Taktiererei.

Ich weiß gar nicht, was ich mir noch wünschen soll.

Wenn sich die wirtschaftliche Lage in Amerika deutlich verbessert, was einige Journalisten behaupten und was die Republikaner fürchten wie der Teufel das Weihwasser, könnten Obamas Beliebtheitswerte wieder ansteigen. 

Ein kräftiger Aufschwung in den USA wäre also gut - am besten in Kombination mit einer Rezession in Europa (was Merkel mit dem Abwürgen der Konjunktur schon noch hinbekommen wird…), so daß sich das Weiße Haus als überlegener Ökonom inszenieren kann.

Der Nachteil wäre allerdings, daß ich mir dann auch wieder ewig anhören muß, daß damit bewiesen wäre, wie hoffnungslos das kommunistische Wirtschaftsmodell in Europa (Kündigungsschutz, Krankenversicherung für alle, Mitbestimmung, Umweltrichtlinien, Regulierung der Finanzmärkte…) dem angelsächsischem Kapitalismus unterlegen wäre.

Angesichts der bedrohlichen Weltlage möchte ich natürlich unbedingt, daß Obama wiedergewählt wird, weil ich diese GOP-Halbaffen einfach für zu gefährlich halte.

Man kann sich schließlich auch nicht darauf verlassen, daß alle anderen Regierungen stets vernünftig handeln und die irrational irrlichternden Amis besänftigen.

Vielleicht will Cameron ja mal wieder ein bißchen mit Argentinien Krieg spielen.

Und in der brenzligen Region wimmelt es mit Achmadinedschad, Netanjahu und Assad von Irren. 

Wenn man sich dazu noch einen Rick Santorum oder Newt Gingrich am Koffer mit den Atom-Codes vorstellt, wird es unbefriedigend.

Und wieso stecken wir in so einer Situation? 

Aufgrund der Doofheit der Menschen und der Religion; die auch noch eine Interdependenz bilden.

Nein, es sollte lieber Obama im Oval Office absitzen, der mich zwar ähnlich befriedigt, wie Mücken im Schlafzimmer, aber dafür vermutlich nicht ganz so schnell auf den Auslöse-Knopf für einen neuen Krieg drückt.

Welches ist also der schlagbarste Gegner für den amtierenden Präsidenten? 

Wenn man den Umfragen glauben darf, Santorum. 

Dann Gingrich und Romney dürfte die härteste Nuss für die Demokraten sein.

Der Mormonen-Moron hat den Vorteil, daß er einigermaßen überzeugend stets das behaupten kann, was gerade bei seinen Zuhörern angesagt ist.

Beispiel:
Gestern hat das oberste Kalifornische Gericht das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgehoben. Ein Geschenk für die wahlkämpfenden GOPer, die wieder ein Thema mehr haben, mit dem sie sich als konservative Wertebewahrer inszenieren können.

Mitt Romney zürnt öffentlich und vertritt damit die diametral entgegengesetztem Linie seiner  Amtszeit als Gouverneur.

Romney Slams Proposition 8 Verdict, ‘Politics And Prejudices’ Of Judge.

  In 1994, Mitt Romney called for “full equality” for LGBT Americans, but this afternoon his presidential condemned the Ninth Circuit Court of Appeal’s ruling against Proposition 8. “Today, unelected judges cast aside the will of the people of California who voted to protect traditional marriage. This decision does not end this fight, and I expect it to go to the Supreme Court,” Romney said. “I believe marriage is between a man and a woman and, as president, I will protect traditional marriage and appoint judges who interpret the Constitution as it is written and not according to their own politics and prejudices.”

(thinkprogress.org 07.02.12)

Flipflopping wird zwar nicht gern gesehen und ich wüßte auch nicht, daß je ein GOPer ganz in deutscher Tradition seinen Wählern zugerufen hätte “Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“

Aber zum Glück für die Flippflopper sind die rechten amerikanischen Wähler extrem auf den Kopf gefallen und können sich nichts merken. 

Hartnäckig glauben sie, daß ihr größter Held Reagan die Steuern gesenkt und die Demokraten sie erhöht hätten - obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. 

Aber ein GOPer läßt sich nicht von Fakten verwirren, wie eine erschreckende Reuters-Studie über die Ansichten der Zuschauer des erfolgreichsten „Nachrichtensenders“ Fox-news (Fixed noise) ergab.

99% of Fox News viewers who were Medicare recipients said they opposed “socialized medicine.”

94% Believe Reagan lowered the National Debt.

88% Believe that Bill Clinton failed as a President, because of his affair with Monica Lewinsky.

75% Believe that people on welfare are lazy.

24% Believe Santa Claus is real.

36% Believe the “Bill of Rights” is legislation introduced by the Republican Party to stop “Barack Obama’s socialist agenda.”

99% Believe that communism, socialism, fascism and tyranny are all the same.

70% Believe Barack Obama was born in Kenya

38% Believe Barack Obama was born in Indonesia

92% Believe that Bill Clinton left Barack Obama with a surplus, which he spent.

96% Believe the economy was doing great when Barack Obama took office.

84% Believe the Tea Party is a grassroots movement without any corporate sponsorship.

94% Believe the Constitution mentions Jesus Christ as America’s savior.

74% Believe that unemployment is higher now than it was during the Great Depression.

92% Couldn’t find Iraq on a map.

9% Believe that homosexuals are trying to take over America with glitter.

93% Couldn’t name the 7 continents.

99% Believe that the Government doesn’t create jobs, but 95% of those surveyed credit Governor Rick Perry (R-TX) with creating 1 million jobs as Governor of Texas.

100% of Fox News viewers said they wouldn’t care if the entire country fell apart as long as Barack Obama isn’t elected to a second term.

(Corey Banks 16.09.2011)

Nur mit einem derart systematisch durch FOX und andere ultrarechte Medien desintelligentisierten Wählerreservoir ist möglich was gestern in Missouri, Minnesota und Colorado passierte.

Der hanebüchen verlogene Schwätzer Rick Santorum, der eben noch mal versicherte den Klimawandel gäbe es nicht und sich ansonsten darauf beschränkt Schwule zu beschimpfen gewann alle drei GOPer-Vorwahlen!

Rick Santorum: I've Never Believed In The 'Hoax Of Global Warming'

Ein herber Rückschlag für den haushohen Favoriten Romney, der so eine Klatsche aufgrund seiner gewaltig überlegenen Wahlkampfmaschine kaum noch für möglich hielt.

Romney blieb weit abgeschlagen, landete in Minnesota mit 17 Prozent sogar nur auf Platz drei, hinter Ron Paul. 

Der ewig-grinsende Maximal-Heuchler Santorum dürfte sich nur in zweiter Linie über die wenigen gewonnenen Delegiertenstimmen freuen. Wichtiger ist das Signal an die Milliardenschweren Spender, die seine ausgetrocknete Wahlkampfkasse wieder füllen könnten.

Symbolisch aber ist diese Nacht allemal, mit ihrem unerwarteten Triple für Santorum: Sie zeigt, dass die "Konservativen weiter ein fundamentales Problem mit Romney haben", wie Ari Fleischer, der Ex-Sprecher von Präsident George W. Bush, lakonisch analysiert.

Der gerne offen frömmelnde Katholik Santorum dagegen, der das Rampenlicht nach seinem Iowa-Sieg an den lauteren Romney-Rivalen Newt Gingrich abtreten musste, sieht seine Kandidatur nun im Aufwind. Plötzlich kann er sich wieder als die bessere, konservativere Alternative gegen den moderaten Romney empfehlen, der bei der Basis unbeliebt bleibt.

[….] Der an Überraschungen bisher kaum arme US-Vorwahlkampf hat somit eine neue, irrwitzige Kapriole geschlagen. Santorum hatte zuvor prophezeit, diese Nacht werde "die Richtung des Rennens ändern" - zu Recht, wie sich nun herausgestellt hat. Auf jeden Fall haben die drei Abstimmungen die Zweifel an Romney erneuert.

"Der Konservatismus lebt", jubelt dann Santorum vor seinen Anhängern - und holt zum Doppelschlag aus, gegen den Parteirivalen und den US-Präsidenten: "Mitt Romney hat dieselben Positionen wie Barack Obama." Am Mittwoch will Santorum gleich nach Texas weiterreisen - nicht für Wahlauftritte, sondern um Spender zu werben. Sein Top-Finanzier, der Multimillionär Foster Friess, steht bei seiner Siegesrede direkt hinter ihm auf dem Podium.

(Marc Pitzke, New York, 08.02.12)

Bleibt zu hoffen, daß sich die verbliebenen vier Irren bei den Republikanern weiter gegenseitig fertig machen und ordentlich Federn lassen.

Rausschmiß

Was haben Uwe Benneter, Karl-Heinz Hansen, Ibrahim Böhme, Klaus Ernst, Detlev von Larcher und Thilo Sarrazin gemeinsam?

Sie alle sind prominente SPD-Politiker, gegen die ein Parteiausschlussverfahren durchgeführt wurde. Nur Sarrazin konnte sich (sogar zweimal) als Parteimitglied halten; begünstigt durch die Tatsache, daß die SPD-Bevollmächtigte Andrea Nahles war. 

Die Generalsekretärin ist bedauerlicherweise so auf den Kopf gefallen, daß es ihr noch nicht mal gelänge einen NSU-Skinhead auszuschließen, der mit brennenden Molotowcoctails beim Parteigericht erschiene.

In dieser Hinsicht ist Nahles verlässlich:
Welche Aufgabe auch immer man ihr überträgt; sei es die Parteireform, Schaffung eines Online-Auftritts der SPD, Mitgliederwerbung oder gar Attacken gegen die politischen Gegner; sie versemmelt alles. Ihr ist noch nie etwas gelungen.

Wieso fliegt man aus der SPD?

Weil man die Partei schädigt.

Hansen hatte zum Beispiel als Bundestagsabgeordneter Ende der 70er und Anfang der 80er Helmut Schmidts Politik, insbesondere den NATO-Doppelbeschluss kritisiert und sprach sich vorher gegen die berüchtigten Berufsverbote (Motto: „WENIGER Demokratie wagen!“) aus.

Eine schwierige Situation. 

Obwohl ich in der Sache auch eher bei Hansen und weniger bei der damaligen Parteilinie bin, sehe ich ein, daß die Partei sich nicht leisten konnte bei knappen Mehrheitsverhältnissen einen Mann zu halten, der ständig gegen die eigene Regierung schoss.

So sachlich und konstruktiv inhaltliche Kritik sein kann; sie ist gleichzeitig auch eine enorme parteipolitische Munition für die Opposition.

Und was wäre gewonnen, wenn die CDU an die Macht käme?

Klaus Uwe Benneter, aka „Benni Bürgerschreck“, 1974-1977 Juso-Bundesvorsitzender, piesackte die Partei, indem er die darüber orakelte, ob die Jusos überhaupt Teil der SPD sein müßten.

Ihre gesamte Nachwuchsorganisation von der Partei kappen zu wollen, kann man mit wenig Phantasie als „parteischädigend“ ansehen.

Klaus Ernst gründete noch als Parteimitglied der SPD-Bayern die WASG, also de facto eine Konkurrenzpartei. 

Auch seinen Parteiausschluss (2004) halte ich für folgerichtig.

Detlev von Larcher, SPD-Bundestagsmitglied von 1990-2002 und eins der ersten attac-Mitglieder hatte durchaus ehrenvolle Motive. Aber als er 2007 zur Wahl der LINKEn aufrief, schädigte er natürlich seine eigene Partei und flog richtigerweise aus der SPD.

Ganz ähnlich verlief die Abnabelung bei Wolfgang Clement, der allerdings statt nach links nach rechts driftete und noch als SPD-Mitglied 2008 gegen die SPD-Hessen Wahlkampf machte und zur Wahl der FDP aufrief. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag warnte er die Leser ausdrücklich vor einer Wahl der SPD.

Ein starkes Stück, wie ich meine, ist das, wenn ein sehr prominentes SPD-Mitglied, ehemaliger MP des größten Bundeslandes und später SPD-Superminister im Kabinett Schröder, ausgerechnet bei SPRINGER zur Wahl der FDP aufruft.

Möglicherweise hat Clement damit Roland Koch die Macht gesichert.

Einen Tag, nachdem ihm das SPD-Schiedsgericht am 24.11.2008 eine scharfe Rüge erteilt hatte, trat Clement, der sich zunächst gegen seinen Austritt gestemmt hatte, selbst aus. 

Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 kündigte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen im Bonner General-Anzeiger an, den an seinem Wohnort Bonn als Direktkandidat antretenden Guido Westerwelle zu wählen.

Damit hatte Clement nicht nur bewiesen zu Recht kein SPD-Mitglied mehr zu sein, sondern auch, daß erhebliche Zweifel an seiner geistigen Gesundheit bestanden.

Westerwelle zu wählen, war ja eine brillante Strategie. Hat Deutschland unheimlich gut getan.

Leicht wird aber niemand aus der Partei ausgeschlossen; man kann schon viel Blödsinn reden, ohne behelligt zu werden. Erst wenn man massiv der eigenen Partei schadet, geht es einem an den Kragen.

 § 6     Unvereinbarkeit

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung, Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung, Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.

Vor dem Parteiausschluss gibt es ein recht kompliziertes „Parteiordnungsverfahren“

§ 35   Parteiordnungsverfahren

Gegen ein Mitglied, das gegen

1. die Statuten oder

2. die Grundsätze oder

3. die Ordnung der Partei verstößt,

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.

In dem Parteiordnungsverfahren kann erkannt werden auf:

1. die Erteilung einer Rüge,

2. die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung

einzelner oder aller Funktionen (§ 11 Abs. 1) bis zur Dauer

von drei Jahren,

3. das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der

Mitgliedschaft bis zur Dauer von drei Jahren,

4. den Ausschluss aus der Partei.

Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.

Der Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens kann von jeder Gliederung (§ 8 Abs. 1) und dem Parteivorstand bei der Schiedskommission des Unterbezirks, dem das betroffene Mitglied angehört, gestellt werden.

 (…)

§18: Verhängung von Sofortmaßnahmen

In Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, können sowohl der zuständige Bezirksvorstand als auch der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen. Der Beschluss über die Anordnung ist mit einer Begründung zu versehen und dem oder der Betroffenen zuzustellen.

(SPD-Organisationsstatut)

Wenn ich mir die Regelungen für einen Parteiausschluss vergegenwärtige, gibt es eine Person, die dringend einem Parteiordnungsverfahren unterzogen werden muß:

Generalsekretärin Nahles!

Sie opponiert hartnäckig gegen das „Gebot der innerparteilichen Solidarität“ indem sie die laizistischen Mitglieder beschimpft, diskriminiert und in ihren Meinungsäußerungen behindert.

Nahles macht „sich einer ehrlosen Handlung schuldig“, indem sie konsequent den mehrfach in Den Haag wegen der sexuellen Misshandlung an mindestens 100.000 Kindern angeklagten Hauptverantwortlichen Joseph Ratzinger bejubelt und unterstützt.

Nahles, die sich heute in der FAZ auch noch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestellt hat, in dem sie die Trennung zwischen Staat und Kirche ablehnt, verstößt damit aber auch gegen den Geist des SPD-Parteiprogrammes.

Bejubelt wird sie für ihre staatsklerikalen Verwirrungen von Radio Vatikan, Holocaustvergleicher Meisners „Domradio“ und Jesus.de.

In der aktuellen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verteidigt sie das Verbot eines laizistischen Arbeitskreises innerhalb ihrer Partei.

Wer Religionen und ihre öffentliche Wirkung aus einer Gesellschaft ausklammern wolle, sperre auch deren "friedensstiftendes und integrationsförderndes Potenzial" aus, schreibt Nahles in der FAZ. Nicht der Glaube selbst sei ein Problem für Europa, "sondern die Annahme, dass nur säkulare Gesellschaften demokratische Gesellschaften sein können". So sei für Nahles etwa nicht erkennbar, wie ein strikter Laizismus besser in der Lage sein solle, den Islam zu integrieren.
Mit ihrem Kommentar will Nahles all jenen antworten, die in dem letztjährigen Verbot eines offiziellen laizistischen Arbeitskreises der SPD eine Privilegierung der Kirchen durch die Partei sehen.  

(pro 07.02.12)

Ich fasse es nicht!

Das ist schon hardcore-Religiotie. Nahles hat mindestens acht Admiral.

Nahles wendet sich gegen eine „Rückkehr zur alten, antiklerikalen Haltung der SPD“. Eine „Rolle rückwärts in das Zeitalter der Ideologien“ dürfe und werde es nicht geben, erklärt die Generalsekretärin mit Blick auf die parteiinterne Debatte um die religionspolitische Ausrichtung.

[…] Starke Überzeugungen blieben „auch da wirksam, wo man die Augen vor ihnen verschließt. Und wenn ein Teil der Bevölkerung zentralen Werten der Gesellschaft die Zustimmung verweigert, entsteht für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein ernsthaftes Problem“, hebt die SPD-Politikerin hervor.

(Domradio07.02.12)

Weiß Nahles eigentlich was ihre heißgeliebte Kirche zur Gleichberechtigung von Frauen, zum Selbstbestimmungsrecht und zur Diskriminierung Homosexueller zu sagen pflegt???

Mal ganz abgesehen davon, daß die Kirchen als Arbeitgeber mit einer Million Beschäftigten diametral den Traditionen einer Arbeiterpartei entgegen stehen.

Mit dem SPD-Programm befindet sich der Katechismus der Katholischen Kirchen auf Kollisionskurs!

6. Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.

24. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Wir wollen eine gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder Erwerbsarbeit. 

25. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.

38. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für Existenz sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. Unser Ziel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer.

(Das Hamburger Parteiprogramm. Beschlossen am 28. Oktober 2007)

In der Langfassung wird ausdrücklich auf die „Allgemeinen

Erklärung der Menschenrechte“ verwiesen, welche der Vatikan ablehnt.

Das Kinderschutzalter im Vatikan liegt bei 12 Jahren. Sexueller Verkehr mit 13-Jährigen ist also möglich.

Das kann ja wohl nicht im Ernst irgendein SPD-Politiker gutheißen?

  „Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.  Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

(SPD-Parteiprogramm 2007, Seite 15)

Nahles verstößt aber nicht nur gegen eine Reihe von Grundsätzen der SPD, sondern erwirkt  „schweren Schaden für die Partei“, indem sie immer mehr Parteimitglieder (wie mich zum Beispiel) dazu zwingt die Partei zu verlassen.

Zum Mitschämen, diese Frau!

Ich rege hiermit ein Parteiordnungsverfahren gegen die Generalsekretärin an!

Lokalkolorit.

Hamburg, meine heißgeliebte Heimat, ist keine Weltstadt wie London oder New York, aber man hat den Namen vermutlich doch auch international schon mal gehört, weil Hamburg ein wichtiger Handelsplatz ist. 

Nirgendwo in der Welt (außer in NY) gibt es so viele Konsulate und durch den boomenden zweitgrößten Hafen Europas (nach Rotterdam) werden hier weit über 120 Millionen Tonnen Güter im Jahr umgeschlagen. 

Im neuntgrößten Hafen der Erde, der kontinuierlich vergrößert wird, arbeiten derzeit 40.000 Menschen. Wir werden von jährlich 10.000 Schiffen angelaufen und so gibt es doch einige stadttypisch Dinge, die über die Grenzen Hamburgs hinaus bekannt sind - die Reeperbahn zum Beispiel.

Grundsätzlich geht es hier aber gediegen zu. Hochhäuser gibt es nicht und da Hamburg nie Hauptstadt oder Sitz eines Fürsten war, sondern eine lange Tradition als freie Bürgerstadt hat, verbinden sich mit dem Namen auch keine historischen oder politischen Mega-Ereignisse.

Als eine der Kernstädte der Hanse ist Internationalität in Hamburg seit Jahrhunderten ausgeprägter als in allen anderen deutschen Städten.

Das Hamburger „Platt“ (plattdüütsch) ist im Grunde ein Mix aus deutsch, englisch, friesisch, niederländisch und französisch. Ganz offensichtlich gibt es also eine lange Tradition von anderen Sprachen in den Gassen der Stadt, so daß sich daraus ein eigener Dialekt herausbildete. 

Jeder Hamburger Jung, der mit ein bißchen „Platt“ aufgewachsen ist, wundert sich, wenn er in Kopenhagen oder Amsterdam ist, wie viel er von den dortigen Idiomen versteht.

Extreme politische Ideologien haben stets einen Bogen um Hamburg gemacht, da man hier immer weniger isoliert als in anderen deutschen Städten und außerdem durch die vielen internationalen Verbindungen wohlhabend war.

Die NSdAP war in Hamburg immer unterdurchschnittlich stark und gewann ihre maximale Stärke am 05.03.1933 mit 38,9%.

(Zum Vergleich: Frankfurt an der Oder: 55,2%, Schleswig-Holstein: 53,2%, Osthannover: 54,3%, Hessen: 49,4%, Ostpreußen: 56,5%.)

Der von Hitler eingesetzte Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann bekam, wie die anderen Stadtkommandanten auch, zum Ende des Zweiten Weltkrieges den Befehl die Stadt unter allen Umständen zu halten und zu kämpfen bis alle tot wären.

Was das bedeutete, weiß man aus dem „Endkampf“ um Berlin oder der „Festung Breslau“ in der von Januar 45 bis April 1945 in einem vollkommen sinnfreien Kampf noch einmal 90 % der Gebäude zerstört wurden und nach Schätzungen des britischen Historikers Norman Davies insgesamt 170.000 Zivilisten, sowie 6.000 deutsche und 7.000 sowjetische Soldaten ums Leben kamen.

Kaufmann, der Chef von Hamburg, sollte vor den anrückenden Briten die Elbbrücken sprengen und eine ebensolche Nero-Aktion starten. Stattdessen sagte er sich „Scheiß auf Hitler“, ging den Engländern entgegen und übergab ihnen gewissermaßen die Stadtschlüssel. Kein einziger Schuss fiel mehr.

Selbst die Hamburger Nazis waren also etwas lasch.

Nach 1945 blieb Hamburg stets liberaler als der Rest Deutschlands. 

Die SPD stellte 44 Jahre ununterbrochen den Bürgermeister und unter den Sozis mauserte sich die Hansestadt zur reichsten Region der gesamten EU.

Unglücklicherweise sind die Hamburger im Jahr 2001 unter massiver Propaganda der Springer-Zeitungen, die hier ein 95%-Monopol haben, dem Wahnsinn anheimgefallen und wählten den Torfkopp Beust.

Nicht nur, daß Beust ein CDU-Mann war, nein er zimmerte sich auch noch eine Koalition der Ultrapeinlichkeit zusammen und regierte Schulter an Schulter mit dem durchgeknallten rechtshetzerischem Kokser Ronald Schill und dem politisch irrlichternden FDP-Admiral Lange.

Es dauerte zehn Jahre mit gruseligsten Typen wie Roger Bangebüx Kusch, Christoph Frostköddl Ahlhaus und Katharina Jiddelpott Fegebank bis die Hanseaten sich sammelten und die Luschbuddeln wieder in die Opposition schickten.

Glücklicherweise ist nun wieder Ruhe eingekehrt.

Bürgermeister Olaf Scholz reagiert solide und die letzte Polit-Umfrage ergab 51% für die SPD und 20% für die CDU.

Nun machen wieder andere die Hamburger Schlagzeilen.

Zum Beispiel gibt es hier Europas größten Apple-Flagshipstore.

 Nicht daß ich den Sinn der Apfel-Manie verstünde; offenbar handelt es sich dabei um einen esoterischen Kult und ich bin von meiner Persönlichkeitsstruktur her nicht anfällig für bizarre Sekten.

Am Samstag legten acht hartnäckige Aktivisten der Occupy-Bewegung den ganzen Mega-Store lahm und erzwangen seine vorzeitige Schließung

Die Aktivisten skandieren […] lautstark “Apple beutet aus” oder “Apple schert sich einen Dreck”. “Die Occupy-Bewegung begrüßt Sie. Wir empören uns gegen Ausbeutung für Profit” und “Apple verhöhnt die Menschenrechte”. Sie verteilen Flyer und angebissene Äpfel. Auf einem Transparent steht “Keine Sklavenprodukte als Lifestyle verkaufen”. Apple-Mitarbeiter in den bekannten blauen T-Shirts versuchen, die Aktivisten zum Aufhören zu bewegen und sammeln die Flyer wieder auf, bleiben aber passiv, ebenswo wie der hauseigene Sicherheitsdienst. Die Kunden wirken ratlos, die Aktivisten ziehen die ganze Aufmerksamkeit auf sich.

(basicthinking.de 06.02.12)

Eine schöne Aktion, die die kultische Verehrung des einzigen Milliardärs Amerikas, der grundsätzlich jeden Cent für sich behält und nie einen Dollar für wohltätige Zwecke spendete, konterkarierte.

Steve Jobs wird von den Amerikanern geliebt, obwohl er eins der typischen Problem-Imperien führte, welches komplett in China zu Dumpinglöhnen fertigen läßt und zur Supermisere der US-Arbeitslosigkeitsquote beiträgt.

Hauptzulieferer für Apples iPods, iPhones und iPads ist der Taiwanesische Konzern Foxconn, der seine 800.000 Arbeiter so unfassbar brutal ausbeutet, daß vielen von ihnen aus purer Verzweiflung nur der Suizid bleibt.

Allein 2010 stürzten sich 14 völlig ausgemergelte Foxconn-Mitarbeiter vom Firmendach in den Tod.

Employees work excessive overtime, in some cases seven days a week, and live in crowded dorms. Some say they stand so long that their legs swell until they can hardly walk. Under-age workers have helped build Apple’s products, and the company’s suppliers have improperly disposed of hazardous waste and falsified records, according to company reports and advocacy groups that, within China, are often considered reliable, independent monitors.

More troubling, the groups say, is some suppliers’ disregard for workers’ health. Two years ago, 137 workers at an Apple supplier in eastern China were injured after they were ordered to use a poisonous chemical to clean iPhone screens. Within seven months last year, two explosions at iPad factories, including in Chengdu, killed four people and injured 77. Before those blasts, Apple had been alerted to hazardous conditions inside the Chengdu plant, according to a Chinese group that published that warning.

(NYT, 25.01.12)

300 Mitarbeiter eines Foxconn-Werkes in Wuhan, welches auch die Xbox 360 hergestellt, drohten am 2. Januar 2012 gemeinsam in den Tod zu springen.

Für Apples unfassbare Profite müssen hunderttausende Chinesen unter härtesten militärischem Drill mindestens 15 Stunden pro Tag arbeiten; Monatslohn 150 Euro. 

Sie werden gezwungen in Zehn-Mann-Zimmern in zugigen Barracken auf dem Firmengelände zu übernachten, dürfen nur zu streng limitierten Zeiten aufs Klo gehen.

Um die 60% Gewinnmarge pro iPhone zu erreichen, werden die Arbeiter psychisch und physisch so gequält, daß ihnen der Tod wie eine Erlösung vorkommt.

Die Firmenleitung ließ inzwischen übrigens offiziell den Mitarbeitern Suizide verbieten (sic!) und spannte kurzerhand Netze unter die Dachkannten, so daß man sich andere Selbsttötungsmethoden überlegen muß.

Apple hätte selbstverständlich die Macht andere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, aber das könnte womöglich die gigantischen Profite schmälern und die sind allemal wichtiger als chinesische Menschenleben.

Some former Apple executives say there is an unresolved tension within the company: executives want to improve conditions within factories, but that dedication falters when it conflicts with crucial supplier relationships or the fast delivery of new products. Tuesday, Apple reported one of the most lucrative quarters of any corporation in history, with $13.06 billion in profits on $46.3 billion in sales. Its sales would have been even higher, executives said, if overseas factories had been able to produce more.

(NYT, 25.01.12)

 Um Menschenleben zu retten helfen nur Kaufboykotte, so wie auch Schlecker in Deutschland durch das Wegbleiben von sechs Millionen Kunden gestoppt wurde.

Unglücklicherweise sind die Kunden dazu (noch) zu desinteressiert, verblödet und verantwortungslos.

Bleibt zu hoffen, daß Aktionen wie die von vorgestern in Hamburg Öffentlichkeit herstellen.

Mein Martyrium.

Über 19 Milliarden Euro nehmen die deutschen Kirchen jedes Jahr ein. 

Davon kommen insgesamt weniger als zehn Prozent für soziale Zwecke an.

Was sich „kirchlich“ nennt, wird oft zu 100% durch Steuergelder finanziert. 

Der Unterschied zu rein staatlichen Altenheimen, Kindergärten und Schulen, besteht darin, daß die Mitarbeiter drangsaliert und untertariflich bezahlt werden.

Daß ihnen viele Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden. Ein kirchlich geführtes Krankenhaus kann eine Radiologin rauswerfen, wenn sie sich scheiden läßt. Kirchen als Arbeitgeber dürfen diskriminieren und Atheisten, Juden und Schwule ausschließen.

Die Kirche, deren Bischöfe vom Staat mit bis zu 13.500 monatlich bedacht werden, ist ein Ausbeuterbetrieb.

Besonders abstoßend ist die Rolle der kirchlichen Pseudogewerkschaften, die als reine Arbeitgeber-Lobby dazu beitragen insbesondere Leiharbeiter in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drücken.

Mehrere christliche Gewerkschaften sind inzwischen höchstrichterlich gestoppt worden. Sie sind nicht „tariffähig“. Eine Klatsche, die mit Brief und Siegel zeigt, was von dem „sozialen Engagement“ der Kirchen zu halten ist: Nämlich gar nichts.

In mehr als 100 Kliniken und Einrichtungen der Gesundheitsbranche müssen neue Tarife abgeschlossen werden - die bisherigen Haustarife sind nach einem Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts ungültig. Die Tarifverträge waren mit der Arbeitnehmervereinigung "Medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft" geschlossen worden - diese ist jedoch nicht tariffähig, wie jetzt die Richter urteilten.    Von den rund 2,2 Millionen Beschäftigen in der Gesundheitsbranche seien nur rund 7.000 bei Medsonet organisiert - zu wenig, um Tarifabschlüsse abzuschließen, so das Urteil. Die Gewerkschaft Ver.di hatte immer wieder die arbeitgeberfreundliche Haltung der 2008 gegründeten Gewerkschaft, die Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes ist, kritisiert. Panorama hat seit 2007 immer wieder über die Problematik der Christlichen Gewerkschaften berichtet. Im Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht bereits die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt. Hunderte mittelständische Zeitarbeitsfirmen müssen nun für über fünf Jahre rückwirkend höhere Sozialbeiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nachzahlen. Die Tarifverträge der CGZP seien von Beginn an unwirksam gewesen.

(NDR18.05.2011)

Obwohl seit mindestens fünf Jahren auch in den großen Medien immer wieder über die abstoßend asozialen Umtriebe der Christengewerkschaften berichtet wurde, behaupten die Zeitarbeitsfirmen, die mit den Kirchen als Erfüllungsgehilfen Niedriglöhner um Milliarden Euro Lohn und Rentenbeiträge geprellt haben, das habe man ja nicht wissen können.

Sofort springt ihnen die CDU bei und will das an den Arbeitern höchstrichterlich bestätigte Unrecht a posteriori genehmigen.

In einem internen Papier fordert die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Zeitarbeitsunternehmen vor "unbilligen Härten" zu schützen. Diese Unternehmen könnten Bankrott gehen - das solle verhindert werden.

(Panorama25.01.12)

 Ich bin zwar kein typischer Klassenkämpfer, aber jeder Mensch mit einem Funken Anstand müßte sich jetzt an die Seite der geprellten Mitarbeiter stellen und ob dieses Stücks aus den Karl Marx’schen Horrorphantasien auf die Straße gehen und gegen die unfassbaren und menschenfeindlichen Raffgier-Methoden der Kirchen protestieren.

Als Mitglied der Arbeiterpartei SPD muß ich stattdessen mal wieder durch ein Martyrium gehen und fassungslos mit ansehen, wie Frank-Walter Steinmeier, der Oppositionsführer im Bundestag und Kanzlerkandidat von 2009 stolz auf seiner Facebook-Seite verkündet er werde einen Vortrag bei einer gemeinsamen Tagung der Evangelischen und der Katholischen Akademie am 2. Februar in Berlin halten.

Eine Veranstaltung, die natürlich auch mal wieder mit Geldern der mehrheitlich konfessionsfreien Steuerzahler gepampert wird:
Gefördert durch: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Bundeszentrale für politische Bildung.

Steinmeier geht demonstrativ zu arbeitsnehmerfeindlichen Ausbeuter-Kirchen und tritt dort massiv für den 700 Milliarden schweren Kirchenkonzern ein, der sich einen Dreck um Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsregeln kümmert.

Durch ihre soziale Arbeit habe die Kirche ein breites Netzwerk aus Kontakten, kenne die Bedürfnisse der Menschen und sei glaubwürdig. Steinmeier: „Was sie sagt, kann niemand so leicht überhören.“   

Zudem könne die Kirche Brücken bilden zwischen Ausgegrenzten und den Besserverdienenden sowie Gutgebildeten und trage so zum Interessenausgleich bei. Die Kirche könne Menschen ermuntern, die der Politik schon längst den Rücken zugekehrt haben, die Gestaltung ihres Umfelds in die Hand zu nehmen. Nach Steinmeiers Worten kann man die Kirche nicht als einen Akteur wie jeden anderen – etwa Arbeiterwohlfahrt, Bürgerinitiativen oder Vereine – abhandeln. Was sie einzigartig mache, sei die christliche Botschaft als „eine Kraft der Veränderung“.

(idea,03.02.12)

Daß jedes Jahr Hunderttausende fluchtartig die Kirchen verlassen, ficht Hardcore-Religiot Steinmeier nicht an.

Steinmeier: „Die Idee der ‚vitalen Minderheitenkirche’, der Kräftigung durch Mitgliederschwund, wenn nur erst einmal die ganzen Unbeteiligten weg sind – diese Idee halte ich ungefähr für genau so verfehlt, wie in der politischen Welt die der ‚Stärkung in der Opposition’.“ Der reformierte Christ verwies auf das Wort des Propheten Jeremia: „Suchet der Stadt Bestes … denn wenn es ihr wohl geht, so geht es auch euch wohl“ (Jeremia 29,7). „Nicht raushalten, sondern mitmachen“ sei daher die Aufgabe der Kirche. Sie müsse zu den Menschen gehen, anstatt darauf zu warten, dass diese zu ihr kommen.

(idea,03.02.12)

Da es mir die Sprache verschlagen hat, klaue ich mir Kommentare vom Blasphemie-Blog:

SPD? Ist das nicht die FDP von Morgen? Wir werden diese dummen Sprüche nicht vergessen, wenn sie angekrochen kommen und plötzlich kirchenkritische Schiene fahren wollen, nur weil über die Hälfte aller Wähler Deutschlands Atheisten sind.

 „Nicht raushalten, sondern mitmachen“ sei daher die Aufgabe der Kirche. Sie müsse zu den Menschen gehen, anstatt darauf zu warten, dass diese zu ihr kommen."

 Dies in Form von Verboten (PID, Abtreibung, Sterbehilfe, Denkverbote).

 Fazit: SPD, nein Danke!

Als Atheist wird man gezwungenermaßen auch A-SPDler werden müssen.

Kaum zu glauben, dass die Partei die sich noch vor hundert Jahren, entgegen Gott und Kaiser, für Rechte und bessere Verhältnisse für Arbeiter/Arbeitnehmer einsetzte, so tief gesunken ist, dass sie mit Klerikern paktieren.

Dumme dumme SPD, wenn sie sich an eine untergehende Religion orientiert, wird sie ebenso unbedeutend sein.

………….und ich dachte, der Frank-Walter hätte ‘nur’ eine Niere gespendet.

Auf welchen Haufen Mormonische Teufel scheißen.

Ich stehe ja irgendwie auf Mormonen.
Sie sind nicht ganz so lustig wie meine Lieblings-Christen, die Amish, aber von ihrem Glaubensgrundgerüst bis zu der ausgefeilten Anti-Masturbations-Strategie sind ihre Ansichten von aller höchster religiotischer Qualität.

Außerdem ist schon allein die Vorstellung, daß Mitt Romney zwei Jahre als radebrechender Missionar ausgerechnet in Paris, der Stadt der Liebe, für Enthaltsamkeit und striktes Verbot von Kaffee warb, ein echter Spaß.

Es wäre interessant zu erfahren, ob der GOPer mit der Viertelmilliarde auf dem Konto in den 24 Pariser Monaten überhaupt einen einzigen Franzosen zum Übertritt gewinnen konnte.
Aber diese Information wird sicherlich geheim bleiben, da Romney sonst zugeben müßte im bei Republikanern extrem verhassten Europa gelebt zu haben und womöglich gar die Tunten-Sprache Französisch versteht.

Zu Romneys Glück gibt es in Amerika mehr Mormonen und die wählen alle ihn.

Morgen, beim Nevada-Caucus wird man es wieder erleben.

Auch wenn wir mit LAS VEGAS; der sündigen Säufer- und Sex-Stadt; nicht gerade die größte Christliche Frömmigkeit assoziieren; dort gibt es außer dem hippen Killers-Sänger Brandon Flowers (der im feschen Feder-Jäckchen) noch mehr Mormonen.

Tatsächlich aber sind die Mormonen Romneys treueste Truppe. Sie machen in Nevada zwar nur knapp acht Prozent der Bevölkerung aus, gelten aber als motivierte Wahlgänger. Beim republikanischen Caucus 2008 waren im Wüstenstaat ein Viertel der Wähler mormonischen Glaubens. 94 Prozent davon stimmten für Romney, der schon damals antrat.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Eine gute Basis, auf die der derzeitige Favorit der Republikaner zählen kann. Blöderweise hängt den Mormonen hartnäckig die Polygamie an.

Wie eine jüngst erschienene Romney-Biografie unter dem Titel "The Real Romney" zeigt, gehörte Romneys Familie von Beginn an zu Amerikas Mormonen-Elite. Wegen der rigiden Anti-Polygamie-Gesetze ab 1882 floh der dreifach parallel verheiratete Urgroßvater schließlich auf abenteuerlichen Wegen ins mexikanische Exil. Dort wurde auch Romneys Vater geboren.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Manche Christen werden ihre Vergangenheit nicht los.

Da haben es die Katholiken Gingrich und Santorum leichter.

Obwohl ihre Kirche über viele, viele Jahrhunderte die treibende Kraft des Antisemitismus war, viele extrem judenhassende Päpste hervorbrachte und auch ein gewisser Katholik namens Adolf Hitler im 20. Jahrhundert eher mit Wohlwollen von seinen geistlichen Chefs im Vatikan betrachtet wurde, gelingt es den Ami-Katholen sich als engste Verbündete und beste Freunde Israels zu inszenieren.

Armer Romney; ausgerechnet er, der bis zur Unkenntlichkeit flexibel ist und je nach den Anweisungen seiner PR-Berater jede beliebige Agenda vertritt und Dutzende verschiedene Persönlichkeiten darstellt, muß sich mit Jahrhunderte-alten Mormonen-Stereotypen rumplagen.

Seine Religion ist kein echtes Pfund, mit dem er wuchern kann.

Aber glücklicherweise verfügt er über einen sogar noch größeren Vorteil; er ist steinreich und hat finanziell ungeheuer potente Spender.
Er kann es sich leisten in jedem einzelnen Staat viele Millionen Dollar aus seiner eigenen Tasche in Schmutzkampagnen zu stecken und seine Gegner mit den miesesten Gerüchten zu überziehen. Und nirgendwo hat die „winning-dirty“-Strategie so viel Erfolg, wie in Amerika.

Der strenggläubige Romney legt die Grundsätze des Mormonen-Gründers Josef Schmitt ebenso flexibel aus wie seine politischen Überzeugungen insgesamt.

Wir glauben, dass es recht ist, ehrlich, treu, keusch, gütig und tugendhaft zu sein und allen Menschen Gutes zu tun; ja, wir können sagen, dass wir der Ermahnung des Paulus folgen - Wir glauben alles, wir hoffen alles, wir haben viel ertragen und hoffen, alles ertragen zu können. Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.
Joseph Smith

Nun ja, das mit dem „gütig sein“ und „allen Menschen Gutes tun“ dürften Newt Gingrich und erst Recht Barack Obama mit Blick auf Romneys Attacken unter die Gürtellinie etwas anders empfinden.

Auch die Anweisung „ehrlich“ zu sein, hat der immer wieder bei faustdicken Lügen ertappte GOPer-Favorit scheinbar überlesen.

Aber an einen Teil der Schmitt’schen Bestimmungen hält sich der Mormone Mitt wortwörtlich:

Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.

Als ganz besonders „liebenswert“ betrachtet Mitt Romney seinen eigenen Reichtum. Geld hat für ihn einen extrem guten Klang.

Arme und Unterschichtler insgesamt haben hingegen gar keinen guten Klang; sie liebt Romney nicht.

Der Investmenthai, der Zehntausende amerikanische Jobs nach Asien exportiert hatte und zu Gunsten seines eigenen Bankkontos viele Firmen zerschlagen hatte, erklärte, daß ihn Arme ohnehin nicht interessierten.

In einem CNN-Interview sagte Romney, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, würde er sich darauf konzentrieren, Jobs und wirtschaftliche Möglichkeiten für die Mittelklasse Amerikas zu schaffen.
So weit, so gut - wahlkampftechnisch. Doch Romney war noch nicht fertig und erklärte weiter: "Um die Armen mache ich mir keine Sorgen." Der CNN-Moderator wirkte etwas verwundert und hakte nach. Das würde doch in den Ohren der Bedürftigen zumindest merkwürdig klingen, oder nicht? Doch Multimillionär Romney hat für seine ziemlich verwegen klingende Annahme natürlich auch eine Begründung: "Die haben ein Sicherheitsnetz."
Er verwies auf Essensmarken, sogenannte food stamps, auf Wohngeld, das in Amerika den Armen in Form von Gutscheinen gewährt wird und Medicaid, einen Gesundheitsdienst für Bedürftige. Immerhin fügte er noch an: "Wir können aber darüber reden, ob das Sicherheitsnetz für die Armen gestärkt werden muss oder ob es darin Löcher gibt."
Was Romney nicht erwähnte: Während der Wirtschaftskrise wurde in den USA auch und vor allem bei den Armen gespart. So wurde Medicaid gekürzt, die Republikaner im Kongress planen außerdem, die Ausgabe von Essensmarken einzuschränken - und das obwohl in der Wirtschaftskrise immer mehr Arme darauf angewiesen sind.
(Sebastian Gierke 01.02.12)

Romney selbst, der im Jahr 2010 auf sein Einkommen von 22 Millionen US-Dollar nur 13,9 % Einkommensteuer bezahlt hatte, ist die Vorstellung offensichtlich völlig fremd, daß jemand nicht Millionär sein könne.

Die Alltagssorgen und Probleme der Normalbürger kennt der 64-Jährige nicht, der jüngst sein Honorar für Auftritte als Redner in Höhe von 370.000 Dollar als "nicht viel" bezeichnete. "Romney würde locker gewählt werden, wenn er nicht seinen Mund öffnen müsste und dann der Silberlöffel herausfiele", spottet "LeoMaris" auf der Website der Washington Post in einem von knapp 2000 User-Kommentaren. "Sublog" twitterte: "Romney hätte es noch verschlimmern können, indem er sich am Ende eine Zigarre mit einem 100-Dollar-Schein anzündet." […] Das Washingtoner Insider-Magazin Politico erinnerte sogleich an andere Patzer Romneys - etwa sein Angebot an Rick Perry, um 10.000 Dollar zu wetten.

(Matthias Kolb 02.02.12)

Für seine Zeit als Präsident hat der Mormone schon ein auf sich passendes Steuerkonzept vorgelegt - ganz nach dem Motto nach seinem „liebenswerten“ Geld mit dem „guten Klang zu trachten“.

Eine Studie des „Tax Policy Center“ hat den Romey-Plan genau durchleuchtet.

Die Mittelschicht würde fast gar nicht entlastet - aber die Superreichen, wie er selbst, erlebten Geburtstag, Weihnachten, Ostern und Thanksgiving an einem Tag.

Während der Normalverdiener in Amerika 35-38% Einkommenssteuer bezahlt und ob des jetzt schon krass die Millionäre bevorzugenden Steuerrechts Romney unter 15% zahlt, würde er mit seinem Plan noch einmal den Steuersatz halbiert bekommen.
Er bekäme einen Steuernachlass von gut 40%.

Es lohnt sich also für den Mormonen seine Millionen in seinen eigenen Wahlkampf zu stecken - das Geld käme wieder rein, während der böse Obama nach der sogenannten „Buffett-Regel“ die Steuer von Einkommensmillionären auf 30% anheben will - also fast so viel, wie ein Mittelklasse-Dad bezahlen muß.

The revelation that Mitt Romney pays a tax rate of around 15 percent opens the door to another question: How much would his own taxes fall under the tax plan he would pass if elected president?

Here’s the answer, according to a new analysis by Citizens for Tax Justice that was provided to me this morning. Under his plan, Romney in 2013 would see his taxes cut by nearly half of what they would be if you use current law as a baseline.

Another way to put this: If Romney, whose wealth is estimated at as much as $250 million, is elected president and gets his way on tax policy, he would pay barely more than half as much in taxes than he would if Obama is reelected and gets his way — and the Bush tax cuts on the wealthy expire and an additional Medicare tax as part of the Affordable Care Act kicks in.

(WashingtonPost 18.01.12)

Rechts bläst sich auf, links lässt sich die Luft raus.

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält"
 - so lautete die alte, von Dieter Hildebrandt aufgestellte Regel.

Sigmar Gabriel geht aber sogar noch einen Schritt weiter. Er antizipiert schon Monate vorher welche Hose ihm vielleicht eines Tages hingehalten werden KÖNNTE und scheißt schon mal prophylaktisch los.

Nach der 2009er Wahl hatte man geunkt die SPD wäre bald Geschichte. Eine Traditionspartei in Lyse.
Stattdessen löste sich aber die FDP auf und auch die CDU produzierte Skandal um Skandal, in dessen Folge grüne und rote Umfragewerte so anstiegen, daß eine erneute SPD-Kanzlerschaft geradezu wahrscheinlich schien.

Die SPD auf dem Weg zum Wahlsieg?

Das konnte die Parteispitze natürlich nicht auf sich beruhen lassen und machte sich mit Atheistenbashing, Papst-Schleimerei, unausgegorener Außenpolitik und debakuliernder Generalsekretärin wieder klein genug, um maximal als Juniorpartner einer CDU in die Regierung zu gelangen.

Merkel, die Frau, welche die Hauptverantwortliche für das über zwei Jahren anhaltende Regierungsdebakel ist, die den Unglückskoalitionsvertrag aushandelte und keinen Minister führen kann, wird von der SPD so sehr gefürchtet, daß Gabriels Darm-Peristaltik schon jetzt im Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2013 versagt.

Die SPD war in Klausur. Sitzungsthema: die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Als die Genossen fertig geredet hatten, hat Sigmar Gabriel gesagt: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel." Nur zur Erinnerung: Der Mann ist Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Erster Gedanke: Ist ein Arzt im Raum?
Zweiter Gedanke: Wer rettet die deutsche Sozialdemokratie vor ihren Funktionären?
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier treten zwar als Führungstrio der SPD auf. In Wahrheit sind sie aber die drei Fragezeichen der deutschen Innenpolitik. Es ist rätselhaft, wie ein Kurs, der im Jahr 2009 ins Abseits geführt hat, im Jahr 2013 ins Ziel führen soll. Was ist das? Ein freudscher Wiederholungszwang?
Steinmeier hat schon einmal versucht, die Kanzlerin in ihrem eigenen Spiel zu schlagen: Er hat jedes Profil vermieden und war freundlich bis zur Unkenntlichkeit. Aber Merkel ist die kühle Meisterin der Macht. Sie regiert, als habe sie fernöstliche Weisheit mit Stäbchen gegessen: Sie will nichts, weil im Wollen der Verzicht liegt. Sie hat keine Visionen, weil Visionen den Blick verengen. Sie bekämpft niemanden, weil der Kampf neue Feinde schafft. Wie wollte Steinmeier gegen die unkenntliche Kanzlerin mit noch mehr Unkenntlichkeit auftrumpfen? Hätten die Wähler würfeln sollen, wo sie ihr Kreuz machen?
(Jakob Augstein 02.02.2012)

Der SPD-Führung fällt nichts ein wofür man Frau Merkel kritisieren könnte?

Und das angesichts einer Merkel-Bilanz, die jeden viertklassigen Hobby-Blogger täglich mit Anti-Merkel-Material versorgt.

Ich fürchte ich kann jetzt nicht verbal darstellen, wie ich den Gabriel-Satz "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel“ bewerte, weil ich dann indiziert würde.

Naja.
Immerhin haben wir hier mal wieder einen fundamentalen Unterschied zwischen SPD und CDU herausgearbeitet:

So sehr wie die Sozen vor Angst schlottern mit irgendeiner Meinungsäußerung anzuecken, fehlen den CDU’lern alle vernünftigen Hemmungen.

Auch ohne die geringste Sachkenntnis hauen sie die größten Klopfer raus. Statements, die von einer solchen geistigen Unterentwicklung zeugen, daß man instinktiv schon die „112“ wählt, um die Männer in den weißen Kitteln zu rufen.

Die vergangene Woche wimmelte mal wieder von derben Unions-Blödheiten, die eigentlich dazu führen müßten, CDU und CSU auf FDP-Niveau zu schrumpfen.
Gröhe und Dobrindt wollen die LINKEn wegen staatsfeindlicher Umtriebe verbieten lassen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, Mitglied der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" breitet im Handelsblatt eine geistig so retardierte Anti-Internet-Hetze aus, daß er binnen kürzester Zeit zur globalen Witzfigur avanciert.

Der Text ist auf eigentümliche Weise lesenswert, weil er schön demonstriert, was herauskommt, wenn man versucht, das komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit zur Person, zum Feind zu erklären. Die "Netzgemeinde" hat am Montag eine Menge Spaß mit Heveling, der im "Handelsblatt" das getan hat, was man im Netz "trollen" nennt: Provozieren um der Provokation willen. Nun trollt die Gemeinde zurück. Unter dem Hashtag #Hevelingfacts sammeln sich Anachronismus-Witze wie: "Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen." Oder: "Ansgar Heveling hatte 1962 die Beatles weggeschickt mit den Worten: 'Gitarrenmusik ist ohnehin nicht gefragt.'"
(Christian Stöcker 30.01.12)

Wie kann es sein, dass dieser Mann für seine Partei in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sitzt - und dann folgende Sätze schreibt? "Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird."
(Stefan Plöchinger 30.01.12)

Nein, ernst nehmen kann man so einen offensichtlichen Volltrottel wie den CDU-Internet-Mann Heveling nicht. Er liefert aber gutes Witzmaterial und illustriert nebenbei, weswegen die Piraten so hipp sind.

Heveling ruft "Bürger" zum Kampf gegen die "digitalen Horden" auf, er hat offenbar eines nicht verstanden: Es geht nicht um ein paar netzaffine Hempel, die ihre randständigen Ansichten durchdrücken wollen. Leute, die große Teile ihres Arbeitslebens und ihrer Freizeit im Netz verbringen, die das Web 2.0 nutzen und das ohne zu große Beschränkungen auch gerne weiter tun würden, sind keine Minderheit - nicht mehr. Dieses Missverständnis ist in der Regierung weit verbreitet, das demonstrieren all die Uhls und Friedrichs in der Union im Wochentakt.
Heveling könnte es besser wissen. Er sitzt in der Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft - diesem Gremium, das seit fast zwei Jahren versucht, einen Dialog zwischen Netzöffentlichkeit, Lobbyisten und Politikern über netzpolitische Fragen zu stimulieren. Mit seinem Text dokumentiert Heveling, wie spektakulär dieser Versuch, ins Gespräch zu kommen, gescheitert ist.
(Maike Laaff 31.01.12)

Um die Troika der Trottel zu komplettieren, versuchte sich auch noch die tiefbraune Merkel-Freundin Erika Steinbach in den „Neuen Medien“ und twitterte ihre hetzerisch-verlogen-perfide Ansichten zur Nazivergangenheit in die Welt.
Polenschreck Steinbach liegt dabei ganz auf Kreuznet-Linie, denn sie weiß, daß die Nazis LINKE waren.

Eine Nachricht, die die Angehörigen der Myriaden Sozialdemokraten und Kommunisten, die von den Nazis gefoltert, in KZs gesperrt und ermordet wurden, sicherlich verblüffen wird.

Die Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich mit einem Nazi-Vergleich heftige Empörung der Linkspartei zugezogen. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI".
[…] Am Nachmittag legte Steinbach dann noch einmal nach. "Interessant, alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt! Danke es war spannend."
(TS 02.02.12)

Aus der Union ist man an politischer Propaganda einiges gewöhnt.
Was ausgewiesene Konservative da zum Teil von sich geben, wird entweder aus der Mottenkiste des Antikommunismus hervorgeholt oder grenzt an den Tatbestand der Volksverhetzung. Mitunter auch beides. Wer sich regelmäßig im Ton vergreift, ist Erika Steinbach, Präsidentin des Bund der Vertriebenen und Menschenrechtspolitikerin der CDU. Erinnert sei an ihre Ausfälle zur »Mobilmachung« Polens vor etwa eineinhalb Jahren. Das jüngste Beispiel ihrer ganz besonderen Sicht auf die deutsche Geschichte: Die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, behauptet sie.
(Christian Klemm 04.02.12)

Aber so ist das mit den CDU’lern - die trauen sich was und geben den größten Unsinn von sich. Schamgefühl Fehlanzeige.

Dem Urnenpöbel gefällt es deutlich besser, als die verdruckste „bloß nicht auffallen“-Strategie der Spezialdemokraten.

[Es gibt] für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel [findet] breite Anerkennung über die politischen Lagergrenzen hinweg. Mit 64 Prozent Zustimmung erreicht sie die beste Bewertung seit Ende 2009. Vor allem aber gilt sie als integere Persönlichkeit .(ARD-Deutschlandtrend 02.02.12)

Gute Gründe.

Also DAS gehört wirklich zu den Dingen, die ich hasse:
Wenn irgendein Unglück passiert, auf tragische Weise jemand stirbt und die kleinköpfigen Menschen anfangen Schildchen mit der grob gekrakelten Aufschrift „WARUM???“ aufzustellen.

Zunächst einmal endet JEDES Leben mit dem Tod.
Wieso man diese stadtbekannte Tatsache nach 200.000 Jahren Menschheitsgeschichte hinterfragen muß, ist mir völlig unklar. Wieso geht die Sonne unter, wieso ist Wasser nass?

Ich verstehe den Sinn der Frage nicht. Was soll es bringen seine eigene Unzulänglichkeit mit dem Wort „warum“ illustrierend den Angehörigen schriftlich zu dokumentieren?

Und wieso wird diese Frage bei irgendwelchen Nichtsen gestellt?
Rund 110 Milliarden Menschen des Typs Homo sapiens sind bisher auf der Erde gestorben und da gibt es durchaus welche, deren Verlust ich viel mehr bedauere. Anna Lindh, Bobby Kennedy, Zoran Djinjic, Itzak Rabin, etc.

Oder ist mit dem „WARUM?“ nur die Frage nach der konkreten Todesursache gemeint? Geht es also um den Kausalzusammenhang? Die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung?

Aber die ist doch gerade bei der größten Warum-Schild-Konzentration oft sonnenklar.
Beim Winnenden-Amoklauf waren die Ursachen doch ganz offensichtlich, daß 1. Tim Kretschmers psychiatrische Behandlung ungenügend war, daß 2. der einen Tag vorher stattgefundene Amoklauf in Geneva County (Alabama) eine inspirierende Wirkung hatte und daß drittens Papa Kretschmer seinen Waffenschrank nicht ausreichend gesichert hatte.
Eine klare Kausalität; wenn auch keine monokausale.

Ebenso kann man sehr gut erklären weswegen im Juni 2010 in Duisburg 21 Leute zerquetscht wurden. Ahnungslose Security, fahrlässiger OB, Drogen, Überfüllung, etc.
Polykausal, aber klar.

Besonders gern wird das WARUM-Schild einer Monstranz gleich umher getragen, wenn die Opfer Kinder sind - also ob es nicht gerade wegen der Schutzbedürftigkeit der Kleinen wahrscheinlicher ist, daß sie umgebracht werden.

In einigen Fällen, die die Öffentlichkeit besonders umtreiben, liefern freundlicherweise die zuständigen Stellen gleich die Erklärung.
Denn tatsächlich ist „der Staat“ immer öfter zuständig, weil er immer mehr Leibesfrüchte aus immer mehr verwahrlosten Familien (jeder Depp kann ein Kind produzieren) heraus nehmen muß.


Die Zahl der Kinder, die in Deutschland aus ihren Familien genommen werden und in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen müssen, steigt rasant: Alleine in den vergangenen fünf Jahren um 42 Prozent. Doch gute Pflegefamilien sind schwer zu finden.
(SZ 02.02.12)

Verwahrlost das Prekariat immer mehr, oder passen die Jugendämter einfach nur besser auf?

SZ: Frau Trautner [Vorsitzende des Bundesverbands der Pflege- und Adoptivfamilien], die Zahl der Inobhutnahmen steigt seit 2006 ungebremst an. Werden die Deutschen zunehmend erziehungsunfähig?
Trautner: So kann man das nicht sagen. Natürlich, wenn Kinder aus ihren Familien geholt werden, liegt das meist an Drogen- oder psychischen Problemen der Eltern, oft spielen Gewalt und Vernachlässigung eine Rolle. Aber diese Probleme haben nicht insgesamt in dem selben Maß zugenommen. Zugenommen hat auch die Sensibilität der Jugendämter.

SZ: Vor sechs Jahren wurde der kleine Kevin in Bremen von seinem drogensüchtigen Ziehvater getötet, und in Schwerin verhungerte die fünfjährige Lea-Sophie vor fünf Jahren in der Wohnung ihrer Eltern. Haben diese Kinder die Politik der Jugendämter verändert?

Trautner: Diese und andere Todesfälle, ja. Die Hürden, ein Kind von seiner Familie zu trennen, sind in Deutschland sehr hoch. Zuvor müssen schon alle anderen Hilfsmaßnahmen versagt haben. In den letzten Jahren wagt man den Schritt vermehrt.

SZ: Und braucht also vermehrt Pflegefamilien. Wie werden die gesucht und ausgewählt?

Trautner: Das ist das zentrale Problem: Es gibt da keine einheitlichen Standards, das ist von einer Kommune zur nächsten unterschiedlich. Im Bereich der Jugendhilfe herrscht in Deutschland ein gefährliches Chaos: Allen Jugendämtern gemein ist nur die Pflicht, das Wohl der Kinder zu sichern. Aber wie sie das tun, in welchem Umfang die Betreuung stattfindet, nach welchen Konzepten gehandelt wird, wie hoch die Fallzahlen pro Mitarbeiter sind - das kann jeder auslegen, wie er will.
(Interview: Charlotte Frank 02. Februar 2012)

Warum verrotten also Kinder in eigenartigen Pflegefamilien?
Weil es nicht genügend Gute gibt.
Und die gibt es nicht, weil die Ämter zu wenig Geld und zu eigenartige Moralmerkwürdigkeiten im Kopf haben (keine Homopaare, keine Unehelichen,…).

Ein Heimplatz kostet aber einige Tausend Euro im Monat, während die Unterbringung bei Pflegeeltern um den Faktor zehn billiger ist.
Die Geldknappheit (Ursache) bedingt also, daß verwahrloste Kinder auch mal zu ungeeigneten Familien gesteckt werden (Wirkung) oder auch gar nicht betreut werden können (Wirkung). Klare Kausalität.

Für die Geldknappheit sind wiederum politische Weichenstellungen ursächlich. Die ist die Auswirkung der Wahlentscheidung am 29.09.2009 (Ursache), als die Majorität der Deutschen Gaga-Parteien wählten, die Milliarden in Bildungsfernhalteprämien (vulgo Herdprämie) steckten, statt sie für das Kindeswohl auszugeben.

Da haben die Ämter eben nicht Zeit für alle hilfsbedürftigen Kinder.

Ich muß an dieser Stelle leider an den „Fall Morsal“ aus dem Mai 2008 in Hamburg erinnern:

Morsal, eine 16-Jährige Deutsche, die von ihrem Bruder Ahmat auf offener Straße hingemetzelt wurde, da sie angeblich nicht seinen Moralvorstellungen entsprach.
Die Jugendämter hätten gewarnt sein können.
Wie grausig das Mädchen schon vorher zu leiden haten, wissen wir Dank der GAL, die das Mauern und Verschleiern der CDU-geführten Ministerien für Inneres und Soziales aufdeckte:

Nur so wurde bekannt, wie oft das Mädchen von Vater und Bruder mit Fäusten und Tritten und von der Mutter mit einem Kabel gezüchtigt wurde, dass ihr die Verwandten einen Zahn ausschlugen und dass ihre Schwester ihr das Gesicht zerkratzte. Auch die Liste der Gewalttaten, die man ihrem Bruder Ahmad zur Last legt, wurde nur so bekannt. Wäre es nach den CDU-Senatoren gegangen, hätten die Hamburger all dies nie erfahren.

Wie lange und wie grausam Morsal zu leiden hatte, war den Behörden bekannt, aber man beharrte noch nach dem Tod der Teenagerin darauf alles richtig gemacht zu haben.

„Das Jugendamt hat meiner Meinung nach in diesem Fall sehr verantwortlich gearbeitet, sehr intensiv mit den Eltern und mit dem Mädchen zusammengearbeitet, auch mit der Schule zusammengearbeitet. Von daher, nach unserer bisherigen Rückschau, sage ich, wir haben das getan, was notwendig und erforderlich war.“
(Pia Wolters vom Jugendamt Hamburg in der Rückschau)

A posteriori war sich die Jugendamtsleiterin keiner Schuld bewußt.

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Die Gefährdung war nicht so.“

Panorama: „Die Gefährdung war offensichtlich riesig!“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Gefährdung fürs Leben gab es so nicht.“

Panorama: „Offensichtlich doch.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Nein! Das sagen Sie jetzt hinterher, wo wir wissen was passiert ist, aber vorher hat das niemand abgesehen."

Olof Masch, Familienrichter: “Also, wenn man jemand der flüchtet, Schutz sucht, wieder nach Hause schicken muss, dann kann man sich ja kaum eine eklatantere Situation vorstellen als diese. Natürlich hätte man was tun müssen.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Für die tödliche Wirkung (mit 20 Messerstichen von ihrem Bruder auf offener Straße abgemurxt) bedarf es keines „WARUM“-Schildes, denn die Ursache, gibt die Frau vom Jugendamt klipp und klar im Interview bekannt:

Morsal war AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN in tödlicher Not - da kann man natürlich nichts machen.

O-Ton Jugendamt: „Wir haben Dienstzeiten von Mo. bis Do. von 8 bis 16 Uhr und Fr von 8 bis 14 Uhr.“

Panorama: „Aber es kann doch in solch einem Fall nicht um Öffnungszeiten...“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Na, selbstverständlich. Am Wochenende arbeitet hier im Jugendamt niemand. Das ist nun mal so. Dafür übernimmt die Aufgabe der KJND.“

Panorama: „Okay, aber der hat sie ja auch nicht aufgenommen.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Ja, weil der nicht zuständig war. Das ist nun mal so, das ist so geregelt.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Morsal hätte sich also an das deutsche Beamtenrecht und die Öffnungszeiten des Jugendamtes halten müssen. Wenn die 16-Jährige sich außerhalb der Regelzeiten umbringen läßt, können Hamburger Behörden leider nicht helfen.
Denn in der Nacht, bis das Amt wieder geöffnet war, hatte Morsal inzwischen den behördlich vorgesehenen Vorgang abgebrochen:

Das Leben von Morsal ist nur noch ganz kurz. Noch einmal verprügelt sie der Vater. tritt ihr mit dem Knie in den Magen. Noch einmal flieht sie, kommt wieder zurück. In der Nacht zum 16. Mai ersticht sie ihr Bruder.

O-Ton Pia Wolters Jugendamt Hamburg:  „Wir waren mittendrin in der Überzeugungsarbeit. Der Prozess ist leider abgebrochen worden durch den unnatürlichen Tod.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Kausalkette klar.

Was macht man nur mit solchen Spitzenleuten wie Pia Wolters?
Antwort: Man befördert sie!
Wolters wurde mittlerweile Leiterin des Jugendamtes Hamburg-Mitte und machte auch dort einen großartigen Job. Drei Kinderleichen sammelte sie in ihrer Amtszeit an.

Baby Lara-Mia (starb im Alter von 8 Monate) wurde 2009 völlig abgemagert tot in einer Wohnung in Wilhelmsburg aufgefunden. Obwohl das Jugendamt eingeschaltet war, hielten sie es nicht für nötig das Baby selbst anzusehen, sondern begnügten sich mit den Informationen der Eltern.

Im Jahr 2004 wurde die zwei Jahre alte Michelle aus Lohbrügge tot in einer völlig verwahrlosten Wohnung aufgefunden. Das Jugendamt in Bergedorf, das Wolters damals leitete, hatte einen freien Träger damit beauftragt, die Familie mit den sechs Kindern zu betreuen und sie regelmäßig zu Hause zu besuchen. In den Monaten vor Michelles Tod war die Familienhelferin nicht vor Ort, weil sie den fadenscheinigen Absagen der Mutter Glauben schenkte. Dass die Kinder stundenlang in ihren Zimmern eingesperrt wurden, dort Hausrat und Müll herumlagen, es nach Urin stank und Kot auf dem Boden lag, bekam die Sozialarbeiterin somit auch nicht mit.
(Abla 02.02.12)

Und zuletzt starb unter Wolters Oberaufsicht eine Elfjährige, die zu schwer drogensüchtigen Pflegeeltern gegeben wurde, die noch nicht mal ein Bett für das Kind bieten konnten. Dafür aber Methadonpillen.

Ein bißchen versifft und voller Junkies - kein Problem für Frau Wolters:


Kein Bett, kein Schrank, kein Zimmer für Chantal: Jugendamtsleiterin Pia Wolters verteidigte gestern ihre Einschätzung, dass die Wohnung der Pflegeeltern „kindgerecht“ sei. Obwohl die Familie mit zwei Erwachsenen, vier Kindern und drei Hunden in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebte. Wolters räumte auch ein, dass Chantal kein eigenes Bett hatte, sondern je zwei Kinder sich ein Bett teilten: „Es gibt überall in Deutschland Familien, bei denen nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer hat, und das Bett war breit genug für zwei.“
Chaos in der Wohnung: Keine Schränke, Wäsche auf dem Boden, keine Bettbezüge. Wolters verteidigt auch da ihre Mitarbeiter. „Mancher braucht es geleckt, den anderen stört nicht einmal dreckige Unterwäsche.“
(Sandra Schäfer & Renate Pinzke 31.01.12)

Geleckt? Welch unpassende Ausdrucksweise für eine 11-Jährige, die gerade das Methadon ihrer Pflegeeltern aufgeleckt hatte.

Die Staatsanwaltschaft [gab] bekannt: Chantal sei an einer Methadon-Vergiftung gestorben. Das habe die Obduktion ergeben. „Wir ermitteln gegen die Pflegeeltern und gegen den leiblichen Vater wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Wahrscheinlich sei Chantal in der Wohnung der Pflegeeltern mit dem Methadon in Berührung gekommen.
(Mopo 23.01.12)

Ich würde mal sagen, daß Pia Wolters offensichtlich ihren Verantwortungsbereich nicht so besonders gut im Griff hat.

Ob man sie besser von ihrem Posten entfernt hätte?

Das schwante sogar ihrem obersten Chef, dem auf diesem Blog gut bekannten Bezirkschef von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber.
Das ist durchaus bemerkenswert, denn üblicherweise merkt Schreiber gar nichts. Insbesondere nicht, wenn er oder seine Behörde sich zum absoluten Affen machen und zum Gespött Deutschlands werden.

Aber die Wolters, …, nein, die fand auch Schreiber nicht wirklich ideal.

Abberufen hat er sie aber nicht. Pech für Lara-Mia und Chantal, aber Schreiber hatte schließlich GUTE Gründe.

Am Dienstag beurlaubte Schreiber seine Jugendamtsleiterin Pia Wolters. Sein ganz persönliches Scheitern machte er mit einer Aussage klar: Er habe sie bereits 2009 nach dem Tod der kleinen Lara-Mia für ungeeignet gehalten. Sie sei aber im Amt belassen worden, weil er keine andere Stelle für sie fand!
Schreiber hat also bewusst eine als inkompetent betrachtete Amtschefin auf ihrem Stuhl gelassen. Schreiber zu diesem Vorwurf gestern: „Mir wurde bei der Versetzung von Frau Wolters nicht geholfen. Innerhalb meiner Behörde gab’s aber keine geeignete Stelle.“
(Mopo 01.12.12)

Kausale Klarheit.
Ursache (hübsches Pöstchen für Frau Wolters) fehlt, daher auch keine Wirkung (neue Leitung des Jugendamtes)

Die Hamburger SPD-Landesregierung, der alles so schön zu gelingen scheint, hat mit Schreiber die Ausnahme am Hals, die die Regel bestätigt. In der SPD-Bürgerschaftsfraktion herrscht blankes Entsetzen über den Genossen aus Mitte.       
Was der Mann anfasst misslingt. Und wenn er sich öffentlich äußert wird es peinlich.

Wie immer ist er vollkommen uneinsichtig, unbelehrbar und weist alle Schuld von sich. Rücktritt ausgeschlossen.

Herr Scholz ist gefragt. Der Bürgermeister kann zwar nicht direkt in die Bezirke eingreifen, aber er sollte doch bitte mal Schreiber einbestellen und so Tacheles reden, daß diese gemeingefährliche Peinlichkeit von Bezirksamtschef die Hühner sattelt.

„Bereits nach dem Tod von Lara-Mia 2009 haben wir nach einer anderen Lösung für die Leiterin des Jugendamts gesucht. Wir haben aber keine angemessene Stelle gefunden.“ Ein Satz, der fassungslos macht.
Er stammt von Mitte-Bezirkschef Markus Schreiber (SPD). Ein Kind war gestorben, die Jugendamtschefin hatte versagt. Und Schreiber? Ließ ihr, die er selbst nicht für geeignet hielt, die Verantwortung für Hunderte Kinder.
Nicht mal besonders beaufsichtigt hat er sie. Jetzt ist Chantal tot, gestorben im Drogensumpf ihrer Pflegeeltern, unter den Augen des Amtes. Und Schreiber? Tut so, als hätte er mit alldem nichts zu tun.
Er will seine Haut retten, geriert sich auch noch als Chef-Aufklärer. Das ist schamlos. Und es ist der Beweis, dass Schreiber weder fachlich noch charakterlich für sein Amt geeignet ist. (Mathis Neuburger 01.01.12)