Selbstverständlich lassen eine die ungeheuerlichen rechtsfaschistischen Umtriebe von CDUCSUAFDPFWBSW gar keine andere Wahl, als sein Kreuz bei SPD oder Grünen zu machen. Dabei bleibe ich auch und werbe deswegen kontinuierlich gegen jeden Trend für die beiden Ampelparteien. Aus echter Überzeugung.
Aber, psst, mal unter uns Pastorentöchtern: Manchmal muss ich mir schon extrem auf die Lippen beißen.
Ausgerechnet die deutsche Regierung, die sich so viel darauf einbildet, der große Ukraine-Unterstützer in der EU zu sein, blockiert in Brüssel hartnäckig wirksame Sanktionen gegen Russland. Es ist absolut erbärmlich, wie sich Berlin von Lobbyinteresse einspannen lässt.
Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.
Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.
Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!
[…..] Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.
Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.
Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"
Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".
Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."
In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]
Das Verhalten der Ampel ist unverzeihlich. Eigentlich darf man so handelnden Regierungsparteien nie wieder eine Stimme geben.
Wenn da nicht das sichere Wissen wäre, daß CDUCSUAFDPFWBSW noch viel abscheulicher und menschenverachtender handeln.
SPD und Grüne sind und bleiben das kleinere Übel und daher momentan die einzig wählbaren Parteien in Deutschland.
[…..] »Hab Geduld. Es wird schon werden«, sind die Worte, die ich gegenüber meinem Kollegen Ahmad Zubair seit nunmehr drei Jahren ständig wiederhole. Mittlerweile glaube ich selbst kaum noch daran.
Zubair ist Journalist und in Afghanistan tätig. Er gehört zu meinen engsten Mitarbeitern. Gemeinsam haben wir für den SPIEGEL berichtet; er war auch für die »New York Times« und andere Medien unterwegs. Zubair hat, ähnlich wie zahlreiche andere Medienschaffende im Land, für kritischen Journalismus und freie Berichterstattung sein Leben riskiert. Seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban wurde er mehrmals bedroht, eingesperrt, verfolgt und geschlagen. […..] Vor drei Jahren zog die Nato unter der Führung der USA aus Afghanistan ab. Noch bevor der letzte US-Soldat das Land verlassen hatte, überrannten die Taliban Kabul. Sie nahmen den Arg, den afghanischen Präsidentenpalast, ein. Ashraf Ghani, der letzte Präsident des Landes, war zu diesem Zeitpunkt schon längst ins Ausland geflüchtet. Die Extremisten verkündeten die Wiedergeburt ihres Emirats und erklärten Presse- und Meinungsfreiheit den Krieg. Damals waren es in erster Linie westliche Korrespondenten, die die »Taliban 2.0« falsch einschätzten, für moderner und fortschrittlicher hielten. […..] Zubairs letzte Hoffnung bis heute: das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. 2022 wurde es vom Auswärtigen Amt ausgerufen, weil man Afghanistan und all die Zurückgelassenen nach dem Abzug nicht vergessen wollte. Doch es hätte chaotischer kaum sein können. Anstelle der 1000 Menschen, die monatlich nach Deutschland kommen sollten, sind es bis dato knapp über 500 insgesamt. Der Grund hierfür ist nicht nur die altbekannte deutsche Bürokratie, die in vielerlei Hinsicht den afghanischen Realitäten kaum gerecht wird, sondern die massive Diskursverschiebung nach rechts.
Um die Menschen aus Afghanistan und die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, geht es nämlich schon lange nicht mehr. Stattdessen sind es rechte und rechtskonservative Medien wie »Tichys Einblick«, »Cicero« und andere oder die AfD, die seit Monaten das Narrativ rund um sämtliche Migrations- und Fluchtdebatten gekapert haben. Sie greifen Annalena Baerbocks Ministerium an. […..]
Natürlich wähle ich SPD und natürlich verteidige ich auch Annalena Baerbock im Netz gegen die rechtsradikal-konservative perfide Hetze, die ihr entgegenschlägt.
Aber mit Bauchschmerzen.
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