Spaßpartei 2.0

Nachdem Angela Merkel die FDP nach der 2010 krachenden NRW-Landtagswahlniederlage von der Einthemenpartei zur Nullthemenpartei degradiert hatte, stellten die einstigen Liberalen die politische Arbeit ein.

Statt Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen und dem immer wieder gebetsmühlenhaft vorgetragenen „ich werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der nicht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vorsieht“, herrschte nun das große Schweigen im Walde.

Selbst begeisterte FDP-Freunde wie der manisch-liberale Ulf Porschardt von der WELT-Gruppe sahen sich außerstande noch irgendwelche positiven Bemerkungen über das hepatitisgelbe Loser-Quintett der Bundesminister zu erfinden.

Die Partei war und ist durch.

In Erwartung der baldigen Lyse hieß es nun mauscheln und raffen so viel es geht.

Philipp Rösler besetzte eifrig Posten im Gesundheits- und Wirtschaftsministerium mit Lobbyisten, Leutheusser-Schnarrenberger und Bahr verfielen in Kataplexie, Guido Westerwelle vollendete seine Metamorphose zur reinen Comedy-Gestalt und Dirk Niebel funktionierte das Ministerium, das er immer abschaffen wollte zur Versorgungsanstalt von in der freien Wirtschaft nutzlosen FDP-Altkadern um.

40 FDP-Parteimitglieder schanzte er gut bezahlte Pöstchen im Entwicklungshilfeministerium zu, statt auf Fachleute zu setzen.

Georg Restle: „Dass so mancher Minister seine Parteifreunde gerne mit Ämtern und Posten versorgt, ist nicht ganz neu. Dass es kurz vor Wahlen hin und wieder sogar zu einem regelrechten Versorgungsfieber kommt, auch darüber haben wir schon berichtet. Der Fall, den wir Ihnen jetzt zeigen, sprengt dann aber doch alles, was wir bisher zu wissen glaubten. Und er betrifft ausgerechnet das Entwicklungshilfe-Ministerium. Schon letztes Jahr wurde bekannt, dass FDP-Mitglieder es offenbar besonders leicht haben, bei ihrem Parteifreund Dirk Niebel Karriere zu machen. Jetzt haben Achim Pollmeier und Matthew D. Rose noch mal recherchiert - und sind auf ein wahrhaftiges Versorgungsparadies gestoßen.“ […]

Wir wollen wissen, wie viele FDP-Leute wirklich im Ministerium gelandet sind. Wir gleichen die Namen aller Neueinstellungen ab - ganz einfach im Internet. Dass Pressesprecher des Ministeriums von der FDP stammen, ist noch keine Überraschung. Doch wir finden mehr, viel mehr. Ortsverbandsvorsitzende, ehemalige Abgeordneten-Mitarbeiter, frühere Wahlkampfmanager und so weiter. Insgesamt finden wir über 40 FDP-nahe Mitarbeiter, die unter Niebel eingestellt wurden. Mit Entwicklungspolitik hatten viele zuvor offenbar wenig am Hut. Jetzt besetzen sie gut dotierte Stellen überall im Ministerium, besonders viele als Referenten, weit unterhalb von Spitzenpositionen.

(Monitor 02.05.13)

Der fanatische Linkenhasser Poschardt, der sich angeblich das FDP-Parteilogo auf die rechte Pobacke tätowieren lassen hat, versucht es immerhin doch noch einmal der Rösler-Gang einen Sinn zuzuschreiben.

 Wenn schon nicht durch eigenständige Politik und Konzeptionen, dann wenigstens als letzten Verteidigungsring vor dem linken Durchmarsch.

Poschardt sieht nämlich die Linken unmittelbar vor dem Gewinn der absoluten Mehrheit und nässt sich mehrfach am Tag ein bei der Vorstellung Sahra Wagenknecht werde bald Bundeskanzlerin und nähme ihm all sein schönes Geld weg.

An Hohn und Spott sind Liberale gewöhnt. In den vergangenen vier Jahren hat die Regierungspartei FDP förmlich dazu aufgefordert, antiliberale Ressentiments und gallige Vorurteile zu pflegen. Das Schlimmste scheint vorüber, die obsessive Selbstbeschäftigung gilt als beendet.   […] Der Sturz ins Bodenlose scheint vertagt, mehr aber auch nicht. Angesichts der schweinsteigerartigen Steilvorlagen der Opposition in den Strafraum wirkt die Chancenverwertung der FDP katastrophal.

[…] Die Renaturierung von SPD und Grünen zu Parteien der klassischen Linken und die damit einhergehende autoritäre Entwertung von individueller Freiheit und erarbeitetem Vermögen wird von der koalitionsfreudigen Union kühl registriert und von der FDP erwartbar beklagt.

[….] Sprache und Metaphern der Liberalen wirken verbraucht und ranzig. [….]  Anders als den ins ordnungspolitische Absurdistan übergesiedelten Grünen gelingt es den Liberalen kaum, den Zeitgeist zu verstehen, um ihn zu prägen. [….] Glaubt man dem Deutschlandtrend, wollen fast drei Viertel der Deutschen höhere Steuern, die anderen 25 Prozent müssten eigentlich FDP wählen. Ohne es zu wollen, könnte gerade jene von ihren Steuersenkungsmärchen gezeichnete FDP dazu verdammt werden, wieder einen Steuerwahlkampf zu führen.[….] Gelingt die geistige, ästhetische Neuerfindung mit einem alten Thema, könnte nicht nur die trudelnde Konjunktur in Deutschland profitieren, sondern auch das rezessionsgehemmte Europa. Deutschland steht vor einer Schicksalswahl, und die liberale Stimme krächzt noch, fatal.

(Ulf Poschardt, WELT, 04.05.13)

Es gibt also noch Menschen, die stramm neoliberal denken. 

Sie glauben, daß nur eine totale Entfesselung der Märkte, Steuersenkungen und eine Schrumpfung des Staates die raffgierigen Sozialschmarotzer davon abhalten könnten die Weltwirtschaft abzuwürgen, indem sie die Reichen ausbeuteten.

Klar, mit der Realität hat so eine Weltsicht nichts zu tun, aber tatsächlich sucht die FDP nun offenbar ihr Heil im Phantastischen.

Wie zu Möllemanns Zeiten, als Gaga-Guido im quietschegelben Spaßmobil durch das Land fuhr, im BigBrother-Container bei den gänzlich Unterbelichteten einkehrte und sich mit einer „18“ unter den Schuhsohlen in Talkshows saß, fungieren nun Brüderle und Rösler als Parteicomedians. Mangels eigener Konzepte imitieren sie Mario Barth und plappern so bizarre Sprüche, daß man gar nicht inhaltlich reagieren kann, sondern sich instinktiv an den Kopf fasst, um festzustellen, ob man träumt.

Räuber Hotzenplotz, Graf Dracula, Nessi - die FDP setzt auf ihrem Parteitag bei der Kritik ihrer Gegner auf Bildgewalt. Sie prasst geradezu mit Methaphern und Symbolen.

Grünen-Chef Jürgen Trittin nennt [Brüderle] den "Graf Dracula" der deutschen Politik, welcher der "Mittelschicht an die Gurgel will." Brüderle: "Weg mit der Geisterstunde. Auf in den Kampf." Für Peer Steinbrück bemüht er Goethe, erklärt den Kanzlerkandidaten der SPD zum "sozialistischen Zauberlehrling" – "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los." Wenn Brüderle von Geistern spricht, meint er natürlich die roten Genossen mit ihren "Steuererhöhungsorgien" und ihrer "Schuldenmacherei".

Seine Metaphern toppt ein wahrhaftiges Bild: Auf einem rund zehn Quadratmeter großen Plakat am Eingang der Nürnberger Messe prangt Brüderle mit einem verschmitzen Grinsen – und reckt ausgerechnet seinen hochgestreckten Daumen Richtung Kamera. Eine Geste, die derart aus der Zeit gefallen ist, dass sie selbst beim 67-Jahre alten, leibgewordenem "Herrenwitz" unpassend wirkt.

[…] Patrick Dörings Visualisierungen gehören wie die des Spitzenkandidaten noch zu den konsistenteren. Das Feindbild zeichnet er klar: Es sind die Grünen, die auf ihrem Parteitag vor einer Woche eine gehörige Umverteilung verordnet haben – höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings. Diese Grünen also lässt Döring während einer seiner Reden auf einer Leinwand aufblitzen. Montiert natürlich. Zu sehen ist ein Plakat für ein Theaterstück. Auf dem Programm steht – ziemlich frei nach Schiller – "Die Räuber". In den Hauptrollen: Claudia "Beitragsbemessungsgrenze rauf" Roth, Katrin "Altersvorsorge besteuern" Göring-Eckardt und Jürgen "Gib mir die Hälfte" Trittin. […] Noch verstörender als ein schräges Bild, sind nur zwei schräge Bilder: Jürgen Trittin nennt Rösler kurz nach der Nessi-Metapher "den bösen Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland" – obwohl der ja eigentlich schon Graf Dracula ist.

 (Issio Ehrich, ntv, 05.05.13)

Während der NTV-Kommentator sich noch freundlicherweise darauf beschränkt das FDP-Dadaismus-Happening rein linguistisch zu analysieren, fragen sich andere Journalisten nach dem SINN dieser ehemaligen Partei.

Poschardts WELT-Kollege Jungholt bemängelt das Fehlen von echten Themen. Daß die beiden FDP-Spitzen so schlechte Redner wären, stelle ich als Vorteil heraus – um die Einfallslosigkeit zu kaschieren.

Auch Randthemen wurden thematisiert.  "Die Grünen sind ja auch gegen Trinken auf öffentlichen Plätzen", erklärte Brüderle. "Also ich sitze da jetzt weniger als in früheren Jahren", aber dennoch sei es für ihn "Ausdruck eines liberalen Lebensgefühls, dass man da was trinken kann". Damit war auch das geklärt. Was fehlte, war ein wirklich zündendes Wahlkampfthema. Das lieferte ausgerechnet die politische Konkurrenz. Wie ein Geschenkpaket mit rot-grüner Schleife empfand mancher Liberale die gerade auf den Parteitagen von SPD und Grünen beschlossenen Steuererhöhungspläne. Die Abgrenzung gegen die "Abkassierer, Fortschrittsgegner, Tugendwächter und Freiheitsfeinde" geriet zum Schwerpunkt der Reden des Vorsitzenden Rösler und des Spitzenkandidaten Brüderle. Rösler hatte dabei den Vorteil, dass er seine Angewohnheit, ganze Silben zu verschlucken, abgelegt hat und deshalb gut zu verstehen war.

Brüderle dagegen, von Tagungspräsidentin Gisela Piltz mit den Worten "Rainer, rock die Hütte" auf die Bühne gerufen, lieferte eine sehr spezielle Kunstform der Parteitagsrede: den Nuschelrock. Insbesondere in den brüllend vorgetragenen Passagen seiner Darbietung war meist nur zu erahnen, was er da gerade zu artikulieren versucht hatte.

(Thorsten Jungholt, WELT, 05.05.13)

Ernst nehmen kann man so eine realitätsentrückte Lobbyistengruppe wie die FDP natürlich nicht. 

Hätten die deutschen Wähler auch nur rudimentären Sachverstand, flögen Röslers Rabulisten hochkant aus dem Bundestag. Allein, mir fehlt der Glaube. Es wird genug Linkenhasser geben, die Schwarzgelb weiter stützen werden.

Nur noch Steuererhöhungsverhinderungspartei: Der FDP fehlt eine gute Begründung, warum sie eigentlich noch einmal in die Regierung gewählt werden soll. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 hat sie halten können. Jetzt begnügt sich ihr Spitzenmann Brüderle mit Angriffen auf die Opposition auf Fips-Asmussen-Niveau.

Manchmal scheint es Brüderle selbst völlig wurscht zu sein, was er den Delegierten vor sich da entgegenbrüllt. Die applaudieren, johlen. Er brüllt einfach irgendwas weiter. Hauptsache laut. Verstehen kann das keiner mehr. Nicht weil der Beifall so kräftig wäre. Brüderle gibt sich dann einfach gar keine Mühe mehr, auch nur ein Wort noch halbwegs ordentlich zu artikulieren.[…] Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die FDP den Wählern etwas anzubieten hätte, etwas Eigenes. Rösler und Brüderle aber setzen darauf, sich als Steuererhöhungsverhinderungspartei zu profilieren. […] Hier mal eine kleine Kostprobe, wie er gedenkt, die Wähler zu überzeugen: Er spricht vom rot-grünen "Schuldensozialismus", vom "Zinssozialismus" in Europa, vom  "Staatssozialismus" in Frankreich. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sei ein "sozialistischer Zauberlehrling". Weil die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich auch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen kann, regiere in dem kleinen Bundesland ein "schwarz lackierter Sozialismus". Die Grünen sind natürlich dem "Ökosozialismus" verfallen.

Es ist die Rhetorik eines kalten Kriegers, der, völlig aus der Zeit gefallen, plötzlich auf einer Parteitagsbühne im Jahr 2013 steht.

Was Brüderle den Delegierten anbietet sind Kalauer auf Fips-Asmussen-Niveau. CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen? "Das Röschen hat viele Dornen und tanzt der der Union auf der Nas' herum." Die Union? Die mache die FDP "immer besser. Wir sind das Upgrade der Unionsparteien!" Und nochmal zu Steinbrück: "Kanzlerkandidat der Schmerzen." Oder auch gerne "Der Peer tut weh." Was wohl ein Reim sein soll.

Ein "Meer von Fettnäpfchen" stünde zwischen Steinbrück und Altkanzler Helmut Schmidt. "Pleiten, Peer und Pannen" sei in Berlin eine stehende Redewendung. Kein Bild scheint schwach genug, als dass es Brüderle nicht in seine Rede einbauen könnte.

Das Verrückte ist: Die Delegierten schunkeln bierselig mit, völlig trunken vom klebrig-süßen Wein der Hoffnung, den Brüderle ihnen versucht einzuträufeln. Da kann das, was er da oben macht, noch so absurd erscheinen.

[…] Brüderles Botschaft ist dennoch: Weiter so. Und nicht vom Kurs abweichen. Ohne erkennbar eigenes Angebot bleibt der FDP nur, auf den politischen Gegner einzuprügeln. Damit beschäftigt sich Brüderle in seiner Rede fast zwei Drittel der Zeit.

Die Grünen etwa lieferten mit ihrem Programm eine "Anleitung zum Unglücklichsein". Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin wolle der Mitte "die Gurgel aussaugen". Trittin sei der "Graf Dracula für die deutsche Mitte". Und das sei natürlich, wie gesagt, "ökosozialistische Spinnerei". Das Altherren-Niveau erreicht er spätestens mit diesen Sätzen: Was die Grünen wollten, dass "riecht nach Mittelalter! Ohne Wasserspülung!" Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen.

 (Thorsten Denkler, SZ, 05.05.13)

Aber wie ich diese Republik kenne, werden sich am 22.09.2013 wieder ein paar Millionen Enthirnte finden, die ihr Kreuz bei der FDP machen.

Politik ist kein Ponyhof.

Das ist irgendwie mal wieder ein bißchen unfair.

 Angesichts der bayerischen Verhältnisse denkt sich jetzt der Stammtisch „die“ Politiker hätten alle ein lockeres Leben mit vielen Privilegien und stopften sich noch zusätzlich bei jeder Gelegenheit die Taschen voll.

Möglich, daß es unter den besonderen Bedingungen Bayerns etwas gemütlicher zugeht. Schließlich gibt es dort eine Einheitspartei, so daß man nur in die CSU eintreten muß, wenn man ein Amt möchte.

Ich gehöre zu den wenigen Menschen, die sich für HÖHERE Politikerbezahlung einsetzen. Jedenfalls die Regierungspolitiker und vergleichbare Spitzenpositionen (Fraktionsvorsitzende, etc) sollten deutlich besser verdienen, damit sie unabhängiger sind und Ämter attraktiver werden.

Natürlich sollte man auf der anderen Seite die üppigen Pensionsansprüche drastisch zusammenstreichen und die Hälfte Abgeordneten nach Hause schicken.

 Wie lächerlich ist das denn, daß Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern an die 770 Volksvertreter im neuen Bundestag haben wird, während das 320 Millionen-Volk der USA mit 535 Abgeordneten auskommt?

Natürlich ist die Arbeitsleistung der Politiker generell unterschiedlich. 

Da gibt es bekannte EU-Abgeordnete wie die FDP-Vorzeigefrau Koch-Mehrin, die jahrelang zu keinen Ausschusssitzungen erscheint, oder den CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler, der bei kaum einer Abstimmung anwesend ist, weil ihn sein Erstjob als Anwalt so fordert.

Nach allem was ich über die Wahlkreisarbeit hiesiger Politiker weiß, dürften diese Faulpelze eher die Ausnahme sein.

Die Majorität der Politiker will etwas bewegen und tut sich deswegen die Strapazen an. 

Denn ist ja offensichtlich: Merkel, Steinbrück oder Westerwelle könnten „in der Wirtschaft“ ein Vielfaches verdienen – und das bei einem wesentlich geringeren Zeitaufwand.

Spitzenpolitik ist stressig, weil sie nicht nur arbeitsintensiv, sondern auch völlig unberechenbar ist. 

Der Ausnahmezustand ist Normalität. Ständig wird man in andere Fahrwasser geworfen.

So ist es nur natürlich, daß Politikerehen nicht halten. 

Politik als Beruf ist kaum vereinbar mit Familie. Außerdem kommt „man“ viel mehr als die meisten anderen in Versuchung, weil man sehr viel mehr Menschen trifft und die meisten davon ein besonderes Interesse an einem zumindest vorgeben.

Viele zerbrechen auch an dem Stress, werden herzkrank wie Helmut Schmidt, Horst Seehofer, oder Peter Struck.

Es wundert mich überhaupt nicht, daß so viele Piraten, die naiv ins Politikerleben sprangen nach kurzer Zeit wegen der Arbeitsbelastung zurücktraten.

Dutzendfach konnte man in ihren Twitter-Nachrichten lesen, daß sie kaum noch Zeit für ihre Hobbys hätten und daher nicht mehr weitermachen könnten.

So ist das.

Da hat der Nichtpirat was zu lachen.

 Aber in anderen Fällen gehen Politikerkarrieren sehr viel dramatischer zu Ende. Einer der spektakulärsten Politikerselbstmorde, war das Ende in der Badewanne von Uwe Barschel.

Im Oktober 1987 wird der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein tot aufgefunden.

Während die einen überzeugt sind, Barschel sei von Waffenschiebern, Mossad-Agenten oder anderen Unbekannten ermordet worden, und dafür immer neue angebliche "Beweise" vorlegen, sind andere überzeugt, dass der CDU-Mann kurz nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident  – in die Enge getrieben durch die Affäre im Kieler Landtag – Selbstmord beging.

Um der Wahrheit näherzukommen, muss man sich die Tage und Wochen vor der Todesnacht zum 11. Oktober noch einmal vor Augen führen:

Der sehr konservative CDU-Politiker ist 43 Jahre alt. Seit fünf Jahren regiert er im nördlichsten Bundesland. Am Samstag vor der Landtagswahl wird bekannt, über was für einen unglaublichen, nie dagewesenen Skandal der Spiegel am Montag, den 14. September 1987, in seiner Titelgeschichte berichten wird: Barschel habe mit Hilfe seines Medienreferenten Reiner Pfeiffer eine Verleumdungsintrige gegen seinen SPD-Herausforderer Björn Engholm gestartet, um ihn von der Macht fernzuhalten.

(ZEIT, 08.10.12)

1992 sah der Bundestagsabgeordnete Gerhard Riege seinen letzten Ausweg im Suizid.

Der Tag war für den Jenaer PDS-Bundestagsabgeordneten Professor Gerhard Riege, 61, gar nicht gut gelaufen. [Schämt euch Spiegelredakteure für den Tonfall! - T.]

[…]  Am Mittag des folgenden Tages verließ Riege seine Jenaer Wohnung im Dornbluthweg. Stunden später fand ihn ein Bekannter im Garten seines Geunitzer Wochenendhauses, wenige Kilometer außerhalb der Stadt. Gerhard Riege hatte sich erhängt.   In einem Abschiedsbrief begründete Riege seinen Selbstmord mit der "Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von Medien geschaffen wird", gegen die er sich "nicht wehren" könne, und vor dem "Haß", der ihm "im Bundestag entgegenschlägt", wo er schon letztes Jahr von Koalitionsabgeordneten niedergeschrien worden war [...]. Der Freitod des stillen PDS-Hinterbänklers, von Politikern aller Lager mit routinierter Betroffenheit kommentiert, schürte neue Emotionen. Im ohnehin hitzig geführten Streit über den rechten Umgang mit der Stasi-Altlast wurde Rieges Schicksal umgehend, Pietät hin, Pietät her, für politische Zwecke instrumentalisiert.

(Spiegel 24.02.1992)

Petra Kelly und Gert Bastian, die Ikonen und Gründer der Grünen, erschossen sich im Oktober 1992.

Am 19. Oktober 1992 war das prominente Politikerpaar tot in seiner Bonner Wohnung aufgefunden worden. Hartmut Otto, der Leiter der Mordkommission, erklärte auf einer Pressekonferenz am Tag danach, Bastian habe Kelly erschossen und dann Selbstmord begangen. Ging Petra Kelly freiwillig mit ihrem Lebensgefährten in den Tod?

"Es ist ein absoluter Nahschuss, ein so genannter aufgesetzter Schuss gewesen und da gibt's einfach nur die Möglichkeit: entweder lag ein Einverständnis vor oder es ist eben im Schlaf geschehen.

(Deutschlandradio 19.10.07)

Im Jahr 2000 wurde der Stress für den CDU-Geschäftsführer Hüllen zu viel.

Am 20. Januar 2000 wurde auf dem Höhepunkte der CDU-Spendenaffäre Wolfgang Hüllen (49), Leiter des Bundestagsbüros der CDU/CSU- Fraktion für Haushalt und Finanzen, erhängt in seiner Wohnung in Berlin-Steglitz aufgefunden. Die Justiz geht von Selbstmord aus. In einem Abschiedsbrief Hüllens soll es Indizien für Untreue zu Lasten der Fraktionskasse gegeben haben, die aber nichts mit Spendenaffäre als solcher zu tun habe.

(Stern 05.06.2003)

Ein Jahr später erschoss sich ebenfalls in Berlin Heinz Kuhrig.

Der ehemalige DDR-Landwirtschaftsminister Heinz Kuhrig ist tot. Die Polizei bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des «Tagesspiegel». Die Zeitung hatte berichtet, der 72-Jährige habe sich mit einem Kopfschuss aus einem Gewehr das Leben genommen.  Am Donnerstag fand Kuhrigs Frau ihn im Badezimmer des Hauses im Köpenicker Ortsteil Müggelheim.

(Netzzeitung 15.09.01)

Im Jahr 2003 brachte sich der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und FDP-Vizevorsitzende Möllemann um.

Den Verletzungen nach war Möllemann bei seinem Fallschirmsprung bis zum Aufschlag bei Bewusstsein und absichtlich in der stabilen Freifaller-Position der Fallschirmspringer, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Essen. Ein Fremdverschulden hatten die Gerichtsmediziner bereits ausgeschlossen. Hinweise auf technisches Versagen fanden sich ebenfalls nicht.

(SPON 17.06.03)

Im Jahr 2004 tötete sich Andreas Matthae, der Geschäftsführer der Berliner SPD – im Alter von 35 Jahren.

Berliner SPD trauert um Andreas Matthae. Zum Tode von Andreas Matthae erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller: "Wir haben mit großer Bestürzung erfahren, dass Andreas Matthae aus dem Leben geschieden ist. Die Berliner SPD verliert mit ihm einen sehr engagierten und sehr talentierten jungen Menschen.  Er hat für unsere Partei über Jahre hinweg in vielen  Funktionen sehr verantwortungsbewusst gearbeitet. Wir sind sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie."  

(SPD-Erklärung vom 9. August 2004)

Vor zwei Jahren verübte der niedersächsische Landtagsabgeordnete Briese Selbstmord.

Der Grünen-Politiker Ralf Briese hat sich offenbar das Leben genommen. […] Der verstorbene niedersächsische Landtagsabgeordnete Ralf Briese wird am Montag in Oldenburg mit einer Trauerfeier verabschiedet. […] Nach dem bisherigen Erkenntnisstand der Polizei hat sich der 40-Jährige, der unter schweren Depressionen litt, am vergangenen Sonntag das Leben genommen. Sein Umfeld zweifelt daran nicht. "Es ist fürchterlich und zutiefst traurig, dass Ralf diese Entscheidung getroffen hat", sagt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

(taz 14.10.11)

Auf der Kommunalebene geht es genauso tödlich zu.

Mit großer Bestürzung haben Freunde auf die Todesnachricht reagiert. Wilfried Arsan, frisch gewählter OB von Traunstein, hat sich erhängt. Die Hintergründe sind völlig unklar.

Es geschah rund vier Wochen vor Wilfried Arsans Amtsantritt. „Wir trauern um einen engagierten Kommunalpolitiker, aber auch um einen stets hilfsbereiten und freundlichen Menschen", sagte der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl zur AZ. Niemand hat eine Erklärung für den tragischen Selbstmord. „Wenn ein Zusammenhang mit der hohen Belastung im Beruf eines Kommunalpolitikers besteht, fragt man sich, ob das Ganze solch tragische Folgen wert ist“, betonte Hermann Steinmaßl erschüttert.

Wilfried Arsan hat sich am Montagabend an einem Heizungsrohr im Keller seines Hauses erhängt.

(Abendzeitung 09.04.08)

Heinz Wölfl, der Landrat von Regen, hat sich offenbar selbst getötet. Davon geht die Staatsanwaltschaft aus, die die Ermittlungen zum Unfalltod des 58-Jährigen abgeschlossen hat. Zu einem möglichen Motiv gibt es erste Spekulationen.

Der Landrat von Regen, Heinz Wölfl, hat sich wohl das Leben genommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Deggendorf mit. Der CSU-Politiker war in der vergangenen Woche mit seinem Auto von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Er erlag noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen.

(SZ 22.08.11)

Der Dresdner FDP-Politiker und Unternehmer Eberhard Rink hat sich am vergangenen Wochenende das Leben genommen. Er wurde am Samstag leblos in seinem Haus aufgefunden.

Dresdner FDP-Politiker zeigten sich über die Nachricht geschockt. "Wir sind tief geschockt und in großer Trauer.", sagte der Vorsitzende der Dresdner FDP Johannes Lohmeyer. "Wir sind tief erschüttert und trauern um einen guten Freund und Weggefährten", ergänzt Holger Zastrow, FDP-Bundesvize.

(Shortnews, 05.12.11)

Auch die Partner der Spitzenpolitiker werden in Mitleidenschaft genommen.

Helmut Kohls Frau nahm sich 2001 das Leben.

Hannelore Kohl war fast 42 Jahre lang mit dem ehemaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) verheiratet. Stets gut gelaunt, gepflegt und stark geschminkt, die Haare immer gleich, teuer, aber bieder gekleidet trat sie neben ihm in der Öffentlichkeit auf. In Wirklichkeit war sie kreuzunglücklich, schwer krank und in den letzten Monaten ihres Lebens sehr einsam. Am 5. Juli 2001 wurde sie tot in ihrem Bungalow in Oggersheim bei Ludwigshafen gefunden. Es war Selbstmord, herbeigeführt durch eine Überdosis Tabletten, die sie einnahm, als ihr Mann sich in Berlin aufhielt.
(News.de 30.06.11)

In dieser Woche tötete sich der Ehemann von Guido Westerwelles Staatsministerin und früheren FDP-Bundesvizevorsitzenden Pieper.

Lutz Pieper ist tot. Der Ehemann der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat sich nach MZ-Informationen das Leben genommen. Die 54-Jährige fand ihn am Dienstagmorgen in ihrem Haus in Lieskau bei Halle. Lutz Pieper wurde 55 Jahre alt.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt bestätigte den Tod, äußerte sich aber nicht zu den Hintergründen. Zuvor hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Landesregierung informiert. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle, Heike Geyer, erklärte auf Anfrage, dass die Behörde ein Verfahren zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet habe und der Leichnam deshalb obduziert werde. Zur Todesursache schwieg sie. Nach MZ-Informationen wird Fremdverschulden ausgeschlossen. Cornelia und Lutz Pieper haben einen Sohn.

(Mitteldeutsche Zeitung 30.04.13)

Ebenfalls diese Woche beging der Grüne Adi Sprinkart Selbstmord.

Der Allgäuer Grünen-Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart hat sich das Leben genommen. Die Gründe sind unklar, ein Zusammenhang zur Amigo-Affäre in Bayern besteht aber offenbar nicht.

Fraktionschefin Margarete Bause bestätigte am Freitag eine Meldung der Münchner „Abendzeitung“. Der Agrarpolitiker und Landwirt wurde demnach tot auf seinem Hof in Niedersonthofen gefunden. Er saß seit 1997 für die Grünen im Landtag.

Nach Angaben des Blattes hatte der Politiker erst am Montag seinen 60. Geburtstag gefeiert.

(Focus 03.05.13)

Ja, es gibt unendlich viel an Politikern zu kritisieren. 

Aber, daß sie alle Faulpelze sind, denen alles egal ist, stimmt nicht.

Die Jungs haben durchaus Stress.

Angela Merkel hat völlig Recht!

So oft hat man nicht die Gelegenheit der Bundeskanzlerin zu zustimmen.

Deswegen will ich der Fairness halber auch nicht unkommentiert lassen, wenn die von mir Vielgescholtene ausnahmsweise wahre und richtige Sätze von sich gibt.

Es geht um den Kirchentag, der angeblich ganz Hamburg verzückt.

 Die Boulevardzeitungen überschlagen sich mit seitenlangen Jubelberichten über glückliche Menschen, die freudig betend durch die Stadt ziehen. 

Natürlich sind sowohl die Spitzenpolitiker – Gauck, Merkel, Steinbrück, Göring-Kirchentag  - als auch die Top-Religioten der Republik – Huber, Käßmann, Schneider – hier.

„Glaube verzaubert unsere Stadt“ titelt der Meinungsartikel der völlig unreligiösen Mopo heute. 

Redakteur Joachim Ortmann verkündet „Und Hamburg freut sich mit!“

Natürlich habe ich mir gleich ein Dutzend antireligiöse Buttons angeheftet, meine atheistischen Flyer eingesteckt, als ich heute aus dem Haus ging.
Wie so oft ist aber die VERöffentlichte Sicht der Dinge eine, die nicht unbedingt viel mit der Realität zu tun hat.

Angeblich soll Hamburg nämlich blau sein; blau von all den Kirchentagsschals.

Sie verwandeln die Stadt in ein Meer aus leuchtendem Blau: die Kirchentagschals aus Biobaumwolle, 1,50 Meter lang und 25 Zentimeter breit, bedruckt mit der Losung „Soviel du brauchst“.

Der Druck ist ebenfalls schadstofffrei. Man sieht sie um den Hals geschlungen, als Stirnband oder locker über der Schulter.

80.000 Stück hat eine indische Frauengruppe in Kalkutta gefertigt. Die Näherinnen gehören zur Fairhandelsorganisation EMA (Equitable Marketing Association).

(MoPo 03.05.13)

Ich habe allerdings noch keinen einzigen in der wirklichen Realität gesehen. Nur in den Zeitungen. Dort liegen sie um die Hälse von Gauck und Merkel.

Ach ja, die Kanzlerin.

Endlich einmal hat sie sich klar und deutlich zu ihren Prinzipien bekannt.

Bundeskanzlerin: "Ich betreibe Politik auf Basis christlicher Werte"

HH Abla: Kommen Sie nur als Bundeskanzlerin zum Kirchentag oder auch als Christin und Protestantin?

Merkel: So trenne ich das nicht. Ich betreibe Politik auf der Basis meines christlichen Menschenbildes. Mein Glaube vermittelt mir Maßstäbe für meine Entscheidungen, nicht nur für die privaten. […]

HH Abla: Welches war Ihr bisher eindrucksvollstes Kirchentags-Erlebnis?

Merkel: Ich besuche seit vielen Jahren Kirchentage, die Faszination kann ich nicht auf ein einziges Erlebnis beschränken. Mich beeindruckt immer wieder, mit welcher Ernsthaftigkeit und Freude Menschen bei Kirchentagen diskutieren und beten. […]

Uns ist die Schöpfung anvertraut. Wir müssen uns deshalb immer wieder fragen, wie wir mit ihr umgehen dürfen, umgehen müssen. Unsere Verpflichtung ist es, die Schönheit und den Reichtum der Erde und damit auch die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit langfristig zu bewahren. Wir selbst sind aber auch Geschöpfe Gottes. Das heißt, wir führen ein Leben in Gemeinschaft, in gegenseitiger Verantwortung füreinander. […]  Für mich - wie gesagt - ist das christliche Menschenbild Grundlage meines politischen Handelns, insbesondere wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens geht, ob am Anfang oder am Ende.

(HH Abla 02.05.13)

Als Christin ist sich Merkel eben der Geschichte ihrer Religion bewußt. 

Religionen sind blutig und expansiv. 

In den letzten 2000 Jahren kam es zu rund 16.000 religiös begründeten bewaffneten Konflikten auf der Erde. Wer Gott auf seiner Seite hat, fühlt sich superior und ermächtigt andere anzugreifen.

Interessanterweise hat eine der ältesten menschlichen Kulturen überhaupt, nämlich die Chinesische, keine Religion hervorgebracht und ersparte sich damit auch weitgehend kolonial-missionarische Abenteuer. 

Chinesische Flotten sind nie um die Erde gesegelt, um im Gotteswahn andere Länder zu unterjochen. 

Nur einmal schickte der Kaiser eine große Flotte zum Handel-Treiben bis vor die Tore Europas. Aber das Unterfangen wurde abgebrochen, als man feststellte wie primitiv die Europäer waren. Es gab schlicht und ergreifend nichts, das es gelohnt hätte den mühsamen Seeweg zu überwinden.

Christen hingegen sehen das anders.

Wenn sie irgendwo auf diesem Planeten auf vermeidlich unterlegene Kulturen trafen, schritten sie sofort zur Tat. 

Und das hieß in aller Regel Massenmord und Genozid.

Als Angela Merkel CDU-Chefin wurde, hatte sie lästigerweise mit einer Rot-Grünen Regierung zu tun, die sich hartnäckig für den Frieden am Golf einsetzte und partout keinen Krieg wollte. Schröder und Fischer fremdelten mit dem kriegslüsternen George W. Bush.

Die von Christlichen Werten getriebene Merkel hingegen liebte den wiedergeborenen Christen GWB, der eigenhändig rund 150 Todesurteile unterschrieben hatte. Man herzte und küsste sich, besuchte sich privat.

Sie pilgerte nach Washington und untergrub die Friedensbemühungen der Schröder-Regierung. Über die Washington-Post ließ sie das amerikanische Volk wissen, daß Deutschland mit ihr als Kanzlerin an der Seite der USA in dem grandiosen Krieg im Irak mitkämpfen würde.

Den russischen Präsidenten Putin, der sich ebenfalls hartnäckig gegen den Krieg sperrte, im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen die US-Kriegspläne eingelegt hatte und zudem in Russland schon vor Jahren die Todesstrafe abgeschafft hatte, mochte die Christin Merkel gar nicht.

Die Beziehungen nach Russland fror sie als erstes ein, als sie schließlich Kanzlerin wurde.

Aber für Kriege und dasTöten engagierte sie sich umso mehr.

Aktiv förderte sie deutsche Waffenexporte in alle Welt. 

Keine Krisenregion sollte ausgelassen werden. Und wenn lästige Regimegegner in Diktaturen Demokratie fordern, wird mit deutscher Überwachungstechnik dagegen vorgegangen.

Oder man walzt die Freiheitsaktivisten in Bahrain gleich mit deutschen Panzern im Saudischen Auftrag nieder.

In fast jedes Land der Erde werden dank Merkel deutsche Tötungswerkzeuge exportiert.

Aber nicht nur das.

In Deutschland gibt es sieben Millionen private Waffen. 

So viel wie in keinem anderen Land Europas. Sie dürfen in Privathaushalten aufbewahrt werden. Wann immer nach einem Amoklauf an den lockeren deutschen Waffengesetzen gerüttelt wird, ist es Merkels CDU, die die Hobby-Killern beschützt!
Besonders der ebenfalls zu Bibellesungen in Hamburg angereiste Wolfgang Schäuble, sträubte sich als Innenminister gegen Einschränkungen beim Waffenbesitz. Kurz nach dem Winnendenamoklauf, wollte er die Gesetze sogar lockern.

Großkaliber und Gehirntraining - wenn es nach Familienvater Ebenhöh geht, passt das zusammen. Im Keller seines Eigenheims hat er sich eine kleine Patronenwerkstatt eingerichtet, dort stanzt er aus Kostengründen seine eigene Munition, 20.000 Schuss produziert er im Jahr auf diese Weise. In Stahlschränken stehen Gewehre und Pistolen bereit, zehn sind es insgesamt. Und gerade die Tochter, so Erziehungsberechtigter Ebenhöh, habe der Umgang mit den schweren Eisen vorangebracht, die Konzentration und Koordination seien gestärkt worden. Seit das Kind mit einer 9-mm-Pistole schieße, seien die schulischen Leistungen um 20 Prozent gestiegen.

Willkommen in der Welt der deutschen Sportschützen.

(Spon, Christian Buß, 22.04.12)

Was sind für eine Christin schon ein paar bei Amokläufen abgeknallte Kinder, wenn es um den Spaß an Waffentechnik geht.



Merkel hat völlig Recht. Ihre Christlichen Werte lassen sie Krieg und Killerspielzeuge fördern.
Die blöden Atheisten, Humanisten und Linken sind immer so scheißfriedlich und wollen beim Morden nicht mitmachen.