Der Minusmann.

Vor genau vier Jahren kämpfte nur noch die BILD für Lügen-Baron von und zu Guttenberg. Alle anderen hatten die Daumen gesenkt; die deutsche Abiturientin Annette Schavan schämte sich öffentlich für ihren Kollegen. Im Februar 2011 war Dr. Guttenberg nur noch Herr Guttenberg und am 1. März erklärte er seinen totalen Rückzug von allen Ämtern.

A posteriori begannen sich Medien wie DER SPIEGEL für ihre Lobhudeleien des fränkischen Hallodries ohne jede politische Substanz zu schämen.

Wie zur Wiedergutachtung schwärmte die VERöffentlichte Meinung nun von Thomas de Maizière, der gewissermaßen auch aus dem Politadel stammte, aber so wunderbar unauffällig war. Schillernd galt schlagartig als out. Die „seriösen Arbeiter“ wurden hochgeschrieben.

De Maizière, der als Spross der Sachsen-CDU als Landes-Innen- und Justizminister fungierte, schaffte es Merkel zu beeindrucken, indem er in keinem seiner bisherigen Ämter irgendwelche Spuren hinterließ. So hielt er es schon als Leiter der Staatskanzleien in zweier Länder; sowohl bei Bernd Seite (MeckPomm) als auch bei Kurt Biedenkopf (Sachsen) blieb Merkels Minus-Mann unsichtbar.

Er ist der Platzhalter unter den Ministern. Das schätzt seine gegenwärtige Chefin, die ihn im Bundeskabinett schon als Chef des Bundeskanzleramts, als Minister für besondere Aufgaben, als Innenminister, als Verteidigungsminister und wieder als Innenminister verwendete.

Anders als die lauten von der Leyen und von und zu Guttenberg, gierte es de Maizière nicht so extrem nach Medienaufmerksamkeit.

Sein politisches Meisterstück hatte er schon 1990 vollbracht.

Er war es, der 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière empfahl eine gewisse Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen.

Ein folgenreicher Ratschlag, von dem er immer noch profitiert.

Was in der zweiten Reihe einer kleineren Landesregierung funktioniert, muß noch lange nicht an vorderer Front eines der mächtigsten Industriestaaten der Erde funktionieren.

Das Etikett „möglicher Kanzlerinnennachfolger“, das ihm jeder nach 2011 anzuheften versuchte, hört der Bundesinnenminister inzwischen seltener.

Immer nur irgendwie durchmauscheln reicht nicht, wenn man es mit Terrorismus, der NSA-Krake oder bewaffneten militärischen Konflikten zu tun hat.

Intellektuell ist der Minus-Mann schnell mal überfordert.

So erklärte er 2009 als Kanzleramtsminister man müsse verbindliche Benimm-Regeln im Internet einführen.

Also ob „das Internet“ ein Ortsverein wäre, dem er als deutscher Minister eine Satzung verpassen könnte.

Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“

(Rheinische Post 10.08.2009)

Die Materie verstand er ein Jahr später immer noch nicht.

TdM: Aber wenn der Staat seine Lebensmittelkontrolleure in die Supermärkte schickt, dann muss er auch im Internet für Verbraucherschutz sorgen. So wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstellt, muss er auch im Netz eine verlässliche Identifizierung garantieren können. Und schließlich: Wenn das Internet eine Infrastruktur ist wie Strom oder Wasser, muss er für alle Bürger eine verlässliche Grundversorgung gewährleisten.

Taz: Einer Weltfirma wie Facebook können Sie nicht von Deutschland aus die Geschäftsbedingungen diktieren.

TdM: Warum soll der Staat auf Vorschriften verzichten, nur weil ein Phänomen international verbreitet ist? Wenn Toyota in Deutschland ein Auto verkauft, gilt die deutsche Zulassungsordnung. Auf den G-20-Treffen reden wir über internationale Regeln für die Finanzbranche, die national umgesetzt werden.

(taz 27.04.10)

Ja, die Technik. Das ist seine Sache wirklich nicht. Das beweist der Minus-Mann auch aktuell bei seinem peinlichen und offenbar gescheiterten Versuch mit Hilfe der USA ein abhörsicheres Netz für die Kommunikation der Bundesbehörden zu schaffen.

Als Verteidigungsminister wollte er wie Gauck die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausdehnen, setzte sich für den Ankauf bewaffneter Kampfdrohnen ein und log manchmal, daß sich die Balken bogen.

Im September 2012 wurde bekannt, daß de Maizière seit Monaten von der MAD-Akte des NSU-Terroristen Mundlos wußte, dies aber verheimlichte und die Akte auch nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellte.

Genauso dreist log de Maizière als er im Juni 2013 nach vorn preschte und überraschend nach 600 Millionen in den Sand gesetzten Euros erklärte, das Euro-Hawk-Projekt zu beenden.

Niemand habe ihm vorher von den Problemen berichtet; das sei auf Staatssekretärsebenen „steckengeblieben“ - als ob das für den zuständigen Minister weniger peinlich wäre, wenn er bei Großprojekten direkt vor seine Nase nicht mitbekommt was geschieht.

Tatsächlich hatte der damalige Verteidigungsminister dem Parlament mal wieder eine faustdicke Lüge aufgetischt. Tatsächlich war er schon im Februar 2012 detailliert über die Probleme informiert worden. Den Bundestagsuntersuchungsausschuss „Euro Hawk“ überlebte er nur, weil die Legislatur ohnehin zu Ende war.

Die SPD fordert in der Drohnen- Affäre den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maizière hat sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Der Minister habe wiederholt die Öffentlichkeit, das eigene Kabinett und das Parlament falsch über das Drohnen-Debakel informiert. Es sei auch nicht verständlich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch in der vergangenen Woche nur lobend über die Arbeit de Maizières geäußert habe.

(Tagesspiegel 22.07.2013)

Die Frau, die er einst empfohlen hatte, Merkel, schützte ihn und machte ihn nach all der Lügerei  erneut zum Verfassungsminister.

Sein Vertrauen in USA und NSA ist unerschütterlich.

 Für de Maizière ist Ed Snowden der Bösewicht.

Das erklärt er ungeniert, während er in Washington mit US-Sicherheitsberater John Podesta zusammensitzt und immer neue Spionageaktionen der USA gegen Deutschland bekannt werden.

De Maizière hat [….] eine unmissverständliche Botschaft im Gepäck: Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.

(SPON 20.05.14)

Unnötig zu erwähnen, daß der Innenminister immer wieder die Vorratsdatenspeicherung fordert; zuletzt nach dem Charlie Hebdo-Anschlag, obwohl das ein selten dämlicher Anlass ist, da es in Frankreich Vorratsdatenspeicherung gibt und dadurch bewiesenermaßen nichts verhindert wird.

De Maizière entwickelt sich neben Christian Schmidt, Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe immer mehr zum sicheren Fettnäpfchen-Mann der Bundesregierung.

Den 2008 vom Bundestag eingerichteten „Expertenkries Antisemitismus“ bildete der Innenminister nun so um, daß er die jüdischen Mitglieder entfernte und ein rein nicht-jüdisches Gremium berief.

Wissenschaftlich ist das selbstverständlich möglich; politisch und diplomatisch allerdings verheerend.

Liebe Hauptstadtjournalisten; es wird Zeit die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen und Fettnapf-de Maizière vom Schild zu stoßen, wenn es um Merkel-Nachfolger geht.

Führende jüdische Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesministerium des Innern (BMI) und den bisherigen Umgang mit der Problematik scharf kritisiert. Da wichtige Expertisen und jüdische Perspektiven fehlen, planen das  Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antionio Stiftung die Gründung einer alternativen Expertenkommission.

In dem erstmals am 19. Januar 2015 tagenden Expertenarbeitskreis Antisemitismus wurden durch das Bundesinnenministerium acht Wissenschaftler und Pädagogen benannt, von denen kein einziger jüdischer Herkunft ist. „Das ist ein einzigartiger Skandal“, erklärt Julius H. Schoeps, Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bundesinnenminister müssen sich die Frage gefallen lassen, warum richtungsgebende deutsche Antisemitismus-Forscher in diesem Gremium fehlen und wieso auf die Expertise und Beratung jüdischer Wissenschaftler und Fachleute aus den jüdischen Organisationen und Gemeinden offensichtlich kein Wert gelegt wird.“

„Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“ kritisierte auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. 

Der europäische Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan J. Kramer, beklagt in diesem Zusammenhang die mangelnde politische Umsetzung bisheriger Handlungsempfehlungen: „Seit 2011 liegt uns der Bericht der ersten Expertenkommission vor. Doch statt einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Ideen und Anregungen, verstaubt die Arbeit der Experten in den Schubladen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht nur in Solidaritätsbekundungen und Mahnungen bei Gedenkreden erschöpfen, sondern muss endlich aktives politisches Handeln nach sich ziehen.” […]

(Publikative.org 10.02.15)

Weltpolitische Akteure

 Es gab schon mal Durchbrüche bei Friedensverhandlungen.

Voraussetzung war meistens, daß an der Spitze einer der Konfliktparteien ein personeller Wechsel stattfand und zufälligerweise ein außergewöhnlich charismatischer, weitblickender Stratege die Geschicke eines Landes bestimmte.

Der Friedensnobelpreisträger Anwar as-Sadat (1918-1981) verließ einfach die ausgetretenen Pfade, überwand das bisherige Denken und ging auf Jerusalem zu.

Genauso ein großer Mann ist der Friedensnobelreisträger Michail Gorbatschow, der an der Spitze der KPdSU angekommen verkündete, was bisher immer gegolten hätte, müsse nicht weiterhin gelten. Er wechselte die Denkperspektive und ging mit einseitigen Vorleistungen auf den Westen zu. Dazu brauchte es ein gewaltiges Rückgrat. Er mußte nicht nur die Widerstände in seinem eigenen Laden überwinden, sondern stieß auch bei der NATO auf tumbe Abwehr. Der deutsche Bundeskanzler Kohl befand, Gorbatschow meine es nicht ernst, das sei bloß Propaganda und verglich ihn öffentlich mit Goebbels.

Wenn keine der Konfliktparteien so eine außergewöhnliche Gestalt zur Verfügung hat, kann ein sehr starker und sehr engagierter Vermittler eines bewirken.

So geschah es beim Osloer Friedensprozess. Israel hatte zwar den großartigen Rabin an der Spitze, aber ohne den unermüdlichen und persönlichen Einsatz Bill Clintons hätten sich 1993 Yitzhak Rabin und Jassir Arafat nicht die Hand gegeben; hätten die Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew keine Verträge unterschrieben.

In der verfahrenen Lage der Levante und der Ostukraine bedürfte es wieder eines dynamischen und engagierten Staatsmannes mit Charisma.

Theoretisch steht dafür der Friedensnobelpreisträger Barack Obama zur Verfügung.

Aber praktisch ist es wohl so, daß sich die fünf Mitglieder des Osloer Nobelpreis- Komitees jeden Tag seit ihrer Entscheidung von 2009 in Grund und Boden schämen. Guantanamo-Todesstrafen-Drohnenkrieger-Obama hält sich bei internationalen Friedensbemühungen demonstrativ zurück. Er unternimmt nichts, sondern heizt im Zweifelsfall mit verbalen Attacken Konflikte weiter an.

Naja, die Norweger haben etwas westliche Schlagseite, wenn man sich die Verteilung der Friedensnobelpreise nach Nationen ansieht:

USA: 21, GB: 12, Frankreich: 9,…,.. Deutschland immerhin noch: 4, am Ende liegen Russland (inkl Sowjetzeit) mit ZWEI Friedensnobelpreisen und China mit einem.

Zuhause in Washington rockern die bellizistischen GOPer dermaßen rum, daß man es Obama schon hoch anrechnen muß, wenn er nur schmollend im Oval Office sitzt und nichts tut.

Im Verhältnis zu Deutschland aber baut sich in Washington eine geradezu feindselige Stimmung auf. Weil Merkel neue Waffen für die Ukraine ablehnt, pöbeln die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham auf der Sicherheitskonferenz, als wollten sie die Gastgeberin aus ihrer eigenen Party mobben. In Washington ist dieser Krawall Regierungsalltag, Obama muss seit Jahren damit leben.

McCain würde Soldaten und Waffen am liebsten über die halbe Welt verteilen. Einmal verglich er sogar einen Handschlag Obamas mit Kubas Diktator Raúl Castro mit dem zwischen Neville Chamberlain und Adolf Hitler. Wer die Karibik-Sozialisten mit Hitler vergleicht, würde in Berlin ausgelacht. In Washington ist Senator McCain der Chef im Streitkräfte-Ausschuss.

(Nikolas Richter 09.02.15)

Obama, der nichts zu verlieren hat, zeigt keinerlei internationalen Einsatz. Sein ganzes Phlegma wird nur zu deutlich, wenn er sich ausgerechnet an die Großphlegmatikerin Merkel hängt und sie machen lässt, während er alles aus sicherer Distanz beobachtet.

Sehr aktiv und freundlich wird Obama hingegen bei dem brutalen Horrorregime des Königs Salman.

[…] Es wirkt wie eine Pilgerfahrt. Der saudische König ist gestorben, und alle eilen nach Riad. Frankreichs Präsident und der britische Premier waren schon da, der US-Präsident will am Dienstag kommen. Der Westen verneigt sich vor dem toten Herrscher. Das ist prinzipiell nicht verwerflich. Zu kondolieren ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Leider belassen es die Staats- und Regierungschefs aber nicht beim Kondolieren, sie machen einen Kotau.

In dem Land, das die Königsfamilie sich untertan gemacht hat, gelten Frauen nichts. Homosexuelle werden verfolgt, Blogger ausgepeitscht, Todesurteile öffentlich mit Säbeln vollstreckt. Es grenzt an eine Selbstaufgabe der Demokraten, wenn in London sogar die Fahnen am Parlament auf Halbmast gesetzt werden, weil König Abdullah gestorben ist.

Es ist absurd, wenn Merkel die "Klugheit" und "ausgewogene Politik" des Monarchen preist. Und es ist bezeichnend, dass Obama den Gedenkmarsch für die Opfer des islamistischen Terrors in Paris geschwänzt hat, jetzt aber zu den Mittelalter-Theokraten in Riad pilgert. […]

 (Robert Roßmann, 26.01.15)

[…] Barack Obama bietet für seinen Antrittsbesuch bei Saudi-Arabiens neuem König Salman nahezu alles auf, was in der Sicherheitspolitik der Amerikaner Rang und Namen hat: Außenminister John Kerry, CIA-Chef John O. Brennan, General Lloyd J. Austin, Chef des US Central Command, das für den Nahen Osten und Zentralasien zuständig ist, sowie seine wichtigsten Berater für Sicherheit, Lisa Monaco und Susan Rice, begleiten den US-Präsidenten.

Zur 30-köpfigen Delegation Obamas gehören sogar wichtige Republikaner, die in Saudi-Arabien geschätzt werden: die Ex-Außenminister James Baker (unter George Bush Sr.) und Condoleezza Rice (unter George W. Bush) sowie Senator John McCain, Obamas größter außenpolitischer Kritiker und Rivale bei der Wahl 2008.

Mit seinem persönlichen Erscheinen und der hochkarätigen, parteiübergreifenden Delegation will der US-Präsident nach dem Tod von König Abdullah zeigen, wie wichtig ihm Saudi-Arabien als Partner ist. Obama will einiges wieder gut machen, denn das Verhältnis der beiden Länder hat sich in seiner Amtszeit verschlechtert. Deshalb hofiert er nun den neuen Monarchen Salman. Seinen Besuch in Indien hat der US-Präsident eigens dafür abgekürzt. […] Saudi-Arabien mischt […]  selbst energischer in der Region mit: Es schickte seine Panzer nach Bahrain, unterstützte in Ägypten den Putsch des Militärs und greift auch in Libyen gegen die Radikalislamisten ein.

[…] Die saudische Linie ist klar: Stabilität statt demokratischer Experimente. Zu diesem Kurs scheint auch Obama wieder zurückkehren zu wollen. […]

(Raniah Salloum 27.01.15)

Möchte man den Zynismus der globalen Ordnung an einem besonders drastischen Beispiel erklären, findet sich kein besseres als das saudisch-amerikanische. Washington hat den Verbündeten am Golf nicht nur ausgewählt, sondern mitgeformt - eine Diktatur, die ihre Legitimität mit monarchischer Folklore und wahhabitischem Radikal-Islam begründet, und die ihre Öleinnahmen grotesk ungerecht verteilt. Eigentlich sollten sich die USA mehrere Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fragen, ob sie weiter auf dieses Regime setzen sollen, das trotz mancher Reform im Winter der alten Ordnung verharrt. Stattdessen klammern sich die beiden Partner jetzt fester aneinander denn je.

(Nicolas Richter, 27.01.15)

Nein, heute in Minsk läßt sich Obama nicht blicken und läßt die Leichtgewichte Merkel und Hollande allein mit Poroschenko und Putin.

Die Saudis sind ihm wichtiger.

So ein netter König.

[…] Es ist die 25. Exekution in dem Königreich seit Jahresbeginn, also innerhalb von nur 41 Tagen. Die meisten Hingerichteten waren Ausländer, die wegen Drogenvergehen verurteilt wurden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurde gegen 83 Menschen in Saudi-Arabien die Todesstrafe vollstreckt.

[…] Die rasante Zunahme von Hinrichtungen sowie die Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi haben in den vergangenen Monaten international für Aufsehen gesorgt. […] Das Strafrecht in Saudi-Arabien ist nicht verschriftlicht, Richter orientieren sich am Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed - und legen diese besonders streng aus. Deshalb ähnelt der Strafenkatalog in dem Königreich sehr stark den Regeln der Terrororganisation "Islamischer Staat".

(SPON 10.02.15)

Noch weiß man nicht was die vier Verhandlungspartner in Minsk erreichen. Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande verhandeln hinter verschlossenen Türen.

Viel anzubieten haben die EU-Vertreter nicht, Druck machen können sie nicht.

Sie sind aber dennoch zum Durchbruch verdammt, weil am Horizont schon die Neocon-Falken kreisen, die nur zu gerne den militärischen Konflikt eskalieren lassen würden.

Das wäre eine Steilvorlage für Putin.

Die Russen fühlen sich ohnehin kontinuierlich vom Westen betrogen und wenn nun mit amerikanischer Technik in Richtung Russland gefeuert würde, könnte der Kreml alle Zurückhaltung fallen lassen und direkt seine eigene Hightech-Armee einsetzen.

Eine atomare Supermacht wäre somit Konfliktpartei in einem Scharmützel gegen eine marode Resterampen-Armee auf der westlichen Front-Seite.

„Der Westen“ hat hingegen nichts zu gewinnen.

Gewonnen hat aber definitiv einer.

Ein Mann, der sich zu seinem großen Missvergnügen zum Paria Europas gemausert hatte und nun wieder von den größten Mächten der EU gebauchpinselt wird.

Alexander Grigorjewitsch Lukaschenka, 60, seit 1994 diktatorisch herrschender weißrussischer Staatschef, der einst gegen Gorbatschow geputscht hatte, um den Steinzeitkommunismus zurück zu holen.

Ähnlich wie in Nordkorea steuert Weißrussland auf eine Erbdiktatur zu. Oppositionsparteien werden verboten, Kritiker „verschwinden“ bei Nacht und Nebel und werden nie wider gesehen.

Bei „Wahlen“ holt der Chef immer locker über 80% der Stimmen und baut seinen Sohn Nikolai (*2004) jetzt schon gezielt zu seinem Nachfolger auf. Seit Jahren tritt das Balg BEWAFFNET zusammen mit seinem Papa auf.

Wenn extrem homophobe von der EU geächtete Diktatoren ihre süßen kleinen Söhnchen mitbringen, ist einer immer ganz entzückt und nimmt sich Zeit:

Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:

    Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.

    Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.

    Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.

    Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.

    Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.

    Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.

Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von belarussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden.

(Human-rights-belarus.org 2013)

Das EU-Parlament hatte Weißrussland immer wieder scharf verurteilt.

Die Ukraine-Krise muß für Lukaschenka wie ein Sechser im Lotto sein.

Nachdem er 2012 über Westerwelle gepöbelt hatte, er sei lieber ein Diktator als schwul, wurde sein Land weitgehend ignoriert und mit Desinteresse gestraft.

Ein Jahr nach den Maidan-Vorfällen ist das alles vergessen. Lukaschenka gefällt sich als Hort der Stabilität und präsentiert seine Hauptstadt Minsk als Drehscheibe der diplomatischen Schwergewichte.

Lukaschenka statt Obama.

Ein Treppenwitz der Geschichte. Ob demnächst auch ein Friedensnobelpreis nach Minsk geht?

Zugehörigkeit.

Wat nich oans givt!

In Berlin fand der erste Bundeskongress der „neuen Deutschen“ statt.

In Deutschland leben mehr als 16 Millionen Menschen, die selbst aus einem anderen Land kommen, oder deren Eltern oder Großeltern eingewandert sind - rund ein Drittel von ihnen kam hier zur Welt. In der dritten Generation gibt es zweifelsohne viele Probleme. Ihr gehören aber auch viele an, die zu einer jungen Elite gehören: gebildet, kritisch, politisch, engagiert.

Trotzdem werden sie in Deutschland oft nicht als "richtige Deutsche" gesehen. Wenn sie auf die Frage, woher sie kommen, antworten: "aus Berlin" oder "aus dem Schwarzwald", dann folgt oft: "Aber woher wirklich?"

(Anna Reimann 09.02.15)

Ich werde gleich mal googeln, ob das ein e.V. ist; dem würde ich gern beitreten.

Olaf Scholz schrieb mir zwar einen Brief, mit dem er mich zur deutschen Staatsbürgerschaft einlud – wofür ich ihm sehr dankbar bin – aber bisher erfülle ich die Auflagen nicht und will außerdem meinen alten Pass nicht abgeben.

Also bleibe ich wohl noch eine Zeit „undeutsch“. Zumindest so lange wie die CDU im Bund regiert.

Die Schröder-Fischer-Regierung wollte das bekanntlich ändern, hatte aber keine Mehrheit im Bundesrat.

Ich sehe nicht ganz durchschnittlich aus; gelegentlich sagt man mir, ich sei auffällig. Dennoch sitze ich nicht so recht im Boot meiner 16 Millionen Neudeutsch-Brüder, da ich a) akzentfrei deutsch spreche und b) sehr hellhäutig bin. Schade eigentlich. Die „ethnisch Schmutzigen“ (Peters Ustinov) sind für mein Gefühl attraktivere Menschen. Es empfiehlt sich immer den Stammbaum mit etwas fremder DNA aufzufrischen und etwas Exotisches einzukreuzen.

Das ist der Treppenwitz der Rassisten: Wer wie Hitler oder heutige amerikanische Aryan Groups von „Rassereinheit“ schwärmt, will damit ja die Überlegenheit der eigenen (weißen) Rasse vervollkommnen.

J.R.R. Tolkien war nebenbei bemerkt auch so ein Rassist, der im Herrn der Ringe unablässig die Vermischung der westlichen Heldenmenschenrassen mit dunklen Ostmenschen beklagt. Dies würde ihnen Fähigkeiten und Langlebigkeit rauben.

In Wirklichkeit ist es genau andersrum. Inzucht führt zu Schwachsinn und Krankheit. Hybriden sind genetisch überlegen, schon allein weil viele auf rezessiven Genen liegende Erbdefekte nicht zum Tragen kommen.

Eine typische deutsche Familie mit diversen blondäugigen und blauhaarigen Blagen sollte sich also sinnvollerweise wünschen, daß diese später einmal mit einer Äthiopierin und einem Japaner Kinder zeugen. Nicht so gerne mit den Nachbarn aus dem Dorf, in dem es nur zwei Familiennamen gibt und erstaunlich viele Kinder 12 Zehen haben.

Viele Deutsche, insbesondere Ostdeutsche, die in Gebieten leben, wo sich phänotypisch fast unter sich sind, sehen das ganz anders.

Sie wollen nur einheitlich deutsch-hellhäutige Typen um sich haben.

Im eigenen Saft schmoren, bis die rezessiven Gene so durchschlagen, daß man schon deswegen nur noch sächseln kann.

Wir kennen das seit der Wendezeit, als gerne Asylbewerber gejagt wurden und Wohnungen mit „Ausländern“ in Brand gesteckt wurden. Geändert hat sich in 25 Jahren beinahe nichts.

Politisch wurde das bestenfalls ignoriert, im schlimmsten Fall wurden diese kackbraunen Niederungen sogar gezielt umschmeichelt, um Stimmen zu gewinnen.

Das gilt für rechte Parteien wie DVU, Republikaner, CSU, DVU und NPD, aber auch Merkels angeblich so liberale moderne CDU macht auf dem Rücken der „neuen Deutschen“ Politik. Da proklamiert sie die „deutsche Leitkultur“, verschärft kontinuierlich Asylrechte und läßt in Hessen „Antiausländer-Unterschriftenlisten“ auslegen, während die Rechtsaußen ihrer Partei mit ihrem Segen Stimmung gegen Ausländer machen. Stichwort Kauder, Krissi Schröder und Steinbach. Die Sachsen-CDU bereitet dem Pegida-Mob den Boden.

Mich erinnert das schaudernd an die Venus von Wolgast, das Sinnbild des hässlichen Ostdeutschen, die offenbar kein Einzelfall war.

[….] Als sich im August 1992 eine Menschenmenge vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen versammelte, gab es Stimmen aus dem Mob, die ähnlich klangen: "Wir sind hier in unserem Block bestimmt nicht ausländerfeindlich." Von Ausländern und Asylbewerbern aber hatten die Menschen damals nahezu dasselbe Bild: "Das sind in meinen Augen Schmarotzer, die auf unsere Kosten, auf die arbeitenden Menschen hier, sich fett machen wollen."

Dresden heute. Die Welt hat sich geändert, die Vorurteile offenbar nicht: "Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen. Das ist mein Grund, warum ich hier bin." Eine Frau fordert auf einer Demonstration von Pegida vor der Kamera: "Wir sollen doch die Kriminelle endlich mal abschieben, Schluss damit, mit der Solidarität."

Vor gut 22 Jahren drückte es eine Frau in Rostock-Lichtenhagen so aus: "Schon wieder sind neue Busse mit denen da, die sollen sie raus, raus in den Wald rein, nur raus."  Und eine andere Frau schreit: "Ich hab auch was gegen die Ausländer, hab ich auch. Die sollen hier verschwinden." [….]

(Jasmin Klofta 29.01.15)

Die 16 Millionen Undeutschen, die nun von dem Kongress “neue Deutsche” vertreten werden, möchten das xenophobe Denken offenbar beenden.

D’Accord.

Sie möchten aber vor Allem dazu gehören und als normale, reguläre Deutsche anerkannt werden.

Da passe ich.

Mein Drang als regulärer Deutscher dazu zu gehören liegt unter der Nachweisgrenze.

Wieso sollte ich mich mit denen gemein machen wollen?

Nicht, daß ich eine Alternative wüßte. Aber wenn ich schon nichts besseres weiß, kann ich genauso gut bei meiner alten Staatsbürgerschaft bleiben, die ich mir natürlich auch nicht verdient habe, sondern zu der ich durch blanken Zufall gekommen bin.

Es bedeutet mir emotional aber weniger als Null.

Was sich in Deutschland zusammenbraut, stößt mich allerdings ab.

Während einige Tausend Menschen für "Pegida" auf die Straße gingen, haben die Angriffe auf Asylbewerberheime und gegen ihre Bewohner dramatisch zugenommen. Experten vermuten einen Zusammenhang. Die Demos hätten den Nährboden für diese Übergriffe bereitet.

Die Zahl rassistischer Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime ist dramatisch angestiegen. Die Attacken richteten sich gegen Asylbewerberunterkünfte und gegen ihre Bewohner. Sie reichten von Volksverhetzung bis zu Angriffen mit Waffen oder Brandsätzen, berichtet der "Tagesspiegel".

Vom Jahr 2012 auf das Jahr 2014 versechsfachte sich die Zahl der Attacken laut der Bundesregierung. Besonders stark war der Anstieg in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres. Dem Bericht zufolge gab es 2012 noch 24 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, im Jahr 2013 schon 58 Angriffe und im vergangenen Jahr 150 Angriffe. Die Behörden zählten allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten. Das ist mehr als im gesamten Jahr zuvor.

Das vierte Quartal 2014 war besonders geprägt von der politischen Diskussion über Flüchtlingspolitik und dem Aufkommen der "Pegida"-Bewegung. Migrantenorganisationen und Konfliktforscher vermuten deswegen, dass die Kundgebungen der Dresdner Pegida-Bewegung den Nährboden für diese Übergriffe bereitet haben.  [….]

(Tagesschau 10.02.15)

Wahltaktik

In Amerika ist wählen einfach. Mehrheitswahlrecht. Eine Stimme. De facto immer nur zwei Parteien.

Man muß also nur zwischen zwei Gomulken entscheiden, welchen man weniger abstoßend findet und fertig. Der Entscheidungsprozess ist allerdings im frühen 21. Jahrhundert fast Makulatur.

Die geisteskranken GOPer haben sich derart radikalisiert, sind dermaßen der Realität entrückt, daß ich gegenwärtig jedem Amerikaner in jedem denkbaren Wahlkreis guten Gewissens empfehle:

„Demokraten ankreuzen und schnell weg.“

In Deutschland ist alles viel komplizierter, weil Parteien eine viel stärkere Bedeutung haben, die 5%-Hürde existiert, weil das Verhältniswahlrecht mehr Parteien generiert und somit Koalitionen erzwingt.

Hier ist Taktik gefragt, denn die wahren Kräfteverhältnisse sind gelegentlich anders, als sie auf den ersten Blick wirken.

Der oberflächliche Blick auf die politische Landschaft zwischen Flensburg und Bodensee zeigt eine übermächtige und unschlagbare Kanzlerin, die gleichzeitig Parteichefin ist. Die zweitstärkste Partei schafft es trotz Regierungsbeteiligung nicht die 20%-Hürde deutlich hinter sich zu lassen, während die CDU locker über 40% kommt.

Betrachtet man die parteipolitische Situation genauer, zeigt sich, daß Merkels antipolitische Dominanz zwar gute zehn Jahre die Macht sicherte, dabei aber die CDU langfristig komplett auslaugen ließ. Die Merkel-CDU ist eine Partei ohne Unterleib. Personell gibt es keine Alternativen und dementsprechend bröckeln Länder und Kommunen weg.

Der Zeitgeist spricht gegen die CDU. Die CDU kann nicht Stadt, sie kann nicht Internet und sie kann nicht locker.

Heute wählt man nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus der Erwartung heraus, wer gewinnt. Man will nicht zu den Verlierern gehören und macht sich von Spins abhängig.

Seit einiger Zeit habe ich täglich Gelegenheit mit einer sehr gebildeten Dame zu sprechen, die zwar liberal ist, aber schon seit 1949 die SPD leidenschaftlich hasst.

Sie wählt immer CDU – bis auf einige Bundestagswahlen, als sie taktisch bedingt der FDP ihre Zweitstimme gab.

Die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Tagen bereitet ihr Kopfzerbrechen, weil sie sicher ist, daß Olaf Scholz alles falsch macht und an Allem Schuld ist.

Wenn ich sie dezent darauf hinweise, daß er nun wirklich nichts für die Elphie-Planung könne, beendet sie brüsk das Gespräch: Komm, lass uns nicht darüber sprechen; ich will mich nicht aufregen.

Früher hätte sie wie immer CDU gewählt und am Wahlabend das Beste gehofft.

Nun aber sieht sie die Umfragen und kommt ins Grübeln. Scholz, den sie hasst, gelingt so furchtbar viel, daß er nahe der absoluten Mehrheit demoskopiert wird.

Die CDU liegt hingegen bei klar unter 20%. Herr Wersich wird also NICHT Bürgermeister werden; im Gegenteil – durch Scholz‘ Selbstbewußtsein dürfte eine „GroKo“ ausgeschlossen sein, eine Stimme an die CDU ist verschenkt.

Was also tun, wenn man nicht SPD will?
Auf Rot-Gelb hoffen?

Das tun offenbar einige Wähler des rechten Lagers, die nun aus Verzweiflung zur FDP wechseln.

Meistertaktiker Scholz weiß um die Gefahr und schlägt Pflöcke ein

[….] Katja Suding (FDP) buhlt seit Wochen mit allen Mitteln um die Gunst der Genossen – doch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigt ihr die kalte Schulter, begräbt die FDP-Träume von einer rot-gelben Koalition. Angesprochen auf eine sozial-liberale Koalition sagte er der „BamS“: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“

Ein Dämpfer für die FDP, die gestern ihren wundersamen Aufstieg in den Umfragen feierte. [….] [Scholz] hatte nicht nur gesagt, dass er sich Rot-Gelb nicht vorstellen kann, und wiederholt, die Grünen zu fragen – er betonte auch: „Und ich halte ein, was ich vor Wahlen verspreche.“ Aus dieser Nummer kommt er so leicht nicht raus.

(Erik Trümpler, 09.02.15)

Was also tun, wenn man rechts ist und keinen SPDler als Bürgermeister sehen will?

Man sieht sich die Zahlen an und überlegt was einigermaßen realistisch als Wahlausgang kommen kann.

Rechnerisch möglich sind SPD pur oder Zweierkoalitionen der SPD mit den Linken, Grünen, der CDU, der FDP oder der AfD.

Linke und AfD scheiden natürlich aus, da Scholz mitten in der Mitte sitzen will.

CDU und FDP schließt der Bürgermeister und SPD-Landeschef mit seinem kraftvollen Machtwort aus. Und Scholzens Glaubwürdigkeit ist sein höchstes Gut. Die letzten vier Jahre hat er haargenau das getan, was er vorher versprochen hatte.

Es dürfte bei ihm also keinerlei Wackeln geben.

Demnach bleibt nur Rot-Grün.

Das ist für mich eine Horrorvorstellung, weil die Hamburger Grünen der unangenehmste Landesverband sind – zusammen mit den Saarländern und Hessen. Absolut unwählbar.

Aber Scholz zielt nicht auf Wähler wie mich (wenn ich denn wählen DÜRFTE). Denn ich finde die Hamburger SPD gut und würde sie ohnehin wählen.

Scholz zielt auf Konservative wie meine CDU-Freundin, die ihn hasst.

Sie mag zwar die SPD nicht, aber noch schlimmer findet sie natürlich die Grünen, die alle in Strickpullis rumlaufen, sich nicht benehmen können und mutwillig die Wirtschaft mit ihrem Ökofirlefanz zerstören.

Für stramm Konservative ist Rot-Grün noch schlimmer als Rot pur.

Und so werden SPD-Hasser mit Hirn dazu gezwungen SPD zu wählen.

Wer aus xenophoben Überlegungen die rechte AfD wählt, bringt damit Rot-Grün ins Amt – also die einzige Konstellation, die noch ausländerfreundlicher als SPD pur wäre.

Das sind die Freuden des Verhältniswahlrechts.

[….] Angesichts von 18 Prozent für die Hamburger CDU fragten sich diese Woche sogar Sozialdemokraten: Womit hat Dietrich Wersich das verdient? Er ist der Mann, der die CDU nach dem Scheitern von Schwarz-Grün wieder aufrichten sollte. Und dabei immerhin eine bessere Figur gemacht hat als der glücklose Christoph Ahlhaus. Die CDU verliert bundesweit seit Jahren in Großstädten. In Hamburg verhindern ein extrem wirtschaftsfreundlicher Kurs der SPD und ein starker Bürgermeister den Erfolg. Die SPD ist hier bis weit ins bürgerliche Lager hinein wählbar, die CDU wird kaum gebraucht. CDU-Wähler mögen denken: Wählen wir SPD, verhindern wir wenigstens Rot-Grün.    Trotz zurzeit 46 Prozent würde sie die absolute Mehrheit verlieren. Auf Koalitionsgespräche mit den Grünen freut sich in der SPD höchstens Olaf Scholz, der verhandelt gern hart und erfolgreich. Siehe Neuordnung der Elbphilharmonie und Große Koalition in Berlin. Ungemütliche Vorstellung für die Grünen. Die SPD wird nicht so leicht zu haben sein wie einst die CDU vor der schwarz-grünen Koalition.

Kleine Parteien entscheidend

Doch ob Rot-Grün oder SPD-Alleinregierung - das hängt vom Abschneiden der beiden kleinen Parteien FDP und AfD ab. Beide stehen in der jüngsten Umfrage von infratest dimap bei 5,5 Prozent - sollte nur eine von beiden scheitern, reicht der SPD für eine absolute Mehrheit ihr Ergebnis von 2011 - und das waren 48,4 Prozent. Andrerseits: Erfolge von AfD und/oder FDP führen fast sicher zu Rot-Grün. Auch wenn die AfD auf ihren Wahlplakaten das Gegenteil behauptet. [….]

 (Kristine Jansen, NDR, 07.02.15)