Mittwoch, 24. Juli 2013

Wie viel zahlt die CDU eigentlich an Frau Nahles?????????????


Das ist ja so was von lächerlich, wie uns diese Bundesregierung dastehen läßt.
Nichtstun, Untertauchen und dreiste Lügenmärchen.
Dabei waren sich doch schon vor zwei Jahren alle Journalisten und politischen Analysten einig, daß die Merkel/Seehofer/Rösler-Regierung die Schlechteste seit dem zweiten Weltkrieg ist.
Und nun diese neuerliche Lügenkaskade oben drauf. 
Sascha Lobos Reaktionen auf das Merkelsche Regierungsversagen sind von Entsetzen, Empörung und Wut inzwischen in Ekel umgeschlagen.
Noch bin ich wütend, aber ein Teil meiner Wut erkaltet zu Ekel. Ich ekele mich vor einem Innenminister, dessen intellektuelle Kapazität nicht ausreicht, um schon den Begriff "Supergrundrecht" als verfassungsschädlich zu erkennen. Ich ekele mich vor der Bundesregierung, die nicht nur an meinen, sondern an ihren eigenen Maßstäben entlangversagt. Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops.
Co-Kolumnist Augstein diminuiert die gesamte Kanzlerschaft. Nacht acht Jahren Merkel, die für ein einziges Politvakuum stehen, glaubt er nicht mehr an ein Wunder.
Je mehr man verhüllen will, desto mehr entlarvt man sich. Das galt für Angela Merkel, als sie Ende der vergangenen Woche vor die Presse trat. Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, zum Datenskandal möglichst wenig zu sagen. Daran hielt sie sich.

Ahnungslosigkeit und Allgemeinplätze - das war alles, was Merkel hören ließ. Und doch enthüllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Ist es möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?

[….] Merkel lernte das Falsche. Von Helmut Kohl guckte sie sich nur das Aussitzen ab. Aber sie begriff nicht die Bedeutung, die seine Werte für den Kanzler der deutschen und europäischen Einheit hatten. So missversteht Merkel immer noch alles, was den Westen ausmacht. Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.

[…] Acht Jahre Kanzlerin, das kommt nicht von ungefähr. Aber was ist damit gesagt? Es kommt darauf an, worauf sich der Wille richtet. Bei Kohl war es die Einheit Europas. Bei Merkel ist es das Amt. Mehr nicht. Für den Machterhalt verbraucht die Kanzlerin andauernd demokratische Substanz, deren Erneuerung sie selber nicht gewährleisten kann. Das war in der Euro-Krise so. Das ist im Überwachungsskandal so.

Merkel hat sich auf einen gefährlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und behält die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert.
Und auch die bieder-seriöse Tagesschau befindet, der Rücktritt von Merkels Verteidigungsminister wäre überfällig – wenn es denn noch Rudimente von demokratischer Kultur in dieser Bundesregierung gäbe.
Thomas de Maizière hat als Minister seine Glaubwürdigkeit verloren. So viel war schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Desaster klar. Denn immer neue Hinweise kommen über die Medien ans Licht. Sie zeigen, dass sich der CDU-Politiker in heftige Widersprüche verstrickt hat bei der Frage, wann er von massiven Problemen beim Euro-Hawk-Projekt wusste. […] Es gibt ja noch andere Unstimmigkeiten oder zumindest schwerwiegende Versäumnisse: De Maizière zog sich bislang darauf zurück, dass er auf formalem Weg, also schriftlich von seinen Staatssekretären, erst im Mai dieses Jahres von dem Stopp der Drohnen-Pläne erfahren hat, in seinen Worten von "unlösbaren" Problemen.

[…] De Maizière […], der Penible, hat ja nicht nur schwerwiegende Fehler gemacht und versucht, diese anderen in die Schuhe zu schieben. Der Verteidigungsminister hat offenbar nicht die Wahrheit darüber gesagt, was er wann wusste.

Der Minister hätte seinen Hut längst nehmen müssen. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das alles entschlossen aussitzen. In Wahlkampfzeiten ist ihr offenbar ein unglaubwürdiger Minister lieber als ein Kabinettsmitglied, das zurücktritt. Der Rücktritt aber wäre längst fällig gewesen.
Kurzum, es gibt so viel Angriffsfläche wie noch nie. 
Wenn jetzt Wahlkampf wäre und wir eine Opposition hätten, müßte die vor Glück im siebten Himmel schweben.
Wenn es jemals so etwas wie „die Stunde der Opposition“ gab, dann ist diese offenbar JETZT angebrochen. Zumal Merkel in den Urlaub untergetaucht ist und die Berliner Bühne frei läßt.

Bedauerlicherweise existiert so etwas nicht.
 Die Piraten, die eine Steilvorlage nach der nächsten vor die Füße gelegt bekommen, sind in Kataplexie verfallen und äußern sich einfach gar nicht mehr.
Schlimmer noch agiert die oberste Wahlkampfmanagerin der SPD, die nicht nur unfähig ist ihren Laden zu koordinieren, sondern auch die absurdesten Themen besetzt (Ratzinger ehren!) und katastrophale Weichenstellungen vornimmt.
Das neueste Politikrätsel stammt von Andrea Nahles. Ihre Partei habe den Prism-Skandal nicht "zum Auseinandersetzungsfeld für die kommenden Monate definiert", sagt die SPD-Generalsekretärin. Der Satz ist sprachlich zwar übersetzbar (in etwa: Wir machen keinen Wahlkampf mit Prism), bleibt aber auch danach schwer zu verstehen.

[…]   Worum es jetzt geht, ist der Verdacht der Komplizenschaft beim massenhaften Datenausspähen in den Merkel-Jahren. Den muss die Bundesregierung ausräumen; wenn sie es kann.

Darauf darf die SPD nicht nur bestehen, sie muss dies als Opposition. Das wäre sogar dann so, wenn auch ihr Verfehlungen nachgewiesen würden. Sollte das Thema der SPD - was sich nicht abzeichnet - im Wahlkampf nützen, so ist auch das nicht verboten. Nur stehen sollte sie dazu.

4 Kommentare:

  1. Wie sehr es dich quälen muss, dass sie trotz des Regierungsdebakels in den letzten vier Jahren, nicht an der schwarz/gelben Inkontinenz vorbeiziehen können.

    Na vielleicht kommt jetzt ein Skandal in Rollen. Heute hat sich Pofalla erklärt und natürlich jedes Wissen oder Beteiligung am NSA-Skandal der ihm untergebenen Geheimdienste abgestritten.

    In wenigen Tagen dann, enthüllt die Bildzeitung das genaue Gegenteil. Und in 3 Wochen kommt heraus, dass Pofalla nicht nur davon gewußt hatte, sondern dieses Unterlaufen Deutscher Grundtrechte forcierte. Da ist er dann dran. Rechtzeitig zur Wahl, haben wir einen Skandal. Aber ob der was ändern wird?

    Die Regierung hat absolut alles versemmelt. Die haben nichts umgesetzt. Jedes Projekt endete in einer Katastrophe. Regierungsminister fallen nur durch Zollbetrug, Doktorschummeleien und Lügen auf. Die Eurokrise geht auf die Blindheit und das Zaudern der Regierung zurück. Deutschland macht Schulden, die Leute werden arm und müssen sich für ein Taschengeld zum Akkord treiben lassen.

    Was wir brauchen, ist ein Politizid. Irgendwas, dass diese ganze Brut abtötet. Die sind durch ihre Arbetit nicht mehr legitimiert. Die machen unser Leben immer schlechter. Die Gesellschaft zerfällt, Entwurzelung und Perspektivlosigkeit allerorten. Wozu brauchen wir sowas? Um unsere Magengeschwüre am Leben zu halten?

    Wir brauchen eine Alternative. Die Politik vermag es nicht, die Interessen der Allgemeinheit zu wahren. Das ist das Totalversagen. Und die Leute sind schon so Hoffnungslos, dass sie nicht einmal die Alternative wählen. Wir brauchen die CDU! Die sollen den Karren jetzt an die Wand fahren. Diese Gesellschaft und das gesamte System müssen sterben.

    Die SPD und ihre Reformen sind schuld, dass es immer noch weiter geht. Das ist das Einzige, wovon die CDU profitiert. Bei denen kannst du dich bedanken, Tammox. ;)

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  2. Daß ich Dir mit den "SPD-Reformen" vehement widerspreche, weißt Du ja.
    ;)

    Ich sehe das Problem eher in der gewaltigen Verdummung der Wähler. Dazu tut die Bundesregierung natürlich viel. Aber auch die völlig versagenden Schulen und die grottige deutsche Presse hat daran natürlich großen Anteil.
    Es ist auch nicht so, daß man gerade von politischer Bildung überschwemmt wird, wenn man den TV andreht.
    Der phlegmatische Masse findet Merkel geil und basta.

    ....und dabei soll man nicht von URNENPÖBEL sprechen?
    CDU ist schon wieder einen Prozentpunkt angestiegen!

    http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1790.html


    Ich glaube übigrnees NICHT daran, daß die Sozen noch mal in eine Regierung mit der CDU gehen. Dann würde sich die Partei auflösen und es käme zu Massenaustritten-
    Wenn es nicht zu einer Mehrheit mit der FDP reicht, oder die FDP tatsächlich unter 5% landet (was ich auch NICHT glaube), werden die Grünen sich verkaufen und Merkel zur Kanzlerin wählen!

    http://www.taz.de/Debatte-Schwarz-Gruen/!120156/

    LGT

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  3. Ich glaube das nicht. Es gibt immer Stimmen, die das eine oder andere sagen. Ih fürchte aber schon, dass die Ministergeilheit auch die Grünen befällt, wenn sie erstmal in Reichweite dazu sind. Und die CDU regiert ja genau so schon länger. Die geben den Weg vor, während der viel kleinere Koalitionspartner Bremse spielen muss und dafür viele Posten erhält. Hat auch den Vorteil, dass man bei Skandalen leichter ein Bauernopfer finden kann.

    Was das TV angeht und die Volksverdummung, hast du absolut Recht. Das sehe ich jedesmal, wenn ich Nachrichten schaue. Entweder man zeigt Regierungsmitglieder, die ihre Inkompetenz zerreden, glatt lügen oder blöde Parolen von sich geben oder berichtet über die Papstreise. Gestern minutenlang. Was soll das? Wir werden hier von öffentlich-rechtlichen Sendern hirngewaschen! Das hat System! Andauernd gibt es Berichte über Kirchenaktivitäten. Das hat in einer Nachrichtensendung nichts zu suchen. Das ist Aberglaube! Alles gefälscht, erfunden und durch Betrug legitimiert.

    Und jetzt setzt man es uns vor, um uns zu verdummen. Weil man keine richtigen Nachrichten hat. Was von Interesse ist, wird sowieso nur in Enthüllungs-Magazinen berichtet. Die Nachrichten recherchieren ja nicht einmal. Man verliest Mitteilungen der Interessengruppen aus den Rundfunkräten. Da sitzen Politaffen und Oberchristen. Und genau deren Unsinn, bekommen wir zu sehen. Nebenbei erwähnt man dann noch, dass irgendwo ein Zug entgleist ist oder Unwetter Hänge ins Rutschen brachte. Was zur Hölle soll das? Die verarschen uns doch!

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  4. Ja, Merkel hat ja bewiesen, daß sie keinerlei unumstößliche Prinzipien hat. Hauptsache, sie bleibt weiter Kanzlerin. Sie würden die Grünen in der Regierung nicht stören.
    Aber die Grünen Abgeordneten dürften ungemütliche Abende erleben, wenn sie sich ihren Wahlkreisen/ihrer Basis stellen.
    Das dreiste Protegieren der Waffen- und Autolobby dürfte nicht gut ankommen bei denen. Nur als Bsp.

    Was mich an Medien/TV/Presse am meisten stört, ist daß sie zwar alle regelmäßig das Politsprech kritisieren und beklagen, daß Merkel und Co nichts aussagen. Aber in Interviews haken die auch nie nach, sondern gehen nur desinteressiert ihre Fragenliste durch. Ohne sich dafür zu interessieren, ob sie eigentlich eine inhaltliche Antwort bekommen haben.

    Ich würde mir viiiiiiiiiiiel härtere Interviewer wünschen, die SOFORT widersprechen und die Sprechblasen nicht durchgehen lassen.
    Klar, die Politmagazine tun das teilweise und die Konsequenz ist, daß sie gar keine Interviews mehr bekommen. Natürlich gehen Westerwelle und Co lieber in die Laberrunden von Jauch und Co, wo man sie sinnlos plappern läßt, ohne nachzufragen


    Aber dann müßten die Journalisten auch mal zurückschlagen und diese Typen nicht mehr einladen. Wenn die Plapperer gar nicht mehr ins Fernsehen kommen, werden sie schon bereit sein sich auch Monitor oder Panorama zu stellen.

    Und solche großen PKs, wie die von Merkel vor der Sommerpause könnten Journalisten auch ganz anders nutzen. Die sollten sich mal vorher absprechen und eine Strategie überlegen, wie sie gemeinsam Merkel in die Enge treiben, indem sie immer wieder gezielt nach bestimmten Details fragen und Merkel nicht mit ihren Luftblasen davon kommen lassen.
    Aber die Eier und den Ethos haben sie auch nicht.
    Wollen ja nicht ihren Job riskieren.

    LGT

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