Absolutismus in Köln.

Die Herrschaftsform des Absolutismus gibt dem Monarchen, wie schon der Begriff sagt, die absolute Macht; er unterliegt also überhaupt keinen Kontrollen. Es existiert kein Mechanismus, um ihm die Macht wieder zu nehmen.

So wie dem Sonnenkönig Ludwig XIV. ergeht es heutigen Monarchen nicht mehr.

Es handelt sich in der Regel um konstitutionelle Monarchien, in denen der König einer Verfassung unterworfen ist oder um parlamentarische Monarchien, in denen das gekrönte Haupt Regierungschef ist, aber das Parlament als Gesetzgeber fungiert. Queen Elisabeth II. ist parlamentarisch-konstitutionelle Monarchin Englands, Neuseelands, Australiens, der Bahamas und weiterer Staaten.

Es gibt neben dem Kaiserreich Japan immerhin noch 33 Monarchien, Das Großfürstentum Luxemburg, die Fürstentümer Liechtenstein, Monaco und Andorra, die Sultanate Brunei und Oman, sowie die Emirate Katar, Kuweit und VAE. Das sind immerhin 43 real existierende völlig anachronistische Regierungsformen im Jahr 2021.

Eine Monarchie wie in Norwegen oder Dänemark ist allerdings harmlos. Die Staatsoberhäupter sind beliebt und da man eine gesamte Familie lebenslang einspannt und für die nationale Ökonomie sehr effektive PR erhält, sind die Kosten sogar vergleichsweise als in Deutschland, wo man ein halbes Dutzend Ex-Präsidenten mit vollen Bezügen und Sonderleistungen bezahlen muss, obwohl die keinerlei Nutzen mehr für die deutsche Wirtschaft haben.

Christian Wulff bekommt eine Viertelmillion Euro Grundgehalt jährlich bis an sein Lebensende und dazu kommen die noch deutlich teureren Aufwendungen für sein Büro, Schreibkräfte, Sekretäre, Chauffeure und Sicherheitskräfte – ebenfalls auf Staatskosten bis an sein Lebensende, obwohl der Mann vollkommen sinnlos ist und gerade mal 51 Jahre alt war, als er in Schimpf und Schande aus seinem Amt flog.

Gauck und Köhler leben ebenfalls noch, Roman Herzog starb 2017, Walter Scheel 2016 mit 97 Jahren.

Absolut regieren im Jahr 2021 aber nur noch fünf Männer; die Könige in Saudi-Arabien und Swasiland, Sultan Hassanal Bolkiah in Brunei, Sultan Haitham ibn Tariq im Oman, sowie Hamad bin Chalifa Al Thani, der Emir von Katar.

In Wahrheit gibt es aber einen sechsten Herrscher, dessen Macht sogar noch allumfassender ist als die anderen fünf und der zudem über ein ungleich riesigeres Volk von 1,4 Milliarden Menschen herrscht: Der Franzl in Rom.

(……) Das Papstamt steht für maximale Machtfülle.

Er wird direkt vom Heiligen Geist (=Gott) ausgesucht, amtiert folglich auf Lebenszeit als Stellvertreter Gottes auf Erden.

Weltlich betrachtet ist es ein absolutistisches Amt. Ein Papst ist nicht nur oberster Chef der Exekutive, Judikative und Legislative, sondern er ist praktischerweise auch noch unfehlbar.

Noch beindruckender ist seine kirchenrechtliche Stellung.   Franzi verfügt über Primatialgewalt (der Primatsanspruch des Papstes ergibt sich aus Matthäus 16 : Als Nachfolger des Apostels Petrus, irdischer Stellvertreter Jesu Christi und Hirte der Universalkirche verfügt der Papst in der römisch-katholischen Kirche „über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“ (can. 331 CIC).

Der Papst ist Träger der Höchstgewalt (potestas suprema); es steht also nichts und niemand über ihm; und der

 Vollgewalt (potestas plena), also maximale Gewaltenfülle in materieller und formeller Hinsicht. Materiell meint, daß sich päpstliche Gewalt über absolut alle Sachgebiete der Kirche erstreckt. Formal heißt Amtsgewalt des Papstes über Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.

Franzi ist oberster Richter der Kirche und zwar ohne sich selbst an kirchliches Recht halten zu müssen (prima sedes a nemine iudicatur). Was er entscheidet ist daher automatisch letztinstanzlich und unanfechtbar.

Die Primatialgewalt ist unmittelbar (potestas immediata), so daß sich der argentinische Einlunger willkürlich in alles was ihm beliebt einschalten kann ohne irgendwelche Vorinstanzen abwarten zu müssen.

Ferner verfügt Bergoglio über Universalgewalt (potestas universalis), kann also seine Primatialgewalt auch auf alle Teile wie Bistümer, Klöster, Pfarren anwenden; und:

bischöfliche Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbare Gewalt. Kein Kardinal, kein Kirchengericht, noch nicht mal alle 4.000 Bischöfe der RKK zusammen können Franzi bei seinem Machtgebrauch hindern. (…..)

(Gerontenzickenkrieg, 14.01.2020)

Für Soziopathen wie Trump wäre das Papstamt also eine feine Sache, obschon er als US-Präsident nun auch nicht gerade machtlos war.

Aber das Parlament konnte ihm das Leben schwer machen und auch, wenn er es absolut nicht einsehen will, gelten auch für den Präsidenten Gesetze. Zu allem Übel ist seine Amtszeit endlich und in dem Moment, als Joe Biden eingeschworen wurde, verlor Trump auch noch seine juristische Immunität.

Nun können ihn Staatsanwälte ärgern und er muss Steuern zahlen.

Das sind Sorgen, die sich Jorge Bergoglio niemals machen muss.  Das trifft sich gut, wenn man der größten Kinderfickerorganisation der Erde vorsteht und zudem auf die gewaltigste Kriminalgeschichte aller Zeiten zurückblickt.

Wie ich schmerzhaft erleben musste, ist es für mich auf viele Jahre nicht möglich aus der USA auszutreten. Ich muss noch mindestens sieben Jahre meinen US-Pass behalten, obwohl ich seit Jahrzehnten nicht mehr auf dem US-Staatsgebiet lebe. Das amerikanische FACTA-Gesetz trifft mich hart, nur weil ich zufällig mit dieser Staatsbürgerschaft, die nun wie Scheiße an meinem Schuh klebt, geboren wurde.

Als geborener Katholik, der sich den zahllosen menschenverachtenden Papst-Gesetzen nicht beugen will, ist es vergleichsweise simpel sich dem päpstlichen Einfluss zu entziehen. Kirchenaustritt kostet ein paar Euro und schon ist man die Frauenverachtung, Homophobie, den Antisemitismus, den Exorzismus und Pflichtbeitragszahlungen los.

Natürlich gibt es mehr oder minder subtile Hindernisse beim Kirchenaustritt. In erzkatholischen Gegenden wird man womöglich von der Gesellschaft getadelt. Schlimmer noch trifft es diejenigen, die einen Arbeitsplatz in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft haben und ihr Kind in einem Caritas-Kindergarten haben. Dort folgt der Rausschmiss, wenn man aus der Kirche austritt.

Im so gar nicht katholischen Hamburg erlebt es gerade die Obdachlosenhilfe „Alimaus“, die unter anderem den „Kältebus“ betreibt, um Wohnungslose vor dem Erfrieren zu retten.

Schuld ist der sagenhaft unbeliebte Erzbischof Heße, der sich in seinem großen, leeren Bistum immer weiter zur Hassfigur macht.

Heße ließ die allseits hochangesehene Erfinderin des Kältebusses rauswerfen und durch eine Ordensschwester ersetzen; der neue Alimaus-Chef ist ein Priester.

[…..] Im Streit unter den Helfern der Obdachlosen-Einrichtung Alimaus meldet sich nun die Altonaer Politik zu Wort: Sozialpolitiker aller Fraktionen äußern „große Sorge“ angesichts der Konflikte und hoffen, dass der Kältebus der Alimaus weiterhin fährt.   „Die Alimaus ist das Herz der Altonaer Obdachlosenhilfe und muss unbedingt ihre allseits anerkannte Arbeit fortsetzen können“, heißt es in der Mitteilung, die die sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Linken und FDP unterzeichnet haben.  Die Bezirksfraktionen loben den Kältebus der Alimaus  als „eines der wichtigsten Hilfsangebote für Menschen ohne Unterkunft.“ Mit dem Fahrzeug fahren Ehrenamtliche bis Ende März jede Nacht durch Hamburg, versorgen Obdachlose mit Spenden oder bringen sie auf Wunsch in die Unterkünfte des städtischen Winternotprogamms.   Das Kältebus-Projekt hat Christiane Hartkopf initiiert, die zwei Jahre lang die Alimaus geleitet hat. Ende Februar 2021 läuft ihr Vertrag aus. Der katholische Träger hat sich geweigert, den Vertrag des Nicht-Kirchenmitglieds Hartkopf zu verlängern, und übergibt die Leitung der Alimaus ab März in die Hände einer Ordensschwester. […..]

(Mopo, 21.01.2021)

Hartkopf muss sich vorwerfen lassen, sich überhaupt so bei einem kirchlichen Träger engagiert zu haben.

Andere Hilfsvereine wie das berühmte „Café mit Herz“ hätten sie mit Kusshand genommen.

Wer für die Kirche arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn er schlecht behandelt wird.

Unter kirchlicher Trägerschaft gilt kein Arbeitsrecht, es gibt keinen Kündigungsschutz, keine gewerkschaftliche Vertretung, kein Streikrecht und keine Tarifverträge. Angestellte werden immer schlechter gestellt sein als unter säkularer Führung. Außerdem müssen sie stets damit rechnen, daß Wohltätigkeit hinter jahrhundertealten antihumanen Grundsätzen zurück stecken.

Die lesbische Kindergärtnerin wird ebenso gefeuert, wie der Chirurg, der sich scheiden lässt. Wenn ein Vergewaltigungsopfer in höchster Not an die Tür eines 100% staatlichen finanzierten Krankenhauses unter katholischer Führung klopft, muss sie damit rechnen, einen Tritt in den Hintern zu bekommen und abgewiesen zu werden.

[…..]  Eine junge Frau, die offenbar durch K.o.-Tropfen betäubt und später vergewaltigt wurde, ist in Köln von zwei katholischen Kliniken abgewiesen worden. Die Begründung: Ein Rezept für die "Pille danach" könne aus ethischen Gründen nicht ausgestellt werden.   In Tränen aufgelöst und mit verschmutzter Straßenkleidung kam am 15. Dezember 2012 eine 25-Jährige zur Notärztin Irmgard Maiworm. Am vergangenen Abend hatte sie mit Freunden auf den Kölner Ringen gefeiert, erzählte sie. Das letzte, an das sie sich erinnerte, war, dass sie an der Haltestelle stand und dachte: "In zehn Minuten kommt die Bahn." Danach gibt es keine Erinnerung mehr. Am folgenden Nachmittag wurde sie auf einer Bank im Kölner Stadtteil Kalk wach. In einem Kiosk durfte die junge Frau ihre Mutter anrufen, die sie abholte und zur Notarztpraxis von Irmgard Maiworm brachte.  Bei der Ärztin bestätigte sich der Verdacht, dass die junge Frau mit K.o.-Tropfen betäubt und anschließend vergewaltigt worden sein musste. Darüber sprach sie mit ihrer Patientin - auch über eine mögliche Schwangerschaft. Sie verschrieb ihr die "Pille danach" und wandte sich an zwei Krankenhäuser in der Nähe, um das Opfer gynäkologisch untersuchen zu lassen und Spuren zu sichern. Doch sowohl das angrenzende St. Vinzenz-Hospital in Köln-Nippes als auch das Heilig-Geist-Krankenhaus im Nachbarbezirk lehnten eine Untersuchung ab. […..]

(WDR, 17.01.2013)

Die Bundesländer geben gern Krankenhäuser, Kitas und Altenheime in kirchliche Trägerschaft, weil diese durch ihre mieseren Arbeitsbedingungen weniger Personalkosten haben.

Es ist aber erbärmlich, wenn wie in Teilen Bayerns und NRWs gar keine Einrichtungen in Nicht-kirchlicher Trägerschaft übrig sind, so daß einer Vergewaltigten gar nicht mehr geholfen werden kann und muslimischen oder atheistischen Schulabgängern mit dem Berufswunsch „Altenpfleger“ geraten wird, sich außerhalb des sozialen Bereichs einen Job zu suchen, weil sie ohnehin niemals eingestellt würden.

Wer aber völlig freiwillig in der RKK arbeitet, sich gar für den antihumanistischen Verein engagiert, sollte nicht so überrascht sein, daß in dieser radikal zentralistischen absoluten Monarchie keine Mitsprache herrscht.

Die Katholische Kirche ist keine Demokratie und Grundrechte gelten dort nicht uneingeschränkt.

Muss man wissen.

Lieber Pfarrer Klaus Koltermann, wenn Sie öffentlich ihren Kardinal Woelki kritisieren, wundern Sie sich nicht, wenn Sie abgemahnt oder gefeuert werden.

Der Kölner Metropolit ist natürlich eine Pest, aber das hätte Ihnen schon lange klar sein wollen; zumal seine Vorgänger wie sein berüchtigter rechtsextremer Lehrer Kardinal Meisner genauso übel waren.

Wer als Schwarzer zum Coup Klux Klan oder der NPD geht, sollte sich nicht wundern dort angefeindet zu werden. Das ist systemimmanent.

[….] Katholische Kirche:Tage des Zorns   [….] Im Erzbistum Köln schlagen die Wellen hoch. Immer mehr Pfarrer und Kirchengemeinden stellen sich gegen Kardinal Rainer Maria Woelki und seine Berater. Mindestens acht Gemeinden im Erzbistum haben in offenen Briefen oder auf ihren Internetseiten ihren Zorn über die Bistumsleitung zum Ausdruck gebracht.   Dabei geht es vor allem um die sich quälend hinziehende Missbrauchsaufarbeitung. "Wir missbilligen aufs Schärfste die Art und Weise, wie man an entscheidenden Stellen des Erzbistums Köln bis heute immer wieder mit Opfern von institutioneller Macht und sexualisierter Gewalt durch Kleriker umgeht", schreiben etwa Pfarrgemeinderat, Kirchenvorstand und Seelsorgeteam der Kölner Pfarrei Sankt Severin.  Die Gremien von Sankt Margareta in Düsseldorf erklären, Woelki werde seiner Verantwortung als oberster Seelsorger einer großen Diözese nicht gerecht. Die Pfarrei in Dormagen hat eine Online-Petition gestartet und drängt auf Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens, das eigentlich im vergangenen Jahr vorgestellt werden sollte, wegen "äußerungsrechtlicher" Probleme aber unter Verschluss gehalten wird. […

(SZ, 22.01.2021)

 Nicht empören oder kritisieren, sondern austreten!

Die GOP ist UNITY-unfähig

Die letzten 12 Jahre im US-Kapitol haben zweifelsfrei gezeigt, daß die Republikaner unfähig und unwillig zur Zusammenarbeit mit den Demokraten geworden sind.

Es ging 1994 los mit Newt Gingrich und Kenneth Starr, die zum ersten mal die Interessen ihrer Partei öffentlich und aggressiv über die des Landes stellten. Gingrich provozierte einen Regierungs-Shutdown, war bereit die gesamte US-Wirtschaft abzuwürgen, um Bill Clinton und den Demokraten zu schaden.

Aus rein parteitaktischen Überlegungen schlachteten sie über Jahre einen ehelichen Seitensprung des Präsidenten aus.

Mit der Teaparty, die noch weiter im rechtspopulistischen Raum agierte, verließen große Teile der GOP die rationale Sphäre der Politik. Mit Michele Bachmann und Sarah Palin wurden zwei Frauen zu Stars der Partei, die offensiv mit ihrer grotesken Unkenntnis ins Rampenlicht traten, bizarre Verschwörungstheorien ventilierten.

Die postfaschistischen rechten Medien bliesen zusammen mit den Republikanern zu Halali auf das schwarze Präsidentenpaar.
Regelmäßig echauffierte man sich über die Obama-Megaskandale:

Er war so elitär Dijon-Senf zu essen.

Michelle trug ein ärmelloses Abendkleid.

Die 11-Jährige Malia Obama lächelte zu viel.

Barack trug zu eng geschnittene Anzüge.

Dazu kamen die berüchtigten Lügen über Barack Obamas Geburtsort und Michelle sei eigentlich ein Mann.

Dennoch versuchte Barack Obama insbesondere in den ersten beiden Amtsjahre trotz der demokratischen Mehrheiten in beiden Kapitol-Kammern die GOP einzubinden, berief sogar einen Republikaner in sein Kabinett.

Es rächte sich bitterlich. Die GOP war so vom Hass auf eine schwarze Familie im Weißen Haus getriggert, daß sie ausschließlich destruktiv handelte.

Ein Jahr lang weigerte sich die GOP-Senatsmehrheit einen Supremecourt-Richter auf Obamas Vorschlag zu genehmigen und erfanden dafür die Lüge, so eine weitreichende Entscheidung dürfe ein Präsident nicht mehr im letzten Amtsjahr fällen. Eine Lüge, die sie als solche sofort entlarvten, als Donald Trump quasi in der letzten Amtswoche noch eine ultrakonservative Richterin vorschlug und diese in wenigen Stunden vom Senat durchgewinkt wurde.

Die Midterms von 2018 spülten viele progressivere demokratische Abgeordnete ins House; unter ihnen auffällig viele junge Frauen, die sich davon abgestoßen fühlten, daß die GOP und Trump ausschließlich alte weiße Männer in Machtpositionen hoben.

Die Ereignisse vom 06.01.2021, als selbst nach der Erstürmung des Kapitols durch den rechtsextremen Trumpschen Mörder-Mob 147 GOP-Abgeordnete weiterhin die toxischen Lügen vom Trump-Wahlsieg unterstützten und versuchten den demokratischen Willen von 81 Millionen Wählern ins Gegenteil zu verkehren, haben klar gezeigt: Es gibt keine Gemeinsamkeit, keine UNITY mit einer Partei, die einen gewalttätigen Coup unterstützt, der fünf Tote forderte und darauf ausgerichtet war Nancy Pelosi und Mike Pence zu lynchen.

Präsident Biden, der fromme und optimistische Joe, dürfte der letzte Politiker der USA sein, der noch an die Möglichkeit von Bipartisanship und Unity glaubt.

 

Er streckte wieder einmal den Republikaner, die eben noch die Gewalt gegen seine Parteifreunde unterstützt hatten die Hand aus.

Es dauerte aber nur wenige Stunden, bis führende Republikaner deutlich zeigten wie weit ihre moralische Verkommenheit reicht. Sie sind nicht bereit der neuen Regierung den Hauch einer Chance zu geben und fahren ungeniert mit ihren zutiefst destruktiven Lügen fort.

Senator Rand Paul empörte sich bei FOX über Bidens Verurteilung  von Rassismus und White Supremacy. Damit habe Biden die Republikaner beleidigt.

Entweder räumt Paul damit ein Abgeordneter einer rassistischen Partei zu sein oder er unterstellt Biden fälschlicherweise die gesamt GOP zu Rassisten erklärt zu haben. 

Das ist Das Gegenteil von Unity; Paul spaltet die Gesellschaft weiter.

Noch schlimmer hetzt Ted Cruz, der neben der Trump-Familie und Giuliani der Hautanstifter des rassistischen Kapitol-Sturms war, indem noch am Tag von Bidens Amtseinführung Trumps tumb-debile Lüge über das Pariser Klimaabkommen verbreitet.

Wider besseres Wissens tut er so, als ob der Vertrag dafür da sei das französische Klima auf Kosten des Amerikanischen zu schützen, obwohl der Begriff „Pariser Abkommen“ natürlich lediglich nach dem Ort der Verhandlungen benannt wurde.

[….] Ted Cruz tries to slam Biden's first day in the most clueless way possible.    But there are two problems with Cruz’s message.   First, the deal isn’t about protecting the citizens of Paris. It’s named that because the international agreement was adopted by most nations of the world at a meeting in the French city.  And second, Cruz himself made it clear he had no interest in the views of Pittsburgh earlier this month, when he was part of a failed attempt to reject Pennsylvania’s election results on behalf of Trump.  In addition to voting against the certification of the state’s electoral count, he also tried to get the Supreme Court to toss the state’s vote. […..]

(Ed Mazza, January 21, 2021)

 

Boring is the new thrilling

 

Eins dieser Worte, die beim Versuch den Trump-Krebs zu beschreiben, als Wellen durch die Newssender schwappen, ist „insurrection“ (Aufruhr, Aufstand).

 Zuvor war es beispielsweise „flabbergasting“.

Nach vier Jahren des blanken Horrors, als outrageous schon lange nicht mehr ausreichte, um die täglich neuen Ungeheuerlichkeiten des Trump-Universums zu beschreiben, wurde endlich der Reset-Button gedrückt.

Nicht nur Trump und seine Taten waren hochgefährlich und abstoßend.

Nein, auch die Beobachter des politischen Geschehens; wir; wurden kontaminiert.

Man oszillierte immer zwischen dem Ärger über die neuesten Entwicklungen und der Gewöhnung an den Wahnsinn.

Man wollte und durfte sich nicht daran gewöhnen, weil das ein Sieg Trumps gewesen wäre, aber man musste sich andererseits an dem Trumpschen Kampf gegen Wahrheit und Moral gewöhnen, weil man sonst gar nicht weiterleben konnte.

Der eigentliche Frust der vier Jahre (eigentlich fünft Jahre, wenn man den Wahlkampf 2016/2016 dazu zählt) bestand darin hilflos zugucken zu müssen, wie all die Verbrecher, dreisten Lügner, Rassisten, Diebe immer wieder ohne Konsequenzen davon kamen.

Die Trump-Kinder, seine Einflüsterer, die maximal abscheulich heuchelnden GOP-Senatoren, konnten sich offenbar alles erlauben.

Alle paar Tage keimte wieder der Gedanke ‚das geht jetzt aber selbst den Trumpisten zu weit, nun lassen sie ihn fallen‘ und jedes Mal wurde man enttäuscht.

Sie machten alles mit, selbst als Trumps Mob das Kapitol stürmte, den republikanischen Vizepräsidenten Pence hängen wollte und fünf Menschen starben, standen sie weiter zu ihrem Cultleader.

Der Wahnsinn ist auch heute noch sichtbar; die USA haben keinen Verteidigungsminister oder Homeland-Security-Minister, weil die republikanischen Senatoren sich anders als in den letzten 200 Jahren weigerten vor der Amtseinführung des Präsidenten die entsprechenden Hearings zu starten.

Die Topminister werden heute nicht bestätigt werden.

Früher hieß es ‚Country Over Party‘, heute haben ausgerechnet die angeblich so patriotischen Republikaner ‚Country‘ aus ihrer Agenda gestrichen und denken ausschließlich an ihre eigenen Pfründe und ihre Partei.

Aber Kamala Harris schwört heute drei neue US-Senatoren ein. Mit Jon Ossoff und Raphael Warnock aus Georgia, sowie Alex Padilla aus Kalifornien als Harris-Nachfolger, ist endlich die destruktive Gridlock-Mehrheit der GOP vorbei. Moscow-Mitch steigt vom Majority-leader zum Minority-leader ab.

Es gibt nun wieder Pressekonferenzen im Weißen Haus, es werden hunderte Mitarbeiter eingeschworen, die keine Hassfanatiker wie Stephen Miller sind.

Die amerikanische Regierung wird wieder funktionstüchtig, weil all die vakanten Stellen aus der Trump-Zeit wieder besetzt werden.

Auch wenn Trump die Transition maximal blockierte,

sich weigerte mit Biden zu sprechen,

ihn natürlich nicht ins Weiße Haus einlud,

die Amtseinführung boykottierte und auch

die miese rassistische Birtherin Melania Trump es nicht über sich brachte die mindestens Höflichkeitsformen aufrecht zu erhalten, indem sie ihre Nachfolgerin als First Lady der Tradition entsprechend ins Weiße Haus einlud,

findet der Machtübergang auf US-Präsident #46 jetzt gerade statt.

Es war ein einstudierter Gag der US-Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York, als sie 2019 bei ihrer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur auf die Frage was sie an ihrem ersten Tag als Präsidentin täte, antwortete „Clorox The Oval Office“.

Heute geschah genau das. Metaphorisch und auch praktisch.

Das epische Pandemie-Versagen der Trump-Pence-Administration führte nicht nur zu 400.000 toten US-Amerikanern, sondern machte das Weiße Haus selbst zum Corona-Hotspot.

Nun wurde alles desinfiziert, Plexiglassperren eingezogen und Maskenpflicht eingeführt.

Trump versagte in so vieler Hinsicht, weil er Politik nicht verstand und hunderte wichtige Posten in der Regierung nie besetzt wurden und Fachleute durch Trump-Brown-Noser ersetzt wurden.

Es war schlicht kein kompetentes Personal vorhanden, um eine Pandemie zu managen.

Es wird dauern, den Zustand zu verbessern, aber immerhin wird die US-Administration wieder arbeitsfähig.

Die Worte „climate-change“ wurden auf Anweisung Trumps von allen US-Regierungswebsites gestrichen. Es durfte noch nicht einmal darüber gesprochen werden, weil nicht sein konnte, woran er nicht glaubte.

Biden wird sofort wieder der WHO und dem Pariser Klima-Abkommen beitreten, es gibt mit John Kerry sogar einen eigenen Klimawandel-Minister.

Wie gut, wie schnell und ob überhaupt Bidens Leute ihre Ziele erreichen, kann noch niemand sagen. Aber das Weiße Haus ist immerhin wieder in der Realität angekommen. Amerikanische Regierungsstellen sind wieder besetzt und ansprechbar.

Vier Jahre gab es de facto keine Politik im Kapitol.

Alle Republikaner beschäftigten sich ausschließlich damit Trumps Willen zu exekutieren und alle Anliegen der Demokraten zu blockieren.

Politische Diskussionen wurden durch Trumptwitter-Astrologie abgelöst. Weltweit war man damit beschäftigt die mentale Tagesverfassung des irren Orangen aus seinen Twitter-Rants abzulesen.

Dieser Irrsinn wird stoppen.

An die von Joe Biden so beschworene „unity“ glaube ich nicht, aber vielleicht gibt es immerhin wieder Politik im eigentlichen Sinne, daß nämlich über Sachthemen diskutiert wird, statt lediglich Kaninchen-artig paralysiert auf die Trump-Schlange zu starren.

Es wird entspannend sein sich nicht mehr täglich davor zu fürchten welchen Irrsinn der US-Präsident wieder entfesselt hat.

Corona-Fatigue.

 Es gilt Kontakte zu vermeiden. Also gehe ich bei Weitem nicht mehr so oft Lebensmittel einkaufen. Außerdem gehe ich nicht vor 21.00 Uhr los, weil ich hoffe später abends weniger Leute anzutreffen.

Gerade komme ich mit einer Wagenladung voll Zeugs zurück (Keine Nudeln und kein Klopapier gekauft!) und bin wütend. Über 60-Jährige sieht man um die Uhrzeit nicht mehr im Supermarkt, aber die Twens, die noch da rumlungern scheren sich einen Dreck um Abstände. Höchstens 5% der Kunden tragen FFP-Masken, bei den Stoff-Hilfsmasken hängen die Nasen raus und obwohl überall Markierungen sind und mit riesigen Schildern auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern hingewiesen wird, kümmert sich niemand mehr darum.

Sobald ich die Tür zu einem der Kühlregale aufmachte, um ein Joghurt zu entnehmen, presste sich gleich noch jemand an mich, um aus derselben Tür auch noch etwas zu angeln.

Ende April 2020, als die Maskenpflicht eingeführt wurde und das Infektionsgeschehen viel weniger dramatisch als im Januar 2021 war, hatten die Leute alle viel mehr Angst und hielten respektvollen Abstand.

Inzwischen ist es vielen egal. Dabei gilt: Je jünger, desto undisziplinierter.

Jede Menge Psychologen geistern durch Zeitungen und TV-Sender, die diese Gewöhnungseffekt sehr gut erklären können und auch wissen, wieso es für Teens und Twens so viel schwerer ist soziale Kontakte zu vermeiden. Irgendwas mit Persönlichkeit noch nicht gefestigt und daher brauchen sich andere Menschen als Koordinaten, um sich selbst zu finden. Oder so ähnlich.

 

In diesem Fall ist die Ursachenanalyse aber nachrangig. Aufgrund der galoppierenden Todeszahlen und den immer infektiöseren Sars-CoV-II-Mutationen, müssen Politiker und Medien Möglichkeiten ersinnen, um auch die zu disziplinieren, die keine Masken mehr tragen mögen und die danach streben mit unwilligen 50+-Männern spätabends am REWE-Joghurtregal Frottage zu betreiben.

Über verschiedene Strategien zu den Lockdown-Verschärfungen – lieber brutal und für alle gleich, oder doch eher chirurgisch mit sinnvollen Ausnahmen? – darf natürlich diskutiert werden.

Über Ausgangssperren nachzudenken, erscheint mir naheliegend. Aber ich verstehe das Argument, daß Lebensmittelläden befürchten, es könnten sich morgens Schlangen vor der Tür bilden und so die Leute noch mehr zusammengedrängt werden.

Wäre es nicht vielleicht eher sinnvoll alle Apotheken, Arztpraxen, Lebensmittelgeschäfte und Optiker 24/7 offen zu halten – so wie es in den USA allgemein üblich ist? Auf Büros könnten statt von 09.00 bis 17.00 Uhr rund um die Uhr arbeiten lassen und ihre Mitarbeiter auf drei Schichten verteilen.

Dann könnte der Kundenansturm viel besser verteilt werden und es sitzen auch nicht so viele Menschen gleichzeitig im Bus.

Diskutieren ist das Eine. Das Andere sind aber die politischen Entscheidungsträger. Dort ist die verwirrende Kakophonie möglichst zu unterlassen. Schande über die aufmüpfigen Ministerpräsidenten, die jede Maßnahme talibanisieren, indem sie ihr Sondersüppchen kochen müssen.

Natürlich, Jens Spahn hat in vielerlei Hinsicht total versagt, am Schlimmsten in Bezug auf die Masken – Christian Stöcker dröselt das noch mal erschreckend auf – es hilft nur nicht so viel weiter, während der schwersten Pandemiephase (bisher), wenn man mit dem Finger auf andere zeigt und auch keine konstruktive Idee hat, wie man es jetzt besser machen kann.

Rechtspopulisten, Aluhüte, Covidioten und Impfschwurbler haben es leicht. Sie müssen nur meckern und das allgemeine Unbehagen anfachen.

Merkel ist Schuld. Und die Altparteien. Und Bill Gates.

Das ist simpel.

Für die seriöseren Oppositionsparteien ist es schon schwieriger. Daher hört man von Linken und Grünen derzeit auch so gut wie nichts.

Sie sind zwar unzufrieden und würden sich auch gern profilieren, aber sie haben auch keine Patentlösungen und verfügen über genügend Verantwortungsgefühl, um ihre Anhänger nicht gegen die Lockdownmaßnahmen aufzuhetzen.

Bei der FDP liegt der Fall leider anders, weil Christian Lindner immer wieder mit der AfD flirtet und nicht aufhören kann zu zündeln, indem er zwar mit weniger drastischeren Worten, aber doch inhaltlich das nachplappert, was die AfD scheinheilig verlangt: Die Exekutive sei nicht legitimiert, das Parlament müsse entscheiden, die Einschränkungen schadeten massiv der Wirtschaft.

Falls sich noch jemand an die Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2020 erinnert: Damals war die FDP glücklich mit 4,9% aus dem Parlament geflogen, aber die Spitzenkandidatin Treuenfels-Frowein konnte dennoch einen Sitz erringen.

(…..) Die Hamburger FDP kennt wie auch die Berliner gar keine Berührungspunkte zu den Faschisten von der AfD.   Fast 50 Mal stimmten sie in der letzten Hamburger Legislaturperiode den Anträgen der Nazis zu.

Das ist die Politik der beiden Hanseaten-Führerinnen Katja Suding und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, die nach der Thüringer Machtergreifung nach Erfurt alle anderen Parteien beschimpfte, während sie den mit Hobby-Hitler Bernd kopulierenden Kemmerich beglückwünschte.

[….] Schon der Auftakt ist ein völliger Fehlgriff: Für die Hamburger FDP äußert sich Fraktionschefin Anna von Treuenfels. Sie lobt sogar die Thüringer Parteikollegen noch und zeigt mit dem Finger auf andere. „Thomas Kemmerich ist heute als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gegen zwei Kandidaten der extremen Ränder angetreten. Er hat damit als einziger Vertreter der bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt." Sie wirft damit auch gleich die Linke um Bodo Ramelow mit der AfD eines Faschisten wie Björn Höcke in einen Topf. Unfassbar! FDP Hamburg: Neuwahlen in Thüringen nicht nötig   Auch Neuwahlen will die Hamburger FDP nicht fordern. Oder eben nur, wenn die anderen Parteien nicht mitspielen und dann wiederum Schuld sind: „SPD und Grüne verweigern sich dem Gesprächsangebot der FDP, gemeinsame Projekte zum Wohl des Freistaates Thüringen auszuloten. Sie handeln damit fundamental gegen die Interessen der bürgerlichen Mitte. Sollten sie bei dieser Haltung bleiben, sind zügige Neuwahlen der einzige Ausweg.“ […..]

(Mopo, 05.02.2020)

Von Treuenfels-Frowein also auf einer Linie mit Parteichef Lindner und Partei-Vize Kubicki, die am 05.02.2020 ebenfalls den AFDP-Coup bejubelten und ernsthaft von den antifaschistischen Grünen und Sozis verlangten, diese müssen nun den „mutigen“ von volksverhetzenden Faschisten gewählten Kemmerich unterstützen. (….)

(Braun und feige, 28.02.2020)

Eine sehr unangenehme Frau, die FDP-Chefin.

Sie verfügt aber offenbar über genügend Kontakte, um sich immer wieder prominent in die Presse zu bringen.

Heute erschien ein von ihr verfasstes Corona-OpEd in der Mopo.

Ein klassisches Beispiel für unseriöse Stichelei.

Sie schiebt allen anderen die Schuld zu, kritisiert das, was ohnehin nicht zu ändern ist und gibt dem populistischen Affen Zucker, indem sie die Nachteile und schwerwiegenden Nebenwirkungen der Lockdownmaßnahmen betont.

[….] Der Lockdown wird zum gesellschaftlichen Knockdown[….] Was ist eine der Kernaufgaben des Staates, ja vielleicht seine wichtigste Pflicht überhaupt? Die Daseinsvorsorge! Dazu gehört, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, also der Gesundheitsschutz. Und was erleben wir in Deutschland und Hamburg nun seit zehn Monaten? Einen Totalausfall, zunehmende Fehlorientierung von Bundesregierung wie Hamburger Senat.  Was heute zwischen Bürgermeister Tschentscher, seinen 15 Ministerpräsidenten-Kollegen sowie der Bundeskanzlerin auf – zu allem Überfluss – Basis unsicherer Datenlage diskutiert wird, ist nur der neueste Beweis für diese gefährliche Entwicklung.   [….]  Diese starken Freiheitseinschränkungen gehen zu weit und sind unverhältnismäßig. Das Ganze ohne Parlamentsbeschluss, ein erneuter Verfassungsbruch! [….]. Die Bürger verzweifeln beim Versuch, Impftermine zu erhalten. Der Gesundheitssenatorin fällt nichts anderes ein, als um Geduld zu bitten – und in Berlin rechtfertigt man immer noch das EU-Versagen beim Bestellen ausreichender Mengen.  [….] Keinen Zweifel: Der wirtschaftliche, menschliche und soziale Schaden eines Lockdowns wächst sich von Verschärfung zu Verschärfung zu einem Knockdown für die gesamte Gesellschaft aus. Ich appelliere an Senat und Bundesregierung: Ändern Sie Ihre Politik und wenden Sie sich einer funktionierenden Daseinsvorsorge zu! [….]

(A. Treunfels-Frowein, Mopo, 19.01.2021)

Es ist gefälliger formuliert und weniger drastisch, aber letztlich genau der Ansatz rechtextremer Covidioten: "Verfassungsbruch!"
Sie suggeriert, daß CDU und SPD ganz gern diese Einschränkungen verfügen. Also ob sie ein sadistisches Vergnügen daran hätten die Bevölkerung zu quälen.

Das ist nicht nur unwahr, sondern perfide.

Außerdem verzichtet sie vollkommen auf eigene konstruktive Vorschläge. Sie ist nur DAGEGEN, kann aber auch nicht sagen, wie man es besser machen sollte.

Erbärmlich, FDP.

Der eine Sitz in der Bürgerschaft ist noch zu viel.

Der Feind im eigenen Haus

Als Bill Clinton im Januar 2001 das Weiße Haus verlassen musste, hatte er zwar ein Impeachmentverfahren überstanden, aber im Gegensatz zu den beiden Trumppeachments war das wirklich eine Großheuchelei und Hexenjagd.

Niemand konnte bestreiten, daß Clinton, das Naturtalent, ein großer Präsident war. Um ihn loszuwerden. Konzentrierten sich die Republikaner auf eine kleine Eheaffäre.

Wie ehrlich das hypermoralische Ansinnen der Republikaner gemeint war, zeigt sich an ihrer bedingungslosen Unterstützung des Dauerehebrechers und Groß-Sexisten Donald Trump.

Bill Clinton war der intelligenteste US-Politiker des 20. Jahrhundert und seine Präsidentschaft litt ein wenig daran, daß er von keiner Megakrise gefordert wurde, an der er sein Können hätte zeigen können.

Als er aus dem Amt schied, hatte er die von den 12 Jahren republikanischer Herrschaft ruinierten Staatsfinanzen nicht nur in Ordnung gebracht, sondern ein gewaltiges Budget-Plus hinterlassen.

Er war das erste echte Opfer der Nach Roosevelt eingeführten Amtszeitbeschränkung auf acht Jahre und schied mit einer Rekord-Zufriedenheit von 66% aus dem Amt.

Final Approval Ratings US-Presidents:

2017 Obama 59%

2009 GWB 34%

2001 Clinton 66%

2021 Trump 29%

Ein Fall von echter Tragik, daß sich der 42.US-Präsident nicht zur Wiederwahl stellen konnte; bei seinen Rekordbeliebtheitswerten wäre er mit einem Erdrutschsieg in die dritte Amtszeit gewählt worden.

Er war gerade erst 54 Jahre alt, auf dem Höhepunkt seiner geistigen Kraft und der Welt wäre so viel erspart geblieben, wenn nicht die ideologischen Kriegstreiber um GWB Osama bin Laden gegenüber gestanden hätten.

Gut möglich, daß es gar nicht erst zu dem Geheimdienstversagen bekommen wäre, das 9-11 möglich machte.

Mit Sicherheit hätte Bill Clinton als Reaktion darauf aber nicht die Welt in zwei Lager gespalten, eine Million Menschen umgebracht, den Nahen Osten entflammt und das ehrliche Hilfsangebot aus Teheran barsch abgelehnt, um Iran zur „Achse des Bösen“ zu zählen.

Europa wäre nicht auseinander dividiert, der Terrorismus nicht gefördert worden und ganz nebenbei hätten wir uns die Weltfinanzkrise zum Ende auch erspart.

Donald Trump ist das diametrale Gegenteil des gleichaltrigen Clinton.

Ohne sich den Vorwurf der Parteilichkeit einzuhandeln, kann man ihn objektiv als schlechtesten US-Präsidenten diagnostizieren.

Er ist nicht nur sehr dumm und ungebildet, sondern ganz anders als Clinton überhaupt nicht neugierig. Seine Sagenhafte Borniertheit macht ihn zur Inkarnation des Dunning-Kruger-Effekts. Er will gar nichts lernen, keine Informationen bekommen, nicht gebrieft werden, weil seine schwer psychotische Persönlichkeit ihn irrigerweise glauben lässt, ohnehin alles besser als andere zu wissen und zu können.

Sein Vermächtnis läßt sich auf ein paar unbestreitbare Spiegelstriche reduzieren.

Zwei Mal deutlich weniger Stimmen als der Gegenkandidat bekommen.

Präsidentschaftswahl 2020 verloren.

Mehrheit im House verloren.

Mehrheit im Senat verloren.

Wirtschaft am Boden.

Bald 400.000 Covid19-Tote.

Höchstes Haushaltsdefizit aller Zeiten.

Rekordschulden.

Höchste Arbeitslosenquote.

Höchste Obdachlosenquote.

Blut im Kapitol.

Hass auf den Straßen.

Gespaltene Gesellschaft.

Verbannt von allen Social Media-Plattformen.

Zwei Impeachments.

Über 25.000 Lügen im Amt.

Amerikas Ansehen in der Welt ruiniert.

Totalschaden der Marke Trump.

Rückzug aller Sponsoren von der GOP.

Rückzug der Deutschen Bank als Milliarden-Finanzier der Trumps.

Rückzug der New Yorker Trump-Hausbank Signature.

Rückzug der Trump-Hauptbank Professional Bank in Florida.

Rückzug von Cushman & Wakefield aus Trump-Immobilien.

Rückzug des Vornado Realty Trusts aus Trump-Immobilien.

Rückzug des Golfprofiverbandes PGA von Golfturnieren auf Trump-Plätzen.

Klagen der Anwohner von Mar A Lago gegen seine Anwesenheit.

Mutmaßliche baldige Pleite der „Trump-Organisation“.

Eine Flut von Anklagen gegen Donald, Don Jr., Eric und Ivanka Trump.

Politische Zukunft Ivankas ruiniert.

….oder wie es Trump selbst ausdrückt: SO MUCH WINNING!

Trump werden wir übermorgen aus dem Weißen Haus los.

Aber es bleiben nicht nur die 74 Millionen Trump-Wähler übrig sondern der Trumpismus brachte auch rund 150 gefährliche Fanatiker direkt ins Parlament.

Als die demokratische, schwarze Abgeordnete Cori Bush nach der Erstürmung des Kapitols durch den Trumpschen Mordmob, der fünf Todesopfer forderte und die Rioter auch deswegen so sympathisch machte, weil sie den demokratischen Abgeordneten ins Büro kackten, WHITE SUPREMACY verurteilte, wurde sie von den Republikanern ausgebuht. Offensichtlich fühlten die sich als überzeugte Rassisten angegriffen.

Es wird immer offensichtlicher, daß der rechtsextreme Lynchmob von republikanischen Abgeordneten selbst unterstützt wurde. Sie bekamen Grundrisse und Informationen über die Aufenthaltsorte der verhassten Demokraten zugespielt.

Die völlig wahnsinnige QAnon-Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene wurde in Georgia in den US-Kongress gewählt und verbreitet so offen gewalttätigen Rechtsextremismus, daß sie wie ihr Idol Trump von Twitter gesperrt wurde.

Die demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib nennt sie „islamische Invasion der Regierung“ („Islamic invasion of our government“).[

Im September 2020 verbreitet Greene auf ihrer Facebookseite eine Fotomontage der Kongressabgeordneten Omar und Tlaib sowie Alexandria Ocasio-Cortez mit einer AR15 und dem Text, man müsse „gegen Sozialisten vorzugehen, die das Land zerreißen wollen“. 

Die Abgeordneten mögen durch die gewaltige Nationalgarden-Präsenz nun durch Angriffe von außen geschützt sein, aber das Trump-Gift ist bereits in den Kongress selbst vorgedrungen. Demokraten müssen sich vor ihren republikanischen Kollegen fürchten. Sie müssen um ihr Leben fürchten, weil diese Rechtsextremen vollkommen entmoralisiert und bewaffnet sind.

Zu einer gewissen Berühmtheit; oder eher Berüchtigkeit, brachte es die 34-Jährige Waffenfanatikerin Lauren Boebert, die im November 2020 in Colorado in den US-Kongress gewählt wurde.

Man kann sich das nicht ausdenken: Sie betreibt mit ihrem Mann in RIFLE (CO) ein Schnellrestaurant namens SHOOTERS in dem das gesamte Personal mit umgeschnallten Pistolen arbeitet. Ohne griffbereiten Revolver geht nichts bei Boeberts.

Die fanatische Trumpistin trägt demonstrativ immer ihren Revolver umgeschnallt und umlief einfach den von Nancy Pelosi aufgestellten Metalldetektor, um ins Plenum zu kommen.

Sie sitzt mit geladener Waffe im Parlament.

[…..] Boebert [trägt] ihre eigene Waffe - meistens eine Neun-Millimeter-Pistole der österreichischen Firma Glock -, weil sie eine überzeugte Anhängerin des Second Amendment ist, des Zweiten Zusatzartikels zur US-Verfassung. […..] All das wäre nicht weiter bemerkenswert, säße Boebert nicht seit Beginn des Jahres für die Republikaner als Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus in Washington. In der Hauptstadt gelten deutlich strengere Waffengesetze als in Rifle, Colorado. Offen eine Pistole am Gürtel zu tragen, ist verboten, was Boebert aber nicht einsehen will. […..] Boebert [ist] bisher ausschließlich mit ihrer Forderung aufgefallen, immer und überall ihre Pistole mit sich tragen zu dürfen.  Das wiederum spiegelt den dürftigen programmatischen Zustand der Republikaner ganz gut wider. […..] Insofern war es keine Überraschung, dass Boebert, eine begeisterte Trumpistin, am 6. Januar gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden stimmte. "Heute ist 1776", twitterte sie am Morgen jenes tragischen Tages - eine Referenz an die amerikanische Revolution. Einige Stunden später, nachdem der Trump-Mob das Kapitol gestürmt hatte, sah das nicht mehr so gut aus. Aber Reue hat Lauren Boebert bisher nicht gezeigt. Als das Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung nach dem Sturm zusammentrat, ging sie demonstrativ um den Metalldetektor herum. In ihrer Tasche, so sagt sie, habe sie ihre Glock dabeigehabt. [….]

(Hubert Wetzel, 18.01.2021)

Schröder, Amerika und ich.

In meiner antitrumpschen Social-Media-Blase leben Menschen, die ich manchmal richtig bewundere für ihren Einsatz und ihre klaren Worte.

Wir sind eine algorithmisch zusammengefügte Familie Gleichgesinnter, die für liberale Werte einstehen und die GOP, Trump, White Supremacy verachten.

Aber vom prominenten CNN-Anchor Don Lemon, der sich gestern dazu bekannte ‘Openly Black’ zu sein, bis zum kleinen unbekannte Meme-Bastler auf Instagram, gibt es Gemeinsamkeiten, die mich ausschließen.

Sie alle benutzen „unamerican“ als größtmögliche Kritik für den rechtsradikalen Mob, sie alle verwenden die Phrase „god bless you“, sie drücken ehrliches Mitgefühl durch „we pray for you“ aus, sie halten die USA zweifellos für die großartigste Nation der Erde und die US-Verfassung für die Beste jemals auf der Welt Geschriebene. Der US-Präsident ist der „Leader oft he free world“ und alle werden von wohligem patriotischen Schauer übermannt, wenn sie US-Flaggen oder Uniformen sehen. Eine Flut von Memes erhob die im Kapitol campierenden US-Soldaten zu „true heros“. Wann immer sie mit einem Veteranen oder aktiven US-Soldaten sprechen, bringen sie ein devotes „thank you for your service“ unter.

Mich lässt das aber alles kalt. Nationalismus halte ich für genauso schlecht wie Patriotismus, die stets so bemühten Unterschiede sehe ich nicht.

Wieso sollte die US-Regierung die Welt anführen? Die Leute, die sich nicht an internationale Abkommen halten, als letztes demokratisches Land begeistert die Todesstrafe vollstrecken und ein neurotisches Verhältnis zu Waffen haben?

Ich habe keine Ehrfurcht vor Soldaten. Ist es nicht deren Jobbeschreibung in Uniform irgendwo rumzuhängen? Was soll daran heldenhaft sein, ein paar Tage im Kapitol zu schlafen? Da erscheint mir jede Krankenschwester, jeder Sozialarbeiter, jeder der ehrenamtlich Obdachlosen hilft oder am Strand Plastikmüll einsammelt heldenhafter.

Mal abgesehen davon, daß „Held“ ohnehin kein Wort ist, das in meinen Sprachschatz passt. Ich gerate nicht in patriotische Wallungen, wenn ich US-Fahnen sehe und sehe die US-Verfassung als ein dringend zu reformierendes Stück Papier aus der Sklavenhalterzeit an.

Wieso haben die US nicht längst erkannt, daß sie grundlegend reformiert werden müssen und halten sich auch nach 250 Jahren prinzipiell für die Großartigsten?

Ich kenne das auch aus meinem wirklich linksliberalen Elternhaus. Meine Mutter liebte die USA und mein Vater war wie jeder Amerikaner so patriotisch erzogen, daß sein Land für ihn das Maß aller Dinge war.

Sie nahmen beide ganz selbstverständlich an, ich müßte mich auch für Amerika begeistern und wunderten sich sehr als ich nach der Schule gar nicht in Erwägung zog in den USA zu studieren.

Nun waren beide keine Idioten; spätestens George W. Bush trieb meiner Mutter die Begeisterung für die USA aus und mein Vater hatte da ohnehin schon beschlossen nicht mehr aus Europa nach NY zurück zu kehren.

Wieso sich in Deutschland direkt nach dem Zweiten Weltkrieg große Begeisterung für die US-Befreier, deren Lockerheit und deren Freiheiten ausbreitete, ist mehr als verständlich.

Es waren Ende der 1960er Jahre deutsche sehr Linke, die sich gegen die US-Verbrechen in Vietnam engagierten, aber deutlicher Antiamerikanismus war durch die RAF diskreditiert. Die klassischen deutschen Parteien, die Bundesregierung und erst Recht die Presse verstanden sich stets als große Freunde der USA.

Für den riesigen Springer-Pressekonzern (BILD, WELT) formulierte Axel Springer 1967 die Essentials aus fünf Punkten, in denen es heißt:

Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Gerhard Schröder wurde auch deswegen so extrem von einer breiten Front fast aller deutschen Medien runtergeschrieben, weil er sich nicht dieser USA-Begeisterung anschloss. Er galt als Ketzer, als er sich offen gegen die Kriegswünsche aus Washington stellte, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit gegen GW Bush organisierte und eine asiatisch-europäische Allianz gegen den Irak-Feldzug formte.

Im aktuellen SPIEGEL-Doppelinterview mit Altkanzler Gerhard Schröder und dem Historiker Gregor Schöllgen passiert das, was ich schon seit Jahren erlebe. Er spricht Dinge aus, die man sonst kaum aus der höchsten politischen Ebene hört und ich könnte jeden Satz unterschreiben.

[…..] SPIEGEL: War Trump viel­leicht nur ein Be­triebs­un­fall in der US-Ge­schich­te?

Schrö­der: Was sei­ne Ag­gres­si­vi­tät an­geht, ja. Und auch was sei­ne Ver­ach­tung de­mo­kra­ti­scher In­sti­tu­tio­nen be­trifft. Aber au­ßen­po­li­tisch steht Trump durch­aus in der Kon­ti­nui­tät sei­ner Vor­gän­ger. Die ha­ben ihre Part­ner auch nicht im­mer so be­han­delt, als wür­den sie auf Au­gen­hö­he ste­hen. Des­halb muss man da­mit rech­nen, dass auch für Trumps Nach­fol­ger Joe Bi­den erst ein­mal Ame­ri­ca First gel­ten wird.

[…..] SPIEGEL: Sie er­war­ten also von Bi­den kei­nen Auf­bruch?

Schrö­der: Der Ton wird si­cher kon­zi­li­an­ter und man­che Kon­tro­ver­se ge­löst wer­den. Aber das trans­at­lan­ti­sche Ver­hält­nis, wie wir es über Jahr­zehn­te ge­kannt ha­ben, ist Ge­schich­te. Trump hat nur zer­schla­gen, was oh­ne­hin nicht zu ret­ten war. […..]

Ich habe nie in Ame­ri­ka ge­lebt und hat­te auch kein Be­dürf­nis da­nach. Ich bin eben durch und durch Eu­ro­pä­er. […..]  Die [Amerikaner]  in­ter­es­sier­te nicht son­der­lich, was au­ßer­halb ih­res ei­ge­nen Um­felds pas­sier­te. Ich kann mich an eine Be­geg­nung mit ei­nem Ge­ne­ral im Pen­ta­gon er­in­nern. Als ich er­zähl­te, dass ich aus Deutsch­land kom­me, frag­te er mich: »East or West?« Als ob je­mand aus der DDR ein­fach so vor­bei­kom­men könn­te. Die Be­reit­schaft, sich mit Eu­ro­pa ernst­haft zu be­fas­sen, war selbst auf die­ser Ebe­ne nicht son­der­lich aus­ge­prägt.

SPIEGEL: Und wann wa­ren Sie zu­letzt in den USA?

Schrö­der: Schon län­ger nicht mehr. Das letz­te Mal soll­te ich mich in der Ber­li­ner US-Bot­schaft von ei­nem Kon­su­lats­mit­ar­bei­ter be­fra­gen las­sen, was das The­ma mei­nes Vor­trags sei und ob ich da­für be­zahlt wer­de. Das sei­en nun ein­mal die Vor­schrif­ten. Ich habe ge­dacht: »Ihr könnt mich mal.« Stel­len Sie sich vor, so wür­de man bei uns mit ei­nem frü­he­ren US-Prä­si­den­ten um­ge­hen. Die Re­ge­lung stammt üb­ri­gens nicht von Trump, son­dern von sei­nem Vor­gän­ger Oba­ma. […..]

 (DER SPIEGEL, 16.01.2021)

In der Tat. Obama ist natürlich eine Lichtgestalt und Sehnsuchtspräsident verglichen mit seinem Nachfolger. Aber auch er verstand die USA als den anderen Nationen grundsätzlich überlegen. Er erkannte völkerrechtliche Standards nicht an, unterstellte US-Soldaten nicht internationaler Gerichtsbarkeit, erpresste andere Nationen mit der ökonomischen Macht der US, er scherte sich nicht um das Völkerrecht, wenn er mit Drohen in souveränen Ländern Menschen ermorden ließ, er ließ befreundete Regierungschefs abhören, erließ das Folterlager Guantanamo bestehen und schaffte nicht die Todesstrafe ab.

Man stelle sich vor irgendeine andere Nation würde es wagen auf US-Boden nach Gutdünken Drohnenangriffe zu fliegen, weil ihnen gewissen US-Bürger so wenig gefallen, daß sie lieber prophylaktisch ermordet werden sollen.

Kein Land könnte sich das erlauben, was Obama für seine USA ganz selbstverständlich reklamierte.

Alles gerechtfertigt durch amerikanischen Nationalismus.

(……) Vorhin grübelte ich wie eigentlich das Antonym zu „Patriotismus“ lautet.

Ich bin nämlich so gar kein Patriot und kann für patriotische oder gar nationale Gefühle (gegenüber Deutschland ODER Amerika) einfach kein Verständnis aufbringen.    Auch das Wort „Stolz“ liegt mir nicht. Insbesondere könnte ich keinen Stolz auf eine Nation empfinden, da ich Stolz immer mit einer eigenen Leistung verbinde.

Was aber ist weniger ein eigener Verdienst als der Zufall wo man geboren wurde?   Wie nennt man aber nun Menschen, die keine Patrioten sind?

Im Zweifelsfall googlen. Eine Internetsuche spuckt folgende Begriffe aus:

Vaterlandsverräter, Fahnenflucht, Verrat, Unzufriedenheit, Untreue, Falschheit, Wankelmut, Unbeständigkeit, Perfidie, Nestbeschmutzer, „Jemand der sich ganz schnell verpissen sollte. Er mag sein Land nämlich nicht“, Landesverräter, Idiot, Zecke,..

Nun bin ich noch unpatriotischer, nachdem ich sehe welche Konnotationen aktiviert  werden, wenn man Menschen nach dem Gegenteil von Patriotismus fragt.

Das Abstoßende am Patriotismus ist also nicht nur das penetrante Sich-mit-fremden-Federn-schmücken, sondern die mehr oder weniger latent damit einhergehende Abwertung anderer Nationen, bzw der Nicht-Patrioten im eigenen Land.

Es stimmt eben, daß die Grenzen vom Patriotismus zum Nationalismus fließend sind und Letzterer ist einer der destruktivsten Ismen, den die Menschheit hervorgebracht hat.   Immer wenn die Patriotismuskarte gespielt wird, folgt etwas Ekelhaftes. (…….)

(Patriotismus – Nein Danke 06.11.2013)

Ein gewisser Lokalpatriotismus ist harmlos und amüsant.

Ein Verfassungspatriotismus, der als Gegensatz zu völkischem Nationalismus verstanden wird, ist ebenfalls wünschenswert.

In den USA wird aber jedes Maß überschritten und die US-Verfassung ist nun einmal nicht so gut, daß man überhaupt auf sie stolz sein könnte.

Die Historikerin Hedwig Müller von der Bundeswehruniversität München beschreibt in einem Essay die dramatischen Schwächen der US-Verfassung und ihren politischen Auswirkungen.

Ich rate allen Springer-Journalisten und CDU-Abgeordneten, Merkel und Merz genau nachzulesen.

[……] Kaum hatte der Präsident der Vereinigten Staaten seine Anhänger entflammt, kaum war der Mob ins Parlament gestürmt, da waren sie wieder überall zu hören, die alten amerikanischen Beschwörungen: best democracy, greatest country, die Stadt auf dem Hügel. Über alle Erschütterungen hinweg scheint dieses Fundament zu halten. Alle, Joe Biden, Lindsey Graham, intellektuelle Vordenker und das Fußvolk, Linke und Rechte hatten die Formeln parat. Aus der Geschichtswissenschaft kam der Hinweis, der Sturm des Parlaments sei etwas vollkommen Fremdes, wie aus fernen Ländern. [……] Es gibt viele Gründe für die amerikanische Katastrophe. In historischer Perspektive drängt sich einer auf: die unfassbare Hybris, die nationale Selbstvergötterung. [……]

Der nachhaltigste Schaden der nationalen Hybris aber liegt wohl in der Unfähigkeit zu Reformen. Eine Nation, die im Glauben lebt, die größte Demokratie zu sein - woher soll sie die Kraft zur Veränderung nehmen? Die amerikanische Reformunfähigkeit beginnt mit der Verfassung, für deren Lobpreis offenbar kein Wort zu barock und keine Phrase zu abgeschmackt ist. Doch die Verfassung ist ein Relikt aus der Sklavenhaltergesellschaft. Nicht nur im Fall des amerikanischen Bürgerkriegs hat sie bei ihrer Hauptaufgabe, der Sicherung des inneren Friedens, versagt. Sie ist in einem Ausmaß dysfunktional, das für Verfassungen moderner Demokratien tatsächlich einmalig sein dürfte.

Und immer und immer wieder hat sie die Schwachen im Stich gelassen. Die Stürmung des Kapitols war alles andere als "unamerikanisch". Vielmehr ist die US-Geschichte von Anfang bis heute davon geprägt, dass Gewalt über das Recht den Sieg davonträgt. Lynching gab es noch nach dem Zweiten Weltkrieg, Oligarchen spielen mit der Politik und der vielfach strukturelle Rassismus ist eine Geißel des Landes. Unter dem letzten republikanischen Präsidenten führte Amerika offiziell wieder die Folter ein. [……]

 (Prof. Hedwig Müller, 15.01.2021)

Bundeskanzler Laschet.

Also, ich bin tatsächlich zufrieden mit der heutigen Vorsitzendenwahl der CDU.

Mir ist es ein Rätsel wieso Grüne sich einen CDU-Chef wünschen, der möglichst grün ist oder wieso sich die braunen AfDler einen möglichst rechts-stehenden CDU-Chef wünschen und nun unzufrieden mit dem vermeidlich liberaleren Armin Laschet sind.

Das ist ähnlich dämlich wie der Wunsch einiger Atheisten nach einem freundlicheren und liberalerem Kölner Erzbischof oder Papst.

So ein strategischer Unsinn! Wir sind schließlich Konkurrenten und sollten und freuen wenn der politische Gegner oder der ideologische Widerpart sich selbst ein Bein stellt, indem er auf abschreckendes Personal setzt!

Ich denke viel perfider-taktisch und freue mich sehr, wenn die Ideologie, die ich für hochgefährlich halte durch abstoßende Führungsfiguren wie Mixa, Müller, Meisner, TVE, Ratzinger oder Woelki aus eigener Kraft ihre Anhänger vertreiben.

Also überlege ich als Sozialdemokrat, gegen wen Olaf Scholz die besten Chancen als Kanzlerkandidat hat, wer der schwächste Gegenspieler für die SPD-Chefs wäre.
Aus dieser Perspektive wäre Friedrich Merz mein Wunschkandidat; gegen ihn kann man am besten Wahlkampf machen. Er elektrisiert die Menschen, die ohnehin sicher CDU/rechts wählen und wildert nicht im Wählerpotential linkerer Parteien.

Merz wird von seinen rechten Fanboys, beispielsweise in der stramm konservativen Hamburger CDU chronisch überschätzt.

Der Mann hat nicht einen Tag Regierungserfahrung, lag bisher mit jeder einzelnen ökonomischen Prognose falsch und hat zudem auch noch jede Wahl verloren.

Nun konnte ihm nicht mal mehr die geballte Macht der konservativen Presse helfen.

Es gibt keinen Merz-Auftritt, kein Merz-Interview, indem er nicht durch eigene Blödheit Kopfschütteln auslöst.

Nachdem im letzten Jahr die Superreichen extrem viel superreicher geworden sind, während die unteren 90% der Bevölkerung darben, nennt Millionär und Jet-Besitzer Merz die inzwischen sehr populäre Vermögenssteuer polemisch „Neidsteuer“ und leistet sich auch wieder gesellschaftspolitische Peinlichkeiten.

[……] Zwei [ernten von der Twittergemeinde]  deutlich weniger Verständnis.

[……]  Einer davon: Friedrich Merz. Auslöser ist sein Statement, er könne gar kein Frauenproblem haben, sonst hätte ihn seine Frau nicht geheiratet und seine Tochter ihm längst die gelbe Karte gezeigt. Das geht prompt nach hinten los: Die Häme ist groß. "Gestrig", "peinlich", "genau das ist das Problem", urteilen die Twitter-Richterinnen und Richter. Und seine vermeintliche weibliche Fan-Base, die "Frauen für Friedrich Merz"? Schweigt, der Hashtag ist längst von Merz-Verhinderern gekapert. [……]

(Viktoria Spinrad, SZ, 16.01.2021)

Daß er vor 40 Jahren geheiratete hat, soll Ausweis für seine Frauenfreundlichkeit sein?

Wer sich so konsequent durch die Öffentlichkeit tölpelt, sollte der Wunschgegner für jeden Sozialdemokraten sein.

Allerdings ist in einem so strukturkonservativen Land wie Deutschland, in dem auch der weit überwiegende Teil der Journalisten CDU-freundlich tickt, die Wahrscheinlichkeit eines CDU-Kanzlers immer noch sehr hoch.

Der Atlantiker Merz, der in konservativen Kreisen auch anerkennend als „der deutsche Trump“ gelobt wird, wäre als Kanzler allerdings sehr gefährlich; zumal der Sauerländer nicht vorm Sprechen nachdenkt und immer wieder in Pöbel-Tiraden verfällt. Man denke nur an seine wundersamen Attacken gegen das angebliche „CDU-Establishment“, daß in finsteren Kellern gegen ihn intrigieren würde.

Das sind durchaus schon protopsychotische Züge, die in Richtung Trump-Persönlichkeit gehen. Ich mag mir nicht vorstellen, was er als Regierungschef ohne jede Erfahrung auf EU- oder UN-Ebene verzapfen würde.

Glücklicherweise machte sich Herr Merz, wie üblich, auch nach seiner heutigen Wahlniederlage gleich noch unbeliebter, indem er wie 2018 gegenüber AKK garstig schmollte, sich nicht ins CDU-Präsidium wählen lassen wollte und als erstes Armin Laschet in den Rücken fiel, indem er verkündete Bundeswirtschaftsminister werden zu wollen.

Wohlwissend, daß Angela Merkel das niemals zuließe und damit die Autorität des neuen Chefs Laschet gleich attackiert wird.

Ich mutmaße, Merz wird sich von dieser neuen Niederlage CDU-intern nicht mehr erholen. Zu sehr verfestigt sich das Bild, daß er nur im Hinterzimmer das Maul aufreißt, aber nie liefern kann, wenn es drauf ankommt.

Merz leidet nun wie sein Freund Trump.

Von den drei CDU-Chef-Kandidaten halte ich Norbert Röttgen mit Abstand für den Intelligentesten. Es ist schon erstaunlich, daß er nahezu ohne mediale Unterstützung, ohne einen Regierungsapparat und ohne finanzielle Mittel – anders als Merz, konnte er sich nicht einmal ein Büro mit professionellen Wahlkampf-Mitarbeitern in Berlin leisten – auf Augenhöhe mit den beiden Großzampanos Laschet und Merz kam.

Als CDU-Chef hätte er automatisch eine enorme Medienpräsenz generiert und wenn man nicht ganz so unfähig wie Nahles, Walter-Borjans oder Esken ist, steigt man damit automatisch auf der demoskopischen Leiter in die Top10.

Röttgen könnte die CDU mutmaßlich von den drei Kandidaten am besten führen, weil er nicht so ein unüberlegter Hitzkopf wie Merz ist, nicht ständig Fehler produziert wie Laschet in Düsseldorf und darüber hinaus auch noch recht gut aussieht und sympathisch wirkt. In der TV-Demokratie Deutschland könnte das auch zum entscheidenden Vorteil im Kanzlerkandidatenrennen mit Markus Söder sein.

Der Bayer verfügt derzeit über sensationelle Zustimmungswerte, aber in weiten Teilen Norddeutschlands gelten Bayern nach wie vor als unwählbar und zudem trägt Söder schwere Hypotheken aus seiner Vergangenheit mit sich herum.

Über Dekaden mischte er mit rechtsradikal-absurden Sprüchen Bayern auf.

Norbert Röttgen hat nicht solche Leichen im Keller und daß er sich nicht mit Merkel versteht, könnte auch ein Vorteil im Wahlkampf sein, weil er sich als „Neustarter“ verkaufen könnte und schwerlich für die Fehler in der Pandemiebekämpfung verantwortlich zu machen ist.

Ein CDU-Chef und möglicher Kanzlerkandidat Röttgen wäre der härteste Gegner für die SPD. Er schreckt urbane Liberale nicht ab und all die ehemaligen SPD-Wähler, die seit Jahren ihr Kreuz bei der Merkel-CDU machen, könnten das mit Röttgen weiterhin tun.

Laschet, der heute durchaus ernst gemeint als „Armin Kohl“ gelobt wird, weil er so viele Probleme einfach aussitze und sich nicht durch seine eigenen Eseleien verunsichern ließe, ist ein intellektuelles Leichtgewicht.

Mit Sicherheit steht er nicht für Fachkompetenz. Olaf Scholz ist sehr viel intelligenter und gewiefter als der Aachener Möchtegern-Verwandte Kaiser Karl, des Großen.

Seine Pleiten in der Coronakrise sind jetzt schon legendär.

Sofern Laschet tatsächlich auch Kanzlerkandidat werden sollte, wird auch seine Familie in den Fokus der Öffentlichkeit rutschen.

Das verspricht jede Menge Ärger, da sowohl sein selbstverliebter Model-Sohn Joe, als auch seine Ehefrau und sein Bruder immer für öffentliche Peinlichkeiten gut sind.

Der Vergleich mit Kohl hinkt insofern, als es zur Kohl-Zeit keine sozialen Medien und kein Internet gab.

Da konnten seinen düsteren Familiengeheimnisse im Dunkeln bleiben. Keiner der Kohl-Söhne drängte von selbst an die Öffentlichkeit; das passierte erst, nachdem sich Hannelore Kohl umgebracht hatte und dann stellten sich sowohl Walter als auch Peter trotz der enormen physiognomischen Ähnlichkeit zu ihrem Vater als recht vernünftig und sympathisch heraus.

Der neue CDU-Bundesvorsitzende lebt da weitaus gefährlicher.

Struktur- und Personalproblem.

Es ist nicht völlig geklärt wie es Deutschland geschafft hat sich von einer Art europäischem Corona-Musterschüler zu dem Land mit der zweithöchsten Todesquote der Welt (nach Großbritannien) zu entwickeln.

[…..]  In Deutschland sterben derzeit vergleichsweise mehr Menschen an oder mit Corona als in den schwer von der Pandemie gebeutelten USA. […..]  Doch bei der Zahl der Corona-Toten sieht es ganz anders aus: Hier liegt Deutschland sogar vor den USA – und wird nur durch Großbritannien „übertrumpft“. Im Sieben-Tage-Durchschnitt verzeichnet Deutschland derzeit knapp über 14 Todesfälle pro eine Million Einwohner. In den USA sterben derzeit „nur“ knapp 12 Menschen pro Tag an oder mit Corona. Vergangene Woche hatte Deutschland den transatlantischen Partner überholt.   Mit diesen Zahlen liegt Deutschland ebenfalls deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund 7,5. Auch das frühere Sorgenkind der Pandemie, Italien, liegt mit knapp über 8 Todesfällen weit hinter Deutschland. Die meisten Todesfälle verzeichnet derzeit Großbritannien – hier sterben 23 Menschen pro eine Million Einwohner. […..]   Dass in der EU und Großbritannien im Vergleich mit den USA derzeit allgemein mehr Menschen mit Corona sterben, könnte unter anderem an den in Europa grassierenden, aggressiven Virus-Mutationen liegen. […..] 

(MoPo, 15.01.2021)

Offensichtlich ist auch die föderale Struktur Deutschlands von Nachteil, wenn sie schnelle, der Pandemie geschuldete Entscheidungen verzögert und unter den 16 Ministerpräsidenten nur etwa 2/3 seriös und verantwortlich mitarbeiten.

Etwa ein Drittel der Länderchefs sind aber unfähig ihre persönliche Eitelkeit zurück zu nehmen. Sie denken stets mehr an die eigene Karriere, statt an das Gemeinwohl.

Merkel ist im Vorteil, weil sie sich ohnehin keiner Wiederwahl stellt und keine weiteren Ämter anstrebt; so kann sie freier entscheiden.

Die Pöstchen-Affinen, Wahlkämpfer und Extra-Eitlen, drängen hingegen stets mit Extrawürsten vor die Kamera, chaotisieren die Covid-Bekämpfung und untergraben das Vertrauen der Bevölkerung.

Zu nennen sind in erster Linie Söder, Laschet, Günther, Kretschmer und Ramelow.  Auch Schwesig und Müller geben keine gute Figur ab.

Mit lauter Tschentschers unter den MPs stünden wir besser da.

[…..] Es rächt sich, dass einzelne Ministerpräsidenten zu spät eingeschwenkt sind auf den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon früher einen härteren Lockdown angestrebt hat. In Deutschland wurde trotz der Erfahrungen aus dem Frühjahr zu spät gehandelt - auch im Vergleich zu anderen Staaten.   Es gibt Fehler im System, die ein schnelleres Agieren zumindest erschweren, oft auch verhindern. Dazu gehört die föderale Struktur der Bundesrepublik. Im Grundgesetz heißt es zwar, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Aber diese Durchsetzungskompetenz beschränkt sich auf die Bundesminister.  Gerade in der Corona-Krise war zu sehen, wie hilflos Angela Merkel ist, wenn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einfach nicht mitziehen. […..] Es zeigt sich auch in dieser Krise: Einer der Fehler im Bausystem der Bundesrepublik ist, dass die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist, die wiederum vieles auf Landkreis- und Bezirksebene delegieren. Das Tohuwabohu rund um Reise- und Beherbergungsverbote hat die Absurdität der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern vor Augen geführt. Gleiches gilt für die Modalitäten, wo und wann Präsenzunterricht in Schulen abgehalten werden kann. [….]

(Alexandra Föderl-Schmid, 30.12.2020)

Föderl-Schmid prophezeite schon vor Wochen genau das Impfchaos, das jetzt ausgebrochen ist.

Die föderalen Schwächen könnten durchaus minimiert werden, wenn die zuständigen Minister, wie der kleine Hamburger Innensenator Schmidt während der Sturmflut 1962 das Heft das Handelns in die Hand nimmt, Durchsetzungskraft ausstrahlt und die Notmaßnahmen koordiniert.

Unglücklicherweise blockieren derzeit aber einige Totalausfälle die Ämter.

(…..) Lockdown, Grenzschließungen, rechtsradikaler Terror, Flüchtlingskatastrophen an Europas Süd- und Ost-Grenzen, Koordination Bundesländer-Coronamaßnahmen, Logistik für die Verteilung von Hygienematerialien, Information der Bevölkerung über Ausgangssperren.

All das ist das ureigentliche Spielfeld eines Superministers für Heimat, Bau, Integration, Inneres, Verfassung etc.

[….] Unglücklicherweise heißt der Bundesminister Horst Seehofer, der seit 2018 allenfalls durch strikte Arbeitsverweigerung auffällt. (…..)

(Die Schande Bayerns und Deutschlands, 29.12.2020)

Von übel sind sogar Politiker ohne Amt, wie die gesamte AfD oder der braune FDP-Posterboy Lindner, der immer wieder populistisch die Pandemie-Maßnahmen untergräbt.

Schließlich ist da noch der zentrale Minister Spahn, der im Vergleich mit seinem langjährigen SPD-Pendant Lauterbach mit grotesker Fehlplanung und Ahnungslosigkeit auffällt.

(……) Wäre Angela Merkel eine wirklich verantwortungsvolle Kanzlerin, hätte sie Spahn längst mit einem kräftigen Tritt gefeuert und stattdessen Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister gemacht.      Aber wir leisten uns lieber Pfeifen an den Schaltstellen und haben dafür ein paar Tausend Tote mehr.     Der heute angesetzte Dezember-Lockdown ist so überraschend wie das Amen in der Kirche, nachdem sich all die C-Politiker ein halbes Jahr öffentlich spreizten. (……)

(Immer noch nicht begriffen, 13.12.2020)

Die jüngsten Beispiele sind Impfpflicht für medizinisches Personal und FFP2-Maskenpflicht.

Es sind Themen, die seit 10 Monaten antizipiert werden konnten.

In beiden Fällen ist es wieder einmal der zum Schaden Deutschlands unkoordiniert vorpreschende bayerische Ministerpräsident, der die Diskussion chaotisiert und verbrannte Erde hinterlässt.

Bundesgesundheitsminister Spahn ist zu schwach und zu desinteressiert, um Söder einzunorden.

 […..]  Wer sich in Bussen, Bahnen, in Büros oder auf den Straßen umsieht, kann leicht erkennen: Beim Thema Maske herrscht dringend Nachholbedarf. Zerbröselte Einwegmasken, dreckige Schals, lächerliche Spuck-Visiere, billige Stoffmasken, bei Querdenkern gerne auch absichtlich durchlöchert. […..]  Die saubere, neue und wirksame FFP2-Schutzmaske sieht man erschreckend selten. Warum eigentlich? Kaum ein Land der Welt hat das Leben der Menschen so bürokratisch in eine Hölle von Verordnungen geschickt wie Deutschland. Alles ist in Deutschland zertifiziert und geregelt. Von der Höhe des Gartenzauns bis zur Qualität von Katzenfutter. Beim wichtigsten medizinischen Hilfsmittel gegen die Pandemie, der Atemschutzmaske, gilt die Methode Wildwest: Jeder darf tragen, was er will. Hygienische oder technische Mindeststandards für die Träger? Fehlanzeige.

[…..]  Während sogar genug Steuergeld da ist, um Bordellbesitzern die Einnahmeausfälle in der Corona-Krise zu erstatten, wird bei den Masken kleinlich geknausert. Ganze drei FFP2-Masken hat der Staat spendiert – aber nur den über 60-Jährigen. Diese musste man sich auch noch Schlange stehend bei der Apotheke abholen. So viel Risikogruppe auf einem Fleck hat das tückische Virus selten gefunden.    […..]  Die Verantwortlichen sollten schnell umsteuern. Eine großzügige, flächendeckende und regelmäßige Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken ist zwar teuer – aber extrem sinnvoll und effektiv, besonders gegen die neuen hochinfektiösen Corona-Mutanten. Die Masken müssen raus aus den Vorratslagern und ganz schnell auf die Nasen der Menschen. Besser Milliarden Euro ausgeben, um die Verbreitung des Virus zu verhindern und Menschenleben retten, als Milliarden ausgeben, um die horrenden Folgen zu bezahlen.    Und wenn auf dem Höhepunkt der Pandemie, städtische Ordnungsbeamte weniger Parkuhren kontrollieren würden und stattdessen notorische Maskenmuffel ermahnen, gäbe es sicher auch etliche Infektionen weniger. Da es noch etwas dauern könnte, bis Gesundheitsminister Jens Spahn selbst auf die naheliegende Idee mit der flächendeckenden Ausgabe von FFP2-Masken kommt, bleibt vorerst nur die Eigeninitiative der Bürger. […..] 

 (Abendblatt Leitartikel, 14.01.2021)

Apotheker sollten per Gutschein sechs Euro pro Maske erhalten. In Hamburg sind FFP2-Masken fast überall ausverkauft.
Mit Glück erwischt man Einzelstücke für knapp unter fünf Euro.

Laut RKI-Empfehlung kann man eine FFP2-Maske sechs bis acht Stunden tragen und muss sie dann endgültig entsorgen.

Wenn man Pech hat, braucht man also pro Tag zwei Masken. 10 Euro.

Das sind 300 Euro im Monat. Für eine Familie mit zwei Kindern also 1.200,- Extrakosten im Monat?

Offenbar kann man die FFP-Maskenpflicht nicht dem kapitalistischen Spiel der Marktpreise überlassen.

Es wäre schön, wenn Spahn das im Gegensatz zu dem Experten auch frühzeitig begriffen hätte.

Ob es etwas genützt hätte, ist aber unklar, denn ein Problem vergrößert sich womöglich auch, wenn der Minister aus seiner Oligarchen-Millionenvilla eingreift.

[…..]  Der Bund kaufte im Frühjahr horrend teure Corona-Masken. Vor dem Deal soll sich Gesundheitsminister Spahn persönlich eingemischt haben.   […..]   Luca S. und Jascha R., beide Anfang zwanzig, erregen seit einem halben Jahr die Gazetten und Gemüter in der Schweiz. Von »Abzockern« ist die Rede, von »Masken-Kids« im »Goldrausch«.[…..]  FFP2-Masken zu knapp zehn Franken das Stück. Das war das Zehn- bis Zwanzigfache dessen, was kurz vor dem Corona-Schock noch üblich war.   […..]   Für das gewisse Etwas sorgte der Schnöselfaktor der beiden Maskenmillionäre: Offenbar mit dem Reibach, den sie aus der Not der anderen gemacht hatten, gönnten sie sich zwei Bentleys, außerdem einen Ferrari, 800 PS, limitierte Auflage, Marktwert mindestens 2,5 Millionen.   […..]  Was bislang nach einer sehr schweizerischen Geschichte aussah, ist aber noch weit mehr eine deutsche. Nur einen Bruchteil ihrer Geschäfte machte die Emix in der Heimat, ein Zigfaches mit deutschen Behörden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Jens Spahn (CDU) kaufte bei Emix ein, die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ließen sich beliefern. Auch sie zu extrem hohen Preisen. […..]  Wie konnte die kleine Handelsfirma mit derzeit sieben Mitarbeitern zu einem Schlüsselanbieter in deutschen Ministerien werden, während sich die Mails anderer Händler und Fabrikanten oft unbeachtet und unbeantwortet stapelten? […..]    Dabei dreht es sich nicht um Kleinbeträge. Die Emix-Geschäfte des Bundes sollen bei rund 350 Millionen Euro liegen. […..]   In der Schweiz kaufte die Armeeapotheke in der ersten Märzwoche bei Emix 50.000 FFP2-Masken für umgerechnet 8,36 Euro das Stück. Zwei Wochen später 400.000 Masken für jeweils 9,36 Euro und noch mal gut 460.000 für 9 Euro. […..]   Minister Spahn soll persönlich Handynachrichten mit Tandler ausgetauscht und sich in die Beschaffung eingemischt haben. […..] 

(Spon, 15.01.2021)