Bärbel Bas tritt als Ministerin und SPD-Parteichefin zurück.
Co-Parteichef und Vizekanzler Klingbeil stellt ebenfalls sein Parteiamt zur Disposition. Ende dieses Jahres soll der SPD-Vorstand neu gewählt werden.
Alexander Schweitzer, der regierungserfahrene ehemalige Arbeitsminister und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, übernimmt Bas‘ Regierungsamt.
Das sind die relevanten
politischen Fakten des Tages:
[….] heute wende ich mich mit einer
sehr persönlichen Nachricht an Euch.
Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.
Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben.
Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. […] [….]
(Bärbel Bas, 12.10.2026)
[…] Ein Tag wie heute erinnert uns daran: Hinter jedem Amt steht ein Mensch. Bärbel hat ihre Entscheidung in einer persönlichen Nachricht begründet. Die Angriffe, die Bärbel in den letzten Wochen gegen sich ertragen musste, waren unanständig. Solche Angriffe beschädigen die politische Kultur unseres Landes. Ich kann die politische Mitte in unserem Land nur dazu aufrufen, trotz allem gerechtfertigten Streit in der Sache immer eine Kultur des Respekts zu wahren. [….]
(Lars Klingbeil, 12.10.2026)
Aber in Wahrheit wird dieser Rücktritt wieder einmal von der Merz-Charakterfrage dominiert. Er ist zweifelsfrei politisch unfähig, erkenntnisresistent, misogyn, aber eben auch charakterlich zutiefst verdorben. Der Mann hat keinen Anstand und weiß sich nicht zu benehmen.
Obwohl innerhalb der Regierungsbubble seit drei Wochen die dramatischen Vorgänge in der Bas-Familie bekannt sind, hielt es der Kanzler offenbar nie für nötig, sich genauer zu erkundigen, geschweige denn Rücksicht zu nehmen und wurde von dem Rücktritt vollkommen überrascht. Merz also wieder einmal erst ahnungslos („Merz kalt erwischt“) und dann maximal pampig.
Die Merzsche Gefühlskälte, seine Empathielosigkeit, werden zunehmend zum dominierenden Problem dieser Koalition. Er kann es nicht, er kann sich nicht in andere Menschen hineinversetzen und wird nahezu trumpisch von seiner Weinerlichkeit getrieben. Immer geht es nur darum, wie ER sich fühlt.
[….] Ein großes Problem bei Friedrich Merz ist, er sieht sich immer auf der moralisch richtigen Seite und er kann niemals zugeben, dass er etwas falsch gemacht hat. Dieses „christlich“ ist natürlich das Hypermoralischste, also „wir haben uns christlich gegenüber ihr verhalten“ [….] Es interessiert ihn überhaupt gar nicht, ob er die Wahrheit sagt, oder nicht. Er muss nur klar machen, dass er auf der richtigen Seite steht, dass er Recht hat und dass es unmöglich ist, dass das was Bärbel Bas empfindet und sagt, irgendwie richtig sein könnte. Die Perspektive gibt es bei ihm gar nicht. Das machen übrigens Männer sehr gerne, dass sie Frauen sagen, das was sie fühlen, ist falsch. […] Wenn er einmal gesagt hätte, es geht nicht um ihn, es geht um Bärbel Bas, die jemanden verloren hat und trauert – sie hat übrigens auch shcon ihren Mann vor ein paar Jahren verloren – [….] da einfach zu sagen, es tut mir Leid, wenn sie dieses Gefühl hat, es tut mir Leid, falls jemand etwas zu ihr gesagt hat; einfach nur das. Es geht nicht um ihn selbst. Aber das kann er einfach nicht. […]
Die Charakterlosigkeit des Kanzler gefährdet seine Regierung inzwischen massiv.
[…] Zudem könnte die Stimmung in der Koalition gerade besser sein, denn das Vertrauen zwischen der SPD und ihrem Koalitionspartner CDU ist in den vergangenen Tagen gesunken. Zu oft hatte die SPD-Spitze den Kanzler gebeten, Anfeindungen und Kritik von CDU-Abgeordneten über die Medien zu unterlassen. Doch der Kanzler konnte das offenbar nicht ausreichend stoppen. Das hat Spuren hinterlassen - und mit dem Rücktritt heute von Bärbel Bas eine neue Dimension. [….]
Als klassischer Radfahrer; nach oben (Trump) buckeln, nach unten (Frauen) treten, wird die Briloner Brezel maximal getriggert, wenn Frauen es wagen, IHM, dem großen Mann, zu widersprechen.
[….] Das ist sein Problem. Merz hält sich das rote Tuch vor den Bauch und nimmt jeden Konflikt persönlich. [….] Ende 2022 fühlt sich Merz offenbar von Serap Güler missachtet. Die Kölner CDU-Frau gehört zu einer Gruppe von 20 Abgeordneten, die von der Parteilinie abweichen und beim Chancenaufenthaltsgesetz der Ampelregierung nicht mit Nein stimmen, sondern sich der Stimme enthalten.
Merz ist empört. Als er ihr in jenen Tagen im Bundestag begegnet, stürmt er wutentbrannt durch eine Menge von Abgeordneten auf Güler zu. Mit seinen 1,98 Metern baut er sich ganz dicht vor der zierlichen Frau auf und brüllt sie minutenlang von oben herab an. »Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?«, schreit er.
Güler kämpft mit den Tränen. Eine prominente CDU-Abgeordnete empfindet den Wutausbruch von Merz als so fürchterlich und bedrohlich, dass sie überlegt, dazwischenzugehen. Doch da hat der Fraktionschef schon von seinem Opfer abgelassen. Der Vorfall, der sich wie ein Lauffeuer im Parlament verbreitet, wird das Merz-Bild auch bei den anderen Parteien fortan prägen, vor allem bei den Frauen.
Der Fraktionschef reagiert so heftig auf Güler, weil er sich in seiner Autorität nicht respektiert fühlt. [….] Er redet in jenen Tagen viel mit Parteifreunden, und dann bricht es aus ihm heraus. Seine Verletzungen, sein Frust, seine Wut. [….]
(Konstantin von Hammerstein, 04.05.2026)
Serap Güler schwenkte heute auf AfD-Kurs um und da sie die Merz’sche Wutattacke von 2022 klein und weinend über sich ergehen ließ, verzieh ihr Merz.
Wenn Frauen aber, wie Bas und Schwesig, nicht devot vor Merz kuschen, verliert das Briloner Riesen-Rumpelstilzchen völlig die Contenance.
(….) Es ist nun einmal, sein Kern-Charakteristikum, eine miese Lage durch seine unbedachten, nur um sich selbst kreisenden Gefühle, noch viel mieser zu machen.
[….] Der Empfang ist herzlich, als Manuela Schwesig an einem Donnerstag Ende September zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten ins Kanzleramt kommt. Vier Tage sind seit dem Wahlerfolg der SPD-Frau in Mecklenburg-Vorpommern vergangen, jetzt wollen ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern gratulieren – auch die von der CDU. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein nimmt Schwesig in den Arm.
Er müsse sie mal sprechen, sagt der Kanzler, wie sich Teilnehmer erinnern. Doch anders als die Ministerpräsidenten will Merz nicht gratulieren. Er will abrechnen. Sie habe zwar »Die Frau gegen Blau« auf ihre Plakate geschrieben, aber nicht gegen die AfD Wahlkampf gemacht, sondern gegen ihn, den Kanzler, wettert Merz den Angaben zufolge. »Sie haben die demokratische Mitte zerstört«, wird er zitiert.
Schwesig lässt das nicht auf sich sitzen. Sie finde es »unverschämt«, wie er sie angehe, soll sie Merz entgegengehalten haben. Wenn der Kanzler Gesprächsbedarf habe, könne er gern einen Termin mit ihr ausmachen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius will die Darstellung nicht kommentieren. Schwesig hingegen sagt dem SPIEGEL: »Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.«
In der Situation tut sie etwas, worüber sich Merz noch Tage später echauffiert haben soll. Sie dreht sich um – und lässt den Kanzler einfach stehen. [….]
Merz ist zu emotional für die Politik; er kann es einfach nicht. (…)
(Fehler erkannt, Gefahr nicht gebannt)
Es ist ein misogynes Muster bei Merz. Wie er 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, wie er Güler anbrüllte, eine Krebskranke anblaffte, eine Kinderärztin bepöbelte, Schwesig anherrschte, auf der trauernden Bas rumhackte, zeigt seine Unanständigkeit. Der Peinlichkanzler verlängert seinen Urlaub von drei auf vier Wochen, ist selbst thematisch nicht im Stoff, meidet selbst die harten Verhandlungsrunden, schreit aber andere an.
Seit knapp zwei Wochen ist Bas‘ familiäre Situation auch öffentlich bekannt, aber Merz drischt auf sie ein.
[…] Später am Tag ist im Kanzleramt ein Treffen zum Thema Rente angesetzt. […] An Klingbeils Stelle fährt sein Vertrauter Böhning ins Kanzleramt. Die fachlich zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) ist aus familiären Gründen verhindert und lässt sich von zwei Staatssekretären vertreten. So kommt es, dass Gesundheitsminister Linnemann, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der SPD-Seite nur Staatssekretäre gegenübersitzen. Der Kanzler, so berichten es mehrere Koalitionäre, ist von der Zusammensetzung der Runde alles andere als begeistert. Er will, dass die für die Zukunft der Koalition entscheidenden Reformen auf höchster Ebene verhandelt werden. […] Statt um die Rente geht es nur noch um die Pflegereform. Die Union will eine Entscheidung. Die SPD-Vertreter sind von der Dringlichkeit irritiert. Man könne die Sache doch auch in den kommenden Tagen besprechen, finden sie. Bei ihnen entsteht der Eindruck, Merz wolle mit dem Kopf durch die Wand.
Der Kanzler selbst ist bei der Runde nicht dabei. Abends nimmt er an einem Dinner zu Ehren des scheidenden Airbus-Aufsichtsratschefs René Obermann teil. Als Merz danach ins Kanzleramt kommt, läuft er den Unions-Unterhändlern über den Weg, die sich gerade zu einer Verhandlungspause zurückziehen wollen. Nachdem sie mit Merz gesprochen haben, heißt es aus Teilnehmerkreisen, sei eine Einigung wieder in weiter Ferne gewesen. Der Kanzler habe auf einem harten Kurs gegenüber der SPD bestanden. […]
Der Sauerländer Simpel amtiert als der passend stinkende Kopf des C-Fisches. Seine niederen Partei-Periöken sind kaum besser.
[…] Dass eine Spitzenpolitikerin ihre Rücktrittserklärung dazu nutzt, den Koalitionspartner anzugreifen, ist ungewöhnlich. Es zeigt, was alles auf die Sozialdemokratin eingeprasselt sein muss. Und wie sehr sie am Ende offenbar darunter gelitten hat. […] Je länger sich die Debatte über Reformen dahinschleppte, desto mehr schien in der Union die Wut auf Bas zu wachsen. Für einige wurde die Sozialdemokratin zum Symbol für alles, was in dieser Koalition schieflief – und damit zur Zielscheibe.
Bas sei eine »Fehlbesetzung«, sagte ein Unionsmann. Er halte ihre Aussagen teilweise für »inakzeptabel«, erklärte der Kanzler. Sie sei eine »Blockiererin«, eine »Sozialstaats-Stalinistin« und leide unter Realitätsverlust, hieß es in den Medien. Zeitweise verging kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo eine kleine oder große Gemeinheit über die Arbeitsministerin stand. […] Dennoch fällt auf, mit welcher Härte sich einige an Bas abarbeiteten. Mit welcher Lust hämische Kommentare in Tastaturen gehackt und spöttische Zitate über die SPD-Chefin verbreitet wurden.
All das nahm zuletzt eine tragische Wendung. Schon seit Wochen war im politischen Berlin bekannt, dass Bas’ Stieftochter schwer krank war. Doch selbst in dieser Zeit rissen die Angriffe nicht ab. […] Der CDU-Politiker Christian von Stetten forderte Mitte September öffentlich den Rücktritt von Bas. Und hochrangige Vertreter der Union beklagten bis zuletzt in Gesprächen mit Journalisten, dass die Ministerin kaum in Berlin sei und den Reformprozess dadurch aufhalte. Da lag Bas’ Stieftochter bereits im Sterben, mindestens die Spitzen von CDU und CSU konnten und mussten davon wissen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Kritik an der Abwesenheit von Bas nicht mehr nur hart, sondern unanständig. Nicht mehr berechtigt, sondern boshaft. […]
Eine CDU, die sich so benimmt, trägt völlig zu Recht das C im Namen. Sie orientiert sich an einer genozidalen, misogynen, homophoben, folternden, mordenden, Faschisten umgarnenden, Waffen segnenden, Trump- und Putin bejubelnden, antisemitischen, gewalttätigen Ideologie mit 2.000-jähriger Kriminalgeschichte.
[…..] Sozialstaats-Stalinistin. Politische Schizophrenie auf Regierungsniveau. Bärbel Bas muss mal jemand aus dem Bällebad rausholen. Solche und ähnliche Anfeindungen musste sich die SPD-Vorsitzende in den vergangenen Jahren recht häufig anhören. Selbst jetzt, nachdem Bärbel Bas als SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten ist, hören die Angriffe gegen sie nicht auf. Was ist hier eigentlich los? Sind wir mittlerweile eine Gesellschaft, in der nicht einmal ein derart persönlicher Einschnitt im Leben wie der Tod Anlass bietet, innezuhalten? Um wenigstens für ein paar Tage auf verächtlich machende, verletzende, misogyne Angriffe zu verzichten?
Ohnehin ist es erstaunlich, wie lange Bas stoisch ertragen hat, wie sie als nicht mehr ganz junge Frau infantilisiert und pathologisiert wurde. Das ist eine alte Masche, um Frauen das Leben nicht nur in Spitzenämtern schwer zu machen und sie so lange mit Dreck zu bewerfen, bis sie freiwillig das Feld räumen. Dabei waren wir schon weiter. Doch mit der Rückkehr einer Bro-Culture insbesondere durch die AfD nehmen Frauenverachtung, Frauenhass und die Benachteiligungen von Frauen wieder zu. Die Angriffe gegen Bas kommen daher nicht unerwartet vor allem von rechts außen und der Loser-Partei FDP, aber auch vom Koalitionspartner.
Sachliche Kritik an der Regierungsarbeit ist richtig und nötig, solange sie sich eben auf sachliche Kritik beschränkt. Sobald sie unterkomplex und misogyn wird, scheint die Antriebskraft dahinter nicht Korrektur zu sein, sondern Zerstörungswille. Was gewinnt die Union dabei? Nichts außer dem Bild einer zerrütteten Regierung, von dem die AfD genüsslich profitiert. […]
(Simone Schmollack, 12.10.2026)
So geht christliche Nächstenliebe à la CDU. Das ist Merzismus. Das sind die „Werte“ der Union.
[…] Trotz der privaten Notsituation soll sich der Kanzler über Bas’ mangelnde Präsenz und Erreichbarkeit beschwert haben
In internen Runden wurde Bas von Unionsleuten hart angegangen, der Parteilinken wurde der Reformwillen abgesprochen. Ein Spitzname war: „Bremse Bas“. Und trotz der privaten Notsituation soll sich der Kanzler in einer Journalisten-Runde über Bas’ mangelnde Präsenz und Erreichbarkeit beschwert haben, wird in der SPD bitter bemerkt. [….]
Die CDU hält auch heute nicht inne, tritt nach. Am Schlimmsten heute bezeichnenderweise CDU-Frauen, die genüßlich weiter Salz in Bas‘ Wunden streuen: Anabel Schunke, Kristina Schröder und Franziska Hoppermann. Einfach widerlich. Die ganze Partei ist moralisch völlig verkommen.
[…] Es wäre eine Chance gewesen, den Graben zwischen Union und SPD auf Bundesebene nicht zu vertiefen, sondern eine Brücke zu bauen – aber Friedrich Merz und Franziska Hoppermann haben sich für ersteres entschieden. […] Nicht nur von Bas selbst, auch aus weiten Teilen der SPD war Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU nach Bas‘ Rücktritt laut geworden. […] Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fand auf X deutliche Worte: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“ […] Dann schaltete sich Hoppermann ein: „Ich würde das gerne ergänzen. Das Ministerium hat drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende – weil unsere Kritik auch über die Sommerpause war, dass wir auf einen Gesetzentwurf aus diesem Haus warten.“ Soll heißen, mit so vielen Mitarbeitenden dürfte es doch nicht so lange dauern, einen Gesetzentwurf zu formulieren? Was die Generalsekretärin damit genau sagen wollte, blieb offen. […] Auf die angesprochene Schwesig-Kritik antwortete Hoppermann, „dass diese Moralappelle sich auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten können, die gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt haben [sic!].“
Feuer mit Feuer bekämpfen lautet also die Devise. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, Angriffe auf eine Kollegin und Koalitionspartnerin unmittelbar nach einem Schicksalsschlag zu missbilligen, sich im Namen der Partei zu entschuldigen, sich einzugestehen, dass manches vielleicht zu weit ging, und sein Mitgefühl auszudrücken. Gerade vor dem Hintergrund von Bas‘ explizitem Vorwurf der Angriffe aus den Reihen der Union. Und der häufigen Kritik, die Koalition zerfleische sich zu viel gegenseitig in der Öffentlichkeit.
Leider schlägt Hoppermann in genau diese Kerbe. Vergeltung à la „aber die anderen haben angefangen“ trägt nicht zur Einheit einer zerstrittenen Koalition bei. Und selbst wenn ein Untersuchungsausschuss bei einer an Krebs erkrankten Ministerin angestrebt wurde, so rechtfertigt das nicht, andere Ministerinnen im Gegenzug schlecht zu behandeln. […] Zumal der Vergleich hinkt. Gegen NRWs Bauministerin Ina Scharrenbach wurden 2026 Vorwürfe des Machtmissbrauchs, Mobbings und eines belastenden Führungsstils bekannt. Mit den Anschuldigungen befasst sich seit diesem Sommer der von Hoppermann angesprochene Untersuchungsausschuss – auf den die SPD sogar verzichtet hätte, wenn die Landesregierung stattdessen dem Einsatz eines Sonderermittlers zugestimmt hätte, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. […] Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte im Deutschlandfunk, man dürfe sich nicht an Aggressivität und persönliche Verletzungen in politischen Auseinandersetzungen gewöhnen. Er nannte die Kritik an Bas unanständig und pietätlos – genauso kann man auch Hoppermanns Nachtreten an die NRW-Landtagsfraktion ihres Koalitionspartners SPD bezeichnen. […]
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