Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Es gibt schon sehr viel zu schlucken, wenn an einem
Impudenz-Tag, auch noch am 01. September, dem Jahrestags des deutschen Überfalls
auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, zwei Landtagswahlen stattfinden
und in beiden Ländern Faschisten Rekord-Ergebnisse feiern. Der Nazi Bernd Höcke
in Thüringen sogar mit Abstand die stärkste Fraktion bildet.
Eins ist klar: Genau wie in den USA die Demokraten neun
Jahre lang daran scheiterten, den Trumpismus zu bekämpfen, indem sie vor ihm
warnten und darüber aufklärten, wie rassistisch und diktatorisch und
menschenfeindlich die GOP agiert, scheitern auch die deutschen demokratischen
Parteien mit ihrer Strategie, über den AfD-Faschismus aufzuklären. Hüben, wie
drüben wissen die Wähler, was sie da wählen. Höcke stand mehrfach wegen
Volksverhetzung vor Gericht, bedient sich seit Jahren sprachlich aus Hitlers „Mein
Kampf“. Jeder Thüringer kennt die abscheuliche Höcke-Hetze, wie auch jeder US-Amerikaner
die abscheuliche Trump-Hetze kennt.
Die „Linksgrünversifften“ glauben aber, ähnlich wie die
US-Demokraten, tatsächlich an ihr „Gutmenschentum“: Sie setzen bei den Wählern
soviel Moral und Humanismus voraus, daß man nicht wissentlich das Kreuz bei
einem Nazi macht.
Hartnäckig wird auch heute noch; am dunkeldeutschen Tag
des braunen Doppelschlages von Ossistan; beteuert, nicht alle Wähler der AfD
wären rechtsradikal. Da bündele sich auch sehr viel berechtigter Protest; Unzufriedenheit
mit der Ampel.
Ich sage dazu ein klares Nein! Wer Nazis wählt, muss sich
Nazi nennen lassen. Es gibt keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung
dafür, GOP oder AfD zu wählen; Punkt. Nazi-Wähler darüber aufzuklären, daß ihre
Lieblingspartei eine Nazi-Partei ist, hält sie nicht nur NICHT von dieser Wahl
ab, sondern appelliert an ihr realitätsblindes Trotzgefühl, nun erst recht
vermeidliche „Denkzettel“ zu verteilen.
Die Impudenz
des Montags August 2024 sind die Ossi-Versteher.
Es muss endlich Schluß damit sein, die Braun-Wähler in
den DDR-Bundesländern, als arme Opfer zu betrachten, die sich doch nur Gehör
verschaffen wollten und denen daher leider nichts anderes übrig bliebe, als verbrecherische
Volksverhetzer, statt demokratischer Parteien zu wählen.
Ich verweise auf eine ausführliche Reportage des
Uhrenliebhabers Felix Dachsel, der vor einigen Wochen im SPIEGEL über Glashütte berichtete. Die
7.000-Einwohner-Kleinstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist
das Paradebeispiel einer Ost-Erfolgsgeschichte. Glashütte ist das Mekka
deutscher Uhrmacherkunst.
Alle wichtigen deutschen Uhrenhersteller produzieren
dort, lassen Chronometer in der Wempe-Chronometerprüfstelle am Ochsenkopf nach
traditionellen thüringische und sächsischen Normen prüfen, bilden dort Lehrlinge
aus. Es herrscht Vollbeschäftigung, pittoreske Manufakturen wurden errichtet, die
Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, junge Leute kommen, man wird international für
das Feinhandwerk bewundert.
[…..] Made in Glashütte seit 2006
Als wir uns 2005
entschlossen, eigene Chronometer in Glashütte zu bauen, kam nur ein Ort in
Frage: Wo sonst, wenn nicht in der Sternwarte, ließe sich die Zeit besser
messen? Wo sonst ließen sich besser exakte Zeitmesser fertigen und prüfen? Und
so restaurierten wir die zur Ruine verfallene Sternwarte und richteten dort
eine Produktionsstätte für unsere eigenen Uhrenlinien unter dem Namen Wempe
Glashütte i/SA ein. [….] Erst
Prüfung, dann Chronometer
Chronometer dürfen sich
übrigens nur jene Uhren nennen, die ihre hohe Ganggenauigkeit in einem
standardisierten Messverfahren bewiesen haben und deren Präzision durch eine
offizielle Prüfstelle zertifiziert worden ist. Dafür gibt es die unabhängigen
Chronometerprüfstellen, die meistens in der Schweiz beheimatet sind.
Seit Anfang 2006 ist das
anders: Wempe hat in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für
Verbraucherschutz (TLV) und Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME) in
Glashütte die einzige deutsche Prüfstelle für Armbandchronometer nach ISO-Norm
aufgebaut. In zwei Punkten sind die Anforderungen nach der deutschen Norm sogar
noch strenger, als jene in der Schweiz. Erstens: Ein Chronometer muss
sekundengenau einstellbar sein. Und zweitens: Das Uhrwerk wird nicht separat
getestet, sondern im Gehäuse montiert. [….]
(Wempe Glashütte)
Wir sprechen hier von nachhaltiger, umweltschonender
Handwerkskunst auf höchsten Niveau und keinen Billig-Jobs oder
umweltverpestender Chemie/Energie-Industrie.
Nirgends wurden die 1990er vollmundigen Versprechen von
den „blühenden Landschaften“ so vorbildlich erfüllt. Die Einwohner aber jammern
und sind unzufrieden. Glashütte ist AfD-Hochburg. Heute holte AfD-Kandidat
Barth dort 40,1%.
Bei der Stadtratswahl in Glashütte am 9. Juni 2024 mit
einer 76%-Wahlbeteiligung wurde die AfD klar stärkste Kraft.
Was ist bloß los mit den Ossis?
[….] Im Wahlkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge, zu dem Glashütte gehört, holte die AfD 2017 eines ihrer
ersten Direktmandate für den Bundestag. [….] Es ist nicht so, dass
Menschen AfD wählen, weil ein Supermarkt schließt. Eher ist es so, dass der
leere Markt ein Gefühl verstärkt, das sich seit Jahren im Tal ausbreitet: Das
Leben wird komplizierter, teurer, es wird anstrengender. Die Ewiggestrigen, so
bezeichnet man die Anhänger der AfD. Und übersieht, dass Gestrigsein für manche
keine Beschimpfung ist, sondern eine Verheißung.
Für den Bürgermeister ist
der Edeka ein Puzzle, das er unter Zeitdruck lösen muss. Der Markt schloss kurz
nach seinem Amtsantritt, im April 2022. Das Gebäude war zu klein geworden für
die Gewinnerwartungen von Edeka. Nur gibt es kaum Platz in diesem Tal, das
macht dieses Puzzle so kompliziert. [….] In Glashütte werden manche
ungeduldig, sie sind davon überzeugt, dass man Edeka enteignen müsse. Sie
träumen von starker Führung. Andere schütteln den Kopf, wenn sie das hören.
Diese Zeiten seien doch vorbei.
[….] Die Gewerbesteuern sprudeln in
Glashütte, im vergangenen Jahr nahm die Kommune fast 5,8 Millionen Euro ein. [….] Der Ministerpräsident räuspert
sich. »An einen ganz bezaubernden Ort mit einer großen wirtschaftlichen Kraft,
mit dem Qualitätsversprechen von Jahrzehnten, fast Jahrhunderten handwerklichen
Geschicks. Ein guter Ort zum Leben.« Hat er eine Erklärung dafür, dass so viele
Menschen in Glashütte AfD wählen, obwohl es wirtschaftlich gut läuft? Sein Ton
verändert sich. Ich stelle mir vor, wie er aufrecht auf der Rückbank seiner
Limousine sitzt.
»Das eine hat doch mit dem
anderen nichts zu tun. Das ist eine Ausblendung von unangenehmen Wahrheiten und
Realitäten.«
Was ist denn seine
Erklärung?
»Die Leute haben abgestimmt
über die Migrationspolitik. Haben abgestimmt über die Bauernproteste. Die haben
abgestimmt über die Frage, wie man mit dem Krieg umgeht.« [….]
(Der Spiegel, 26.07.2024)
Es muss endlich Schluß sein mit der Überbetonung der
Ossi-Befindlichkeiten. Schluß mit dem Euphemismus vom „Protestwähler“. Schluß
mit der Trennung zwischen bösen AfD-Parteigranden und angeblich herzensguten AfD-Wählern.
Schluß mit der Normalisierung von AfD-Hetzern in Wahlsendungen und
ARD/ZDF-Talkshows.
Neben BSW, AfD und der radikal xenophoben CDU, gingen
dieses mal auch alle Ampelparteien im Ossi-Wahlkampf auf Mea-Culpa-Tour, küssten
Höcke und Urban die Hintern, versprachen Migranten dem Kopf-Ab-Talibanregime
auszuhändigen.
Wagenknecht und Weidel versprühen die verbale
Nazi-Scheiße; das ist schlimm genug. Aber wie rechtfertigen CSU, CDU, FDP, SPD
und Grüne eigentlich, die ihnen vor die Füße gespuckten Exkremente, begierig
aufzulecken?
In der heutigen Berliner Runde – heute
erstmals mit acht Partei-Generalsekretären/Geschäftsführern – gab es ein 7:1
für Abschiebung/Ausgrenzung/Xenophobie.
Einzig und allein die an der Wahlurne brutal abgestraften,
im Todeskampf befindlichen Linken machten nicht mit.
Katina Schubert war einer der wenigen
Lichtblicke des Abends. Natürlich kassiert sie dafür viel Häme aus den
konservativen Medien.
[…..] Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin
der Linken, spricht von einem "gesellschaftlichen Donnerwetter". Der
AfD-Sieg in Thüringen sei "eine schlimme Herausforderung für die
Demokratie". Sie halte die Migrationspolitik nicht für das größte Problem.
Wenn Migranten "mal eine Stunde aufhören würden zu arbeiten", würde
kaum noch etwas funktionieren.
Die "permanente
Hetze" sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Sie verspricht, dass
die Linke "weiter gegenhalten" werde. Auch wenn es eine "rechte
Abspaltung gebe", die das Gleiche erzähle wie die AfD, redet sich Schubert
in Rage. "Ich würde auch nicht für die Todesstrafe sein, wenn die Mehrheit
der Bevölkerung für die Todesstrafe wäre." [….]
(Focus, 01.09.2024)
Emely Büning versuchte sich gegen die hetzende
CSU-Lügenmaschine Martin Huber zu wehren; Immerhin. Aber die Grüne war verbal
zu schwach, um gegen die bajuwarische Wuchtbumme anzukommen. Kevin Kühnert
verteidigte leise und konzentriert den Rechtsstaat. Aber wer will das schon
hören, wenn sich die rechtsradikalen Schreihälse mit immer absurderen
Forderungen überbieten?
Ebenfalls ein kleiner Trost: Die katastrophale
Anti-Ampel-Politik der FDP wurde brutal abgestraft. Es werden vermutlich ganz
knapp über 1% in Thüringen und in Sachsen sogar klar unter 1%.
Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann stellte dem
hepatitisgelben General Bijan Djir-Sarai die goldrichtige Frage: Nun hätten sie
bei jeder Landtagswahl nach Eintritt in die Ampel brutal verloren und jedes Mal
anschließend erklärt, daraus die Lehre zu ziehen, mehr Profil in der Regierung
zu zeigen. Aber mit maximalen Profil in den letzten Monaten, als die gelbe Pest
nur noch quer schoss und jeden Ampel-Fortschritt blockierte, landete man bei
zwei Mal 0,x%.
Bestünde auch nur ein My Hoffnung auf winzige Krümel
Restverstand beim schwefelgelben Finanzschädling, zöge
Lindner nun die Konsequenz, mit der ewigen Quertreiberei aufzuhören und
konstruktiv in der Ampel zu arbeiten, statt alle Kraft darauf zu verwenden,
Grünen und SPD Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Nur schade, daß die
Porschepartei längst ihre Erkenntnisresistenz bewiesen hat und weiter die
eigene Ampel talibanisieren wird, um die Nazis zu stärken.
Und schließlich wird die CDU aus dem heutigen Jubeltaumel
noch böse auf dem Boden der Realität aufschlagen. Koalitionen mit Linken, AfD
und BSW hatte die Bundes-CDU verboten.
Das wird aber bei dem Thüringer Wahlergebnis unmöglich
einzuhalten sein, weil die Putin-Parteien AfD und BSW zusammen eine absolute
Mehrheit haben.
[….] Trotz des „Bollwerks“
CDU hat die AfD in den beiden Bundesländern hervorragend abgeschnitten. In
Thüringen ist die rechtsextreme Partei mit gewaltigem Vorsprung stärkste Kraft.
In Sachsen ist sie trotz der großen Beliebtheit von CDU-Ministerpräsident Michael
Kretschmer auf Augenhöhe mit der Union. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
ist in beiden Ländern aus dem Stand problemlos zweistellig durchs Ziel
gegangen.
Es ist noch keine drei
Monate her, dass Merz auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit
mit Wagenknechts Bündnis nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten zu
verhindern, gesagt hat: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und
linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie
ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Jetzt
braucht die CDU ausgerechnet dieses BSW, um Regierungen bilden zu können.
Nach heftigem Protest aus
den ostdeutschen CDU-Landesverbänden ist Merz zwar schnell zurückgerudert. In
den vergangenen Wochen druckste er meistens herum. Zu Bündnissen mit dem BSW
erklärte er nur noch, sie lägen in der Entscheidung der Landesverbände – er
wolle da keine Ratschläge geben. Man darf deshalb gespannt sein, wie Merz bei
seinem Auftritt an diesem Montag das Thema umschiffen wird.
Es ist ja schwer zu
erklären, warum die CDU Koalitionen mit dem pragmatischen Linken Bodo Ramelow
bisher kategorisch ausschließt, Koalitionen mit dem Bündnis der ehemaligen
Kommunistischen-Plattform-Chefin aber nicht. Die CDU-Spitze wird in Zukunft
neue Antworten auf Koalitionsfragen geben müssen. Und dass die AfD des
rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen stärker geworden ist als CDU und SPD
zusammen, kann Merz auch nicht kaltlassen. […..]
(Robert Roßmann, SZ, 01.09.2024)
Merz muss – wieder einmal – alle seine Prognosen und
Versprechen brechen. Nichts war es mit der Halbierung der AfD. Nichts wird es
mit der BSW-Ausschließeritis.
Noch nicht mal CDU, SPD und BSW zusammen erreichen in
Thüringen die 45-Stimmen-Mehrheit.
Merzens Landes-CDU muss nach dem BSW gleich die zweite
Kröte schlucken und auch mit der Linken zusammenarbeiten. Das wird viele
erzkonservative CDU-Wähler auf die Palme bringen.
Die einzige rechnerische Alternativen für Doktortitel-Schummler
Voigt ist eine CDU-AfD-Koalition auf Augenhöhe mit den Höcke-Nazis. Auch das
wird Merz im Westen in enorme Schwierigkeiten bringen.