Ja, sicher, wir haben in Deutschland relativ gute Politiker.
Gemessen an den kriminell-tödlichen Schreihälsen in Brasilia,
London oder Washington ist es ganz schön eine Bundeskanzlerin zu haben, die in
ganzen Sätzen sprechen kann und die im Gegensatz zu Beispielsweise
Ministerpräsident Laschet auch weiß was ein „R-Wert“ ist.
Typischerweise wendet sie sich bei den nun so üblichen
Bund-Länder-Konferenzen an sachorientierte, ruhige, kompetente Player wie
Tschentscher und Scholz, während sie ADHS-Armin wie ein
Kindergarten-Blag nach einem Pfund Zucker unter die stille Treppe stellt.
Diese moderierende
Merkel-Methode (MMM) ist sehr nützlich, wenn man beispielsweise als
Mediatorin für frisch zerstrittene Scheidungspaare arbeitet. Oder es als
Kindergärtnerin mit zu vielen verhaltensauffälligen Gören zu tun hat.
Während andere Kindergärtnerinnen darüber Burnout und
Depressionen entwickeln, würde Merkel den Job einfach aussitzen.
Tatsächlich ist Angela Merkel allerdings Bundeskanzlerin und
entschied sich damit für einen wesentlich verantwortungsvolleren Job.
Die Wähler mögen „moderierend“ und wählen sie gerade wegen
MMM immer wieder. Tritt sie von dem Rücktritt 2021 zurück, könnte sie locker
auch noch zehn Jahre weiter amtieren.
Während Laschet, AKK, Schulz, Nahles, Merz und Co sich so
sehr aufregen, daß sie allesamt beweisen viel zu kleine Füße für die
Bundeskanzlerschuhe zu haben, könnte Merkel einfach vor sich hindämmern.
Diese Rolle ist ihr auf den Leib geschrieben. Das sieht man
insbesondere seit Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 CDU-Bundesvorsitzende
wurde.
Merkel tauchte bei allen innenpolitischen Fragen endgültig
ab. Sie hielt sich aus allem raus, sagte kein Wort mehr zu den Landtagswahlen,
gab keine Kommentare zu ihrer Partei ab, war manchmal wochenlang überhaupt
nicht mehr zu sehen. Ob sie dabei auf ausgedehnten Afrikareisen war oder in der
Uckermark Kartoffelsuppe kochte, merkte das Merkel-Volk gar nicht.
Nach anderthalb Jahren Bundesvorsitz ist AKK inzwischen
erledigt, Merkels möglicher Nach-Nachfolger Laschet erledigt sich ebenfalls schon selbst
und ausgerechnet ihr langjähriger Erzfeind Seehofer, der spätestens ab 2015 alles
unternahm, um Merkel zu schaden, empfiehlt ihr nun eine fünfte Amtszeit anzustreben.
MMM ist also hervorragend geeignet zum persönlichen und
parteipolitischen Machterhalt.
Für Deutschlands Zukunft ist MMM allerdings ganz großer
Mist, da „moderierend“ in der Praxis auch bedeutet dreisten Lobbyforderungen
immer nachzugeben, alle notwendigen Reformen zu verschlafen, keine Weichen zu
stellen und die Zukunftsfähigkeit zu verspielen.
Derzeit wird intensiv darüber diskutiert wann und unter
welchen Umständen die Kinder wieder in die Schule können. Dabei wird ernsthaft
empfohlen Seife und Handtücher mitzunehmen, da die hygienischen Verhältnisse in
deutschen Schulen so mangelhaft sind, daß außer kaltem Wasser in vollkommen
verdreckten Klos gar nicht geboten wird.
Das fällt nicht vom Himmel, sondern wird seit vielen Jahren
immer wieder in großen Kampagnen, Reportagen und Büchern angeprangert. In ihren
15 Jahren Kanzlerschaft veranstaltete Merkel daher auch schon viele
Bildungsgipfel, auf denen sie moderierte.
Sie erzielte aber nie Ergebnisse, weil sie einerseits selbst
keine Idee von der Zukunft der deutschen Bildung hat und andererseits nie die
Energie aufbrachte, das Grundproblem der föderalen Zuständigkeiten anzupacken.
Entsprechendes lässt sich auch über Klimapolitik,
erneuerbare Energien, Infrastruktur, schnelles Internet, Steuersystem und
Alterssicherung sagen.
Es gab allerlei Gipfel und sehr viel Merkelsche Moderation,
aber nie Ergebnisse, weil sie nicht entschieden wollte und nie die Kraft
entwickelte etwas Gefordertes auch durchzusetzen.
Die Automobilkonzerne wünschen sich jetzt eine neue staatliche
Abwrackprämie.
Aber ökologisch betrachtet geht das nicht, da BMW, Mercedes
und VW am langen lockeren Arm der Auto-Lobbyisten aus Merkels Kanzleramt
alle modernen Techniken verschlafen haben.
„Merkel kann Krise“ heißt es jetzt wieder überall. Aber das
ist falsch. Nur weil sie während des Corona-Peaks nicht debakuliert wie Trump,
ist sie noch lange nicht in der Lage nun die einmalige Gelegenheit zu nutzen,
um seit mindestens einer Dekade überfällige Zukunftsentscheidungen zu treffen,
geschweige denn diese auch durchzusetzen.
[….] Wenn das Haus voll Wasser läuft, muss erst einmal der Keller leer gepumpt
werden. Aber dann? Wenn die Schäden besichtigt sind, baut man das Eigenheim
dann exakt wieder auf, wie es war? Mit undichten Fenstern und Ölheizung?
In der Hoffnung, die alte Muckeligkeit kommt mit den alten Möbeln zurück?
Die Politik reagiert gerade genau so. Mit der wiederbelebten
Idee einer Abwrackprämie, damit die Deutschen in die Autohäuser laufen
und VW, BMW und Mercedes kaufen, egal ob Elektromotoren oder Klimakiller
unter der Haube stecken. Mit Rettungsmilliarden für Lufthansa und für
TUI, egal ob der Massentourismus mit am meisten zur Umweltzerstörung
beiträgt. Was kommt als Nächstes? Eine Prämie für Plastiktüten? Freiflüge?
[…..]
(SPIEGEL-Leitartikel, 02.05.2020)
Kann es ernsthaft eine Option sein nach Corona einfach zu
den verschlafenen Uralt-Techniken zurück zu kehren?
Aber Tranquilizer-Merkel scheint entschlossen zu sein auch
diesmal auf Arbeitsverweigerung zu setzen und will anders als alle Vorgänger partout
keine Initiativen ergreifen. Schon gar nicht international.
Dabei ist gerade durch Corona mehr als offensichtlich
geworden, welchen gewaltigen Schaden Spahns und Merkels Desinteresse an den Strukturen
irgendetwas zu ändern Deutschland schadet.
Wollen wir sofort wieder in den Dämmerschlaf verfallen und
uns lethargisch in chinesische Abhängigkeit begeben?
[….] Diese Virus-Krise ist ein guter Zeitpunkt für die Frage, wofür
Unternehmen da sind. Sind sie allein den Interessen ihrer Aktionäre
verpflichtet? Sollten sie sich auch für Belange interessieren, die außerhalb
ihrer eigenen Bilanz liegen, und sich auch um Interessen anderer kümmern, um
die Mitarbeiter, um einen fairen Umgang mit Lieferanten, um die Gesellschaft
drum herum und nicht zuletzt um Klima und Umwelt? Schon nach der Finanzkrise
vor mehr als zehn Jahren war der Turbo-Kapitalismus mit seinen Superrenditen
für Konzerne in schwere Kritik geraten, und die Frage wurde aufgeworfen, ob
diese Wirtschaftsordnung ausreichend den Menschen dient. Jetzt kommt die Frage
wieder.
Warum kann diese Marktwirtschaft hohe Gewinne und Börsenkurse erzeugen,
aber warum kriegt sie es nicht hin, der reichsten Industrienation in Europa
dringend benötigte medizinische Geräte zur Verfügung zu stellen? Warum ist die
Industrie dieses Landes so abhängig von ausländischen Zulieferprodukten, dass
viele Fabriken sofort stillstehen, wenn die Grenzen wegen einer Epidemie
geschlossen werden müssen?
Offenbar hat das Shareholder-Value-Denken, wie das betonte Profit- und
Kostendenken der Unternehmen genannt wird, fragwürdige Seiten. Es reicht nicht,
wenn Manager nur daran gemessen werden, wie stark sie die Kosten senken und
einen Börsenkurs in die Höhe treiben. […..]
Nun, da die grandiosen deutschen Manager, die nicht für
genügend Masken, Desinfektionsmittel sorgen können, nicht in der Lage sind ein
vernünftiges Elektroauto herzustellen, geschweige denn dazu fähig wären so
etwas wie ein Smartphone herzustellen – von Großprojekten rede ich erst gar
nicht – allesamt so auf die Nase gefallen sind, daß sie hunderte Milliarden
Steuergelder – VON UNS ALLEN wollen,
muss die Bundesregierung verdammt noch mal strenge Vorgaben entwickeln, die
keine vagen Absichtserklärungen à la Klöckner sind (die auch 2020 noch
Glyphosat, Ferkelkastration ohne Betäubung und Kükenschreddern großzügig
erlaubt).
Jetzt hat die Kanzlerin zu regieren und durchzugreifen.
Steuermilliarden bekommen die Software-Betrüger-Autobosse, die selbst aber keine Steuern zahlen, selbstverständlich
nur, wenn sie die Ruder vollständig umlegen und Schluss machen mit ihrer
Technik der Riesenverbrenner aus dem letzten Jahrtausend.
Wie viele Jahre diskutieren wir schon über die Energiewende?
Wie lange will Merkel noch alles laufen lassen, den
Lobbyisten freie Hand lassen und Deutschland um Jahrzehnte hinter Asien zurück
fallen lassen?
Nun ist der ganz große Masterplan gefordert, bei dem ein(e) starke(r) Kanzler(in) fest die Zügel in die Hand nimmt, die Industrie zu ganz neuen Strategien verdonnert. Den Pharmakonzernen Vorgaben für eine medikamentöse Grundversorgung diktiert, erneuerbare Energien tatsächlich einführt und verdammt noch mal endlich eine digitale Infrastruktur schafft, so daß Deutschlands Internet nicht mehr lahmer als das Albanische ist.
Nun ist der ganz große Masterplan gefordert, bei dem ein(e) starke(r) Kanzler(in) fest die Zügel in die Hand nimmt, die Industrie zu ganz neuen Strategien verdonnert. Den Pharmakonzernen Vorgaben für eine medikamentöse Grundversorgung diktiert, erneuerbare Energien tatsächlich einführt und verdammt noch mal endlich eine digitale Infrastruktur schafft, so daß Deutschlands Internet nicht mehr lahmer als das Albanische ist.
Moderieren nützt da gar nichts.
[…..] Es wäre doch endlich an der
Zeit, dass der Staat die Bedingungen schafft für eine neue Form des
Wirtschaftens. Indem er Konsum belohnt, der klimafreundlich ist. Indem
er Innovationen fördert, die diesen Konsum möglich machen. Indem er
endlich die Energiewende ernsthaft in Angriff nimmt, die Verkehrswende
und all die anderen Wenden, die seit Jahren versprochen und dann in Arbeitskreise
verlagert werden, wo sie unter dem Einfluss der Lobbygruppen auf die
Größe eines Aktendeckels schrumpfen. Und wo, um nur ein Beispiel zu nennen,
ein Jahrhundertprojekt wie die Energiewende an der Frage zerbröselt,
wie viel Abstand zu einem Windrad dem Bürger zuzumuten ist.
[…..] Der Job des Staates ist der des großen Lenkers, und er ist es mehr
denn je. Er zeigt ja gerade, welche Kraft er hat, und er muss, wenn er ernst
genommen werden will, diese Machtfülle nicht nur einsetzen, wenn es um
die Folgen einer Naturgewalt wie dieser Pandemie geht, sondern auch
wenn sie Klimawandel heißt. Warum also legt die Regierung nicht endlich
einfach den Schalter um? [….]
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