Die moralische christliche Keule.

Anders als es postkommunistische Herrscher, wie zum Beispiel der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow behaupten, gab es schon vor dem Mauerfall Schwule in Osteuropa.

[…] In einem Interview mit dem US-Sender HBO, in dem es auch um die Verfolgung Homosexueller in der Republik geht, bezeichnete Tschetscheniens Präsident diese als "Teufel". "Sie stehen zum Verkauf. Sie sind keine Menschen. Gott soll sie für das verdammen, was sie uns vorwerfen. Sie werden sich vor dem Allmächtigen dafür verantworten müssen." Dabei gibt es laut Kadyrow in Tschetschenien eigentlich gar keine Homosexuellen. Auf die Frage des HBO-Reporters, was er zur Verfolgung und Folter schwuler Männer sagte, lachte Kadyrow und sagte dann: "Das ist Schwachsinn. Wir haben hier keine dieser Leute. Wir haben keine Schwulen. Wenn es welche gibt, bringt sie nach Kanada. Gott sei gepriesen. Bringt sie sehr weit weg von uns, sodass wir sie nicht hier zu Hause haben. Um unser Blut zu reinigen: Wenn es hier irgendwelche gibt, nehmt sie." Dabei strich er sich über seinen langen, blonden Bart.  […]

(NTV, 17.08.2017)

Nachdem aber der böse Kommunismus vergangen ist, werden Schwule systematisch gefoltert und umgebracht. Als Gott zwischendurch mal nicht so einen direkten Einfluss auf die Regierungen hatte, weil diese sich zu Warschauer Pakt-Zeiten eher an Marx, Engels und Lenin, als an der Bibel orientierten, verlor sich das Interesse an Männersex. Sich zu lieben, war im gottlosen Kommunismus noch nicht mal ausdrücklich verboten!

In vorkommunistischen, also faschistischen Zeiten, gab es noch einheitlich schwulenfeindliche Regeln, weil sich die christlichen Kirchen traditionell hervorragend mit Nazis, Faschisten und sonstigen rechtsradikalen Diktatoren arrangieren.

[….]  Im Rahmen seiner Dissertation hat der Kieler Historiker Dr. Helge-Fabien Hertz 729 schleswig-holsteinische Pastoren auf ihre Haltung zum Nationalsozialismus untersucht. Ein Ergebnis: Die Mehrzahl der Pastoren sympathisierte mit der NS-Ideologie und unterstützte sie.  Dass Pastoren zwischen 1933 und 1945 dennoch ganz unterschiedlich agiert haben, zeigen drei Beispiele. "Es gibt viele schockierende Beispiele", sagt Helge-Fabien Hertz von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er berichtet von Pastoren, die schon vor 1933 aktiv an Saalschlachten und blutigen Straßenkämpfen beteiligt waren oder bei NSDAP-Veranstaltungen "Saalschutz" betrieben haben. [….]  Wilhelm Karl Christian Diekow war Deutscher Christ, in der Nazizeit Pastor in Petersdorf und Trittau. [….]  Zum Beispiel in einer Predigt von 1934. Da heißt es unter anderem: "Wenn sich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft unseres Volkes erfüllen soll, müssen wir, liebe Gemeinde, unserem völkischen Glauben auch entsprechende Taten folgen lassen." Oder: "Es bleibt der Verantwortung, Aufrichtigkeit und Liebe eines jeden einzelnen überlassen, ob er mit Adolf Hitler den Wiederaufstieg oder durch Verweigerung der Arbeit und passiven Widerstand den Untergang des deutschen Volkes will." Mit solchen Sätzen habe Pastor Diekow seine Gemeinde aus voller Überzeugung aufgefordert, am sogenannten Aufbauwerk Adolfs Hitlers aktiv mitzuarbeiten, so Hertz. Auch predigt Diekow damals eindeutig antijudaistisch und antisemitisch: "Wenn sich ein Volk wie das jüdische entschlossen von Christus, der vollkommenen Liebe, abwendet, spricht es über sich selbst das Todesurteil." [….]  "Dennoch spricht Diekow dem sogenannten jüdischen Volk hier explizit seine Existenzberechtigung ab", sagt Hertz. "Er begründet mit dem althergebrachten Vorwurf des Abfalls von Jesus." [….]  Diekow verbreitete judenfeindliche Stereotypen und schwor seine Gemeinde in Predigt und Konfirmanden-Unterricht explizit auf Adolf Hitler, das NS-Regime und die NS-Volksgemeinschaft ein. [….]

(NDR, 21.02.2022)

Während die Pfaffen nach 1945 in Westeuropa ungeniert weiter Macht und Terror, insbesondere gegen Kinder und Schwule ausübten, hatten sie in Osteuropa erst mal Sendepause.

Gesellschaftlich hoch angesehen waren Partnerschaften und Männern allerdings noch lange nicht, wie man unter anderem in Hertha Müllers großartigen und zu Recht mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Werk „Atemschaukel“ nachlesen kann. Ja, auch im kommunistischen Rumänien gab es Homosexualität.

Ich komme gerade zufällig auf das Thema, weil es auch in Tomasz Jedrowskis "Im Sommer sind wir schwerelos" thematisiert wird. Die Story spielt um 1980 in Breslau, Warschau und an einem masurischen See. Die Auseinandersetzung zwischen dem kommunistischen Regime und der streng katholischen Solidarność-Bewegung bahnt sich an. Das "normale Leben" im damaligen Warschauer Pakt stellt eins meiner Lieblings-Topoi in der Literatur dar.  Dieses Changieren zwischen dem Gefühl der Unfreiheit, daß man auch mal in den Westen reisen will und amerikanische Musik hört einerseits und andererseits waren die Erfahrungen mit "dem Westen Hitlerdeutschland" so abschreckend, daß auch echte Dankbarkeit gegenüber der Sowjetunion bestand. Die soziale Sicherheit ist keine Petitesse. Eine der Romanfiguren von Tomasz Jedrowski stammt aus einfachsten Verhältnissen und kann nur dank des Kommunismus‘ studieren. Als seine Mutter schwer erkrankt,  wird sie für drei Monate auf eine Genesungskur geschickt. Kostenlos. Ohne sich um ihren Arbeitsplatz zu sorgen.

Wir wissen wie die Geschichte weiterging. Alle Warschauer-Pakt-Staaten streiften den Kommunismus ab, weil sie nach Demokratie gierten.  Sie führten eine kapitalistische Wirtschaft ein und im Eiltempo wurden der katholischen, beziehungsweise der orthodoxen Kirche, alle im Kommunismus entzogenen Privilegien wieder zuerkannt.  Es ist weniger paradox, als es für westliche Beobachter klingt, daß gerade die Staaten mit dem stärksten Einfluss der Kirchen  - Polen, Ungarn und Russland – die ab 1990 aufpoppende Demokratie wieder abstreifen. Die drei Nationen haben bereits die unabhängige Justiz und die Pressefreiheit beerdigt, verwandeln sich immer mehr in eine Autokratie.  Der Weg ist in Russland am weitesten fortgeschritten; Putin ist de facto nicht mehr durch Wahlen von der Regierung zu entfernen. Das galt vor 20 Jahren noch nicht, als er durchaus Gegenkandidaten fürchten musste. Aber dann schloß er ein festes Bündnis mit der russischen Kirche, gab den Popen viel Geld und die von ihnen gewünschten homofeindlichen Gesetze, konnte sich aber im Gegenzug darauf verlassen, daß auf allen Kanzeln stets für die Wahl Putins getrommelt wird.

Ich weiß nicht, ob Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz noch abwählbar ist. Oder ob sich der ehemalige Solidarność-Aktivist und Vorsitzende der rechtspopulistischen katholischen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Jarosław Kaczyński noch demokratisch von der Macht vertreiben ließe.

Beide Herren machen es wie Putin und führen ähnlich wie Trumps stramm christliche Republikaner einen verbissenen Kampf gegen alles, das ihnen „Queer“ erscheint.

Homosexuelle Liebe war in den 1980ern in Osteuropa nicht gern gesehen, aber nicht kriminalisiert wie im Westen.

[….] Die Fidesz-Rhetorik lässt leicht vergessen, dass Ungarn eine grosse Tradition der Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten hat: Bereits 1961 entkriminalisierte das Land homosexuelle Beziehungen unter Erwachsenen, 2009 wurden registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Der religiöse Konservatismus, der etwa das gesellschaftliche Klima in Polen prägt, ist vielen Ungarn fremd. Im Gegensatz etwa zum Nachbarland Serbien verliefen auch die Gay-Pride-Paraden in den letzten Jahren friedlich.   [….]

(NZZ, 18.06.2021)

Dank des Christentums ist homosexuelles Leben in Osteuropa der 2020er Jahre wieder lebensgefährlich. Die Bischöfe reden schließlich wieder entscheidend mit.

[….]  Erzbischof Stanisław Gądecki, seit 2014 Chef der katholischen Bischofskonferenz in Polen, appelliert in einem Brief an seinen deutschen Amtskollegen Georg Bätzing, keine Reformen durchzuführen. Unter anderem warnt der 72-Jährige davor, wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen und "die Lehre der Kirche über die Sünde homosexueller Handlungen zu ändern". Das Schreiben wurde am Dienstag unter anderem auf kath.net veröffentlicht.  Gądecki beklagte die "Versuchung, sich zu 'modernisieren'", die "insbesondere den Bereich der sexuellen Identität" betreffe. "Dabei wird jedoch vergessen, dass sich der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse oft ändert, manchmal sogar dramatisch, z. B. aufgrund von Paradigmenwechseln", so der Erzbischof von Posen weiter. [….]

(Queer.de 22.2.22)

In weiten Teilen Europas geht die katholische Kirche in einem Bündnis mit Rechtsradikalen gegen die Menschenrechte vor.

[….] In Ungarn wurde im letzten Jahr homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht entzogen und am 14. Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Diskussion über geschlechtliche Vielfalt in Schulen, Medien und öffentlichen Räumen verbietet. Hier werden Menschenrechte eingeschränkt und zentrale Werte der EU, wie Toleranz und Gleichbehandlung, untergraben.  Auch in Georgien kam es am Montag zu Gewaltexzessen gegenüber Homosexuellen und Journalisten, nachdem die Patriarchen der Orthodoxen Kirche und konservative Politiker zu Demonstrationen gegen die erste geplante Pride Parade in Tiflis aufgerufen hatten. Diese wurde daraufhin abgesagt. Wenn aber, wie gerade in Italien, mit einem Anti-Diskriminierungsgesetz Hass gegen Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle unter Strafe gestellt werden soll, ruft das den Vatikan auf den Plan, der aus lauter „Sorge“ in die italienische Gesetzgebung eingreifen will. Dabei soll das sogenannte Zan-Gesetz (benannt nach seinem sozialdemokratischen Initiator Alessandro Zan) LGBTQ-Menschen nur die gleichen Rechte einräumen, wie sie auch für andere Minderheiten gelten. Aufrufe zur Gewalt aus religiösen oder rassistischen Motiven sind schon heute strafbar, nun soll das auch für diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber Menschen gelten, die nicht dem traditionellen Geschlechterrollenbild entsprechen. Für den Vatikan ist das zu viel der Toleranz. Ebenso wie Rechtspopulisten befürchtet er einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, wenn in Zukunft Homosexuelle als gleichberechtigt angesehen werden.  [….]

(Die Humanisten, 10.07.2021)

Da wünscht man sich dann doch die kommunistische Diktatur zurück.

Pacta sunt servanda Teil II

Kräftemessen mit Russland gefiel mir nie.

Natürlich wünsche ich mir eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Quellen. Aber so lange das nicht möglich ist, kann ich am besten mit russischem Pipeline-Gas leben.

Das ist ökologisch besser als Fracking-Gas, Flüssiggas-Tanker oder Öltanker aus den fundamentalistischen Golfmonarchien. Schon deshalb lehnte ich US-amerikanische Forderungen nach dem Aus von NordStream II ab. Ich hoffte, daß sich die antirussischen Kräfte nicht mit diesem Wunsch durchsetzen, zumal ich durchaus Verständnis für die Frustration des Kremls ob des egoistischen Handelns der NATO-Staaten habe.

1990 hatten Genscher, die USA und die Briten Moskau versprochen, kein ehemaliges Warschauer Pakt-Land könne in der NATO aufgenommen werden, die NATO werde ich also keinesfalls nach Osten ausdehnen. Seither sind 14 Staaten östlich von Deutschland NATO-Mitglieder geworden. Bei der ersten Osterweiterung drei Staaten 1999, bei der zweiten Osterweiterung sieben Staaten 2004, bei der Westbalkan-Erweiterung zwei Staaten 2009, ein Staat in 2017 und Einer in 2020.

Darunter auch Litauen, Lettland und Estland, deren NATO-Mitgliedschaft als ehemalige Teile der Sowjetunion in den Augen des Kremls eine besonders perfide Provokation darstellt.

Selbstverständlich ist Russland im höchsten Maße verärgert, fürchtet aufgrund der Geschichte die NATO an der Westgrenze und sieht sich als ehemalige Supermacht und heutige Atom-Supermacht, respektlos behandelt.

Zumal die USA sich gelegentlich zum Mobbing greifen. Obamas Hohn und Spott von 2014 war eine sagenhafte Dummheit, ein ganz schwerer Fehler, den Putin ihm nie verziehen hat.

[….] Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht

Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche. [….]

(SPON, 25.03.2014)

Die Ereignisse der letzten 24 Stunden; Putin erklärte de facto einseitig einem souveränen Staat den Krieg und marschierte ein; ließen allerdings der Ampel keine Wahl. Das kann sich die EU nicht gefallen lassen. So tat Vizekanzler Robert Habeck das einzig Richtige und zog die Reißleine; Schluß mit NordStream 2.

[….] Bundesregierung stoppt umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2

Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine zieht Deutschland erste Konsequenzen: Das Wirtschaftsministerium hat den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis gelegt.  [….]

(SPON, 22.2.22)

Kontrafaktische Geschichtsbetrachtungen sind sinnlos, aber vermutlich wäre es besser gewesen, wenn Gerhard Schröder nach 2005 noch zwei Amtszeiten länger Kanzler gewesen wäre und die damalige extrem enge Bindung zwischen den vier Staaten Polen, Russland, Deutschland und Frankreich aufrechterhalten und ausgebaut hätte.

Stattdessen kam aber Merkel, schlug sich eindeutig auf die Seite George W Bushs, zeige 16 Jahre lange keine außenpolitische Initiative, ließ das Verhältnis zu Frankreich auskühlen und verließ das Bundeskanzleramt 2021 bei zerrütteten Verhältnissen zu Warschau und Moskau.

Selbstverständlich ist die Erkaltung dieser Beziehungen nicht allein Merkels Schuld, aber sie kümmerte sich eben auch nicht genügend, um das zu ändern. Die Situation in Osteuropa ist aber Resultat eines Versagens der gesamten politischen Führungsklasse der Europas, Russlands und der USA. Aber wer würde auch ernsthaft proaktives, strategisches und langfristiges Handeln von Knalltüten wie Johnson, Trump oder Kaczyński erwarten? Daher sind wir wieder einmal, wie bei den Flüchtlingsströmen und der Klimakrise, sehenden Auges in „diese ganze Scheiße“ (frei nach Helmut Schmidt) gestolpert. Die Ukraine-Megakrise kann nun wirklich niemanden überraschen.

Noch ist das ganze Ausmaß der westlichen antirussischen Sanktionen nicht bekannt, aber nachdem alle Sanktionen im Zuge der Krimbesetzung von 2014 ganz offensichtlich acht Jahre wirkungslos blieben, Putin kein bißchen beeindruckten, werden nun die schweren Geschütze (Gas-Importstopp, SWIFT-Ausschluss, etc) ausgepackt.

Das sind Sanktionen, die uns extrem wehtun werden. Klimapolitik im Krieg funktioniert nicht, die Börsen kollabieren schon und mit Sicherheit wird Energie extrem viel teurer werden. Millionen Menschen in Deutschland werden sich ganz genau überlegen, auf welche Stufe sie ihre Heizung einstellen und beim Tanken tief ins Portemonnaie greifen müssen.

Ob Putin es so beeindruckt, daß er sich denkt ‚na, der Preis ist mir doch zu teuer, ich ziehe alle Truppen wieder ab‘, wage ich sehr zu bezweifeln.

Annalena „ich komme ja vom Völkerrecht“-Baerbock empörte sich schon gestern.

[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Entscheidung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem "ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts", erklärte die Außenministerin und stellte klar: "Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."  [….]

(SZ, 21.02.2022)

Viele Journalisten echauffierten sich scheinbar überrascht, über den faktisch einseitigen Ausstieg Russlands aus dem Minsker Abkommen.  Wo kommen wir da hin, wenn Staaten einseitig Verträge aufkündigen, wie es ihnen gerade passt. Pacta sunt servanda. Verträge müssen eingehalten werden.

Die Weltgemeinschaft sollte sich tatsächlich einen automatischen Sanktions-Mechanismus für die Staaten ausdenken, die einseitig Verträge kündigen oder UN-Resolutionen verletzen. Denn Putin fürchtet offensichtlich keine Vertragsstrafen. Warum auch? Denn das Völkerrecht gilt scheinbar nur nach Lust und Laune.

Israel ignoriert fast schon selbstverständlich Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und schert sich einen Dreck um den Atomwaffensperrvertrag, ohne Konsequenzen zu fürchten. Der Iran kann sich das gleiche Vergehen hingegen nicht leisten und leidet unter schweren Wirtschaftssanktionen, schon für die mutmaßliche Absicht, das zu wollen, was Israel hat: Atombomben.

König der Vertragsbrecher ist aber die USA.

[….] Die Rüstungskontrollvereinbarung "Open Skies" ist bereits die achte internationale Kooperation, der er den Rücken kehrt - ein Überblick.

Nächste Kündigung, bitte: Die US-Regierung zieht sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurück. Grund: Da sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden, sagte US-Präsident Donald Trump. Das Abkommen zum "Offenen Himmel" erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge diene "Open Skies" der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung".

Der Ausstieg ist bereits der dritte Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem Rüstungskontrollabkommen. Im vergangenen Jahr war Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Letzterer war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran vor zwei Jahren führte bis zur Coronakrise zu erheblichen Spannungen mit dem Regime in Teheran. [….] Daneben sind bereits eine Reihe weiterer internationaler Verpflichtungen der "America-first"-Politik des US-Präsidenten zum Opfer gefallen:

    Unseco. Zum Jahresende 2017 hatten sich die USA von der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco zurückgezogen[….]

    UN-Menschenrechtsrat. Im Sommer 2018 haben sich die Vereinigten Staaten aus dem UN-Gremium zurückgezogen, dem 46 Staaten angehören. [….]   UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Ebenfalls im Sommer 2018 hatten die USA dem UNRWA als größter Geldgeber den Rücken gekehrt. [….]     Pariser Klimaabkommen. Einer der spektakulärsten und folgenreichsten Rückzüge war der aus der globalen Umweltschutzvereinbarung zu Ende vergangenen Jahres. [….]     Transpazifische Partnerschaft. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen Pazifikstaaten wie Australien, Chile, Singapur und den USA hat Donald Trump gleichsam als erste Amtshandlung noch im Januar 2017 gekündigt. [….]

(STERN, 22.05.2020)

Es ist nicht gut, wenn sich ausgerechnet der Serienvertragsbrecher USA, der dafür nie eine Sanktion erleiden musste, sich als Hüter der Vertragstreue, als Mr. Pacta sunt servanda aufspielt.

Es ist nicht gut, wenn sich ausgerechnet der Serienkriegseintrittslügner USA, der dafür nie eine Sanktion erleiden musste, sich über Putins vorgeschobene Kriegsgründe echauffiert.

So geht es immer los; als Erstes stirbt die Wahrheit.
Der „Tonking-Zwischenfall“ (US-Lüge, um den Vietnamkriegseintritt zu rechtfertigen), die „Iraker töten Kuwaitische Babies"-Meldung (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 1991 zu rechtfertigen) und die Massenvernichtungswaffen (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 2003 zu rechtfertigen) lassen grüßen. Erst lügen, um Aktionen zu rechtfertigen und wenn Tatsachen geschaffen worden sind, klammheimlich zurück rudern.

Verträge müssen für alle gelten. Versprechen, wie das von 1990 über die nicht stattfindende NATO-Osterweiterung, müssen eingehalten werden.

So lange wir, der Westen, nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wird uns Putin nicht ernst nehmen.

Als Nazi muss man flexibel sein.

Klar, die Stoßrichtung der rechtsextremen Ideologie steht fest.

Es sind auf den ersten Blick viele verschiedene Anliegen, die gesellschaftspolitisch konservativ Tickende verfolgen, aber die Stoßrichtung ist immer gleich: Stark gegen Schwach.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

(Wolfgang Brosche, 21.05.2017)

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)

(CDU unterirdisch, 30.08.2015)

Eine weitere Konstante im Alltag des Rechtsextremen, ist die Desinformation. Stets gilt es mit Lügen und Verschwörungstheorien den oft undefinierbaren Groll der Massen auf bestimmte Opfer zu lenken.

Dann muss man nicht selbst sympathisch sein. Viele Rechtsextreme sind bezeichnenderweise nicht nur charakterlich verdorben, sondern auch mit abstoßender Physiognomie geschlagen. Geert Wilders, Johnson, Trump, Krenn, Haas, FJS, Roger Stone, Rudy Giuliani sehen aus wie die Bösewichte aus Marvel-Comics.  Aber das spielt keine Rolle für ihre Anhängerschaft, weil diese Menschen nicht in erster Linie gewählt werden, weil man sie mag, sondern weil man die gleichen Leute hasst.

Nazis müssen nicht integer oder stringent sein. Sie brauchen keine politischen Theorien, keine konkreten Lösungsvorschläge, keine Konstruktivität.  Sie können auch sehr schlichte Denker sein, wenn sie über die Fähigkeit und die Perfidie verfügen, stets flexibel genug zu sein, um aus dem Unglück anderer, ihren Honig zu saugen. Sie müssen immer nur gegen die neueste Sau sein, die durchs Dorf getrieben wird; sich alles zu eigen machen, das Ressentiments schürt. Sie müssen ein Näschen dafür haben, gegen wen oder was sich der Volkszorn richtet und die jeweiligen Opfer brutal mit Dreck bewerfen.

Die AfD gründete sich als genuin antieuropäische Partei, die vordergründig gegen die gemeinsame Währung Euro agitierte, aber damit natürlich nationalistische und xenophobe Gefühle bediente. Gegen die armen EU-Länder, gegen Griechenland, gegen Italien, gegen Rumänien.

Also sie sogenannte „Euro-Krise“ abklang, die in Wahrheit eine Überschuldungskrise war, die von außer Kontrolle geratenen Finanzspekulanten angeheizt war und dazu führte, die Gewinne der Superreichen zu privatisieren, während die Verluste sozialisiert wurden, wurde die AfD schwächer.

Schnell fand sie aber ein neues Megathema; die Flüchtlinge. Die Stoßrichtung – gegen Arme, gegen Schwache, gegen Fremde – war wieder dieselbe, aber ging es nicht mehr abstrakt gegen „die faulen Griechen“ (die in Wahrheit länger und mehr als Deutsche arbeiten), sondern gegen konkrete Menschen im eigenen Land. Es war das faschistische PR-Paradies. So viele fremd aussehende Menschen aus anderen Kulturen, denen man jedes noch so abstruse Vorurteil in die Schuhe schieben konnte.

Aber auch die „Krise“ nutze sich ab, die Notaufnahmelager leerten sich und zum großen Gram der AfD, setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß wir nicht zu viel, sondern viel zu wenig Migranten in Deutschland haben.

Schon bot sich das dritte Megathema an: Covidiotie.  Auch hier konnte sich die die AfD auf breite, in der Gesellschaft vorhandene Ressentiments stützen, die sie mit perfiden Fehlinformationen ordentlich anheizten.

Die Stoßrichtung – gegen Schwache, gegen Fremde, gegen Alte – blieb aber wie bei den vorherigen AfD-Themen gleich. Auch die Pseudo-Lösungen änderten sich nicht: Grenzen schließen, Ausländer raus.

Weiterhin ließen sich beim Thema Pandemie erneut hervorragend Verschwörungstheorien einflechten. Die angeblich Schuldigen waren wieder einmal der Jude George Soros, der für Nazis wie David Berger, auch schon hinter der „Umvolkung“ und „Rassendurchmischung“ steckte.

Nazis können instinktiv den irrationalen Zorn der Massen aufnehmen, egal gegen wen er sich gerade richtet.  So wurde die Agitation gegen die Anti-Corona-Maßnahmen schnell zu einem großen braunen Amalgam mit „Merkel muss weg“ und „Lügenpresse“.

Die „Mainstreammedien“ zu verteufeln, ist das klassische Merkmal für gefährliche rechte Agitatoren. AfD, PP, PI, Tichy adaptieren Trumps „Fake News“-Geschrei und wischen alle seriösen Informationen als „System-Medien“, „Staatsfunk“ oder „Merkelmedien“ vom Tisch.

Aus Nazi-Sicht ist es zwar lästig, aber doch notwendig, nun erneut ein paar sterbende Gäule zu wechseln.

„Merkel muss weg!“ hat sich erledigt, weil die angebliche Autokratin sich ganz undiktatorisch bei einer demokratischen Wahl geräuschlos von der Macht verabschiedet hat.

Noch schlimmer: Binnen eines Monats sollen fast alle Corona-bedingten Einschränkungen fallen. Damit verlieren die spazierenden aggressiven Aluhüte ebenfalls ihren Antrieb. Wie soll man sich als Opfer inszenieren, sich wahlweise mit Sophie Scholl oder den Juden 1933-1945 vergleichen, wenn niemand mehr zu social distancing angehalten wird?

Die Nazis brauchen wieder einmal ein neues Thema. Der vielleicht perfideste und amoralischste Hetzer in Deutschland, David Berger vom PP-Blog, klammert allerdings noch ein bißchen. Vehement sperrt er sich gegen das Auslaufen der Coronamaßnahmen. Zwar hatte er das selbst offiziell immer eingefordert, aber natürlich gehofft, daß es nie dazu kommt, sondern die Pandemie weiter wütet, mehr Opfer fordert. Denn nur aus großem Leid, kann ein Nazi seine Kraft ziehen.

[…]Auf Teufel komm raus soll die Maskenpflicht aufrecht erhalten werden. So sollen wir und besonders unsere Kinder dazu erzogen werden, „das Maul zu halten“. Wir sollen lernen, dass jedes „Freiheitchen“, jeder kleine Luftzug ein Privileg ist, das sie für ihren Gehorsam geschenkt bekommen. Und das ihnen bei Ungehorsam oder Kritik jederzeit wieder entzogen werden kann – Basisschutzmaßnahme nennt man das dann. […]

(David Berger, 17.02.2022)

Der Urinduscher ist eben nicht der intelligenteste Nazi, sonst würde er sich mit der Behauptung von der ewigen Maskenpflicht nicht so aus dem Fenster lehnen.

Schon drei Tage später schwenkt er argumentativ um.

Daß anders als von ihm und den halbdebilen „Wir sind das Volk“-Grölern stets behauptet, eben nicht die überwältigende Masse der Bürger, gegen die „Corona-Diktatur“ aufsteht, räumt er versehentlich ein, als er eine Hassattacke gegen die vernünftigen Menschen unter uns reitet.

Hamburger Landes-CDU goes Verschwörungstheoretiker

Rückblick auf den 26.09.2021 in Hamburg.  Das war kein schöner Tag für Christoph Ploß, den weit rechts außen stehenden Landesvorsitzenden der CDU. Seine Partei entwickelt sich in Deutschlands größter Hansestadt kontinuierlich in Richtung Einstelligkeit, seit er ganz oben mitmischt. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, verlor sie noch einmal fast die Hälfte ihrer Stimmen und landete mit minus 11,8 Prozentpunkten bei gerade noch 15,4%; weit abgeschlagen hinter Grünen (24,9%) und SPD (29,7%).

Nur noch 155.220 Menschen in der Zweimillionen-Stadt gaben der CDU ihr Vertrauen.  2004 hatte Ole von Beust bei der Bürgerschaftswahl noch mit 47,2% knapp die absolute Mehrheit geholt und konnte fast 400.000 Hamburger überzeugen, CDU zu wählen. Über 60% der Wähler sind also weg.

Sein Direktmandat im Wahlkreis 21 (Hamburg-Nord) verlor Ploß an die SPD-Kandidatin Dorothee Martin. Dabei wurde er gleich auf Platz drei durchgereicht, landete mit 23,8% der Erststimmen noch hinter den Grünen (25,7%) und SPD (30,7%).

Die Bundestagswahl ist in doppelter Hinsicht seine persönliche Niederlage, da in ganz Hamburg so gut wie kein Laschet-Plakat hing und alles nur mit Ploß-Konterfeis zugeklebt war. In seinem Wahlkreis, den er 2017 mit 59.000 Stimmen geholt hatte, entzogen ihm 16.000 ehemalige Wähler das Vertrauen; er landete bei 43.000 Stimmen. Die SPD konnte um 2.000 Stimmen auf 56.000 zulegen, die Grünen gar um 23.000 Stimmen auf insgesamt 47.000. Selbst der konservative Hamburger Norden mit seinen reichen Walddörfer-Stadtteilen, will keinen Ploß mehr.

In der sehr empfehlenswerten vierteiligen SWR-Langzeit-Reportage „Die Gewählten“ von Jan Kawelke und Miriam Davoudvandi wird Christoph Ploß zu seinem Abschneiden befragt.

Der Ultrakonservative erklärt Überraschendes: Er sei sehr zufrieden, weil er sein Bundestagsmandat verteidigt hätte.  Auf Davoudvandis verblüffte Nachfrage, was er meine, schließlich habe er das Direktmandat verloren, entgegnete er, das läge natürlich nicht an ihm, die CDU wäre im ganzen Norden schwach gewesen und er sei dann eben über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Ich gebe zu, von diesem absolut unerschütterlichen und auch völlig unbegründeten Selbstbewußtsein beeindruckt zu sein. Der Mann findet sich selbst eben nicht nur atemberaubend schön, sondern offenbar generell einfach fabelhaft.

Ploß liebt aber nicht nur sich selbst als Person über alle Maßen, sondern glaubt auch genau die Richtung zu kennen, in die sich seine CDU inhaltlich bewegen muss. Nach ganz rechts außen. Daß die Wähler entweder schreiend weglaufen oder gleich die AfD wählen; seine Hanse-CDU damit eher bei 10% als bei der absoluten Mehrheit angekommen ist, ficht ich nicht an.

Sein großes Thema, ist das einzige wirkliche Kernproblem Deutschlands, das Gendern, das er dringend verbieten lassen will, weil man nach seiner speziellen Anti-Logik nicht verbieten darf, wie Menschen sprechen wollen. Ploß will ein Verbot, weil er Verbote grundsätzlich ablehnt.

Ploß interessiert sich in Wahrheit nur für eins, und zwar Ploß. Er kreist stets um sich selbst und daher bemängelt sogar die sehr konservative „WELT“ aus Döpfners SPRINGER-Universum, den konservativen Hamburger.

[….] Trotz verjüngter Spitze und neuer Ausrichtung sackt die CDU bei den Bundestagswahlen weiter ab. Es ist auch ein Rückschlag für Hoffnungsträger Christoph Ploß. [….] Die Partei erreicht auch in der Hansestadt immer weniger Bürger. Und die Stimmen werden lauter, dass diese Entwicklung auch mit dem Auftreten des bisherigen Hoffnungsträgers Ploß zusammenhängt. „Es gibt keinen Automatismus zwischen Alter auf der einen sowie Attraktivität und Innovationsfähigkeit auf der anderen Seite“, sagt die frühere CDU-Senatorin und Bundestagsabgeordnete Herlind Gundelach im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Ihre Begründung: „Die CDU insgesamt hat zu lange drängende Fragen und Probleme vor sich hergeschoben, statt sie beherzt anzugehen.“ [….] Gundelach spricht damit einen Konflikt an, der sich in der Elb-CDU um Parteichef Ploß aufbaut. [….] In zuvor geführten Gesprächen mit WELT AM SONNTAG attestierten mehrere Mitglieder, die ungenannt bleiben möchten, Ploß zwar einen „unermüdlichen Einsatz“, seit er die Führung des Landesverbandes 2020 an sich riss. Allerdings beziehe sich sein Engagement „weitgehend auf sich selbst“, auf das „Ergattern bundesweiter Schlagzeilen“, verpackt in einem „unflexiblen Konservatismus“. Vermehrt hätten sich Bürger im Bundestagswahlkampf auf Wochenmärkten darüber beschwert, dass Ploß „zwar physisch anwesend sei, aber nicht zuhöre“. Ein Christdemokrat sagt: „Christoph Ploß ist jung, denkt aber alt.“ Daraus ergebe sich das Gesamtbild, dass die CDU „inhaltlich und personell meilenweit von den Themen der Wähler entfernt ist“. [….]

(WELT, 02.10.2022)

Aber die innerparteiliche Kritik aus dem Oktober 2021 erreicht Ploß selbstverständlich nicht. Inhaltliche, zukunftsweisende Politik lehnt er weiterhin ab und forciert dafür seine AfD-Methoden. Er sitzt regelmäßig bei LÜGEN-TV von der BILD und zündelt.

(….) Auch der am äußersten rechten Rand der CDU stehende Hamburger CDU-Vorsitzende Ploß, der seinen Aufstieg dem völkischen Burschenschaftsklüngel in Hamburg verdankt, zeigt heute, auf welcher Seite er steht.

Manuela Schwesig, die sich erneut einer Krebsoperation unterzieht und daher ihre Amtsgeschäfte vorübergehend der stellvertretenden Ministerpräsidentin übergeben musste, wurde von Ploß so perfide angegriffen, daß sie eine Unterlassungsklage einreichte. Aber der braunschwarze Jung-Vorsitzende, der seine CDU landesweit auf 15% herabkrachen ließ, denkt gar nicht dran, der Frau, die derzeit im Krankenhaus liegt, mit Anstand zu begegnen.

[….] Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat die Frist für die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geforderte Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Ploß' Anwältin wies den Vorwurf zurück, ihr Mandant verbreite eine »unwahre« Behauptung über Schwesig, und betonte, die SPD-Politikerin müsse Kritik »auch in zugespitzter Form« hinnehmen.  In dem Streit geht es um Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten in der ZDF-Talkshow »Markus Lanz« zur Haltung der SPD gegenüber Russland. [….][….] Schwesig ging gegen die Verbal-Attacke juristisch vor. »Ihre Behauptung über Manuela Schwesig ist unwahr; sie hat nichts Derartiges gesagt«, stellte Schwesigs Anwalt Michael Nesselhauf in einem Schreiben an Ploß fest und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung[….] Statt die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, hat Ploß nun seine Anwältin Patricia Cronemeyer antworten lassen. [….] Ob Schwesig nach der nicht abgegeben Erklärung nun vor Gericht ziehen wird, ist unklar. Schwesigs Regierungssprecher sagte auf Nachfrage nur, man wolle sich derzeit nicht zu dem Fall äußern. Ploß gibt sich derweil zuversichtlich, die Angelegenheit notfalls vor Gericht auszutragen. »Es geht mittlerweile auch ums Prinzip, denn die Entscheidung würde über den Einzelfall hinaus wirken«, sagte der CDU-Landeschef. [….]

(SPON, 17.02.2022)

Willkommen im braunen Merz-CDU-Zeitalter.

(Quo vadis, CDU?, 17.02.2022)

Die durch die Verleumdung der krebskranken Schwesig gewonnene Aufmerksamkeit, genießt Ploß so sehr, daß er nun voll auf AfD-Kurs umschwenkt und im schönsten PEGIDA-ALUHUT-Sprech von Diktatur und Verlust der Meinungsfreiheit zündelt.

[….]  Christoph Ploß nimmt nichts zurück. In der TV-Sendung „Markus Lanz“ hat der Hamburger CDU-Chef hart gegen die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ausgeteilt. Nun geht der Fall vor Gericht.

Ploß ist in seinem Element: Der Streit mit Manuela Schwesig wird zu einem „Das-wird-man-wohl-noch-sagen-dürfen“-Intermezzo, wie es der CDU-Politiker augenscheinlich schätzt. „Ich lasse mich nicht mundtot machen!“, sagte er zur MOPO. „Gerade in Zeiten, in denen laut Umfragen immer mehr Menschen Sorge davor haben, ihre Meinung nicht mehr bedenkenlos äußern zu können, ist das juristische Vorgehen von Frau Schwesig ein hochproblematisches Signal.“ [….]

(MoPo, 18.02.2022)

Es ist wie eine Bewerbung für eine Rede auf der nächsten Querdenker-Demo zusammen mit Markus Frohnmaier.

An die abscheulichsten Hetzer der AfD hängt sich Ploß innerhalb einer Woche gleich ein zweites Mal, indem er die widerliche Attacke von Beatrix Storch gegen Tessa Ganserer mitreitet.

Storchs Ausfälle waren von allen Bundestagsparteien, außer der AfD scharf verurteilt worden. Ploß schert mit seinem Hamburger Kollegen Christoph de Vries aus und zündelt transphob durch die sozialen Medien.

Die Hamburger CDU-Christophe geben ein derartig erbärmliches Bild ab, daß sogar die Skandal-Justizsenatorin Gallina, die sich üblicherweise nie um politische Dinge kümmert, einschreitet.

[….] Nachdem die stellvertretende AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die Abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) transfeindlich angriff, brach eine öffentliche Debatte los. Jetzt ist auch unter Hamburgs Politiker:innen von CDU und Grünen eine heftige Diskussion entbrannt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich empört zu dem Vorfall. Kurz darauf sprang ihr Justizsenatorin und Parteikollegin Anna Gallina zur Seite – sie teilte auch gegen Hamburgs CDU-Parteichef Christoph Ploß aus. [….] Auf Twitter äußerte sich auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries zu Wort: „Jeder solle sich fühlen, wie er will in einem freien Land. Aber wenn jemand gezwungen werden soll, eine Person, die rechtlich und biologisch eindeutig ein Mann ist, als Frau anzusprechen, ist dies Ausdruck einer totalitären, wirklichkeitsentrückten Haltung“, schreibt er.  Fegebank reagierte empört auf diesen Post, findet es „wirklich übel, „wie hier das individuelle Selbstbestimmungsrecht in Frage gestellt wird“. Für echte Gleichberechtigung brauche man mehr Anerkennung und Akzeptanz in geschlechtlicher Vielfalt, schreibt sie und schoss gegen de Vries: „Der Wirklichkeit scheinst du entrückt zu sein“. [….] Hamburgs Justizsenatorin und Parteikollegin Anna Gallina äußerte sich unter dem Hashtag #SolidaritaetmitTessa zu dem Tweet. „Das ist Christoph. Christoph findet es totalitär, wenn Menschen selbst definieren wie sie angesprochen werden wollen“, schreibt sie auf Twitter. [….] Ploß hatte de Vries zuvor auf Twitter unterstützt. Er fände es „super“, dass de Vries „gegen Identitätspolitik von Links- und Rechtaußen“ gegen halte und bedankte sich für das Statement. Gallina antwortete darauf, dass dieser Christoph sich „ganz toll“ fände. „Beide lieben Hufeisen und fühlen sich offenbar in ihrer cis-männlichen Identität bedroht. Durch eine Frau. Christoph und Christoph: Transfrauen sind Frauen. Kommt drüber hinweg.“ [….]

(MoPo, 19.02.2022)

USA-Whataboutism

Man nenne mich naiv, aber mir gefällt die derzeitige Ukraine-Kriegsrhetorik gar nicht. Ich fühle mich von Joe Bidens Ankündigungen abgestoßen.

[…] US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen". "Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat", sagte Biden im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir haben Grund, davon auszugehen", fügte er hinzu. Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem "katastrophalen und sinnlosen Krieg" und der Diplomatie.  "Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen", sagte Biden. Auch glaubten die USA, "dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen".   [….]

(ZEIT, 18.02.2022)

Es ist schwer zu verstehen, wieso sich Biden so konkret festlegt, nachdem er schon einen russischen Großangriff für den 16.02.2022 prophezeit hatte und nachdem doch nichts passierte, anschließend blamiert dastand, wie die Zeugen Jehovas, nachdem sie wieder einmal die Rückkehr Jahwes falsch berechnet hatten.

Analyst Marco Overhaus mutmaßt, bei dieses drastischen Ansagen aus Washington, wäre weniger Moskau der Adressat, als die europäischen NATO-Staaten, die dazu gezwungen werden sollten, sich eindeutig zu positionieren.

In den sozialen Medien kochen die Aggressionen hoch.  Wer wie ich, dazu aufruft, wenigstens zu versuchen, die Motive des „Gegners“ zu verstehen, wird mit Häme („Russlandversteher“) eingedeckt.

Den Tiefpunkt moralisch-intellektuellen Tiefpunkt erlebte ich vorgestern auf Facebook, als mir ein durchaus gebildeter Mann, ein mittelbekannter Autor, Mitte 60, in absolut korrekter Rechtschreibung entgegenschleuderte, er ließe sich von mir gar nichts über Russland sagen. Seine Großmutter wäre in Ostpreußen von russischen Soldaten ermordet und seine damals 14-Jährige Mutter von russischen Soldaten vergewaltigt worden; er kenne die Russen.

Das ist zwar eine persönliche Tragödie, die aber keinerlei Rückschlüsse auf „die Russen“ – also 144 Millionen Menschen des Jahres 2022 – zulässt.

Außerdem höre ich diese Argumentation besonders ungern von Deutschen. Denn die ohnehin ethisch unzulässige Aufrechnung von gegenseitig zugefügtem Leid, können Deutsche nicht „gewinnen“, weil sie a) angefangen haben und b) die Sowjetunion mit 25 Millionen Toten den mit Abstand höchsten Blutzoll zahlte.

Die Argumentation mit der 14-Jährigen Mutter in Ostpreußen, ist so unsinnig, daß ich sie gar nicht erwähnen sollte, wenn nicht der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck ebenso primitiv und amoralisch Position gegen Russland bezogen hätte. Indem er das Leid seines Vaters, der in einem sibirischen Arbeitslager verschwand, in die Waagschale warf. Gaucks Eltern, beide waren aktive, NSDAP-Mitglieder, die Mutter ab 1932, der Vater ab 1934, dürfen niemals das Verhalten des deutschen Staatsoberhauptes 80 Jahre später bestimmen.

Die aktuelle Lage in der Ukraine ist nicht vollständig bekannt, weil es in den östlichen Landesteilen längst zu unsicher für internationale Journalisten geworden ist und die NATO-Staaten ihre Landsleute in der Ukraine dringend dazu auffordern auszureisen.

Wir wissen, daß Oberbefehlshaber Putin viele russische Truppen auf russischem Gebiet bewegt und russische Raketen in Russland testet.

Wir wissen auch, daß Russland im Gegensatz zur USA, seine Truppen eben nicht auf allen Kontinenten der Erde (außer der Antarktis) in 761 militärische US-Einrichtungen aller Teilstreitkräfte (Army, Air Force, Navy, Marine Corps) im Ausland bewegt. Die USA hat sich rund um Russland gruppiert und nicht etwa marschiert Russland vor den US-Grenzen umher.

Offensichtlich weiß niemand ganz genau, was der Kreml derzeit plant und wie eine russische Exit-Strategie aussehen könnte. Ich nehme mich selbstverständlich nicht aus und kann daher auch keine Erklärung dafür abgeben, was in Putins Kopf vorgeht.

Es ist aber mehr als Whataboutism, nämlich eine echte Heuchelei, wenn sich Russland von Blinken, Baerbock und Biden mit erhobenen Fingern vorhalten lassen muss, das Völkerrecht einzuhalten.

Seit wann glauben wir eigentlich dem notorischen Völkerrechtsbrecher USA? Der Nation, die alle geächteten Waffen verwendet, Folterlager betreibt und die Todesstrafe einsetzt, wenn es um Kriegseintritts-Begründungen geht?
Die USA sind eine Nation, die sich vier Jahre lang einen Oberbefehlshaber und Oberkommandierenden leistete, der mehr als 30.000 mal öffentlich log und der von 75 Millionen Amerikanern erneut gewählt wurde.

Wir wissen aber auch, wie seine demokratischen Vorgänger und Nachfolger es mit dem Völkerrecht hielten.

Selbstverständlich waren Obamas ständige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten völkerrechtlich illegal. Allein in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit ließ Barack Obama 1.718 Personen im Ausland durch Drohnenangriffe gezielt ermorden. Natürlich war es völkerrechtlich illegal, wie Obamas USA im Jahr 2011 Osama bin Laden auf Pakistanischem Staatsgebiet töteten. Solche Aktionen sollte Putin mal wagen. Dann wäre was los!

 Obama war es auch, der Angela Merkels Telefon abhören ließ.

Joe Biden, Obamas Vize und jetziger US-Präsident, schert sich ebenso wenig um das Völkerrecht. Diese Woche raubte er das bettelarme afghanische Volk aus, stahl sieben Milliarden Dollar, die von der afghanischen Regierung in den USA festgelegt waren. Nahezu die gesamten Finanzreserven des hungernden und bettelarmen Volkes.

[….] Was Biden hier tut, ist schlicht und ergreifend Diebstahl und ein handfester, ja himmelschreiender Skandal. Der Präsident beraubt ein Volk seiner ohnehin geringen Finanzreserven, die den USA im guten Glauben zur Verwahrung überlassen worden waren. Das Geld gehört nämlich nicht der afghanischen Regierung, nicht der Zentralbank und schon gar nicht den Taliban. Es gehört den Bürgerinnen und Bürgern eines geschundenen Landes, die seit der Rückkehr der Gotteskrieger und der Verhängung internationaler Sanktionen vielfach Hunger leiden und in manchen Fällen gar um ihr Leben fürchten. All diese Menschen hatten, womöglich von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, mit den Anschlägen vom 11. September nichts zu tun und mussten dennoch bereits zwei Jahrzehnte lang Krieg und brutale Machtkämpfe erdulden. Nun bestraft sie Biden ein weiteres Mal. [….]

(Claus Hulverscheidt, 18.02.2022)

Insbesondere aber beim Thema „Kriegsbeginn“ blickt die USA auf eine Kette von Lügen zurück.

So geht es immer los; als Erstes stirbt die Wahrheit.
Der „Tonking-Zwischenfall“ (US-Lüge, um den Vietnamkriegseintritt zu rechtfertigen), die „Iraker töten Kuwaitische Babies"-Meldung (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 1991 zu rechtfertigen) und die Massenvernichtungswaffen (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 2003 zu rechtfertigen) lassen grüßen. Erst lügen, um Aktionen zu rechtfertigen und wenn Tatsachen geschaffen worden sind, klammheimlich zurück rudern.

Der Hauptgrund für Putins Agieren ist offensichtlich seine Sorge davor, daß die NATO an seine Grenzen rückt.
Die Sorge ist nach den ungeheuerlichen Erfahrungen Russlands sehr nachvollziehbar. Es war immer „der Westen“, der von Napoleon bis Hitler, Russland angriff. Russische Herrscher führten nie Angriffskriege gegen den Westen.

Putin will eine Garantie dafür, daß nicht auch noch die Ukraine der NATO beitritt.

Das halte ich für sehr nachvollziehbar, aber gleichzeitig problematisch, weil natürlich weder Biden, noch Macron noch Scholz der Regierung in Kiew vorschreiben können, was sie zu tun hat.

Es ist eben gerade nicht mehr wie zu Zeiten des Warschauer Paktes, als Moskau entschied und sich Prag, Ost-Berlin oder Budapest fügten.  Aber, wie sich wieder einmal herausstellt und wie es seit 30 Jahren auch von Michail Sergejewitsch Gorbatschow erklärt wurde: Die Nato-Staaten haben im Zuge der Deutschen Vereinigung tatsächlich versprochen, daß sie nicht an Russland heranrücken würden. Der Westen hat Russland aber betrogen, Gorbatschow und Putin haben diesbezüglich Recht. Washington ist der Betrüger und Lügner.

[…]  Nato-Osterweiterung: Aktenfund von 1991 stützt russische Version.

[…] Das belegt ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991.  Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Einheit lag gut fünf Monate zurück, ein Ende des Warschauer Paktes – des sowjetischen Imperiums – war absehbar. Schon seit Monaten signalisierten Politiker in Warschau oder Budapest ihr Interesse am westlichen Bündnis. Wie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei. Bemerkenswert ist daran die Begründung. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte laut Vermerk: »Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« […] Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt. US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden... Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.« Der neue Archivfund passt zu einer Fülle von Dokumenten aus den Monaten nach dem Mauerfall, die inzwischen vorliegen. […]

(SPON, 17.02.2022)

Wieso also ist nun ausgerechnet Washington der Hort der Glaubwürdigkeit, wenn es um russische Militärvorhaben geht?