Rückblende:
Im Hamburger Wahlkampf von
2001, als ein gewisser Ronald Schill als „Richter Gnadenlos“ von den Hamburger
Springer-Blättern (decken 95% des lokalen Zeitungsmarktes ab) hochgejazzt
wurde, gab es noch ein zweites Thema außer Kriminalität. CDU-Mann Ole von Beust
versprach nach einem Wahlsieg „1000 neue Lehrer“ einzustellen.
Was dann kam, ist bekannt.
Der koksende Kriminelle Schill schoss auf fast 20% und bildete mit CDU und FDP
eine Koalition.
Schill stapfte von Skandal
zu Skandal, Beust kümmerte sich um gar nichts und ließ seinen Stellvertreter
zwei Jahre lang die Hansestadt bis auf die Knochen blamieren.
Schills Plan die Polizei gewaltig
aufzurüsten entpuppte sich in Wahrheit als Programm zu Schließung von
Polizeiwachen. Nach fast zehn Jahren CDU-Regierung war es immer noch nicht gelungen
die Polizei mit Computern auszurüsten. Noch im Jahr 2011 (!) hatten nur 5% der
Hamburger Kriminalbeamten einen Internetzugang.
Statt 1000 neue Lehrer
einzustellen, entlieSS
FDP-Bildungssenator Lange 800 Lehrer und schloss im großen Stil Schulen.
Ich werde nie vergessen,
wie eine konservative Nachbarin, die immer CDU wählte mich irgendwann im Jahr
2002 ansprach und sagte „also so, wie von Beust wurden die Wähler wirklich noch
nie verarscht!“
Dennoch – zehn Jahre lang
war Beust der beliebteste Politiker Hamburgs und wurde stoisch immer wieder
gewählt.
Als gelehrigster Schüler
Merkels hatte Beust die präsidiale Nichtregierungs-Methode vorexerziert. Er
kümmerte sich grundsätzlich nie um konkrete Politik, gab nie inhaltliche
Meinungen ab, bestimmte nicht öffentlich den Kurs.
Die Entscheidungen im
Sinne der von der CDU gewünschten Umverteilung von unten nach oben, wurden
freilich doch getroffen. Nur eben eher im Hinterzimmer und ohne, daß sich der
Bürgermeister die Hände schmutzig machte.
Prosperierende städtische
Unternehmen wie die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) und die Landesbetriebe
Krankenhäuser (LBK) wurden gegen den Willen des Volkes an Vattenfall,
respektive Asklepios verscheuert.
Rekordzustimmung gegen
Arbeitsverweigerung – so funktioniert das heute.
Man kommt regelrecht ins
Staunen, wenn man wie in Hamburg erleben kann, daß eine SPD-Regierung in
Rekordzeit all die angeblich unlösbaren Probleme abräumt. Bürgermeister Scholz
ARBEITET eben und kümmert sich. All das was zehn Jahre unter CDU-Schill-FDP-Grün
liegen gelassen wurde, packt die SPD an.
Auf einmal werden wieder
Wohnungen gebaut, es findet sich eine Lösung für die Elbphilharmonie, die zerrockerten
Straßen werden saniert – und, oh Wunder, zehn Jahre nach Beusts leeren Versprechungen
werden Lehrer eingestellt.
Nie gab es so viele Lehrer in Hamburg wie heute
[…] Es ist ein Allzeit-Rekord: Hamburg hat nie mehr Lehrer beschäftigt als heute. Zu Beginn des neuen Schuljahres weist die Statistik der Schulbehörde exakt 15.245 Lehrerstellen (2010: 14.159) für die 384 staatlichen Schulen aus. Die Gesamtzahl der Lehrer liegt aufgrund von Teilzeit-Beschäftigungen bei rund 19.000.
Einen Höchstwert weist auch die Zahl der Erzieher und Sozialpädagogen an Schulen mit 1596 Stellen (2010: 1294) aus. Der Gesamtzuwachs um rund 1400 Pädagogenstellen erfolgte bei einer etwa gleich gebliebenen Schülerzahl von jetzt 221.186 Jungen und Mädchen. "Das ist ein kraftvoller Zuwachs und zeigt, dass Bildung ein klarer Schwerpunkt der Senatspolitik ist", sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). […] In keiner Klasse sollen mehr als 23 Kinder sitzen, in Schulen in sozialen Brennpunkten sogar nur 19 Jungen und Mädchen. Zu Buch schlagen aber auch der Ausbau der Ganztagsschulen, die Einführung der Inklusion an Regelschulen sowie die Förderung des Übergangs Schule–Beruf. Rechnerisch kommen auf einen Pädagogen im Durchschnitt aller Schulformen und Klassenstufen 11,7 Schüler. Hamburg nimmt damit bundesweit eine Spitzenposition ein.
Die Folge der Einstellungswelle: Die Lehrer werden immer jünger. Das Durchschnittsalter beträgt 45,33 Jahre, der geringste Wert seit den 90er-Jahren. Gleichzeitig bleiben die Lehrer länger im Dienst. Das durchschnittliche Pensionierungsalter liegt bei 63,56 Jahren. "Das sind erfreuliche Zahlen, die zeigen, dass Hamburgs Schulen gut aufgestellt sind", sagte Rabe.(Hamburger Abendblatt 03.08.13)
So ist das mit der SPD.
Sie hat gute Konzepte und arbeitet auch, wenn sie denn gewählt wird.
Sogar an die Grundübel der
Gesellschaft, Rechtsradikalismus und Xenophobie, wagt sie sich mit ausgefeilten, durchgerechneten Plänen.
Yasemin Karakaşoğlu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, haben heute folgenden Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgestellt, den sie nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen wollen.
Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat. Wechselseitiger Respekt ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Demokratie. Rassismus und Rechtsextremismus stellen diese Werte in Frage. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Rassismus und Rechtsextremismus sind leider Alltag in Deutschland. Rassismus beschränkt sich nicht nur auf Rechtsextreme und äußert sich auch nicht nur durch körperliche Gewalt. Rassistische Diskriminierungen gibt es auf der Suche nach einem Arbeitsplatz oder nach einer Wohnung. Und täglich werden rund 45 Straftaten mit rechtem Hintergrund begangen, davon zwei bis drei unter Einsatz von Gewalt. Jahrelang konnte die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unerkannt ihre schrecklichen Taten verüben. Wir konnten unsere Mitbürger nicht schützen. Ein solcher Vorfall darf sich nie wiederholen. Aber auch jeder Fall des Alltagsrassismus ist einer zu viel.
Wir wollen unsere Demokratie verteidigen und werden daher nach der Bundestagswahl einen Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg bringen.
Ziel ist es, das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung und Aufklärung zu stärken. Wir wollen aktives Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Demokratie ermuntern und unterstützen. Und unsere Sicherheitsbehörden wollen wir so reformieren, dass wir von Rassismus bedrohte Menschen besser schützen können.
Die Erfahrung mit Aktionsplänen der Vergangenheit zeigt, dass die Handlungsfelder eines Masterplans klar definiert sein müssen. Eine Konzentration auf klar umrissene Handlungsfelder ist wirkungsvoller als der Versuch, in allen Bereichen gleichzeitig tätig zu werden.
Im Rahmen des Masterplans wollen wir Polizei und Justiz für Rassismus und Rechtsextremismus weiter sensibilisieren, die Zivilgesellschaft stärken und die Menschen durch Bildung schon von klein auf gegen Rassismus und Rechtsextremismus immunisieren.
Andere Bereiche, in denen auch eine Diskriminierung stattfindet, wie zum Beispiel das Arbeitsrecht wollen wir unabhängig von diesem Masterplan bearbeiten. [Details siehe Link…]
Zur Erinnerung – in 13 Jahren
Merkelschen CDU-Vorsitz und acht Jahren Merkel-Kanzlerschaft wurde so etwas nie
angefasst – die zuständigen Ministerinnen von der Leyen, Schavan und Schröder
(alle CDU) verweigerten aktiv zu werden, kürzten Mittel, warfen Initiativen
gegen Rassismus noch Knüppel zwischen die Beine (Stichwort „Gesinnungsprüfung“)
und ließen die Schulen verrotten.
Das reiche Deutschland hat jetzt die
niedrigste Studierendenquote Europas und die geringsten Bildungsausgaben. Dafür
zahlen wir Milliarden für eine BILDUNGSFERNHALTEPRÄMIE, damit die Kinder aktiv
verdummt werden.
Es fehlen Millionen
Fachkräfte, die nun mühsam im Ausland abgeworben werden müssen.
Hätte der Urnenpöbel mehr
als drei Hirnzellen pro Wähler, würde
die CDU am 22. September 2013 nach dieser historisch beispiellos blamablen
Regierungszeit, in der ein nie für möglich gehaltener Dilettantismus aufgeführt
wurde, unter der 5%-Hürde landen.
Stattdessen ist aber
Steinbrück weit abgeschlagen und Merkel beliebt wie nie.
Wie kann das sein?
Da ist zunächst einmal die genetische Eigenart der Deutschen, daß sie niemals eine Regierung komplett austauschen. In 17 Legislaturperioden hat es erst ein einziges mal den Fall gegeben, daß eine alte Regierung vollständig abgewählt wurde (1998) – sonst wurde immer mindestens eine der Regierungsparteien bestätigt.
Deutsche sind obrigkeitshörig und finden die gut, die dran sind.
Nachgedacht, ob die
Regierung es verdient hat weiter zu regieren wird nicht.
Ich schätze Georg Diez‘
Kolumnen eigentlich gar nicht, aber gestern hatte er ein paar gute Sätze.
Eine Nullpolitikerin regiert Deutschland: Angela Merkel herrscht nach den Gesetzen des technokratischen Zeitalters, ihre Sprache ist steril - wie die der gesamten politischen Klasse. Das ist nicht mehr auszuhalten.
Kann jemand bitte den Bundestagswahlkampf stoppen? Jetzt, heute, bevor noch mehr Plakate gedruckt werden, die niemand sehen will, bevor noch mehr Personen interviewt werden, die nichts zu sagen haben, bevor wir mit noch mehr Phrasen gequält werden, die wir nicht verdient haben.
[…] Ich will allerdings auch keine Kanzlerin, die ins Stottern gerät, wenn man sie fragt, warum sie ihren Job behalten will. Ich will keine Kanzlerin, die ihr Land mag, weil es dort "dichte und schöne Fenster" gibt. Ich will eine Kanzlerin, die auch mal Mittagsschlaf macht. […] "Die gesamte politische Klasse in Deutschland spricht diese sterile Lego-Sprache", schreibt [T.G. Ash] in der "New York Review of Books", "sie zimmern vorgefertigte Phrasen zusammen aus hohlem Plastik. Die meisten deutschen Politiker fliegen eher allein zum Mond, als dass sie einen bleibenden Satz formulieren."
[…] Bleibt also sie, die Scheinriesin im Reich der Zwerge. In ein paar Jahren, wette ich, werden sich viele wundern, wie wir auf diese Nullpolitikerin hereinfallen konnte. In der Zwischenzeit allerdings regiert sie uns nach dem Gesetz der reinen Evidenz: Es gibt keine Prinzipien, Vorstellungen, Ideale, es gibt nicht mal Gründe - es gibt nur das, was es gibt.
Der von mir mehr
geschätzte Thorsten Denkler relativiert inzwischen die Umfragewerte „der
Koalition“.
Meilenweit liegt die SPD in der Popularität hinter der Union und meilenweit ist sie auch entfernt von der für sie so wichtigen 30-Prozent-Marke in den Umfragen. Sieben Wochen vor der Wahl lässt sich das leicht erklären. Da sind der unglückliche Kandidat, die verkorkste Kampagne, die Personalquerelen im Willy-Brandt-Haus.
Aber dass die schwarz-gelbe Koalition die besten Zustimmungswerte für eine Bundesregierung seit 16 Jahren haben soll? Da kommen dann doch gehörige Zweifel am Zustandekommen des jüngsten Deutschlandtrends der ARD auf. Dieser Umfrage zufolge sind 52 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Einen ähnlichen Wert hatte zuletzt die rot-grüne Bundesregierung 2001 kurz nach dem Beschluss zum Atomausstieg. Damals waren es 51 Prozent.
Der famose Wert für die Koalition aus Union und FDP aber kommt in einer Phase, in der die politische Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohne Euro Hawk auf der Kippe steht. In der die Kanzlerin von sich glauben zu machen versucht, von den diversen Datenspähprogrammen der USA nicht gewusst zu haben. In der die Regierung seit einem knappen halben Jahr das Regieren praktisch eingestellt hat. Die wichtigste Neuerung war noch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Aber selbst dazu musste die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden.
Offenbar trauen die Demoskopen den hohen Zustimmungswerten auch nicht so recht. Sie haben mit gezielten Fragen versucht, herauszufinden, woran es liegen könnte, dass die Bundesregierung sich objektiv in einem desolaten Zustand befindet, aber vom Volk bejubelt wird.
Das Ergebnis: Denken die Deutschen an Bundesregierung, denken sie nicht an die Minister de Maizière, Ronald Pofalla oder Kristina Schröder, nicht an Hans-Peter Friedrich, Guido Westerwelle oder Dirk Niebel. Sie denken einzig und allein an: Angela Merkel.
Der 52-Prozent-Wert kam mit der Frage zustande, wie zufrieden die Menschen mit Schwarz-Gelb im Allgemeinen seien. Nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung "unter Führung von Angela Merkel" gefragt, waren sogar 56 Prozent zufrieden. Als aber die Frage noch mal modifiziert wurde, brach der Zustimmungswert ein. Zufrieden mit der Arbeit der "Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP" waren plötzlich nur noch 38 Prozent. [….]
Den „Merkel-ist-toll-Wahrnehmungseffekt“
verstärken die fast durch die Bank weg versagenden Medien, die bis heute nicht
mit kritischen Fragen an Merkel heran gehen.
Die Groß-Paten der Medienkonzerne,
Hubert Burda, Liz Mohn und Friede Springer, stehen 100% zu der Kanzlerin, die
den Milliardären das Vermehren ihres Reichtums garantiert.
Interviews mit der
Kanzlerin geraten zu Peinlichkeiten, die man in Journalismusschulen als Negativbeispiele vorführen könnte – so macht man es nicht. Erkenntnisgewinn
Null.
Aber die deutsche
Journaille ist eine Herde. Kaum einer traut sich mit seiner Minung
auszubrechen. Sie schreiben alle das, was alle schreiben.
Es gibt jährliche Moden,
denen zu 95% gefolgt wird – egal ob sie zur Realität passen oder nicht.
Steinbrück hat, wie
SPD-Kandidaten so oft, das Pech nicht in Mode zu sein.
Gnadenlos wird er von
links bis rechts gebasht.
Man erinnert sich an 2002/2003 als angeführt von
Gabor Steingart (SPIEGEL) und Hans-Ulrich Jörges (STERN) alle Journalisten (bis
auf wenige Ausnahmen in ZEIT und taz) daran arbeiteten Rot/Grün fertig zu
machen und stattdessen Jubelarien über die herbeigewünschte
Westerwelle-Merkel-Regierung voneinander abschrieben.
Steinbrück kann jetzt
machen was er will.
Es wird nur noch nach Möglichkeiten gesucht ihn fertig zu
machen.
Fast schon boshaft wird alles, was er macht, ausgeschlachtet und hinterfragt. Seine Tränen nach einer kämpferischen Rede seiner Frau auf einem SPD-Konvent, der Besuch einer Wahlkampfveranstaltung in Mettmann am Tag des Geburtstages seiner Frau - ja sogar das Horten von 100 Glühbirnen im Keller wird Steinbrück als schwerer Konflikt mit dem ehemaligen Umweltminister und jetzigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ausgelegt. […]
Schill hat seine Schlechtigkeit stets auf Andere übertragen. Am Ende hat er Beuts doch sogar mit einem Outing erpresst. Der Typ ist kriminell. Wie immer, streben die Böcke in das Gärtneramt.
AntwortenLöschenDas Gesellschaftsbild der Konservativen und Liberalen, hatte nie Visionen. Es lautet: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist." Und das ist aus ihrer Sicht eben alles. Sie wollen nicht sehen, dass alles, was von Wert ist, von einfachen Menschen erfunden und gemacht wird.
Sozial sein, ist als Zeichen von Schwäche verpönt. Wer freiwillig teilt, seinen Mitmenschen achtet und respektiert, ohne dafür etwas zu fordern, ist ja dumm. So denken sie. Es gibt keine Freundschaft, nur Konkurrenz. In dem Geiste, wirden sie erzogen.
Frag' deine Nachbarin mal, was sie heute wählt. Ich wette, sie wählt immer noch im konservativen Lager.
Was du über die Medien schreibst, ist ein weiteres Problem der Demokratie. Die Medien befinden sich natürlich in der Hand der Reichen. was sollten sie da berichten? Unsere Welt hat das Kapital an die Spitze gestellt. Wir folgen dem falschen Gott. Wohlstand und Lebenswertes, lassen sich nicht in Euro und Cent bemessen. Das suggerieren die Lobbyisten, um nur immer mehr und mehr zu bekommen. Längst ist die Finanzwelt so eng verwoben, dass unser Schicksal besiegelt zu sein scheint. Es braucht den großen Kollaps oder die große Revolution.
Auch Peer Steinbrück ist kein Erlöser. Wo ist sein Konzept, diese Strömungen zu brechen? Er hat keines. Darum folgen die Leute der dicken Frau, solange sie genug zum Fressen haben.
Was wir brauchen, ist eine andere Politik, ein anderes Gesellschaftssystem, ein neues Konzept. Ein System, dass die Energie der Mächtigen brechen kann.
Ich lerne gerade Esperanto und werde ein für jeden Weltbürger offenes Parlament gründen. Die werden auf viele, viele Millionen hören müssen. Nur die Stimme der Gemeinschaft, kann und darf dieses System zerstören. Alles Andere erscheint mir sinnlos. In neuen Parlamenten, sitzen ja doch nur die alten Köpfe. Und die, singen immer das alte Lied, zum Wohle der Reichen.
Ach bezüglich des Septembers backe ich doch mit viiiiiiiiiiel kleineren Brötchen. Da erwarte ich keine Revolution und keinen Erlöser.
AntwortenLöschenDas ist doch kein Wunschkonszert.
Der Urnenpöbel könnte aber STOPP zu den Typen sagen, die systematisch den Milliardären die Kohle zuschieben, die nur auf reiche Lobbyisten hören und dafür sieben Millionen Menschen in menschenunwürdiger Bezahlung arbeiten lassen.
Er könnte auch mal STOPP sagen zu solchen Parteien, die ihre Ämter wie Dirk Niebel oder Fipsi Rösler systematsich dazu benutzen alte FDP-Kader in hochbezahlte Ministeriumsjobs zu schieben.
etc pp.
Ein paar Sachen könnte man schon verbessern.
Und daher FRUSTRIERT es mich, daß die doofen Wähler die Gelegenheit nicht nutzen wollen - wenn sie schon mal können.
Inzwischen hoffe ich eigentlich auch nur noch darauf, daß Bouffier in Hessen abgewählt wird. Dann hat die SPD noch mal 5 Stimmen mehr im Bundesrat und Merkels dritte Amtszeit wird wenigstens schön unerfreulich für sie, weil sie dann auch nichts mehr durchbringen kann.
LGT
Mit erlösern ist auch wirklich nicht zu rechnen. Es wäre aber schon alleine aus demokratietheoretischen Überlegungen schön, wenn mal Regierungswechsel wäre. Demokratie kann nur funktionieren, wenn verschiedenen Parteien, verschiedenen Konzepte vertretenund aus den Vertretern, die dann ins Parlament gewählt werden, eine Koalition gebildet wird, die einen Kompromiss sucht, der für die beteiligten Parteien vertretbar ist.
AntwortenLöschenAbweichend von diesem Idealbild ist es heirzuladen so, dass die Leute immer wieder das wählen was sie haben. Leute die so wählen brauchen sich dann auch nicht beschweren, dass sie keine unterschiede zwischen den Parteien feststellen können. Weil 1. gibt es durchaus unterschiede und 2. wenn mann immer wieder die Selbe Scheisse wählt signalisiert man den Parteien, dass sie auch das Selbe anbieten müssen, oder bedeutungslos werden.
Im Übrigen fürchte ich ist es Merkel herzlich egal, ob sie etwas durchbringen kann oder nicht. Das wäre nur relevant, wenn Merkel irgendein Interesse daran hätte zu regieren. Was die aktuelle Regierung gemacht hat waren vor allem 2 Dinge:
1. Potenzielle Merkelnachfolger ins Politische Abseits zu stellen.
2. Parteifreunde unabhängig von irgendeiner Eignung mit Posten zu versorgen (man denke nur an das Bundesministerium für allgemeines Niebeltum, Teppichschmuggel und hässliche Kopfbedeckungen).
Beides kann man ohne Zustimmung des Bundesrates. Deswegen ist das der Merkel auch egal, wie die Merheiten im Bundesrat sind. Die Merkel wird nicht, wie Schröder, sagen, dass es so nicht geht und Neuwahlen eine vernünftige Lösung sind. Das ist nur dann Relevant, wenn man ein Anliegen hat, das man umsetzen will. Und den Eindruch hat die Kanzlerin bisher nicht auf mich gemacht.
Bei den ersten drei Absätzen gebe ich Dir 100% Recht.
AntwortenLöschenBezüglich des Bundesrates weiß ich nicht so genau. Es wird sie schon auch nerven, wenn sie ihre Klientel weniger leicht bedienen kann und die SPD immer auftrumpfen kann.
Andererseits hast Du natürlich schon auch Recht damit, daß es Merkel natürlich viel weniger als Schröder stört, wenn es nicht voran geht.
Im Gegenteil - wenn sich die Parteien streiten, kann sie sich noch besser als über dem Rumgezicke thronende Präsidentin inszenieren.
Außerdem hat sie immer einen Schuldigen, wenn in CDU oder FDP jemand nörgelt, daß nichts durchgesetzt wird - der BUNDESRART.
Ach, ist das alles zum kotzen!
LGT
Ich muss mich über eure Parlamentgläubigkeit wundern. Es wird immer Menschen geben, die ihre Macht dazu benutzen, sich persönlich zu bereichern. und es gibt immer Menschen, die viel damit verdienen, wenn sie Parlamentarier schmieren. Glaubt ihr etwa, Zypern wäre von allein auf die Idee gekommen, ein Steuerparadies für Reiche zu werden? Glaubt ihr, dass unsere Regierung von allein auf die Idee gekommen ist, Banken mit Steuergeld zu retten?
AntwortenLöschenIrgendwie seid ihr naiv. Demokratie funktioniert nicht. Eben weil es einen grundsätzlichen Interessenkonflikt gibt, solange Selbstbereicherung möglich ist. Darum hassen Kapitalisten auch nichts mehr als den Kommunismus. Er kastriert ihre Gier, wenn sie nicht gerade zum Kader gehören.
Nein, es gibt keine Gerechtigkeit. Nur die Menschen selbst, können sie sich nehmen. Nur das Volk allein, kann sich die Demokratie gestalten, die es braucht. In unseren "Demokratien" werden Whistleblower verfolgt und geschasst. Die Politaffen verheizen Milliarden in Bauprojekten und uns haut man die Unschuldsvermutung um die Ohren. Politik ist zur Karikatur geworden und Demokratie gleicht einem Theaterstück. Erst, wenn ihr das begreift, kann sie etwas ändern. Wer die nächsten Wahlen gewinnt, ist doch nur ein Trailer.
Selbst wenn man jetzt annehmen würde, dass das Parlamentarische System, wie wir es derzeit haben grundsätzlich nicht funktioniert, was ist die Alternative und wie genau soll eine Änderung herbeigeführt werden, ohne dass die Umstände der Änderung die Alternative in etwas scheussliches verwandeln? Sofern man darauf keine wirklich genialen Antworten vorliegen, die konsensfähig sind ist davon aus zu gehen, dass das Derzeitige System besser funktioniert als ein Versuch es zu ändern.
AntwortenLöschenDas Schöne ist, dass wir den weg gemeinsam suchen können und ich daher keine Lösung dafür haben muss. Warum nur, haben alle schiss, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, wenn man das Ziel noch nicht kennt? Ihr geht noch lieber einen Weg, von dem ihr vorher wisst, dass er direkt durch das Gebiet der Wölfe führt. Und weil das so ist, hört ihr auf jeden. Solange der nur verspricht, ein sicheres Ziel zu kennen.
AntwortenLöschenDas Ziel lautet Basisdemokratie. Verantwortung kann nicht abgegeben werden. Jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Es gibt keine Chefs, die einem sagen, was zu tun ist. Es gibt nur eine gemeinsame Aufgabe. Und wer seinen Job schlecht macht, wird abgelöst. Aber ohne Einkommensverlußt. Jeder bekommt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir sichern gemeinsam unseren Grundbedarf und was wir darüber hinaus produzieren können, teilen wir gerecht. Aber weltweit. Nicht regional. Ich möchte jede Grenze abreißen. Wissen gehört allen. Konkurrenz gibt es nicht mehr. Alle Erfindungen gehören Allen. Einziger Anreiz ist das persönliche Ansehen vor der Gemeinschaft. Geld als Zahlungsmittel wird abgeschafft.
Wie das umgesetzt werden kann, ohne alles zusammenbrechen zu lassen, kann ich unmöglich allein erarbeiten. Das wäre Aufgabe eines Weltparlamentes, an dem sich jeder Weltbürger beteiligen kann. Als Sprache wird Esperanto präferiert, weil sie niemanden bevorzugt, leicht zu erlernen und verfügbar ist. Das Weltparlament legetimiert sich durch ihre Mitglieder von selbst. Am Ende, kann man die Regierungen demokratisch absetzen und durch ein neues, basisdemokratisches System ersetzen. So stelle ich mir die ersten Schritte vor. Ob diese Idee msetzbar ist, weiß ich nicht. Aber wenn, dann nur so.
Räumlich begrenzte Lösungen funktionieren nicht. Überlässt man anderen Macht, wird sie immer missbraucht. Was es gilt, ist einen Weg zu finden, wie unser Gemeinwohl weltweit fair und gerecht organisiert werden kann. ich glaube, das geht nur über eine internationale Organisation, die nicht von unseren "Vertretern" installiert wurde. Mit ihnen, zieht ja doch nur die Korruption ein. Und beim Ersten Anflug von Problemen, wollen sie wieder mehr Macht auf wenige schultern verteilen. Das ist "ihre" Lösung, die aber eben nicht funktioniert. Trotzdem finden sie immer jemanden, der sie in diesem Bestreben unterstützt. Und das sind natürlich die, die sich davon einen Vorteil versprechen. Es sind dieselben kapitalistischen Seilschaften, die unsere Welt seit Jahrtausenden im Würgegriff haben und uns einreden, dass wir nicht ohne Geld, Führung und Versklavung leben können.
Also, ich muß da schon Oberclown Recht geben.
AntwortenLöschenIrgendeine Alternative bräuchte man schon, bevor man auf Gut Glück loslegt.
Ich sehe die Demokratie auch gar nicht so negativ – man kann auch INNERHALB der Demokratie was erreichen. Es ist ja keineswegs Demokratie-immanent, daß man ein Angelsächsisches pures Kapitalismussystem installiert. Und man muß auch nicht in einer Demokratie so einen phlegmatischen denkfaulen moderigen Wählerhaufen wie in Deutschland haben!
Andere Länder sind viel schneller dabei mal die Regierung auszutauschen, wenn sie versagt.
Ich erinnere an Island, wo eine konservative Regierung alles auf den Finanzsektor gesetzt hat, weltweit Spekulanten anlockte und dann das ganze Land in die totale Pleite ritt.
Dann sind die Isländer losgezogen vors Parlament und haben so einen Aufstand veranstaltet, bis die Regierung aufgab und neu gewählt wurde. Da haben sie dann eine lesbische Sozialistin an die Spitze gewählt, die erst mal aufgeräumt hat.
Inzwischen haben sie die aber auch wieder abgesetzt und noch mal die Konservativen gewählt.
(Was mir natürlich nicht gefällt) – das kann man alles INNERHALB einer demokratischen Struktur machen.
Überhaupt sind die skandinavischen Demokratien ja viel mehr auf sozialen Ausgleich und Konsens getrimmt. Da gibt es viel weniger krasse Unterschiede zwischen Arm und Reich und die Leute sind glücklicher – obwohl sie viel höhere Steuern zahlen müssen.
Sehr problematisch finde ich diese Bemerkung von Dir:
„Das Ziel lautet Basisdemokratie. Verantwortung kann nicht abgegeben werden. Jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Es gibt keine Chefs, die einem sagen, was zu tun ist. Es gibt nur eine gemeinsame Aufgabe. Und wer seinen Job schlecht macht, wird abgelöst. Aber ohne Einkommensverlust.“
Bei plebiszitärer Demokratie sehe ich ganz schwarz. Dann schon lieber mit Volksvertretern, die noch ein BISSCHEN geschulter und informierter sind.
Diese bekloppten Volksbefragungen funktionieren doch nicht, weil alle dann nur ihren eigenen Egoismus bedienen.
Du kannst doch kein Altenheim, keine KITA, keine Asylunterkunft, keine Jugend-WG mehr einrichten, ohne daß sich sofort die Anwohner zusammenrotten, von der „Wertminderung ihrer Immobilien“ faseln und dann in einer Volksbefragung NEIN sagen.
Klassisches Beispiel „Trinkerhalle“:
Alle Kommunalpolitiker in großen Städten haben eingesehen, daß es menschenunwürdig ist Obdachlose zu vertreiben. Andererseits wollen Ladenbesitzer die nicht vor der Tür sitzen haben und die klassischen Sozialeinrichtungen nehmen sie auch nicht auf, weil das meistens Alkoholiker sind.
Lösung: Trinker-Räume. Also ein OBDACH, wo sich die Berber treffen können, es im Winter warm haben und in Ruhe saufen können, ohne verjagt zu werden und anderen auf die Nerven gehen.
Das wurde in HH schon lange erkannt, daß wir so was brauchen. Man kann es nur nicht durchsetzen, weil sofort alle Anwohner NEIN, ABER NICHT AUSGERECHNET HIER! schreien, wenn man auch nur daran denkt eine städtische Immobilie dafür frei zu räumen.
Solche Sachen kann man nur in einer REPRÄSENTATIVEN Demokratie durchsetzen, wo Parlamentarier mit Eiern so was auch durchsetzen können.
LGT
"Irgendeine Alternative bräuchte man schon, bevor man auf Gut Glück loslegt."
AntwortenLöschenDie gab es auch nicht, als man die Demokratie erfand. Man legte auch nur auf gut Glück los. Und schon damals haben sich die Spekulanten, rücksichtslos an der Volkswirtschaft bedient und die Not der Menschen ausgenutzt, um sich zu bereichern. Das Problem ist die parlamentarische Demokratie. Es ist ziemlich naiv, anzunehmen, dass die funktioniert, sobald man nur eine andere Partei wählt. Du siehst es in Island, du siehst es hier. Die korrupten Idioten werden immer wieder gewählt. Dafür sorgen die Reichen. Dafür sorgen die Banken. Dafür sorgen die, die an dem System partizipieren. Kapital hat immer Politik gemacht.
Und dass die Städte gemerkt hätten, dass man Obdachlose nicht ignorieren darf, stimmt nicht. Du hast selbst über die Obdachlosen Rumänen und Bulgaren recherchiert. Gehören die etwa nicht dazu? Und das Problem Alkoholismus und Obdachlosigkeit hat ja auch Ursachen. Die blendest du hier vollens aus. Solche Zustände findest du nur in einer abgestumpften Kapitalgesellschaft, in der die Hoffnungslosigkeit, Teil des Programms ist. Sie schafft die sozialen Unterschiede, die Säufer und Obdachlose erst hervorbringt.
Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, eine alternative Gesellschaft ohne Kapital zu schaffen. Man könnte so viel Energie sparen. Waffen, Spionage, der zehrende Konkurrenzkampf auf den Märkten - das alles wäre Vergangenheit, wenn es kein Geld mehr gäbe und Reichtum nicht mehr konzentriert und damit zum Machtinstrument werden könnte. Es würden endlich Schritte unternommen, um uns unabhängiger von den Bodenschätzen werden zu lassen. Bisher verhindern Banken und Investoren eine Umstellung auf Alternativen, weil sie um ihre Einlagen fürchten. Sie bohren lieber mit umweltzerstörenden Methoden weiter nach Öl, anstatt endlich mal etwas in die Zukunft zu investieren. Jeder denkt nur an seinen Rechtum. Ohne davon zu profitieren, würde niemand mehr mit solchen Methoden nach Öl bohren. Es würden bessere Medikamente entwickelt. Nicht nur die, die den größten finanziellen Erfolg versprechen. Pflege wäre wieder Pflege und kein reiner Investitionszweig.
Für den "Wert" der Immobilie, müsste man endlich auch wieder selbst sorgen und sich sozial engagieren. Klar gäbe es Konflikte. Aber die gibt es jetzt auch.
Wir brauchen eine Revolution der Demokratie, die keine Demokratie ist. Wir leben im Zeitalter des Parlamentarismus. Wir werden von der Korruption regiert. Und auch deine plötzliche Änderung der Sichtweise, es wäre alles gar nicht so schlecht, kann ich nicht nachvollziehen. ALLES ist Mist. Egal, wo man hinschaut. Lösen die etwa auch nur das kleinste Problem? Wir steuern direkt und immer extremer auf eine Mehrklassengesellschaft hin. Chancen haben nurmehr die, die in einer besseren Schicht geboren sind. Das ist keine Gesellschaft. Das wird nie eine. Das ist eine, wo Recht nur noch auf dem Papier steht. So wie in Amerika. Man beutet die Leute aus und lässt ihnen die Wahl: Wehre dich und gehe in die Arbeitslosigkeit der lasse dich ausbeuten. Das ist die Wahl, di Freiheit die wir noch haben. Und wenn wir demonstrieren, knüppeln uuns die Bullen nieder. Wenn du das Freiheit und Demokratie nennst. Ich glaube, du fantasierst dir da etwas zurecht.