Überlegene Stärke nutzen.

Früher war alles einfacher.

Da gab es die sowjetische und die amerikanische Einflusszone in der Welt.

Man muckte nicht auf, sondern tat das was der jeweilige große Bruder befahl.

Wer nicht direkt zu den Blöcken gehörte, weil er ökonomisch nicht interessant oder weit weg war (Südamerika, Afrika), sollte in der Regel eine proamerikanische Regierung haben. Gelang dies nicht, wurde eben von der CIA ein Oppositioneller groß gemacht und/oder der amerikakritische Präsident ermordet.

Daß heute nicht nur USA-begeisterte Regierungschefs in Südamerika hocken, hängt auch damit zusammen, daß die CIA legendär unfähig ist.

Die CIA ist der Mr. Bean unter den Geheimdiensten.

Die wirklich wichtigen Ereignisse verschlafen sie grundsätzlich. Völlig überrascht wurde das Weiße Haus von den Putschen gegen Gorbatschow und Jelzin, von den Krisen in Georgien und der Ukraine. Sie bemerkten weder die Arabellion noch den Mauerfall und hatten selbstredend trotz zahlreicher Hinweise auch keine Ahnung von bin Ladens Aktivitäten bevor die Twin-Towers als Staub am Boden lagen.

Fidel Castro ist fast 90 und noch immer hat keiner der Dutzenden CIA-Tötungsversuche auf ihn funktioniert.

Manchmal habe ich den Eindruck die amerikanischen Geheimdienste haben ihre eigentlich Funktion als Vorlage für spannenden Hollywood-Blockbuster oder zugegebenermaßen gut gemachte Serien à la „Homeland.“

Wenn der CIA auch nur halb so effektiv wie der Mossad, die Stasi oder gar der KGB arbeitete, wäre inzwischen die ganze Welt amerikanisch.

Daß die amerikanischen Dienste so tölpelhaft arbeiten, hängt mit dem typischen Desinteresse an anderen Nationen zusammen.

Ihnen ist es unmöglich zu begreifen, daß jemand Amerika nicht grenzenlos bewundert. Sie können sich so ein Verhalten nur durch pure Bosheit erklären.

Aber so manichäisch ist die echte Welt nun einmal nicht.

In der letzten SPIEGEL-Titelgeschichte wurden die russische und die amerikanische Botschaft in Berlin beschrieben. Die Unterschiede sind metaphorisch vielsagend.

Auf den zweiten Blick erblickt man in dem Haus am Pariser Platz 2 eine Festung, gesichert mit Pollern, Überwachungskameras und Panzerglas. [US-] Botschafter Emerson residiert im vieren Stock. Wer ihn besucht, muss schon an der Pforte sein Handy abgeben. Dann geht es durch drei Sicherheitsschleusen, ganz oben, auf der Ebene des Botschafters, muss selbst Emersons Pressesprecherin ihr Mobiltelefon in einer  kleinen Holzbox deponieren. Emersons Büro ist mit einer Tür aus Stahl gesichert, und das Glas, durch das man auf den  Tiergarten und das Brandenburger Tor blickt, ist so dick, dass es wahrscheinlich einem nuklearen Erstschlag widerstehen würde. Emersons strahlende Freundlichkeit steht in merkwürdigem Kontrast zu der Sicherheitsparanoia, die ihn umgibt. Er ist ein jovialer ehemaliger Rechtsanwalt und Investmentbanker aus Chicago, der für Obamas Wahlkämpfe Millionen Dollar einsammelte und nun, am Ende seiner Karriere, einen schönen Botschafterposten in Europa bekommen hat. Er spricht, wie viele seiner Vorgänger, kaum ein Wort Deutsch. [….]

WENN BOTSCHAFTEN etwas über die Seelenlage von Nationen erzählen, dann zeigt die russische Vertretung eine Seele voller Sehnsucht. [….] Ein Sicherheitsbedürfnis hat sie nicht. Wer in der russischen Botschaft für einen Termin angemeldet ist, braucht nur auf den Klingelknopf zu drücken und seinen Namen zu nennen. Dann summt das Türschloss, und der Gast darf eintreten. Es gibt keine Ausweiskontrolle, keine Sicherheitsschleuse, keinen Handtaschen-check. Handy, Aufnahmegerät, Taschenmesser – nichts muss abgegeben werden. Sicherheitskontrollen könnten als Ausweis des Misstrauens gegen die Besucher erscheinen. Das wäre unhöflich. [….] Botschafter Wladimir Michailowitsch Grinin kommt seinen Gästen durch den gigantischen Bankettsaal entgegen. Die Räume sind mit erlesenen Hölzern, schweren Stoffen und prunkvollen Leuchtern ausgestattet, altmodisch, aber geschmackvoll. Grinin bittet in den Salon, Tee und Pralinen stehen bereit, dazu Zitronen in hauchdünn geschnittenen Scheiben und Kandiszucker. Grinin begrüßt seine Gäste in geschliffenem Deutsch, nur der leichte russische Akzent verrät, dass er kein Muttersprachler ist. Er verkörpert die Nähe zwischen Deutschland und Russland…[….]

(DER SPIEGEL 28 / 2014 s 21 ff.)

Im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf gab es einen republikanischen Bewerber, der ernsthaft alle außenpolitischen Fragen mit „Chuck Norris“ beantwortete.

Sollte heißen: „Im Zweifelsfall ordentlich draufhauen!“

Michael Moore forderte einst ein Gesetz, welches es den Amerikanern verböte Länder militärisch anzugreifen, die sie nicht auf der Landkarte finden könnten.

Völlig verblüfft stellten die Amerikaner beispielsweise 2008 fest, daß es außer dem richtigen Georgia, also dem südöstlichen Bilblebelt-US-Staat zwischen Alabama und South-Carolina offenbar noch ein zweites „Georgia“ irgendwo in Osteuropa gab.

Der Präsident Micheil Saakaschwili war ein frommer Mann, der nur durch einen eigenartig geschriebenen amerikanischen Vornamen auffiel und ansonsten tapfer gegen die bösen Russen kämpfte.

Sofort begeisterten sich die US-Medien für dieses Georgia 2.0 und unterstützten seine russophoben Aktionen voller Inbrunst.

Ich bin sicher, daß die Saakaschwilis Mordaufträge und Korruptionen bis heute in Amerika unbekannt sind. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß er es war, der den Südossetien-Konflikt anzettelte.

Aber wie soll auch Außenpolitik und Diplomatie funktionieren, wenn man sich nicht für den Rest der Welt interessiert?

„Fuck the EU!“

Es ist ein merkwürdiger Spagat zwischen dem US-amerikanischen Anspruch als globo cop die Welt beherrschen und beeinflussen zu wollen. Aber andererseits kein Interesse an anderen Kulturen entwickeln zu können.

Wer erwartet hatte die arrogante Außenpolitik der G.W. Bush-Administration würde sich entscheidend unter dem nächsten Präsidenten verbessern, muß heute mindestens als naiv gelten.

Klar, der Umgangston verbesserte sich, aber auch Obama empfindet andere Nationen als natürliche Untergebene. Selbst engste Verbündete werden ausspioniert und gedemütigt und wer wie einige linksliberale Südamerikanische Regierungen aufmuckt, wird mit groben Desinteresse gestraft.

Wenig verwunderlich, daß andere Große in das Vakuum vorwagen.

Moskaus Einfluss in Lateinamerika nimmt in dem Maße zu, in dem sich Washington immer weniger in seinem einstigen Hinterhof engagiert. So sind derzeit in zehn Ländern der Region keine amerikanischen Botschafter tätig, weil Präsident Barack Obama entweder keine Kandidaten für vakante Posten benannt hat oder weil die Bestätigung von Nominierungen von der republikanischen Opposition im Senat verhindert wird.

(Matthias Rüb, FAZ, 10.07.14)

Anders als die EU und die USA erkennen insbesondere die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in der Außenpolitik Chancen und nicht bloß Probleme.

Sie engagieren sich teilweise sehr stark ökonomisch in Afrika und Südamerika, reichen die Hand und intensivieren die Kontakte.

Haiko Maas und andere Bundesminister diagnostizieren richtig, daß die Vereinigten Staaten zwar der wichtigste Partner Deutschlands sind, daß Washington derzeit aber alles unternehme, um den Antiamerikanismus in Deutschland zu stärken.

Damit stehen wir nicht allein da.

Mit welcher unverschämten Großkotzigkeit Amerika ganze Länder auspresst, erfährt Präsidentin Kirchner derzeit am eigenen Leib. Sie muß sich bei stoischem Desinteresse des Weißen Hauses vor einem amerikanischen Hedgefonds nackt ausziehen und darum betteln Argentinien vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Daß ein ganzes Land mit 41 Millionen Einwohnern a) ruiniert und b) in den Antiamerikanismus getrieben wird, scheint Obama vollkommen egal zu sein.

 […] Was der Hedgefonds Elliott Management gemeinsam mit der US-Justiz mit dem Staat Argentinien angestellt hat, ist ein Stück aus dem Tollhaus des internationalen Finanzkapitalismus.

Was für ein Geschäft! 1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein solcher Profit dürfte auch Paul Singer nicht oft gelingen. Vor einigen Jahren kaufte der Chef des Hedgefonds Elliott Management für 48,7 Millionen Dollar einen Haufen argentinischer Staatsanleihen. Die Papiere hatten Schrottwert. […] Paul Singer […] verklagte den Staat Argentinien. Weil die Staatsanleihen auf Dollar lauteten und nach US-amerikanischem Recht begeben wurden, landete der Fall vor einem Gericht in New York. Singer bekam recht. Bis in die oberste Instanz. Jetzt schuldet Argentinien ihm 832 Millionen Dollar.

Ein irrer Fall: ein New Yorker Spekulant und ein mittlerweile 84-jähriger Richter am Bezirksgericht Manhattan haben gemeinsam die Macht, einen Staat mit 40 Millionen Menschen in die Knie zu zwingen. So ist das amerikanische Rechtssystem und so sind die internationalen Verhältnisse, die sich diesem Rechtssystem beugen müssen.

[…] Weigert sich die Regierung von Präsidentin Kirchner, ist Argentinien faktisch insolvent. Der Ruf des Landes am Kapitalmarkt wäre erneut verbrannt.

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise sendet die US-Justiz ein verheerendes Signal: die Finanz-Geier sollen ruhig weiterhin mit dem Schicksal von Staaten und Millionen von Menschen spielen. […]

(Jakob Augstein, 03.07.2014)

Es ist ähnlich wie beim Spionagefall Berlin:

Amerikanische Gier, bzw eine “mir kann keiner was”-Attitüde, richten exorbitanten außenpolitischen Schaden an, den man als amerikafreundlicher Mensch nur beklagen kann.

 

Man kann auch ganz anders mit kleineren und schwächeren Ländern umgehen, die sich bei einem „großen Bruder“ exorbitant verschuldet haben.

Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeitweise im ökonomischen Chaos versank, ist inzwischen wieder zu einer ökonomischen Supermacht herangewachsen.

Die postgorbatschowske Phase der totalen Demokratie war für die meisten Russen extrem unerfreulich.

„Tried it once, didn’t like it“ könnte man eine verbreitete Stimmung zu der russischen Demokratie der 90er Jahre zusammenfassen.

Natürlich muß man Putin nicht gerade als Vorkämpfer der Menschenrechte feiern.

Aber er ist reich und verlässlich.

Deutschland, welches vollständig von Gasimporten aus Russland abhängig ist, hat in Putin einen Partner, der Sicherheit bietet.

 Noch nie kam Russland seine  Lieferverpflichtungen nicht pünktlich nach und nie wurde ein unfairer Preis verlangt.

Bedenkt man, daß sich das größte Land des Planeten noch vor 20 Jahren in Auflösung befand, daß sich Hungersnöte breit machten, während sich die später euphemistisch „Oligarchen“ genannten Großverbrecher Milliardenwerte unter den Nagel rissen, daß Zig Millionen Menschen monatelang keinen Lohn erhielten, daß die Kriminalität explodierte, kann man nur von einem Wunder sprechen, wie das Land heute prosperiert.

Putin hat dabei keine demokratischen Spielregeln befolgt, wie man sie Schweden oder Belgien einhält. Aber wenn er das getan hätte, wäre er sicher längst nicht mehr am Ruder, womöglich gar ermordet (in der russischen Politik wird mit harten Bandagen gespielt) und es ist unwahrscheinlich, daß es den Russen dann besser ginge.

Man erinnere sich nur an den korrupten stets volltrunkenen Boris Jelzin, der seine Meinung dreimal am Tag änderte und nach drei Flaschen Vodka mit dem Nuklear-Koffer rumspielte.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit wäre es ohne so eine „harte Hand“ längst zum Bürgerkrieg gekommen und die Ex-UdSSR wäre weiter ausgefranst.

Es hätte aber auch personell viel schlimmer kommen können. Man denke nur an die Wahlerfolge des geisteskranken und kriegslüsternen Wladimir Schirinowski.

Der Juden- und Schwulenhasser ist zu allem fähig und beeindruckt bis heute mit Gaga-Vorschlägen.

Mit Sex nur einmal pro Quartal will der prominente russische Politiker Wladimir Schirinowski (67) Moral und Disziplin in der Gesellschaft verbessern.

„Viermal im Jahr ist genug“, schreibt der Chef der ultranationalistischen Parlamentspartei LDPR in einem Leitfaden, wie der Internetsender Doschd am Dienstag berichtete.

(Berliner Kurier, 14.01.14)

Bedenkt man wie kurz es erst freie Wahlen in Russland gibt, ist die Liberalität sogar schon recht weit fortgeschritten in dem Land, welches seit tausend Jahren nur Diktatoren-Regime kennt.

Man hätte mal die Deutschen 20 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur nach ihrer Meinung zur Homoehe fragen sollen.

Wie hätten wohl Briten oder Österreicher zu vordemokratischen Zeiten auf sich küssende Männer reagiert?

(Stop Putin-Bashing. 08.02.2014)

Inzwischen herrscht in Russland vielleicht nicht genau die Demokratie, die in westeuropäischen EU-Staaten praktiziert wird, aber es sind eher die Vereinigten Staaten von Amerika, die menschenrechtlich mittelalterlich handeln, während Putin am Pranger steht.

Wie Merkel und Gauck befindet sich auch Putin auf einer Reise zum WM-Endspiel in Rio.

Im Gegensatz zu den popularitätserheischenden deutschen Staatsspitzen hat er allen Grund die Reise anzutreten, denn es findet dort auch ein BRICS-Gipfeltreffen statt und außerdem muß er als nächster Fußball-WM-Gastgeber den Staffelstab übernehmen. Auf dem Weg guckte er in Havanna rein. Das früher komplett von der Sowjetunion abhängige Kuba wurde aufgrund der russischen Schwierigkeiten 15 Jahre stark vernachlässigt. Das soll jetzt geändert werden.

Über den Gastgebern seiner ersten Station wird Putin in Havanna das Füllhorn russischer Großzügigkeit ausschütten. Nach jahrelangen Verhandlungen beschloss die Duma in Moskau jüngst, Kuba faktisch alle Altschulden aus den Zeiten der Sowjetunion zu erlassen. 90 Prozent der umgerechnet rund 26 Milliarden Euro werden sofort gestrichen. Die restlichen zehn Prozent kann Kuba in den kommenden zehn Jahren abstottern, wobei das von Havanna an Moskau überwiesene Geld in vollem Umfang von Russland auf Kuba wieder investiert wird.

(Matthias Rüb, FAZ, 10.07.14)

Zeit der Spindoktoren

Es ist immer noch spannend die Kommentare in der amerikanischen und deutschen Presse über den gestrigen Rauswurf des Berliner CIA-station-chiefs zu lesen.

Während Obama sich auf „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ zurückzieht, versuchen Journalisten und Parteipolitiker der Angelegenheit den richtigen Spin zu geben.

Die Deutungen gehen völlig durcheinander.

Während die (links)-liberale ZEIT sich über die Wirkungslosigkeit der Merkel-Aktion mokiert……

[….] Der Elefant NSA steht mitten in den bundesdeutschen Wohn- und Schlafzimmern, und niemand in der Bundesregierung will darüber reden.

Die NSA betreibt seit Jahrzehnten Horchposten in ganz Deutschland, sie hört Telefonate, Faxe, E-Mails, SMS und jede andere elektronische Kommunikation flächendeckend ab und deutsche Geheimdienste helfen ihr sogar noch dabei. Als Konsequenz wird ein CIA-Vertreter deswegen zur Ausreise aufgefordert. Ein Diplomat. Dabei sollten Hunderte NSA-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Gibt es deswegen wenigstens wütende Telefonate? Oder sonst irgendeine Konsequenz?

Nein, im Gegenteil. Die Arbeit des dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung behindert, wo es nur geht. Den wichtigsten Zeugen will sie nicht ins Land lassen, die Akten liefert sie spät und stark geschwärzt.

[….] Die Ausweisung des für Geheimdienste zuständigen Botschaftsmitarbeiters ist angesichts der Größe des Skandals geradezu niedlich. [….] Die Bundesregierung klebt ein Pflaster auf die aufgeschürften Knie des Patienten. Dabei ist die Wunde ganz woanders. Offensichtlich hat die Regierung kein Interesse daran, dem Patienten zu helfen.[….]

 (Kai Biermann, 10.07.14)

…schreibt der ebenfalls (links)-liberale SPIEGEL voller Bewunderung über das harte Durchgreifen der Bundesregierung, das nun auch ganz Washington aufschrecke.

[…] Dass die Bundesregierung den obersten CIA-Vertreter in Berlin mit einem Rausschmiss erster Klasse bedenken würde, das war so in Washington nicht erwartet worden. Natürlich, man hatte auch ein solches Szenario durchgespielt. Doch würden die Deutschen das auch tatsächlich durchziehen?

Sie haben es getan. Sie haben den wichtigsten Verbündeten wie einen Paria-Staat behandelt: Iran, Nordkorea, diese Kategorie. Kalt erwischt. In der US-Hauptstadt herrscht am Donnerstag auf Regierungsebene eine geradezu unheimliche Stille, wenn die Rede auf den neuerlichen Stress mit Germany kommt. Die Amerikaner scheinen überrascht zu sein, perplex, verschnupft. Von allem ein bisschen was.

[…] Im Allgemeinen aber äußert sich der Ärger in Washington nicht unbedingt wegen der Tatsache, dass man in Deutschland spionieren lässt - eine Beschäftigung, die Angela Merkel als "Vergeudung von Kraft" definiert hat -, sondern weil man sich beim Spionieren hat erwischen lassen: Wenn man befreundete Nationen ausspioniert, heißt es, dann müsse man schon besonders auf der Hut sein. "Alle machen das. Aber wenn du das machst, dann musst du auch erfolgreich sein", zitiert der TV-Sender ABC den früheren CIA-Chef Michael Hayden. […] James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik, sagt, im Falle des mutmaßlichen BND-Spitzels überwiege der politische Schaden den Ertrag. Doch generell gelte: "Ein gewisser Grad an Spionage gegen Deutschland ist gerechtfertigt." […]

(Sebastian Fischer, 11.07.14)

In Wahrheit hat Merkel gehandelt wie eine echte Merkel – sie wendet sich mit besorgter Miene an die Weltöffentlichkeit, generiert größtmögliche Aufmerksamkeit und hinterlässt nur Verwirrung.

Sobald sich der Wortfetzennebel lichtet, dämmert es der Journaille langsam, daß sie mal wieder gar nichts gesagt hat.

Nach meinem Eindruck stimmt Sahra Wagenknechts Analyse, nach der die Ausweisung des US-Spions nur ein (geglücktes) Ablenkungsmanöver ist.

Wer weiterhin Snowden nicht anhören will, hunderte US-Spione im Land läßt und TTIP streng geheim awickelt, will in Wahrheit eben NICHTS gegen Amerika unternehmen und es klaglos akzeptieren, daß 80 Millionen Deutsche von unseren US-Freunden ausgeforscht werden.

"Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe  gegen US-Geheimdienste. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit ihrem wirkungslosen Aktionismus in der sogenannten Spionageaffäre vom wirklichen Skandal ablenken: Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die US-Geheimdienste anhaltend mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste massenhaft die Menschen in Deutschland ausspionieren und deren persönliche Daten speichern. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung zu feige oder unwillig ist, Edward Snowden dazu in Deutschland zu befragen. Die Symbiose von US-amerikanischen und deutschen Geheimdiensten ist der Bundesregierung offensichtlich viel wichtiger als der Schutz der Bürgerrechte."

(Linksfraktion 11.07.14)

So deutlich drückt sich freilich kein einziger Politiker unserer famosen Koalition aus. Nicht auszudenken, wenn Russland auch nur 1% der US-amerikanischen Spionage-Dreistigkeit an den Tag läge. Dann gliche Berlin einem Hornissennest, das als Piñata verwendet würde.

Aber Merkel kommt offenbar schon wieder mit ihrer Nichtpolitik durch.

Sie hat sich Bellizisten-Opa Gauck geschnappt und fliegt erst mal für zwei Tage zum Fußball.

Sollen sich noch ein paar Comedians an am US-Spygate abarbeiten.

Merkel sitzt es aus und absorbiert bei der 90%-Fußballeinschaltquote die nationale Euphorie für ihre persönliche Beliebtheit. Ist ja auch so viel einfacher als die lästige Politik.

Running out of options

Irgendwie blöd gelaufen für die beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten.

Merkels Strategie des servilen Epigonentums gegenüber Amerika ist an ihre Grenzen gestoßen.

Niemand in Washington tut ihr den Gefallen auf Deutschland Rücksicht zu nehmen. Das Weiße Haus läßt sie am ausgestreckten Arm verhungern, gibt ihre Unterwürfigkeit der Lächerlichkeit preis.

Nun wurde der innerdeutsche Druck zu groß. Bis weit in die Koalitionsreihen hinein platzten die Hemdkragen. Nach dem zweiten Spionagefall meldeten sich zwar CIA-Chef John Brennan und der US-Botschafter John Emerson bei der Bundesregierung, aber in geradezu sagenhafter Frechheit boten sie nicht nur keine Hilfe bei der Aufklärung an, sondern dachten auch gar nicht daran sich zu entschuldigen.

Die drei zuständigen Minister, de Maizière, Steinmeiner und Altmaier, telefonierten die Drähte zwischen ihnen heiß und kamen offenbar zu dem Schluß unter  extremen Zugzwang zu stehen.

Und, oh Wunder, nach nur einem Jahr Verzögerung gibt es eine Reaktion aus Berlin zum ungebührlichen US-Verhalten.

Niemand, noch nicht einmal die stramm konservativen SPRINGER-Transatlantiker beurteilt die Aktion als zu harsch. Es sei ein überfälliger Warnschuss.

Sie ist für Merkels Verhältnisse extrem, aber angesichts der Situation eher ein hilfloser Platzpatronenschuss. Denn was bedeutet so eine Ausweisung schon, außer daß Washington postwendend jemand anderen für diese Aufgabe nach Berlin schicken wird?

"Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste endlich zu beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen Entwicklungen in der Spionage- und Überwachungsaffäre. Hahn weiter:

"Die Ausweisung des für die Geheimdienste zuständigen Residenten der US-Botschaft kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Bundeskanzlerin muss den US-Präsidenten unmissverständlich auffordern, die Spionage gegen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger umgehend zu beenden. Das Drohen mit dem Zeigefinger oder gar eine Verharmlosung der Geheimdienstaktivitäten, wie sie von Finanzminister Schäuble zu hören war, der darin nur eine 'Dummheit'‘ sieht, werden nichts bewirken. Im Gegenteil.

Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause muss die Kanzlerin in einer Regierungserklärung darstellen, wie die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor der Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste zu schützen gedenkt. Aus Sicht der LINKEN sind folgende drei Punkte unabdingbar:

Erstens müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, denn bei erschüttertem Vertrauen sind weitere Gespräche derzeit unmöglich. […]

Völlig absurd ist die Forderung einiger CDU-Politiker, zur Gegenspionage auch in den USA überzugehen. Was wir hier zu Recht kritisieren, dürfen wir selber nicht anderswo tun. Das Ganze ist letztlich eher Ausdruck von Hilflosigkeit und wohl auch ein Versuch, den eigenen Geheimdiensten wegen angeblich neuer Aufgaben noch zusätzliche Mittel zuzuschanzen. Wer so agiert, hat weder aus den Snowden-Enthüllungen noch aus der aktuellen Spionage-Affäre irgendetwas gelernt."

(PM Die Linke 10.07.2014)

André Hahn spricht hier etwas Richtiges an.

Die Ausweisung eines US-Mitarbeiters ist zwar für deutsche Verhältnisse ein diplomatisch deutliches Mittel……

Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Spionagefälle und die Vorwürfe gegen die USA mit einem diplomatischen Affront. Als Reaktion auf die Enthüllungen forderte Berlin den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen. Umgehend wurde die Botschaft unterrichtet, der Geheimdienstmann musste sich die unfreundliche Bitte im Innenministerium von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen anhören.

Ein paar Stunden später dann war in Berlin von einer formellen Ausweisung des CIA-Vertreters die Rede, der als "station chief" die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland leitet. Wenig später korrigierte die Regierung, man habe nur die Ausreise empfohlen. Das ist zwar nicht gleichzusetzen mit einer Ausweisung, faktisch aber bleibt es ein Rausschmiss erster Klasse.

Die öffentliche Geste der indirekten Ausweisung ist diplomatisch gesehen ein Erdbeben. Eine solche Maßnahme war bisher höchstens gegen Paria-Staaten wie Nordkorea oder Iran denkbar gewesen. Zwar bat Deutschland in den 90er Jahren schon einmal einen US-Agenten um seine Ausreise, er hatte versucht, eine Quelle im Wirtschaftsministerium anzuwerben. Damals aber geschah der Rausschmiss eher diskret.  [….]

(Matthias Gebauer und Veit Medick, 10.07.14)

…..es wird aber die Amerikaner nicht nur nicht beeindrucken; nein, sie werden es kaum bemerken, noch nicht mal zur Kenntnis nehmen.

Dieser beispiellose Akt des Protests wird in Amerika noch nicht einmal gehört.

Während inzwischen fast jeder Deutsche durch das Buchstabenkürzel „NSA“ antiamerikanisch getriggert wird, ist es dem durchschnittlichen US-Bürger gar nicht bekannt welchen Affront Washington Berlin angetan hat.

Immerhin; es ist jetzt soweit, daß einige der großen US-Medien zur Kenntnis nehmen wie missgelaunt die Krauts sind.

Germany Demands Top U.S. Intelligence Officer Be Expelled.

Germany’s relations with the United States plunged to a low point Thursday, with the government demanding the expulsion of the chief American intelligence official stationed here because, it said, Washington has refused to cooperate with German inquiries into United States intelligence activities.

“The representative of the U.S. intelligence services at the United States Embassy has been asked to leave Germany,” a government spokesman, Steffen Seibert, said in a statement.

(New York Times ALISON SMALE and MELISSA EDDY JULY 10, 2014)

Auch CNN berichtet recht neutral.

Natürlich ohne das geringste Schuldbewußtsein. Daß es falsch sein könnte Deutschland auszuspionieren und daß Bürger zurecht nicht von der NSA abgehört werden wollen, kommt keinem US-Journalisten über die Lippen.

 Deutsche sind beleidigt?
So what?

Das wird Amerika aber nicht zum Umdenken bringen. Dazu müßte erst TTIP auf Eis gelegt werden und dann Edward Snowden Asyl in Deutschland erhalten.

Deutschland, das ihm so viel zu verdanken hat, behandelt ihn ohnehin unerhört geringschätzig, indem es ihn in Moskau verrotten läßt, keinen Schutz gewährt und dann auch noch dreist weitere Forderungen stellt. Er soll sich per Videoleitung in Moskau vom Bundestag befragen lassen, weil die gesamte Bundesregierung die Hosen zu voll hat ihn nach Deutschland zu holen.

Erbärmlich hoch drei! Gut, daß Snowden das ablehnt.

Es fragt sich, ob der Deutsche Dackel irgendwann seinen Stolz entdeckt, wie Jakob Augstein es formulierte.

Die USA demütigen Deutschland. Aber wir lieben die Unterwerfung. Jetzt wird sich zeigen, ob wir mehr vom Leben wollen.

[…] Der Dackel hat jetzt zwei Möglichkeiten: er akzeptiert seine Existenz als Hund. Immerhin ist da - nachrichtendienstlich gesehen - immer der Napf voll. Oder wir nehmen unser Glück - und unsere Sicherheit - selbst in die Hand. Frei nach den Gebrüdern Grimm: Etwas Besseres als die CIA finden wir überall. Harte Entscheidungen stehen an. Aber wir müssen befürchten, dass unsere Kanzlerin ihnen ausweichen wird.

[….] Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben. [….]   Da haben die deutschen politischen Eliten noch einen weiten Weg vor sich: So viele Cocktails auf den Empfängen des American Council on Germany oder der Atlantik-Brücke - und doch haben sie sich in den USA getäuscht.

Auch ein Dackel entdeckt irgendwann seinen Stolz.

(Jakob Augstein, 10.07.14)