Der Minigott

Glücklicherweise bin ich kein Jurist.

Ich weiß auch gar nicht wie Juristen ticken. Nach meinen persönlichen Erfahrungen ist es aber so, daß in den Fällen, in denen man sich tatsächlich juristischen Rat einholt folgendes Muster abgespielt wird:
Der Nichtjurist denkt gründlich über einen Sachverhalt nach, überlegt welches aus logischen Erwägungen die einzig alle zufriedenstellende Lösung sein muß und erfährt am Ende, daß alles ganz anders ist und zwar so, wie es sich kein auch nur halbwegs vernünftiger Mensch hätte vorstellen können.

Warum etwas hochkompliziert und unvernünftig ist und scheinbar gezielt jeder Sinnhaftigkeit ausweicht, könnte ein Jurist erklären. Er tut es aber grundsätzlich so verschachtelt und verklausuliert, daß es dem Laien unverständlich bleibt.

Damit schützen Juristen ihr Herrschaftswissen. Jura ist nichts anderes als moderne Bibelexegese. Jurastudenten und Priesterseminaristen betreiben beide nichts anderes als Bibelkunde – nur mit anderen Bibeln.

Die Juristerei ist eine Zeitreise zurück ins 15. Jahrhundert vor Luthers Bibelübersetzung.

Da gab es auch nur ein maßgebliches Buch, das aber Ottonormalbürger nicht zugänglich war, weil es in der Geheimsprache Latein verfasst war.
Also waren die Bürger auf Interpretation durch die Pfarrer, welche als exklusive Sprachrohre fungierten, angewiesen. Sie waren die einzigen, die zur biblischen Verfassung Zugang hatten.

Genau verhält es sich heute mit bundesrepublikanischen Gesetzen. Wir müssen uns alle danach richten, können sie aber selbst nicht im Original lesen, weil sie absichtsvoll von Juristen im Jura-Rotwelsch abgefasst wurden.

Würde man Gesetze allgemeinverständlich, klar und nur auf eine Weise interpretierbar formulieren, wären Hunderttausende Juristen arbeitslos.

Etwas, das unnötig kompliziert und hochgestochen formuliert ist, kann dennoch sehr sinnvoll sein. Möglicherweise sind also unser Grundgesetzt und unser Strafgesetzbuch geistige Meisterleistungen. Aber wie sollte ich das wissen? Ich kann das Zeug auch nicht lesen, bzw verstehen.

Allerdings schnappt man auch als Laie einige Wahrheiten auf. Offenbar sind einige Gesetze dem Zeitgeist geschuldet und so unsinnig, daß sie eines Tages nur komplett gestrichen werden können.

Beispiele dafür sind der §175 und der §218.
Schwule und Mädchen, die abtreiben mußten, ins Gefängnis zu schicken, ist natürlich gaga.

Andere abzuschaffende Gesetze sind der Inzestparagraph § 173 StGB, der Gotteslästerungsparagraph 166 und auch der Volksverhetzungsparagraph 130 müßte etwas überarbeitet werden.

Das Instrumentarium um in unserem Rechtssystem missliebige Meinungen zu unterdrücken, ist ohnehin nicht ideal.

Da gibt es den § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches, der sicherlich ausreichte, um zum Hass aufstachelnde Fanatiker wie die vom braunen Kreuznet-Sumpf zu verurteilen. 

Man erwischt sie nur nicht.

Ein Youtube-Filmchen über eine fiktive archaische Figur zu drehen ist aber sicherlich nicht mit dem § 130 zu verbieten.

Dafür wollen Regierungspolitiker wie der homophobe Johannes Singhammer den Gummi-§ 166 (Blasphemie) missbrauchen und ihn so verschärfen, daß man jedwede Religionskritik verbieten und bestrafen kann.

 Die CSU geht also schon mal auf anale Tuchfühlung mit dem Blasphemie-Gesetzverschäfungsbrüllern aus den Reihen der katholischen Bischöfe.

Zurück ins Mittelalter also.

Anders als MSS schätze ich Heribert Prantl und Jakob Augstein oft, aber keineswegs immer. Augsteins letzte Anmerkungen zur Unschuld der Religion an den Mohammed-Film-Riots sind höchst einfältig und wurden auch entsprechend scharf von MSS zurückgewiesen.

Papst-Fan Prantl hatte heute aber wieder einen guten Tag, weil er im SZ-Kommentar kurz und knackig darlegte weswegen der § 166 weder verschärfbar noch konkretisierbar ist.

 Er gehört einfach nur abgeschafft.

Es ist blasphemisch zu glauben, man müsse Gott, Allah oder dem Propheten Mohammed einen deutschen Staatsanwalt zu Hilfe rufen. […] Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs, den man antiquiert als Gotteslästerungs-Paragraf bezeichnet, ist lästerlich schlecht konzipiert. Er bestraft zwar nicht, wie in alten Zeiten, die Verhöhnung Gottes, sondern Religionsbeschimpfung - aber nur dann, wenn dies in einer Weise geschieht, "die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Das ist gut gemeint, aber unpraktikabel. Denn so haben es die Anhänger der beleidigten Religion in der Hand, durch möglichst viel Aufruhr die Sache zur Straftat zu machen. Das ist legislativer Unsinn.

Der Vorschlag aus der CDU/CSU freilich, wieder zu dem Rechtszustand zurückzukehren, der vor 1969 bestand, ist noch unsinniger. [….]

Die Religionsdelikte gehören nicht verschärft, sondern abgeschafft.

(Heribert Prantl 19.09.12)

(Rechtlich-Religiöses 20.09.2012)

Daß immer wieder rechtslastige Juristen und Bischöfe nach einer Verschärfung des „Gotteslästerungsparagraphen“ schreien, hängt mit ihrem eigenen unterentwickelten Gottvertrauen zusammen. Offenbar glauben sie ihre eigene Theorie nicht, wenn sie meinen, daß Gott auf bestimmte Strafrechtsparagraphen angewiesen wäre.

Ein Blitzableiter auf einem Kirchturm ist das denkbar
stärkste Misstrauensvotum gegen den lieben Gott.
Karl Kraus, öst. Schriftsteller

Ich persönlich halte mich da an die Antwort des Ausschwitzüberlebenden Yehuda Bauers - die ich logisch bestechend finde.

„In letzter Zeit war die Leistungsbilanz Gottes, was die Juden anbelangt nicht gerade überwältigend." 

Er könne nicht zugleich allmächtig und gerecht sein - denn wäre er es, hätte er Ausschwitz nicht zugelassen. Doch offensichtlich konnte er es nicht verhindern.

Und was ist wenn es einen Gott gibt, der Ausschwitz verhindern wollte, aber nicht konnte?
Auch dazu hat Bauer eine einfache Antwort: 

„Ein armer Kerl, der Unterstützung braucht, der sich seine Stärke von uns holen muß - einen solchen Gott brauche ich nicht!“

Die Deutschen organisierten Christen halten ihren Gott im Gegensatz zu Atheisten ebenfalls für so klein und schwach, daß sie es nachdem Gott 2000 Jahre lang auch ohne gesetzlichen Schutz auskam, nun plötzlich für absolut notwendig erachten den lieben Gott vor Lästerern zu schützen.

Der Mann wird ja auch nicht jünger.

Der ewige, allmächtige und omnipotente Gott könnte offenbar in Depressionen verfallen, wenn ein Frechdachs wie Tammox ihm sagte „Dich gibt es gar nicht!“

Nach den Attacken der beiden großen Doppel-M-Religioten (Martin Mosebach und Matthias Matussek) und des Christen des Tages Nr. 64, Prof. Robert Spaemann, wird der § 166 wieder heiß diskutiert.

"Es wird das soziale Klima fördern, wenn Blasphemie wieder gefährlich wird", schrieb Mosebach in einem Essay.   Er kritisierte Christen, die sich die Schmähung ihres Glaubens gefallen ließen. "Auch Bischöfe blicken verlegen zur Seite, wenn von Blasphemie die Rede ist, sie wollen sie bloß nicht wahrnehmen, um nicht Stellung beziehen zu müssen", schrieb Mosebach.

"Politisch werden wir es nicht hinkriegen"

  (Katja Auer und Sebastian Beck 02.08.12)

Der berüchtigte Gaga-Paragraph, welcher Blasphemie unter Strafe stellt.

 Ein Homunculus unter den Paragraphen, denn er stellt eine abstrakte Sache nur in Abhängigkeit von dem Aufschrei der Religioten unter Strafe.

Das heißt; ein und dasselbe Vergehen ist mal strafbewehrt, mal nicht.

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Sage ich „Gott hat Hühneraugen“ und keiner steht auf, um zu versichern Gott habe wohlgeformte vollkommen Hühneraugen-freie Zehen, komme ich straffrei davon. 

Je mehr Vertreter der Gott-hat-makellose-Füße-Theorie sich aber empören und desto lauter sie dies tun, desto höher die Chance, daß ich in den Knast komme.

Gute Zeiten für Fundis, Irrationale und Krawallmacher - je hysterischer und exzessiver sie reagieren, desto eher bekommen sie ihren Willen.

Hätten Gott, Allah und Jahwe tatsächlich überzeugte Anhänger, wüßten diese, daß Gott nicht weniger allmächtig wird, nur weil ein Atheist dies behauptet.

Indem sie aber Gott zur potentiellen beleidigten Leberwurst herabstufen, demonstrieren sie, wie wenig sie glauben. 

Sie sind alle kleine Ratzingers, die sich lieber hinter Panzerglas verstecken und kleine Pfarrer, die lieber einen Blitzableiter gegen Gottes Blitze auf dem Kirchendach installieren.

Der Bamberger Bischof prescht vor.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick setzt sich für ein Gesetz gegen Blasphemie ein. "Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden", erklärte Schick am Mittwoch in Bamberg. […] Gegen "heilige Personen, heilige Schriften, Gottesdienste und Gebete sowie heilige Gegenstände und Geräte aller Religionen" dürfe kein Spott und Hohn zugelassen werden.

Satire über religiöse Einstellungen und Gefühle stelle eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde dar, betonte der Erzbischof. Eine Gesellschaft, die das, was religiösen Menschen hoch und heilig sei, nicht schütze, schade sich selbst. Sie dränge einen Teil ihrer Bürger an den Rand oder sogar in den Untergrund, mahnte Schick. Christen müssten deshalb fordern, dass die "Person Jesu Christi, Gott der Vater, Maria, die Heiligen, die Hostie des Altarsakraments, die sakralen Gegenstände wie Kelche und Monstranzen, auch die Kirchengebäude und Prozessionen von unserem Staat geschützt werden".

Zugleich rief Schick die Gläubigen auf, auch selbst das Heilige heilig zu halten. Christen sollten deutlich machen, dass sie Verunglimpfungen ihrer Überzeugungen und Werte in Medien und öffentlichen Organen nicht hinzunehmen bereit seien.

(Katholisch 01.08.12)

Lästern verboten. Zurück ins Mittelalter.

(Gottvertrauen 02.08.12)

Wir drehen und drehen und drehen uns im Kreis.

Sogar die alberne kleine Nuhr-Bemerkung, die einen Profiempfindlichen von 4 Millionen Muslimen, so aufregte, daß er den Mann juristisch stoppen wollte, taugt nun wieder dazu nach einem scharfen 166 zu kreischen.

GÄHN.

Es ist offenbar immer noch nicht verstanden worden. Die eigenen Neurosen können keine Schablone für ein entsprechendes Strafrecht sein.

Wenn einer etwas über des anderen imaginären Freund sagt, ist das auszuhalten.

Der arme Heribert Prantl muß genau wie ich immer wieder das gleiche schreiben….

[….] Man muss die Aufklärung verteidigen gegen eine Religionsauslegung, welche die Ausübung von Grundrechten für Blasphemie hält. Gewiss: Kritik an der Religion und Spott gegen die Religion können religiöse Gefühle verletzen. Aber die bloße Verletzung von Gefühlen ist nicht strafbar. Und die Strafbarkeit der Gotteslästerei ist längst abgeschafft. [….] Das Strafrecht hat, als es die sogenannte Blasphemie, die Gotteslästerung, im Jahr 1969 neu formulierte, einen Fehler gemacht. Es wollte die Strafbarkeit von Straftaten wider Gott und die Religion stark einschränken, es wollte nicht mehr die bloße Verletzung von religiösen Gefühlen bestrafen. Es hat daher die Strafbarkeit der "Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen" daran geknüpft, dass diese Beschimpfung "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Die gut gemeinte Formulierung des Gesetzes führt aber zu einem schlechten Ergebnis: Sie führt dazu, dass es von der Militanz von Religionsanhängern abhängt, ob ein Spötter wider Gott und Religion sich strafbar macht oder nicht.

[….] Jegliches Religionsstrafrecht muss abgeschafft werden. Jegliche Kritik, jeglicher Spott darf sein - Grenze ist die Volksverhetzung. Bestraft werden muss, wer zum Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung aufstachelt. Das ist strafrechtlicher Minderheitenschutz. [….]

(Heribert Prantl, 27.10.14)

Nabelschau

 Je mehr wir uns dem Ende des Jahres nähern; schon fast Dezember!; desto mehr muß ich mich auf 2015 vorbereiten.

Dann stehen mal wieder Landtagswahlen an. Und zwar ausgerechnet bei mir vor der Tür. Am 15.02.2015 wird die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt.

Die Frage was man wählen soll, ist hier allerdings einfach.

Die Grünen, die gerade in Hamburg – hier gingen sie die erste Koalition mit den Schwarzen ein – völlig unwählbar sind, fallen aus.

Noch immer kleben sie an der Seite der CDU und erdreisten sich mit großer Emphase den SPD-Senat für all das anzugreifen, das sie vorher selbst verbockt haben.

Man erinnere sich nur an die desaströse Gartenausstellung IGS, für die die damalige GRÜNE Senatorin Anja Hajduk tausende Bäume fällen ließ.

Sie war vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hajduk, die als erste Amtshandlung auch die größte CO₂-Schleuder Europas (Kohlekraftwerk Moorburg) genehmigt hatte, war es auch, die den sozialen Wohnungsbau komplett einstellte.

Kaum waren die Grünen und die CDU endlich aus den Ämtern gejagt, bepöbelten sie die SPD-Frau Jutta Blankau (Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg ab dem 23.03.2011).

Sie sei Schuld an Wohnungsnot und IGS-Pleite

Die Internationale Gartenschau (igs) ist mit einem Verlust von 37 Mio. Euro zu Ende gegangen. [….] Verantwortlich dafür ist Umweltsenatorin Blankau. Die igs bildet den vorläufigen Höhepunkt der Pleiten- und Pannen-Liste unter Jutta Blankau.

(Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion)

Noch frecher:
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.

Da platzte dem Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan der Kragen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bezeichnete er Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) als ahnungslos, unfähig und naiv. Und fragte: „Herr Bürgermeister, wollen Sie eine solche Senatorin wirklich im Amt lassen?“

(Mopo 24.09.2014)

So unverschämte Dreistheiten wie von den CDU-infizierten Hamburger Grünen erlebt man selten. Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die Grünen!

Auf die Hamburger FDP wurde hier gerade abgefrühstückt.

Offenbar sind die hepatitisgelben Rudimente inzwischen in einen pathologischen Zustand retardiert und überziehen sich nun gegenseitig mit bizarren Hasskampagnen. Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die FDP!

Ein bißchen Hoffnung keimt bei den jüngsten Umfragen, die bezüglich der Schillschen Reste-Truppe von der AfD einen Sturz deutlich unter die 5%-Grenze zeigen.

Während der peinlichste Ex-Senator aller Zeiten im Big Brother-Container geradezu manisch sein Gemächt in die Kamera hielt und sexsüchtig alles begrabschte, das einen Puls hat, traten seine Hamburger Mitstreiter in die AfD ein.

Gerade der Hamburger Landesverband ist so weit nach rechts in den brutalo-braunen Sumpf gerutscht, daß sich selbst die eigene Parteispitze für das Hooligan-affine Prügel-Pack schämen.

Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die AfD!

Glücklicherweise liefert der Scholz-Senat tatsächlich solide Arbeit ab. All das, was zehn Jahre unter CDU-Ägide liegenblieb, wurde angepackt.

Die Schulklassen sind so klein wie nie, wir haben so viele Lehrer wie nie in Hamburg, es wurden so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die KITA-Versorgung ist flächendeckend und kostenlos.

Hunderte Millionen Euro werden in die marode Infrastruktur gesteckt, weil Hamburgs Straßen nach zehn Jahren CDU-Vorherrschaft zu einer reinen Schlaglochpiste geworden waren.

Es gibt also wirklich keinen einzigen sachlichen Grund die CDU wieder zu wählen im Februar 2015.

Unglücklicherweise funktioniert der allergrößte Teil der Hamburger Presse keineswegs sachlich, sondern steht als stramm-konservativ-tendenziöse PR-Maschine fest an die Seite der CDU.

Das nimmt erstaunliche Formen an.

Derzeit wird ein Bürschchen names Christopher Ploß aus der Bezirksversammlung Nord zum neuen CDU-Superstar gehypt. Er hat einen sicheren Listenplatz für die Bürgerschaft bekommen und soll dann der SPD einheizen.

Am Tor rütteln musste er nicht. Aber "Ich will hier rein", hat er sich schon gesagt. Und so fuhr der junge Mann im Frühjahr 2005 mit seinem Fahrrad an den Leinpfad, klingelte an der Tür der CDU-Zentrale und bat um ein Eintrittsformular. Da war er 19 Jahre alt, und Hamburgs Christdemokraten erlebten gerade die erfolgreichste Zeit ihrer Geschichte: Dank Ole von Beust regierten sie mit absoluter Mehrheit im Rathaus. […] Manche nennen ihn das größte Talent der Partei, manche die größte Heißdüse, doch das eine schließt das andere ja nicht aus. Er widerspricht jedenfalls nicht, wenn man ihm Ehrgeiz attestiert oder als Workaholic bezeichnet: "Kann man schon sagen." Aber nicht, ohne etwas hinzuzufügen. "Mir macht das alles einfach richtig viel Spaß."

(Hamburger Abendblatt 10.05.14)

Der Chef des CDU-Ortsverbandes Winterhude ist ein Zögling des vorbestraften CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Wankum, der als Dauergast auf den Anklagebänken Hamburger Gerichte sitzt.

Wankum (l), Ploß (r)

Wankum leistete sich dabei so unfassbar dreiste Coups wie das Erschleichen des Vorsitzes der Jüdischen Gemeinde Hamburgs, obwohl er mutmaßlich gar kein Jude ist. Kürzlich erst verletzte er zwei junge Menschen mit seiner Limousine, beging er Fahrerflucht und als er doch erwischt wurde, behauptete der schwer reichen Mann vor Gericht er könne nicht zahlen.

Der Student und seine Freundin erlitten unter anderem ein Halswirbelsäulen-Syndrom. "Haben Sie sich nach den Verletzungen erkundigt?", wird der Angeklagte gefragt. Wankum: "Es gab keine Veranlassung. Wer mich so stark wie die junge Frau beschimpfen kann, der kann nicht schlimm verletzt sein."

Für das Urteil soll der Politiker verraten, wie viel er als Immobilienkaufmann verdient. Antwort: "1000 Euro brutto." Auch von den Bürgerschaftsbezügen in Höhe von 2600 Euro bliebe nicht alles. Grund dafür sei die Insolvenz, die er Ende der 90er Jahre anmelden musste. Der Richter süffisant: "Er hat uns nicht gesagt, was seine Frau nach Hause bringt. Aber es reicht offenbar, um an der Bellevue zu wohnen."

Urteil: 1800 Euro Geldstrafe. Ein Fahrverbot verhängt der Richter nicht. Die Opfer sind enttäuscht, dass Andreas Wankum sich nicht entschuldigt hat.

(Simone Pauls, 13.12.13)

Wankum eben.

So läuft das in der CDU-Hamburg.

Der windige Pleitier Andreas Wankum!
Wankum, mit dem kein Mensch ein zweites mal geschäftlich zu tun haben wollte - davon können insbesondere die geprellten Käufer von Wohnungen seiner Firma Deuteron ein Lied singen.
Der Mann mit den Freunden in der Hamburger CDU.
So schob er immer wieder Großprojekte wie den Bau der HSH Nordbank Arena und der Color Line Arena an. Natürlich ging auch dabei nicht alles mit rechten Dingen zu - Wankum betrog, manipulierte und mauschelte soviel es ging.
Unbezahlte Handwerker-Rechnungen in Höhe von mehr als 10 Millionen DM und erhebliche Baumängel führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Mehrkosten.
Im Streit mit den schäumenden Abnehmern ging Wankum auch privat pleite.
Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.
Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.

Obwohl der stellvertretender Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbands Winterhude, inzwischen schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert, ist Wankum nach 2004 im Jahr 2008 erneut in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden.
An dem Teflon-Mann bleibt einfach nichts kleben. Die CDU und Beust halten verbissen an Wankum fest; dabei dürfte nicht gerade unerheblich die Tatsache helfen, daß er seit 1992 Schatzmeister der CDU-Nord ist und in den Jahren 1999 bis 2000 parallel Landesschatzmeister der Hamburger Christdemokraten war.

CDU-Finanzen sind bekanntlich immer ein heikles Thema und daß die Hanse-CDU sich für diesen Zweck einen in unzählige Finanzaffären verstrickten Pleitier sucht, spricht Bände.

Andere Stimmen munkeln, daß der halbseidene CDU-Mann nicht nur wegen seines Insiderwissens über die Beust-Partei sakrosankt ist, sondern auch durch sein Engagement in der jüdischen Gemeinde Beißhemmungen auslöst.

Wenn die schwarzen Kassen der CDU getarnt werden, hat man schon vorher mit dem Hinweis auf "Gelder aus jüdischen Vermächtnissen" versucht Staatsanwälten den Eifer zu nehmen.

Von Juni 2003 bis August 2007 war Andreas C. Wankum Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR sowie Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Die anderen Juden seiner Gemeinde waren es schließlich, die ihn als Chef absetzten, weil er auch in der Funktion großzügig die ihm anvertrauten Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und sich alle weigerten noch einmal mit ihm zusammen zu arbeiten, die ihn kennen gelernt haben.

(Wie sich die Zeiten ändern  - Teil III 06.04.2009)

Wankums Homunculus Ploß zeigt sich aber auch gern mit CDU-Ganz-rechts-außen Nikolaus Haufler.

Ploß (l), Haufler (r)

Bei der morialogischen BI „Unsere Uhlenhorst“ ist Ploß besonders aktiv und bepöbelt den SPD-Senat dafür, daß Hamburgs berühmte „XXL-Busse“ frühzeitig zusammenbrechen und ausgetauscht werden müssen.

Er vergisst allerdings zu sagen, daß seine heißgeliebte CDU regierte, als die offenbar nicht besonders haltbaren Doppelgelenkbusse angeschafft wurden und somit das Steuergeld der Hamburger aus dem Fenster geworfen wurde.

Ploß ist inkompetent und bemüht sich einzig und allein darum, ein Aufregerthema zu seinen Zwecken zu nutzen.

Aber immerhin, es könnte schlimmer kommen.

Andere Hamburger CDU-Politiker hängen sich an ihre perfiden Parteifreunde aus Sachsen und polemisieren gegen Flüchtlinge.

Nordafrikaner?
Sind doch eh alle grundsätzlich kriminell und wollen uns ausrauben und vergewaltigen.

"Bei diesen nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um Personen, die nicht politisch verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen, und überhaupt keine Bereitschaft haben, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln einzuhalten", sagt Christoph de Vries, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU.

"Der lasche Umgang ist nicht nur den Bürgern in Hamburg gegenüber verantwortungslos, die Opfer von Überfällen und Einbrüchen werden, sondern auch der großen Gruppe von minderjährigen Flüchtlingen, die sich rechtschaffen verhalten und unsere Unterstützung verdienen."

(Hamburger Abendblatt 27.11.14)

So tönt die CDU während ihr verehrter Papst im EU-Parlament für die Flüchtlinge und menschliches Mitgefühl wirbt.

Und unabhängig von Anstand, der CDU’lern in Hamburg offenbar abgeht, sind „Ausländer“ ein großer ökonomischer Segen für Deutschland.

Nur lassen sich mit der Erkenntnis eben keine fremdenfeindliche Stimmung und damit CDU-Wahlerfolge generieren.

Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet

Der deutsche Sozialstaat profitiert von der Zuwanderung.

Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Für einen weiteren Anstieg sind bessere Bildungspolitik und gesteuerte Zuwanderung die wichtigsten Voraussetzungen.

Zwei Drittel der Deutschen sind jedoch laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012 überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste. Die vorliegende Studie widerlegt diese Auffassung. Bereits 2004 war den Sozialkassen ein Überschuss von 2.000 Euro pro Ausländer geblieben. Den Anstieg seitdem erklärt die Studie vor allem mit der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Noch deutlicher steigen könnte der Beitrag der Ausländer zu den öffentlichen Haushalten, wenn sich ihr Bildungs- und Qualifikationsniveau erhöht. Die Effekte berechnet die Studie in Zukunftsszenarien. Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit 118.400 Euro pro Kopf mehr an Steuern und Abgaben zahlen. "Gute Bildungspolitik ist die beste Integrationspolitik", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Selbst erhebliche zusätzliche Bildungsinvestitionen würden sich finanziell für den Staat lohnen. […]

(Bertelsmannstiftung 27.11.14)

Die CDU schürt lieber xenophobe Stimmungen.

Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die CDU!

Easy Pope

Gestern hat wieder ein Geront im weißen Nachthemd eine Parlamentsrede gehalten.

Im Straßburger EU-Parlament war das.

Und es passiert das was immer passiert, wenn einer dieser zölibatären, weißhaarigen Religiösen mit Kleiderfetischismus vor den versammelten Volksvertretern spricht:

Alle waren begeistert. Sie applaudierten nicht nur, sondern gaben STANDING OVATIONS.

Wir kennen das noch von Ratzis Auftritt im Bundestag am 22.September 2011.

Sogar die Bundesratsbank war voll besetzt; 15 von 16 Regierungschefs gaben sich die Ehre. (Nur Olaf Scholz hatte Wichtigeres zu tun in Hamburg).

Benedikt hielt seine bekannte „Naturrechtsrede“, mit der er die Verwerflichkeit von „nicht natürlichen“ Handlungen, wie Homoehe und Scheidung illustrierte.

Das Auditorium stellte auf Durchzug und applaudierte anschließend begeistert mit Standing Ovations.

Den angeblichen Vorkämpfer für die Homorechte, Volker Beck, riss es mit als ersten vom Sitz, um dem Homophoben stehend zu beklatschen.

Was wir auch kennen, ist das unkritische allgemeine Gejubel in der vereinigten katholisch gleichgeschalteten Journaille.

Die Papstrede kommentieren auf den Meinungsseiten der großen Periodika immer deren Kirchenredakteure.

Diese sind aber lächerlicherweise immer fromme Christen. Claudia Keller für den Tagesspiegel, Badde, Englisch und Matussek für die SPRINGER-Gruppe, Evelyn Finger für die ZEIT und Mathias Drobinski für die SZ.

Würde das Prinzip auch für Politredakteure gelten, dürften auch nur glühende CDU-Fans über CDU-Politiker berichten.

Glücklicherweise verfährt man bei anderen Themen anders, so daß es auch kritische Berichterstattung gibt. Bei Kirchenthemen aber wird a priori dafür gesorgt, daß die Berichterstattung immer positiv ist, indem man erst gar keine Atheisten oder Konfessionsfreie über Christen schreiben lässt.

In der Sache war Franziskus so überraschend wie das „Amen“ in der Kirche. Er sagte genau das was man von ihm schon singen kann.

"Ich habe den nachdrücklichen Wunsch, dass eine neue soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit entsteht, die frei ist von ideologischen Bedingtheiten und der globalisierten Welt zu begegnen weiß, indem sie den Sinn für Solidarität und gegenseitige Liebe lebendig erhält", ruft der Papst den Delegierten im bis auf den letzten Platz besetzten weiten Rund zu. Zu oft herrsche heute das Bild eines müden, pessimistischen Europa vor, das sich von den gegenwärtigen Krisen überfordert fühle. Aufwecken will er Europa.

(HH Abla 26.11.14)

Der Pontifex Maximus mahnt Solidarität mit den Armen und Flüchtenden an.

Das hören sich auch die Verantwortlichen für das Elend auf dem Mittelmeer gerne an, weil Bergoglio das wie gewöhnlich unverbindlich vorträgt. Er droht keine Konsequenzen an, benennt keine Schuldigen und initiiert auch selbst rein gar nichts.

SZ-Drobbi ist wieder einmal, wie zu erwarten, total aus dem Häuschen vor Begeisterung über seinen Papst:

Ein Papst geht aufs Ganze!

 Die europäische Politik braucht das Kratzende der Utopie

Der Papst hat Europa die Leviten gelesen. Nein, er hat mehr getan: Das Buch Levitikus in der Bibel vereint viele kleine, manchmal auch kleinliche Regeln. Franziskus ist dagegen aufs Ganze gegangen in seinen beiden Reden in Straßburg. […]  Der Papst aus Argentinien hat das freundlich vorgetragen und auch gesagt, wie viel Gutes Europa bewirkt hat, bewirken kann. Seine Botschaft aber ist voll prophetischer Kraft.

[…]  Franziskus hat als Papst in Wahrheitskategorien geredet: Da ertrinken Flüchtlinge im Meer. […] Franziskus durchbricht die politischen Kategorien Europas, ausgerechnet im Zentrum des politischen Europas. Ihm geht es um den Menschen, dessen Würde und Unantastbarkeit, um dessen Existenz als Gemeinschaftswesen. Fraktionen erscheinen ihm da zweitrangig.

Man kann, soll, muss sich daran reiben. […]  Auch das war eine der Botschaften des Papstes an Europa: Die furchtbaren Nachrichten dieses Jahres sind nicht die ganze Wahrheit. Europa und die Welt müssen nicht so bleiben, wie sie sind. Kann es besseren Trost geben für Europas Politik?

(Matthias Drobinski, SZ vom 26.11.2014)

Ich werde nie verstehen, wie die Chefredaktion aus Kister und Prantl so ein pleonastisches Geschwurbel durchgehen lassen kann.

Franziskus hat als Papst (….) geredet! Als was denn sonst? Als Schuster? Oder als Atomphysiker?

Ihm geht es um den Menschen. Verblüffend; ich dachte eigentlich er wäre Hausschwammexperte.

Europa und die Welt müssen nicht so bleiben, wie sie sind. Wer würde das NICHT unterschreiben?

Diese Allgemeinplätzchen auch noch mit Primitivmetaphorik („geht aufs Ganze!“) aufzuhübschen ist nur erbärmlich.

Drobinski ist ein journalistisches Ärgernis und ein Elend für den Leser.

Verblüffend ist, daß es ausgerechnet der konservativ-christliche BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg war, der in einer der harmlosen Blabla-Talkshows die eigentlich angebrachten Worte fand.

Der Papst hätte  lieber sagen sollen: (Aus dem Gedächtnis zitiert)
„Heute habe ich alle meine Bischöfe angewiesen jedem ihrer Pfarrer zu befehlen mindestens drei Flüchtlinge in ihrer Pfarrei aufzunehmen!“

Darin steckt viel Wahrheit. Eine steinreiche Organisation mit 400.000 Priestern könnte mit so einem einfachen Wort des Pontifex Maximus aus Rom Millionen Flüchtlinge versorgen.

Das tut Franziskus aber nicht. Er behält die Milliarden des IOR lieber selbst während die Elenden im Mittelmeer ersaufen und zeigt auf andere.

All the haters.

Antisemitismus ist natürlich grauenvoll und absolut verwerflich.

Die Bibel ist die Wurzel des Übels. Noch im Neuen Testament, der „Frohen Botschaft“ heißt es:

14 Denn, Brüder, ihr seid den Gemeinden Gottes in Judäa gleich geworden, die sich zu Christus Jesus bekennen. Ihr habt von euren Mitbürgern das Gleiche erlitten wie jene von den Juden.   15 Diese haben sogar Jesus, den Herrn, und die Propheten getötet; auch uns haben sie verfolgt. Sie missfallen Gott und sind Feinde aller Menschen;  16 sie hindern uns daran, den Heiden das Evangelium zu verkünden und ihnen so das Heil zu bringen. Dadurch machen sie unablässig das Maß ihrer Sünden voll. Aber der ganze Zorn ist schon über sie gekommen. (1, Thess, 2)

 Antisemitismus ist tiefsitzend und omnipotent. Eingeschrieben in die Abrahamitische DNS kann er sich quasi jederzeit bahnbrechen.

Aber rein wissenschaftlich betrachtet erscheint mir Antisemitismusforschung hochinteressant zu sein.

Üblicherweise geht Hass auf Minderheiten immer mit einem sozialen Komplex umher.

Jemand fürchtet um seine soziale Stellung, sein finanzielles Auskommen, seine bürgerliche Identität.

Xenophobie, Misogynie, Homophobie sind immer auch die Kehrseite der eigenen vollen Hosen.

Nur wer sich gerade selbst eingekotet hat, fürchtet daß „die Ausländer“ einem den Job, die Juden das Geld, die Türken die Frauen, die Schwulen die Exklusivität der Ehe oder die Frauen die eigene Vormacht wegnehmen.

Je angstfreier und selbstbewußter man ist, desto gelassener blickt man auf andere, bzw neue Mitspieler.

Der verheiratete heterosexuelle Mann, der sich seiner selbst sicher ist, wird nicht davon bedroht, daß irgendwo ein homosexueller Mann auch eine Beziehung führt.

Die Besonderheit der Juden als Ziel eines fremdenfeindlichen Reflexes ist, daß sie schon in der Theorie Praxis wird.

Antijudaismus tritt auch bei völliger Abwesenheit von Juden auf.

Antisemitismusforscher haben ein geschlossen antisemitisches Weltbild bei 20-30% der ostdeutschen Jugendlichen gefunden, obwohl dort praktisch überhaupt keine Juden leben.

Bei ausführlicheren Befragungen gaben die Judenfeinde auch offen zu persönlich noch nie einen Juden getroffen zu haben.

Homosexuell oder weiblich zu sein ist genetisch bedingt und kommt überall auf der Welt gleichmäßig vor.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit weiß man auch im kleinsten Dorf gerüchteweise irgendetwas über einen Schwulen. Zumindest der Verdacht taucht immer auf.

Mit Juden verhält es sich anders. Es gibt durchaus Landstriche, in denen gar keine Juden leben und dennoch werden sie dort genauso gehasst wie Schwule oder Schwarze.

Auch wenn gar keine Juden vorhanden sind wittert man als „sekundärer Antisemit“ überall dubiose jüdische Einflüsse.

Brandenburgische und sächsische Jugendliche, die noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen haben geben ungeniert an, daß sie keinesfalls einen Juden als Nachbarn haben möchten.

Ich möchte immer dem überzeugenden Giordano-Satz zustimmen, daß Deutsche den Juden niemals den Holocaust verzeihen werden.

Jeder Jude erinnert sie demnach an diese Schmach, an diesen absoluten Tiefpunkt der Moral. Daher will man a priori lieber nichts mit ihnen zu tun haben. […….] Sekundärer Antisemitismus ist es auch über die Jüdin Lea Rosh herzuziehen, weil man sie als zickig oder nervend empfindet.

Nun ist jeder frei Lea Rosh nicht zu mögen (ich allerdings finde sie großartig); das (sekundär) antisemitische daran ist aber aus seiner Antipathie heraus zu schließen, daß sie Jüdin sein müsse.

Denn sie ist KEINE Jüdin.

Ein sekundärer Antisemit ist politisch nicht up to date und hat den Komplex überall Tabus zu wittern.

Er poltert sofort mit „man wird doch noch sagen dürfen, daß….“ los, obwohl es nichts und niemanden gibt, der ihn daran hindert.

Selbstverständlich kann man die Israelische Regierungspolitik lang und breit kritisieren, ohne auch nur einen Hauch von Antisemitismus zu bemühen.

(Von Antisemiten umzingelt 04.01.2013)

Um Minderheitenhass der dümmsten Art abzubauen hilft tatsächlich eine Konfrontationstherapie.

Laut der letzten Zahlen des statistischen Bundesamtes sind Migranten immer noch extrem unterschiedlich in Deutschland verteilt.

In Ostdeutschland gibt es große Landstriche mit einem Ausländeranteil von um die ein Prozent und dort fürchten sich die Deppen vor „Überfremdung“, wählen weit überdurchschnittlich NPD, respektive AfD.

Die Bundesländer mit den höchsten Ausländeranteilen, Hamburg und Berlin, haben ein viel geringeres rechtes Wählerpotential.

Vielleicht bräuchte es also in Brandenburg und Sachsen nur eine Aufstockung des Migrantenanteils in der Bevölkerung um 1.500 bis 2.000 % und die Ossis wären weitgehend von ihrer Fremdenfeindlichkeit geheilt?

Aber wie sollte man das organisieren?

Nicht nur die Ossi-Jugendlichen, sondern auch die amtierenden Ossi-Politverantwortlichen sind sagenhaft verblödet.

Seit Monaten werden landein, landauf Zahlen präsentiert, daß wir nicht nur in Zukunft unbedingt Einwanderung nach Deutschland benötigen, sondern daß jetzt schon Migranten überdurchschnittlich zum Wohlstand beitragen, weil sie überdurchschnittlich oft in die Selbstständigkeit gehen und Arbeitsplätze schaffen und weil sie durch ihre Altersstruktur über sozialversicherungspflichtige Jobs besonders viel in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, während sie als Rentner wenig entnehmen.

Zuwanderer aus Osteuropa sind zudem deutlich besser gebildet als der Durchschnittsdeutsche und daher unverzichtbar für die hiesige Wirtschaft.

Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.

Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]

(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.

Aber eben auch saudumm.

Die zügig steigende Zahl von Asylbewerbern verunsichert Anwohner allüberall. In Sachsen ist diese Verunsicherung besonders groß, ein nur scheinbar paradoxer Grund dafür liegt im geringen Ausländeranteil an der Bevölkerung. […] Wenn Minister Markus Ulbig nun trotzdem spezielle Polizeieinheiten ankündigt, dann muss man darin ein aktionistisches Zugeständnis an jene Rechtsaußen erkennen, die noch glauben, einer so komplexen Herausforderung wie der Asylpolitik sei mit einfachen Antworten zu begegnen. […]

 (Cornelius Pommer, SZ vom 25.11.2014)