Montag, 2. September 2024

Kein Rechtsruck

Nein, natürlich war das gestrige Desaster von Ossistan kein Rechtsruck. Daran war gar nichts ruckartig. Es ging, ganz im Gegenteil, sehr kontinuierlich seit 1990 vor sich. Schon damals waren Thüringen und Sachsen absolute CDU-Hochburgen. 

 DVU und NPD trafen in den Ex-DDR-Ländern auf furchtbaren Boden. Schon vor einer Dekade begann der Pegida-Ekelwahn, als sich ausgerechnet die Teile Deutschlands, in denen es fast keine Migranten gab, gegen Multikultur wehrten. Es ist, im diametralen Gegensatz zur CDUCSU-Darstellung, keine auch nur irgendwie zu rechtfertigende Reaktion auf die Ampel.

Die homophoben Putin-Fans haben schon lange ihre Machtbasis in den Ost-Bundesländern. Folgerichtig freut sich der Kriegsverbrecher und Massenmörder über seine sächsischen und Thüringischen Jünger.

[…..]  International sorgt der Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland für Schlagzeilen. In russischen Staatsmedien wird das Ergebnis als "politische Sensation" gefeiert, andere Länder reagierten differenzierter.

Der Sieg der AfD sei eine "politische Sensation". So wird es zumindest im Ersten Kanal verkündet, dem größten staatlichen TV-Sender in Russland. Die Moderatoren betonen auch immer wieder den Russland-Kurs der AfD - gegen Sanktionen, zurück zu alten Handelsbeziehungen.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, schreibt auf Telegram: Die Deutschen hätten Bundeskanzler Olaf Scholz mit diesen Wahlen deutlich gesagt "Geh weg." Seine Regierung sei unpopulär, auch in anderen Teilen Deutschlands. Es sei offensichtlich, so schreibt Wolodin weiter, dass die Entwicklung Deutschlands und die Lösungen der Probleme für die Bürger für Scholz keine Priorität hätten.

In den russischen Nachrichtensendungen werden auch Demonstrationen aus Deutschland gezeigt: Demos gegen den Krieg und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wichtig war dem Ersten Kanal auch, zu erwähnen, dass auf der Wahlparty der AfD keine Journalisten zugelassen wurden. Diese hätten zuvor zu viel "Gift" über die Partei verbreitet.  […..]

(Tagesschau, 02.09.2024)

Statt Verständnis, Fürsorge und Beschwichtigung für die demokratieuntauglichen Ossis, ist es an der Zeit, gezielt die braunen Landstriche Konsequenzen spüren zu lassen.

Kein Urlaub mehr in der sächsischen Schweiz oder dem Erzgebirge. Keinen einzigen touristischen Euro mehr nach Sachsen und Thüringen, außer in die wenigen liberaleren Enklaven wie zum Beispiel Leipzig.

Jeder anständige Mensch sollte sich von diesen AfD>40%-Gegenden fernhalten.




















Dann sollen Pflegeheime, Restaurants, Hotels, Straßenreinigungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Arztpraxen in den braunen Sumpf-Wahlkreisen mal versuchen, ohne Personal auszukommen. Vielleicht mal bei Putin nachfragen, ob er jemanden schicken kann.

[…..]  Die starken Stimmengewinne für AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen Ökonomen und Wirtschaftsverbände. „Die Gefahr ist groß, dass dieser Erfolg die Wirtschaft und den Wohlstand in Thüringen und Sachsen schmälern wird“, warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Was geschieht und welche bundesweiten Folgen sich zeigen, hänge stark davon ab, welche Regierungen in den Ländern gebildet werden und wie die Bundestagswahl 2025 ausgeht.

Der Erfolg insbesondere der AfD, aber auch des BSW wird nach Meinung Fratzschers erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben: „Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt“.  […..]

(Alexander Hagelüken, 02.09.2024)

Die AfD/BSW-Antiausländer-Ossis sollen spüren, wie es ist, wenn keine Migranten mehr zu ihnen kommen wollen. Schon jetzt ist es ein gewaltiger Standortnachteil, daß die wenigen florierenden Ost-Betriebe enorme Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu ihnen zu locken.

Wir brauchen Immigration, Immigration und Immigration! Die Ossis der AfD>40%-Gegenden werden es auf die harte Tour lernen.

Im 90%-Rechts-Sachsen-Anhalt oder im Höcke-Thüringen, wo schon wegen der extremen AfD-Wahlergebnisse niemand hinziehen möchte, so daß Jenoptik-Chef Stefan Traeger noch nicht einmal Fachkräfte aus NRW in seine Firma locken kann, ist es noch wesentlich schwieriger, Personal zu finden.

[….]  AfD und BSW schaffen Probleme für Deutschland. Unsere Wirtschaft braucht das Gegenteil von dem, was sie fordern. Unsere Industrie lebt vom Export. Und wir brauchen Migration, auch wenn das ein schwieriges Thema ist. Der Arbeitskräftemangel wird durch die demografische Entwicklung noch zunehmen. Es wird schwierig, Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wenn Politiker rufen: „Ausländer sind nicht erwünscht.“ [….]

(WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln, SZ, 01.09.2024)

Seit 1990 haben 2,5 Millionen Menschen aus der DDR ihre Heimat verlassen. Es ist ein gewaltiger Braindrain. Die Guten und die Frauen sind alle weg. Zurück bleiben die Doofen mit einem 20%-Männerüberschuss. Zu blöd, daß die zwangsweise untervögelten Möchtegern-Incels gleichzeitig auch noch homophob sind.

Sonntag, 1. September 2024

Impudenz des Monats August 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es gibt schon sehr viel zu schlucken, wenn an einem Impudenz-Tag, auch noch am 01. September, dem Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, zwei Landtagswahlen stattfinden und in beiden Ländern Faschisten Rekord-Ergebnisse feiern. Der Nazi Bernd Höcke in Thüringen sogar mit Abstand die stärkste Fraktion bildet.

Eins ist klar: Genau wie in den USA die Demokraten neun Jahre lang daran scheiterten, den Trumpismus zu bekämpfen, indem sie vor ihm warnten und darüber aufklärten, wie rassistisch und diktatorisch und menschenfeindlich die GOP agiert, scheitern auch die deutschen demokratischen Parteien mit ihrer Strategie, über den AfD-Faschismus aufzuklären. Hüben, wie drüben wissen die Wähler, was sie da wählen. Höcke stand mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht, bedient sich seit Jahren sprachlich aus Hitlers „Mein Kampf“. Jeder Thüringer kennt die abscheuliche Höcke-Hetze, wie auch jeder US-Amerikaner die abscheuliche Trump-Hetze kennt.

Die „Linksgrünversifften“ glauben aber, ähnlich wie die US-Demokraten, tatsächlich an ihr „Gutmenschentum“: Sie setzen bei den Wählern soviel Moral und Humanismus voraus, daß man nicht wissentlich das Kreuz bei einem Nazi macht.

Hartnäckig wird auch heute noch; am dunkeldeutschen Tag des braunen Doppelschlages von Ossistan; beteuert, nicht alle Wähler der AfD wären rechtsradikal. Da bündele sich auch sehr viel berechtigter Protest; Unzufriedenheit mit der Ampel.

Ich sage dazu ein klares Nein! Wer Nazis wählt, muss sich Nazi nennen lassen. Es gibt keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung dafür, GOP oder AfD zu wählen; Punkt. Nazi-Wähler darüber aufzuklären, daß ihre Lieblingspartei eine Nazi-Partei ist, hält sie nicht nur NICHT von dieser Wahl ab, sondern appelliert an ihr realitätsblindes Trotzgefühl, nun erst recht vermeidliche „Denkzettel“ zu verteilen.

Die Impudenz des Montags August 2024 sind die Ossi-Versteher.

Es muss endlich Schluß damit sein, die Braun-Wähler in den DDR-Bundesländern, als arme Opfer zu betrachten, die sich doch nur Gehör verschaffen wollten und denen daher leider nichts anderes übrig bliebe, als verbrecherische Volksverhetzer, statt demokratischer Parteien zu wählen.

Ich verweise auf eine ausführliche Reportage des Uhrenliebhabers Felix Dachsel, der vor einigen Wochen im SPIEGEL über Glashütte berichtete. Die 7.000-Einwohner-Kleinstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist das Paradebeispiel einer Ost-Erfolgsgeschichte. Glashütte ist das Mekka deutscher Uhrmacherkunst.

Alle wichtigen deutschen Uhrenhersteller produzieren dort, lassen Chronometer in der Wempe-Chronometerprüfstelle am Ochsenkopf nach traditionellen thüringische und sächsischen Normen prüfen, bilden dort Lehrlinge aus. Es herrscht Vollbeschäftigung, pittoreske Manufakturen wurden errichtet, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, junge Leute kommen, man wird international für das Feinhandwerk bewundert.

[…..]  Made in Glashütte seit 2006

Als wir uns 2005 entschlossen, eigene Chronometer in Glashütte zu bauen, kam nur ein Ort in Frage: Wo sonst, wenn nicht in der Sternwarte, ließe sich die Zeit besser messen? Wo sonst ließen sich besser exakte Zeitmesser fertigen und prüfen? Und so restaurierten wir die zur Ruine verfallene Sternwarte und richteten dort eine Produktionsstätte für unsere eigenen Uhrenlinien unter dem Namen Wempe Glashütte i/SA ein. [….]  Erst Prüfung, dann Chronometer

Chronometer dürfen sich übrigens nur jene Uhren nennen, die ihre hohe Ganggenauigkeit in einem standardisierten Messverfahren bewiesen haben und deren Präzision durch eine offizielle Prüfstelle zertifiziert worden ist. Dafür gibt es die unabhängigen Chronometerprüfstellen, die meistens in der Schweiz beheimatet sind.

Seit Anfang 2006 ist das anders: Wempe hat in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) und Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME) in Glashütte die einzige deutsche Prüfstelle für Armbandchronometer nach ISO-Norm aufgebaut. In zwei Punkten sind die Anforderungen nach der deutschen Norm sogar noch strenger, als jene in der Schweiz. Erstens: Ein Chronometer muss sekundengenau einstellbar sein. Und zweitens: Das Uhrwerk wird nicht separat getestet, sondern im Gehäuse montiert. [….]

(Wempe Glashütte)

Wir sprechen hier von nachhaltiger, umweltschonender Handwerkskunst auf höchsten Niveau und keinen Billig-Jobs oder umweltverpestender Chemie/Energie-Industrie.

Nirgends wurden die 1990er vollmundigen Versprechen von den „blühenden Landschaften“ so vorbildlich erfüllt. Die Einwohner aber jammern und sind unzufrieden. Glashütte ist AfD-Hochburg. Heute holte AfD-Kandidat Barth dort 40,1%.


Bei der Stadtratswahl in Glashütte am 9. Juni 2024 mit einer 76%-Wahlbeteiligung wurde die AfD klar stärkste Kraft.

Was ist bloß los mit den Ossis?

[….]  Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, zu dem Glashütte gehört, holte die AfD 2017 eines ihrer ersten Direktmandate für den Bundestag. [….] Es ist nicht so, dass Menschen AfD wählen, weil ein Supermarkt schließt. Eher ist es so, dass der leere Markt ein Gefühl verstärkt, das sich seit Jahren im Tal ausbreitet: Das Leben wird komplizierter, teurer, es wird anstrengender. Die Ewiggestrigen, so bezeichnet man die Anhänger der AfD. Und übersieht, dass Gestrigsein für manche keine Beschimpfung ist, sondern eine Verheißung.

Für den Bürgermeister ist der Edeka ein Puzzle, das er unter Zeitdruck lösen muss. Der Markt schloss kurz nach seinem Amtsantritt, im April 2022. Das Gebäude war zu klein geworden für die Gewinnerwartungen von Edeka. Nur gibt es kaum Platz in diesem Tal, das macht dieses Puzzle so kompliziert. [….] In Glashütte werden manche ungeduldig, sie sind davon überzeugt, dass man Edeka enteignen müsse. Sie träumen von starker Führung. Andere schütteln den Kopf, wenn sie das hören. Diese Zeiten seien doch vorbei.

 [….] Die Gewerbesteuern sprudeln in Glashütte, im vergangenen Jahr nahm die Kommune fast 5,8 Millionen Euro ein.   [….] Der Ministerpräsident räuspert sich. »An einen ganz bezaubernden Ort mit einer großen wirtschaftlichen Kraft, mit dem Qualitätsversprechen von Jahrzehnten, fast Jahrhunderten handwerklichen Geschicks. Ein guter Ort zum Leben.« Hat er eine Erklärung dafür, dass so viele Menschen in Glashütte AfD wählen, obwohl es wirtschaftlich gut läuft? Sein Ton verändert sich. Ich stelle mir vor, wie er aufrecht auf der Rückbank seiner Limousine sitzt.

»Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Das ist eine Ausblendung von unangenehmen Wahrheiten und Realitäten.«

Was ist denn seine Erklärung?

»Die Leute haben abgestimmt über die Migrationspolitik. Haben abgestimmt über die Bauernproteste. Die haben abgestimmt über die Frage, wie man mit dem Krieg umgeht.« [….]

(Der Spiegel, 26.07.2024)


Es muss endlich Schluß sein mit der Überbetonung der Ossi-Befindlichkeiten. Schluß mit dem Euphemismus vom „Protestwähler“. Schluß mit der Trennung zwischen bösen AfD-Parteigranden und angeblich herzensguten AfD-Wählern. Schluß mit der Normalisierung von AfD-Hetzern in Wahlsendungen und ARD/ZDF-Talkshows.

Neben BSW, AfD und der radikal xenophoben CDU, gingen dieses mal auch alle Ampelparteien im Ossi-Wahlkampf auf Mea-Culpa-Tour, küssten Höcke und Urban die Hintern, versprachen Migranten dem Kopf-Ab-Talibanregime auszuhändigen.

Wagenknecht und Weidel versprühen die verbale Nazi-Scheiße; das ist schlimm genug. Aber wie rechtfertigen CSU, CDU, FDP, SPD und Grüne eigentlich, die ihnen vor die Füße gespuckten Exkremente, begierig aufzulecken?

In der heutigen Berliner Runde – heute erstmals mit acht Partei-Generalsekretären/Geschäftsführern – gab es ein 7:1 für Abschiebung/Ausgrenzung/Xenophobie.

Einzig und allein die an der Wahlurne brutal abgestraften, im Todeskampf befindlichen Linken machten nicht mit.  

Katina Schubert war einer der wenigen Lichtblicke des Abends. Natürlich kassiert sie dafür viel Häme aus den konservativen Medien.

[…..]  Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linken, spricht von einem "gesellschaftlichen Donnerwetter". Der AfD-Sieg in Thüringen sei "eine schlimme Herausforderung für die Demokratie". Sie halte die Migrationspolitik nicht für das größte Problem. Wenn Migranten "mal eine Stunde aufhören würden zu arbeiten", würde kaum noch etwas funktionieren. 

Die "permanente Hetze" sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Sie verspricht, dass die Linke "weiter gegenhalten" werde. Auch wenn es eine "rechte Abspaltung gebe", die das Gleiche erzähle wie die AfD, redet sich Schubert in Rage. "Ich würde auch nicht für die Todesstrafe sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe wäre."  [….]

(Focus, 01.09.2024)

Emely Büning versuchte sich gegen die hetzende CSU-Lügenmaschine Martin Huber zu wehren; Immerhin. Aber die Grüne war verbal zu schwach, um gegen die bajuwarische Wuchtbumme anzukommen. Kevin Kühnert verteidigte leise und konzentriert den Rechtsstaat. Aber wer will das schon hören, wenn sich die rechtsradikalen Schreihälse mit immer absurderen Forderungen überbieten?

Ebenfalls ein kleiner Trost: Die katastrophale Anti-Ampel-Politik der FDP wurde brutal abgestraft. Es werden vermutlich ganz knapp über 1% in Thüringen und in Sachsen sogar klar unter 1%.

Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann stellte dem hepatitisgelben General Bijan Djir-Sarai die goldrichtige Frage: Nun hätten sie bei jeder Landtagswahl nach Eintritt in die Ampel brutal verloren und jedes Mal anschließend erklärt, daraus die Lehre zu ziehen, mehr Profil in der Regierung zu zeigen. Aber mit maximalen Profil in den letzten Monaten, als die gelbe Pest nur noch quer schoss und jeden Ampel-Fortschritt blockierte, landete man bei zwei Mal 0,x%.

Bestünde auch nur ein My Hoffnung auf winzige Krümel Restverstand beim schwefelgelben Finanzschädling, zöge Lindner nun die Konsequenz, mit der ewigen Quertreiberei aufzuhören und konstruktiv in der Ampel zu arbeiten, statt alle Kraft darauf zu verwenden, Grünen und SPD Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Nur schade, daß die Porschepartei längst ihre Erkenntnisresistenz bewiesen hat und weiter die eigene Ampel talibanisieren wird, um die Nazis zu stärken.

Und schließlich wird die CDU aus dem heutigen Jubeltaumel noch böse auf dem Boden der Realität aufschlagen. Koalitionen mit Linken, AfD und BSW hatte die Bundes-CDU verboten.

Das wird aber bei dem Thüringer Wahlergebnis unmöglich einzuhalten sein, weil die Putin-Parteien AfD und BSW zusammen eine absolute Mehrheit haben.

[….] Trotz des „Bollwerks“ CDU hat die AfD in den beiden Bundesländern hervorragend abgeschnitten. In Thüringen ist die rechtsextreme Partei mit gewaltigem Vorsprung stärkste Kraft. In Sachsen ist sie trotz der großen Beliebtheit von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Augenhöhe mit der Union. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in beiden Ländern aus dem Stand problemlos zweistellig durchs Ziel gegangen.

Es ist noch keine drei Monate her, dass Merz auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Bündnis nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, gesagt hat: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Jetzt braucht die CDU ausgerechnet dieses BSW, um Regierungen bilden zu können.

Nach heftigem Protest aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden ist Merz zwar schnell zurückgerudert. In den vergangenen Wochen druckste er meistens herum. Zu Bündnissen mit dem BSW erklärte er nur noch, sie lägen in der Entscheidung der Landesverbände – er wolle da keine Ratschläge geben. Man darf deshalb gespannt sein, wie Merz bei seinem Auftritt an diesem Montag das Thema umschiffen wird.

Es ist ja schwer zu erklären, warum die CDU Koalitionen mit dem pragmatischen Linken Bodo Ramelow bisher kategorisch ausschließt, Koalitionen mit dem Bündnis der ehemaligen Kommunistischen-Plattform-Chefin aber nicht. Die CDU-Spitze wird in Zukunft neue Antworten auf Koalitionsfragen geben müssen. Und dass die AfD des rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen stärker geworden ist als CDU und SPD zusammen, kann Merz auch nicht kaltlassen. […..]

(Robert Roßmann, SZ, 01.09.2024)

Merz muss – wieder einmal – alle seine Prognosen und Versprechen brechen. Nichts war es mit der Halbierung der AfD. Nichts wird es mit der BSW-Ausschließeritis.

Noch nicht mal CDU, SPD und BSW zusammen erreichen in Thüringen die 45-Stimmen-Mehrheit.

Merzens Landes-CDU muss nach dem BSW gleich die zweite Kröte schlucken und auch mit der Linken zusammenarbeiten. Das wird viele erzkonservative CDU-Wähler auf die Palme bringen.

Die einzige rechnerische Alternativen für Doktortitel-Schummler Voigt ist eine CDU-AfD-Koalition auf Augenhöhe mit den Höcke-Nazis. Auch das wird Merz im Westen in enorme Schwierigkeiten bringen.

Samstag, 31. August 2024

West-Ermattung

Es wirkt, als sei das Jahrzehnte her. Als es nach der Wannseekonferenz 2.0 doch eine erkleckliche Menge Menschen auf die Straße trieb, um sich gegen die braune AfD/CDU-Welle zu formieren.

Aber in Wahrheit sind nur acht Monate vergangen. Jede Hoffnung auf Wiederstand gegen den faschistischen Mob ist verloren. Der deutsche Michl lässt es wieder einmal einfach geschehen.

Dabei wußten wir schon im Januar 2024 von den drei Landtagswahlen in Gruselstan, die uns morgen in Sachsen/Thüringen, sowie in drei Wochen in Brandenburg.

Es wird mit höchster Wahrscheinlichkeit in allen drei Ländern zu einer rechtsradikalen ¾-Mehrheit der Putin-Fans kommen.

Grüne, Linke und Sozi finden bei der Ost-Bevölkerung ohnehin kein Gehör mehr. Es hätte an den Konservativen gelegen, demokratische und humanistische Werte aufrecht zu erhalten. Aber genau wie 90 Jahre zuvor, versagt die CDU und entscheidet sich selbst für einen zutiefst menschenfeindlichen völkischen Kurs, um die Nazis weiter zu stärken.

Der Parteivorsitzende Merz selbst gibt den rechtsradikal-xenophoben Kurs vor. CDU/CSU/FDP gießen Öl ins Nazi-Feuer.

Die Deutschen haben aus 1945 doch nichts gelernt. Bestenfalls geben sie nur ihren Widerstand gegen den Faschismus auf. Viele begrüßen aber, was da kommt.

Während es in prosperierenden West-Enklaven wie Hamburg noch so etwas wie Bürgersinn und demokratische Gepflogenheiten gibt, muss man Ostdeutschland verloren geben. Den Freiheitsschock von 1989 haben sie nie verwunden. Sie können nur mit diktatorischen Mittel eingehegt werden. Der Historiker Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk (*1967 in Ost-Berlin) macht sich keine Illusionen über seine Ossis-Landsleute.

[…..] Kowalczuks Thema sind die Erblasten der Diktatur und die daraus folgenden Selbsttäuschungen danach. Hier sein Grundriss: Die DDR war ein Mitläuferstaat, in dem nur eine winzige Minderheit wirklich oppositionell war, nicht zuletzt weil sie die aktiven Unzufriedenen konstant an den Westen verlor. Sie war ganz Staat (und kaum Gesellschaft), der als Arbeitgeber, Lebensplaner und Rundumversorger auch Garant des sozialen Netzes war, das ganz an die Arbeit geknüpft war. Ihre „antifaschistische“ Ideologie war vor allem antiliberal, antikapitalistisch, antidemokratisch. Darunter florierten ungebrochen düstere Affekte von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Bequemlichkeit und Ressentiment, das ist das giftige Erbe der Diktatur im Osten.

Die sogenannte Friedenserziehung war in Wahrheit militaristisch. Behinderte und Kranke – Kowalczuk hatte einen behinderten Bruder – wurden an den Rand gedrängt, ja gemobbt. Die Revolution von 1989 war eine Sache von Wenigen, während die meisten hinterder Gardine abwarteten und vor allem auf Zutritt zum westlichen Konsumparadies hofften. Die befremdliche Russenliebe entstand erst in der Gorbatschow-Zeit, seit 1985, als Widerspruch zur Verknöcherung der späten Honecker-Jahre. Und immer verglich man sich mit dem Westen, schon vor 1989, um dann umso enttäuschter von ihm zu sein.

Der wichtigste Befund: Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor.  [….]

(Gustav Seibt, 19.08.2024)

Keine Hoffnung, nirgends.

[….] Nach fast 34 Jahren wird es – vor allem mit Blick auf den kommenden Wahlsonntag – Zeit zuzugeben, dass die Wiedervereinigung krachend gescheitert ist. Statt einer starken Demokratie in der Mitte Europas ist ein tief verunsichertes Land entstanden, das aus zwei Teilen besteht, die sich nicht verstehen und noch weniger zu sagen haben, ähnlich wie Belgien oder Sizilien in Italien  (der Vergleich stammt aus der NYT) Ein Land das international seine Rolle nicht findet und als Koloss auf tönernen Füßen Europa nicht führt sondern behindert. Die Alt-Nazis aus dem Westen, dort radikal aber unbedeutend, haben in der Mentalität des Ostens einen fruchtbaren Boden gefunden, auf dem sie gedeihen und mittlerweile die Diskurse bestimmen bis hinein in die Grüne Partei. Hier wächst nichts zusammen und es gehört auch nicht zusammen. Die Wiedervereinigung war von Tag eins ein revanchistisches und nationalistisches Projekt vorbei an den Menschen in Ost und West. Die rheinische Bonner Republik war nicht perfekt, aber historisch folgerichtig und politisch wie kulturell ein integraler Bestandteil des Westens. Diesen Verlust bedauere ich im Rückblick zutiefst.  [….] Vielleicht ist es vor den morgigen Landtagswahlen auch nochmal wichtig daran zu erinnern, dass die Ostdeutschen, die 1990 auf die Straßen gegangen sind, dies nicht für Freiheit und Demokratie getan haben, sondern für schnelles Geld, mit der Drohung einer Flüchtlingswelle, wenn es nicht sofort kommt. Freiheit und eine demokratische Verfassung, in vielem moderner und besser als das Grundgesetz, hatten sie nämlich schon, erkämpft von einer DDR-Opposition ein Jahr zuvor, als es noch Mut brauchte. Es sind in erster Linie diese Freeloader von damals und ihre Epigonen, die morgen AfD oder BSW wählen werden. […..] Letzte Bemerkung zu den morgigen Landtagswahlen: In Deutschland leben mindestens 22 Millionen Migrant*innen, die trotz höherer Arbeitslosigkeit, diskriminierenden Arbeitsverboten und einem höheren Anteil an Menschen in den Sozialsystemen netto (also nach Abzug aller Kosten für diese Gruppe) seit Jahrzehnten jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag dort einzahlen. Besonders unser Rentensystem würde ohne sie schnell kollabieren, vor allem weil die migrantische Bevölkerung im Durchschnitt fast 13 Jahre jünger ist, als die biodeutsche. Die Wiedervereinigung wiederum hat geschätzt zwischen 1.5 bis 2.6 Billionen also 2600 Milliarden gekostet, bei derzeit knapp 12 Millionen Ostdeutschen. Von den ostdeutschen AfD-Wählenden sind 78 % über 40 und 36% sogar über 60 Jahre alt. Trotzdem lassen wir es zu, dass diese krakeelende rassistische Minderheit die politischen Diskurse bestimmt und uns mittenhinein in einen wirtschafts- und sozialpolitischen Harakiri führt. Wie bescheuert und nationalistisch verblendet kann ein Land eigentlich sein, dass die Bedürfnisse derer ignoriert, die seine Zukunft sind und ihnen das Leben schwer macht, obwohl genau sie die Lebensbedingungen der Krakeeler seit 1990 maßgeblich und ungefragt mitfinanziert haben und ihre Renten bezahlen werden? [….]

(Dirk Ludigs, 30.08.2024)

Freitag, 30. August 2024

Wie peinlich, Berlin!

Am 08.Mai 1945 wurden nicht von eben auf jetzt, alle rassistischen, antisemitischen Hitler-Fans auf wundersame Weise in moralisch handelnde und humanistisch denkende Demokraten verwandelt.

Seit 1949 gab es daher immer wieder Kräfte, die danach trachteten, die Demokratie wieder zu zerschlagen, gruppenbezogenen Menschenhass wieder zu beleben und der Welt Deutschland wieder von seiner garstigsten Seite zu präsentieren.

In den letzten fünf Jahren sind augenscheinlich die AfD und Social Media-Algorithmen die größten Gefahren aus dieser Richtung.

Betrachtet man die gesamten 76 Jahre BRD, verdient sicher der rechtspopulistische Hetzverlag SPRINGER das Etikett als größte Gefahr der Demokratie.

Kontinuierlich säen die Sexisten bei WELT und BILD Misstrauen gegen Parlamentarier, Wahlen, Minderheiten, die Jugend, Queere, Ausländer, Flüchtlinge. Verbreiten immer zu Fake New. Die Döpfner-Reichelt-BILD nimmt dabei die übelsten Verschwörungstheorien mit, trampelt auf Vergewaltigungsopfern rum und holt sich täglich Rügen des Presserates ab.

SPRINGER ist eine einzige Sudelmaschine, die manisch davon besessen ist, Deutschland zu Grunde zu richten. Seit vierzig Jahren trägt die Giftschleuder Friede Springer dafür die Verantwortung.

[Axel C. Springer heiratete] (….) 1978 Friede Riewerts, die 30 Jahre jünger als er war und als Kindermädchen bei ihm gearbeitet hatte.

Mit Friede bekam Axel Springer keine Kinder mehr, aber dafür konnte sie sich gegen seine drei leiblichen Kinder Barbara Choremi (*1933), Axel Springer Junior (1941-1980), Raimund Nicolaus Springer (1962-2022) und die Enkel im Kampf um das Erbe durchsetzen.

Bis vor Kurzem kontrollierte Kindermädchen Friede allein das drei bis fünf Milliarden schwere Erbe. Dabei spielt das Geld die kleinste Rolle.

Friede, 80, ist aufgrund ihrer publizistischen Power eine enorm mächtige Frau.  Insbesondere CDU, CSU und FDP können kaum gegen ihren Willen regieren. Sie gilt als eine der ganz wenigen engen Vertrauten Angela Merkels und nahm für die CDU in der 12., 13., 14., 15., 16. und 17. Bundesversammlung – 2004, 2009, 2010, 2012, 2017 und 2022 an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

Friede Springer dirigiert die rechtspopulistischen Drecksschleudern der BILD-Familie und kann jeden ihr unliebsamen Gedanken zu Fall bringen.

Niemand weiß so genau, welcher Art das Verhältnis von Friede Springer, 80, und Matthias Döpfner, 60, ist. Ob da erpresserische oder sexuelle Aspekte eine Rolle spielen, kann ich nicht beurteilen. Es gibt nur Gerüchte. Tatsache ist aber, daß Döpfner Macht und Milliarden von Springer erbt, bzw bereits geerbt hat.  

[….] Friede Springer besaß (Stand 2012) 5 % der Aktien der Axel Springer SE, vor allem jedoch 90 % der Gesellschaftsanteile der Axel Springer-Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co., welche wiederum mit 47,3 % an der Axel Springer SE beteiligt ist. Sie fungiert als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des nach der Bertelsmann SE & Co. KGaA zweitgrößten deutschen Medienkonzerns. Am 24. September 2020 gab die Axel Springer SE bekannt, dass Springer einen großen Teil ihrer Anteile am Medienkonzern an Unternehmenschef Mathias Döpfner überträgt und ihm darüber hinaus die Stimmrechte an ihrem verbleibenden Aktienpaket übergibt. Springer verkaufte einen Anteil von rund 4,1 Prozent am Konzern an Döpfner und übertrug ihm zusätzlich rund 15 Prozent ihrer Anteile als Schenkung – so kontrollieren sie künftig jeweils rund 22 Prozent. [….]

(Wikipedia)

Das Axel-Springer-Vermögen landet also letztlich in der Döpfner-Familie. Dort macht sich auch schon die nächste Generation als rechte Verschwörer und Schwurbler einen Namen.

Matthias Döpfners Sohn Moritz arbeitet als Büroleiter für den ultrarechtsradikalen Trump-Fan Peter Thiel, der mit seinem 10-Milliarden-Dollar-Vermögen die QTrumpliKKKans finanziert und dazu just auch Sebastian Kurz einstellte. Man versteht sich unter Schwurbelmilliardären.

[….]  Eng vernetzt ist Thiel auch mit dem Chef des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner. Als Jury-Mitglied des Frank-Schirrmacher-Preises hat Döpfner mit dafür gesorgt, dass der rechte Venture-Kapitalist den Preis erhielt. Döpfners Sohn Moritz arbeitet laut der Business-Website Datanyze als Büroleiter für Thiel. Springer spielt mit seinem Boulevard-Blatt Bild eine Schlüsselrolle dabei, rechtsextreme Corona-Leugner und Impfskeptiker zu mobilisieren.

Sebastian Kurz selbst kennt Thiel seit Jahren. Als Bundeskanzler hielt er stets engen Kontakt zu Aufsteigern, die Millionen scheffelten. Zu seinem näherem Umfeld gehörten der 44-jährige Immobilienspekulant René Benko, der die deutschen Kaufhausketten Karstadt und Kaufhof aufgekauft und ausgeschlachtet hat, sowie die Wirecard-Manager Markus Braun (52) und Jan Marsalek (41), die einen milliardenschweren betrügerischen Bankrott hingelegt haben.

Was Kurzʼ genaue Aufgaben als „Global Strategist“ von Thiel Capital sein werden, ist bisher nicht bekannt. Der abgebrochene Jura-Student hat weder fachliche noch wirtschaftliche Qualifikationen vorzuweisen, dafür verfügt er als ehemaliger Bundeskanzler über ein weit verzweigtes Netz von Kontakten, das er nutzen kann, um Thiels reaktionäre politische Ziele voranzutreiben. [….]

(Peter Schwarz, 6. Januar 2022)

Wie Döpfer/Springer in Berlin denken, dürfte zuletzt durch die Personalien Reichelt und Poschardt bekannt sein.

Mit Demokratie, Pressefreiheit und Humanismus hat das nur noch bedingt zu tun.  Matthias D. teilt in internen Mails an die WELT- und BILD-Führungsriege ordentlich aus.

[….] Döpfner beschreibt da pointiert, was sich (an ihm) in den vergangenen Jahren auch in der Realität beobachten ließ. [….] Mathias Döpfner also über Ostdeutsche: "Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen." Und: "Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig."

Mathias Döpfner über "M", mutmaßlich Angela Merkel, als diese gerade zornig nach Thüringen telefoniert hatte, nachdem dort die CDU mit Hilfe der AfD den FDP-Menschen Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte: "Das Land hat jeden Kompass verloren. Und M den Verstand. Sie ist ein sargnagel der Demokratie. Bald hat die afd die absolute Mehrheit."  Mathias Döpfner über die westliche Welt: "free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs".

Mathias Döpfner über seine Kompassnadel und - ja, davon muss man ausgehen - Friedrich den Großen: "Mein Kompass geht so: Menschenrechte - keine Kompromisse. Rechtsstaat - zero tolerance ... Lebensstil (( was Ficken und solche Sachen betrifft - Fritz zwo: jeder soll nach seiner Fasson (oder facon)...))". [….] Mathias Döpfner schließlich über die Erderwärmung: "ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte. Wir sollten den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern uns darauf einstellen." Das muss man kurz innerlich sortieren. Hier beklagt ein milliardenschwerer Mann, der in den USA mit Peter Thiel und Elon Musk verkehrt, dessen Sohn das Büro von Thiel in Kalifornien leitet, "das absolute scheitern der Eliten". Hier versucht ein Verleger und ehemaliger Verlegerverbandspräsident und wortgewaltiger Verfechter unabhängiger Presse, Einfluss auf die politische Berichterstattung von Bild zu nehmen ("Kann man noch mehr für die FDP machen?") - wobei man nicht weiß, wem deshalb mehr Mitgefühl gebührt, der Bild-Redaktion oder der FDP, einer auch in aktuellen Umfragen wieder mal eh angezählten Partei? [….]

Auf den Vorwurf, er nehme Einfluss auf die Bild-Berichterstattung, lässt er ausrichten: "Zur These, Mathias Döpfner nehme Einfluss auf BILD, kann ich nur sagen: ich hoffe doch sehr. Das ist als CEO und Miteigentümer mein Job. Aber über allem steht die Freiheit der Redaktionen. Und nichts schütze ich so sehr und leidenschaftlich." Döpfners Denke war schon lange offenkundig. In der gehobenen Berliner Gastronomie wird Döpfners Nähe zu Christian Lindner niemanden überraschen. Dass dessen Partnerin Franca Lehfeldt für den Konzern arbeitet, wurde spätestens bekannt, als sie vor der Eheschließung von einem FDP-Parteitag berichtete und nach der erwartungsgemäßen Kritik daran zu einem Gesundheitsmagazin versetzt wurde. [….]

(Laura Hertreiter und Cornelius Pollmer, 13.04.2023) (….)

(Rechte Kapriolen, 13.04.2023)

Friede und Matthias wären nicht die rechten Verschwörer, die sie sind, wenn sie wie normale Deutsche, Erbschaftssteuer gezahlt hätten. Natürlich betrogen sie das Volk um hunderte Millionen.

(….) Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat, berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der Otto-Normalverbraucher-Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag, den Herr Lindner abbekommt:

ErbeSchickimickisteuertrickser mal 0% = 0 Euro

So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.

So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.

So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30% Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.

[….] Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.  Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.  Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]

(Verdi, 15.10.2020)

Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.

Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.  (…)

(Die Gelben und die Reichen, 21.04.2023)

Wie geht man nun mit einer so durchtriebenen und Demokratie-gefährdenden Frau wie Friede Springer um?

Die CDU hat da eine Idee:

[…..]  Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Verlegerin Friede Springer die Ehrenbürgerwürde verleihen. Das Land Berlin teilte mit, der schwarz-rote Senat wolle auf Initiative Wegners die 82 Jahre alte Unternehmerin Springer dem Abgeordnetenhaus als neue Ehrenbürgerin Berlins vorschlagen.  […..]

(Tagesschau, 20.08.2024)

Unglaublich, aber wahr: Die Deutschen, die Berliner lesen BILD und wählen CDU.

Donnerstag, 29. August 2024

You cannot fix the stupid – Teil II

 Es ist ebenso reizvoll, wie sinnlos, auf die inflationär herausgeschleuderten US-Wahlumfragen zu starren. Es gibt kein Verhältniswahlrecht. Es wird fehleranfällig nur online befragt, die Stichproben betragen oft nur wenige hundert Befragte bei einer Bevölkerung von 335 Millionen Menschen, nicht alle Trump-Wähler bekennen sich zu ihm, in allen republikanisch regierten Staaten gibt es eine Fülle von Gesetzen, die Wahlberechtigten die Stimmabgabe schwer bis fast unmöglich machen, man darf nur wählen, wenn man sich lange vorher in einem komplizierten Verfahren registrieren lässt, Trump schnitt 2016 und 2020 erheblich besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt und die Fehlermarge beträgt 4-5 Prozentpunkte.

Natürlich ist es sehr angenehm zu sehen, wie sich die Umfragen ein bißchen weg von Trump drehen und damit die Sache nicht mehr ganz so hoffnungslos aussieht, wie vor zwei oder drei Monaten. Aber unter den oben genannten Umständen bei ein oder zwei Prozentpunkten Harris-Vorsprung, die Wahlmänner eines Swing-States Harris zuzurechnen, ist fahrlässig.

Aber selbst, wenn das Wunder geschehen sollte und Kamala Harris am 05.11.2024 mehr als 270 Wahlmänner auf sich vereinigen kann – was sicherlich erst Tage oder Wochen später feststeht, weil die USA genetisch unfähig sind, Stimmen korrekt und schnell auszuzählen – wird die orange Pest eine Niederlage niemals akzeptieren und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Gewalt gegen den Staat aufrufen. Viele Demokraten wünschen sich aus diesem Grund einen Harris/Walz-Erdrutschsieg, so daß niemand bei Verstand ernsthaft das Ergebnis bezweifeln kann.

Aber ich halte das für Wunschdenken. Erstens wird es keinen überragenden Vorsprung geben und zweitens würden Trumps fanatische Verschwörungstheorie-Gläubige ein deutliches Ergebnis erst Recht bezweifeln.

Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß einigen relevanten GOPern am 06.11.2024 urplötzlich ein Rückgrat wachsen sollte und sie einen haushohen Harris-Sieg als Gelegenheit ansehen sollten, sich doch vom maximal-kriminelle Psycho, der sie in eine Serie von Wahlniederlagen führte, zu trennen, bleiben die zig Millionen völlig der Realität entrückten Fanatiker, die ihn wählen als ihren Messias verehren. Insbesondere amerikanische Christen beten die unvorstellbare Trump-Vulgarität an.

Das rechtsradikale Hass-Pack geht schließlich jeden noch so abstrusen Wahnsinn Trumps mit. Wie sollte man derartig debile Trumpanzees jemals wieder in die Realität eingliedern?

[…..] Erst vor wenigen Tagen hatte Mark Zuckerberg angekündigt, sich im laufenden US-Wahlkampf neutral zu verhalten – und im gleichen Atemzug scharfe Kritik an der Biden-Regierung geäußert. Nun droht Donald Trump dem Meta-Chef mit harten Konsequenzen, sollte Facebook versuchen, die Präsidentschaftswahlen in illegaler Weise zu beeinflussen.

Wie der »Telegraph« berichtet, wirft der Ex-US-Präsident Zuckerberg in seinem noch unveröffentlichten Buch »Save America« vor, bereits 2020 Einfluss auf die Wahlen genommen zu haben. Der Tech-Riese hatte unter anderem Anzeigen blockiert, hinter denen mutmaßlich Wahlbetrug stand.

Für Trump wertet dies nun als Wahlbeeinflussung. Er kündigte dem Medienbericht zufolge an, Zuckerberg und sein Unternehmen bei der diesjährigen Wahl genau zu beobachten. »Wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – wie andere, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 betrügen.«

Auf seinem sozialen Netzwerk »Truth Social« schrieb Trump bereits im Juli, er werde Wahlbetrüger in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verfolgen, sollte er erneut Präsident werden. Dass er 2020 selbst massiv Einfluss auf die Stimmauszählung nehmen und die offizielle Feststellung von Joe Bidens Wahlsieg verhindern wollte, erwähnt Trump nicht.  [….]

(SPON, 29.08.2024)

Wie kann man einen Modus Vivendi mit 70 Millionen Menschen finden, die einen hochkriminellen, radikal egomanen, rassistischen, sexistischen, extrem vulgären, chronisch lügenden Vergewaltiger anständigen Menschen, wie Biden oder Harris als Commander In Chief vorziehen?

Die begeistert einem grell geschminkten Geronten zujubeln, der über Behinderte herzieht und sich über Veteranen verächtlich macht?

[…..] Trump entweiht die Gräber gefallener Soldaten, nur um wieder im Mittelpunkt zu stehen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat macht ein Nationalheiligtum zum Schauplatz eines unwürdigen Spektakels. Er spannt mit voller Absicht die trauernden Angehörigen von Soldaten ein, die in Afghanistan ums Leben kamen.

[…..] Zwischen den weißen Grabsteinen auf dem Arlington Cemetery, Symbol für die Kriegsnarben der Vereinigten Staaten, ließ er sich mit Angehörigen einer Gefallenen filmen. Politische Anlässe sind verboten auf dem Friedhof, Trumps Aufnahmen waren nicht genehmigt im Abschnitt 60, wo er einen Kranz niederlegte für Sergeant Nicole Gee. Die Marinesoldatin war eine von 13 Todesopfern der US-Truppen bei einem Bombenanschlag während des chaotischen Rückzugs aus Afghanistan. Einige Angehörige machen dafür Präsident Joe Biden verantwortlich. Trump versucht nun, auch dessen Vizepräsidentin Kamala Harris etwas anzuhängen.

Scheinheilig behauptet Trump, er habe nur trauernden Angehörigen beistehen wollen. Ausgerechnet er, der sich um den Militärdienst drückte, der sich über den republikanischen Kriegshelden John McCain lustig machte, weil der Vietkong diesen gefoltert hatte, und der Gefallene als Verlierer verhöhnte. Nun zieht Trump genüsslich die Kontroverse in die Länge, die um seinen Missbrauch eines Nationalheiligtums entbrannt ist. Zuerst veröffentlichte er Fotos, am Tag danach auch Videos, begleitet von empörten Rechtfertigungen, alles in der Hoffnung, den Abzug aus Afghanistan im Gespräch zu halten – den er selbst als Präsident in die Wege geleitet hatte. Die Episode belegt, dass Trump bereit ist, über Leichen zu gehen, zumindest über die Gräber der Gefallenen. Es wäre eine billige Pointe, hätte seine Selbstbesessenheit nicht schon zum blutigen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geführt.  [……..]

(Fabian Fellmann, 29.08.2024)

Der Trumpismus ist so viel mehr als Trump.

Wenn ihn die Kugel am 13.07.2024 tödlich getroffen hätte, wäre er als Präsidentschaftskandidat ausgeschieden, aber zum Märtyrer geworden. Seine zig Millionen Wähler wären noch fanatischer antiamerikanisch geworden. Die moralisch völlig verdorbenen Top-GOPer würden sich alle Mühe geben, sich seinen Jüngern als originalgetreuer Ersatz zu präsentieren.

Eigentlich gehören die 75 Millionen Trump-Wähler von 2020 in lebenslange Sicherheitsverwahrung. Aber dafür gibt es selbst in den USA nicht genug Gefängnisse.