Freitag, 15. Juni 2012

Bayerische Analnachschau - Teil III.



 Niemand mag Salafisten.

Wer würde der Ansicht widersprechen, daß Pierre Vogel nicht gerade der Typ ist, den man sich als Schwiegersohn wünscht?

Dabei hat der Begriff erstaunlich schnell Karriere gemacht.
 Noch vor ein, zwei Jahren konnten genauso wenig Menschen etwas mit dem Wort „Salafismus“ anfangen wie mit „Wahabismus.“
Inzwischen weiß aber jede Oma auf der Straße Salafisten zu konnotieren.
Salafisten sind schlecht und das ist wiederum gut für Innenminister Friedrich und das BKA.

Indem sie nun mal so richtig mit dem Knüppel draufhauen, Großrazzien durchführen und Verbote aussprechen, können sie die peinliche Pleite mit dem massenmörderischen Uwe-Uwe-Zschäpe-Trio vergessen machen.

Über viele Jahre hatte niemand die offensichtlichen Zusammenhänge erkannt, die Opfer zu mutmaßlichen Tätern hochstilisiert, völlig untätige V-Leute finanziert und die zehn Opferfamilien des „NSU“ mit dem Begriff „Dönermorde“ a posteriori diffamiert.

Es ist aber nicht so, daß die Polizei nicht gesucht hätte.

Nein, insbesondere die Bayerische Polizei war sehr agil und akribisch, als sie unter Vorhäuten und hinter analen Schließmuskeln Kontrollen durchführte.

Als 2001 die CDU die Regierungsmacht in Hamburg erlangte, holten sie sich folgerichtig einen Münchner Polizisten zunächst als Polizeipräsident und dann sogar als Innensenator in die Hansestadt.
Aber der Reihe nach:

Um den Kriminellen in der schönsten Stadt der Welt mal zu zeigen, daß man sie im Auge hat, holte sich die CDU gerne Innensenatoren, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt kamen.

Ab 31. Oktober 2001 war das der inzwischen nach Brasilien geflüchtete Kokser und Erpresser Ronald Schill. 
Ihm folgte am 3. September 2003 sein Büroleiter Dirk Nockemann, der anschließend selbst ankündigte mit dem PI-Held Udo Ulfkotte eine rechte Partei zu gründen und schließlich beim „Zentrum“ landete. Nur fünf Monate konnte sich Nockemann im Amt halten.

Am 17. März 2004 berief Ole von Beust den ehemaligen Münchner Kriminaldirektor Udo Nagel zum Innensenator. Er wurde bekannt als großer Abschieber und Hindukusch-Experte.

Im April 2005 flog Nagel als Innensenator für vier Tage nach Kabul, um selbst Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, damit diese der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge in Hamburg zustimme. Nach seiner Rückkehr erklärte Nagel: „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist stabil. In viele Provinzen kann man zurückkehren.“  […] Mit den Äußerungen des Hamburger Innensenators konfrontiert, erklärte Dadfar Anfang Mai gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir für sie [die Flüchtlinge] keine Verantwortung tragen können.“ Die geplanten Abschiebungen bezeichnete er als „kontraproduktiv“.
(Wikipedia)

Im Jahr 2010 veranstaltete Nagel zusammen mit Stefanie von und zu Guttenberg die bizarre und rechtlich fragwürdige RTL-II-Prangersendung „Tatort Internet“.

Am 7. Mai 2008 wurde der spätere Kurzzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus Innensenator. 
Er machte sich mit seinen skandalösen Verhalten so unbeliebt, daß er als CDU-Spitzenkandidat anschließend die Partei halbierte.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Beamte der Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens die Villa von Christoph Ahlhaus (CDU) in den Elbvororten durchsucht. Wie das Abendblatt erfuhr, fand die Razzia bereits am vergangenen Mittwoch zwischen 10 und 14 Uhr statt. "Wir haben schriftliche Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt und werten diese jetzt aus", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers auf Nachfrage.  Erstmals bestätigte die Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Regierungschef. Gegen Ahlhaus werde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Kauf seines Hauses ermittelt, sagte Möllers.

Der letzte CDU-Innensenator, bevor ab 2011 wieder ein vernünftiger SPD-Mann den Job übernahm, war Heino Vahldieck, der am 25.10.2010 sein fragwürdiges Wirken begann. 

Endlich auch für die Hamburger Polizei Computer anzuschaffen, schaffte zwar auch Vahldieck  bis 2011 nicht, aber dafür setzte er andere Duftmarken.

Seine Frau, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Susanne Rahardt-Vahldieck, hatte als stadtbekannte Säuferin die ein oder andere Alkohol-Unfallfahrt unternommen.

Als der damalige SPD-Senat einige Monate später damit vorpreschte die 0,8 ‰-Grenze auf 0,5 ‰ abzusenken und gar ins Spiel brachte, daß man eigentlich gar keinen Alkohol trinken solle, wenn man noch ans Steuer wolle, reagierte die Hamburger CDU-Opposition über alle Maßen empört.
Na, so ein Zufall, daß der zuständige innenpolitische Sprecher der CDU damals Heino Vahldieck hieß.
Ja genau, der Ehemann, der bekannten Hamburger Schnapsdrossel.
"0,0 Promille, das hieße ja, jede Weinbrandbohne und jedes Bier zum Abendbrot wäre schon zu viel", reagiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heino Vahldieck, auf Wrocklages Vorstoß. Auch er äußert Bedenken wegen einer unzulässigen Kriminalisierung von Autofahrern, die geringe Mengen Alkohol konsumiert hätten. "Es kann nicht darum gehen, die Gesetze zu verschärfen, sondern die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu überwachen. Stattdessen würde in Hamburg seit Jahren bei der Verkehrsüberwachung gespart und Personal abgebaut. "
(Die WELT März 1997)

Das Saufen übernahmen die Polizisten unter CDU-Herrschaft gleich selbst.
So geschehen im Juli 2010 im Nobelhotel "Steigenberger Treudelberg" (vier Sterne) in Hamburg-Lemsahl:

Polizei-Party im Luxus-Hotel: Saufen, pöbeln, kotzen! 
 (MoPo)

Die Beamten hämmerten sich so dermaßen zu, daß sie am Ende das ganze Hotel in in ein Trinker-Asyl verwandelten. Sie zogen grölend und aggressiv durch die Flure und mischten die anderen Hotelgäste auf.

Eine Augenzeugin zur MOPO: "Es waren etwa 15 Beamte. Die stark angetrunkenen Männer haben die Gäste, darunter auch eine Hochzeitsgesellschaft, bepöbelt. Selbst die Angestellten wurden verbal angegriffen. Das ging bis in die Morgenstunden." Einer der uniformierten Ordnungshüter soll sich nach der "Polizei-Party" sogar sturzbetrunken auf dem Flur erbrochen haben.
(Mopo)

Da passte es doch, daß Heino Vahldieck 2010 selbst Innensenator wurde.

Er wollte den Job schon seit sechs Jahren - nur traute ihm seine eigene Partei den Posten nicht zu:

Lange hat es gedauert, bis Heino Vahldieck endlich Innensenator wurde. Schon 2004 soll der Chef des Verfassungsschutzes Ambitionen auf das Amt gehabt haben – doch Ole von Beust entschied sich für den beliebten Udo Nagel aus Bayern. 2008 stieg dann Staatsrat Christoph Ahlhaus an Vahldieck vorbei zum Senator auf.
(Mopo 20.08.2010)

Sich so richtig fachlich blamieren und offensichtlich der Materie nicht gewachsen zu sein, schien für den grünschwarzen Senat Hamburgs geradezu ein Einstellungskriterium zu sein.

Daß die Hamburger Polizei nicht über Computer und das Anal- und Vorhaut-Know-How der Münchner Polizei verfügte, verstand sie aber durch geniale Ermittlungsmethoden zu kompensieren. 
Auch ohne PC und Weltnetz oder wie dieser moderne Kram heißt.
Es waren Hamburger Kripo-Beamte, die inspiriert von ihrer politischen Führung ganz neue Wege gingen, um endlich die „Dönermorde“ aufzuklären.

 So geschehen während der Amtszeit des Innensenators Nagel auf der Suche nach dem damals noch unbekannten NSU-Trio.

Die Hamburger Polizei setzte […] in ihren Ermittlungen auf unkonventionelle Hilfe: Ein iranischer "Metaphysiker" bot den hanseatischen Beamten im Januar 2008 an, über ein "Medium" Kontakt zu dem sieben Jahre zuvor ermordeten Gemüsehändler Süleyman T. aufzunehmen. Die Verantwortlichen der "Soko 061" willigten den Akten zufolge ein. Im April 2008 teilte der Iraner ihnen die angeblichen Ergebnisse seiner metaphysischen "Befragung" des Mordopfers mit, woraufhin die Beamten einen entsprechenden Vermerk anlegten.
Über eine Mittelsfrau ließ der Geisterbeschwörer demnach die Hamburger Polizisten wissen, dass er während eines Aufenthalts in der Hansestadt in einer angemieteten Wohnung für zehn bis fünfzehn Minuten Kontakt zu dem getöteten Gemüsehändler habe aufnehmen können. […] Das Opfer habe "mit einer Bande in Kontakt" gestanden, die aus bis zu acht Personen mit "Motorrädern/Rockern" bestehe, polizeibekannt sei, jedoch "keinen hohen Organisationsgrad" habe.
Auffällig sei eine Person mit Kopftuch. Ein Mitglied der Bande heiße "Armin" oder "Amin", ein weiteres heiße Mustafa "Horgh". Auch eine Beschreibung des Mörders habe das Opfer geliefert: "Der Täter soll einen dunklen Teint (Südländer), braune Augen und schwarze Haare haben. Er soll sehr jung sein, und es könnte sich um einen Türken handeln." […] Damals  […] schienen die Informationen aus dem Jenseits den Hamburger Beamten offenbar immerhin so interessant, dass sie sie mit ihrem internen Informationssystem abgleichen ließen.

Hamburgs Polizeisprecher Mirko Streiber bestätigt, dass die Ermittler Kontakt zu dem iranischen Medium aufgenommen haben: "Sie haben das Gespräch auch gesucht, um festzustellen, ob der Mann möglicherweise über Zeugen- oder gar Täterwissen verfügt. Bei der Befragung stellte sich dann aber heraus, dass die Angaben nicht hilfreich" [ÜBERRASCHUNG!!! - T.] sein würden.

Der Vorsitzende des NSU-Ermittlungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD): „Unglaublich, dass die Hamburger Kripo Geisterbeschwörer eingesetzt hat, statt einer Rechtsextremismus-Spur nachzugehen.“

Donnerstag, 14. Juni 2012

Wenn Gott sich nicht verständlich ausdrückt.




Wir sind eben nicht die Krone der Schöpfung, sondern die Neandertaler von morgen!
Die Evolutionstheorie führt zu der Erkenntnis, dass wir Menschen eine ungeplante, vorübergehende Randerscheinung in einem sinnleeren Universum sind. Die religiöse Vorstellung, dass das ganze Universum für uns mühsam aufrecht gehende Primaten erschaffen wurde, lässt sich nur als Ausdruck eines kolossalen Grössenwahns bezeichnen. Alles deutet doch darauf hin, dass es nicht so war, dass «Gott» den Menschen nach seinem Ebenbilde erschuf, sondern dass wir uns unsere Götter nach unseren Ebenbildern erschaffen haben. Schon vor 2500 Jahren fiel Xenophanes auf: Völker mit dunkler Hautfarbe hatten dunkelhäutige Götter, die Götter hellhäutiger Völker waren hellhäutig.

Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit betonen Pfaffen, Journalisten und Politiker, unsere Demokratie beruhe auf Christlichen Werten.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch Richtschnur meines Handelns.
(Angela Merkel in „Meine Überzeugungen“)

Die Erfurter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht formuliert es noch ausführlicher.

Im Thüringer Landtag fänden regelmäßig überkonfessionelle Andachten statt. "Wer morgens zusammen betet, der geht auch im Laufe des Tages besser miteinander um", hat Lieberknecht erfahren.
Vom christlichen Menschenbild leitet sie nach eigenem Bekunden politische Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und das Subsidiaritätsprinzip, das dem Einzelnen wann immer möglich die Entfaltung seiner Eigenverantwortung einräumen will, ab.
[…]  "Ich bete morgens und abends, und manchmal auch zwischendurch auf einer Autofahrt", sagte sie. "Manchmal bete ich, dass ich die richtige Entscheidung treffe. Ich bete einfach, weil es ein Stück weit entlastet."

Es erstaunt mich immer wieder wie locker Spitzenpolitiker diese Aussagen raushauen. 
Natürlich dürfen sie so gläubig sein, wie sie wollen, aber was sie über das „christliche Menschenbild“ behaupten, daß es sogar unsere heutigen Werte des Grundgesetzes generiert hätte, ist eine faustdicke Lüge. 
Das diametrale Gegenteil ist der Fall.

Das Neue Testament, also die Lehren Jesu, auf die sich alle so gerne beziehen (vom Alten Testament will ich gar nicht erst reden) ist grob grundgesetzwidrig. 
Jesus wollte die Ungleichheit der Menschen. 
Sklaverei hielt er für eine gute Sache. Sklaven sollten ihren Herren gehorchen.
Frauen wurde bedeutet in der Gemeinde zu schweigen und zu tun was ihr Mann von ihnen verlangte.

Säkularisten, Linke, Konfessionslose und Aufklärer kämpften nachhaltig, konsequent und mutig für all die Werte, die von der organisierten Christenheit vehement abgelehnt wurden:

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Aufhebung der Sklaverei, Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Schwulenrechte, Tierrechte, Aufhebung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Aufhebung des Verbots gemischtkonfessionellen Ehen, gleiches Wahlrecht für alle, Selbstbestimmungsrecht der Frauen, etc.
 Teilweise blockieren Merkels und Lieberknechts Christen immer noch die Freiheit; zum Beispiel bei dem selbstbestimmten Tod, der Patientenverfügung, der PID, dem Adoptionsrecht für Homosexuelle, etc.

Christen sind ein einziger Bremsklotz für den Humanismus, für das Wohl der Menschen insgesamt.

Wieso gelingt es also den professionellen Religioten immer wieder das Gegenteil zu behaupten, ohne rot zu werden?
Ein Grund ist der miserable Bildungsstand des Volkes und zweitens kann man sich den lieben Gott so schön zurechtbasteln, wie man ihn gerne hätte.

Er ist nur ein Produkt der Phantasie und somit flexibel.
Ich will nicht ausschließend, daß man diesen Skydaddy auch mal für einen fortschrittlichen Kurs einsetzen kann.
Der Blick auf die Geschichte zeigt aber, daß das Gedankenkonstrukt „Gott“ in der Regel als Herrschaftsinstrument zur Unterdrückung verwendet wurde. 
Mit Gott läßt sich am leichtesten ein „wir sind besser als die“-Gefühl erzeugen, welches wiederum die Grundvoraussetzung für Intoleranz und Aggressionen ist. 
Werden „die anderen“ als minderwertig betrachtet (weil „gottlos“), kann man sie umso einfacher drangsalieren, überfallen, versklaven oder töten.

Im Namen der Religion wurden in der Weltgeschichte 16.000 bewaffnete Konflikte angezettelt.
Und auch heute ist der furchtbare Schoß noch fruchtbar. 
Mit Religion fliegt man in Hochhäuser und begeht Rache-Attentate.

Mit Religion im Gepäck erlangt man auch im kleinen Kreise Macht und Ansehen. 
Nur auf diese Weise konnten sich päderastische Sadisten myriadenfach das Vertrauen von Eltern erschleichen und anschließend deren Kinder vergewaltigen.

Selbst die notorisch euphemistischen US-Bischöfe räumten soeben in einem Zwischenbericht 1.500 sexuelle Übergriffe auf Kinder PRO JAHR ein:

Im Umgang mit dem Skandal und der Hilfe für Opfer habe es eine "beachtliche Verbesserung" gegeben, hieß es in einem internen Report, aus dem US-Medien am Donnerstag zitierten. Das Papier halte aber auch fest, es sei "noch viel Arbeit zu tun". Die Bilanz der 2002 verabschiedeten "Charta von Dallas" war Thema während der derzeit in Atlanta tagenden Vollversammlung der US-Bischofskonferenz.  Wie Medien unter Berufung auf den Report berichteten, erhoben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 15.000 Personen Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen Kirchenmitarbeiter. Bis 2004 seien 4.392 Kleriker sexueller Vergehen beschuldigt worden; seitdem seien 1.723 hinzugekommen.

Möglich machte es eine vollkommen diffuse Moral, welche Mord und Kinderficken über Jahrhunderte für nicht weiter tragisch hielt, aber Scheidung, uneheliche Kinder und Abweichungen von bestimmten Liturgie-Formen zu unverzeihlichen Todsünden erklärte.

Selbst Profi-Religioten sind bisweilen von der eigenen Moral, die sie zu vertreten haben verwirrt.

Der Katholiban-Pfarrer Konrad Irslinger wagt das Ungeheuerliche und fordert seine Kirche gemeinsam mit knapp 200 Mitbrüdern dazu auf Geschiedene zum Abendmahl zuzulassen.

Sapperlot! Ratzi und Zolli haute das vor Schreck fast das Gebiss aus dem Mund.

SPIEGEL ONLINE: Erzbischof Robert Zollitsch hat in einem Brief Sie und alle Unterzeichner der Freiburger Erklärung zum Gehorsam aufgerufen. Werden Sie wieder gehorchen?
Pfarrer Irslinger: Das Wort Gehorsam ist ein schwieriges Wort. Aber unabhängig vom Gehorsam gegenüber dem Bischof gibt es auch einen Gehorsam gegenüber dem Evangelium.
[…] SPIEGEL ONLINE: Papst Benedikt XVI. sagte kürzlich, die Kirche habe keine Patentrezepte für das Problem der wiederverheirateten Geschiedenen.
Irslinger: Der römische Gedanke ist folgender: Die Ehe ist ein Sakrament und damit unauflöslich. Will jemand eine zweite Ehe schließen, dann zerbricht diese Bindung in der Realität. Aber das Sakrament der Ehe kann man nach Ansicht der Kirche nicht zerbrechen, weil sie unauflöslich ist. Das heißt, er oder sie geht eine neue Beziehung ein und lebt damit in Sünde. Ausnahme: Wenn Sie versprechen, dass die neue Ehe sexuell enthaltsam, das heißt ohne Kinder, bleibt. Nur das erlaubt das Kirchenrecht. Dann lebt man nicht in Sünde.
SPIEGEL ONLINE: Nun kann ja jedem Sünder vergeben werden...
Irslinger: Das ist das Schwierige. Sogar für Mord gibt es Absolution. Eine zweite Ehe kann dagegen nicht bereut und nicht vergeben werden, das ist unlösbar. Wiederverheiratete Katholiken leben so bis an ihr Lebensende in Sünde und wir Pfarrer sollen ihnen alle Sakramente verwehren.

Wie kommt es, daß zwei Milliarden Christen und eine Milliarde Muslime so vehement dafür eintreten was ihr Gott ihnen befiehlt, aber gleichzeitig so eine Unklarheit darüber besteht was das eigentlich ist, das Gott von ihnen verlangt?

Nun, auch dazu lohnt es sich bei Michael Schmidt-Salomon nachzuschlagen:

Jahwe, Allah und Gott hatten alle extrem beschissene PR-Berater. So wurde ihre Botschaft derart missverständlich, daß am Ende gar keiner mehr sicher weiß, was sie wollen.

„Pikanterweise liegen die Urheberrechte für diesen verworrenen Text nach islamischem Glauben bei Allah selbst, der „im Himmel“ (wo immer der auch sein mag, die frühen Muslime wussten noch nichts vom unendlichen Universum) die Urschrift des Korans beherbergen soll. In seiner grenzenlosen Barmherzigkeit, so heißt es, wollte Allah den Text des Korans seinen irdischen Geschöpfen kundtun. Dazu hätte es natürlich direkte Wege gegeben, Gott hätte als allmächtiges Wesen seine Gebote mit donnernder Stimme weltweit verkünden oder in unauslöschlichen Lettern in die Kaaba ritzen können.
Doch aus unerfindlichen Gründen (der muslimische Allah muss einen ähnlich schlechten PR-Berater haben wie der jüdische Jahwe oder die christliche Dreifaltigkeit Gottvater/Sohn/Heiliger Geist) zog er es vor, seinen Engel Gabriel zu entsenden, um eine Kopie des himmlischen Urtextes im Herzen eines 4o-jährigen Mannes namens Mohammed anzulegen, der im Jahr 610 eine Art „Midlife-Crisis“ durchmachte und sich in die Einöde des Berges Hira zurückgezogen hatte. Gabriel offenbarte sich Mohammed im Schlaf, was wohl jeden vernünftigen Menschen stutzig gemacht hätte, nicht jedoch unseren Propheten: Überzeugt davon, der „Gesandte Gottes“ zu sein, stieg er vom Berg herab und sammelte erste Anhänger um sich.“
[…] Das eine Mal berichtet Mohammed, in Begleitung Gabriels mit einer Leiter von der Kaaba in den Himmel aufgestiegen zu sein.
Ein anderes Mal fliegt er mit al-Buraq, einem weißen, pferdeähnlichen Reittier mit Flügeln und menschlichem Gesicht, gen Jerusalem, wo er mit Abraham, Moses und Jesus betet. Selbst dem Allmächtigen darf Mohammed auf seiner Himmelsreise begegnen. Dank der Unterstützung des Moses gelingt es ihm sogar, Allahs ursprüngliches Gebot von 5o Gebeten pro Tag (!) auf läppische fünf Gebete herunterzuhandeln. (Offenbar geht es im Himmel zu wie auf einem orientalischen Basar, nicht auszudenken, wenn Mohammed weniger Verhandlungsgeschick gezeigt hätte: Die Muslime kämen heute aus dem Beten gar nicht mehr heraus!)
(„Keine Macht den Doofen!“, Piper 2012, s. 38)

Mittwoch, 13. Juni 2012

Bayerische Analnachschau - Teil II



Wie man in Bayerischen Polizeistuben mit Menschen umgeht haben wir ja schon mehrfach berichtet bekommen.

Einige Arschlöcher interessieren sich besonders für selbige.

Analnachschau ist eine "Inaugenscheinnahme des Intimbereichs" mit beträchtlicher "Kontrolltiefe".
Es gibt einen unschuldigen, nicht vorbestraften 27-Jährigen Mann in München, dem diese Prozedur sogar schon zehnmal widerfahren ist.
So ein Bayerisches Praeputium muß gewaltig sein, wenn Polizisten immer wieder kontrollieren wollen, was sich darunter verbirgt. Was da alles hineinpassen könnte?

Zwei Streifenbeamte steuern auf ihn zu. Polizei. Ausweiskontrolle. Doch den Ausweis hatte Bäumler nicht dabei. Also mit aufs Revier in der Altstadt, die Identität überprüfen. Doch damit war Bäumler nicht entlassen.   Es folgte eine intensive Personenkontrolle: Komplett ausziehen in der Haftzelle, Po aufspreizen, die Vorhaut am Penis zurückziehen. "Ich wollte einen Anwalt anrufen, das durfte ich nicht."

Warum machen Bayerische Polizisten so was?
Antwort:
Weil sie es können.
 Sie haben nämlich stets einen CSU-Justizminister und einen CSU-Innenminister vor sich, der aufpasst, daß nie ein ausflippender Uniformierter zur Rechenschaft gezogen wird.

Grundsätzlich haben deutsche Polizeibeamte im schlechten Sinne Narrenfreiheit, weil mögliche Verfehlungen immer nur intern untersucht werden. 
Wer von einem Polizisten misshandelt wird, hat also lediglich die Möglichkeit zu hoffen, daß eine Krähe der anderen ins Auge hackt.

Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen - mangelhaft.
Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten. Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bestehe die Gefahr von Korruption und Befangenheit.
Trotz aller Kritik aus Brüssel hat sich bisher nichts getan. Die Innenminister der meisten Bundesländer wehren sich beharrlich gegen solche Polizeikommissionen. Diese unabhängige Kontrolle der Polizei sei schlicht überflüssig, beteuern die Politiker.

Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen ist sehr niedrig - nur bei drei Prozent der Vorwürfe kommt es zur Anklage. Häufiger Grund: Interne Ermittlungsstellen sind für die Untersuchung der Vorfälle zuständig - Polizisten ermitteln gegen ihre eigenen Kollegen. Deutschland ist hier eher eine Ausnahme: Fast überall in Europa sind unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet. Der Europarat fordert die Bundesrepublik schon lange auf nachzuziehen. Doch Politiker wie der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sehen trotz aller Kritik keinen Handlungsbedarf.


So zum Beispiel bei Andreas Worm, einem Bauleiter aus Wedemark: Lautlos pirschen sich die Fahnder Richtung Hauseingang und erschießen bereits auf dem Weg den Hütehund Carlos. Der Familienvater erinnert sich: "Wir hörten Stimmen aus einem Hubschrauber und im gleichen Moment fielen auch schon zwei Schüsse – ich dachte, ich bin im falschen Film." Seine Ehefrau muss zusehen, wie ihr Mann auf den Boden geworfen und gefesselt wird. Was sich dann abspielt, lässt Worm noch heute den Atem stocken: "Einer hielt mich fest und einer stand dann dort in der Zimmertür meines Sohnes und zielte mit dem Gewehr aufs Kinderbett. Ich rief: 'Bitte, bitte zielen Sie nicht auf mein Kind!' Doch der schrie nur: 'Alter, halt dein Maul, sonst trete ich dir die Zähne ein.'"

In einer ähnlichen Situation befand sich auch die Übersetzerin Elena Schelhas, die in München auf eine Polizeiwache gerufen wurde, um bei einem Verdächtigen zu dolmetschen.
Als Schelhas eintraf, wurde sie mit einer Verdächtigen verwechselt und gleich erst mal verprügelt.
Einfach so.

Als sie die Wache nach zwei Stunden wieder verlässt, hat sie eine große Beule an der Stirn. Zwei Polizisten sollen sie attackiert und drei Mal gegen eine Wand gestoßen haben - das berichtet sie zumindest. Die Übersetzerin stellt Anzeige wegen Körperverletzung, doch das Verfahren gegen die Beamten wird eingestellt. Die Aussage der Polizisten, die 60-jährige Frau sei aus freien Stücken gegen die Wand gelaufen, erscheint dem ermittelnden Staatsanwalt glaubwürdig. Zu einer Stellungnahme ist er nicht bereit. Die Begründung dafür klingt zynisch: Die Resozialisierungschancen des Opfers müssten gewahrt bleiben.

Ebenfalls in München wird die Polizei zur Familie Lämmermann/Zalut gerufen. Nächtliche Ruhestörung.

 Der Ruhestörer ist schnell gefunden: ein 17-jähriger Junge, geistig behindert. Sechs schwer bewaffnete Polizisten in der kleinen Wohnung – nun verliert der Junge erst recht die Kontrolle. Seine Mutter will schlichten, der Polizei mitteilen, dass der Sohn behindert ist. Doch statt zuzuhören, gehen die Beamten kurz darauf auch gegen die Mutter vor.

Die sechs Bewaffneten ringen die hilflose Mutter und den hilflos um sich tastenden, blinden Vater nieder und verletzen sie.

Mit anwaltlicher Hilfe klagen die Eheleute gegen diue Polizei und werden sofort mit einer Gegenklage konfrontiert. Sie hätten Widerstand geleistet.

O-Ton Norbert Pütter,  Politikwissenschaftler:
„Der Polizist muss ja nachweisen, dass er mit Recht die Gewalt angewandt hat. Und das tut er, indem er sagt, der Betroffene hat Widerstand geleistet. Um den Widerstand zu brechen, war diese Gewaltanwendung erforderlich. Das bedeutet, damit ist er rein rechtlich aus dem Schneider. Für das Opfer, den Betroffenen, bedeutet es aber, er oder sie ist mit einer Anzeige wegen Widerstandes konfrontiert.“

Der Rechtsstaat bleibt gnadenlos: Die Klage gegen die Polizei wird abgewiesen, Vater Zalut dagegen muss eine Geldstrafe zahlen.
Panorama bittet die Staatsanwaltschaft München mehrfach um ein Interview – abgelehnt. Die Begründung für das Schweigen klingt zynisch: man wolle dem verurteilten Vater die Chance zur „Resozialisierung“ lassen. […]

Ganz normal, findet der zuständige Innenminister in Bayern.

O-Ton  Panorama:
„Bei drei Prozent der Polizisten kommt es nur zur Anklage!“

O-Ton Joachim Herrmann, CSU Innenminister Bayern:
„Sie können doch nicht aufgrund von Prozentzahlen automatisch rückschließen, dass das nicht in Ordnung wäre.“


Wer nun entsetzt darüber ist, was mit Herrn Zalut geschah - erst unschuldig niedergeschlagen, dann verklagt und schließlich mußte er sogar noch zahlen - sollte sich zurück halten.

Familie Lämmermann/Zalut hat noch Glück gehabt.

 In anderen Fällen wird erst geschossen und dann gefragt!


Dienstag, 12. Juni 2012

Die famose Koalition - Teil II



Hauptmeldungen am heutigen Abend:
Willkommen in Jahr vier nach der Weltfinanzkrise von 2008.
Frau Merkel als Führerin einer der größten und mächtigsten Wirtschaftsnationen dieses Planeten hat es geschafft all die Jahre auszusitzen, ohne die kleinste Regulierung des Spekulantenirrsinns in Gang zu setzen.
Investmentbanker sind nach wie vor in der ungeheuer privilegierten Lage Billionen über den Globus verschieben zu können, ohne auch nur Promillesteuersätze zahlen zu müssen. 
Dabei reißen sie immer wieder Banken und Versicherungen und Staaten in den Abgrund, die dann mit Steuergeld gerettet werden müssen. 
Steuergeld, das unter anderem aus der Mehrwertsteuer stammt, die jedes Mal zuschlägt, wenn ein Bäcker ein Brötchen oder ein Kiosk-Besitzer ein Kaugummi verkauft. 
Die Kleinen können von so einer Steuerfreiheit, wie die Investmentmilliardäre genießen, nur träumen.

In Merkels Kanzleramt wird heute und morgen um den sogenannten „Fiskalpakt“ geschachert - und zwar in einem parteipolitischen Karo, wie es kleiner nicht mehr geht.

Die Unterhändler hatten sich auf ein Modell geeinigt, in dem sich alle Positionen irgendwie wiederfinden konnten und das den Weg zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für den Fiskalpakt frei zu machen schien. Aber seit am Wochenende einige Koalitionäre eine Einführung der Steuer vor der Bundestagswahl als unrealistisch bezeichneten, kühlen sämtliche Beteiligte wieder kräftig ihr parteipolitisches Mütchen. Der Bösewicht ist, wie sollte es anders sein, immer der jeweils andere.

Dabei werkelt die Merkel hier an einem Nebenschauplatz herum
Die Sache wird ohnehin in Brüssel entschieden.

Wenn die Leute hierzulande die Nase voll haben von Europa, sollen sich die deutschen Politiker, bitte schön, nicht beklagen. Denn daran tragen sie eine gehörige Mitschuld. Während man um den Bestand des Euro und mithin der ganzen Gemeinschaft bangen muss, fechten Regierung und Opposition einen grotesken Streit um den Fiskalpakt aus. Grotesk deshalb, weil dieser Zwist inzwischen fast nichts mehr mit Europa, dafür aber sehr viel mit innerparteilichen Verwerfungen und taktischen Interessen vor der Bundestagswahl 2013 zu tun hat.  […]  Überraschend schnell erklärten sich Union und FDP vergangene Woche bereit, eine solche Abgabe einzuführen. Das freute die SPD-Spitze, die sich rühmte, der Regierung ein Zugeständnis abgetrotzt zu haben. In der CDU/CSU und insbesondere bei den Liberalen waren dagegen einige regelrecht erbost über den Schwenk ihrer Oberen. Deshalb erweckten nun führende Schwarze und Liberale den Eindruck, es handele sich um kein Zugeständnis, weil die Steuer, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft käme. Man habe die Roten über den Tisch gezogen, nicht umgekehrt, lautet die auch von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verbreitete Botschaft. Dessen Aufgabe, wohlgemerkt, besteht darin, Probleme zu lösen, nicht neue zu schaffen. Und was macht die SPD-Spitze? Das, was sie gut kann: sie regt sich auf.
(Susanne Höll, SZ, 12.06.12)

Während SchwarzGelb also das tut, was es am besten kann, nämlich dem anderen etwas zu missgönnen und Fortschritte zu blockieren, greift Merkel in Brüssel dort in die Speichen, wo es wirklich weh tut.

Bei einem Thema bleibt sich die mäandernde Kanzlerin nämlich treu - dem Klima, dessen Schutz sie mit allen Mitteln verhindern will. 

Auf Intervention des obersten Auto-Lobbyisten und früheren CDU-Ministers Wissmann hatte Merkel bereits eine Europaweite CO2-Abgabe für PKWs mit drecksschleuderischen Motoren verhindert.

Jetzt schlägt die Kanzlerin der Energiewende wieder zu und stellt in Europa die Weichen auf Energieverschwendung. 
Auch ihr Vizekanzler setzt geradezu manisch auf Energieverbrauch.
Regeln zur Strom-Einsparung will die Energie-Oligopolisten-hörige CDU-Chefin auf gar keinen Fall.

Wenn in Brüssel über eine Richtlinie verhandelt wird, die Europa zu mehr Ehrgeiz beim Energiesparen verpflichten soll, könnte man meinen, dass Deutschland sich mit aller Macht dafür einsetzt - ist doch Energieeffizienz ein Grundpfeiler der Energiewende. Aber weit gefehlt.
[…] Seit einem Jahr streiten die EU-Institutionen über eine Richtlinie, die das Energiespar-Ziel greifbar machen soll. […] Bislang hat sich Deutschland in den Verhandlungen enthalten, und derweil hartnäckig versucht, möglichst viele Energiespar-Vorschriften im Entwurf zu kippen.
Das ist absurd und peinlich. […]
Kein Wunder, dass auch hierzulande das Sparziel in weiter Ferne liegt; der Energieverbrauch geht zu langsam zurück. Die 1,5 Prozent Energieeinsparung jährlich, die Brüssel nun per Richtlinie vorschreiben will, hätte sich Deutschland genau wie viele weitere geplante Verpflichtungen im eigenen Interesse längst selbst vornehmen sollen.
Aber das Wirtschaftsministerium schaltete von vornherein auf stur, statt konstruktiv an den Schwächen der Brüsseler Energiespar-Richtlinie zu arbeiten. Lange schwieg Deutschland in den Verhandlungen, weil Norbert Röttgen als Umweltminister anders als Rösler für die Richtlinie war. Erst der neue Umweltminister Peter Altmaier gab Rösler nach. […] Dabei ist die Position schlicht falsch, denn gerade die deutsche Wirtschaft könnte auf dem Markt für Energieeffizienz-Produkte viel gewinnen; ganz abgesehen von den Milliarden, die sich bei den Energieimporten sparen ließen.
(Marlene Weiss 12.06.12)

Montag, 11. Juni 2012

Famose Koalition.



Diese ewigen Nörgler mit den ewigen Aufzählungen der unerledigten Aufgaben der Koalition sollen einfach mal die Klappe halten!

Gut, es stimmt ja, daß Steuerreform, Energiewende, Atomendlager, Mehrwertsteuer, Euro-Regulierung, Fiskalpakt, Gesundheit, Bundeswehrreform, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Hochschulen, Syrienpolitik, Waffenexportregeln, Afghanistanrückzug und Rente Megabaustellen sind, um die sich derzeit leider niemand kümmert.
 Aber man soll auch nicht immer darauf rumreiten. 
Immerhin sind das komplizierte Themen, die selbst für Fachleute schwer zu lösen sind. Wie sollten das erst geistig mittelmäßige Maulhelden wie Westerwelle oder Fachfremde wie Altmaier erledigen können?
Und dann auch noch ganz ohne Anleitung. Immerhin gibt die vor der Realität rätselnd entrückte Kanzlerin auch keinerlei Hinweis in welche Richtung es gehen soll.
Es wird Zeit, daß die nörgelnde Presse endlich die Erwartungen auf ein vertretbares Maß runter schraubt. Das hat doch früher schon geklappt.
Zum Beispiel 2005 in den TV-Duellen zwischen Kanzler Schröder und der Herausforderin Merkel.
Sie sah zwar gegen den Politprofi aus, wie eine zehnjährige Legasthenikerin im Literaturseminar einer Hochschule, aber extra für die grob Kompetenzbenachteiligte ließen sich die CDU-Claqueure unter den Journalisten ein neues Bewertungskriterium einfallen:

„Merkel war besser als erwartet!“ verkündeten sie anschließend ohne rot zu werden.
Peter Hahne und Co bekamen strahlende Gesichter. 
Ganz so als ob Lothar Matthäus soeben fehlerfrei das kleine Einmaleins aufgesagt hätte. Auch das wäre eindeutig „besser als erwartet“ gewesen.

Und wer auf diesem Planeten hat denn ernsthaft erwarten können, daß eine K.O.alition, die maßgeblich von Fipsi-Froschvergleich-Rösler, Angie-ich-sag-nix-Merkel und Guido-spätrömische-Dekadenz-Westerwelle geprägt wird Komplikationen wie das deutsche Steuerrecht entwirren könnte?
Es wird Zeit endlich mal die Erwartungen an Schwarzgelb in den realistischen Bereich zu verschieben.
Ich habe das getan und bin schon ernsthaft beeindruckt, wenn ein CDUCSUFDP-Minister zwei Tage am Stück ohne Lügenaffäre durchhält oder sich selbstständig die Schuhe zubinden kann.

Außerdem ist es ja nicht so, daß die Kabinettsstaffage der Kanzlerin gänzlich untätig ist.
Wir wissen zum Beispiel seit Jahrzehnten, daß wir auf eine gewaltige Pflegekatastrophe zusteuern, weil immer mehr Menschen immer älter und immer kränker werden.
Dafür hat Merkels Morologen-Kabinett neben der Antibildungsprämie nun den sogenannten „Pflege-Bahr“ verabschiedet, welcher die Pflegefinanzierung endgültig und langfristig sichern wird.

Zahl der Woche: 2483 Euro
 kommen zusammen, wenn jene fünf Euro, mit denen die schwarz-gelbe Koalition künftig private Pflegeversicherungsverträge fördern will, über 30 Jahre angespart und mit durchschnittlich zwei Prozent verzinst werden. Das reicht, um gut drei Wochen lang den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu bezahlen, der pro Monat derzeit etwa 3000 Euro kostet.
(SPIEGEL 24/12)

Dieser Pflegedurchbruch ist so gewaltig, daß ich es bedauere, wie er in der Begeisterung über die geniale Herdprämie untergeht.

Der Triumph des Absurden.
Die Öffentlichkeit will es nicht. Viele CDU und sogar einige CSU-Politiker lehnen es ab. Liberale, Sozis, Grüne, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen sowieso. Und dennoch hat das Kabinett gestern die Herdprämie auf den Weg gebracht. Eltern werden also tatsächlich ab 2013 belohnt, wenn sie staatliche Betreuungsangebote ablehnen. Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat diesen Irrsinn bislang am treffendsten auf den Punkt gebracht: Zahlen wir künftig auch Prämien an Eltern, die den Schwimmunterricht in kommunalen Hallenbädern boykottieren? Und an Eltern, die öffentliche Bücherhallen meiden? Ein Jahrzehnt nach dem PISA-Schock hat die politische Dummheit triumphiert – und alle Beteiligten wissen es. […] Statt das eine Unsinnsgesetz zu stoppen, haben sich die Liberalen ihre Zustimmung mit einem weiteren Unsinnsgesetz – der Privatpflege – abkaufen lassen. Angela Merkel, Herrscherin in Absurdistan!

Sogar die Opposition ist voll des Lobes.

Das Betreuungsgeld ist eine besonders bittere Pille für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien und Kinder aus Familien mit Einwanderungsbiographie. Sie profitieren am stärksten vom Kita-Besuch. Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind ihre  Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und ihren späteren Bildungserfolg. Mit dem Betreuungsgeld konterkariert die Bundesregierung den erheblichen Nachholbedarf bei der Betreuung von Kindern unter drei aus Einwandererfamilien. Das Betreuungsgeld ist ein bildungs- und integrationspolitischer Rückschritt in Siebenmeilenstiefeln, der erhebliche  soziale Folgekosten nach sich zieht. Auch die Studie der OECD über die  Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Österreich, Norwegen und der Schweiz bestätigt dies.   Das Betreuungsgeld bietet finanzielle Anreize für eine traditionelle Rollenverteilung und fördert die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern. Insbesondere Mütter mit Migrationshintergrund bleiben verstärkt zuhause. In der derzeitigen Fachkräftediskussion muss die Bundesregierung aber auch das Arbeitskräftepotenzial von Müttern mit Einwanderungsbiographie fördern. Stattdessen beordert sie die Frauen an Heim und Herd. Das Betreuungsgeld ist eine bildungs-, integrations-, und gleichstellungspolitische Bankrotterklärung.

Kaum hat die Regierung der Ratio diese beiden Pflöcke eingeschlagen, widmet sich die dynamische Kanzlerin schon dem nächsten Thema: Teppichluder Niebel.

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Teppichaffäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Ein Gesetzentwurf, der den Umgang von Spitzenpolitikern mit geknüpfter Auslegware neu regle, sei in Arbeit, sagte ein Regierungssprecher am Wochenende.    Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, „zeitnah, detailliert und umfassend über das Teppichverhalten des politischen Personals“ unterrichtet zu werden, argumentierte er. […]
Die Initiative fördert Differenzen bei den Koalitionspartnern zu Tage: In der Union gibt man hierzulande gefertigten Teppichen den Vorzug, um die einheimische Wirtschaft zu stärken, und liebäugelt damit, Zollgebühren für ausländische Produkte zu erhöhen. „Alles andere tritt den deutschen Teppich mit Füßen“, hieß es in der Fraktion.  […] Die Grünen forderten mehr demokratische Beteiligung. „Alle Bürger müssen über Niebels Teppich abstimmen können“, sagte ein Grünen-Stratege. Regierung und Opposition einigten sich darauf, andere Themen wie den Fiskalpakt zu vertagen, um die Teppich-Offensive mit aller Kraft anschieben zu können.

Aber bevor ich Merkel und Co in den Himmel hebe, muß auch ich zugeben, daß es an einer für Deutschlands Zukunft besonders essentiellen Frage noch Abstimmungsbedarf zwischen den IQ-Größen des Kabinetts gibt. 
Der tiefste Graben verläuft - wieder einmal - zwischen FDP und CSU.

Die CSU-Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner ist zwar offensichtlich ungeaignert, um die Konsumenten vor immer neuen Lebensmittelskandalen zu schützen. 
Aber nun erinnerte sie sich daran im Nebenberuf auch Landwirtschaftsministerin zu sein.
Als demütige Befehlsempfängerin der Milliardenschweren Agrarlobby kann sie natürlich nicht für gesündere, fairere oder umweltverträgliche Produkte sorgen, aber sie hat immerhin in einer Nische ein Pünktchen gefunden, um sich als Tierschützerin zu inszenieren.

Es geht um dem berüchtigten „Schenkelbrand“:

Immer noch wird bei vielen Fohlen ein Brandzeichen am Schenkel angebracht, obwohl die Jungtiere dadurch eine hochgradige Verbrennung erleiden. Durch die gezielte Verbrennung bleibt die Brandnarbe als permanentes Markenzeichen, mit dem das jeweilige Zuchtgebiet repräsentiert wird, zurück.
Der Eingriff ist schmerzhaft und die Schmerzen halten mehrere Tage an. Das Brandzeichen dient in erster Linie als Werbezweck für den jeweiligen Zuchtverband und stellt keine unverwechselbare Kennzeichnungsmethode dar. Eine individuelle und unverwechselbare Kennzeichnung ist nur durch einen Transponderchip gewährleistet, mit dem seit dem 1. Juli 2009 alle Fohlen EU-weit gekennzeichnet werden müssen.

Da sich Aigners überraschend faunophile Linie abzeichnet, gehen CDU’ler und FDP’ler schon mal auf die Barrikaden:

Gleich mehrere Bundesminister und CDU-Ministerpräsidenten machen Front gegen den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), den sogenannten Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. […] Der Streit um die Abschaffung der Brandzeichen ist sogar bei der Sitzung des Bundeskabinetts am vorvergangenen Mittwoch aufgeflammt.

Endlich war auch mal wieder unser Außenminister in seinem Element. 
In letzter Zeit war er selten zu vernehmen, weil fremde Länder das Thema waren. 

Panzer nach Israel, Syrienkatastrophe, EUROPA-Schlamassel - was sollte Guido schon dazu sagen? 
Von Außenpolitik hat der Mann, der geistig nie über Bonn-Bad Honnef hinausgekommen ist und vor seinem Amtsantritt als Vizekanzler noch nie in Frankreich oder Amerika war, natürlich keine Ahnung.

Aber Schenkelbrand ist schon eher sein Thema.
 Damit kennt sich Westerwelle aus. 
Oder korrekter formuliert: Über Schenkelbrand weiß „der Herr Mronz“, Westerwelles Ehemann, Bescheid. 
Und wenn Guido schon politisch nichts im Bundeskabinett beizutragen hat, so kann er wenigstens seine familiären Privatinteressen vortragen.

Er halte das Schenkelbrand-Verbot für "unverhältnismäßig". Westerwelles Lebenspartner organisiert in Aachen das sogenannte "Weltfest des Pferdesports" CHIO. Zu den Befürwortern des Schenkelbrands im Bundeskabinett zählt auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die selbst reitet.

Arme Angie. In dieser konfrontativen Konstellation ist die causa Schenkelbrand vermutlich unlösbar.

Aber für solche Fälle hat die Kanzlerin bekanntlich eine sehr taugliche Methode parat:

Verschieben wir’s auf den St. Nimmerleinstag!