Finanzpolitische schwarze Ahnungslosigkeit

Deutschland leidet massiv unter gelben und schwarzen Juristen, die sich zu Finanzpolitikern aufschwingen, nicht die allergeringste Ahnung von Volkswirtschaft haben, dafür aber umso besserwisserischer anderen erklären, man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben, keine Schulden machen, keine staatlichen Investitionen tätigen und solle sich an der Schwäbischen Hausfrau orientieren.

Mit dieser Haltung wurde nicht nur das deutsche Wachstum abgewürgt, sondern wir verloren auch bei allen relevanten Zukunftstechnologien den Anschluss.

Ob Schäuble, ob Lindner, ob Merz – sie alle verwechseln Zukunft mit Vergangenheit und woll(t)en Deutschland mit 100 Jahre alten Techniken ins Industriemuseum faxen.

(…..) Immer noch ist es in Deutschland sehr populär ein alter garstiger knochenkonservativer Finanzminister zu sein, der den vermeidlichen faulen Mittelmeer-Ländern dauernd ungefragt von ganz oben herab erklärt, sie müßte mehr sparen.

Immer noch wird die Legende aufrechterhalten, Deutschland überweise viel Geld nach Athen, um Griechenland zu retten.

In Wahrheit ist Deutschland der ganz ganz große Profiteur der Finanzkrise in Europa. Die überschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sparen einen dreistelligen Milliardenbetrag durch die Nullzinspolitik und die deutsche Wirtschaft boomt, weil ohnehin schon finanziell gebeutelte Länder im Süden Europas wie verrückt Waren aus dem Niedriglohnland Deutschland importieren.

Dinge aus Deutschland zu beziehen, die nicht von der heimischen Wirtschaft selbst produziert werden können, weil durch das Brüsseler Spardiktat auf Schäubles Befehl, Infrastruktur, Bildung und Sozialsystem in Griechenland geschliffen werden.

Yannis Varoufakis hatte Recht, Schäuble hatte Unrecht. Das beweist die völlig kaputtgesparte griechische Wirtschaft, die ihre besten Stücke ausverkaufen mußte – so zum Beispiel den Athener Flughafen, der billig von der Fraport (Miteigentümer: BRD, vertreten von Dr. Wolfgang Schäuble) aufgekauft wurde.

Die Milliarden wurden nur durchgeleitet, um damit steinreiche Gläubiger Griechenlands zu befriedigen, die sagenhafte Zinsgewinne eingefahren.

Bei der griechischen Bevölkerung kommt nichts an, die Athener Regierung ist weitgehend machtlos dem EU-Berserker Schäuble ausgeliefert.

[….] Griechenland braucht wieder sieben Milliarden Euro – um alte Schulden zu tilgen.

Bis 2018 ist auch das dritte Hilfspaket (86 Mrd.) aufgebraucht. Insgesamt sind dann fast 300 Milliarden nach Athen geflossen.  Und der Laie reibt sich die Augen: Der Schuldenstand der Griechen beläuft sich auf 316 Milliarden Euro – mehr als je zuvor.

Trotzdem verweigert Wolfgang Schäuble auch jetzt den längst überfälligen Schuldenschnitt. Denn dann müssten Merkel und Schäuble den Deutschen gestehen, dass ihre Politik, die den Griechen rund zehn Rentenkürzungen, den Kollaps des Gesundheitssystems und eine jahrelange Depression eingebracht hat, gescheitert ist.

Ihr Versprechen, die Griechen-Rettung werde den deutschen Steuerzahler am Ende wenig bis nichts kosten, war eine Lüge. […..]

 (Dierk Rohwedder, 16.06.2017)

Und das kommt so gut an! Der deutsche Urnenpöbel liebt Merkel und Schäuble für dieses bösartige unsolidarische Verhalten. Deutschland mag die Obstruktion.

[….] Der 8,5 Milliarden Euro schwere Hilfskredit, den die Eurogruppe am Donnerstagabend in Luxemburg freigegeben hat, löst erneuten Streit aus. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Deal eingefädelt hatte, gerät unter Druck.

Der Streit kreist um das Last-minute-Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eigentlich sollte sich der Fonds schon 2015 am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteiligen. Doch Schäuble weigerte sich, eine zentrale Bedingung des IWF – einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung – zu erfüllen. [….]

(Eric Bonse, 17.06.2017)

Schäuble, der gerade erst durch radikale Doofheit den verantwortungslosen deutschen Atomkonzernen über sechs Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers zuschanzte ist obenauf und die CDU liegt in Wahlumfragen wieder ganz weit vorn. (….)

(Griechisches Opfer, 16.06.2017)

 

Acht Jahre später gibt es zwar, selbstredend, keinerlei Einsicht und Erkenntnisgewinn bei den CDUlern, aber dafür harte ökonomische Daten.

[….] Als Griechenland vor zehn Jahren die Staatspleite drohte, wurde es von Deutschland regelmäßig belehrt. Nun steckt Deutschland in der Rezession, die griechische Wirtschaft wächst. [….] Jahrelang konnte sich Griechenland nicht mal mehr auf dem Kapitalmarkt Geld leihen, es war auf die Hilfe seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Die verlangten für jede neue Kredittranche weitere Kürzungen und Reformen, mit einem Fokus auf Ersteres. Bis Sommer 2018 war die griechische Regierung im Prinzip entmündigt.

Hört man sich an, was Kyriakos Mitsotakis nun in Thessaloniki sagte, klingt das Trauma der Krise sehr weit weg. Mitsotakis kündigte an, dass es Steuersenkungen geben wird, vor allem für Familien und junge Leute. Menschen unter 25 mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro sollen in Zukunft gar keine Einkommensteuer mehr zahlen.

Mitsotakis ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, zu berichten, wie weit Griechenland seit der Krise gekommen sei. Der griechische Finanzminister, so Mitsotakis, könne sich inzwischen für einen niedrigeren Zinssatz Geld leihen als der französische. Deutschland, sagte der Premier, bereite Reformen vor, die in Griechenland längst umgesetzt seien, und sowieso wachse die griechische Wirtschaft viel schneller als die der Euro-Zone insgesamt: um 2,3 Prozent im vergangenen Jahr – während Deutschland, das Griechenland während der Krise gern belehrte, eine Rezession erlebt. [….] Verändert hat sich vor allem der Staat selbst. Die verstaubten Amtsstuben, in denen sich schlecht gelaunte Beamte hinter sehr vielen Stempeln verschanzten, sind innerhalb weniger Jahre fast überflüssig geworden. Der Staat hat sich digitalisiert, der zuständige Minister versprach der in Athen erscheinenden Griechenland Zeitung soeben, dass bald kein Grieche mehr auf irgendein Amt müsse. Künstliche Intelligenz beantwortet die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, sie soll bald auch viele behördliche Entscheidungen übernehmen, im Kampf gegen Steuerflucht hilft sie bereits. Sie erkennt zum Beispiel, wenn ein Geschäft kaum Quittungen ausstellt, während Handydaten zeigen, wie viel Publikumsverkehr in dem Laden herrscht. [….]

(Raphael Geiger, 24.09.2025)

Durch den Schwarze-Null/keine Schulden-Wahn ist Deutschland das Wachstums-Schlusslicht in der EU.

Ein entsprechendes Bild bietet sich auf nationaler Ebene: Dort, wo die Unions-Großsprecher regieren, geht es bergab. Unter Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und Rot-Rot geht es aufwärts.

[….] In kleineren Bundesländern wächst die Wirtschaft

Im ersten Halbjahr verzeichnete Bremen das größte Wachstum. In den drei wirtschaftlich stärksten Bundesländern ging die Wirtschaftsleistung zurück.

[….] Die Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder hat im ersten Halbjahr insgesamt stagniert. Wie aus vorläufigen Zahlen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervorgeht, verzeichneten sieben Bundesländer in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vorjahresvergleich einen Rückgang der Wirtschaft. Darunter fallen auch die wirtschaftlich stärksten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. [….] Dagegen verzeichneten acht Bundesländer ein Wirtschaftswachstum. Am stärksten war dies in Bremen, welches im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zulegte. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 2,0 Prozent, Berlin mit 1,3 Prozent, Hamburg mit 1,1 und Niedersachsen mit 1,0 Prozent. [….] Insgesamt sind die Aussichten auf das zweite Halbjahr jedoch nicht die besten: Der wichtige ifo-Geschäftsklimaindex ist im September überraschend gesunken, wie das Münchner ifo Institut am Mittwoch mitteilte. [….]

(ZEIT, 24.09.2025)

CDUCSU können eben keine Wirtschaft.

[…] Der deutsche Staat hat durch das beschlossene kreditfinanzierte 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Investitionen so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung. Die Auftragsbücher der Unternehmen müssten in Erwartung des vielen Geldes übervoll sein, allerorten müsste Aufbruchstimmung herrschen.  Aber Fehlanzeige. Die Wirtschaft kommt im dritten Rezessionsjahr noch immer nicht richtig in Fahrt, die Arbeitslosenzahlen steigen, und Pessimismus breitet sich aus.

Das liegt nicht nur daran, dass die Milliarden noch immer nicht fließen und die Furcht vor Donald Trump und Wladimir Putin Politik groß ist. Verantwortlich dafür sind mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil auch diejenigen, die das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.  Mit ihrem ständigen Predigen vom Kürzen und Sparen sorgen sie für Verunsicherung und Stillstand. Sie konterkarieren ihren Plan für den Aufschwung. So machen sie die Rechtsextremen immer stärker, statt ihnen das Wasser abzugraben. […] Ausgerechnet Millionär und Privatflieger Merz erklärt, Deutschland könne sich den Sozialstaat und die Energiewende nicht mehr leisten. Mit dieser Kahlschlagsrhetorik verunsichert er die Bürger:innen. Arme müssen Merz’ Auslassungen als Kampfansage begreifen.  Auch die Übrigen müssen fürchten, dass ihr Leben teurer wird, weil Gebühren und Zuzahlungen steigen könnten oder Leistungen gekürzt werden. Das macht nicht nur notorisch schlechte Laune, sondern sorgt auch für Konsumverzicht – was der Wirtschaft schadet. Gleichzeitig stecken Manager:innen in einer Zwickmühle. Sie fragen sich bei Investitionen, ob sie wie Merz weiter das Fossile forcieren oder klimagerecht umbauen sollen. Das setzt keine Kräfte frei, sondern blockiert sie. […]

(Anja Krüger, 25.09.2025)

Die Braunen von Hamburg

Ach ja, in der alten Bundesrepublik, meiner Gymnasial- und Unizeit, als immer der dicke bräsige Kohl regierte, war es noch so schön übersichtlich.

Man litt natürlich unter der provinziellen CDU, deren Vertreter sich so unglaublich peinlich, ohne irgendwelche Englisch-Kenntnisse in der Welt blamierten, aber man konnte sie auch einschätzen.

Da waren die Stahlhelm-Landesverbände Baden Württemberg und Hessen, in denen Altnazis und ewig gestrige Vertriebenen-Funktionäre den Ton angaben: Kiesinger, Filbinger, Dregger, Steinbach, Kanther, Koch. Kleinere Ableger der braunen CDU wucherten im Lummer-Berlin und im Stoltenberg/Barschel-Kiel. Aber Berliner Abgeordnete hatten im Bundestag kein Stimmrecht. Die CSUler hielten wir in Hamburg für eine urig-derbe, drastisch homophone und misogyne Rechtsaußen-Sonderform des Unionspolitiker. Alle fett, rotgesichtig, aufgedunsen, fast immer betrunken und kaum zu verstehen.

Der geistig schlichte, aber physisch umso mächtigere Helmut Kohl, galt in diesem Universum als Partei-Reformer, der mit seinen modernen Generälen Biedenkopf und Geißler Erstaunliches wagte: 56% Spitzensteuersatz, einen CDU-Umweltminister und zudem holte sogar Frauen in Ministerämter.

Er konnte sich 25 Jahre ununterbrochen als Parteivorsitzender halten, weil er einerseits reformierte, andererseits als Pfälzer Simpel für Provinz und Behäbigkeit stand. Zu seiner aktiven Zeit, erklärten wir uns seine unumstößliche Stellung mit seiner Telefonitis. Er soll angeblich ununterbrochen Parteifunktionäre bis auf die unterste Ebene persönlich angerufen und eingelullt haben. Man sagte ihm ein Elefanten-Gedächtnis nach; so daß praktisch mit jedem Parteimitglied vernetzt war. Nach 1999 erfuhren wir, daß dabei nicht nur sein Liebreiz und die einnehmende Persönlichkeit eine Rolle spielten. Nein, er war der Herr über den „Bimbes“, führte diverse illegale schwarze Kassen mit Millionenvermögen und schanzte ihm zugeneigten Ortsverbänden, an den Büchern vorbei, den Bimbes zu.

Ab 1990 wurde es aber unübersichtlich. Die katholische West-CDU fusionierte zwei kommunistische DDR-Blockparteien und ihr Vermögen ein. Es gab fünf neue CDU-Landesverbände, die sich zunächst als loyale Ultra-Kohlisten zeigten, allerdings recht schnell schwarzbraune Problemfälle wie Heitmann oder Krause hervorbrachten.

1998 kam Schröder und kurz danach der größte anzunehmende CDU-Parteiunfall Angela Merkel, die eigentlich nur kurz in der Spendenkrise als Platzhalterin dienen sollte. Bis der Andenpakt den eigentlichen langfristigen Kohl-Nachfolger ausklamüstert hätte. Einen Mann. Einen Katholiken. Einen verheirateten Familienvater. Einen Westler.

Das lief aber nicht so wie geplant. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin saß Koch und Merz einfach aus. Scharte mit Kramp-Karrenbauer, Schavan, Kauder, Müller, von Klaeden, Gröhe, Altmaier, Braun, de Maizière eine neue Kaste von Loyalisten um sich, die nicht mehr nach der Pfeife der Andenpaktler tanzten.

Das Parteiensystem zerfranste, es regierte der Reformstau.

Ausgerechnet in den Rechtsaußen-Landesverbänden änderte sich das Klima. In Wiesbaden und Stuttgart regierten Schwarz-Grüne Koalitionen; die armen Leichname von Dregger und Filbinger rotieren immer noch in Lichtgeschwindigkeit in ihren Gruften. Schwarzgrün, der einstige liberale-Großstadt-Sonderfall von Hamburg 2008, harmoniert nun auch in NRW und Schleswig-Holstein.

Damit wurde der braune Flügel der CDU aber nicht etwa besiegt, sondern nur verlagert. Während der Merkel-Kanzlerjahre, entwickelten sich die Ost-CDU-Landesverbände und insbesondere Hamburg immer mehr zur Heimat des Rechtsaußen-Flügels.

[….] Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.

Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.

Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.

Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.

Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.

Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.

Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.

Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.  Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]

(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.

Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu. [….]

(Schwarze Löcher bei den Schwarzen, 17.02.2018)

  Die Union war immer mit den Braunen verbandelt und wer sich damit beschäftigt, wird sich wie der Autor und Journalist Wolfgang Brosche kaum darüber wundern, daß sich auch die 2019er CDU freudig zur AfD öffnet.

[….] Auf einmal wird aufgestöhnt, daß die CDU in Thüringen der Afd den rotbraunen Teppich ausrollt: „Unfaßbar!“
In welchem Feenreich hinter den 7 Bergen haben die Stöhnenden gelebt?
Ich habe meine Kindheit und Jugend im CDU-Paderborn verbringen müssen, wo es seit 1949 nichts anders gibt als katholisch durchwalkten Opportunismus und Wohlstandskorruption, Mißachtung von Minderheiten und Ausstoßung derer, die beim Korrumpieren nicht mitmachen wollen.
Die Kleinbürgerlichkeit der sognannten „Mitte“ ist der heilige Gral der Sofadeckchen-Konservativen – eine Hand wäscht die andere…
Opportunistische JU-Wichte wie Amthor habe ich schon in meiner Schulzeit gekannt, reaktionäre Lehrer die meinen Eltern erklärten, daß ich nur deshalb aufs Gymnasium dürfe, weil es keine Schulgebühren mehr gäbe, die hätten einmal die Spreu vom Weizen getrennt.
Ich habe den CDU-Bürgermeister erlebt, der sich bei seiner Sekretärin erkundigte ob er denn der ersten Grünen-Vize-Bürgermeisterin wirklich die Hand geben müsse…
Und Ratsherren, die sich wöchentlich die politischen Direktiven aus dem Generalvikariat abholten.
In meiner Kindheit lebten noch die ehemaligen Ortsgruppenleiter und Feuerwehrmänner, die in der Reichspogromnacht dafür sorgten, daß nur die Synagoge verbrannte und die umstehenden Bürgergebäude stehenblieben – aber von ihnen habe ich erst als erwachsener Student erfahren, als dich die Stadt verließ. DAS konnte unter dem Schutz der CDU passieren – die auch den Klerikalfaschisten Kardinal Jäger zum Ehrenbürger ernannte und erst Jahrzehnte nach dessen Tod bereit war, ihn aus der Liste dieser Ehrenbürger zu streichen.
Ja – das sind die CDU-Ehrenbürger – vom Schützen- übern Fußballverein bis zur Handwerkskammer wird mit allen geschachert und paktiert, die die kleinbürgerliche Hoch-Kauer-Mittehaltung stützen, damit die Geschäfte nicht gestört werden.
Die Konservativen sind immer die Steigbügelhalter der Faschisten, aus puren und bequemen Eigennutz – die glauben, sie hätten da prima Bluthunde, die ihnen die Drecksarbeit abnehmen, damit sie wieder ihre patriarchal-klebrigen Männerträume auf der Chaiselongue träumen können, muffig, frauen- und kinderfeindlich, mit bigotten Sexphantasien, die man dann bei der Beichte entschuldigt bekommt. […..]

(Wolfgang Brosche, Facebook, 05.11.2019)

Mit der Pfälzerin Klöcker und den NRWlern Linnemann/Spahn/Merz besitzt die CDU nun aber ein Rechtsaußen-Machtzentrum. Unter dem Vorsitzenden Merz wird den Nazis und Antisemiten schamlos die Hand gereicht.  Immer öfter stimmen sich AfD und CDU ab, bringen gemeinsam ihre völkischen Anliegen gegen die demokratischen Parteien durch.

Im Osten regiert man auf kommunaler Ebene in schwarzbrauner Eintracht. AfD/CDU-Landesregierungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bald folgen.

In Hamburg versucht die CDU ebenfalls diesen Weg, scheitert aber bisher glücklicherweise an den liberalen Hanseaten und den Mehrheiten.

[….] In der Harburger Bezirksversammlung ist es am Dienstagabend zu einem Eklat gekommen. Die CDU scheiterte mit dem Versuch, den amtierenden Vorsitzenden Holger Böhm (SPD) durch ihren eigenen Kandidaten Robert Timmann zu ersetzen. Trotz Unterstützung durch die AfD, Fraktionslose und die Volt-Abgeordneten verfehlte der CDU-Kandidat die notwendige Mehrheit.

Der Antrag der CDU, das Präsidium der Harburger Bezirksversammlung neu zu wählen, stieß bereits zu Beginn der Sitzung auf deutlichen Widerstand. Michael Sander, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, beantragte, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Er argumentierte, die Wahl des Präsidiums sei Teil der konstituierenden Sitzung und für die gesamte Legislaturperiode bindend. Unterstützung erhielt er von SPD-Fraktionschef Frank Richter: „Wenn Sie den Vorsitz stellen wollen, müssen Sie anfangen, Wahlen zu gewinnen“, so Richter in Richtung CDU. [….] CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht widersprach und verwies auf eine veränderte Mehrheitslage: Die SPD habe einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder verloren – dem müsse Rechnung getragen werden. Unterstützung erhielt er dabei auch von AfD-Fraktionschef Helge Ritscher. Die Zustimmung der AfD wurde von Bliefernicht mit einem zustimmenden Kopfnicken quittiert. [….] Letztlich stimmten CDU, AfD, die fraktionslosen Abgeordneten sowie Volt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts. Grüne, SPD und Linke hielten dagegen – jedoch erfolglos.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kündigten Grüne, SPD und Linke an, sich an der Wahl nicht zu beteiligen. Sie hielten den Vorgang für rechtswidrig. Grünen-Politiker Michael Sander richtete sich direkt an den CDU-Kandidaten Timmann: Sollte dieser auf 26 Stimmen kommen, müsse er sich bewusst sein, dass diese nur mit Hilfe der AfD möglich seien. Auch SPD-Fraktionschef Richter und Linken-Abgeordneter Jörn Lohmann erklärten den Boykott ihrer Fraktionen. [….]

(André Lenthe, 23.09.2025)

Die Ploß/Thering-CDU an der Elbe möchte schwarzbraune Mehrheiten. Die Merz/Linnemann-Parteiführung lässt sie.

Die meisten anderen Hamburger Parteien glücklicherweise nicht. Aber es war knapp.

[….] Dem Antrag auf Neuwahl stimmten CDU, AFD und alle Fraktionslosen zu, Volt enthielt sich. 25 Ja-Stimmen, 21 Nein, 2 Enthaltungen. Grüne, Linke und SPD verließen daraufhin (fast geschlossen) den Saal.

Es folgte die geheime Wahl mit diesem Ergebnis: Für Timman stimmten 25, Enthaltung gab es eine bei drei Nein-Stimmen. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder (51) hätte es bedurft, um Timman zu wählen.

Holger Böhm blieb damit in seinem Amt als Vorsitzender der Versammlung und es bleibt die bittere Erkenntnis: Die Brandmauer ist von Seiten der CDU zerstört. [….]

(Niels Kreller, 23.09.2025)

Bemerkenswerterweise bekommt diese zwar regionale, aber in ihrer politischen Dimension doch immer noch ungeheuerliche Meldung, von der versuchten Nazi-CDU-Allianz keinerlei überregionale Aufmerksamkeit.

Harburg ist zwar „nur“ ein Bezirk, aber mit 180.000 Einwohner auch kein winziges Kaff in Sachsen, bei dem man die Hühneraugen zumachen könnte. Merz findet es scheinbar OK.

Wir sind so dumm

Seit 100 Jahren lernen wir, was nicht funktioniert: Nazis einhegen.

Sie mäßigen sich nicht durch Verhandlungen. Werden nicht durch Zureden milde gestimmt. Verzichten nicht auf Radikalität, wenn man ihren Forderungen nachgibt. Ziehen sich nicht zurück, wenn ihr Hass übernommen wird. Erlernen keinen Pragmatismus, wenn man mit ihnen koaliert.

Es nützt nichts, mit Hitler zu verhandeln.

Seither ist kein faschistischer Diktator verschwunden, indem die Opposition, die Presse oder das Ausland ihm bescheinigten, berechtigte Thesen zu vertreten.

Demokratien überleben nicht, indem sie sich an Autokraten anpassen und sich gefallen lassen, demokratische Werte zu stutzen. Appeasement und Chamberlainismus sind Irrwege.

Kaum zu glauben, aber wahr: Dennoch schmiegen sich europaweit Konservative an die Nazis an, plappern ihre Thesen nach, umwerben ihre Wähler, schmeicheln ihren Egos. Immer mit den gleichen Effekten: Die Nazis werden stärker, die Konservativen schwächer, die Demokratie wackeliger.

Selbstverständlich führt die von Söder, Merz, Reiche, Spahn, Dobrindt betriebene Politik zum Schrumpfen der Union und boostet die AfD auf Rekordhöhe.

Das schändliche Verhalten einiger Teile des ÖRR – ein Tiefpunkt war sicherlich Spahns vorgestriger Auftritt bei Miosga – treibt die AfD in immer neue Höhen.

Man gibt als Disney nicht Trump den kleinen Finger und hofft, deswegen fürderhin von ihm in Ruhe gelassen zu werden.

Man lässt als NATO-Staat nicht russische Kampfjets ohne Konsequenzen über sich kreisen und erwartet für seine Milde, auch von Putin mit Milde bedacht zu werden.

Man zieht nicht den Kopf ein vor Rechtspopulisten, damit diese sich von allein besinnen.

Man gibt nicht in vorauseilendem Gehorsam die Redefreiheit auf.

Man duldet keine „national befreiten Zonen“.

Man findet sich niemals damit ab, wenn Queere, People Of Color oder Menschen mit Kippa, auf der Straße nicht mehr sicher sind.

[….]  Warum Michel Friedman nicht in Mecklenburg lesen darf

[….]  Der jüdische Autor sollte eigentlich im Literaturhaus der kleinen Ostseestadt Klütz auftreten. Jetzt wurde die Einladung zurückgenommen – offenbar auf Druck des Bürgermeisters. [….] [Der Chef des Uwe-Johnson-Literaturhaus] Oliver Hintz war es auch, der den jüdischen Schriftsteller Michel Friedman bat, zur Eröffnung der Hannah-Arendt-Woche aus seinem Buch „Mensch! Liebeserklärung eines verzweifelten Demokraten“ zu lesen, und Friedman sagte zu. Was dann passierte, scheint dem Buch selbst entnommen zu sein. Hintz schildert es heute so: Eine Mitarbeiterin des Literaturhauses, deren Gesinnung schon zuvor kein Geheimnis war, drohte offen, die Lesung von Michel Friedman zu verhindern oder aber sich mindestens der Organisation der Veranstaltung komplett zu verweigern. Im Anschluss wandte sie sich an die Stadt, wenig später wurde Oliver Hintz zum Gespräch gebeten. Er solle, hieß es dort, die Einladung an Friedman zurücknehmen [….]  Den Klützer Bürgern, erklärte man Hintz, sei ein solcher Auftritt nicht zuzumuten. Die Belastung der Steuerzahler wurde angeführt, obwohl die Kosten für Friedmans Auftritt von den Unterstützern der Hannah-Arendt-Woche getragen worden wären – und Friedman selbst angeboten hatte, im Zweifel auf Honorar zu verzichten. Beides war schon zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis mehr.

Als Oliver Hintz, der in Lübeck aufgewachsen ist, die Stelle angetreten hat, wusste er von dem Ruf des sogenannten Klützer Winkels. Es ist allgemein bekannt, dass es dort eine sehr ausgeprägte, selbstbewusste rechtsextreme Szene gibt, aber so dramatisch hatte er es sich doch nicht vorgestellt. Nicht weit von Klütz liegt die völkische Siedlung Jamel, über die immer wieder auch bundesweit berichtet wird. Und als neulich in Grevesmühlen, einem Nachbarort von Klütz, der erste Christopher-Street-Day stattfand, marschierten 350 Neonazis dagegen auf. Auf die AfD entfallen in der Gegend an die 40 Prozent der Wählerstimmen. [….]  Bürgermeister Jürgen Mevius gehört der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. [….] Die Schweriner Kulturministerin Bettina Martin (SPD) bezeichnet die Ausladung als „verheerendes Zeichen“. Sie beobachte, schreibt sie in einem Statement, die Einschüchterungsversuche rechtsextremer Kräfte gegen Kulturschaffende mit großer Sorge. [….]

(Felix Stephan, 22.09.2025)

Was für eine Schande! Merz heult auf in München Krokodilstränen bei der Wiedereröffnung der Synagoge und ein paar Tage später zeigt sich der deutsche Staat von seiner gräßlichsten antisemitischen Seite. Es geht hier nicht nur gegen Michel Friedmann.  Nein, Deutschland wirft damit die wichtigsten demokratischen Werte über den Haufen. Mevius und Klütz sind die Inkarnationen all dessen, das schief läuft.

[….] Friedman kritisiert „peinliche Heuchelei“

Friedman kritisierte in einem Interview mit dem NDR Mevius scharf und sprach von einer „peinlichen Heuchelei“. Der Publizist und Jurist argumentierte, der Bürgermeister hätte im Sinne einer wehrhaften Demokratie zeigen müssen: „Der Staat lässt sich von Antidemokraten nicht erpressen.“

„Dieser Bürgermeister antizipiert, dass bei einer Veranstaltung, die im Oktober 2026 stattfindet, also in über einem Jahr, anscheinend die Rechtsextremen so stark sind, dass er seine Stadt nicht schützen kann, wenn Michel Friedman zu Besuch kommt“, sagte Friedman. Die Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit dürfe nicht gefährdet sein, weil eine vorweggenommene Einschüchterung durch Rechtsextreme angenommen werde.  [….]

(MoPo, 23.09.2025)

Mevius, an Peinlichkeit und Erbärmlichkeit nicht zu übertreffen, jammert nun, die Stadt habe sich den Schutz Friedmans nicht leisten können: Das Honorar Friedmans sei deutlich höher als bei Lesungen von Schriftstellern dort üblich. Eine ungeheuerliche Lüge, denn Friedman hatte auf das Honorar verzichtet und die Sicherheitskosten wurden von einem anderen Träger des Vereins übernommen.

Wieso ist Mevius noch im Amt? Wo sind Merz und Dobrindt?

Ach, ja, die hatten ja erst im Januar Friedman mit ihrem profaschistischen Kurs selbst aus der CDU getrieben.

[….]  Die Ausladung von Michel Friedman ist eine Einladung an Neonazis

Ausgerechnet bei einer Veranstaltung zu Ehren der jüdischen Philosophin Hannah Arendt darf der Publizist nun doch nicht auftreten. Angeblich, weil der Auftritt zu teuer wäre. [….] Friedman [….]  hat das Buch „Mensch! Liebeserklärung eines verzweifelten Demokraten“ veröffentlicht, in dem er, der Sohn von Holocaust-Überlebenden, vor rechtsextremer Gewalt und Gleichgültigkeit warnt. In Klütz, einem Örtchen im Mecklenburger Nordwesten, sollte er anlässlich des 120. Geburtstags von Hannah Arendt über Demokratie sprechen. Doch der Leiter des örtlichen Literaturhauses sah sich auf Drängen der Stadtvertretung gezwungen, Friedman wieder auszuladen. Im Ort habe man Angst vor rechten Protesten, hieß es. Nach zwei Tagen Stille widersprach der Bürgermeister: Friedmans Gage sei zu hoch, das Vorhaben vor allem zu teuer.

Auch wenn über die Gründe gestritten wird: Diese Ausladung ist eine Einladung. An Neonazis, die in Nordwestmecklenburg seit den Neunzigern ihren Traum von „Blut und Boden“ leben, in den Gemeinderäten sitzen, in Facebook-Videos Spanferkel drehen und politische Gegner markieren. Sie können erneut den Eindruck gewinnen, dass sie nicht in der Mehrheit sein müssen, sondern nur da. Schon wird in ihrem Sinne gehandelt, in vorauseilendem Gehorsam, im Namen der Ruhe.

Man bekämpft Rechtsextreme nicht, indem man ihnen gibt, was sie wollen. Man schützt niemanden, indem man sagt: Bleib weg. Es ist gut, dass der Fall so ein breites Echo findet, die Politik zu solidarischem Handeln zwingt. [….]

(Ulrike Nimz, 23.09.2025)

Russland und Europa

Es schleichen sich gern mal Narrative im Journalismus ein, die jeder unkritisch repetiert und schließlich auch alle glauben, weil es so oft gelesen und gehört wurde.

Die Grünen sind eine Verbotspartei, Merz ist der Mann mit der enormen Wirtschaftskompetenz, die Griechen sind alle faul, Wolfgang Bosbach ist ein ehrlicher Klartextmann, etc pp.

Sieht man sich diese Konnotationen genauer an, sind sie aber falsch.

Manche Figuren werden aber auch richtig geframt. Donald Trump ist meines Erachtens tatsächlich extrem ungebildet, denkfaul und nur an seinem eigenen Wohl interessiert.

Ich glaube auch an das bekannte Putin-Narrativ; er teste kontinuierlich, wie weit er gehen könne, überschreite systematisch Grenzen und verstehe nur Stärke.

Daß er seinen Handlungsspielraum täglich misst, scheint mir offensichtlich. Nicht hundertprozentig sicher bin ich in der Frage, ob er sich von (militärischer) Stärke einschüchtern lässt. Könnte er womöglich von einem direkteren Eingreifen der NATO oder Angriffen auf russisches Staatsgebiet so gereizt werden, daß er zu ABC-Waffen greift? Dieser Gedanke, der offenkundig in vielen EU-Regierungen kursiert, läßt sich nicht beweisen oder widerlegen.

Wir erinnern uns aber an den 24. November 2015, als zwei russische Kampfjets von Syrien aus, in den Luftraum des NATO-Staats Türkei eindrangen. Ankara ließ sofort F-16s aufsteigen, warnte die russischen Piloten mehrfach und schoss eine Suchoi Su-24 ab. Die Besatzung, bestehend aus dem Piloten Oleg Peschkow und Waffensystemoffizier Konstantin Murahtin, konnte sich zwar zunächst mit Schleudersitzen retten, wurde aber am Boden von einer syrischen Miliz aufgegriffen und umgebracht. Putin war not amused, überzog die Türkei mit Sanktionen. Aber nachdem alle verbalen Dampf abgelassen hatten und die Türkei die Leiche Peschkows ehrenvoll nach Russland überführt wurde, näherte man sich schnell wieder an. Heute sind Putin und der fast gleichaltrige Erdoğan beste Kumpels. Das russische Militär verletzte nie wieder türkischen Luftraum und beim Umgehen lästiger EU-Sanktionen, steht Ankara Moskau hilfreich zur Seite.

Zehn Jahre später fliegen russische Aufklärungsdrohnen Drohnen täglich über sensibler deutscher Infrastruktur, sogar über Kasernen. Es gibt kontinuierlich russische Cyberangriffe auf die NATO, die russische Schattenflotte verschifft munter Gas und Öl über die Ostsee in die EU und Kampfjets dringen in den Estnischen und polnischen Luftraum ein.

[…] Wladimir Putin testet die Grenzen: Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes in die Sicherheitszone einer Bohrplattform in der Ostsee eingedrungen. Die polnischen Streitkräfte seien informiert worden, teilt die Behörde auf X mit. Die Jets seien im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic geflogen. Dabei sei die Sicherheitszone der Plattform verletzt worden. […] Kurz zuvor hatte bereits Estland mitgeteilt, dass russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in den Luftraum des baltischen Landes und Nato-Mitglieds eingedrungen seien. Die drei Maschinen seien zwölf Minuten lang unerlaubt im estnischen Luftraum gewesen, sagte Außenminister Margus Tsahkna.  Die MiG-31 sind Abfangjäger, also Jagdflugzeuge, die feindliche Luftfahrzeuge abfangen und vernichten sollen. Sie sind das kampfstärkste Jagdflugzeug der russischen Armee, erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 3000 Kilometer pro Stunde und besitzen Waffen mit großer Reichweite. Für die Kampfflugzeuge der Nato ist der MiG-31 ein ernst zu nehmender Gegner. Die Jets kommen regelmäßig in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz. [….]

(SPON, 19.09.2025)

Anders als das Nato-Land Türkei, wagen es Balten, Polen und Deutsche aber nicht, sich gegen die russischen Sticheleien zu wehren. Sie machen das, was Putin erwiesenermaßen überhaupt nicht beeindruckt: Empörte Pressemittteilungen, Beschwerden und die EU bereitet nach 18 völlig wirkungslosen antirussischen Sanktionspaketen, nun Nummer 19 vor! Darüber hinaus scheißen sich alle EU-Regierungschefs kräftig in die Hosen und blicken bange nach Washington: Was wird Trump sagen? Wird er Putin verurteilen? Beschützt Trump uns? Hilft er den schwächelnden Europäern im Baltikum?

Diese Europäische Hasenfüßigkeit sendet zwei Signale aus:

Erstens versteht Putin das als Einladung, weiter seine Muskeln spielen zu lassen. Die EU-Heulsusen werden es nicht wagen, sich ihm in den Weg zu stellen.

Zweitens wird Trump in seinem Misstrauen gegenüber Brüssel bestätigt. Wenn die schon nichts tun, muss die USA schon gar nicht militärisch gegen Russland aktiv werden.

Im gestrigen Presseclub/internationaler Frühschoppen herrschte diesbezüglich völlige Einigkeit: Merz führt nicht, Brüssel nässt sich ein, Putin fühlt sich gestärkt und insbesondere das deutsche Volk versteht überhaupt noch nicht, welcher enormen Bedrohung es ausgesetzt ist, sondern steckt den Kopf in den Sand: Einfach keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, devot gegenüber dem Kreml auftreten und dann wird schon alles gut.

Nein, ich weiß auch nicht, wie es in Putins Kopf aussieht und habe kein sicheres Rezept dafür, wie man Frieden in Europa schafft und russische Expansionspläne eindämmt.

Aber so sicher ich vor einem halben Jahrhundert war, daß die EU Putin die Hand reichen sollte, um gemeinsam Politik zu machen (was auch beispielsweise 2003 gegenüber GWB sehr gut funktionierte), so sicher bin ich mir heute, daß es mit Putin keine Gemeinsamkeiten mehr gibt und daß er das Lavieren der EU seit 2014 immer nur als Aufforderung versteht, noch weiter zu gehen. Das 97. Sanktionspaket, an das wir uns noch nicht mal selbst halten und für Milliarden weiter Gas aus Russland einkaufen, kann offenkundig nicht die Lösung sein. Wenn wir Mig-31s ungehindert über uns rumfliegen lassen und wir uns noch nicht mal trauen, russische Drohnen über Bundeswehrkasernen abzuschießen, senden wir natürlich ein klares Signal nach Moskau: „Wir sind willige Opfer und wollen von dir missbraucht werden!

Ich kann es kaum glauben und erinnere mich an keinen Präzedenzfall, aber beim Thema „russische Jets“ stehe ich eher auf der Seite der CDU, als bei der taz, die vor Eskalation warnt:

[…] Die estnische Insel Vaindloo, seit wenigen Tagen europaweit bekannt, hat wenig zu bieten. […] Ist es deswegen harmlos, dass das russische Militär nach estnischen Angaben den Luftraum um die Insel verletzt hat? Nein. Hoheitsgebiet ist Hoheitsgebiet und erfahrungsgemäß lügt die russische Regierung, wenn sie den Überflug leugnet. Sollte die Nato aber im Wiederholungsfall russische Kampfjets abschießen, wie es in den letzten Tagen mehrere CDU-Politiker und implizit auch ein Kommentar in der taz gefordert haben? Ebenfalls nein. Legitim wäre ein solcher Schritt zwar. Unter Mitwirkung des Westens würde damit aber eine neue Eskalationsstufe erreicht – ohne großen Nutzen.

Für den russischen Überflug und vergleichbare Vorfälle der letzten Wochen sind mehrere Motive denkbar. Erstens: Russland will testen, wie gut die europäische Verteidigung funktioniert. Unter Vorbehalt – keiner von uns war vor Ort – kann man sagen: Sie hat funktioniert. Nato-Jets waren zur Stelle und hätten wohl eingreifen können, wenn die Gefahr eines Angriffs konkret geworden wäre. Zweitens: Russland wollte die europäische Bevölkerung verunsichern. Ein Stück weit ist das gelungen: Wem wurde ob der ersten Eilmeldungen aus Estland nicht mulmig?   […]

(Tobias Schulze, 22.09.2025)

Allerdings gibt es in der taz auch andere Stimmen; Redaktionskollege Dominic Johnson beschrieb es 24 Stunden zuvor ganz anders.

[….] Warum also reagiert die Nato nicht, wenn Russland Spähdrohnen nach Polen schickt, Kampfdrohnen über Rumänien leitet und zuletzt sogar drei Kampfjets zwölf Minuten lang ohne Kommunikation durch den Luftraum Estlands fliegen lässt? Die Türkei hat es vorgemacht: Man muss sich Respekt verschaffen. Klar, die russischen Jets wurden, wie es heißt, aus dem estnischen Luftraum „eskortiert“. Und man weiß nicht, wie Russland reagieren würde, wenn man auf eine russische Provokation Taten und nicht nur Worte folgen ließe. Aber man weiß, wie Russland reagiert, wenn man bei Worten bleibt: mit der nächsten Provokation, immer eine kleine Stufe höher. Je untätiger die Nato gegenüber Vorstößen aus Russland bleibt, desto mehr ermutigt sie russische Aggression.  [….]

(taz, 21.09.2025)

Der Kanzler hört aber offenkundig nicht auf Jürgen Hardt und Roderich Kiesewetter. Seine Möchtegern-Führungsrolle in der EU gibt Merz auf.

Schluss mit Außenkanzler. Deutschland isoliert sich in der EU und legt Brüssels Außenpolitik lahm. Ein katastrophale Fehlleistung des Kanzlers. Zur UN-Generalversammlung fliegt er erst gar nicht. Er lässt Macron im Stich.

[….] Kurz bevor am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York die diesjährige Generaldebatte beginnt, machen Frankreich und Saudi-Arabien am Vorabend der Uno-Generalversammlung einen spektakulären diplomatischen Aufschlag. Präsident Emmanuel Macron und der zugeschaltete saudische Kronprinz Mohammed bin Salman möchten bei einem Gipfeltreffen mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern werben. Um den Druck auf Israel zu erhöhen, werden weitere westliche Staaten einen palästinensischen Staat anerkennen, darunter Frankreich. Am Sonntag hatten als erste der wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten Großbritannien und Kanada Palästina als Staat anerkannt, auch Australien und Portugal schlossen sich an.

Die Bundesregierung verfolgt einen zunehmend einsamen Kurs in der Nahostpolitik. [….] Die Bundesregierung weigert sich, einen Staat Palästina offiziell anzuerkennen. [….][….] Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zuletzt, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates »gegenwärtig« nicht zur Debatte stehe. [….] Weltweit haben bereits rund 150 Staaten die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. [….] Die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD vereinbarten am Sonntag in München, dass Deutschland vorerst keinen EU-Handelssanktionen gegen Israel zustimmen wird. Einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen die Koalitionsspitzen kritisch [….] Fest steht: Solange Deutschland blockiert, gibt es auf EU-Ebene nicht die benötigte Mehrheit für Sanktionen.

In weiten Teilen der EU stößt die Idee von Handelsbeschränkungen gegen Jerusalem auf Zustimmung. [….] Besonders die CSU steht bei Sanktionen auf der Bremse. »Wir weisen immer wieder darauf hin, dass wir aus unserer historischen Verantwortung ein historisch gewachsenes Freundschaftsverhältnis zu Israel haben«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Montag. Und da gelte: »Dass man Freunde kritisieren kann, aber eben nicht sanktionieren«.[….] Jedes Jahr im September findet die Uno-Generalversammlung im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen statt. Es ist das wichtigste Diplomatie-Event des Jahres. Für Präsidenten und Regierungschefs ist das die Gelegenheit, sich der Weltöffentlichkeit zu präsentieren und ihre Vision von einer globalen Weltordnung vorzustellen. Und sie haben die Chance, am Rande der Konferenz wichtige Absprachen zu treffen und neue Kontakte zu knüpfen. Donald Trump, Benjamin Netanyahu, Chinas Premier Li Qiang – sie alle werden da sein. Doch der Bundeskanzler fehlt. [….] Für den Kanzler hat das den vielleicht ja nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt, dass er sich und die deutsche Israelpolitik nicht gegenüber ausländischen Partnern rechtfertigen muss. In New York dürfte sich dieser Tage zeigen, dass Deutschland mit seiner Nahostpolitik zunehmend allein dasteht. Dass es um Merz einsam wird.  […]

(SPON, 22.09.2025)

Wieder ein Signal der Unterwürfigkeit aus dem Kanzleramt zum Kreml: Mit uns kannst du es machen!

Einmal mehr erweist sich Fritze Merz als internationales Desaster.

Das geht böse aus – Teil II

Auf einer Skala von Optimismus bis Pessimismus, liegt der Realismus inzwischen nah bei Letzterem.

Das ist schon praktisch für mich, da ich habituell Misanthrop und Pessimist bin. Also muss ich meine Einstellungen nicht ändern.

Es gilt die alte Küchenweisheit, nach der man als Pessimist wenigstens nicht enttäuscht werden kann, sondern höchstens positive Überraschungen erlebt.

Der Realo in mir erwartet angesichts der politischen Großlage – Klima, Nahost, Russland, Rechtsradikalismus, Demokratiefeindlichkeit, Trump, Social Media, Merz/Reiche-Regierung, Kampf um die Ressourcen, Pandemien, allgemeine Verdummung – keine angenehmen Überraschungen mehr.

Im Gegenteil, wir wissen schon seit Jahrzehnten, welchen Katastrophen wir entgegenrasen, sind aber unfähig, uns entsprechend zu rüsten.

Aber obwohl ich pessimistisch denke, war noch ein Fünkchen zu viel Gutgläubigkeit in mir. Denn offensichtlich habe ich die Geschwindigkeit, mit der sich die westliche, demokratische Welt in den Abgrund bewegt, noch unterschätzt.

Bisher hatte ich recht hoffnungsfroh ausgerechnet, als semi-ältlicher Kinderloser meine Landung auf dieser Affenkugel perfekt getimt zu haben: Geboren zufällig zu einer Zeit des Wachstums, an einer friedlichen Stelle des Planeten und dann auch noch zufällig als Mann, Weißer und Demokrat.

Die Restlaufzeit für ein halbwegs gutes Leben in Nordeuropa; bevor Krieg, Hitze, ökonomischer Niedergang zu irgendeiner Art von Flucht zwingen; taxierte ich auf etwa 20 Jahre. Das fiele ungefähr mit meinem natürlichen biologischen Lebensende zusammen. Sorge um die Nachkommen müsste ich mir nicht machen und könnte erleichtert die Hühner satteln.

Inzwischen erscheinen mir zwei Dekaden Lebensrestlaufzeit aber doch als zu lang. Die Einschläge kommen näher und erfolgen immer schneller.

Sicher, es war zu erwarten, daß Merz und Söder die Weichen auf Vergangenheit stellen und auf diese Art nicht nur das Klima und Deutschlands Zukunft, sondern auch sehr konkret die Ökonomie abwürgen werden. Aber daß sie so eifrig daran arbeiten, die AfD zur stärksten Partei zu machen, hatte ich unterschätzt.

Schon jetzt sind die Nazis bestimmende Kraft in Deutschland. Eine schwarzbraune Regierung hatte ich erst ab 2029 erwartet. Auch das könnte zu optimistisch gewesen sein, weil Merz sich sogar noch dümmer anstellt, als ich dachte. Ein vorzeitiges Kleiko-Aus ist durchaus möglich. Passiert das, während die Nazis bereits Ministerpräsidenten und 40%-Fraktionen in Ossistan stellen, werden Spahn, Ploß und Amthor erklären, der Wähler wolle nun einmal keine Koalition mit RRG-Parteien mehr und 1933 erneut aufführen.

Die USA transformieren sich weitgehend widerstandslos zu einer faschistischen Autokratie. Dort geht es noch schneller.

[….] Trump drängt offenbar US-Justizministerium zu Verfahren gegen politische Gegner

»Jetzt muss Gerechtigkeit her«, schreibt der US-Präsident auf Truth Social. Er bezieht sich damit auf zwei demokratische Kritiker und fordert seine Justizministerin zu Ermittlungen auf – worum es in dem Fall geht.  [….]

(SPON, 21.09.2025)

 

Seit Jahren arbeitet die Mehrheit der US-Gouverneure immer dreister daran, die Wahlgesetze zu ihren Gunsten zu ändern. Obwohl schon jetzt ein Republikaner mit 10%-Stimmenminderheit US-Präsident werden kann. Die Midterms werden aber auf noch nie dagewesene Art die demokratische Stimmabgabe unterdrücken. Dachte ich. Auch das erscheint mir inzwischen als zu optimistisch. Nun rechne ich mit einer Absage der Wahlen, sofern sich Trump nicht ganz sicher ist, zu gewinnen.

Vorwände lassen sich leicht finden. Nach acht Monaten Trump 2.0, haben sich Justiz, Opposition, Presse und Bürger als klar zu schwach und phlegmatisch erwiesen, sich dem Trump-Faschismus entgegen zu stellen. Das ermutigt die Antidemokraten.

Justiz und Presse lassen sich sagenhaft leicht gleichschalten im Land Of The Free.

[….] US-Präsident Donald Trump will innerhalb seiner Regierung vor allem eins: Menschen, die ihm gehorchen. Diejenigen, die ihre Loyalität gegenüber der US-Verfassung sehen und nicht gegenüber ihm, haben es da schwer. Das aktuellste Opfer dieser Philosophie scheint Erik Siebert zu sein. Der amtierende US-Bundesstaatsanwalt trat am Freitag nach zunehmendem Druck aus dem Weißen Haus zurück. Er soll sich geweigert haben, gegen eine langjährige Gegnerin des Präsidenten Anklage zu erheben.

„Heute Abend habe ich meinen Rücktritt als Interimsstaatsanwalt für EDVA (östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia) eingereicht“, schrieb Siebert laut US-Medien in einer E-Mail an seine Kollegen am Freitagabend. Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump seine Entlassung gefordert. „Ich will, dass er geht“, sagte Trump auf die Frage eines ABC-News-Journalisten im Oval Office.  [….]

(taz, 21.09.2025)

Wieso sollte Trump also noch Wahlen riskieren, wenn er so einfach mit schlichten Willensäußerungen durchkommt? Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt Kritik an ihm für illegal.

[…] President Donald Trump doubled down on his administration’s brazen attacks on free speech in a Friday afternoon press conference, telling reporters that publishing negative stories about him is “really illegal.” [….]

(Daily Beast, 20.09.2025)

Die amerikanische Öffentlichkeit schluckt das. Geht nicht in Generalstreik. Sie werden auch eine Absage künftiger Wahlen hinnehmen.

[…] Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2028 – befürchtet aber offenbar, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. »In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will«, sagte Newsom dem »Sydney Morning Herald« in einem Telefoninterview.  Falls es doch eine Wahl geben werde, so Newsom, werde diese im Stil des russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden: »das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.«

Newsom bescheinigte Trump »außerordentliche Effizienz« bei der Durchsetzung seiner Pläne. »Es ist chirurgisch. Die Verwirklichung einer Vision.« In der aufgeheizten Stimmung nach dem tödlichen Attentat auf den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk würden Trump und seine Getreuen mit ihrer »rachelüsternen« Rhetorik zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

Das sollte »allen einen kalten Schauer über den Rücken jagen«, sagte Newsom der australischen Zeitung. »Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.« [….]

(SPON, 21.09.2025)