Dienstag, 23. Juni 2020

Der Sumpf CDU


Wolfgang Schäuble hatte ja nicht nur überhaupt als zweiter CDU-Mann hinter Kohl einen Koffer voll Bestechungsgeld (100.000 DM) angenommen, um einem kriminellen Waffenhändler zu helfen.
Er hatte ja nicht nur überhaupt deswegen gelogen.
Nein, er tat das auch noch auf die denkbar dreisteste Weise.
Er log nicht nur vom Rednerpult aus das Parlament an, sondern tat dies sogar auf direkte Nachfrage nach eben dem Geldkoffer.


[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.
Wolfgang Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld anvertrauen?
[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.

Als Schäuble ob der erdrückenden Beweislast gegen ihn zugeben musste gelogen zu haben, beließ er es aber immer noch nicht dabei, sondern versuchte den Vorgang a posteriori seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in die Schuhe zu schieben.

Das war sehr dreist, aber nicht sehr überraschend, denn neben Ursula von der Leyen und Karl Theodor Baron von und zu Guttenberg gilt Wolfgang Schäuble als der am meisten lügende CDU-Minister aller Zeiten. Mit Trump kann er natürlich nicht mithalten, weil er nicht planlos und willkürlich lügt, aber immerhin doch frei von jeglichen moralischen Skrupeln, wenn es ihm selbst dient.
Warum auch nicht? Lügen sind nicht nur in der Wählerschaft akzeptiert, sondern sogar beliebt. Der dreistesten Lügner sind die beliebtesten Politiker.

Schäuble verlor zwar den CDU-Vorsitz und damit die Kanzlerkandidatur, weil er selbst für Unionsverhältnisse zu viel Dreck am Stecken hatte, aber das hinderte Angela Merkel nicht daran ihren Vorgänger erst zum Bundesverfassungs-, dann zum Bundesfinanzminister und schließlich zum Bundestagspräsidenten zu befördern.

In der Funktion muss er nun also ausgerechnet über die Parteifinanzen aller Parteien und die Nebeneinnahmen der Parlamentarier wachen.
Einen extremeren Bock-zum-Gärtner-Fall kann man sich kaum ausdenken.
Und so brauchen Satireportale wie der Postillon auch nichts dazu zu erfinden, um die Ungeheuerlichkeit des Amthor-Freispruchs durch Aufseher Schäuble zu beschreiben.

  [….] Ein Typ (77), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, sieht im Verhalten von Philipp Amthor im Zusammenhang mit dem amerikanischen Startup Augustus keine Verstöße gegen die Regeln des Parlaments.
"Ich kann bisher (...) überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", so der Politiker, der die 100.000 DM damals in eine schwarze Parteikasse wandern ließ. […..]

Amthor, das 27-Jährige Jägerbürschchen im Anzug aus Torgelow in Westpommern ist das perfekte Klischee. Öffentlich gibt der homophobe deutschnationale CDU-Rechtsaußen den Saubermann, ist aber bereits mit unter 30 Jahren mit einer ganzer Reihe braunschwarzer Lügenschafe der Union – Maaßen, Guttenberg – in düsterste Machenschaften verstrickt und hielt mutmaßlich gern die Hand auf für seine Dienste.
Es ist überflüssig den Skandal an dieser Stelle nachzuerzählen, da die investigative Recherchearbeit des SPIEGEL mustergültig ist und die drei großen Amthor-Artikel journalistisch brillieren.




Ausgerechnet Schäuble, den Spenden-affinen Parteifreund über diese Vorgänge urteilen zu lassen, ist ohnehin schon ein schlechter Witz.

Aber Schäuble verblüfft dabei nicht nur moralisch mit einem neuen Tiefpunkt, sondern kippt seine Reputation als Jurist gleich mit den Orkus.

[….] Doch im Fall Amthor hat sich der Bundestagspräsident vorschnell geäußert - und damit seinem Amt geschadet. Er könne bisher "überhaupt nicht erkennen", dass Philipp Amthor sich "an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", urteilte Schäuble.
Das ist nicht nur angesichts der Faktenlage erstaunlich. Denn Amthor hat immer noch nicht offengelegt, wer seine Reisen nach New York und St. Moritz zu Gesprächen mit Vertretern von Augustus Intelligence bezahlt hat. Und genauso unklar ist, wofür die Wirtschaftskanzlei White & Case dem CDU-Abgeordneten jeden Monat einen vierstelligen Betrag hat zukommen lassen.
Schäubles Äußerung ist aber auch deshalb ärgerlich, weil er qua Amt der erste Richter in der Angelegenheit ist. Die Verhaltensregeln des Bundestags sehen vor, dass der Parlamentspräsident entscheidet, ob ein Fall minder schwer ist und eine Ermahnung ausreicht - oder ob er weiterverfolgt werden muss. Als Richter sollte man sich aber mit vorschnellen Urteilen zurückhalten. [….]

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