Der CDU-Problembär

 Fritze Merz hat eine Menge Probleme. Sein Haarausfall. Merkel. Söder. Sein Alter. Will mit fast 70 Jahren Bundeskanzler werden und hat nicht einen einzigen Tag Regierungserfahrung. Seine mangelnde Selbstkontrolle.

Am Schlimmsten für ihn fällt aber seine persönliche Unbeliebtheit ins Gewicht. Die Wähler können ihn nicht wirklich leiden. Eine absolut unterirdische Ampelrezeption, bei der jeder Oppositionsführer schon von ganz allein über 50% kommen müsste, aber Merz krebst deutlich unter den schlechtesten Werten, die seine große Nemesis Merkel jemals hatte.

Das wiederum hängt mit zwei seiner Haupt-Charaktereigenschaften zusammen:

1.) Er kann sich selbst nicht im Zaum halten und dampfplaudert immer wieder irgendeinen Unsinn los, von dem er anschließend peinlich zurückrudern muss.

2.) Er ist nicht besonders intelligent. Ihm fehlt nicht nur grundsätzliches politisches Faktenwissen; er ist auch schlicht und ergreifend unfähig, strategisch zu denken.

So erklärt sich auch, wieso Merz den Bundeskanzler auf persönlicher Ebene hasst, wie die Pest. Er missgönnt ihm seinen Posten und ärgert sich, daß Scholz so viel schlauer und belesener als er selbst ist.

Kamensky: "Undankbarer Osten"

Die mangelnde Fähigkeit strategisch zu denken, bringt Merz nun nach dem Horrorwahlgang von Ossistan in mehrfache Dilemmata. Intelligentere Parteifreunde wie Daniel Günther hatten es lange erkannt: Die CDU muss womöglich in Zukunft mit den Linken zusammenarbeiten und sollte daher die absolut unsinnige Äquidistanz mit AfD und Linken aufgeben. Nur Dummerle Merz hatte es nicht kapiert und auf der Verteufelung von Linken beharrt.

Daher muß der CDU-Bundeschef nun den Umfall vollziehen, ohne zuzugeben, mal wieder völlig falsch gelegen zu haben. Das Heft des Handelns wurde ihm längst aus der Hand genommen; MP Kretschmer kümmert sich ohnehin nicht um Ansagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Das muss Merz nun öffentlich absegnen, ohne als führungsschwacher Depp dazustehen. Das wäre schon für normale Politiker extrem schwierig. Bei Merz kommt erschwerend sein nicht zu zügelndes Temperament hinzu.

[…..]   Gut, dass es nach einer Dreiviertelstunde vorbei ist. Dass er gehen muss. Dass der nächste Termin drängt. Dass Friedrich Merz am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nicht zum fünften Mal die Frage beantworten muss, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU gegenüber der Linken auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch gelte.

Wer weiß, ob er dann noch die Contenance behalten hätte. Als er das erste Mal gefragt wird, antwortet Merz so: »Bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2017. Der Beschluss gilt, und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein.«

Drei Minuten später die nächste Frage nach der Linken. Merz macht es kurz: »Zum Thema Linkspartei habe ich gerade eine Antwort gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen.« Offenbar doch, denn schon hakt die nächste Journalistin nach. Dieses Mal fällt die Antwort nicht ganz so apodiktisch aus: »Was da die nächsten Wochen geschieht, werden wir jeweils im Lichte der Lage beurteilen, aber unser Beschluss gilt.«

Nachfrage: Ob der Beschluss denn erlaube, dass sich die CDU von der Linkspartei tolerieren lasse?  Jetzt wird Merz unfreundlich. »Ich habe alle Fragen zu dem Thema beantwortet«. Er ist genervt.    [….]

(Konstantin von Hammerstein, 03.09.2024)

Nicht nur kann das CDU-Dummerle sich kaum selbst kontrollieren; es hat offenbar noch immer nicht verstanden, daß seine Ost-CDU eben nicht gewonnen hat, sondern nur mühsam in einem Land auf Augenhöhe mit den Nazis bleiben konnte und in beiden Wahlländern die Hälfte ihres Ergebnisses grünen, roten und linken Leihstimmen verdankt, die als gute Demokraten die Nazi-Sperrminorität verhindern wollten, aber noch lange keine CDU-Fans sind.

[…..]  Doch anders, als Merz suggeriert: Der klassische Wahlsieger ist die CDU nicht, auch wenn sie künftig möglicherweise nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen wird und in beiden Ländern in etwa ihr Wahlergebnis von vor fünf Jahren halten konnte.

Wahlsieger sind die Populisten. Die rechtsextreme AfD, die in Thüringen deutlich vor und in Sachsen nur knapp hinter der CDU liegt. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand zweistellig – und zum Schlüsselfaktor bei der Koalitionsbildung in beiden Bundesländern geworden ist.

Die CDU ist eher eine Art Scheinriese, der nicht unbedingt aus Überzeugung gewählt worden ist. Sein Erfolg hängt zu einem gehörigen Teil davon ab, dass die Wähler*innen einen zu großen Einfluss der AfD verhindern wollten. Das jedenfalls hat etwas mehr als die Hälfte von ihnen als Grund für die eigene Entscheidung in Nachwahlbefragungen so angegeben.

Auch die Kompetenzzuschreibungen für die Christdemokrat*innen haben im Vergleich zu vor fünf Jahren auch in Schlüsselbereichen wie Wirtschaft und Sicherheit abgenommen; beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik liegt die AfD laut Infratest dimap sogar deutlich vor der CDU. Was durchaus Anlass für selbstkritisches Nachdenken sein könnte.

Besonders Kretschmer hat im Wahlkampf darauf gesetzt, die Wahl rechts der Mitte zu gewinnen – dazu hat er scharf gegen die Ampel und vor allem die Grünen polemisiert und drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert, die sich im Sound mitunter kaum von der AfD unterschieden. Hinzu kamen seine Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland und Kürzungen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.  Funktioniert hat das nicht. Die CDU, das zeigen Wählerwanderungen, hat Zehntausende Wähler*innen an AfD und BSW verloren, gerettet haben Kretschmer die Stimmen von ehemaligen Grünen-, SPD- und Linken-Wähler*innen  [….]

(Sabine am Orde, 02.09.2024)

Merz hat sich sehenden Auges in Patsche manövriert und muss nicht nur erklären, wieso nun doch das Koalitionsverbot mit den Linken gebrochen wird, aber das Koalitionsverbot zur AfD nicht – obwohl die Nazis bei vielen Ost-CDUlern sehr populär sind.

Zudem muss Merz auch noch erklären, wieso es halb so schlimm ist mit Sahra Wagenknecht zu koalieren, die a) zu DDR-zeiten in die SED eintrat, b) lange Jahre Vorsitzende der Kommunistischen Plattform war, c) an Putins Rockzipfel hängt, d) Konzerne enteignen will, e) Atheistin und f) auch noch Covidiotin ist.

Wieso aber andererseits keineswegs mit Bodo Ramelow koaliert werden darf, der a) aus dem Westen kommt, b) nie in der SED war, c) zehn Jahre absolut verfassungstreu und verantwortungsbewusst Thüringen regierte, d) die Ukraine und Waffenlieferungen nach Kiew unterstützt und e) tiefgläubiger praktizierender Christ ist.

[….]  CDU und BSW in einer Koalition – das allein ist für Merz schon der blanke Horror. In Thüringen aber stellt sich jetzt die Frage: Muss die CDU sich auch noch von der Linken tolerieren lassen? Und wenn ja – was folgt daraus? Eines ist jedenfalls sicher: Sollte die CDU ihren Uvereinbarkeitsbeschluss aufweichen und sich quasi gleichzeitig mit Linkspopulisten und Alt-Linken einlassen, werden die Dämme auch auf der rechten Seite weich – die Brandmauer zur AfD wird nur schwer zu halten sein. Merz muss fürchten, dass er bald eine zerstörerische Debatte am Hals hat: die Diskussion um Bündnisse mit der AfD. Und damit genau das, was er im Bundestagswahlkampf überhaupt nicht gebrauchen kann.

Für Merz geht es jetzt um alles: Steuert er seine Partei souverän durch die unübersichtliche Lage, kann ihm die Kanzlerkandidatur niemand mehr nehmen. Schlingert er, verliert er die Kontrolle über die Debatte, dann wackelt er selbst. Die kommenden Tage und Wochen werden für Merz die entscheidende Phase seiner Karriere sein. Klar ist jetzt schon: Wenn Merz Kanzlerkandidat wird, geht er mit einem schweren Rucksack in den Wahlkampf – es ist ein 100 Kilo schweres Glaubwürdigkeitsproblem.

Konkret: Wer munter mit dem BSW regiert, kann unmöglich gleichzeitig den Grünen die Bündnistauglichkeit absprechen. Und: Wer mit dem BSW regiert, muss höllisch aufpassen, dass er zur Bundestagswahl nicht mit einer Debatte aufwacht, in der auch die AfD ins Spiel kommt.   […..]

(Julia Emmrich, Funke, 03.09.2024)

Scholz erlebt gerade, wie eine kleine gelbe Scheißpartei im Alleingang die eigene Koalition zerschießt, obwohl Scholz ein gewiefter Taktiker ist, der stets die Ruhe behält.

Sollte Merz im nächsten Herbst Bundeskanzler werden – und das ist aufgrund der Verblödung des Urnenpöbels leider immer noch sehr wahrscheinlich – wird die Ampel wie eine Harmonieveranstaltung wirken, verglichen mit der Koalition, die dann ein aufbrausender und leicht debiler Merz im Zaum halten soll.

[….] Je größer die AfD aber wird, desto heterogener werden zwangsläufig die Koalitionen der verbliebenen demokratischen Parteien, die sich in immer größerer Zahl und trotz immer größerer inhaltlicher Differenzen zusammenschließen müssen, um die Extremisten von der Macht fernzuhalten. Dies zeigt sich gerade in Sachsen und vor allem in Thüringen, und daraus entstehen wahrscheinlich schwache Koalitionen, die der AfD weiteren Zulauf bescheren könnten. Es ist der Kreislauf, der zur Unregierbarkeit führen kann – oder zur Machtergreifung durch Extremisten.

Der Niedergang der Ampel und dessen Folgen offenbaren also eine neue, chaotische Normalität: In zersplitterten Parlamenten mit starken populistischen und extremistischen Kräften dürfte das Regieren immer komplizierter, die Regierungen dürften kurzlebiger werden. Das wird in einem Jahr auch Friedrich Merz erleben, sofern er als Kanzlerkandidat der Union die Bundestagswahl gewinnt. Wenn eine Regierungsbildung bei Ausschluss der AfD nur mit linken Partnern (SPD, Grünen oder BSW) möglich ist, steht Merz dann vor derselben Herausforderung wie heute Scholz. Angesichts seines Temperaments wird der CDU-Chef dafür wohl noch mehr Selbstbeherrschung aufwenden müssen als der amtierende Kanzler. […..]

(Nicolas Richter, 02.09.2024)

Kein Rechtsruck

Nein, natürlich war das gestrige Desaster von Ossistan kein Rechtsruck. Daran war gar nichts ruckartig. Es ging, ganz im Gegenteil, sehr kontinuierlich seit 1990 vor sich. Schon damals waren Thüringen und Sachsen absolute CDU-Hochburgen. 

 DVU und NPD trafen in den Ex-DDR-Ländern auf furchtbaren Boden. Schon vor einer Dekade begann der Pegida-Ekelwahn, als sich ausgerechnet die Teile Deutschlands, in denen es fast keine Migranten gab, gegen Multikultur wehrten. Es ist, im diametralen Gegensatz zur CDUCSU-Darstellung, keine auch nur irgendwie zu rechtfertigende Reaktion auf die Ampel.

Die homophoben Putin-Fans haben schon lange ihre Machtbasis in den Ost-Bundesländern. Folgerichtig freut sich der Kriegsverbrecher und Massenmörder über seine sächsischen und Thüringischen Jünger.

[…..]  International sorgt der Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland für Schlagzeilen. In russischen Staatsmedien wird das Ergebnis als "politische Sensation" gefeiert, andere Länder reagierten differenzierter.

Der Sieg der AfD sei eine "politische Sensation". So wird es zumindest im Ersten Kanal verkündet, dem größten staatlichen TV-Sender in Russland. Die Moderatoren betonen auch immer wieder den Russland-Kurs der AfD - gegen Sanktionen, zurück zu alten Handelsbeziehungen.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, schreibt auf Telegram: Die Deutschen hätten Bundeskanzler Olaf Scholz mit diesen Wahlen deutlich gesagt "Geh weg." Seine Regierung sei unpopulär, auch in anderen Teilen Deutschlands. Es sei offensichtlich, so schreibt Wolodin weiter, dass die Entwicklung Deutschlands und die Lösungen der Probleme für die Bürger für Scholz keine Priorität hätten.

In den russischen Nachrichtensendungen werden auch Demonstrationen aus Deutschland gezeigt: Demos gegen den Krieg und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wichtig war dem Ersten Kanal auch, zu erwähnen, dass auf der Wahlparty der AfD keine Journalisten zugelassen wurden. Diese hätten zuvor zu viel "Gift" über die Partei verbreitet.  […..]

(Tagesschau, 02.09.2024)

Statt Verständnis, Fürsorge und Beschwichtigung für die demokratieuntauglichen Ossis, ist es an der Zeit, gezielt die braunen Landstriche Konsequenzen spüren zu lassen.

Kein Urlaub mehr in der sächsischen Schweiz oder dem Erzgebirge. Keinen einzigen touristischen Euro mehr nach Sachsen und Thüringen, außer in die wenigen liberaleren Enklaven wie zum Beispiel Leipzig.

Jeder anständige Mensch sollte sich von diesen AfD>40%-Gegenden fernhalten.

Dann sollen Pflegeheime, Restaurants, Hotels, Straßenreinigungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Arztpraxen in den braunen Sumpf-Wahlkreisen mal versuchen, ohne Personal auszukommen. Vielleicht mal bei Putin nachfragen, ob er jemanden schicken kann.

[…..]  Die starken Stimmengewinne für AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen Ökonomen und Wirtschaftsverbände. „Die Gefahr ist groß, dass dieser Erfolg die Wirtschaft und den Wohlstand in Thüringen und Sachsen schmälern wird“, warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Was geschieht und welche bundesweiten Folgen sich zeigen, hänge stark davon ab, welche Regierungen in den Ländern gebildet werden und wie die Bundestagswahl 2025 ausgeht.

Der Erfolg insbesondere der AfD, aber auch des BSW wird nach Meinung Fratzschers erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben: „Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt“.  […..]

(Alexander Hagelüken, 02.09.2024)

Die AfD/BSW-Antiausländer-Ossis sollen spüren, wie es ist, wenn keine Migranten mehr zu ihnen kommen wollen. Schon jetzt ist es ein gewaltiger Standortnachteil, daß die wenigen florierenden Ost-Betriebe enorme Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu ihnen zu locken.

Wir brauchen Immigration, Immigration und Immigration! Die Ossis der AfD>40%-Gegenden werden es auf die harte Tour lernen.

Im 90%-Rechts-Sachsen-Anhalt oder im Höcke-Thüringen, wo schon wegen der extremen AfD-Wahlergebnisse niemand hinziehen möchte, so daß Jenoptik-Chef Stefan Traeger noch nicht einmal Fachkräfte aus NRW in seine Firma locken kann, ist es noch wesentlich schwieriger, Personal zu finden.

[….]  AfD und BSW schaffen Probleme für Deutschland. Unsere Wirtschaft braucht das Gegenteil von dem, was sie fordern. Unsere Industrie lebt vom Export. Und wir brauchen Migration, auch wenn das ein schwieriges Thema ist. Der Arbeitskräftemangel wird durch die demografische Entwicklung noch zunehmen. Es wird schwierig, Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wenn Politiker rufen: „Ausländer sind nicht erwünscht.“ [….]

(WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln, SZ, 01.09.2024)

Seit 1990 haben 2,5 Millionen Menschen aus der DDR ihre Heimat verlassen. Es ist ein gewaltiger Braindrain. Die Guten und die Frauen sind alle weg. Zurück bleiben die Doofen mit einem 20%-Männerüberschuss. Zu blöd, daß die zwangsweise untervögelten Möchtegern-Incels gleichzeitig auch noch homophob sind.

Impudenz des Monats August 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es gibt schon sehr viel zu schlucken, wenn an einem Impudenz-Tag, auch noch am 01. September, dem Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, zwei Landtagswahlen stattfinden und in beiden Ländern Faschisten Rekord-Ergebnisse feiern. Der Nazi Bernd Höcke in Thüringen sogar mit Abstand die stärkste Fraktion bildet.

Eins ist klar: Genau wie in den USA die Demokraten neun Jahre lang daran scheiterten, den Trumpismus zu bekämpfen, indem sie vor ihm warnten und darüber aufklärten, wie rassistisch und diktatorisch und menschenfeindlich die GOP agiert, scheitern auch die deutschen demokratischen Parteien mit ihrer Strategie, über den AfD-Faschismus aufzuklären. Hüben, wie drüben wissen die Wähler, was sie da wählen. Höcke stand mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht, bedient sich seit Jahren sprachlich aus Hitlers „Mein Kampf“. Jeder Thüringer kennt die abscheuliche Höcke-Hetze, wie auch jeder US-Amerikaner die abscheuliche Trump-Hetze kennt.

Die „Linksgrünversifften“ glauben aber, ähnlich wie die US-Demokraten, tatsächlich an ihr „Gutmenschentum“: Sie setzen bei den Wählern soviel Moral und Humanismus voraus, daß man nicht wissentlich das Kreuz bei einem Nazi macht.

Hartnäckig wird auch heute noch; am dunkeldeutschen Tag des braunen Doppelschlages von Ossistan; beteuert, nicht alle Wähler der AfD wären rechtsradikal. Da bündele sich auch sehr viel berechtigter Protest; Unzufriedenheit mit der Ampel.

Ich sage dazu ein klares Nein! Wer Nazis wählt, muss sich Nazi nennen lassen. Es gibt keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung dafür, GOP oder AfD zu wählen; Punkt. Nazi-Wähler darüber aufzuklären, daß ihre Lieblingspartei eine Nazi-Partei ist, hält sie nicht nur NICHT von dieser Wahl ab, sondern appelliert an ihr realitätsblindes Trotzgefühl, nun erst recht vermeidliche „Denkzettel“ zu verteilen.

Die Impudenz des Montags August 2024 sind die Ossi-Versteher.

Es muss endlich Schluß damit sein, die Braun-Wähler in den DDR-Bundesländern, als arme Opfer zu betrachten, die sich doch nur Gehör verschaffen wollten und denen daher leider nichts anderes übrig bliebe, als verbrecherische Volksverhetzer, statt demokratischer Parteien zu wählen.

Ich verweise auf eine ausführliche Reportage des Uhrenliebhabers Felix Dachsel, der vor einigen Wochen im SPIEGEL über Glashütte berichtete. Die 7.000-Einwohner-Kleinstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist das Paradebeispiel einer Ost-Erfolgsgeschichte. Glashütte ist das Mekka deutscher Uhrmacherkunst.

Alle wichtigen deutschen Uhrenhersteller produzieren dort, lassen Chronometer in der Wempe-Chronometerprüfstelle am Ochsenkopf nach traditionellen thüringische und sächsischen Normen prüfen, bilden dort Lehrlinge aus. Es herrscht Vollbeschäftigung, pittoreske Manufakturen wurden errichtet, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, junge Leute kommen, man wird international für das Feinhandwerk bewundert.

[…..]  Made in Glashütte seit 2006

Als wir uns 2005 entschlossen, eigene Chronometer in Glashütte zu bauen, kam nur ein Ort in Frage: Wo sonst, wenn nicht in der Sternwarte, ließe sich die Zeit besser messen? Wo sonst ließen sich besser exakte Zeitmesser fertigen und prüfen? Und so restaurierten wir die zur Ruine verfallene Sternwarte und richteten dort eine Produktionsstätte für unsere eigenen Uhrenlinien unter dem Namen Wempe Glashütte i/SA ein. [….]  Erst Prüfung, dann Chronometer

Chronometer dürfen sich übrigens nur jene Uhren nennen, die ihre hohe Ganggenauigkeit in einem standardisierten Messverfahren bewiesen haben und deren Präzision durch eine offizielle Prüfstelle zertifiziert worden ist. Dafür gibt es die unabhängigen Chronometerprüfstellen, die meistens in der Schweiz beheimatet sind.

Seit Anfang 2006 ist das anders: Wempe hat in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) und Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME) in Glashütte die einzige deutsche Prüfstelle für Armbandchronometer nach ISO-Norm aufgebaut. In zwei Punkten sind die Anforderungen nach der deutschen Norm sogar noch strenger, als jene in der Schweiz. Erstens: Ein Chronometer muss sekundengenau einstellbar sein. Und zweitens: Das Uhrwerk wird nicht separat getestet, sondern im Gehäuse montiert. [….]

(Wempe Glashütte)

Wir sprechen hier von nachhaltiger, umweltschonender Handwerkskunst auf höchsten Niveau und keinen Billig-Jobs oder umweltverpestender Chemie/Energie-Industrie.

Nirgends wurden die 1990er vollmundigen Versprechen von den „blühenden Landschaften“ so vorbildlich erfüllt. Die Einwohner aber jammern und sind unzufrieden. Glashütte ist AfD-Hochburg. Heute holte AfD-Kandidat Barth dort 40,1%.

Bei der Stadtratswahl in Glashütte am 9. Juni 2024 mit einer 76%-Wahlbeteiligung wurde die AfD klar stärkste Kraft.

Was ist bloß los mit den Ossis?

[….]  Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, zu dem Glashütte gehört, holte die AfD 2017 eines ihrer ersten Direktmandate für den Bundestag. [….] Es ist nicht so, dass Menschen AfD wählen, weil ein Supermarkt schließt. Eher ist es so, dass der leere Markt ein Gefühl verstärkt, das sich seit Jahren im Tal ausbreitet: Das Leben wird komplizierter, teurer, es wird anstrengender. Die Ewiggestrigen, so bezeichnet man die Anhänger der AfD. Und übersieht, dass Gestrigsein für manche keine Beschimpfung ist, sondern eine Verheißung.

Für den Bürgermeister ist der Edeka ein Puzzle, das er unter Zeitdruck lösen muss. Der Markt schloss kurz nach seinem Amtsantritt, im April 2022. Das Gebäude war zu klein geworden für die Gewinnerwartungen von Edeka. Nur gibt es kaum Platz in diesem Tal, das macht dieses Puzzle so kompliziert. [….] In Glashütte werden manche ungeduldig, sie sind davon überzeugt, dass man Edeka enteignen müsse. Sie träumen von starker Führung. Andere schütteln den Kopf, wenn sie das hören. Diese Zeiten seien doch vorbei.

 [….] Die Gewerbesteuern sprudeln in Glashütte, im vergangenen Jahr nahm die Kommune fast 5,8 Millionen Euro ein.   [….] Der Ministerpräsident räuspert sich. »An einen ganz bezaubernden Ort mit einer großen wirtschaftlichen Kraft, mit dem Qualitätsversprechen von Jahrzehnten, fast Jahrhunderten handwerklichen Geschicks. Ein guter Ort zum Leben.« Hat er eine Erklärung dafür, dass so viele Menschen in Glashütte AfD wählen, obwohl es wirtschaftlich gut läuft? Sein Ton verändert sich. Ich stelle mir vor, wie er aufrecht auf der Rückbank seiner Limousine sitzt.

»Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Das ist eine Ausblendung von unangenehmen Wahrheiten und Realitäten.«

Was ist denn seine Erklärung?

»Die Leute haben abgestimmt über die Migrationspolitik. Haben abgestimmt über die Bauernproteste. Die haben abgestimmt über die Frage, wie man mit dem Krieg umgeht.« [….]

(Der Spiegel, 26.07.2024)

Es muss endlich Schluß sein mit der Überbetonung der Ossi-Befindlichkeiten. Schluß mit dem Euphemismus vom „Protestwähler“. Schluß mit der Trennung zwischen bösen AfD-Parteigranden und angeblich herzensguten AfD-Wählern. Schluß mit der Normalisierung von AfD-Hetzern in Wahlsendungen und ARD/ZDF-Talkshows.

Neben BSW, AfD und der radikal xenophoben CDU, gingen dieses mal auch alle Ampelparteien im Ossi-Wahlkampf auf Mea-Culpa-Tour, küssten Höcke und Urban die Hintern, versprachen Migranten dem Kopf-Ab-Talibanregime auszuhändigen.

Wagenknecht und Weidel versprühen die verbale Nazi-Scheiße; das ist schlimm genug. Aber wie rechtfertigen CSU, CDU, FDP, SPD und Grüne eigentlich, die ihnen vor die Füße gespuckten Exkremente, begierig aufzulecken?

In der heutigen Berliner Runde – heute erstmals mit acht Partei-Generalsekretären/Geschäftsführern – gab es ein 7:1 für Abschiebung/Ausgrenzung/Xenophobie.

Einzig und allein die an der Wahlurne brutal abgestraften, im Todeskampf befindlichen Linken machten nicht mit.  

Katina Schubert war einer der wenigen Lichtblicke des Abends. Natürlich kassiert sie dafür viel Häme aus den konservativen Medien.

[…..]  Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linken, spricht von einem "gesellschaftlichen Donnerwetter". Der AfD-Sieg in Thüringen sei "eine schlimme Herausforderung für die Demokratie". Sie halte die Migrationspolitik nicht für das größte Problem. Wenn Migranten "mal eine Stunde aufhören würden zu arbeiten", würde kaum noch etwas funktionieren. 

Die "permanente Hetze" sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Sie verspricht, dass die Linke "weiter gegenhalten" werde. Auch wenn es eine "rechte Abspaltung gebe", die das Gleiche erzähle wie die AfD, redet sich Schubert in Rage. "Ich würde auch nicht für die Todesstrafe sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe wäre."  [….]

(Focus, 01.09.2024)

Emely Büning versuchte sich gegen die hetzende CSU-Lügenmaschine Martin Huber zu wehren; Immerhin. Aber die Grüne war verbal zu schwach, um gegen die bajuwarische Wuchtbumme anzukommen. Kevin Kühnert verteidigte leise und konzentriert den Rechtsstaat. Aber wer will das schon hören, wenn sich die rechtsradikalen Schreihälse mit immer absurderen Forderungen überbieten?

Ebenfalls ein kleiner Trost: Die katastrophale Anti-Ampel-Politik der FDP wurde brutal abgestraft. Es werden vermutlich ganz knapp über 1% in Thüringen und in Sachsen sogar klar unter 1%.

Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann stellte dem hepatitisgelben General Bijan Djir-Sarai die goldrichtige Frage: Nun hätten sie bei jeder Landtagswahl nach Eintritt in die Ampel brutal verloren und jedes Mal anschließend erklärt, daraus die Lehre zu ziehen, mehr Profil in der Regierung zu zeigen. Aber mit maximalen Profil in den letzten Monaten, als die gelbe Pest nur noch quer schoss und jeden Ampel-Fortschritt blockierte, landete man bei zwei Mal 0,x%.

Bestünde auch nur ein My Hoffnung auf winzige Krümel Restverstand beim schwefelgelben Finanzschädling, zöge Lindner nun die Konsequenz, mit der ewigen Quertreiberei aufzuhören und konstruktiv in der Ampel zu arbeiten, statt alle Kraft darauf zu verwenden, Grünen und SPD Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Nur schade, daß die Porschepartei längst ihre Erkenntnisresistenz bewiesen hat und weiter die eigene Ampel talibanisieren wird, um die Nazis zu stärken.

Und schließlich wird die CDU aus dem heutigen Jubeltaumel noch böse auf dem Boden der Realität aufschlagen. Koalitionen mit Linken, AfD und BSW hatte die Bundes-CDU verboten.

Das wird aber bei dem Thüringer Wahlergebnis unmöglich einzuhalten sein, weil die Putin-Parteien AfD und BSW zusammen eine absolute Mehrheit haben.

[….] Trotz des „Bollwerks“ CDU hat die AfD in den beiden Bundesländern hervorragend abgeschnitten. In Thüringen ist die rechtsextreme Partei mit gewaltigem Vorsprung stärkste Kraft. In Sachsen ist sie trotz der großen Beliebtheit von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Augenhöhe mit der Union. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in beiden Ländern aus dem Stand problemlos zweistellig durchs Ziel gegangen.

Es ist noch keine drei Monate her, dass Merz auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Bündnis nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, gesagt hat: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Jetzt braucht die CDU ausgerechnet dieses BSW, um Regierungen bilden zu können.

Nach heftigem Protest aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden ist Merz zwar schnell zurückgerudert. In den vergangenen Wochen druckste er meistens herum. Zu Bündnissen mit dem BSW erklärte er nur noch, sie lägen in der Entscheidung der Landesverbände – er wolle da keine Ratschläge geben. Man darf deshalb gespannt sein, wie Merz bei seinem Auftritt an diesem Montag das Thema umschiffen wird.

Es ist ja schwer zu erklären, warum die CDU Koalitionen mit dem pragmatischen Linken Bodo Ramelow bisher kategorisch ausschließt, Koalitionen mit dem Bündnis der ehemaligen Kommunistischen-Plattform-Chefin aber nicht. Die CDU-Spitze wird in Zukunft neue Antworten auf Koalitionsfragen geben müssen. Und dass die AfD des rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen stärker geworden ist als CDU und SPD zusammen, kann Merz auch nicht kaltlassen. […..]

(Robert Roßmann, SZ, 01.09.2024)

Merz muss – wieder einmal – alle seine Prognosen und Versprechen brechen. Nichts war es mit der Halbierung der AfD. Nichts wird es mit der BSW-Ausschließeritis.

Noch nicht mal CDU, SPD und BSW zusammen erreichen in Thüringen die 45-Stimmen-Mehrheit.

Merzens Landes-CDU muss nach dem BSW gleich die zweite Kröte schlucken und auch mit der Linken zusammenarbeiten. Das wird viele erzkonservative CDU-Wähler auf die Palme bringen.

Die einzige rechnerische Alternativen für Doktortitel-Schummler Voigt ist eine CDU-AfD-Koalition auf Augenhöhe mit den Höcke-Nazis. Auch das wird Merz im Westen in enorme Schwierigkeiten bringen.

West-Ermattung

Es wirkt, als sei das Jahrzehnte her. Als es nach der Wannseekonferenz 2.0 doch eine erkleckliche Menge Menschen auf die Straße trieb, um sich gegen die braune AfD/CDU-Welle zu formieren.

Aber in Wahrheit sind nur acht Monate vergangen. Jede Hoffnung auf Wiederstand gegen den faschistischen Mob ist verloren. Der deutsche Michl lässt es wieder einmal einfach geschehen.

Dabei wußten wir schon im Januar 2024 von den drei Landtagswahlen in Gruselstan, die uns morgen in Sachsen/Thüringen, sowie in drei Wochen in Brandenburg.

Es wird mit höchster Wahrscheinlichkeit in allen drei Ländern zu einer rechtsradikalen ¾-Mehrheit der Putin-Fans kommen.

Grüne, Linke und Sozi finden bei der Ost-Bevölkerung ohnehin kein Gehör mehr. Es hätte an den Konservativen gelegen, demokratische und humanistische Werte aufrecht zu erhalten. Aber genau wie 90 Jahre zuvor, versagt die CDU und entscheidet sich selbst für einen zutiefst menschenfeindlichen völkischen Kurs, um die Nazis weiter zu stärken.

Der Parteivorsitzende Merz selbst gibt den rechtsradikal-xenophoben Kurs vor. CDU/CSU/FDP gießen Öl ins Nazi-Feuer.

Die Deutschen haben aus 1945 doch nichts gelernt. Bestenfalls geben sie nur ihren Widerstand gegen den Faschismus auf. Viele begrüßen aber, was da kommt.

Während es in prosperierenden West-Enklaven wie Hamburg noch so etwas wie Bürgersinn und demokratische Gepflogenheiten gibt, muss man Ostdeutschland verloren geben. Den Freiheitsschock von 1989 haben sie nie verwunden. Sie können nur mit diktatorischen Mittel eingehegt werden. Der Historiker Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk (*1967 in Ost-Berlin) macht sich keine Illusionen über seine Ossis-Landsleute.

[…..] Kowalczuks Thema sind die Erblasten der Diktatur und die daraus folgenden Selbsttäuschungen danach. Hier sein Grundriss: Die DDR war ein Mitläuferstaat, in dem nur eine winzige Minderheit wirklich oppositionell war, nicht zuletzt weil sie die aktiven Unzufriedenen konstant an den Westen verlor. Sie war ganz Staat (und kaum Gesellschaft), der als Arbeitgeber, Lebensplaner und Rundumversorger auch Garant des sozialen Netzes war, das ganz an die Arbeit geknüpft war. Ihre „antifaschistische“ Ideologie war vor allem antiliberal, antikapitalistisch, antidemokratisch. Darunter florierten ungebrochen düstere Affekte von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Bequemlichkeit und Ressentiment, das ist das giftige Erbe der Diktatur im Osten.

Die sogenannte Friedenserziehung war in Wahrheit militaristisch. Behinderte und Kranke – Kowalczuk hatte einen behinderten Bruder – wurden an den Rand gedrängt, ja gemobbt. Die Revolution von 1989 war eine Sache von Wenigen, während die meisten hinterder Gardine abwarteten und vor allem auf Zutritt zum westlichen Konsumparadies hofften. Die befremdliche Russenliebe entstand erst in der Gorbatschow-Zeit, seit 1985, als Widerspruch zur Verknöcherung der späten Honecker-Jahre. Und immer verglich man sich mit dem Westen, schon vor 1989, um dann umso enttäuschter von ihm zu sein.

Der wichtigste Befund: Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor.  [….]

(Gustav Seibt, 19.08.2024)

Keine Hoffnung, nirgends.

[….] Nach fast 34 Jahren wird es – vor allem mit Blick auf den kommenden Wahlsonntag – Zeit zuzugeben, dass die Wiedervereinigung krachend gescheitert ist. Statt einer starken Demokratie in der Mitte Europas ist ein tief verunsichertes Land entstanden, das aus zwei Teilen besteht, die sich nicht verstehen und noch weniger zu sagen haben, ähnlich wie Belgien oder Sizilien in Italien  (der Vergleich stammt aus der NYT) Ein Land das international seine Rolle nicht findet und als Koloss auf tönernen Füßen Europa nicht führt sondern behindert. Die Alt-Nazis aus dem Westen, dort radikal aber unbedeutend, haben in der Mentalität des Ostens einen fruchtbaren Boden gefunden, auf dem sie gedeihen und mittlerweile die Diskurse bestimmen bis hinein in die Grüne Partei. Hier wächst nichts zusammen und es gehört auch nicht zusammen. Die Wiedervereinigung war von Tag eins ein revanchistisches und nationalistisches Projekt vorbei an den Menschen in Ost und West. Die rheinische Bonner Republik war nicht perfekt, aber historisch folgerichtig und politisch wie kulturell ein integraler Bestandteil des Westens. Diesen Verlust bedauere ich im Rückblick zutiefst.  [….] Vielleicht ist es vor den morgigen Landtagswahlen auch nochmal wichtig daran zu erinnern, dass die Ostdeutschen, die 1990 auf die Straßen gegangen sind, dies nicht für Freiheit und Demokratie getan haben, sondern für schnelles Geld, mit der Drohung einer Flüchtlingswelle, wenn es nicht sofort kommt. Freiheit und eine demokratische Verfassung, in vielem moderner und besser als das Grundgesetz, hatten sie nämlich schon, erkämpft von einer DDR-Opposition ein Jahr zuvor, als es noch Mut brauchte. Es sind in erster Linie diese Freeloader von damals und ihre Epigonen, die morgen AfD oder BSW wählen werden. […..] Letzte Bemerkung zu den morgigen Landtagswahlen: In Deutschland leben mindestens 22 Millionen Migrant*innen, die trotz höherer Arbeitslosigkeit, diskriminierenden Arbeitsverboten und einem höheren Anteil an Menschen in den Sozialsystemen netto (also nach Abzug aller Kosten für diese Gruppe) seit Jahrzehnten jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag dort einzahlen. Besonders unser Rentensystem würde ohne sie schnell kollabieren, vor allem weil die migrantische Bevölkerung im Durchschnitt fast 13 Jahre jünger ist, als die biodeutsche. Die Wiedervereinigung wiederum hat geschätzt zwischen 1.5 bis 2.6 Billionen also 2600 Milliarden gekostet, bei derzeit knapp 12 Millionen Ostdeutschen. Von den ostdeutschen AfD-Wählenden sind 78 % über 40 und 36% sogar über 60 Jahre alt. Trotzdem lassen wir es zu, dass diese krakeelende rassistische Minderheit die politischen Diskurse bestimmt und uns mittenhinein in einen wirtschafts- und sozialpolitischen Harakiri führt. Wie bescheuert und nationalistisch verblendet kann ein Land eigentlich sein, dass die Bedürfnisse derer ignoriert, die seine Zukunft sind und ihnen das Leben schwer macht, obwohl genau sie die Lebensbedingungen der Krakeeler seit 1990 maßgeblich und ungefragt mitfinanziert haben und ihre Renten bezahlen werden? [….]

(Dirk Ludigs, 30.08.2024)