Deutsche Gewohnheiten - Teil II

Warum sich um die wichtigen Dinge kümmern, wenn es genügend irrelevante Sinnlosigkeiten gibt, mit denen man sich beschäftigen kann?
Das gehört auch zu den Deutschen Wahlgewohnheiten.

Wenn eine Ulla Schmidt rechtlich völlig in Ordnung ihren Dienstwagen nach Spanien beordert und dem Steuerzahler dadurch Kosten in Höhe von ca 3000 Euro entstehen, ist das ein Riesenskandal, der schon allein für einige Prozentpunkte Verlust beim SPD-Ergebnis verantwortlich ist.

Wenn hingegen Angela Merkel 985 Millionen Euro für den Umbau und die Bequemlichkeit der neuen Kanzlermaschinen ausgibt, tut das ihrer Popularität nicht den geringsten Abbruch. 

Daß die CSU bei der Bayerischen Landesbank mehrere Milliarden Euro der Steuerzahler aus purer Doofheit versenkt hat, stört die Bayern folgerichtig auch nicht.

 Die CSU steht vor einer neuen absoluten Mehrheit.

Dabei sind Merkels Ausgaben für die Flugbereitschaft ein 330.000 mal größerer Schaden für den Steuerzahler als die alberne Tour von Schmidts Dienstwagen.

Der Grund ist vermutlich, daß die Hirne des deutschen Wählers zu träge sind sich die Zahl 985.000.000 Euro vorzustellen. Das wirkt abstrakt. 3000 Euro kann sich aber jeder anhand seines eigenen Girokontos leicht vorstellen.

Die Aufrüstung der Flugbereitschaft der Bundesregierung ist insofern ein schlechtes Beispiel, weil das eine der ganz wenigen Ausgaben ist, die ich gutheiße. Es geht nicht an, daß eine der größten Volkswirtschaften der Erde seine Führung international blamiert, indem sie dauernd mit den uralten Honecker-Rumpelmaschinen fast abstürzen und den anderen Staatschefs nicht auf die Gipfel folgen können.

Zudem ist das Geld wenigstens nicht auch noch kontraproduktiv aus dem Fenster geschmissen, wie die zwei Milliarden, die Schwarzgelb für die Bildungsfernhalteprämie locker gemacht hat. 

Das Drohnendebakel, mit dem CDU-Minister 600 Millionen Euro sinnlos verschwendeten ist ein anderes Beispiel für den vollkommen verantwortungslosen Umgang der Konservativen mit Steuerzahlergeld.

Besonders bizarr ist der Glaube des deutschen Urnenpöbels an Merkels Kurs bei der sogenannten Eurorettung. 

Die Begrifflichkeiten sind schon denkbar falsch. Es wird nicht „der Euro“ gerettet, sondern die Milliarden der Banken und somit der Anleger, die ihre Zinsen kassieren wollen, ohne dafür zu arbeiten.

Es wird auch nicht „Griechenland gerettet“ (eher im Gegenteil), sondern deutsche Bankmanager.

Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

(Attac 17.06.13)

Merkel (Physikerin) und Schäuble (Jurist) und Rösler (Arzt) sind dabei gar nicht qualifiziert für die Materie. 

Das macht es besonders schlimm, da durch Merkels endloses Zögern und Lavieren die Spekulanten erst richtig angeregt wurden gegen den Euro zu wetten.

 Außerdem erhielten die Banker Gelegenheit ihr eigenes Geld abzuziehen und somit allein dem Steuerzahler die Kosten auf’s Auge zu drücken.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der Grünen Europafraktion ausrechnen lassen wie viel Geld vor allem durch Merkels katastrophales Krisenmanagement verschwendet wurde. Das erschreckende Ergebnis – allein bei sieben Banken in Spanien, Zypern und Griechenland wurden 35 Milliarden Euro sinnlos rausgeworfen.

Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Das ist das Ergebnis einer detaillierten Analyse von Bilanzen der Krisenbanken, die im Auftrag der grünen Fraktionen im Bundestag und Europaparlament von Hans Joachim Dübel (Finpolconsult) erarbeitet wurde. Die Kosten der gesamten Bankenrettungspakete in Zypern, Spanien und Griechenland werden insgesamt auf 90 Milliarden Euro geschätzt. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Gläubiger an Verlusten beteiligt. Schuld sind die nationalen Regierungen, aber auch das miserable Krisenmanagement von Eurogruppe, Kommission, EZB und IWF.

Wieviel Steuergeld ist unwiderruflich verschwendet worden?

Während die Höhe ausgegebener Kapitalspritzen bereits bekannt ist, widmet sich die Studie erstmals systematisch der Frage, wie viel Steuergeld unwiderruflich verloren ist und inwiefern diese Verluste durch eine konsequente Gläubigerbeteiligung hätten reduziert werden können.

Alleine bei den vier großen griechischen Banken sind mangels Gläubigerbeteiligung Verluste des staatlichen Bankenrettungsfonds (HFSF) von über 20 Milliarden Euro zu erwarten, was circa 15 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entspricht. Die immer wiederkehrenden Debatten um einen Schuldenschnitt bei öffentlichen Gläubigern (OSI) wären obsolet, hätte man bei der Bankenrettung nicht den goldenen Fallschirm für Investoren aus Steuermitteln finanziert.

Statt eine konsequente Gläubigerbeteiligung anzustreben, haben sich die europäischen Regierungschefs unter der Führung von Merkel und Schäuble auf eine teure Vogel-Strauß-Politik festgelegt. So wurden bei bereits insolventen Banken als Eigenkapital anerkannte Finanzinstrumente noch kurz vor den Rettungen vollständig an Investoren zurückgezahlt. Andere wurden während der Laufzeit zu inflationierten Preisen zurückgekauft oder in Aktien gewandelt. Um einen Umtausch in Aktien attraktiver erscheinen zu lassen, wurden eigene Aktien zurückgekauft, was das haftende Eigenkapital der Banken weiter reduziert hat. So stiegen bei Bankia, Banco Popular und Banco de Sabadell der Anteil eigener Aktien im Bestand von unter 0,5 Prozent im Januar 2012 bis jeweils über drei Prozent im Juni 2012. Selbst unter EU-Hilfsprogrammen kam es noch zu diesen Transaktionen, in Griechenland zuletzt im Juni 2013!

(Grüne Bundestagsfraktion18.07.13)

Merkel und Schäuble, die beiden beliebtesten Politiker Deutschlands debakulieren in so unfassbarem Ausmaß, daß zweistelligen Milliardensummen aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der internationalen Finanzspekulanten umgeleitet werden.

Und die CDU kommt trotzdem über die 5%-Hürde bei der nächsten Wahl? 

Eigentlich unfassbar.

Vielleicht ist das aber alles nur Geheimwissen?

Jein – der Urnenpöbel KÖNNTE das wissen. Diese Informationen werden auch in der normalen Presse verbreitet. Allein, es fehlt die Motivation sich damit zu beschäftigen.

Man müßte nur mal Zeitungen lesen.

USA ließen sich weniger riskante Papiere einräumen

Auf diese Zahl kommt Dübel, indem er berechnet, wie viel Geld die Regierungen von den Gläubigern der Banken hätten eintreiben können. Teils hätten die Investoren kurz vor Staatseingriffen noch schnell ihr Geld in Sicherheit gebracht; das haben die Regierungen nicht verhindert.

Aber auch während der Bankenrettung hätte die Politik nach Ansicht von Dübel klüger vorgehen können: Anstatt selber Aktien der maroden Banken zu erwerben, hätten die Krisenstaaten sich Anteile geben lassen sollen, die weniger riskant sind und sie vor zukünftigen Verlusten besser schützen. Die USA haben sich derartige bevorrechtigte Papiere einräumen lassen.

Ein weiterer Fehler war laut Dübel, dass die Politiker die Bankenrettungen zeitlich verzögert haben. Das hat den Gläubigern die notwendige Zeit verschafft, sich aus jenen Finanzinstrumenten zurückzuziehen, die eigentlich Verluste tragen hätten sollen. In Windeseile wurden diese in Bargeld oder in besser abgesicherte Instrumente getauscht.

Allein bei der spanischen Problembank Bankia flossen auf diese Art und Weise noch kurz vor dem Staatseingriff rund zwei Milliarden Euro ab - Geld, das eigentlich jene Verluste ausgleichen hätte können, die später den Steuerzahlern aufgebürdet wurden. Bei drei griechischen Banken, die in der Studie untersucht wurden, sind auf diese Weise 1,3 Milliarden Euro vorab abgeflossen.

Ähnliche Fehler wurden bei der Bankenrettung auch in anderen Euroländern gemacht, letztlich auch in Deutschland. Hierzulande stützt der Rettungsfonds Soffin nach neuesten Zahlen verschiedene Banken immer noch mit rund 18 Milliarden Euro. "Auf der einen Seite stehen Regierungen, die über Banken schlecht informiert sind, auf der anderen eine starke Investorenschaft", sagt Dübel. Da habe die Lobby also ein leichtes Spiel gehabt. […]

(Andrea Rexer, SZ, 17.07.13)

In der ZEIT wurde gleichzeitig übrigens ein zweiseitiges Merkel-Interview geführt.

Überschrift: „Ich bin mit mir zufrieden!“

Die Wähler sind es scheinbar auch.

 Da helfen keine Pillen.

Deutsche Gewohnheiten

Rückblende:

Im Hamburger Wahlkampf von 2001, als ein gewisser Ronald Schill als „Richter Gnadenlos“ von den Hamburger Springer-Blättern (decken 95% des lokalen Zeitungsmarktes ab) hochgejazzt wurde, gab es noch ein zweites Thema außer Kriminalität. CDU-Mann Ole von Beust versprach nach einem Wahlsieg „1000 neue Lehrer“ einzustellen.

Was dann kam, ist bekannt. Der koksende Kriminelle Schill schoss auf fast 20% und bildete mit CDU und FDP eine Koalition.

Schill stapfte von Skandal zu Skandal, Beust kümmerte sich um gar nichts und ließ seinen Stellvertreter zwei Jahre lang die Hansestadt bis auf die Knochen blamieren.

Schills Plan die Polizei gewaltig aufzurüsten entpuppte sich in Wahrheit als Programm zu Schließung von Polizeiwachen. Nach fast zehn Jahren CDU-Regierung war es immer noch nicht gelungen die Polizei mit Computern auszurüsten. Noch im Jahr 2011 (!) hatten nur 5% der Hamburger Kriminalbeamten einen Internetzugang.

Statt 1000 neue Lehrer einzustellen, entlieSS FDP-Bildungssenator Lange 800 Lehrer und schloss im großen Stil Schulen.

Ich werde nie vergessen, wie eine konservative Nachbarin, die immer CDU wählte mich irgendwann im Jahr 2002 ansprach und sagte „also so, wie von Beust wurden die Wähler wirklich noch nie verarscht!“

Dennoch – zehn Jahre lang war Beust der beliebteste Politiker Hamburgs und wurde stoisch immer wieder gewählt.

Als gelehrigster Schüler Merkels hatte Beust die präsidiale Nichtregierungs-Methode vorexerziert. Er kümmerte sich grundsätzlich nie um konkrete Politik, gab nie inhaltliche Meinungen ab, bestimmte nicht öffentlich den Kurs.

Die Entscheidungen im Sinne der von der CDU gewünschten Umverteilung von unten nach oben, wurden freilich doch getroffen. Nur eben eher im Hinterzimmer und ohne, daß sich der Bürgermeister die Hände schmutzig machte.

Prosperierende städtische Unternehmen wie die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) und die Landesbetriebe Krankenhäuser (LBK) wurden gegen den Willen des Volkes an Vattenfall, respektive Asklepios verscheuert.

Rekordzustimmung gegen Arbeitsverweigerung – so funktioniert das heute.

Man kommt regelrecht ins Staunen, wenn man wie in Hamburg erleben kann, daß eine SPD-Regierung in Rekordzeit all die angeblich unlösbaren Probleme abräumt. Bürgermeister Scholz ARBEITET eben und kümmert sich. All das was zehn Jahre unter CDU-Schill-FDP-Grün liegen gelassen wurde, packt die SPD an.

Auf einmal werden wieder Wohnungen gebaut, es findet sich eine Lösung für die Elbphilharmonie, die zerrockerten Straßen werden saniert – und, oh Wunder, zehn Jahre nach Beusts leeren Versprechungen werden Lehrer eingestellt.

Nie gab es so viele Lehrer in Hamburg wie heute

[…] Es ist ein Allzeit-Rekord: Hamburg hat nie mehr Lehrer beschäftigt als heute. Zu Beginn des neuen Schuljahres weist die Statistik der Schulbehörde exakt 15.245 Lehrerstellen (2010: 14.159) für die 384 staatlichen Schulen aus. Die Gesamtzahl der Lehrer liegt aufgrund von Teilzeit-Beschäftigungen bei rund 19.000.

Einen Höchstwert weist auch die Zahl der Erzieher und Sozialpädagogen an Schulen mit 1596 Stellen (2010: 1294) aus. Der Gesamtzuwachs um rund 1400 Pädagogenstellen erfolgte bei einer etwa gleich gebliebenen Schülerzahl von jetzt 221.186 Jungen und Mädchen. "Das ist ein kraftvoller Zuwachs und zeigt, dass Bildung ein klarer Schwerpunkt der Senatspolitik ist", sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). […] In keiner Klasse sollen mehr als 23 Kinder sitzen, in Schulen in sozialen Brennpunkten sogar nur 19 Jungen und Mädchen.   Zu Buch schlagen aber auch der Ausbau der Ganztagsschulen, die Einführung der Inklusion an Regelschulen sowie die Förderung des Übergangs Schule–Beruf. Rechnerisch kommen auf einen Pädagogen im Durchschnitt aller Schulformen und Klassenstufen 11,7 Schüler. Hamburg nimmt damit bundesweit eine Spitzenposition ein.

Die Folge der Einstellungswelle: Die Lehrer werden immer jünger. Das Durchschnittsalter beträgt 45,33 Jahre, der geringste Wert seit den 90er-Jahren. Gleichzeitig bleiben die Lehrer länger im Dienst. Das durchschnittliche Pensionierungsalter liegt bei 63,56 Jahren. "Das sind erfreuliche Zahlen, die zeigen, dass Hamburgs Schulen gut aufgestellt sind", sagte Rabe.

 (Hamburger Abendblatt 03.08.13)

So ist das mit der SPD. Sie hat gute Konzepte und arbeitet auch, wenn sie denn gewählt wird.

Sogar an die Grundübel der Gesellschaft, Rechtsradikalismus und Xenophobie, wagt sie sich mit ausgefeilten, durchgerechneten Plänen.

Yasemin Karakaşoğlu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, haben heute folgenden Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgestellt, den sie nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen wollen.

Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat. Wechselseitiger Respekt ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Demokratie. Rassismus und Rechtsextremismus stellen diese Werte in Frage. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Rassismus und Rechtsextremismus sind leider Alltag in Deutschland. Rassismus beschränkt sich nicht nur auf Rechtsextreme und äußert sich auch nicht nur durch körperliche Gewalt. Rassistische Diskriminierungen gibt es auf der Suche nach einem Arbeitsplatz oder nach einer Wohnung. Und täglich werden rund 45 Straftaten mit rechtem Hintergrund begangen, davon zwei bis drei unter Einsatz von Gewalt. Jahrelang konnte die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unerkannt ihre schrecklichen Taten verüben. Wir konnten unsere Mitbürger nicht schützen. Ein solcher Vorfall darf sich nie wiederholen. Aber auch jeder Fall des Alltagsrassismus ist einer zu viel.

Wir wollen unsere Demokratie verteidigen und werden daher nach der Bundestagswahl einen Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg bringen.

Ziel ist es, das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung und Aufklärung zu stärken. Wir wollen aktives Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Demokratie ermuntern und unterstützen. Und unsere Sicherheitsbehörden wollen wir so reformieren, dass wir von Rassismus bedrohte Menschen besser schützen können.

Die Erfahrung mit Aktionsplänen der Vergangenheit zeigt, dass die Handlungsfelder eines Masterplans klar definiert sein müssen. Eine Konzentration auf klar umrissene Handlungsfelder ist wirkungsvoller als der Versuch, in allen Bereichen gleichzeitig tätig zu werden.

Im Rahmen des Masterplans wollen wir Polizei und Justiz für Rassismus und Rechtsextremismus weiter sensibilisieren, die Zivilgesellschaft stärken und die Menschen durch Bildung schon von klein auf gegen Rassismus und Rechtsextremismus immunisieren.

Andere Bereiche, in denen auch eine Diskriminierung stattfindet, wie zum Beispiel das Arbeitsrecht wollen wir unabhängig von diesem Masterplan bearbeiten. [Details siehe Link…]

(SPD 02.08.13)

Zur Erinnerung – in 13 Jahren Merkelschen CDU-Vorsitz und acht Jahren Merkel-Kanzlerschaft wurde so etwas nie angefasst – die zuständigen Ministerinnen von der Leyen, Schavan und Schröder (alle CDU) verweigerten aktiv zu werden, kürzten Mittel, warfen Initiativen gegen Rassismus noch Knüppel zwischen die Beine (Stichwort „Gesinnungsprüfung“) und ließen die Schulen verrotten. 

Das reiche Deutschland hat jetzt die niedrigste Studierendenquote Europas und die geringsten Bildungsausgaben. Dafür zahlen wir Milliarden für eine BILDUNGSFERNHALTEPRÄMIE, damit die Kinder aktiv verdummt werden.

Es fehlen Millionen Fachkräfte, die nun mühsam im Ausland abgeworben werden müssen.

Hätte der Urnenpöbel mehr als drei Hirnzellen pro Wähler, würde die CDU am 22. September 2013 nach dieser historisch beispiellos blamablen Regierungszeit, in der ein nie für möglich gehaltener Dilettantismus aufgeführt wurde, unter der 5%-Hürde landen.

Stattdessen ist aber Steinbrück weit abgeschlagen und Merkel beliebt wie nie.

Wie kann das sein?

Da ist zunächst einmal die genetische Eigenart der Deutschen, daß sie niemals eine Regierung komplett austauschen. In 17 Legislaturperioden hat es erst ein einziges mal den Fall gegeben, daß eine alte Regierung vollständig abgewählt wurde (1998) – sonst wurde immer mindestens eine der Regierungsparteien bestätigt.

Deutsche sind obrigkeitshörig und finden die gut, die dran sind.

Nachgedacht, ob die Regierung es verdient hat weiter zu regieren wird nicht.

Ich schätze Georg Diez‘ Kolumnen eigentlich gar nicht, aber gestern hatte er ein paar gute Sätze.

Eine Nullpolitikerin regiert Deutschland: Angela Merkel herrscht nach den Gesetzen des technokratischen Zeitalters, ihre Sprache ist steril - wie die der gesamten politischen Klasse. Das ist nicht mehr auszuhalten.

Kann jemand bitte den Bundestagswahlkampf stoppen? Jetzt, heute, bevor noch mehr Plakate gedruckt werden, die niemand sehen will, bevor noch mehr Personen interviewt werden, die nichts zu sagen haben, bevor wir mit noch mehr Phrasen gequält werden, die wir nicht verdient haben.

[…]   Ich will allerdings auch keine Kanzlerin, die ins Stottern gerät, wenn man sie fragt, warum sie ihren Job behalten will. Ich will keine Kanzlerin, die ihr Land mag, weil es dort "dichte und schöne Fenster" gibt. Ich will eine Kanzlerin, die auch mal Mittagsschlaf macht. […] "Die gesamte politische Klasse in Deutschland spricht diese sterile Lego-Sprache", schreibt [T.G. Ash] in der "New York Review of Books", "sie zimmern vorgefertigte Phrasen zusammen aus hohlem Plastik. Die meisten deutschen Politiker fliegen eher allein zum Mond, als dass sie einen bleibenden Satz formulieren."

[…] Bleibt also sie, die Scheinriesin im Reich der Zwerge. In ein paar Jahren, wette ich, werden sich viele wundern, wie wir auf diese Nullpolitikerin hereinfallen konnte. In der Zwischenzeit allerdings regiert sie uns nach dem Gesetz der reinen Evidenz: Es gibt keine Prinzipien, Vorstellungen, Ideale, es gibt nicht mal Gründe - es gibt nur das, was es gibt.

 (G. Diez 02.08.13)

Der von mir mehr geschätzte Thorsten Denkler relativiert inzwischen die Umfragewerte „der Koalition“.

Meilenweit liegt die SPD in der Popularität hinter der Union und meilenweit ist sie auch entfernt von der für sie so wichtigen 30-Prozent-Marke in den Umfragen. Sieben Wochen vor der Wahl lässt sich das leicht erklären. Da sind der unglückliche Kandidat, die verkorkste Kampagne, die Personalquerelen im Willy-Brandt-Haus.

Aber dass die schwarz-gelbe Koalition die besten Zustimmungswerte für eine Bundesregierung seit 16 Jahren haben soll? Da kommen dann doch gehörige Zweifel am Zustandekommen des jüngsten Deutschlandtrends der ARD auf. Dieser Umfrage zufolge sind 52 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Einen ähnlichen Wert hatte zuletzt die rot-grüne Bundesregierung 2001 kurz nach dem Beschluss zum Atomausstieg. Damals waren es 51 Prozent.

Der famose Wert für die Koalition aus Union und FDP aber kommt in einer Phase, in der die politische Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohne Euro Hawk auf der Kippe steht. In der die Kanzlerin von sich glauben zu machen versucht, von den diversen Datenspähprogrammen der USA nicht gewusst zu haben. In der die Regierung seit einem knappen halben Jahr das Regieren praktisch eingestellt hat. Die wichtigste Neuerung war noch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Aber selbst dazu musste die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden.

Offenbar trauen die Demoskopen den hohen Zustimmungswerten auch nicht so recht. Sie haben mit gezielten Fragen versucht, herauszufinden, woran es liegen könnte, dass die Bundesregierung sich objektiv in einem desolaten Zustand befindet, aber vom Volk bejubelt wird.

Das Ergebnis: Denken die Deutschen an Bundesregierung, denken sie nicht an die Minister de Maizière, Ronald Pofalla oder Kristina Schröder, nicht an Hans-Peter Friedrich, Guido Westerwelle oder Dirk Niebel. Sie denken einzig und allein an: Angela Merkel.

Der 52-Prozent-Wert kam mit der Frage zustande, wie zufrieden die Menschen mit Schwarz-Gelb im Allgemeinen seien. Nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung "unter Führung von Angela Merkel" gefragt, waren sogar 56 Prozent zufrieden. Als aber die Frage noch mal modifiziert wurde, brach der Zustimmungswert ein. Zufrieden mit der Arbeit der "Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP" waren plötzlich nur noch 38 Prozent. [….]

 (T. Denkler, SZ, 02.08.13)

Den „Merkel-ist-toll-Wahrnehmungseffekt“ verstärken die fast durch die Bank weg versagenden Medien, die bis heute nicht mit kritischen Fragen an Merkel heran gehen. 

Die Groß-Paten der Medienkonzerne, Hubert Burda, Liz Mohn und Friede Springer, stehen 100% zu der Kanzlerin, die den Milliardären das Vermehren ihres Reichtums garantiert.

Interviews mit der Kanzlerin geraten zu Peinlichkeiten, die man in Journalismusschulen als Negativbeispiele vorführen könnte – so macht man es nicht. Erkenntnisgewinn Null.

Aber die deutsche Journaille ist eine Herde. Kaum einer traut sich mit seiner Minung auszubrechen. Sie schreiben alle das, was alle schreiben.

Es gibt jährliche Moden, denen zu 95% gefolgt wird – egal ob sie zur Realität passen oder nicht.

Steinbrück hat, wie SPD-Kandidaten so oft, das Pech nicht in Mode zu sein.

Gnadenlos wird er von links bis rechts gebasht. 

Man erinnert sich an 2002/2003 als angeführt von Gabor Steingart (SPIEGEL) und Hans-Ulrich Jörges (STERN) alle Journalisten (bis auf wenige Ausnahmen in ZEIT und taz) daran arbeiteten Rot/Grün fertig zu machen und stattdessen Jubelarien über die herbeigewünschte Westerwelle-Merkel-Regierung voneinander abschrieben.

Steinbrück kann jetzt machen was er will.

 Es wird nur noch nach Möglichkeiten gesucht ihn fertig zu machen.

Fast schon boshaft wird alles, was er macht, ausgeschlachtet und hinterfragt. Seine Tränen nach einer kämpferischen Rede seiner Frau auf einem SPD-Konvent, der Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Mettmann am Tag des Geburtstages seiner Frau - ja sogar das Horten von 100 Glühbirnen im Keller wird Steinbrück als schwerer Konflikt mit dem ehemaligen Umweltminister und jetzigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ausgelegt. […]

(Panorama, Ben Bolz, 18.07.13)

Geistige Giganten des Konservatismus - Teil VIII

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio und Ryan sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie zum Beispiel der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel oder der einstige Hoffnungsträger Chris Christie (jetzt mit Magenband! Er wird also 2016 kandidieren) - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und bunter geworden.

Langfristig wird eine zerfasernde GOP die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen.

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt.

Der achte geistige Gigant des Konservatismus (GGK), den ich in dieser neuen Reihe vorstellen möchte bringt alles mit, das man sich von einem amerikanischen Fundi wünscht:

Matthew Hagee ist stramm konservativ, Texaner und evangelikaler Prediger.

Er hat aber insbesondere den richtigen Vater; nämlich den legendären John Charles Hagee (73), den Gründer und Chefprediger der Texanischen  Cornerstone Mega-Church in San Antonio, Texas, die jede Woche von über 20.000 fanatisierten Mitglieder besucht wird. Matthew ist das Viertjüngste von fünf Kindern aus Johns zweiter Ehe.
(Seine erste Ehe wurde nach 15 Jahren geschieden. So viel zum Thema Heiliges Gelübde) 

Die Hagees kontrollieren auch ihre eigene Sendeanstalt Global Evangelism Television (GETV). 420.000 Irren gefällt John Hagees Facebook-Auftritt.

Hagee is the President and CEO of John Hagee Ministries, which telecasts his national radio and television ministry carried in the United States on 10 TV networks including 62 high-power stations aired to more than 150 million households. He is shown on networks around the globe such as: The Inspiration Network (INSP), Trinity Broadcasting Network (TBN), and Inspiration Now TV. John Hagee Ministries is in Canada on the Miracle Channel and CTS and can be seen in Africa, Europe, Australia, New Zealand, and in every nation of the world. Hagee is the founder and National Chairman of the Christian-Zionist organization Christians United for Israel, incorporated on February 7, 2006.

(Wikipedia)

Die GETV ist eine „NONPROFIT“-Gesellschaft, mit der die Hagees aber richtig viel Profit machen.

According to income tax statements that GETV filed with the Internal Revenue Service, the nonprofit organization drew $18.3 million in revenue in 2001, the most recent year the organization submitted a return to the IRS. That year, Hagee's total compensation package amounted to more than $1.25 million.

Like most nonprofit organizations, GETV is obligated to disclose its finances by making IRS income tax statements, called 990 forms, available to the public. In return for complying, it isn't required to pay income taxes on revenue, business and operation taxes and property taxes. It also receives a discount on bulk mailing.

And it is also able to sell products tax-free and at a 50 percent profit because selling religious books, tapes and albums fits within GETV's broadly stated mission, which is to "spread the gospel of Jesus Christ."   According to the 990 forms for GETV, the organization in 2001 netted $12.3 million from donations, $4.8 million in profit from the sales of books and tapes, and an additional $1.1 million from various other sources, including rental income.   As the nonprofit organization's president, Hagee drew $540,000 in compensation, as well as an additional $302,005 in compensation for his position as president of Cornerstone Church, according to GETV's tax statements.

He also received $411,561 in benefits from GETV, including contributions to a retirement package for highly paid executives the IRS calls a "rabbi trust," so named because the first beneficiary of such an irrevocable trust was a rabbi.

The John Hagee Rabbi Trust includes a $2.1 million 7,969-acre ranch outside Brackettville, with five lodges, including a "main lodge" and a gun locker. It also includes a manager's house, a smokehouse, a skeet range and three barns.

Taken together, his payment package, $842,005 in compensation and $414,485 in benefits, was one of the highest, if not the highest, pay package for a nonprofit director in the San Antonio area in 2001.

[…]  In addition, Hagee's compensation was among the highest pay packages for television evangelists in 2001, according to IRS 990 filings.

 […]   Hagee and his wife are listed in the Bexar County Appraisal District database as owners of their six-bedroom, 5,275-square-foot house in one of San Antonio's most exclusive gated communities, The Dominion. The house, similar in architectural style to the building at Cornerstone Church - classical Greek revival and white with tall pillars reaching from the ground to the roof - is appraised at $688,900.

Hagee wasn't the only one making money from the enterprise. Diana Hagee received compensation of $67,907 as vice president of GETV and $58,813 as the special events director for Cornerstone Church.

Their son, Matthew Hagee, 24, received a compensation of $10,288 for his role as a director at GETV. And according to the 990 form, one of his daughters earned a salary for serving as the director of publications for GETV.

(rickross)

Der Geistige Gigant des Konservatismus Nummer VIII (GGK8) Matthew kann also mit einem beträchtlichen Erbe wuchern.

Zu Hause hatte er Gelegenheit die krudesten und menschenverachtendsten Ansichten zu verinnerlichen: Schwulenhass, Antisemitismus und Antizionismus sowieso - aber als Spezialität hassen die Hagees ganz besonders die Katholiken.

In nun schon sechster Generation hetzen die evangelikalen Extremisten gegen Liberale, Ungläubige, Bürgerrechtler und alles, das nicht in ihr fundamental-biblisches Weltbild passt. Der GGK8 hat selbstverständlich auch schon wieder drei Bälger ausgebrütet – die Dynastie wird also fortleben – sofern Klein John-William nicht schwul wird.

Pastor Matthew Hagee - Executive Pastor Cornerstone Church

Pastor Matthew Charles Hagee is the sixth generation in the Hagee family to carry the mantel of Gospel ministry.

He serves as the Executive Pastor of the 19,000 member Cornerstone Church in San Antonio, Texas where he partners with his father, founder Pastor John Hagee. Pastor Matthew Hagee’s teachings are telecast over world-wide television through John Hagee Ministries. He is fervently committed to preaching all the Gospel to all the world and to every generation.

Pastor Matthew is a graduate of Oral Roberts University. He is an accomplished vocalist and is the author of “Shaken, Not Shattered” published by Strang Communications.

Pastor Matthew and his wife Kendal are blessed with three children, Hannah Rose, John William and Joel Charles.   As their family and ministry grow, Pastor Matthew and Kendal have a desire to minister and equip the church of tomorrow.  Together they seek to fulfill their divine destiny with the passion and purpose that can only come from the power of family tradition and the anointed call of God on their lives.

(JHM.org)

Wie jeder evangelikale Megachurch-Betreiber, verdienen die Hagees Millionen mit dem Erweckungsschrott, den sie über ihre Homepage zum Kauf anbieten.

Für nur 62 Britische Pfund (= 95 Euro) kann man beispielsweise die „Isreal-Revealed“-DVD erwerben. Ein echter Schnapp.

Israel is located at the eastern end of the Mediterranean Sea. Despite its small size, it is home to many of the world's most significant architectural structures and ancient geographical landmarks.

In this 14-part series, you will learn details about Israel’s rich history and the meaning behind the sacred sites found within her gates. “Israel Revealed” allows you to experience the sermons of Pastors John and Matthew Hagee, taught as JHM toured through the Holy Land.

(JHM-shop)

Der junge Hagee gewinnt den Titel als GGK8 wegen seiner bahnbrechenden Erkenntnis über die Homoehe.

Same-sex-marriage zu verachten sei eine Frage der Erziehung, erklärte der gestriegelte Matt.

Over the July 4 holiday weekend, Matthew Hagee delivered a sermon in which he attacked the Supreme Court over its DOMA ruling, outraged that, as a result, "newspapers carried cover pages with homosexual couples kissing on the front page, requiring parents to explain to their young children why two people would engage in such behavior."

Hagee went on to warn that there was an attempt underway to undermine faith, family, and education because people of faith know that Supreme Court rulings are only legitimate to the extent to which they agree with the Bible and because "people who are educated cannot look at two men married and say that that's right"

(Kyle Mantyla 01.08.13)