Der Sumpf CDU

Wolfgang Schäuble hatte ja nicht nur überhaupt als zweiter CDU-Mann hinter Kohl einen Koffer voll Bestechungsgeld (100.000 DM) angenommen, um einem kriminellen Waffenhändler zu helfen.

Er hatte ja nicht nur überhaupt deswegen gelogen.

Nein, er tat das auch noch auf die denkbar dreisteste Weise.

Er log nicht nur vom Rednerpult aus das Parlament an, sondern tat dies sogar auf direkte Nachfrage nach eben dem Geldkoffer.

[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.

Wolfgang Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld anvertrauen?

[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.

(Christian Ströbele online)

Als Schäuble ob der erdrückenden Beweislast gegen ihn zugeben musste gelogen zu haben, beließ er es aber immer noch nicht dabei, sondern versuchte den Vorgang a posteriori seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in die Schuhe zu schieben.

Das war sehr dreist, aber nicht sehr überraschend, denn neben Ursula von der Leyen und Karl Theodor Baron von und zu Guttenberg gilt Wolfgang Schäuble als der am meisten lügende CDU-Minister aller Zeiten. Mit Trump kann er natürlich nicht mithalten, weil er nicht planlos und willkürlich lügt, aber immerhin doch frei von jeglichen moralischen Skrupeln, wenn es ihm selbst dient.

Warum auch nicht? Lügen sind nicht nur in der Wählerschaft akzeptiert, sondern sogar beliebt. Der dreistesten Lügner sind die beliebtesten Politiker.

Schäuble verlor zwar den CDU-Vorsitz und damit die Kanzlerkandidatur, weil er selbst für Unionsverhältnisse zu viel Dreck am Stecken hatte, aber das hinderte Angela Merkel nicht daran ihren Vorgänger erst zum Bundesverfassungs-, dann zum Bundesfinanzminister und schließlich zum Bundestagspräsidenten zu befördern.

In der Funktion muss er nun also ausgerechnet über die Parteifinanzen aller Parteien und die Nebeneinnahmen der Parlamentarier wachen.

Einen extremeren Bock-zum-Gärtner-Fall kann man sich kaum ausdenken.

Und so brauchen Satireportale wie der Postillon auch nichts dazu zu erfinden, um die Ungeheuerlichkeit des Amthor-Freispruchs durch Aufseher Schäuble zu beschreiben.

  [….] Ein Typ (77), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, sieht im Verhalten von Philipp Amthor im Zusammenhang mit dem amerikanischen Startup Augustus keine Verstöße gegen die Regeln des Parlaments.

"Ich kann bisher (...) überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", so der Politiker, der die 100.000 DM damals in eine schwarze Parteikasse wandern ließ. […..]

(dpo, 22.06.2020)

Amthor, das 27-Jährige Jägerbürschchen im Anzug aus Torgelow in Westpommern ist das perfekte Klischee. Öffentlich gibt der homophobe deutschnationale CDU-Rechtsaußen den Saubermann, ist aber bereits mit unter 30 Jahren mit einer ganzer Reihe braunschwarzer Lügenschafe der Union – Maaßen, Guttenberg – in düsterste Machenschaften verstrickt und hielt mutmaßlich gern die Hand auf für seine Dienste.

Es ist überflüssig den Skandal an dieser Stelle nachzuerzählen, da die investigative Recherchearbeit des SPIEGEL mustergültig ist und die drei großen Amthor-Artikel journalistisch brillieren.

Karrieren: Die windigen Geschäfte des CDU-Aufsteigers Philipp Amthor

Affären: Im Lobbyskandal um Philipp Amthor belasten neue Details den CDU-Politiker

Der Jungstar der Union und Jäger offenbart im Wald seinen Charakter

Ausgerechnet Schäuble, den Spenden-affinen Parteifreund über diese Vorgänge urteilen zu lassen, ist ohnehin schon ein schlechter Witz.

Aber Schäuble verblüfft dabei nicht nur moralisch mit einem neuen Tiefpunkt, sondern kippt seine Reputation als Jurist gleich mit den Orkus.

[….] Doch im Fall Amthor hat sich der Bundestagspräsident vorschnell geäußert - und damit seinem Amt geschadet. Er könne bisher "überhaupt nicht erkennen", dass Philipp Amthor sich "an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", urteilte Schäuble.

Das ist nicht nur angesichts der Faktenlage erstaunlich. Denn Amthor hat immer noch nicht offengelegt, wer seine Reisen nach New York und St. Moritz zu Gesprächen mit Vertretern von Augustus Intelligence bezahlt hat. Und genauso unklar ist, wofür die Wirtschaftskanzlei White & Case dem CDU-Abgeordneten jeden Monat einen vierstelligen Betrag hat zukommen lassen.

Schäubles Äußerung ist aber auch deshalb ärgerlich, weil er qua Amt der erste Richter in der Angelegenheit ist. Die Verhaltensregeln des Bundestags sehen vor, dass der Parlamentspräsident entscheidet, ob ein Fall minder schwer ist und eine Ermahnung ausreicht - oder ob er weiterverfolgt werden muss. Als Richter sollte man sich aber mit vorschnellen Urteilen zurückhalten. [….]

(Robert Roßmann, SZ vom 23.06.2020)

Das rechte Polizeiauge

Da haben sie alle wieder was, auf das sich tout Deutschland rechts der SPD einigen kann:

Ja, BLM mag seine Berechtigung in den USA haben, aber die deutsche Polizei ist damit nicht zu vergleichen. Hierzulange werden Polizisten jahrelang ausgebildet, werden trainiert zu deeskalieren und Rassismus gibt es schon mal gar nicht.

Da die deutsche Polizei nie etwas falsch macht, gab es nach den Hamburger Straßenschlachten während des G20 vor drei Jahren insgesamt auch klare NULL Verfahren gegen die Polizei. Es gab ja auch keinerlei Polizeifehlverhalten. Logisch.

[….] Die G20-Bilder haben sich tief in das kollektive Bewusstsein gebrannt: Straßenbarrikaden, Ausschreitungen, Plünderungen. Und: verstörende Schilderungen von Polizeigewalt, die bereits kurz nach dem Gipfel bekannt wurden. Drei Jahre später die ebenso verstörende Bilanz: Kein einziger Polizist wurde wegen Übergriffen auf Demonstranten angeklagt.

157 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 sind aktuell bei der Staatsanwaltschaft registriert, davon wurden 120 bereits eingestellt. Grund: mangelnder Tatverdacht. [….]

(Stephanie Lamprecht, 11.06.2020)

Bei einer so vorbildlichen Truppe ist Kritik vollkommen unnötig, untauglich und überhaupt boshaft.

Die "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wagte es nun in einer fiktionalen, satirischen Kolumne die Polizei heftig zu kritisieren.

[…. ] …eine auch in der "taz"-Redaktion umstrittene Kolumne Yaghoobifarahs mit dem Titel "All cops are berufsunfähig", in der sämtliche Polizeibeamte wegen eines unterstellten Hangs zu Rassismus und Gewalt für untauglich erklärt werden, in irgendeinem Beruf zu arbeiten - einzig akzeptabel, so die Pointe des Textes, wäre die Tätigkeit auf einer Mülldeponie, "…auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten". Kann man für eine satirisch-polemische Kritik an der Polizei halten. Oder für die Gleichsetzung von Menschen mit Müll, also Hassrede. […..]

(Stefan Kuzmany, 22.06.20)

Grobe Worte, sicherlich. Aber es gilt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Darf man nicht in einer Satire schreiben was man will?
Nein, sagt der Bundesverfassungsminister.

Richtig gehört. Der Bundesinnen-Super-Horst, der drei volle Monate Corona-Lockdown im tiefen Winterschlaf zu Hause in Ingolstadt verbrachte und keinerlei Veranlassung fühlte sich mal irgendwie dazu zu äußern, wenn das gesamte Land lahmgelegt wird, wacht auch einmal auf. Wegen einer taz-Kolumne.

Wie Godzilla, den man auf ein Atomkraftwerk gesetzt hat, berserkt er los und verklagt Frau Yaghoobifarah.

Mit der vollen Wucht der Bundesregierung und des Superministers gegen eine weitgehend unbekannte junge, queere, migrantische Autorin einer kaum gelesenen Zeitung.

[….]  War es schon eine Entgleisung, als die CSU auf ihrem Twitteraccount Stimmung gegen die – mit Foto abgebildete – "taz"-KolumnistIn machte (für die sie sich immerhin entschuldigt hat), so scheinen bei Seehofer nun alle Sicherungen durchgebrannt zu sein. Denn das ist kein Kampf unter Gleichen: Auf der einen Seite eine freie AutorIn einer kleinen linken Tageszeitung ohne viel Geld, die – möglicherweise! – übers Ziel hinausgeschossen ist. Und auf der anderen Seite ein Mitglied der Bundesregierung, das nicht etwa als Privatperson, sondern von Amts wegen die Staatsmacht auf diese Einzelperson loslassen möchte. 

Man mag darüber streiten, ob die "taz"-Kolumne nur geschmacklos oder schon unsäglich ist. Ganz sicher untragbar jedoch wäre ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit, wie ihn Horst Seehofer ausgerechnet in der "Bild" angekündigt hat. [….]

(Stefan Kuzmany, 22.06.20)

Außerdem können ja wohl weiße, christliche, bayerische Deutsche besser beurteilen, ob es Rassismus in der Polizei gibt, als so eine People-of-Color-Frau mit eigenartigem Namen.

Nein, in der deutschen Polizei gibt es weder Rechtsextreme, noch Überreaktionen und schon gar keinen Rassismus.

Und bei dem Rassismus, den es doch gibt, handelt es sich um wirklich einzelne Einzelfälle.

[….] Vor kurzem wurde die SPD-Vorsitzende Saskia Esken heftig gescholten (und zwar von nahezu allen politischen Parteien, aber auch von Innenministern und von den Polizeigewerkschaften sowieso), weil sie es abgelehnt hat, Rassismus als individuelle Pathologie in der Polizei zu akzeptieren. Damit verstieß sie gegen ein Dogma: Wenn in der Polizei von "Rassismus" und "Polizeigewalt" gesprochen wird, so lassen Zuschreibungen wie "Einzelfälle" und "schwarze Schafe" meist nicht lange auf sich warten. […..]

(Rafael Behr, 21.06.2020)

Saskia Esken schon wieder. Erst tritt sie den so sympathischen Autobossen in den Hintern nun auch noch latente Kritik an der Polizei.

[….] Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, sagt SPD-Chefin Saskia Esken und fordert eine unabhängige Beschwerdestelle, um solche Vergehen aufzuarbeiten. "Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist. Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf die Verhältnisse vor der eigenen Haustür", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müsse. Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe. [….]

(Tagesschau, 08.06.2020)

Polizeigewerkschaftlern, Schwarzen, Gelben und Braunen platzte fast der Kopf vor Schreck nach dieser Äußerung.

Das gab mal wieder einen gewaltigen Esken-Shitstorm.

Die SPD-Digitalexpertin und im Nebenberuf Parteivorsitzende ist leider ein bißchen blöd, versteht ihr Lieblingsmedium Twitter so gar nicht und schafft es daher immer wieder mit sicherem Griff ins Klo auch wenn sie inhaltlich Recht haben mag, der Partei schwer zu schaden und die SPD demoskopisch kontinuierlich weiter abzuwürgen.

Mit Esken an der Spitze geht es klar in Richtung Einstelligkeit. Danke Kevin Kühnert.

Bezeichnenderweise handelt die Chefin einer Noch-Volkspartei stets im Alleingang, stimmt sich nie ab und stößt daher ihre Genossen immer wieder vor den Kopf.

Fast niemand mag ihr beispringen, wenn sie wieder einmal mit einer Eselei auf Twitter das Feuer auf die SPD zog.

Üble Krawalle+Gewalt in Stuttgart zeigen, wie schwer es unsere Polizistinnen und Polizisten manchmal haben und wie sehr sie unsere Unterstützung benötigen!
Dies spricht überhaupt nicht dagegen, vorhandene strukturelle Missstände bei Rechtstendenzen oder Rassismus zu bekämpfen.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) June 22, 2020

Niemand kritisiert gern die Polizei. Schon gar nicht in der SPD, der Partei, die in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält (Dieter Hildebrandt) und vor lauter Sorge, die CDUCSUFDP könnte sie wieder als vaterlandslose Gesellen darstellen übereifrig Polizei und Soldaten feiert.

(Als ob es da etwas zu gewinnen gäbe. Als ob mehr als sieben Polizisten bundesweit die SPD wählen würden.)

Und so setzen sich Esken und Stegner auch weitgehend allein dem Shitstorm von rechts aus.

 Selbst Schuld.

Wieso kritisiert auch jemand überhaupt die Polizei?
Die Polizei ist ohne Fehl und Tadel und überhaupt nicht rassistisch.

Das wissen zumindest alle weißen Deutschen.

Es ist Deutschland hier. (Westerwelle)

Wo kämen wir dahin, wenn People Of Color auch ihren Senf dazu geben?

Was wissen die schon von der deutschen Polizei?

[….] Trotz Corona demonstrierten Anfang Juni mehr als hunderttausend Menschen auf Deutschlands Straßen, weil ihnen eine Sache besonders wichtig ist: dem Rassismus die Stirn zu bieten. Einem Rassismus, den viele fast täglich in diesem Land erleben, weil sie schwarz sind oder sonst nicht ins Bild passen des weißen Durchschnittsdeutschen. Besonders oft begegne ihnen das, wenn sie auf deutsche Polizeibeamte treffen, sagen sie. Aber davon wollen viele Vertreter der weißen Mehrheitsgesellschaft offenbar nichts wissen. Kritik an der Polizei verbiete sich, hieß es heute aus der CDU. Dabei gibt es auch hier zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen durch Polizeibeamte; nur so genau hinschauen möchte man hier eben auch nicht. Wir haben das getan, gemeinsam mit dem Handelsblatt. WEITERLESEN [….]

(Georg Restle, 18.06.2020)

Trumpdämmerung?

Keine noch so ungeheuerliche Fehlleistung kann einen Trumpfan davon abhalten seinen cult-leader frenetisch anzufeuern.

Trump scheint immun gegen Skandale zu sein und auch am 20.06.2020 bewundern seine in Tulsa zusammengerotteten Jünger seine Ehrlichkeit. Ausgerechnet.

Der Mann, der bald 20.000 Lügen im Amt verbreitet hat und derartig dreist Fakenews verbreitet, daß sogar Twitter und Facebook beginnen seine Hetzpostings zu kennzeichnen oder gar zu löschen, wird dafür geliebt so ehrlich zu sein.

Seit dreieinhalb Jahren keimt fast jeden Tag der Gedanke auf ‚das muss Trump jetzt aber auch bei seinen eigenen Anhängern sehr schaden‘ und jedes Mal stellt sich das als Irrtum heraus.

Gestern am 20.06.2020, einen Tag nach dem zunächst angesetzten Termin am Juneteenth, dem Gedenktag zur Erinnerung an den 19. Juni 1865, dem Ende der US-Sklaverei, rief Trump seine Hardcore-Unterstützer in Tulsa, Oklahoma zusammen.

Auch dieser Ort ist, wie das Juneteenth eine einzige Provokation an die BLM-Proteste.

 [….] Donald Trump beginnt an diesem Wochenende seine Wahlkampftour. Ausgerechnet in Oklahoma, wo ein weißer Lynchmob im Mai und Juni 1921 Hunderte Schwarze ermordete. [….] Der republikanische Bürgermeister freut sich, dass der Präsident seine Stadt mit einem Besuch beehrt. "Es wäre schwierig, einen Staat zu finden, in dem die Kluft zwischen dem großartigen Amerika der reaktionären politischen Trump-Fantasie und der brutalen amerikanischen Wirklichkeit größer ist als in Oklahoma", schrieb der Theaterkritiker Frank Rich vor Kurzem anlässlich der Wiederaufführung des patriotischen Musicals "Oklahoma!".

Und es gibt auch kaum einen Ort in den Vereinigten Staaten, der für eine solche politische Kundgebung mehr vorbelastet wäre. Hier kam es vor einem Jahrhundert zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Dutzende, wahrscheinlich Hunderte Menschen starben, die meisten davon Schwarze, deren Besitz geplündert und deren Wohnungen niedergebrannt wurden. Ein weißer Mob ging schwer bewaffnet gegen die Schwarzen vor; die Häuser wurden sogar aus der Luft angegriffen.

Noch bis vor wenigen Jahren wurde dieses Massaker regelrecht totgeschwiegen. Es gab keine gerichtliche Untersuchung, niemand wurde bestraft, es gab keinen Ausgleich für die Schäden in Millionenhöhe. Die meisten Amerikaner erfuhren erst kürzlich davon, als es die Streaming-Serie "Watchmen" (2019) in düsteren Schwarz-Weiß-Bildern vorführte. [….]

(Willy Winkler, SZ, 20.06.2020)

Neben Juneteenth/BLM, Tulsa gab es mit der Corona-Pandemie natürlich eine dritten triftigen Grund besser keine Trump-Massenveranstaltung stattfinden zu lassen.

Aber die Realität ist für echte Trumpster irrelevant und so rüstete sich die stramm republikanische Stadt im stramm republikanischen Staat Oklahoma für einen Massenastrum von mehreren Hunderttausend #MAGA-Hutbürgern ohne Masken für ihre Große Superspreader-Wahlkampfparty.

Eine Millionen Besucher hatten sich online angemeldet, so daß außerhalb der 20.000 Menschen fassenden Halle große Plätze mit Videoübertragungen vorgesehen waren.

Trump wollte niemand abweisen und sein angeknackstes Selbstbewußtsein im Bad der „TRUMP! FOUR MORE YEARS!“-Rufen aus Millionen Kehlen wieder aufpeppen.

Daraus wurde allerdings gar nichts, denn es kamen insgesamt nur 6.111 Menschen. Die Ränge in der Halle blieben leer.

Trump log natürlich dennoch, daß sich die Balken bogen.

Offenbar war das Weiße Haus von einer TikTok-Aktion getrollt worden.

Möglicherweise hunderttausende Teenager hatten sich online für die Tulsa-Maga-Rally registrieren lassen, um Trump in Euphorie zu versetzen, dann aber nicht zu erscheinen.

 [….] Vielleicht wird Donald Trumps Auftritt in Tulsa, Oklahoma, dereinst als der Moment in die Geschichte eingehen, in dem das Ende seiner Präsidentschaft absehbar wurde. Es sollte seine triumphale Rückkehr in den Wahlkampf werden. Der Auftritt des amerikanischen Präsidenten am Samstag war vorab von seinem Team mit Superlativen gefeiert worden. Mehr als eine Million Bestellungen für Tickets habe es gegeben. Der Andrang sei so groß, dass außerhalb der 19 000 Besucher fassenden Halle eine weitere Bühne aufgebaut wurde, um der Massen Herr zu werden. Die Realität sah dann so aus, dass die Halle zu mindestens einem Drittel leer blieb und sich vor der Außenbühne lediglich ein paar versprengte Fans des Präsidenten einfanden. Es wirkte wie eine Götterdämmerung, und Trump sprach wie ein Mann, der spürte, dass gerade etwas zu Ende geht. […..]

(Christian Zaschke, 21.06.20)

IQ45 war sichtlich irritiert, verhaspelte sich noch mehr als sonst und kehrte schließlich erschöpft, schwitzend, schwach und schlurfend mit ganz langem Gesicht ins Weiße Haus zurück.

So sehen Loser aus.

[….] Trump aus dem Tritt

In Tulsa wollte Trump den Neustart seiner Kampagne feiern, gar den Neustart des ganzen Landes. Es wurde ein Neustart der Peinlichkeiten. Und das hatte nicht nur mit seiner wirren Rede zu tun.

[….] Eine gute Stunde vorher hatte Trumps Kampagne auf Twitter einen Hilferuf abgesetzt: Es sind noch Plätze frei! Kommt! Als das Vorprogramm beginnt, ist die Halle kaum zur Hälfte besetzt. Das hat es lange nicht gegeben. [….] Fast eine Million Tickets seien vergeben worden, prahlte Trump Anfang der Woche. Die Halle werde bis zum Rand gefüllt sein. Es kamen dann so wenige, dass nicht mal mehr ein Ticket nötig war, um in die Halle zu kommen. Am Ende waren knapp 6200 Besucher da, teilte die Feuerwehr von Tulsa mit. [….] 

In Tulsa wurde Ende Mai/Anfang Juni 1921 eines der schlimmsten Massaker an Afroamerikanern in der Geschichte der USA begangen. Weiße brachten fast 300 Schwarze um. In seiner Rede erwähnt Trump weder den Juneteenth noch das Massaker.

Und die Hundertausenden friedlichen Demonstranten, die nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd am 25. Mai wegen Polizeigewalt auf die Straße gehen, für Trump sind sie alle Verrückte. "Wenn man diese Irren auf den Straßen sieht, da ist es doch verdammt schön, Waffen zu haben." Die Menge jubelt. Den Namen von George Floyd nimmt der US-Präsident nicht in den Mund. [….] Mehr als 45 Millionen Menschen haben sich seit Beginn der Pandemie arbeitslos gemeldet. Die Wirtschaft erlebt den heftigsten Einbruch seit Jahrzehnten. Trumps Plan, mit einer starken US-Wirtschaft in den Wahlkampf ziehen zu können, hat das Corona-Virus zunichte gemacht. [….]  Trump verdreht die Fakten, bis sie ihm passen. Er prahlt mit seinen angeblichen Erfolgen. Er übertreibt maßlos seine angeblichen Verhandlungskünste. Und stellt seinen mutmaßlichen Gegenkandidaten Joe Biden als leicht vertrottelten Dümmling dar, der zu verschnarcht sei, um Präsident werden zu dürfen.

Hier geht es nicht um Politik. Hier geht es um die Show. [….]

(Thorsten Denkler, SZ, 21.06.20)