Dienstag, 21. März 2023

Kubicki Go Home

Die FDP wird immer gefährlicher für die Ampel-Koalition, für die deutschen Bürger und sogar für Europa insgesamt.

Die Lindner-Lobbyisten haben sich inzwischen auch international als destruktive Kraft etabliert.

(….) Durch die ständige ideologische FDP-Blockade (Indexmieten, Bürgerversicherung, gerechtere Steuern, Tempolimit, Einwanderungsrecht, 9Euro-Ticket, etc) wird das giftige Gelb so deutlich sichtbar, daß die Wähler schreiend weglaufen. So lange Djir-Sarai, Lindner und Kubicki nicht begreifen, daß sie MIT der Ampel und nicht GEGEN die Ampel regieren sollten, werden sie weiterhin als das betrachtet, was sie sind: Unnötig. (….)

(Kuriositätenwahl Berlin, 12.02.2023)

Wie schon unter Merkel, mit ihrem Total-Widerstand gegen CO2-Grenzwerte bei Autos, ist es wieder Deutschland, das den Klimaschutz ausbremst.

[….] Der Konflikt zwischen Brüssel und Berlin um das Aus des Verbrennungsmotors schwelt weiter. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung einen Kompromiss angeboten – den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach SPIEGEL-Informationen aber bereits abgelehnt hat. Damit erscheint eine Einigung noch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag fraglich. Laut einem internen Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, bietet die Behörde von Ursula von der Leyen an, eine neue Kategorie von Fahrzeugen zu definieren, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. [….]

(SPON, 21.03.2023)

Das neben dem Klimaschutz langfristig gefährlichste Thema für Deutschland, die Bildungskatastrophe, die Millionen Schüler verblödet und desillusioniert zurück läßt, wird von der zur Unzeit in Taiwan die chinesische Regierung zur Weißglut bringenden Bettina Stark-Watzinger beerdigt.

[….] Von dieser Ministerin gibt es nur heiße Luft und warme Worte!

200 Euro hätten Studierende und Fachschüler wegen gestiegener Preise längst bekommen sollen – doch die Bildungsministerin Stark-Watzinger vertröstet sie von Woche zu Woche. Peinlich.   […]

(Armin Himmelrath, 18.02.2023)

[….] Es gibt so viele Bullshit-Sätze, die man von Politikern zum Thema Bildung schon gehört hat. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist es diese Woche gelungen, fast alle Phrasen, Binsen und Sprechblasen in eine einzige Mitteilung zu pressen:

    »Unser Bildungssystem muss faire Chancen geben.«

    »Bildung ist der Kitt der Gesellschaft.«

    »Die Schulen stehen vor immensen Herausforderungen.«

    »Geld allein kann das Problem nicht lösen.«

Auf Twitter glänzte die Ministerin dann noch mit der Erkenntnis, dass es um die Kinder gehe. Ach, wirklich? Fehlte nur irgendein Satz mit »Standort Deutschland«, der durch die schlechten Leistungen der Schüler bedroht sei. [….] Aus den Kindern werden Jugendliche, die auch schlichte Texte nicht verstehen, die sich nicht ausdrücken können. Wie soll jemand eine Ausbildung durchhalten und lernen, auf eigenen Füßen zu stehen?

Weil wir in Deutschland immer alles mit der ökonomischen Brille sehen, wird darauf hingewiesen, dass wir uns das nicht leisten können. Stichwort Fachkräftemangel. Das stimmt. Aber ich würde erst mal sagen: Wie traurig ist das bitte für die einzelnen Menschen? Und was für eine Gefahr! Man weiß doch, wie es die Seele ruiniert, wenn ein Mensch nicht gebraucht wird.

Überfüllte Schulen, ständiger Ausfall, mangelnde Ausstattung, unmotivierte, überforderte Lehrkräfte – das fällt uns gesellschaftlich später alles auf die Füße, durch hohe Sozialkosten, steigende Kriminalität. [….] Es braucht nicht nur einen Wumms für die Kinder, sondern viele. Herr Scholz, übernehmen Sie.  [….]

(Sabine Rennefanz, DER SPIEGEL, 16.03.2023)

Während sich die vier FDP-Bundesminister noch mit ideologischer Verblendung, Lobby-Abhängigkeit und partieller Verblödung herausreden können, agiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in erster Linie von purer Bosheit getrieben. Die Kieler Koprolalie gibt sich kaum noch Mühe unter dem Deckmäntelchen der politischen Argumentation aufzufallen, sondern reduziert sich  auf persönliche Beleidigungen und antizivilisatorische Ausfälle.

FDP-Bundespromi Wolfgang Kubicki äußert sich unzurechnungsfähig-populistisch, wenn er Gesundheitsminister Karl Lauterbach der Lüge bezichtigt und ihm den Rücktritt nahelegt. Zuvor hatte der Corona-Laie Kubicki den Corona-Fachmann schon mehrfach beleidigt. Den habilitierten Epidemiologen Prof. Karl Lauterbach kanzelte der Gelbe als „Spacken“ ab.

Es spricht für die staatspolitische Verantwortung der Grünen und der SPD, dem Drang zu widerstehen, den frei drehenden Kubicki, ob seiner offensichtlichen geistigen Unzurechnungsfähigkeit anzuzählen.

Aber falls die Ampel-Regierung frühzeitig zerbrechen sollte und Deutschland in eine illiberale AfD-CDUCSU-Dunkelphase rutschen sollte, was ich immer noch nicht annehme, werden sich künftige Politik-Studenten bei der Ursachenforschung an das schleswig-holsteinische Pöbeltier erinnern. Im März 2023 drischt es von der Seitenlinie aus, im Berserker-Modus auf den deutschen Vizekanzler Habeck ein:

[….] „Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren. Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen.“

Kubicki weiter: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“ Einen Unterscheid zwischen den beiden konnte er dann doch noch feststellen: Putin setze seine Ziele durch Gewalt durch, Habeck hingegen eher durch Verbote.  [….]

(Mopo, 21.03.2023)

Habeck = Putin? Geht es noch?

Hätte Christian Lindner einen Funken Anstand, würde er den außer Kontrolle geratenen Geront aus allen Ämtern werfen.

Aber auch der FDP-Chef selbst ist moralisch so verkommen, daß man diesen Schritt nicht erwartet.

Montag, 20. März 2023

Staatsanwaltschaftliche Kapriolen.

Hunderttauende Kinder wurden in der Bundesrepublik Deutschland ihren Eltern weggenommen. Als Grund reichte schon eine uneheliche Geburt. Sie landeten in kirchlichen Heimen, wurden seelisch missbraucht und finanziell ausgebeutet.

Ein bekannter Fall ist Peter-Jürgen Boock, der 16-jährig von seinem gewalttätigen Vater floh, einen Suizidversuch unternahm und daraufhin 1968 in das Landesfürsorgeheim Glückstadt eingewiesen wurde. Die Zustände waren so menschenunwürdig, daß es zu Aufständen kam.

[….] Es war eines der berüchtigsten Jugendheime der Nachkriegszeit. Anhand neuer Akten wird nun der Skandal um das Heim Glückstadt in Schleswig-Holstein neu aufgerollt.

Otto Behnck schüttelt immer wieder seinen Kopf mit dem kurzen grauen Haar. "Falscher Film", "Das ist irre", "Kann sich heute keiner mehr vorstellen" - so lauten Satzfetzen, die aus ihm raussprudeln. Der heute 56-Jährige war 1970 als Jugendlicher Insasse der Landesfürsorgeanstalt in Glückstadt an der Elbe, einem der berüchtigtsten westdeutschen Jugendheime der Nachkriegszeit.  Verbrochen hatte Behnck nichts, er trug nur das Haar etwas zu lang und hatte Stress mit seinen Eltern. "Ich war Hippie, damit kamen sie nicht klar." Drei Monate lang knüpfte er im Heim in Glückstadt Fischernetze. Für 1000 Maschen gab es eine "Aktive", eine Zigarette. Ein anderer erhielt nach vier Jahren Arbeit in der Ziegelei 164 Mark. "Das war Zwangsarbeit", sagt Behnck. "Und die muss noch bezahlt werden." Bis 1945 war das Gebäude Konzentrationslager für Arbeitshäftlinge. Fünf Jahre später wurden hier aufmüpfige Jugendliche und Straftäter staatlicher Obhut anvertraut - bis 1974. Später wurde der historisch belastete Komplex abgerissen. Schläge, unbezahlte Zwangsarbeit und Drillich-Anzüge im Stil von KZ-Uniformen - Glückstadt war nach den Berichten früherer Insassen kein Hort der Nächstenliebe.  [….]

(SZ, 17.05.2010)

Boock wurde in andere Heime gesteckt und landete schließlich mit 17 Jahren im Diakonie-Jugendheim Beiserhaus in Rengshausen, wo er Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Astrid Proll kennenlernte, die sich als einzige mit dem Projekt „Heimkampagne“ für Heimkinder engagierten. Die weit überwiegende Majorität der KZ-affinen Deutschen störte sich nicht an der massenhaften Kinderfolter.  Die deutsche Justiz beschäftigte sich nicht mit den 7.000 in Glückstadt gefolterten Jugendlichen, von denen mindestens drei in die Suizid getrieben wurden.

Die Gründe sind offensichtlich. Während Staatsanwälte einzelne Sexualstraftäter, die fremde Kinder molestierten, durchaus verfolgten, hatten die meisten Opfer keine Chance auf Gerechtigkeit. Die Mehrheit der Täter stammt nämlich entweder aus der Familie, die bekanntlich grundgesetzlich geschützt ist. Darunter verstand man viele Jahrzehnte auch wohlwollend gewalttätige Väter, die ihre Frauen vergewaltigten und die Kinder verprügelten.

Oder die Täter stammten aus mächtigen institutionellen Gruppen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft nicht anlegen wollte: Diakonie, Caritas, Ettal, staatliche Heime, Regensburger Domspatzen, katholische Jugendgruppen, Geistliche.

Der massenhafte sexuelle Kindesmissbrauch durch katholische Geistliche ist seit 20 Jahren allgemein bekannt. Die Fälle in Deutschland werden seit 2010 breit diskutiert.

(…..) Der erste große weltöffentliche Megasexskandal waberte rund um den Bostoner Priester John Geoghan (* 4. Juni 1935; † 23. August 2003), der 2001 als Massenkinder**cker aufflog. Der Boston Globe berichtete im Januar 2002 ausführlich über seinen obersten Chef Bernard Francis Kardinal Law, der voll im Bild über seine Kinderfic**nden Priester war, sie aber vor der Justiz schützte und ihnen neue Opfer zuführte. Im Dezember 2002 war der Druck so gewaltig geworden, daß der mächtige US-amerikanische Kardinal zurücktreten musste. Inzwischen bohrte aber die US-Presse in allen anderen Diözesen und fand überall von Priestern sexuell missbrauchte Kinder.

Auch in Deutschland gibt es guten Journalismus. Es wurde über den die Weltkirche erschütternden Megaskandal gesprochen. Der Präfekt der Glaubenskongregation Joseph Ratzinger wurde, lange bevor er 2005 selbst Papst wurde, öffentlich für die Machenschaften angegriffen. Sehr bekannt wurde beispielsweise ein Video, in dem der Panzerkardinal einen Reporter wütend auf die Finger schlug. This is unerhört, meckerte der Chef der Inquisition als er auf den Megakinderf**ker Pater Marcial Maciel angesprochen wurde.

Acht Jahre später, 2010, nachdem längst der SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, Monitor und Panorama über die pädosexuellen Monster in Soutane berichtet hatten…

Bischof Kurt Krenns Augiasstall St Pölten war schon Ende der 1980er ein Thema.

Hans Hermann Kardinal Groër griff so selbstverständlich kleinen Jungs zwischen die Beine, daß er bereits 1995 abberufen wurde.

Die Kindersex-Abscheulichkeiten in Bischof Müllers Regensburg wurden spätestens 2008 in breiter Öffentlichkeit diskutiert.

…erdreistete sich beispielsweise Weihbischof Andreas Laun bei Sandra Maischberger zu erklären, man habe als RKK nichts gegen den sexuellen Missbrauch tun können, weil man vor 2010 nichts davon wußte. Und außerdem solle man mal „genauer bei den Evangelen hinsehen“.

[…] "Wir haben das Problem nicht in diesem Ausmaß", sagte im Jahr 2002 der damalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann, in einem Interview mit dem Spiegel. Kurz zuvor hatte der Boston Globe die Vertuschungsstrategie der Erzdiözese Boston beim Umgang mit Missbrauchstätern aufgedeckt, Hunderte weitere Fälle von sexuellem Missbrauch durch US-amerikanische Priester kamen ans Licht. "Warum soll ich mir den Schuh der Amerikaner anziehen, wenn er mir nicht passt?", sagte Lehmann damals. Man dürfe nicht so tun, als kämen diese Delikte en masse vor: "Gegen diesen Verdacht wehre ich mich ganz entschieden, auch im Namen und zum Schutz vieler untadeliger Priester." […]

(Annette Zoch, 04.03.2023) (….)

(Was einen Atheisten richtig aufregt, 04.03.2023)

Katholische Ministerinnen wie Nahles und Schavan, oder die sehr fromme Evangelin Kristina Schröder (Familienministerin 2009-2013) hielten staatliche Ermittlungen für unnötig und sorgten dafür, daß die Täter nicht nur selbst ihre Taten aufklären sollten, sondern auch selbst entscheiden durften, ob und wie viel Entschädigung sie zahlen möchten. So kam es zu der glorreichen Idee der deutschen Bischöfe, für ein jahrelang vergewaltigtes Kind, dessen gesamtes Leben zerstört wurde, wären ein halbes Bischofsmonatsgehalt, also 5.000 Euro, angemessen. Kirchenrechtlich sanktioniert wurden die Täter meist gar nicht, weil die Vorgesetzten wie zB Kardinal Wetter, die Fälle mit dem Codewort „Schwierige Situation“ versahen.

[…..] Der Kleriker sei Anfang der 60er-Jahre laut WSW zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war schuldig des mehrfachen Missbrauchs, die Opfer waren Jungen im Alter von zehn bis 13 Jahren. Im Urteil stehe, dass die Vorfälle "so häufig" gewesen seien, dass "sich nicht mehr klären ließ, an welchem Tag und in welchem Monat sie sich ereignet haben". Ein Junge sei Opfer von 50 Übergriffen geworden. Mitunter habe der Priester seine Taten in der Sakristei verübt, gekleidet ins Messgewand. Während der Haft habe der Priester geplant, seinen Beruf aufzugeben. Ein Kirchenoberer habe ihn aber überredet, in die Seelsorge zurückzukehren. Eingesetzt worden sei er dann in einem Krankenhaus. So habe das Erzbistum vermeiden wollen, dass nicht "die blödsinnigsten und simpelsten Indiskretionen ihm die Wirkungsmöglichkeiten am neuen Einsatzort von vornherein nehmen". Diese Notiz fanden die Gutachter in den Kirchenakten.  Laut WSW soll er Anfang der 2000er-Jahre im Krankenhaus "eine zu intensive Nähebeziehung" zu Ministranten gepflegt haben. Er habe ihnen Zugang zu seiner Privatsauna gewährt und sei mit ihnen in den Urlaub gefahren; dies habe er selbst eingeräumt. […..] Auch im Ruhestand sei der Priester im Ort, wo sich die Klinik befindet, belassen worden - gegen den ausdrücklichen Wunsch des dortigen Pfarrers. Dieser habe die Kirchenzentrale gewarnt, dass der Priester eine Gefahr sein könnte - in doppeltem Sinne: "Machen wir uns nicht schuldig an den Jugendlichen und welchen Skandal wird es geben, wenn das an die Presse gelangt?"   Ende der 2000er-Jahre habe der Priester die Ordinariatsspitze gebeten, ihm das Zelebrieren der Messe wieder zu gestatten. Die Antwort: Die Zelebration sei ihm nie verboten worden. Es sei aber "empfehlenswert", dass der Priester "auf Grund der Probleme in der Vergangenheit" nicht in der Krankenhauskapelle zelebriere. "Dies ist kein Verbot, aber eine Frage der Klugheit." […..]

(Bernd Kastner, 27.02.2023)

Erst 13 Jahre nach dem Canisius-Knall von 2010 und 15 Jahre nach seinem Abschied als Erzbischof von München und Freising, kommt die bayerische Justiz auf die Idee, den mittlerweile 95-Jährigen Friedrich Kardinal Wetter ins Visier zu nehmen.

[….] Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Münchner Erzbischof Friedrich Wetter vernommen. Ein Ermittlungsverfahren zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche richtet sich nach SZ-Informationen gegen Wetter als Beschuldigten. Dabei geht es um "Fall 26" aus dem Münchner Missbrauchsgutachten und einen 1962 verurteilten Kleriker. Die Staatsanwaltschaft geht "dem Verdacht nach, frühere kirchliche Verantwortungsträger des Erzbistums München und Freising könnten einen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraften Priester wieder als Seelsorger eingesetzt und nicht unterbunden haben, dass er erneut mit Kindern in Kontakt tritt".

Diese Stellungnahme der Staatsanwaltschaft leitete das Justizministerium am 7. März an den FDP-Abgeordneten Matthias Fischbach weiter. Ob die Ermittlungen gegen den 95-jährigen Wetter noch laufen oder bereits beendet sind, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf SZ-Anfrage nicht dazu.

Ein solches Verfahren gegen einen ehemaligen Erzbischof dürfte ein Novum sein.   […..]

(SZ, 19.03.2023)

(Hinter Fall26 verbirgt sich der Extrem-Kinderfick*r Pfarrer G., der 2018, im Alter von 88 Jahren, starb.)

Ein anderer, noch bekannterer bayerische Kinderfi**erförderer, Joseph Ratzinger, wurde ebenfalls von der Justiz geschont, bis er 95 Jahre alt wurde und schließlich als Trockenmumie in einer zugelöteten Bleikiste in den Vatikanboden eingelassen wurde. Damit ist die Causa offenbar strafrechtlich erledigt, da die bajuwarischen Juristen nicht herausfinden konnten, ob es irgendjemanden gibt, der nun für die RKK verantwortlich ist.

[….] Das Landgericht Traunstein hat die für kommende Woche angekündigte und mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung in der Zivilklage eines Missbrauchsopfers gegen den verstorbenen Papst Benedikt XVI. verschoben. Als Grund nannte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag, dass "die Rechtsnachfolger des verstorbenen emeritierten Papstes noch nicht ermittelt werden" konnten. [….]

(SZ, 20.03.2023)

Sonntag, 19. März 2023

Sehr schade

Für die Hamburger Sozialdemokratie ist der Abgang des 37-Jährigen Rechtspopulisten Christoph Ploß als CDU-Landeschef ein schwerer Schlag.

Der AfD-Freund hatte seit seinem Einzug in den Bundestag (2017) und seiner Übernahme des Parteivorsitzes (2020) einige schöne Erfolge zu verzeichnen:

Ø  Bei der Bürgerschaftswahl von 2020 schrumpfte die CDU von sehr schlechten 15,9% auf katastrophale 11,2%.

Ø  Bei der Bundestagswahl von 2021 schrumpfte die Hamburger CDU von unterdurchschnittlichen 27,2% um sagenhafte 11,8 Prozentpunkte auf erbärmliche 15,4%.

Ø  Bei der Bundestagswahl von 2021 sackte Ploß in seinem Wahlkreis Hamburg Nord von 33,5 % der Erststimmen (2017) um fast zehn Prozentpunkte auf

23,8 Prozent der Erststimmen  und verlor sein Direktmandat an Dorothee Martin (SPD).

Wir sprechen hier von einer christdemokratischen Landespartei, die von 2001 bis 2011 den Regierungschef stellte und 2004 die absolute Mehrheit geholt hatte. In einem Bundesland, in dem man noch vor 15 Jahren an der 50%-Grenze kratzte, auf 11% wegzubrechen, dürfte eine in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalige Leistung sein.

Gender-Mann Ploß ist für die Hamburger Sozialdemokratie so etwas wie Rainer-Maria Kardinal Woelki für den Kölner Atheismus: Ein großes Geschenk.

Ähnlich wie der konservative Kölner im Kleid, ist auch Ploß beratungsresistent und durchdrungen von völlig unbegründeter Selbstsicherheit. Breit grinsend belästigt der Noch-CDU-Chef die Hamburger mit seiner absurden Unwissenheit, der unverhohlenen Vorliebe für die AfD, ausgesprochen unanständigen Charakterzügen, ekelhafter transphober Hetze, sowie seiner konsequenten Ignoranz aller echten Probleme, um stattdessen mit Verboten gegen Sprachverbote vorgehen zu wollen.

Zu schade, noch ein paar Jahre und Ploß hätte die CDU in die Einstelligkeit geführt.

[….] Christoph Ploß galt als Jungstar der CDU. Nun hat die Karriere des aufstrebenden Konservativen womöglich einen ersten Knick bekommen. Der 37-Jährige hat angekündigt, sein Amt niederzulegen.  […..]

(SPON, 19.03.2023)

Nachfolger als Landeschef wird der CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Dennis Thering, der mit seinen 38 Jahren bereits ein alter Bekannter der Hamburger Politik ist. Der Alstertaler vollblut-CDUler gilt als weniger eitel, etwas weniger rechts als Ploß. Auf der inhaltlichen Ebene hat er nichts zu bieten. Die Landes-CDU betreibt populistische Total-Opposition und ist nie mit konstruktiven Gegenvorschlägen zu rotgrünen Regierungspolitik aufgefallen. Allerdings gibt sich Thering deutlich weniger vorlaut als sein Vorgänger. Das wird den Hamburgern gefallen.

Als Sozialdemokrat bedauere ich aber insbesondere, daß Thering bei Weitem nicht so dumm wie Ploß ist. Ich befürchte, auf die vielen schönen CDU-Eigentore müssen wir in Zukunft erst einmal verzichten. Die Ploß-CDU hätte in Hamburg nicht regieren können, mit der Thering-CDU wäre es hingegen theoretisch möglich.

[….] Problematisch wären mit und durch Ploß aber auch Koalitionsoptionen mit den Grünen oder der SPD geworden, dazu ist er zu sehr Reizfigur. Und da der Merz-Freund seine politische Zukunft ohnehin als Bundestagsabgeordneter in Berlin sieht, wie er mehrfach betonte, ist der Wechsel zwar jetzt überraschend, strategisch aber erklärbar.  [….]

(WELT, 19.03.2023)

Den CDU-Freunden, die auf Berlin verweisen und auf eine CDU-Regierungsübernahme in Hamburg hoffen, sei aber gesagt, daß der Weg von 11,2% sehr sehr weit ist. RotGrün regiert mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

(….) SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament.

Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.

Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und „Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel Ost“.  (….)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

Samstag, 18. März 2023

Doppelt hält besser

Donald Trump trat zweimal als republikanischer Präsidentschaftskandidat zur Wahl an.

Zweimal verlor er die popular votes deutlich.

2016 holte Trump 62,9 Millionen Stimmen = 46,1%. Auf Hillary Clinton entfielen 65,9 Millionen Stimmen = 48,2%.

2020 holte Trump 74,2 Millionen Stimmen = 46,8%. Auf Joe Biden entfielen 81,3 Millionen Stimmen = 51,3%.

Donald Trump ist damit der einzige US-Präsident seit 1789, der zweimal bei den absoluten Stimmen deutlich unterlag.

Zweimal gab es ein Impeachment-Verfahren gegen ihn.

Am 18. Dezember 2019 wurde das Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er versucht hatte, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu erpressen. Er drohte, die vom US-Kongress freigegebene Militärhilfe zu stoppen, wenn Selenskyj ihm keine Wahlkampfmunition gegen Biden fabriziere. Trump wurde wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt. Das Repräsentantenhaus unterstützte das Verfahren, die republikanischen Senatoren schmetterten es ab.

Am 13. Januar 2021 wurde das Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er versucht hatte, das US-Kapitol stürmen zu lassen. Es gab mehrere Tote, Abgeordnete sollten gelyncht werden. Trump wurde wegen des Aufstands gegen das US-Staatswesen angeklagt. Das Repräsentantenhaus unterstützte das Verfahren. Alle unabhängigen, alle demokratischen und die republikanischen Senatoren Richard Burr aus North Carolina, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Ben Sasse aus Nebraska und Pat Toomey aus Pennsylvania stimmten für Trumps Verurteilung. Mit 57:43 wurde die notwendige 2/3-Mehrheit jedoch nicht erreicht.

Donald Trump ist damit der einzige US-Präsident seit 1789, der zweimal impeached wurde.

Die „Insurrection“ am 06.01.2021, Gegenstand des zweiten Trump-Impeachmentverfahrens, scheint Trump nun ebenfalls ein zweites Mal anzustreben.

[….]  Donald Trump wiegelt seine Unterstützer auf »Holt euch unsere Nation zurück!«

Der ehemalige US-Präsident steht nach eigenen Worten kurz davor, verhaftet zu werden. Das behauptet Trump auf seinem Kurznachrichtenkanal Truth Social. Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt wegen Schweigegeldzahlungen. […]

(SPON, 18.03.2023)

Der orange Nazi-Clown ist nicht nur mental völlig außer Kontrolle, sondern eine derartige Gefahr für das US-amerikanische Volk, daß politische Mittel längst nicht mehr angemessen sind. Nur noch das Strafrecht kann den Mann stoppen.

[….] Donald Trump [….]  rief seine Anhänger dazu auf, gegen die Festnahme zu protestieren - mit Worten, die auch als Aufforderung verstanden werden können, sie mit Gewalt zu stören. "Protestiert, holt Euch unser Land zurück", schrieb Trump. Es ist ein Tonfall, der böse Erinnerungen weckt. Jene an den 6. Januar 2021, als ein gewaltbereiter Mob von Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmte, um seine Abwahl zu verhindern.  Nun ruft Trump erneut seine Anhängerschaft zusammen, um einer Verhaftung zu entgehen. [….] Trump mobilisiert aber nun seine Anhänger. Die Hoffnung, damit seine Verhaftung zu verhindern, kann er kaum hegen. [….] Trump versucht deshalb nun, den Schaden für seine Kandidatur zu begrenzen. Er porträtiert die Justizbehörden von Manhattan als rein politisch motivierte Kampagnenorganisation der demokratischen Partei. Das Büro der Staatsanwaltschaft von Manhattan sei "hochpolitisch" und "korrupt" und habe "illegal" Informationen an die Presse durchsickern lassen. [….]Auf Bundesebene führt Sonderermittler Jack Smith sämtliche Untersuchungen gegen Trump, jene wegen der Geheimdokumente in Mar-a-Lago und jene zum 6. Januar 2021.  Damals hatte Donald Trump als noch amtierender Präsident seine Gefolgschaft in die Hauptstadt bestellt: Unweit des Kapitols, wo gerade die Zeremonie zur Bestätigung der Wahl seines Gegners Joe Biden stattfand, führte er eine Protestdemonstration an. Dabei rief er seine Fans dazu auf, zum Parlamentsgebäude zu ziehen. Noch während Trumps Rede stürmten die ersten seiner gewaltbereiten Fans das Gebäude. "Es wird wild", hatte Trump einige Monate vorher versprochen, was mehrere Milizen als Befehl verstanden, eine gewaltsame Aktion vorzubereiten. Zahlreiche seiner Anhänger marschierten bewaffnet auf, die Miliz Oath Keepers legte in einer Vorstadt Washingtons ein Waffenlager an. [….]

(Fabian Fellmann, 18.03.2023)


 

Freitag, 17. März 2023

Kopftuch, Vorhaut und Zölibat

Rechtsextreme Hetzer, wie Weidel, Sarrazin oder Merz wettern so gern wider die „Kopftuchmädchen“, weil sie damit nicht nur Migranten diffamieren, sondern gleichzeitig Linksliberale in ein Dilemma stürzen. Man möchte sich schützend vor die xenophob Attackierten stellen, lehnt aber andererseits jede kulturell bedingte Unterdrückung von Frauen ab.

Ich bin noch nie im Leben Frau gewesen, aber es fällt mir leicht, mir vorzustellen, daß man als iranische, saudische, afghanische, oder jüdisch-orthodoxe Frau, die verordneten Kleiderzwänge loswerden möchte. Ebenso verständlich erscheint es mir, daß einige Jüdisch-Orthodoxe oder streng muslimische Frauen gern ihre Burka oder Niqab tragen, weil sie sich dadurch geschützt fühlen.

So klar ich dagegen bin, Frauen zu irgendwelche Kleidervorschriften zu zwingen – das betrifft auch das Recht von Hamburgerinnen im Freibad, genau wie die Männer oben ohne zu schwimmen – so klar verteidige ich auch das Recht Bikini, Kopftuch, oder Niqab zu tragen, wenn die Dame das selbst möchte.

Das Problem ist logischerweise die Grauzone von Frauen, die zwar sagen, oder selbst glauben, einen Hidschab tragen zu möchten, die aber in Wahrheit doch in irgendeiner Weise beeinflusst sind. Es muss ja nicht ein älter Bruder oder Vater sein, der mit Prügeln droht. Es kann auch eine subtile Erwartungshaltung des Umfeldes sein. Vielleicht will sie die Mutter nicht enttäuschen, oder ist einfach nicht selbstbewusst genug, tadelnde Blicke zu ertragen.

Absolute objektive Klarheit wird es kaum jemals geben. Wer bildet überhaut völlig unbeeinflusst eine Meinung?

Diese mehr oder weniger subtilen religiösen und kulturellen Einflüsse gibt es natürlich überall. Welcher durchschnittliche Teenager aus christlichem oder auch säkularem Haushalt konnte schon vor 100 oder 50 Jahren wirklich unbeeinflusst masturbieren, ohne im Hinterkopf ein „das macht man nicht“ oder „das ist Sünde“ zu verspüren? Bis heute werden insbesondere junge Frauen in den Red States Of America kaum offen dazu stehen können, gern und häufig wechselnd sexuell aktiv zu sein, weil es eine religiös-kulturelle Erwartungshaltung an sie gibt, genau das eben nicht zu tun. So darf eine junge Frau in Anatolien, anders als im Jemen, auch ohne Kopftuch auf die Straße gehen, aber die meisten werden von ihr erwarten, eben nicht ohne Kopftuch rauszugehen.

Aufgescheucht von den deutschen Synodal-Weglern, wendet sich der Salzburger Erzbischof Franz Lackner mit einer flammenden Verteidigung des Zölibats an die Presse.

[…..]  Der Zölibat habe eine lange Tradition, die Ursprünge würden weit bis hinter seine verpflichtende Einführung im Hochmittelalter zurückreichen, so Lackner in dem Text, der auch Kathpress vorliegt: „Der Aufruf zur Ehelosigkeit kommt von Jesus selbst; bereits für die frühen Christen hatte sie einen hohen Wert.“ […..] Zu folgern, der Zölibat müsse im Westen aus Gründen des Priestermangels geändert werden, ist für den Erzbischof und Vorsitzenden der Österreichischen Bischofskonferenz zu kurz gedacht. […..] Der Apostel Paulus habe gesagt, er sei „ausgesondert, das Evangelium zu verkünden“. Dieses Ausgesondert-Sein finde sich im Zölibat verwirklicht. Würde man ihn ändern, dann müsse man sich fragen: „Was gebe ich stattdessen auf?“ Diese Auseinandersetzung vermisse er in der Debatte, so der Erzbischof. […..]

(ORF, 15.03.2023)

Lackner lügt sich, wie die deutschen Zölibats-begeisterten Bischöfe, natürlich in die eigene Tasche. Erstens kam die Weltkirche 1.000 Jahre wunderbar ohne ehelose Priester aus und zweitens müsste es keinen Zölibats-ZWANG geben, wenn er so eine tolle Sache, wie behauptet wäre. Dann würden die Priester alle begeistert freiwillig den Zölibat einhalten. Es ist aber wie bei den Frauen im Iran oder Saudi-Arabien: So großartig wie behauptet, finden sie es offenbar nicht, immer Niqab zu tragen, sonst müßte man sie nicht zwingen.

Eine ganz große Koalition aus Juden, Christen, Muslimen, Angela Merkel und Volker Beck, hatte 2012 durchgesetzt, kleine Jungs, ja sogar Säuglinge, entgegen der UN-Kinderschutzkonvention ohne medizinische Indikation genital verstümmeln zu dürfen, obwohl der Eingriff irreversibel ist und erst erwachsene Muslime oder Juden frei über ihren Körper entscheiden können.

Auch hier sind alle Pro-Beschneidungs-Argumente a priori zum Scheitern verurteilt, denn wenn die propagierten Vorteile stimmten, bräuchte es keinen Zwang, da sich jüdische und muslimische Jungs mit 18 gern aus eigenem Antrieb beschneiden lassen würden.

Volker Beck und Co wußten natürlich am 12.12.12, daß sie das Volk mit ihren Beschneidungslobhudeleien belügen. Ihnen war klar, daß man Säuglingen unnötige brutale Schmerzen zufügen muss, Tote und noch mehr Zeugungsunfähigkeiten einkalkulieren muss, weil keinesfalls alle Unbeschnittenen als Erwachsene, freiwillig ihre Vorhaut abschneiden lassen würden.

Es ist religionsimmanent Zwang anzuwenden. Freiwillig tut sich das keiner an.

Donnerstag, 16. März 2023

Die Geißel der deutschen Presse

Die Lügen, die staatszersetzende Propaganda, die rassistische Hetze der Murdochschen FOX-Anchors, können in den USA wahlentscheidend sein und tragen mit Sicherheit zu waffenwahnhafter Gewalttätigkeit zwischen Amerikanern und Amerikanern bei.

Aber machen wir uns nichts vor; mit Springers „BILD“, „BamS“, „BILD TV“ und den weiteren Ablegern des Dreckschleuerverlages, verfügt Deutschland über eine fast ebenso miese rechtspopulistische Propagandamaschine.

So wie die Republikaner in den USA an FOX kleben, bappt in Deutschland die CDU an der BILD.

(….)  [Hamburgs CDU-Vorsitzender] Ploß geht zum Talk am liebsten zum Profi-Hetzer Julian Reichelt, der just Karl Lauterbach als „übelsten Demagogen und Hochstapler, den es in der Geschichte der Bundesrepublik gab“ diffamierte und über seine Mitarbeiterinnen bei der BILD „bumsen, belügen, wegwerfen“ schrieb.  (….)

(CDU und GOP in der Lügenblase, 15.03.2023)

An der Stelle empfehle ich „Reschke Fernsehen“ zum Thema Springer/Döpfner/Reichelt/BILD.

Der sexistische Demagoge Reichelt sollte eigentlich genau wie Michael Wendler im ewigen Abklingbecken für Verschwörungstheoretiker liegen. Aber so wie RTL-II Wendler ins Reality-TV zurückholen wollte, bieten YouTube und Twitter auch Reichelt eine Plattform. Der Mann sitzt nicht hinter schwedischen Gardinen, sondern ist medial omnipräsent.

[….] Julian Reichelt ist ein Freund von Recht und Ordnung. Auf seinem YouTube-Kanal »Achtung, Reichelt« predigt der frühere »Bild«-Chefredakteur eine harte Gangart gegen Straftäter jeder Art, feiert Law-and-Order-Politiker und inszeniert sich als größten Verteidiger der deutschen Polizei. Das ändert sich offenbar dann, wenn es einmal um Reichelts eigene Verfehlungen geht.  So geschehen am vergangenen Freitag, im ICE 553 von Koblenz nach Berlin. [….] Reichelts Problem: Er hatte zwar ein Onlineticket für die Fahrt, konnte sich aber gegenüber dem Zugpersonal nicht mit einem Lichtbildausweis ausweisen. Ob er irgendeinen Nachweis bei sich trage, soll eine Beamtin den früheren »Bild«-Chef gefragt haben. Einen Führerschein vielleicht? Einen abfotografierten Ausweis auf dem Handy? Nein und nein.  Auch rund eine Viertelstunde später, als die zuständige Schaffnerin noch einmal nachfragte, konnte oder wollte Reichelt kein Dokument vorzeigen, beschwerte sich Augenzeugen zufolge stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn. Mehrfach habe Reichelt laut Augenzeugen lamentiert, dass ihn das Personal doch kennen müsse, er sei einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands. Der Zugchef soll ihm schließlich gesagt haben, er kenne ihn leider nicht, zudem sei das auch unerheblich – die Regeln seien für alle gleich. Als sich die Situation hochschaukelte, zog das Zugpersonal schließlich die Bundespolizei hinzu, die den Journalisten am Berliner Hauptbahnhof abholte und auf die Wache begleitete, um seine Identität festzustellen. Reichelt habe sich dabei unkooperativ gezeigt und die Polizisten durchgehend mit seinem Handy gefilmt, erinnert sich ein Augenzeuge. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen, der renitente Journalist habe die Wache schließlich nach rund einer Viertelstunde wieder verlassen dürfen. [….]

(SPON, 12.03.2023)

Nachdem Reichelt drei Jahre alleiniger BILD-Chef war, setzte ihm Springer-Boss Döpfner vom März 2021 bis Oktober 2021 Alexandra Würzbach als Co-Chefin ins Büro. Schließlich flog er Ende 2021 ganz raus. Die neue BILD-Spitze bildete ein Trio aus Alexandra Würzbach, Claus Strunz und dem Vorsitzenden Johannes Boie.

Die neuen Drei waren genau wie der ewige Chefredakteur Diekmann, Tanit Koch und Reichelt sehr erfolgreich darin, die Auflage zu schrumpfen.

Unter dem „Aufräumer Boie“, der sicherlich im Vergleich zu Diekmann und Reichelt persönlich und charakterlich anständig ist, änderte sich nichts an der Kernleserschaft der BILD: Dumme, Alte, Männer. Aber in der Redaktion wurden offenbar die dreistesten Machtmissbräuche und sexuellen Übergriffe abgestellt.

Dem verschwörungstheoretischen Alpha-Mann, Milliardär und Reichelt-Fan Döpfner gefiel das allerdings offenbar nicht. Heute feuerte er ohne Vorwarnung alle drei.

[….] Bei der Bild war er einer, in dessen ersten Monaten einige Angestellte aus dem Dunstkreis Reichelts den Laden verließen, "einvernehmlich". Er war einer, der mit dem Kriegsreporter Paul Ronzheimer - das ist der mit den Fernsehtränen nach Reichelts Abtritt - immer wieder aneinandergeraten sein soll. Einer, der auch mal feministische Veranstaltungen besuchte. Einer, in dessen Amtszeit gelegentlich kritisch über die FDP berichtet wurde. Und dann packte Döpfner offenbar die Reue. Sie kündigte sich im Dezember an, als der Konzern verkündete, Focus-Chefredakteur Robert Schneider in die Chefredaktion zu holen, der ist ein ehemaliger Springer-Mitarbeiter und exzellenter Kenner des Berliner Nachtlebens (der Focus war mal ein Nachrichtenmagazin). [….] Jetzt jedoch sind sie alle drei aus dem Organigramm gelöscht und es bleibt die Frage nach den Gründen. Misserfolg, der sich in Zahlen ablesen ließe, kann es nicht sein. Erstens, weil man dann niemandem wie Schneider das Ruder überlassen würde. (Zur Sicherheit hatte Springer vorab einen Drogentest vor Amtsantritt eingeführt, Mitte April soll er loslegen.) Bislang, heißt es in der Redaktion, habe er noch keine Anzeichen von Interesse an seinem neuen Arbeitsort und den Kollegen dort gezeigt. Zweitens, weil die Auflage der Bild zwar weiterhin fallend ist, aber weniger stark erodiert als unter Reichelt. [….]

(Laura Hertreiter, SZ, 16.03.2023)

Richten soll es nun Marion Horn, die bereits 25 Jahre für die alte, moralisch völlig verkommene BILD gearbeitet hatte: Seit 2001 Mitglied der Chefredaktion von Bild, 2013 -2019 Chefredakteurin der Bild am Sonntag.

Möge sie den Weg Reichelts weiter verfolgen und die BILD-Auflage in die Irrelevanz schrumpfen.

Mittwoch, 15. März 2023

CDU und GOP in der Lügenblase

Wenn konservative Politiker locker drauf los lügen und ihre dramatischen Bildungslücken offenbaren, ist das im Social-Media-Zeitalter insofern ein Problem, weil alles aufgezeichnet wird und sich meistens jemand findet, der solche Peinlichkeiten fact-checked. Auf Twitter, Facebook und Co erscheinen dann Videos mit dem Titel „XY debunked“, “Jon Stewart BREAKS THE INTERNET demolishing Republican TO HIS FACE“,  „XY exposed“, „Live appearance backfired“, “Marjorie Taylor Greene LOSES IT with most insane claim possible”, „XY got destroyed“, „Lauren Boebert accidentally FALLS ON HER FACE“, oder „XY humiliated.“

Ein besonders schönes Beispiel ist die ultrakonservative Autorin Bethany Mandel, die mit ihrer Co-Autorin Karol Markowicz das Buch „Stolen Youth: How Radicals Are Erasing Innocence and Indoctrinating a Generation“ schrieb und ganz auf GOP-Linie dagegen wettert, wie „woke liberals“ versuchten amerikanische Familien zu zerstören. Im TV-Studio stellte Moderatorin Briahna Joy Gray ihr die Frage, was eigentlich „woke“ sei. Es folgte eine klassische „humilation“, weil Bethany Mandel bloß eine erbärmliche Hetzerin ist und nicht einen Hauch einer Ahnung davon hat, worüber sie redet. Die These ihres eigenen Buches konnte sich nicht erklären.

Es ist gleichermaßen lustig und empörend zu sehen, wie sich rechtskonservative, antiliberale Agitatoren um Kopf und Kragen reden.

Deswegen sind Youtuber wie David Pakman oder Brian Tyler Cohen oder die Meiselas-Brüder so erfolgreich. Man muss sich allerdings stets zweiter Tatsachen bewußt sein: Erstens empfinden die ultrarechten Hetzer grundsätzlich kein Schamgefühl und werden daher auch nicht im geringsten brüskiert, wenn sie der Lüge überführt werden. Zweitens gibt es in der Cohen-Meiselas-Pakman-Medienblase ohnehin keinen einzigen Fox-Zuschauer oder Trump-Wähler, der durch die dargebrachten Enthüllungen ins Zweifeln kommen könnte.

Der deutsche Ganzrechtsaußen Christoph Ploß, AfD-affiner Anti-Gender und Anti-Woke-Aktivist, blamierte sich vor einer Wochen im Bundestag bis auf die Knochen, als er großspurig die Ampel für ihre angebliche Technologiefeindlichkeit attackierte und en passant mitteilte, überall sonst in der EU wären bereits E-Fuels im Einsatz.

Hier wird erklärt, was E-Fuels sind und wieso sie eben nicht als Benzin-Ersatz in Frage kommen und daß außer Porsche kein einziger Autobauer derartiges plant. E Fuels sind nichts weiter als ein ultrarechter Talkingpoint, um die Maßnahmen gegen den Klimawandel zu diskreditieren. Außer Porsche-Freund Lindner und Profi-Klimazerstörer Wissing, steht niemand für diese Technik ein.

Ploß weiß gar nicht was E-Fuels sind und hat schon gar keine Ahnung, wo und ob sie im Einsatz sind.

[….] Grund dafür ist ein Auftritt von Ploß im Bundestag zum Tagesordnungspunkt »bezahlbare und klimafreundliche Mobilität«. Der CDU-Politiker hielt seine Rede zum Thema bereits am 3. März , [….]. Es ging darin unter anderem um E-Fuels – unter dem Begriff werden Kraftstoffe gesammelt, die nicht aus Erdöl gewonnen werden, sondern mithilfe von Strom aus Wasserstoff und Kohlendioxid. Sie sind ein Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)  und seiner Partei, derzeit werden sie aber nur in kleinem Maßstab produziert, für den Massenverkehr sind sie nicht erhältlich.  Christoph Ploß scheint das nicht zu wissen. In seiner Rede sagt er mit Blick auf eine anstehende Gesetzesänderung, »dass E-Fuels, dass klimaneutrale Kraftstoffe, dass E-Diesel« in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden könnten: »Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen Union, in denen das nicht möglich ist«.  Nach Ploß' kurzer Rede schaltet sich der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar ein. Er habe nur eine ganz kurze Frage, sagt Gelbhaar. »Können Sie mir sagen, in welchen Ländern denn tatsächlich E-Fuels getankt werden?« Man sieht Ploß auf dem Video an, wie sehr ihn diese Aussage trifft. Er sucht nach Worten. Gelbhaar solle in die europäischen Nachbarstaaten gucken, sagt Ploß und ringt sich dann zu der Aussage durch: »Jetzt fehlt mir die Redezeit, die alle aufzuführen.«  [….]

(SPON, 12.03.2023)

Er werde eine Infographik nachreichen, faselte er hilflos. Auch Ploß muss sich nicht sorgen, daß er, wieder einmal, als Idiot ertappt wurde, lesen nur diejenigen, die ihn ohnehin nicht wählen.

Der Preis, für die peinlichste Rede dieser Woche im Bundestag - geht an: @christophploss VIDEO Herzlichen Glückwunsch

(Nurder Koch, 10.03.2023)

Seine Fans kann er leicht mit einer antiwoken, antigrünen Jammertirade auf Kurs halten. Im Gegenteil; daß ein Grüner und der „liberale“ SPIEGEL ihn aufmischen, verleiht ihm Authentizität in seiner rechtspopulistisch-verschwörungstheoretischen Blase. Ploß geht zum Talk am liebsten zum Profi-Hetzer Julian Reichelt, der just Karl Lauterbach als „übelsten Demagogen und Hochstapler, den es in der Geschichte der Bundesrepublik gab“ diffamierte und über seine Mitarbeiterinnen bei der BILD „bumsen, belügen, wegwerfen“ schrieb.

Ploß und Reichelt passen wunderbar zusammen. Die lassen sich nicht durch Fakten oder die lästige Realität verwirren! Der Urnenpöbel liebt es und billigt der CDU höchste Kompetenz zu.

[….] Um E-Fuels ging es in der restlichen, insgesamt zwei Minuten langen Rede des 37-Jährigen nicht mehr. Dafür wurde Ploß noch persönlich: „Herr Kollege Gelbhaar, Ihr Auftritt bei der ganzen Debatte ist wirklich das Symbol, warum die Grünen hier in Berlin abgewählt wurden.“   Auf die ihm versprochene Infografik musste Stephan Gelbhaar noch mehr als eine Woche lang warten. Erst am 11. März schob Ploß die fehlenden Details aus seiner Rede nach. Ploß retweetete eine Karte die zeigt, wo in Europa schon überall synthetische HVO-Kraftstoffe getankt werden können. Ein „Servicetweet“ für Stephan Gelbhaar sei das. Was der 37-Jährige dabei offensichtlich übersehen hatte: HVO-Kraftstoffe sind keine E-Fuels, sondern hydrierte Pflanzenöle. [….] Zuerst war die Debatte dem „Spiegel“ aufgefallen. Das Medienhaus erhielt zu seinem Bericht „Hamburger CDU-Chef Ploß blamiert sich mit Aussage über E-Fuels” sogleich mehrere verärgerte Mails des Politikers, die der MOPO vorliegen. [….] Würde Ploß sich daran halten, bei Unwissenheit nichts zu einem Thema zu sagen, könnte er sich „viel Scham und allen anderen die Ressourcenverschwendung für absurde Debatten in politisch eigentlich anspruchsvollen Zeiten ersparen“, unkte Jenny Jasberg (39), Fraktionschefin der Grünen in der Bürgerschaft. „Einfach ahnungslos“, urteilte Influencerin und Kolumnistin Marie von den Benken (33). Stephan Gelbhaar reagierte ebenfalls: „Tolle Nebelkerze“.

Christoph Ploß zeigte sich auch auf Twitter vom Gegenwind unbeeindruckt. „Für Technologieoffenheit, gegen Verbotskultur! Für Soziale Marktwirtschaft, gegen Planwirtschaft! Für den CO2-neutralen Verbrennungsmotor, gegen grüne Ideologie“, twitterte er am Sonntagabend. Und stellte sich zugleich als Opfer dar: „Auch an diesem Wochenende erleben diejenigen, die sich für E-Fuels einsetzen, wieder Hass und Hetze aus dem linken Spektrum.“  [….]

(Mopo, 13.03.2023)

Dienstag, 14. März 2023

Unpopuläre Meinungen zu Amokläufen.

Auch wenn es in der katholischen Kirche gewollt und üblich ist, sich mehr um die Täter, als die Opfer von Straftaten unter ihren Schäfchen zu sorgen, bleibt für Atheisten und Humanisten wie mich ein schales Gefühl dabei.

Der Katholizismus ist natürlich ein System, das sexuellen Missbrauch fördert. Die beiden unfehlbaren Päpste Johannes-Paul II. und Benedikt XVI. zurrten es rechtlich absolut fest, daß die Ortskirchen die Täter beschützen und damit die Opfer noch einmal niedermachen müssen. Wer sein Kind in die Obhut katholischer Geistlicher schickt, muss sich also nicht wundern, wenn es gequält und missbraucht wird. Allerdings kann ein Kind nichts dafür, wo es hineingeboren wird.

Viele Massentötungen finden bei religiösen Zusammenkünften statt.

Besonders leicht kann man bei der Haddsch in Mekka ums Leben kommen. Im Jahr 2015 wurden dort rund 800 Gläubige zu Tode gequetscht und über 1000 schwer verletzt. 1990 waren es sogar 1426 Tote.

Selbstverständlich ziehen hoch irrationale und exkludierende Ideologien, wie abrahamitische Religionen, Fanatiker und Gewalttätige an. Man sollte also Moscheen, Synagogen und Kirchen meiden, wenn einem sein Leben lieb ist.

[….] Im Oktober 2018 ermordet ein rechtsradikaler Antisemit in der Tree-of-Life-Synagoge in der amerikanischen Stadt Pittsburgh elf Menschen. Die Erschütterungen durchdringen das ganze Land. Noch in der Nacht des Verbrechens versammeln sich Hunderte vor dem Tatort und entzünden Kerzen.

Im Dezember 2018 feuert ein Islamist in unmittelbarer Nähe des Weihnachtsmarktes in Straßburg mit einer Kurzwaffe auf Passanten und sticht mit einem Messer auf andere ein. Drei Menschen kommen ums Leben. Das Verbrechen weckt Erinnerungen an den Terroranschlag auf Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche zwei Jahre zuvor.

Mitte März 2019 dringt ein aus Australien stammender Rechtsterrorist in zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch ein. Er schießt um sich und ermordet 51 Menschen.  [….]

(Malte Lehming, 13.03.2023)

Wenn Christen, wie die Zeugen Jehovas, ermordet werden, sind noch nicht mal andere Christen, wie die Katholiken, zu bedingungslosen Mitgefühl bereit, sondern treten noch mal nach.

[….] Oft schwingt die Legende von einer strengen, skurrilen Sekte mit, die Aussteigern das Leben schwer macht. Das wiederum verführt leicht zu der Annahme, die Einstellungen der Opfer hätten den Täter provoziert. Von da bis zur Irgendwie-auch-selbst-Schuld-Haltung ist der Weg manchmal kurz. [….] Die Katholische Nachrichtenagentur hat aus der gemeinsamen Erklärung zitiert. Dann folgt der Satz: „Die Zeugen Jehovas sind eine christliche Gemeinschaft mit einer eigenwilligen Bibelauslegung.“ Eigenwillig – das klingt nach gaga. So lassen sich Vorurteile beklagen und im selben Atemzug transportieren.  [….]

(Malte Lehming, 13.03.2023)

Ich würde es als Lob empfinden, wenn mich eine Kinderfi**erorganisation, deren misogyn-homophobe Führungskaste aus alten Zauseln besteht, die den ganzen Tag in bunten Kleidchen umherschwarwenzeln und brennende Handtäschchen schwenken, als „eigenwillig“ abkanzelt. Aber die KNA demonstriert damit sehr schön wieder einmal die bösartige „Wir sind besser als die“-Ideologie der monotheistischen Sekten, in der die Gewalttätigkeit bereits immanent ist.

Unter den acht Toten des Hamburger Amoklaufs am 09.03.2023 befindet sich ein 28 Wochen alter Fötus, der im Bauch seiner hochschwangeren Mutter erschossen wurde, wie insbesondere Boulevardmedien betonen, weil sie den Tod immer umso tragischer betrachten, je jünger das Opfer ist.

Ich sehe es genau umgekehrt. Wir müssen alle sterben und wer tot ist, hat es geschafft. Oft ist der Vorgang des Sterbens aber lang und qualvoll. Bevor man überhaupt den Geburtsschmerz erlitten hat, durch einen Schuss von eben auf jetzt, erledigt zu werden, ist eigentlich ein eher günstiges Szenario. Wer tot ist, hat es endlich hinter sich. Grauenhaft ist der Tod für die Hinterbliebenen, die denjenigen geliebt haben und vermissen. Aber je jünger man stirbt, desto weniger dieser emotionalen Beziehungen gibt es.

Nur so mittel-viel Mitleid kann ich mit den vier Schwerverletzten aufbringen, die den Behandlungserfolg der Ärzte selbst sabotieren, indem sie strikt Bluttransfusionen verweigern. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich unterstütze zu 100% das Recht, ärztliche Behandlungen abzulehnen. Das muss jeder Erwachsene selbst entscheiden dürfen. Aber bei großen Operationen, wie sie zB nach massiven Schusswunden erforderlich werden, stirbt man dann vermutlich auch ohne Bluttransfusion. Das ist richtig und akzeptabel; wer lieber sterben will, soll das tun!

Als tragisch wird es auch immer wieder erachtet, wenn kleine Kinder andere kleine Kinder töten. Das ist immer wieder eine Meldung wert, obwohl das in den USA jeden Tag mehrfach vorkommt.

[….] Im US-Bundesstaat Texas hat ein dreijähriges Mädchen versehentlich ihre ein Jahr ältere Schwester erschossen. Die Dreijährige habe »Zugang zu einer geladenen halb automatischen Pistole« bekommen, sagte der Sheriff des Countys Harris rund um die Millionenstadt Houston, Ed Gonzalez, am Sonntagabend (Ortszeit). »Familienmitglieder haben einen einzigen Schuss gehört. Sie sind in den Raum gerannt und haben das vierjährige Kleinkind ohne Lebenszeichen auf dem Boden gefunden.« Der Sheriff sprach von einer »weiteren tragischen Geschichte eines Kindes, das Zugang zu einer Schusswaffe bekommt und jemand anderem Schaden zufügt«. [….] In den USA kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Kinder bei ihren Eltern eine Waffe finden und abfeuern. Für Aufsehen sorgten auch Fälle, in denen Kinder Schusswaffen mit in die Schule brachten. [….]

(SPON, 14.03.2023)

Dabei ist das, was Ed Gonzalez hier reflexhaft „tragisch“ nennt, gerade eben gar nicht tragisch, sondern absolut zu erwarten und gesellschaftlich gewollt.

Tragik wird durch ein schicksalhaftes unverdientes Leid definiert. Einer Person widerfährt völlig unerwartet etwas so schreckliches, daß alle anderen mitleiden.

Das war aber im County Harris genau umgekehrt. Durch Schusswaffen getötete Kinder sind an der Tagesordnung und das passiert keineswegs schicksalhaft, sondern weil die waffenfanatischen Eltern so komplett verblödet sind, geladene Waffen offen so rumliegen zu lassen, daß ihre Dreijährigen damit „spielen“.

Für das vierjährige Opfer gilt, was für den Hamburger Fötus gilt: Sie hat es hinter sich. Die Eltern sind hier eindeutig die Schuldigen und gehören ins Gefängnis! Ebenso wie alle waffenfanatischen GOP-Politiker, die nach Kräften diese Zustände fördern. Wer seine Vorschulkinder mit geladenen Waffen Allein lässt, sollte keine Kinder haben.

Das wahre Opfer ist hingegen die Dreijährige Schützin. Sie ist definitiv nicht in der Lage zu begreifen, was sie getan hat. Aber das wird sie noch und dann mutmaßlich ihr ganzes Leben unter schweren Schuldgefühlen leiden.

Montag, 13. März 2023

Die schwarzgelbe Waffenlobby

Natürlich sind die USA in der westlichen Welt einsame Spitze, wenn es um Amokläufe und Waffenwahn geht. Insbesondere die selbsternannten Lebensschützer sind restlos begeistert davon, täglich mehrere Mass Shootings zu haben. Schusswaffen sind die Todesursache Nummer 1 bei US-amerikanischen Kindern.

Das Entsetzen über die Gleichgültigkeit der US-Christen über die Myriaden jedes Jahr durch Waffen getöteten Landsleute, verführt in Deutschland lebende Amerikaner wie mich zu Stoßseufzern.

Zum Glück gibt es das hier nicht, zum Glück läuft hier nicht jeder Irre mit einer geladenen Waffe rum!

Das ist aber nur relativ richtig. In Relation zu den USA, ist die Gefahr in Deutschland in eine Schießerei zu geraten, sehr gering. Die Wahrscheinlichkeit ist aber keineswegs Null. Gelegentlich erschießen frustrierte Teenager oder religiöse Fanatiker auch Dutzende Menschen.

Ein kurzer Blick auf Wikipedia hilft schon weiter. Da sind allein seit der Jahrhundertwende 13 Amokläufe in Deutschland aufgelistet. Das ist nicht nichts.

[….] 26. April 2002 in Erfurt, Thüringen: Beim Amoklauf von Erfurt erschoss der 19-jährige ehemalige Schüler Robert Steinhäuser am Gutenberg-Gymnasium 17 Menschen und sich selbst. [….]

    20. November 2006 in Emsdetten, Nordrhein-Westfalen: Beim Amoklauf von Emsdetten verletzte der 18-jährige Sebastian Bosse an der Geschwister-Scholl-Schule 37 Menschen und tötete sich anschließend selbst. [….]

    11. März 2009 in Winnenden, Baden-Württemberg: Beim Amoklauf von Winnenden erschoss der 17-jährige Tim Kretschmer in der Albertville-Realschule neun Schüler, drei Lehrerinnen und auf der sich anschließenden Flucht drei Passanten. Nach einem Schusswechsel mit der Polizei nahm sich der Täter selbst das Leben. [….]

    17. September 2009 in Ansbach, Bayern: Beim Amoklauf von Ansbach verletzte ein Schüler am Gymnasium Carolinum neun Schüler und eine Lehrerin. [….]

(Wikipedia)

Auch in Deutschland sind fünf Millionen Menschen legal bewaffnet. Auch in Deutschland handelt es sich bei den Attentätern fast immer um „Sportschützen“. Auch in Deutschland könnten viele dieser Horrortaten verhindert werden, wenn nicht Waffen so leicht verfügbar wären. Auch in Deutschland sind es die Konservativen, die sich vehement für Waffenfreiheit einsetzen. CDU-Politiker machten sich 2005 nach der Ablösung Gerd Schröders gleich daran, das unter RotGrün verschärfte Waffenrecht zu lockern.

Ich fische mal ein uraltes, genau 14 Jahre altes Blogposting heraus, als in Merkels erster Groko Wolfgang Schäuble Innenminister und Ursula von der Leyen Familienministerin war:

(….)  Nur Stunden nach den 11 Toten von Alabama, heute also in Winnenden 16 Tote.  (26. April 02, Erfurt: 16 Tote) Schön ist das nicht.
Interessant finde ich die Reaktionen auf der konservativen Seite:
Angela Merkel, die gerade in der Kritik der christlichen Fundi-Basis ihrer Partei steht, nutzte die Gelegenheit an ihr Betroffenheitsstatement anzufügen, daß sie nun für die Opfer BETE. Unsere fromme Kanzlerin.
Gewohnt sinnfrei die Anmerkungen der Familienministerin:


Sie wies darauf hin, dass solche Taten häufig von sozial isolierten Jugendlichen begangen würden - und nahm indirekt Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen in die Pflicht: Diejenigen, die Waffen besäßen, müssten dafür sorgen, dass "Nichtberechtigte keinen Zugang dazu" bekämen, forderte die Ministerin.


Na Donnerschlach - welch Erkenntnis - es handelt sich dabei also um „sozial isolierte Jugendliche“? Wer hätte das gedacht?! Es ist also kein ganz normales SOZIALVERHALTEN in die Schule zu gehen und dort um sich zu schießen? Danke sehr Frau von der Leyen, daß Sie das aufklären. Ein toller Tipp ist natürlich auch, daß „Nichtberechtigte“ nicht an die Waffen kommen sollten! Welch Idee!  Und ich hatte bisher angenommen, daß man Kindern, sozial Gestörten und Verhaltensauffälligen aller Art extra geladene Waffen in die Hand drücken sollte!   War es etwa nicht so wirklich füchsisch schlau von dem Vater des heutigen Amokläufers, seinem irren Sohn die Beretta zugänglich zu machen?


Jörg K., der Vater des Amokläufers, besitzt als Mitglied eines Schützenvereins laut Polizei legal 15 Schusswaffen. Nachbarn beschreiben ihn als "typischen Patriarchen". Die Tatwaffe seines Sohnes, eine großkalibrige Pistole der Marke Beretta, stammte demnach aus seinem Elternhaus.


Die anderen Politikerstatements sind durch die Bank weg hilflos und nichtssagend. Ausnahmsweise will ich das auch gar nicht kritisieren - was könnte man schon sagen?  Passende Worte gibt es da ohnehin nicht.  Der Pilgerstrom an den Ort des geschehen hat eingesetzt, Öttinger kam gar per Heli eingeflogen und lungerte an der Schule rum.   Es ist die Gelegenheit Aktion zu zeigen und dem Publikum darzustellen, daß man „betroffen“ ist, nicht indolent und achselzuckend zu Tagesordnung übergeht. Kümmern ist das Motto in Wahlkampfzeiten.
Da wird allerlei vorgeschlagen, das Schlagzeilen bringt und ganz sicher wieder in Vergessenheit gerät.
Einer, der sonst Mr. Knallhart schlechthin ist, hält sich allerdings auffällig bedeckt:   Unser aller Innenminister Schäuble, der sonst geradezu davon besessen ist abzuhören, videozuüberwachen, Email-Trojaner zu schicken und auch sonst jedes Grundrecht zu beschneiden, weiß gerade also keine sicherheitspolitische Forderung, die alles toppen würde?
Das mag daran liegen, daß Schäuble nicht gerne an seine Aktion vom September 2007 erinnert wird, als sein Ministerium damit vorpreschte das nach Erfurt von Rot/Grün verschärfte Waffenrecht zu lockern.
Daß man erst mit 21 Jahren an Waffen kommen darf, war dem CDU-Innenminister zu streng.  Künftig sollten schon 18-Jährige Zugang zu Waffen bekommen.
Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang - geht es hier doch um die Inkarnation des Hardliners unter allen Politikern, der im krassen Widerspruch zu seiner sonstigen Linie auf einmal ganz liberal wird - und das ausgerechnet beim Waffenrecht.
Schäuble geriet in unruhiges Fahrwasser und redete sich mit einer anstehenden EU-Richtlinie heraus.
Eine Lüge - denn das EU-Recht läßt den Staaten freie Hand solange sie das Mindestalter von 18 Jahren nicht noch UNTERschreiten.
Im Punkt „Parlament dreist anzulügen“, ist der Innenminister allerdings Gewohnheitstäter - wir erinnern uns an die legendäre geldkofferlüge, die er vom Rednerpult aus auf direkte Nachfragen von Christian Ströbele losließ.
Woher nun also dieser Drang der schwärzesten Unionsmänner bei der Verfügbarkeit von Waffen alle Augen zuzudrücken?

Nun, da ist die Waffenlobby, die zwar nicht so lange Arme wie ihr großer Bruder NRA hat, aber dennoch offenbar mühelos bis ins Bundesinnenministerium langen kann. Nur blöd, daß es eine große Koalition gibt, so daß Schäuble letztendlich gezwungen wurde den Plan wieder vom Tisch zu nehmen.


Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, ist enttäuscht. "Wir halten es für grundsätzlich sinnvoll, wenn die Verschärfungen, die nach Erfurt erfolgt sind, wieder rückgängig gemacht werden", sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch beim "Forum Waffenrecht", einer Interessensvereinigung für Waffenbesitz, wird die Volte aus dem Schäuble-Ministerium bedauert. Die Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre sei nie besonders sinnvoll gewesen, sagt deren Sprecher Joachim Streitberger.


Zum Anderen kommt Wolfgang Schäuble aus Baden Württemberg - der Heimat von Waffenproduzenten wie Heckler und Koch.

A propos - was sagt denn eigentlich unser oberster Heckler und Koch-Propagandist Volker Kauder, im Nebenberuf CDU-Fraktionsvorsitzender, zu dem heutigen Amoklauf?


Statt "eilig über die Verschärfung der Waffengesetze" zu diskutieren, muss erstmal geklärt werden, was passiert ist und wie der Amokschütze an die Waffen kommen konnte", sagte der CDU-Politiker. (….)

(Amerikanische Verhältnisse, 11.03.2009)

Wie so oft handelt es sich nach den am Wochenende ganz in meiner Nähe erschossenen acht Zeugen Jehovas nicht nur um eine an sich schon deprimierende Nachricht, sondern sie wird noch deprimierender, weil wir schon so lange wissen, was man dagegen tun könnte, das aber politisch nicht nur nicht umsetzen, sondern der Urnenpöbel sich solche Regenten wählt, die sogar ausgesprochen eifrig für das Falsche kämpfen.

[….] Acht Menschen, darunter ein ungeborenes Kind, starben am Donnerstagabend beim Amoklauf von Hamburg. Dem schnellen Eingreifen der Polizei in der Gemeinde der Zeugen Jehovas ist es zu verdanken, dass der Täter kein noch schlimmeres Massaker anrichtete: Er hatte noch 20 geladene Magazine für seine halbautomatische Pistole im Gepäck; mit jeweils bis zu 15 Schuss. [….] Der Fall erschüttert auch das Vertrauen ins Waffenrecht. Denn Behörden hatten schon im Januar einen Hinweis bekommen, dass der spätere Täter, ein Sportschütze, zur Gefahr werden könnte - wegen großer Wut auf "religiöse Anhänger" und "seinen früheren Arbeitgeber", wie die Polizei nun sagt. Seine Pistole durfte er trotzdem behalten. Ermittler sahen sich rechtlich außerstande, sie ihm abzunehmen.

Schmerzhafter könnte die Lehre kaum sein. Das Verbrechen und die hilflosen Behörden machen klar: Die Bundesregierung muss den seit Monaten schwelenden Streit um schärfere Waffengesetze endlich beenden und handeln. [….] Doch schon seit Monaten scheitert eine Verschärfung des Waffenrechts an Union und FDP. [….] Wer jetzt nicht handelt, macht sich womöglich später schuldig. [….]

(Markus Balser, SZ, 13.03.2023)

Danke CDU, CSU, AfD und FDP, daß Ihr die Amokläufe weiterhin möglich macht.

Und danke Urnenpöbel, daß Du wie die GOP-Wähler in den USA, dafür sorgst, daß solche Typen in der Regierung sitzen.