bereite. (…) Die Kluft, die sich nun in Europa auftut, hat auch etwas mit Merkels Politikstil zu tun, mit ihrer Eigenart, die Dinge lange treiben zu lassen. Diese Methode funktioniert, wenn es darum geht, einen Kompromiss auszuhandeln, und alle Beteiligten an einem guten Ergebnis interessiert sind. Aber sie findet ihre Grenzen, wenn jemand wie Tsipras zum Äußersten entschlossen ist. (…) Es ist schon lange klar, dass Griechenland ein Sonderfall der Eurokrise ist. Ein Land, in dem weder das Steuersystem funktioniert noch das Katasterwesen und das zudem so hoch verschuldet ist, dass kein vernünftiger Ökonom noch an eine Tilgung der Kredite glaubt. (…)  Merkel wusste das alles. Dennoch hat sie es mit Rezepten versucht, die sie in der deutschen Innenpolitik angewandt hat: zögern, verstecken, die Dinge im Ungefähren lassen. (...) Die Griechenlandkrise hätte Führung verlangt, einen Plan, aber den wollte Merkel nicht vorgeben. Merkel mag zwar die Macht, aber im entscheidenden Moment weiß sie nicht, was sie damit machen soll. Sie steht nun vor den Trümmern ihrer Europapolitik. Wie konnte es so weit kommen?

(DER SPIEGEL 04.07.2015)

Merkel steht jetzt auch deswegen so blamiert da, weil weite Teile der deutschen Presse ihre Objektivität längst aufgegeben hatten und so auf Syriza eindroschen, daß in Berlin das schiefe Meinungsbild entstand, auch in Griechenland gäbe es breite Mehrheiten gegen Tsipras und Co.

Das OXI von heute ist also auch ein Schlag ins Gesicht für die deutsche Journaille.

Kein Unterschied, ob "Bild", "Zeit" oder ARD: In den deutschen Medien schwingen sich Journalisten reihenweise zu pöbelnden Parteigängern auf, statt Fakten und Analysen zur Griechenlandkrise zu bringen.

Es ist wir gegen die. Es ist Vernunft gegen Wahnsinn. Es ist eine "griechische Tragödie". Es geht um "unser Geld" (Anja Kohl), es geht um "unsere Leute" (Sigmar Gabriel). Es ist Showdown, und die Waffen werden gezückt: Das "Handelsblatt" zeigt Alexis Tsipras, der sich die Knarre an den Kopf hält, und findet, dass das noch Journalismus ist.

[…]  Anja Kohl zum Beispiel. Eine Frau, die seit Jahren nichts anderes tut, als dem Dax das Händchen zu halten, wenn es ihm mal nicht gut geht, und den Finanzkapitalismus anzufeuern, der im Kern die Ursache der Griechenlandkrise überhaupt ist, wie Ana Swanson in der "Washington Post" gut beschrieben hat.

Kohl also, die schon 2009 dafür kritisiert wurde, dass sie bei einem dubiosen Börsen-Seminar auftrat und Veranstaltungen von DAX-Firmen moderierte, über die sie eigentlich objektiv berichten sollte, die 2014 bei Frank Plasberg patzig wurde, als es mal wieder um "unser Geld" ging, und die nun bei Günther Jauch auf den neben ihr sitzenden Griechen einschimpfte und dann fauchte, "wir" hätten doch Griechenland dies und das und alles Mögliche angeboten - als sei sie Teil des Verhandlungsteams und nicht des Journalismus.

Oder Rolf-Dieter Krause, der nach langen Jahren in Brüssel an einer Art Stockholm-Syndrom leidet, nur noch in der stahlblauen Rationalität der Macht denkt und wie Kohl sein gebührenfinanziertes Gehalt eigentlich dafür kriegt, dass er möglichst objektiv sein sollte - diesem ARD-Krause platzte bei Plasberg heraus, man solle doch am besten "die Jungs von Syriza zum Teufel jagen".

Oder Marc Brost, der die ganze Titelseite der "Zeit" dafür nutzen durfte, den "lieben Griechen" papamäßig zu erklären, sie müssten sich "gegen die Politik wenden, die Sie erst vor fünf Monaten gewählt haben"; und zwar auf Deutsch und auf Griechisch, damit auch ja alle verstehen, dass das nicht etwa die Einzelmeinung eines Redakteurs ist, sondern ein Befehl der Schreibtisch-Merkantilisten von der "Zeit". […]

Dass die "Bild" den Schmeißt-sie-raus-Populismus noch ein wenig pimpt und zum eigenen Referendum aufruft: eklig, geschenkt; dass aber zum Beispiel Mister Fassungslos, Frank-Walter Steinmeier, in all den Jahren nicht offensiv davon gesprochen hat, das zwischen 77 (SPIEGEL ONLINE) und 90 Prozent ("Guardian") der "Hilfsgelder" direkt an die Banken gingen und nicht an die griechische Bevölkerung?! […]

 (Georg Diez 03.07.2015)

Es macht Merkels Totalversagen nicht besser, daß auch die führenden Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit – Sigmar Gabriel und Martin Schulz – nicht nur kein Jota zu einer vernünftigen Lösung beitrugen, sondern ebenfalls nationalistisch und neoliberal argumentierten.

Schulz war es noch nicht mal zu peinlich Europa massiv über die angeblichen Zugeständnisse Brüssels zu belügen, obwohl jeder nachlesen kann, daß der EU-Parlamentspräsident nicht die Wahrheit sagt.

Merkels Epigonen der Öffentlich-Rechtlichen, Wolf-Dieter Krause und Siegmund Gottlieb jammerten schon öffentlich von den Milliardenlöchern, die nun in Schäubles Planungen gerissen würden, wenn Griechenland nicht seine Schulden begliche.

Als ob das nicht seit mindestens 5 Jahren klar war, daß es niemals zu einer vollständigen Rückzahlung kommen kann.

So wie fast nie Staatsschulden zurückgezahlt werden. Deutschland ist diesbezüglich Vorreiter und hat nie seine Schulden abgezahlt.

Ein weiteres Trilemma für die Kanzlerin!

·       
Nun muß sie entweder vor dem Wähler offenbaren, daß sie grob fahrlässig gehandelt hat, indem sie zig Milliarden deutsches Steuergeld versenkt hat – und das obwohl es an Warnungen davor nie mangelte.

·        Oder sie gibt zu, daß ihre ganze Drohkulisse völlig verlogen war, weil Deutschland unterm Strich am meisten davon profitiert*, daß Griechenland horrende Zinsen an deutsche Investoren abzahlt.

·        Oder, dritte Möglichkeit, sie muß öffentlich einknicken und doch dem unausweichlichen Schuldenschnitt zustimmen. Damit würde sie aber Varoufakis einen Sieg schenken und gewaltigen Ärger in ihrer Partei bekommen.

Eine Wahl zwischen Pest, Cholera und Krätze.

Merkel steckt ganz tief in der Scheiße.

*
Es stimmt: Gerade Wolfgang Schäuble kann sich für seinen Bundeshaushalt freuen. Denn seit Beginn der Finanz- und Euro-Krise spart Deutschland Geld, nämlich Zinsen, die es für seine eigenen Kredite zahlen muss. Die Zinsen der EZB sanken im Zuge der Krise, seit Juli 2008 von 4,25 Prozent auf derzeit 0,05 Prozent. Davon profitiert Deutschland. Ein positiver Effekt – erkannt und ausgerechnet hat ihn als Erster Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft erklärt:

»Durch die Schuld-Titel, die der Bund seit 2009 ausgegeben hat, wurden im Vergleich zum Vor-Krisenniveau 160 Milliarden Euro eingespart.«

160 Milliarden Euro Ersparnis, weil Deutschland seit Jahren als der sichere Hafen für internationale Großanleger gilt. Das ist die eine, überraschende Seite. Auf der anderen Seite bürgt Deutschland mit 85,2 Milliarden Euro für die griechischen Hilfsmaßnahmen. Und die sind wohl verloren. Aber was würde das bedeuten?

Dazu meint der Fachmann Hogrefe:

»85 Milliarden Euro sind sehr viel, das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber es ist, so wie Öffentliche Haushalte aufgestellt sind, ein verkraftbarer Betrag.«

Das Fazit lautet: Gut 85 Milliarden Miese, wenn Griechenland baden geht. Dagegen 160 Milliarden Plus seit Beginn der Euro-Krise. So gesehen profitiert Deutschland.

(Plusminus ARD, 01.07.2015)

Deutschland ist Profiteur der Griechen-Krise!

Das wird auch seit fünf Jahren erklärt.

Aber wen interessieren schon Fakten? BILD und Co lügen weiter, daß sich die Balken biegen – und wenn noch so viele Presseratsrügen erteilt werden.