Dienstag, 16. September 2025

Perspektivwechsel

Die 1.182 Todesopfer am 07.10.2023 bei dem Terrorangriff auf Israel, waren der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust.

Mehr als 5.000 Verletzte und 250 in den Gaza-Streifen verschleppte Geiseln gehen ebenfalls ganz klar auf das Konto der Hamas.

Das weltweite Entsetzen war gewaltig und auch sehr ehrlich. Es waren keine Krokodilstränen, die da flossen. Israel bekam jede Solidarität. Die wichtigsten westlichen Staatslenker, an ihrer Spitze der durchaus Netanyahu-kritische Joe Biden, flogen persönlich nach Jerusalem, um sich unmissverständlich an die Seite der Opfer zu stellen. Auch die arabische Welt war entsetzt, bot Hilfe an.

Die Weltöffentlichkeit bot ein selten homogenes Bild. Niemand stellte auch nur eine Mikrosekunde die knallharte Reaktion der Israelischen Regierung in Frage. Jerusalem musste Stärke und Entschlossenheit zeigen; schon allein um jeden Nachahmer abzuschrecken. Es gab schließlich genügend Feinde in der Umgebung, die über die enorme Verwundbarkeit des hochgerüsteten Staates staunten. Die Israelische Terrorabwehr, die Geheimdienste, die Armee, die Sicherheitsbehörden haben einen Ruf wie Donnerhall. Wenn irgendjemand sein Volk schützen könnte, dann sie. So war auch nach dem ersten Schock des Terrorangriffs an sich, die Blamage des Netanyahu-Apparates die prägende Erkenntnis. Natürlich musste er die Scharte wettmachen. Im dritten Schritt überlegte man, was die weiteren Pläne der Hamas gewesen sein mögen. Mutmaßlich war sie von ihrem „Erfolg“ selbst überrascht und hatte nicht angenommen, auf so wenig Widerstand zu stoßen und so viele Leichen zu hinterlassen. Sicher eingepreist war aber die harte Reaktion. So wie es schon Osama bin Laden am 11. September 2001 gezeigt hatte. Das eigentliche Ziel waren nicht die 3.000 Toten am World Trade Center, sondern die Provokation einer so martialischen Antwort der USA, daß sich „die muslimische Welt“ gegen „die Kreuzzügler“ erheben würde.

22 Jahre später sollte nach genau dem gleichen Muster, das so perfekt bei George W. Bush funktioniert hatte, auch Bibi zu Untaten provoziert werden und in ein ähnliches Desaster, wie den Kriegen in Afghanistan, dem Irak und Syrien gezogen werden. Ein „islamischer Staat“, aka „das Kalifat“ entstand. Wie von bin Laden und seinen Fans erwünscht.

Die Absicht der Terroristen war also bekannt. Es war bekannt, wie fatal blindwütige militärische Rache enden kann. Es war bekannt, welche enormen Kosten an Geld, Reputation und Menschenleben für die USA entstanden. Bekannterweise war Netanyahu skrupellos und korrupt, aber sicher nicht so dumm, wie GWB. Ihm muss bekannt gewesen sein, wozu er provoziert werden sollte.

Militärische Reaktion Israels – ja. Blindwütiger Aktionismus – nein. Das waren die bangen Erwartungen des Westens in den Tagen nach dem schwarzen Schabbat. Netanyahu könne militärisch gar nicht „all in „ gehen, da ihm durch die 250 Geiseln die Hände gebunden waren; so viel galt als sicher. Das war die erste und dringendste Forderung der Israelis an ihre Regierung: Die 250 Geiseln lebend zurück zu bringen. Das Volk würde seinem Ministerpräsidenten niemals verzeihen, die Geiseln zu opfern.

Unvorstellbar, einfach unfassbar, wie sich die Perspektive kaum zwei Jahre später gewandelt hat.

Die Israelischen Opfer spielen in den Medien kaum noch eine Rolle. Die globale Solidarität mit Jerusalem ist nicht nur geschwunden, sondern wurde in ihr Gegenteil verkehrt. Bibi Netanyahu mutierte zum Paria der Weltgemeinschaft, wird mit internationalen Haftbefehl gesucht. Unser Mitgefühl gilt nun den Menschen in Gaza.

Die Horrorzahlen vom 07.10.2023 - 1.182 Tote, 5.000 Verletzte, 250 Geiseln – wirken auf groteske Art klein. Inzwischen tötete und verletzte die Israelische Armee hundert Mal so viele Palästinenser.

[…] „Gaza brennt“. Mit diesen Worten kommentierte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz den jüngsten Vorstoß im Gazastreifen. Das Ziel der Soldaten: Die Stadt Gaza. Die US-Nachrichtenseite Axios zitierte israelische Beamte, denen zufolge es sich um den Beginn der Gaza-Offensive handele. Katz schrieb weiter: „Wir werden nicht nachlassen und nicht zurückweichen – bis die Mission abgeschlossen ist.“ […] Israels Armee hatte in der Nacht zum 16. September laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa ununterbrochen heftige Attacken auf Gaza geflogen. Begleitet von Artilleriebeschuss. Palästinensischen Medienberichten zufolge drangen danach Panzer in die Stadt ein, in der sich vermutlich noch Hunderttausende Palästinenser aufhalten. Israel hatte zuvor zu Evakuierungen aufgerufen. Erwartet wird dennoch, dass die Zahl der Toten und Verletzten steigen werden. Die Opfer würden sich in die Reihen der bisherigen einreihen.  „Dies ist kein sanfter Krieg“, sagte der ehemalige Chef des israelischen Militärs, Herzi Halevi. Vergangene Woche, also mehrere Tage vor der jetzigen Gaza-Offensive, sagte er im Süden Israels: „In Gaza leben 2,2 Millionen Menschen. Mehr als 10 % der Menschen, also über 200.000, wurden getötet oder verletzt.“   [….]

(FR, 16.09.2025)

Hunderttausende Tote, über zwei Millionen Menschen sollen vertrieben, Gaza vollständig zerstört werden. Bis in den Untergrund. Kanalisationen, Keller, Leitungssysteme – es ist nichts mehr da, das man wiederaufbauen könnte. Nur noch Trümmerberge.

Auch die UN spricht inzwischen von Völkermord. Was für eine aberwitzige Perversion der Weltgeschichte – ausgerechnet die Nachfahren des größten Genozids aller Zeiten, begehen einen Genozid.

[….] Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission.

Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.  […]

(Tagesschau, 16.09.2025)

Immerhin eine Einschätzung von vor zwei Jahren bleibt richtig: Die Israelis werden ihrem Regierungschef die Aufgabe der Geiseln nicht verzeihen. 75% des eigenen Volkes stellen sich inzwischen gegen Bibi, fordern ein Ende des Krieges in Gaza.

Allein, es interessiert das rechtsradikale Kriegstreiberkabinett nicht.

Nun ist auch Netanyahu mitverantwortlich für den Tod der Geiseln. Er kann so handeln, weil Trump ihn lässt.

  

[…] In Israel gibt es sehr, sehr viel Kritik gegenüber der Regierung. Zum einen aus der Gesellschaft, von Menschen, die sich vor allem um die Geiseln sorgen. Das ist ein Riesenthema in Israel. Und es gibt auch militärische Kritik bis hin in den Generalstab, von Menschen, die dieser Offensive aus militärischer Perspektive sehr kritisch gegenüberstehen.

Es müsste international darum gehen, auch einen Blick darauf zu lenken und anzuerkennen, dass es in Israel zahlreiche politische und auch militärische Kräfte gibt, die durchaus einen anderen Kurs wollen.

Das Problem liegt ja auch ein wenig im Weißen Haus. Denn so wie es aussieht, haben die Vereinigten Staaten keine Stoppschilder aufgestellt. Und deswegen wären Europa und auch die mächtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu aufgerufen, hier auch nach Washington zu argumentieren. […]

(Stephan Stetter, 16.09.2025 lehrt internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München.)

Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Merz und Wadephul müssen endlich ihren Widerstand gegen Israel-Sanktionen aufgeben. Denn anders als der Iran und Russland, die EU-Sanktionen weitgehend aussitzen können, weil sie genügend andere Handelspartner haben, ist der Israelische Handel und technologische Austausch extrem von der EU abhängig. Zudem gibt es breite kulturelle Verbindungen, so daß EU-Maßnahmen gegen Israel sehr gezielt Netanyahu-Regierungsmitglieder beispielsweise mit Einreiseverboten treffen könnten, während man die Israelische Opposition, Bildungseinrichtungen uns Kulturschaffende weiter demonstrativ stärken könnte.

Deutschland muss sich unmissverständlich an die Seite der Geiseln stellen und darf nicht Bibi entschuldigen.

[…] Die Mutter eines verschleppten Mannes sagte Medien zufolge, ihr Sohn werde in Gaza als menschlicher Schutzschild missbraucht.

Im Gazastreifen sollen sich noch 48 Geiseln befinden. Davon sind 20 nach israelischen Informationen noch am Leben. Viele von ihnen befänden sich jetzt in der Stadt Gaza, hieß es in der Erklärung des Forums der Angehörigen. Israels Ministerpräsident Netanyahu trage die persönliche Verantwortung für das Schicksal der Geiseln. »Das israelische Volk wird die Opferung der Geiseln und Soldaten nicht verzeihen«, hieß es weiter.

Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen ihre Luftangriffe in und um die Stadt herum schrittweise ausgeweitet und zuletzt begonnen, zahlreiche Hochhäuser in der Stadt zu zerstören. Sie wirft der Hamas vor, dort Beobachtungsposten eingerichtet und Sprengsätze platziert zu haben. In der Nacht zitierte die israelische Nachrichtenseite »ynet«  palästinensische Berichte, wonach nun Panzer gesichtet worden seien. [….]

(SPON, 16.09.2025)

Die Israelische Regierung ist völlig außer Kontrolle.

Rechte bis rechtsextreme Deutsche, die wie Söder, Merz, Dobrindt und Wadephul, die immer noch ihre Hand über Netanyahu halten, machen sich mitschuldig.

[…] Begleitet von massiven Luftangriffen hat Israels Militär in der Nacht auf Dienstag laut eigenen Angaben den Einmarsch nach Gaza-Stadt begonnen. Dort halten sich nach Schätzungen noch immer rund eine halbe Million Menschen auf. […] Die Armee setzt nach eigenen Angaben zwei Divisionen ein. Das umfasst mindestens 20.000 Soldaten. Eine dritte Division soll in den kommenden Tagen hinzukommen. Die Mehrheit der Soldaten sind Wehrdienstleistende. 60.000 Reservisten wurden in den vergangenen Tagen einberufen, zusätzlich zu 70.000 bereits aktiven. […] Flüchtende berichten von langem Suchen nach einem Stück Land, nur um ein Zelt aufzustellen. „Es gibt weder ausreichend Essen, Wasser noch andere Hilfsgüter“, sagt die Sprecherin des UN-Nothilfebüros OCHA, Olga Cherevko. Generalstabschef Eyal Zamir soll sich laut der Zeitung Haaretz über die Einschätzung der obersten Militäranwältin hinweggesetzt haben, die die Evakuierung ohne die notwendigen humanitären Vorbereitungen als illegal einschätzt. […] Trotz seiner Kritik setzt Zamir den Regierungskurs nicht nur um, das Militär geht dabei auch äußerst zerstörerisch vor: In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Hochhäuser bei Luftangriffen dem Erdboden gleichgemacht. […]

(Felix Wellisch, 16.09.2025)

Montag, 15. September 2025

Der Idiot.

Einen Punkt hat Trump, wenn er die Milliarden Euro anprangert, die europäische Nationen an Putin für sein Gas überweisen.

Denn so finanzieren wir den Krieg gegen die Ukraine. Also müssen wir nicht nur wegen der Klimakatastrophe, sondern auch wegen der Kriegskatastrophe alles tun, um so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen, um von Russland unabhängig zu werden.

Begriffen wurde das Problem aber von vielen, wenn auch nicht von Fossilllobby-Sklaven wie Merz und Reiche. Es wird immerhin weniger russisches Gas importiert. Aber immer noch zu viel. Die deutsche Wirtschaftsministerin macht natürlich an dieser Stelle alles falsch.

[…] Europe's reliance on Russian energy has fallen dramatically since the start of Moscow's full-scale invasion of Ukraine.

In 2022, the EU got about 45% of its gas from Russia. That is expected to fall to about 13% this year, though Trump's words suggest he feels that figure is not enough.   The US president's message came during heightened tensions between Nato allies and Russia after more than a dozen Russian drones entered Polish airspace on Wednesday.

Warsaw said the incursion was deliberate, but Moscow downplayed the incident and said it had "no plans to target" facilities in Poland.

Denmark, France and Germany have joined a new Nato mission to bolster the alliance's eastern flank, and will move military assets eastwards. Last week, Ukrainian President Volodymyr Zelensky also made a demand to European nations over the purchase of Russian oil and gas.

In an interview with ABC News, he said: "We have to stop [buying] any kind of energy from Russia, and by the way, anything, any deals with Russia. We can't have any deals if we want to stop them."

Since 2022, European nations have spent around €210bn (£182bn) on Russian oil and gas, according to the think tank the Centre for Research on Energy and Clean Air, much of which will have funded the invasion of Ukraine.  The EU has previously committed to phasing out the purchases by 2028. The US want that to happen faster - partly by buying supplies from them instead.

Trump's message was to Nato, not the EU, therefore including nations such as Turkey, a major buyer of Russian oil and a country that has maintained closer relations with Moscow that any other member of the alliance.  […]

(BBC, 15.09.2025)

Wenn Donald, das blinde Huhn, auch mal ein Körnchen findet, zieht er daraus selbstverständlich nicht die richtigen Schlüsse, sondern fabriziert daraus einen irren Wortschwall, der dem Rest der Welt beweist, wie unterbelichtet der US-Präsident ist.

[…]  A LETTER SENT BY PRESIDENT DONALD J. TRUMP TO ALL NATO NATIONS AND, THE WORLD: “I am ready to do major Sanctions on Russia when all NATO Nations have agreed, and started, to do the same thing, and when all NATO Nations STOP BUYING OIL FROM RUSSIA. As you know, NATO’S commitment to WIN has been far less than 100%, and the purchase of Russian Oil, by some, has been shocking! It greatly weakens your negotiating position, and bargaining power, over Russia. Anyway, I am ready to “go” when you are. Just say when? I believe that this, plus NATO, as a group, placing 50% to 100% TARIFFS ON CHINA, to be fully withdrawn after the WAR with Russia and Ukraine is ended, will also be of great help in ENDING this deadly, but RIDICULOUS, WAR. China has a strong control, and even grip, over Russia, and these powerful Tariffs will break that grip. This is not TRUMP’S WAR (it would never have started if I was President!), it is Biden’s and Zelenskyy’s WAR. I am only here to help stop it, and save thousands of Russian and Ukrainian lives (7,118 lives lost last week, alone. CRAZY!). If NATO does as I say, the WAR will end quickly, and all of those lives will be saved! If not, you are just wasting my time, and the time, energy, and money of the United States. Thank you for your attention to this matter! DONALD J. TRUMP, PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA.” [….]

(Taco DingDong, 13.09.2025)

Die mächtigen Player der Welt, China, Russland, Indien und andere, ziehen daraus zunehmend den Schluss, das unsinnige Gebrabbel des US-Präsidenten einfach zu ignorieren.

[….]  Trumps Chaos-Diplomatie: Der Präsident, über den Putin und Xi lachen

Donald Trump liebt die Vorstellung, dass die bösen Buben dieser Welt vor ihm zittern. Dabei merkt er nicht einmal, wie er die Macht der Vereinigten Staaten verspielt. Wer verstehen will, warum Donald Trump ein so spektakulär erfolgloser Staatsmann und Außenpolitiker ist, sollte seinen Erlass  zur Umbenennung des amerikanischen Verteidigungsressorts in »Kriegsministerium« lesen. Es ist nur ein kurzes, zweiseitiges Papier. Aber es dokumentiert das gesammelte Unverständnis des Präsidenten, worauf die Macht der Vereinigten Staaten in Wahrheit beruht.

»Der Name Kriegsministerium, mehr als der gegenwärtige Begriff Verteidigungsministerium, sichert das Prinzip Frieden durch Stärke, weil er unsere Fähigkeit und unseren Willen demonstriert, jederzeit im Namen unserer Nation Kriege zu führen und zu gewinnen«, heißt es in dem Dokument. »Der Name schärft den Blick des Ministeriums auf unser eigenes nationales Interesse und lenkt die Aufmerksamkeit unserer Gegner auf unsere Bereitschaft und Kraft, einen Krieg zu beginnen, um zu sichern, was uns gehört.«

In den Sätzen steckt Trumps Glaube, dass amerikanische Stärke allein auf Flugzeugträgern und Atomsprengköpfen beruht – und die Welt ein Ort ist, in dem derjenige gewinnt, der am schnellsten den Revolver zieht. Es ist ein Machtbegriff, der im 19. Jahrhundert Konjunktur hatte und schließlich in die Katastrophe des Ersten und Zweiten Weltkriegs führte. Aber unter Trump feiert er ein fröhliches Comeback – zur Freude aller Schurken und Potentaten der Welt, die schon immer der Meinung waren, sie dürften sich mit Waffengewalt holen, »was uns gehört«. [….] Aber in Wahrheit sind es die Schurken, die am meisten davon profitieren, wenn Amerika auf alle Regeln pfeift. Warum soll Putin davor haltmachen, das Nato-Land Polen mit Drohnenattacken zu provozieren , wenn Trump selbst seinen imperialen Appetit auf Kanada und Grönland bekundet hat? Weshalb soll Israel davor zurückschrecken, Katar anzugreifen, um die Hamas-Führung zu töten, wenn Trump ganz offenkundig kein Problem damit hat, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen? Trump hat nie verstanden, dass neben Waffen auch Ideen eine unheimliche Macht entwickeln können. [….]

(René Pfister, 14.09.2025)


Der bornierte Trottel an der Spitze der USA weiß noch nicht mal, wen er mit seinen Forderungen am meisten brüskiert; nämlich seine geliebten europäischen Antidemokraten Orbán und Erdoğan.

[…] Trump knüpft weitere Russland-Sanktionen der USA an einen Importstopp russischen Öls für alle Nato-Partner. Damit zielt er auf ihm eigentlich wohlgesonnene Regierungschefs. Was soll das?  [….] Es gibt aber auch Länder, die noch Öl und Ölprodukte ganz ohne Schattenflotte aus Russland kaufen. Und das mitten in Europa. Dabei handelt es sich um Ungarn und die Slowakei, die über die Druschba-Pipeline noch immer jede Menge Öl beziehen. Das in den beiden Ländern genutzte Rohöl kam zuletzt fast vollständig aus Russland.

Das Problem: Die Slowakei und Ungarn sind Nato-Mitglieder – und Trumps Forderung bringt die beiden Ministerpräsidenten in eine zumindest auf den ersten Blick verzwickte Lage. Denn eigentlich sind Robert Fico und Viktor Orbán eher Fans des US-Präsidenten. [….] Hart treffen würde ein Aus aller russischen Öllieferungen an Nato-Partner schließlich auch die Türkei. Die Menge des hier umgeschlagenen russischen Öls hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt, das Land ist drittgrößter Importeur russischen Öls, direkt nach China und Indien.

Legt sich Trump also nicht nur mit Fico und Orbán, sondern auch noch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an?

Ein Stopp aller russischen Öllieferungen in die Türkei könnte die Mineralölwirtschaft des Landes schwer belasten: Drei große türkische Raffinerien bezogen laut einem Ölmarktreport der Internationalen Energieagentur IEA die Hälfte ihrer Lieferungen aus Russland. Gewaltige Mengen des dort hergestellten Sprits wiederum landen dann in Europa. [….]

(Alexander Preker, 15.09.2025)

Unterdessen scheint man in der EU begriffen zu haben, wie man mit Trumps großspurig in full caps angekündigten Weltfriedensplänen gegen Russland und China umzugehen hat.

Einfach ignorieren, was der Idiot in Washington sagt. Taco hat ohnehin eine so kurze Aufmerksamkeitsspanne, daß er seine Drohungen blad wieder vergessen haben wird. Die herausposaunten Erfolge, die der vor Glück an Putins Hintern festgesaugte Trump in Alaska von sich gab – Treffen von Selenskyj, Trump und Putin ins Moskau – sind schließlich auch längst vergessen.

[……] Der US-Präsident will nur dann Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Nato-Partner Moskau kein Öl mehr abkaufen und zudem China mit Zöllen bestrafen. In Brüssel wecken diese unrealistischen Forderungen Misstrauen.

Würde es ein Geräusch machen, wenn Pläne in sich zusammenfallen, dann hätte man am Samstag über Brüssel ein lautes Krachen gehört: Gegen Mittag veröffentliche Donald Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social einen „Brief an alle Nato-Staaten und die Welt“. Darin legte der US-Präsident dar, welche Bedingungen er erfüllt sehen will, bevor er weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine verhängt. Für die Europäer, die seit Wochen versuchen, Trump genau dazu zu bewegen, war das Schreiben eine schwere Enttäuschung. Eins scheint jetzt sicher: Schnelle, harte US-Sanktionen, die Moskau zu Verhandlungen zwingen, wird es wohl nicht geben. [……] So gibt es kaum eine Handhabe gegen die Türkei. Der Handel mit russischem Öl unterliegt keinem weltweit gültigen Verbot, lediglich der Preis ist gedeckelt.

Die EU hat zwar ein Importverbot für russisches Öl verhängt, aber Ungarn und die Slowakei haben Ausnahmegenehmigungen erhalten. Das war unter anderem der Preis dafür, dass sie bisher 18 europäischen Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt haben. Die EU-Kommission hat zwar einen Plan vorgelegt, um sämtliche Importe von russischem Öl und Gas in die Union bis Ende 2027 zu stoppen. Aber die Regierungen in Budapest und Bratislava wehren sich vehement dagegen. [……] Das von Trump nun vorgeschlagene Zwangsmittel – pauschale Zölle in erheblicher Höhe auf alle Importe – ist allerdings nach Angaben von Diplomaten dezidiert nicht das von Europa präferierte. Für derart umfassende und provokante Strafmaßnahmen gegen einen wichtigen Handelspartner fehlen der EU der rechtliche Rahmen, der politische Wille und die wirtschaftliche Kraft – Europas ökonomische Abhängigkeit von China ist schlicht zu groß. [……] Trumps Brief legt diesen Widerspruch offen. Dass der US-Präsident weitere Sanktionen ausdrücklich an Bedingungen koppelt, von denen er wissen kann, dass die Europäer sie kaum erfüllen werden, weckt in Brüssel Misstrauen. Vielleicht, so sagt ein Diplomat, suche Trump nur Sündenböcke dafür, dass seine Bemühungen um ein Ende des Kriegs bisher gescheitert seien. [……]

(Hubert Wetzel, 15.09.2025)

Sonntag, 14. September 2025

Vergewaltigung der Realität – Teil II

Als der Vizekönig von Mordor am 14.02.2025 in München zur Sicherheitskonferenz von seinem Nazgûl stieg, erklärte er den staunenden Europäern, Deutschland gefährde die Meinungsfreiheit. In Europa grassiere mangelndes Demokratieverständnis.

[….] Die größte Gefahr liege im Inneren. Es folgt ein fast halbstündiger Vortrag, indem Vance den Europäern ein verkommenes Demokratieverständnis vorwarf.  "Wenn ich mich in Europa umschaue, frage ich mich, was mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert ist", so Vance. Er zählt mehrere vermeintliche Beispiele auf: die annullierte Wahl in Rumänien oder Durchsuchungen nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland. In England sei ein Abtreibungsgegner angezeigt worden, nur weil er seine Meinung geäußert habe. [….] Auch die Gastgeber bekommen ihr Fett weg: Dass keine Vertreter von populistischen Parteien - damit dürfte er AfD und BSW gemeint haben - eingeladen sind, könne er nicht nachvollziehen. [….]

(Tagesschau, 14.02.2025)

Sprachs, flog zurück zu seinem orangen Herrn der Lügen und arbeitet seither eifrig daran, Demokratie und Redefreiheit in den USA vollständig abzuschaffen:

Wer es wagt, kritische Fragen zu stellen, verschwindet aus dem White House-Pressecorps. Missliebige Richter werden verhaftet und bedroht. Trumps mit hunderten Milliarden überhäufte Tech-Oligarchen bringen die Presse auf Linie.

Universitäten und Forscher, die den Klimawandel analysieren, werden kalt gestellt. Comedians, die zu viele Trump-Witze machen, entlassen. Sendern, die der Regierung nicht devot zujubeln, droht der Entzug der Lizenz. Museen, die über die US-amerikanische Sklaverei und Rassismus aufklären, werden geschlossen. Kulturinstitutionen, wie das Kennedy-Center, gleichgeschaltet und unter Trumps persönliche Aufsicht gestellt. In Städte, deren Bewohner es wagten, einen Demokraten als Bürgermeister zu wählen, rückt die US-Armee ein.


In Deutschland läuft es (noch) ziemlich anders. Museen, Schulen und Universitäten klären über die deutsche Vergangenheit auf, ohne befürchten zu müssen, daß Merz einen nächtlichen Wutanfall bekommt und am nächsten Morgen die GSG9 schickt. Es gibt Journalisten aus allen politischen Richtungen, die mit beinahe jedem sprechen.

[….] taz: Frau Hayali, Sie sind dafür bekannt, dass Sie mit allen reden, auch mit der AfD und ihren Wählern. Das ist für manche Leute ja immer noch die Frage: Soll man mit denen überhaupt sprechen, und wenn ja, wie?

Dunja Hayali: Als Journalistin spreche ich mit allen, höre zu und versuche, durch Fragen zu verstehen, ohne automatisch Verständnis für die Position zu haben beziehungsweise zu entwickeln. [….] Wenn eine Partei demokratisch gewählt wurde – ob sie demokratisch ist, steht auf einem anderen Blatt – und eine gewisse Prozentzahl X der Bevölkerung im deutschen Bundestag vertritt, dann müssen wir uns als öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit ihr auseinandersetzen. Die Frage ist, wie. Und da gibt es immer wieder Diskussionsbedarf und eine Überprüfung der eigenen Maßstäbe. [….]

taz: Wenn Sie Interviews mit AfDlern führen, kriegen Sie sofort einen Shitstorm.

Hayali: Ja. Das ist mittlerweile erprobt und erlernt, und zwar von allen Seiten. Der Shitstorm kommt von denen, die die AfD ablehnen, verachten, hassen. Und auch von denen, die sie wählen oder Mitglieder dieser Partei sind. Diese Begleitmusik ist unangenehm, aber ich habe gelernt, damit umzugehen. Meistens jedenfalls. Auch, dass Aussagen aus dem Kontext gerissen oder mir Dinge unterstellt werden, die ich mal gesagt oder gemeint haben soll. Verwundert bin ich immer wieder über die Aussage, wir müssten die AfD stellen und entlarven. Das ist doch bereits passiert. Jeder, der es lesen, hören und wissen will, kommt an diesem Befund nicht vorbei. Da ist nichts mehr im Verborgenen. Deshalb auch der Zusatz: Wer sie wählt, wählt sie nicht trotz der Inhalte, sondern genau wegen der Inhalte. [….]

Ich bin beruflich wie privat neugierig genug, um Leuten auf die Nerven zu gehen, bis sie mit der Sprache rausrücken. Ich will nachvollziehen können, wieso jemand wie denkt, warum er was fordert, warum er sich von plumpen Antworten angezogen fühlt, oder, im Fall von Alice Weidel, es zu lauter Widersprüchen kommt. Manchmal entwickeln sich Gedanken auch während eines Interviews. [….]

taz: Mit dieser differenzierten ­Position machen Sie sich gerade in ­Milieus, die sich als progressiv verstehen, nicht nur Freunde.

Hayali: Ist ja auch okay, dass das kritisch gesehen und kritisiert wird. Das muss ich aushalten. [….]

taz: Der Medienwissenschaftler ­Bernhard Pörksen hat ein wegweisendes Buch geschrieben, „Zuhören“ heißt es. Er sagt: Sprechen können wir schon, aber zuhören können wir nicht. Jedenfalls nicht anderen Positionen. Wie sehen Sie das?

Hayali: Mein Eindruck ist, dass nicht wenige Menschen fast gar nicht mehr zuhören können. Sie wollen sich im Grunde nur in ihrer eigenen Meinung bestätigt sehen. Mal jemanden eine bis zwei Minuten reden lassen, fällt einigen schwer, selbst wenn sie zustimmen. [….] [….] [….]

(taz, 14.09.2025)

Dunja Hayali ist zweifellos ein Glücksfall für das ZDF. Sie ist freundlich, offen für jeden, aber dabei keineswegs beliebig, sondern kommt mit klarer demokratischer Haltung daher. Die enorme weltweite Aufmerksamkeit nach dem Attentat auf den elenden Charlie Kirk, verschwieg sie selbstverständlich nicht. Sie gab faktisch völlig korrekt Kirks Positionen wider, verurteilte unmissverständlich Gewalt und jede Form der Rechtfertigung des Attentats.


[….] In der Ausgabe des ZDF-„heute journals“ vom Donnerstag sagte Moderatorin Dunja Hayali über das Attentat auf Kirk: „Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen.“  […..]

(Berliner Zeitung, 14.09.2025)

 

Seither tobt ein veritabler Shitstorm gegen Hayali. Rechte, Nazis, Verschwörungstheoretiker, Nius, Reichelt, Werteunion, Springer, Joachim Steinhöfel, AfD, Cicero, der Urinduscher, Apollo News, JF, Rassisten und Frauenhasser laufen verbal Amok.

Das klassische Muster: Die liberale Hayali verurteilt Gewalt, die Rechten rufen zu Gewalt auf.

[….] Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat sich nach ihren Äußerungen zum Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk auf Instagram gegen die massive Kritik im Netz gewehrt. Auf Instagram erklärte die 51-Jährige am Samstagabend, dass es zu ihrem Job gehöre, zu „zeigen und zu sagen, was ist“. Wenn jemand finde, dass sie ihren Job nicht gut mache, und diese Meinung äußern wolle, sei das „fair enough“. Allerdings „nicht so“, wie es einige im Netz getan hätten. Anschließend blendet Hayali in ihrem Beitrag drei Screenshots ein, auf denen sehr drastische Kommentare zu sehen sind, in denen ihr Gewalt angedroht wird. „Ich hoffe, Sie werden auch vor ihrer Familie erschossen“, heißt es in einem der Kommentare. Die ZDF-Moderatorin sagt, dass es sie immer wieder wundere, dass Menschen einerseits Gewalt verurteilen und dann andererseits jemand anderem Gewalt androhen. „Das passt weiterhin nicht zusammen.“ Abschließend sagt Hayali: „Aber werden Sie glücklich damit. Gute Nacht“. In der Beschreibung ihres Instagram-Beitrags kritisiert sie, dass Gewalt dann „scheinbar doch okay“ sei, wenn es nur „die Richtige“ treffe. […..]

(Berliner Zeitung, 14.09.2025)

Der Sturm in den braunen Netzwerken tobte so gewaltig, daß er auch in der Blase der selbsternannten Kämpfer für die Meinungsfreiheit Trump und Vance ragte.

Für sie bedeutet Meinungsfreiheit, daß nur ihre Meinung frei ist und alle anderen sanktioniert werden müssen. Da sind sie sich mit den deutschen Rechten einig, die Meinungsfreiheit als ihr persönliches Recht auf unwidersprochenes Gehör missverstehen.

Werden ihre abstrusen Ansichten nicht prominent in den Leitmedien multipliziert, verstehen sie es genauso als „man darf ja nichts mehr sagen“, wie auch jede Kritik an ihrer Meinung. Dann fordern sie Gewalt. Der US-Vizeaußenminister Landau schaltete sich ein, fordert den Entzug des Journalistenvisums für ZDF-Mann Elmar Thevesen, sowie Hayali mit einem Einreiseverbot zu belegen.

Bergers Phimoseblog 14.09.2025


Auf X schrieb Landau: „Ausländer, die Gewalt und Hass verherrlichen, sind keine willkommenen Besucher in unserem Land.“ Er habe die Konsularbeamten angewiesen, „geeignete Maßnahmen“ zu prüfen.

[….] Zuvor hatte bereits der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, über Theveßen geschrieben: „Dieser radikale linke Deutsche ruft immer wieder zur Gewalt gegen Menschen auf, mit denen er politisch nicht einer Meinung ist. Er gibt sich als Journalist in Washington, D.C. aus. Sein Visum sollte widerrufen werden. Für diese Art von Aufwiegler gibt es in Amerika keinen Platz.“ Grenell ist heute US-Sondergesandter von Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen. [….]

(Junge Nazis, 14.09.2025)

Man könnte darüber lachen, wie sehr sich die faschistischen Fanatiker selbst konterkarieren, aber leider sind sie dazu zu mächtig.

Meine Verwandten in den USA zu besuchen, traue ich mir trotz meines US-Passes nicht mehr. Dazu sind die von mir geteilten Social-Media-Inhalte definitiv nicht genügend Trump-huldigend.

Samstag, 13. September 2025

Sorge um den Journalismus.

Es ist nur ein Schusswaffentoter von Myriaden im Jahr, Dutzenden am Tag, aber der Mord an Charlie Kirk dominiert weltweit die Medien.

Die Heuchelei der rechten Waffenfans sprengt wieder einmal jede Vorstellungskraft. Bis ins ferne Deutschland blamieren sich Konservative bis auf die Knochen.

Es gibt aber nichts, das dazu nicht schon gesagt worden wäre und so verweise ich lediglich auf Andrew Duffer.

Natürlich steigt die politische Gewalt in den USA rasant an, wenn die US-Regierung und insbesondere der Präsident, immerfort martialisch Hass säen.

Die USA sind kein sicheres Land. Wer dort aufgrund seiner Prominenz, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder politischen Stellungnahmen ins Visier der bis an die Zähne bewaffneten GOPer gerät, sollte den politischen Aktivismus gegen die Trumpanzees aufgeben und lieber das Land verlassen. So weit ist es.

Promis haben es leichter, weil sie reich sind und auch Häuser in Europa besitzen. Greg Louganis, Ellen DeGeneres, Portia di Rossi, Robin Wright, Rosie O’Donnell, Sophie Turner, Eva Longoria, James Cameron, Courtney Love, Gabriel Macht, Richard Gere, Amber Heard haben die USA nach dem zweiten Wahlsieg Trumps verlassen, oder planen es. 


Andere von Trump attackierte Prominente, wie Jimmy Kimmel oder David Pakman, sichern sich ab, aktualisieren weitere Staatsbürgerschaften, treffen finanzielle Vorsorge.

Die Republikaner werten das als Erfolg, sind froh, die „liberals“ los zu sein.

Aber es sind auch schon 1,5 Millionen Latino-Farmarbeiter gegangen. Zuletzt machte eine ganze Flugzeugladung; 316 Südkoreaner, die ein Hyundai-Werk in Georgia aufbauten, Schlagzeilen. Der Konzern wollte Milliarden Dollar in den USA investieren und 8.500 Arbeitsplätze schaffen. Zum Dank jagte Trumps ICE die Koreaner und verhaftete sie.

Der Landwirtschaftssektor der USA liegt schon am Boden. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen. Der massenhafte Braindrain muss so lange weitergehen, bis auch die Trumpanzees den ökonomischen Niedergang so stark erleben, daß sie nicht mehr republikanisch wählen. Im Nebeneffekt retten viele nach Europa ausgeflogene US-Amerikaner, die beispielsweise in Berlin oder Hamburg offen queer sein können, womöglich ihr Leben. (Noch. Auch in Deutschland wird es unter der Merz-CDU zunehmend gefährlich.)

Der Trump-Mob wird immer gewalttätiger und das Rechtssystem bricht bereits zusammen.

Wie es soweit kommen konnte, wurden zehntausendfach analysiert und beschrieben.

Wieso die Gegenwehr so schwach ist, wissen wir auch: Eine am Boden liegende demokratische Partei bietet keinen Hoffnungsträger. Die beinahe allmächtigen Tech-Oligarchen versammeln sich im Oval Office, um Trump den Arsch zu küssen. Viele haben schlicht Angst vor der Trump-Regierung. Zu Recht.

Sie müssen unter anderem deswegen Angst haben, weil die Vierte Gewalt sich zu Trumps Wiederwahl ganz freiwillig die Testikel abschnitt und nun nach nordkoreanischen Vorbild, den antidemokratischen Gewaltherrscher im Oval Office bejubelt.


[…..] Zeitungen, Radio- und Fernsehsender zwischen New York und Los Angeles beschönigen und verharmlosen all das, was der Präsident so tut. Und werben munter weiter dafür, ihm den Friedensnobelpreis zu verleihen. Wahrheit ist offenbar das, was ihm gefällt.

Was regen sich eigentlich alle in Europa so wegen Trump auf? Wer amerikanische Medien konsumiert, weiß, dass hier alles läuft wie geschmiert, auch die Wahrheitsbeugung. Damit meine ich nicht nur die offensive Trump-Propaganda der Hofberichterstatter von Fox „Faux“ News, dem meistgesehenen Nachrichtensender der USA, der Donald Trump längst auf dem Weg zum Friedensnobelpreis wähnt. „Friedensnobelpreis-Nominierungen landen in Trumps Pfad wie Rosenblüten,“ dichtete Fox-Kolumnist Deroy Murdock. „Mann, wenn er ihn jetzt nicht kriegt, dann bedeutet der Preis nichts,“ sekundierte Fox-Moderatorin Rachel Campos-Duffy nach Trumps Treffen mit Ukraine-Präsident Wolodimir Selenskij. Fast glaube ich, Trump hat nebenbei auch noch den Nahostkonflikt gelöst, zwischen Loch 8 und 10 auf einem Golfturnier.

Wenn Sie sich wundern, warum 38 Prozent der Amerikaner Trump immer noch gut finden, dann liegt es nicht nur, aber auch an einheimischen Medien. Wer hier liest, Radio hört und fernsieht, bekommt ein ganz anderes Bild vermittelt als durch europäische Medien, die mit Abstand nüchterner berichten. Auch „normale“ Medien spielen brav Megafon. Beispiel: die provozierende Entsendung bewaffneter Nationalgardisten nach Washington, D. C. Google lieferte an allererster Stelle eine beruhigende Antwort direkt vom Verteidigungs-, jetzt Kriegsministerium. „Die Nationalgarde assistiert den Polizeibehörden dabei, D.C. sicher zu machen.“ Unwahrheit per Algorithmus, Fake News im amtlichen Outfit.

Kein Wort davon, dass die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt laut FBI auf einem 30-Jahres-Tief liegt, dass Trump ohne Not bewaffnetes Militär auf friedliche Bewohner hetzt und die Nationalgarde für ganz andere Aufgaben trainiert ist, zum Beispiel für Katastrophenschutz. Statt dessen leeren sie in D.C. die Mülleimer.

Die Washington Post, Eigentum von Amazon-Chef Jeff Bezos, weichspülte zur Sache: „Trump erfüllt sich eine Traumrolle: Bürgermeister einer Großstadt.“ Nur, dass Bürgermeister normalerweise nicht über Panzer verfügen.

Die Los Angeles Times hat Trump für die ersten sechs Monate seiner Präsidentschaft ein A ausgestellt – Bestnote! „Wie ein Vollbluthengst beim Kentucky Derby“ renne der Präsident, schwärmt der Schreiber, er schütze „verletzliche, verwirrte Kinder“ vor Geschlechtsumwandlungen, zerbrösle den „modernen Rassismus“ der Diversität, und die Zölle brächten „substanzielle Einkünfte“. Inflation? Diskriminierung? Internationale Blamage? Ach was, Randnotiz. […..]

(Michaela Haas, 13.09.2015)

Unglücklicherweise schwappt dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber Rechtsaußen längst auch nach Europa und erfasst die bisher seriösen Medien.

ARD und ZDF, aber leider auch Zeit und SPIEGEL, ergehen sich in exzessivem Euphemismus. 

Es geht nicht um Beißhemmungen: Journalismus muss, anders als Parteien, nicht beißen, sondern nur korrekt beschreiben.

Indem „Tagesschau“ und „Heute“, sowie die mittlerweile unerträglich gewordenen Talkshows, sichtbar darum bemüht, nicht anzuecken und sich bei Rechtsaußen anzubiedernd, das Unentschuldbare sinnentstellend verharmlosen, graben sie unserer Demokratie das Grab.

Das ist umso unverständlicher, als nicht nur anderen Zeitungen, wie taz oder SZ, durchaus die richtigen Worte finden, sondern sogar innerhalb der ARD gewußt wird, wie man es besser macht. Monitor, Panorama, Extra3 oder Presseclub zeigen schließlich guten kritischen Journalismus.

Umso bedauerlicher, daß bei Strobl-TV so viele Programmverantwortliche die braunen Hosen kräftig vollgeschissen haben und Nazis nicht mehr Nazis nennen.

Freitag, 12. September 2025

Scharfe Netanyahu-Kritik ohne Antisemitismus.

Sogar sein Polit-Zwilling Donald Trump soll die Nase von Bibi Netanyahu voll haben.

Mit dem Angriff auf Katar vergraulte die Israelische Regierung die allerletzten Freunde, die sie noch auf der Welt hat(te). Selbst die ausgesprochenen Friedens-orientierten Intellektuellen des Nahen Ostens, wie Sultan Barakat*, sind völlig desillusioniert.

*Der kuwaitische Politikwissenschaftler Sultan Barakat, 55, ist Professor am College of Public Policy der Hamad Bin Khalifa University in Doha. Sein Spezialgebiet ist die Erforschung kriegszerstörter Gesellschaften und deren Wiederaufbau. Barakat engagiert sich seit vielen Jahren für Friedenslösungen in Konfliktgebieten wie dem Jemen, Syrien und Afghanistan. – SPIEGEL

Überdeutlich zeigt die israelische Regierung, daß sie nicht an Frieden interessiert ist und die Konflikte maximieren will.

[….] SPIEGEL: Wie beurteilen die Menschen in Katar Israels Angriff in ihrer Hauptstadt?

Barakat: Eine solche Attacke auf Gäste des Landes beweist, dass Israel kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern hat. Die Freilassung der Geiseln in Gaza ist Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ganz offensichtlich nicht wichtig. Jedes Mal, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Erfolg stehen, macht er etwas Verrücktes, um ein Ergebnis zu verhindern. [….] Der Angriff gegen die Hamas-Delegation fand während der laufenden Verhandlung statt, gerade als die Hamas in Erwägung zog, den Vorschlag der USA anzunehmen, der eigentlich die Forderungen Israels enthielt. Ein schamloser Angriff auf alle diplomatischen Grundsätze. Mediatoren garantieren beiden Seiten einen unparteiischen Rahmen, um einen Konflikt zu lösen. Diese Attacke verletzt das Vertrauen der Katarer gegenüber Israel zutiefst, so fragil dies ohnehin war, und es zerstört das wenige Vertrauen, das die Verhandlungsparteien miteinander aufbauen konnten, so gering auch das gewesen sein mag. [….] Nun müssen sich die Katarer und die Golfländer und regionalen Partner der USA fragen, wie glaubwürdig die Vereinigten Staaten sind, wenn es darum geht, sie vor Israel zu schützen. Israel ist ein Schurkenstaat, der internationales Recht mit Füßen tritt. Der Golf sollte schnell von Europa lernen, was es bedeutet, von den USA fallen gelassen zu werden. [….] Netanyahu hat in Gaza alle roten Linien der Menschlichkeit übertreten. Außer dem Massenmord in Gaza – ich nenne es Genozid – hat er allein im vergangenen Jahr Syrien angegriffen, und auch den Libanon, dort tötete er politische Führer. Er hat Iran angegriffen, ebenfalls während Verhandlungen, mit vielen Toten, und auch dort versucht, gewählte politische Führer zu töten. Er ermordete die halbe Regierung im Jemen, er hat Irak angegriffen und jetzt Katar. Israel operiert inzwischen mehr wie eine Militärbasis denn wie ein Staat. Es ist Netanyahus Verdienst, dass Israel in der Region als extremistisches Regime und Pariastaat betrachtet wird. [….]

(Der Spiegel, 12.09.2025)

Die Tabu-Brüche, die aberwitzigen Grausamkeiten, das stolze Ignorieren jedes internationalen Rechtes sprechen eine deutliche Sprache. Hier wird nach Vernichtung getrachtet und nicht nach Einigung oder Koexistenz.

[….] Viel deutlicher kann man es nicht machen, dass man gar nicht an einem Waffenstillstand interessiert ist oder gar an einer Zukunft für Gaza, die auch die Palästinenser beinhaltet. Am Dienstag griff die israelische Armee ein Treffen von Hamas-Funktionären an, die sich in Katars Hauptstadt Doha gerade über einen neuen Plan der USA beugten, wie in Gaza die Waffen schweigen sollten. Nun erhielten sie die Antwort aus Jerusalem: in Form von Bomben. [….] Am Montag aber waren die Weichen schon längst auf Krieg gestellt. Die Hamas hatte in den Wochen zuvor alle Bedingungen der USA und Israels erfüllt, was einen Waffenstillstand angeht. Netanjahu hatte darauf mit dem Plan geantwortet, Gaza-Stadt zu erobern. Er will den endlosen Krieg: Seit Beginn der Woche griff die israelische Armee nicht nur Ziele in Gaza und im Westjordanland an, sondern auch in Syrien, Jemen und Libanon. Und nun eben noch Katar. Israel hat sich offenbar von dem Ziel verabschiedet, seine Beziehungen mit Staaten wie Saudi-Arabien und anderen Ländern am Golf zu normalisieren. [….]

(Bernd Dörries, 09.09.2025)

Netanyahu sucht täglich die nächste Eskalation. Ratio spielt in seinem Denken und Handeln ganz offenkundig gar keine Rolle mehr.

[…..] Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Abkommen unterzeichnet, um einen umstrittenen Siedlungsausbauplan voranzutreiben. Die Siedlung würde das Land durchschneiden, von dem die Palästinenser hoffen, dass es die Grundlage für einen künftigen Staat bildet.

"Es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Netanjahu am Donnerstag bei einem Besuch in der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.  "Dieser Ort gehört uns... Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln." Israels höherer Planungsausschuss hatte im August die endgültige Genehmigung für das Siedlungsprojekt E1 im besetzten Westjordanland erteilt.  […..]

(Euronews, 12.09.2025)

Seit Jahrzehnten besteht in der internationalen Gemeinschaft Einigkeit, daß die radikalen israelischen Siedler auf Palästinensischem Land das größte Friedenshindernis sind.  Das sah selbst der stramm rechte Falke Ariel Sharon ein und ließ daher vor 20 Jahren die israelischen Siedlungen in Gaza räumen.

Die dort klebenden ultraorthodoxen Juden konnten es nicht fassen, von ihrer eigenen erzkonservativen Regierung so behandelt zu werden. Eine Zweistaaten-Lösung rückte dennoch nicht näher, weil die Siedler in Gaza zahlenmäßig ohnehin zu vernachlässigen sind. Die Masse sitzt im Westjordanland. Diese Woche erneut demonstrativ gefördert von Bibi. Bibi will keinen Frieden. Bibi will Krieg.

Deswegen rückt auch Brüssel von Israel ab. Bibi hat nur noch sechs Freunde auf der Welt: Trump, Merz, Wadephul, Dobrindt, Döpfner und Reichelt.

[….] Bundesaußenminister Wadephul hat verhalten auf die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen reagiert, Hilfszahlungen an Israel auszusetzen. Man habe die Rede von der Leyens zur Kenntnis genommen, sagte Wadephul in Berlin. [….] Bundesinnenminister Dobrindt reagierte mit Unverständnis. Er sehe mit äußerster Skepsis, was offensichtlich in Brüssel entschieden worden sei. Weiter sagte der CSU-Politiker, aus seiner Sicht gebe es keinen hinreichenden Grund, Gelder für Israel einzufrieren oder über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten.

Von der Leyen hatte im Europaparlament in Straßburg erklärt, die EU werde Zahlungen an Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen aussetzen. Zudem werde die Kommission Sanktionen gegen extremistische israelische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. [….]

(Deutschlandfunk, 10.09.2025)

Es ist nicht nur erlaubt, sondern unbedingt notwendig, Netanyahu in die Parade zu fahren, ihn mit scharfen Worten zu attackieren, alle rechtlichen und diplomatischen Mittel gegen ihn zu nutzen. Der Mann ist ein Verbrecher, der Myriaden tote Zivilisten auf dem Gewissen hat und Krieg führt. Daher ist es moralisch geboten, sich gegen Bibi zu stellen. Es ist aber auch ein Akt der Fürsorge für das Land Israel; denn die Sicherheit der eigenen Bevölkerung talibanisiert der Regierungschef erst Recht, indem er systematisch internationalen Hass auf seine Nation zieht.

Da ich in einem ausgesprochen Israel-freundlichen Haushalt aufwuchs, gruselt es mich sehr, überall in der westlichen Welt enorme Israel-Verachtung im Studenten-Milieu zu sehen. Das ist bei mir emotional mit einem riesigen „das tut man nicht!“ versehen. Aber angesichts der geschilderten politischen Lage, bin ich natürlich auch nicht verwundert, wenn die Beliebtheit Israels bei Teens und Twens, irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule liegt. Natürlich ist die Bereitschaft zu Nüchternheit und Differenzierung, angesichts der seit Jahren andauernden Flut apokalyptischer Bilder, nicht mehr ausgeprägt. Es hat sich so viel Wut und Verzweiflung angesammelt, daß ein emotionales Ventil herbeigesehnt wird. Man will das Morden stoppen, dem Krieg Einhalt gebieten und die strafen, die skrupellos weitermachen.

Sanktionen, Ächtungen, Boykotte, nicht mit einem Israelischen Sänger beim ESC rumhopsen; irgendetwas, das Israel weh tut.  Aber Achtung; das meiste davon ist amoralisch und trifft die Falschen.

[….] Harte, durchaus berechtigte Kritik an der israelischen Regierung ist eine Selbstverständlichkeit und kein Judenhass. Allerdings zeigt sich die sehr vitale israelische Demokratie täglich auf den Straßen Tel Avivs. Viele Israelis zeigen dort ihre kritische Haltung gegenüber ihrer Regierung, sie demonstrieren wöchentlich, und selbst die Gerichte in Israel entscheiden gegen die Regierung, und dies im Krieg. [….] In der Kultur, die es genauso wenig gibt wie die Juden, verrennen sich derweil in Deutschland vor aller Augen zahlreiche Menschen immer weiter hinein in den Antisemitismus. Schon der BDS - jene Bewegung, die alle israelische Künstlerinnen und Wissenschaftler boykottieren will, die also Individuen als Geiseln eines angenommenen Kollektivs nimmt - trägt die Fratze des Autoritären. [….]

(Michel Friedman, 27.02.2024)

Ganz offensichtlich genügt aber der diplomatische Druck aus Europa nicht, um Bibi zum Einhalten zu bringen. Es entwickelt sich immer mehr Frust und Wut, die sich immer ungezielter über alles mit Bibi Konnotierte gießen.

(….) Den Auszug aus Michel Friedmans Buch „Judenhass“ hatte ich vor knapp drei Wochen sehr gelobt, als ich versuchte, die verschiedenen Formen des Antisemitismus zu erklären. Eigenartigerweise fällt es so vielen Menschen schwer, Kritik an Israel, an Israels Regierung oder an Israels Außenpolitik von Antisemitismus zu trennen.

Dabei ist es gar nicht so schwer, sich zu positionieren, ohne in gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit abzudriften.

Erschreckenderweise wurde Friedman inzwischen schon wieder genötigt, einen aufklärenden, aber auch sehr bitteren Text zum Thema zu schreiben, weil die Kunstschaffenden bei der Berlinale unfähig waren, sich richtig auszudrücken, das Publikum viel zu tumb war, um richtig zu reagieren und anschließend die ätzende Kritik an der Veranstaltung weit über das Ziel hinausschoss. Wer sich Frieden in Gaza wünscht und dies laut sagt, ist natürlich nicht deswegen ein Antisemit. (….)

(Pauschalisierungen sind unvermeidbar, 29. Februar 2024)

In seinem vorletzten Buch „Judenhass“ (Berlin Verlag 2024) dröselt Michel Friedman die Situation auf und erklärt in leicht verständlichen Worten, was judenfeindliche linke Akademiker und Kunstschaffende bedenken sollten.

[….] Die Documenta in Kassel  hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass BDS* auch ein eliminatorisches Prinzip formuliert. Selbst die bekanntesten Wissenschaftler, Künstlerinnen, Musiker sollen nicht mehr auf­treten dürfen, bekommen also ein lebenslanges Berufsverbot, nur weil sie israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Selbst wenn sie sich gegen die Regierung auflehnen, ihre Politik also verurteilen und für eine Zweistaatenlösung kämpfen, ändert das nichts an dem Bann. Sie sind Juden und als solche verdächtigt, angeklagt. Verurteilt. Eine Kollektivstrafe, die der Einzelne nicht aufheben kann. Diese autoritäre, größenwahnsinnige Haltung, die auch von vielen Nichtjuden aus unterschiedlichen Gründen als mutig und konsequent angesehen wird, ist Antisemitismus. Boykott ist immer undifferenziert. Wenn also wie bisher israelische Musiker, Wissenschaftlerinnen und Künstler nicht mehr auftreten dürfen, nur weil sie Israelis sind, und dies als gerecht empfunden wird, ist das für mich ein Ausdruck blinder Selbstgerechtigkeit.  [….]

(M. Friedmann, zitiert aus dem SPIEGEL, 27.01.2024)

* Boycott, Divestment and Sanctions ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Ich verstehe den Frust des belgischen Flanders Festival Ghent auf Israel. Daß sie sich keinen Israelischen Musiker einladen wollen, weil sie befürchten, das Gaza-Massaker zu normalisieren.

[….] Nach dem gestrichenen Auftritt der Münchner Philharmoniker mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani in Belgien tritt das Orchester nun kurzfristig in Berlin auf. Das Musikfest Berlin lädt die Münchner Philharmoniker und ihren künftigen Chefdirigenten am Montagabend (15. September) zu einem Gastspiel ein.

Die Einladung erfolge als gemeinsame Initiative der Berliner Festspiele und der Stiftung Berliner Philharmoniker in Zusammenarbeit mit dem Konzerthaus Berlin. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden „für die verbindende Kraft der Kunst, die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaften in Europa und gegen Antisemitismus, Diskriminierung und den Boykott in Kunst und Wissenschaft“.

Der Stiftungsvorstand der Berliner Philharmoniker hat zur Ausladung zudem eine geharnischte Stellungnahme verfasst.

In ihr heißt es: „Lahav Shani ist unserem Orchester seit seinem Debüt im September 2020 eng verbunden. In dieser Zeit haben wir ihn als reflektierten Künstler und einen Menschen kennengelernt, der sich – gerade im Hinblick auf den Nahost-Konflikt – immer wieder klar für Frieden, Dialog und Versöhnung ausgesprochen hat. Einen Künstler aufgrund seiner Herkunft von einem Festival auszuschließen, ist falsch und widerspricht unserem Verständnis von Musik und Kultur. Wir sind überzeugt, dass gerade in diesen Zeiten die Musik Brücken bauen sollte, anstatt Gräben zu vertiefen.“  [….]

(taz, 12.09.2025)

Der Stiftungsvorstand der Berliner Philharmoniker hat RECHT; genau das geht eben nicht, daß man einen Menschen aufgrund seiner zufälligen Zugehörigkeit zu einer ethnischen, sexuellen oder religiösen Gruppe bestraft.

Auch der Pianist Igor Levit hat die Ausladung scharf kritisiert. Im Interview mit den tagesthemen sagte er, er sei "wütend und erschüttert". Die Ausladung Shanis bezeichnete er als kollektive Bestrafung für das gesamte Orchester.

Ein Auftrittsverbot, weil Shani ein Jude ist, kann man niemals rechtfertigen!

[….] Um den israelischen Dirigenten Lahav Shani reißen sich die Orchester der Welt. Doch bei einem Festival in Belgien darf er nicht auftreten. Warum ausgerechnet er und warum ausgerechnet jetzt?

[….] Jetzt ist der Musiker selbst in diesen Konflikt geraten. Weil seine Haltung gegenüber dem „genocidal regime in Tel Aviv“ nicht klar sei, so die offizielle Begründung, hat jetzt das Flanders Festival Ghent in Belgien Lahav Shanis Auftritt zusammen mit den Münchner Philharmonikern für kommende Woche überraschend abgesagt. [….] Lahav Shani selbst – er hat sich immer wieder und auch in dieser Zeitung gegen Krieg und für Frieden und Versöhnung ausgesprochen – dürfte von dieser Eskalation nicht ganz so überrascht gewesen sein. [….] Warum aber trifft es Shani und warum trifft es ihn jetzt? Die Antwort ist einfach: Der 36-jährige in Tel Aviv geborene Musiker ist Chef des dort ansässigen legendären Israel Philharmonic Orchestra (IPO). Das 1936 von dem Geiger Bronislav Huberman mit vor den Nazis geflohenen Musikern gegründete Ensemble ist das kulturelle Aushängeschild des Landes schlechthin. Es ist allerdings kein Staatsorchester und muss sich selbst und mühselig um seine Finanzierung kümmern. Das IPO ist dennoch das vielleicht weltbeste Sinfonieorchester, dessen warmen Klang, einmal erlebt, jede Hörerin und jeder Hörer auf ewig verfällt. Allein der Chefposten beim IPO macht Shani zu einer idealen Projektionsfläche, auch für Proteste gegen die derzeitige israelische Regierung: „Es gibt Menschen, die gegen die israelische Politik ihre Stimme erheben und glauben, dass ich ein Adressat bin.“ [….]

(Reinhard J. Brembeck, 12.09.2025)

Donnerstag, 11. September 2025

Quot erat expectandum, Trumpmerz!

Die desaströsen Wirtschaftsdaten der desaströsen Regierungschefs Trump und Merz, trudeln täglich ein. Mit sicherem Griff ins Klo, ziehen die beiden durch ihren antiwissenschaftlichen Milliardär-affinen Kurs ihre Nationen in den Abgrund. Sie schaden der eigenen Ökonomie massiv mit ihrem xenophoben Kurs, verstehen aber auch von Ökonomie und internationalen Finanzen rein gar nichts. 

Daher zeigen alle wirtschaftlichen Parameter steil nach unten. Was in diesem Blog seit Jahren ausführlich dargestellt wird, nämlich daß Merz nichts von Wirtschaft versteht, manifestiert sich nun eindrucksvoll in den ökonomischen Daten. Vier Monate ging es kräftig bergab. Der Kanzler kann es einfach nicht und so trudeln fast täglich neue Hiobsbotschaften rein.

Die Arbeitslosigkeit überspringt wieder die Drei-Millionen-Marke. Maßgeblich trägt dazu der xenophobe Kurs der Christen-Politiker bei.

(…..) Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick. (….)

(Zukunft brauchen wir nicht, 07.09.2025)

Fritze Merz huldigt einem sehr rudimentären und längst überholten Wirtschaftsbild von Deutschland: 

Den Unternehmern alle Freiheiten und Steuergeschenke, mehr Ausbeutung der Arbeitnehmer. Die daraus zwangsweise folgende schwache Binnenkonjunktur wird von den sprudelnden Exportüberschüssen kompensiert, weil die ganze Welt unsere aberwitzig überteuerten übermotorisierten Luxus-Verbrenner kauft. Andere Nationen können schließlich keine Autos bauen und daher geht es immer so weiter mit dem alten Deutschlandmodell: Keine Innovationen, keine Investitionen in Bildung, billiges Gas, keine Ausgaben für Sicherheit, ewig zu uns fließender Milliarden-Strom aus den USA und China.

Bezeichnenderweise wurde der Begriff „Technologieoffenheit“ zur Metapher für bräsige Zukunftsfeindlichkeit. Ein Chiffre, welches nichts anderes besagt, als für ewig an den hundert Jahre alten, inzwischen völlig überholten Techniken unserer Großväter festzuhalten: Den Ottomotor von 1936 und die Kernspaltung von 1938.

Also zu jenen 12 Jahren, in denen Fritze Merzens verehrter Großvater Josef Paul Sauvigny in der NSDAP Karriere machte.

Das muss schief gehen.

[….] Das Geschäft mit dem wichtigen US-Markt wird angesichts höherer Zollhürden für Deutschlands Exporteure immer mehr zur Belastung. Zwar gingen auch im Juli die meisten deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Allerdings gab es den vierten monatlichen Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilt – und den tiefsten Stand seit Dezember 2021.

Mit einem Warenwert von 11,1 Milliarden Euro waren die Exporte in die USA im Juli kalender- und saisonbereinigt 7,9 Prozent niedriger als im Juni 2025 und 14,1 Prozent geringer als ein Jahr zuvor. Auch die Geschäfte mit China und dem Vereinigten Königreich liefen im Juli schlechter.  [….]

(dpa, 08.09.2025)

[….] 43.000 Arbeitsplätze weg – die gefährliche Folge der deutschen Export-Krise[….]  Der Verband BGA fordert entschlossenes Handeln der Politik und geht mit der neuen Bundesregierung hart ins Gericht.

Deutschland hat ein Export-Problem. „Die Lage ist wirklich düster“, sagt Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Der Außenhandel stecke in der Krise. Und das sei für Deutschland keine gute Nachricht.  Denn hinter dem verarbeitenden Gewerbe ist der Bereich Import-Export laut Jandura der zweitstärkste Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Den Umsatz beziffert er auf rund 1,7 Billionen Euro, die Zahl der Beschäftigten auf rund zwei Millionen. „Der Punkt sind aber die Impulse, die vom Außenhandel ausgehen: Letztlich hängt in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz davon ab. [….] Und aktuell ist die Lage negativ. 2024 gab es schon ein Minus von 1,7 Prozent bei den Ausfuhren. Auf rund 1,55 Billionen Euro sanken die Auslandsverkäufe, meldet das Statistische Bundesamt. Und im ersten Halbjahr 2025 ging es weiter bergab. [….]

(Welt, SPRINGER!, 11.09.2025)

Dem Pendant in Washington ergeht es ebenso.

[….] Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA ist vergangene Woche auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren gestiegen. Das Arbeitsministerium teilte mit, dass in der Woche zum 6. September 263.000 neue Anträge gestellt worden seien. Die Gesamtzahl der Amerikaner, die Arbeitslosenunterstützung beziehen, liegt demnach bei etwa 1,94 Millionen.  Damit liegt der Wert deutlich über den 231.000 neuen Anträgen, die Ökonomen prognostiziert hatten[….] Die Regierung gab in der vergangenen Woche mehrere Kennzahlen bekannt, die zeigen, wie sehr der Arbeitsmarkt in den USA schwächelt: Demnach wurden im August nur 22.000 Arbeitsplätze geschaffen, weit weniger als die von Ökonomen erwarteten 80.000. Auch die ausgeschriebenen Stellen blieben unter dem erwarteten Wert. Zum ersten Mal seit April 2021 gab es mehr arbeitslose Amerikaner als Stellenangebote. [….]

(SPON, 11.09.2025)

Das Schrumpfen der größten und drittgrößten Wirtschaft dieses Planeten, wird konterkariert von Nr.2 und Nr.4; China und Japan.

[….] Die Pekinger Statistikbehörde meldet für das zweite Quartal ein Wachstum von 5,2 Prozent. Die starke Zahl gilt als Beleg für die Robustheit der chinesischen Wirtschaft, trotz des anhaltenden Zollkonflikts mit den USA.  [….]

(Wirtschaftswoche, 15.07.2025)

[….] Japanische Wirtschaft wächst deutlich stärker als erwartet

Die japanische Wirtschaft trotzt den Verwerfungen in der Weltwirtschaft deutlich besser als die deutsche.   […..] Demnach wuchs die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt von April bis Juni mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 2,2 Prozent. In einer erste Schätzung waren Ökonomen von einem Wachstum in Höhe von 1,0 Prozent ausgegangen.  [….]

(08.09.2025)

Die Merzsche Schrumpfung der deutschen Wirtschaft von gegenwärtig -0,3% sticht aber auch im europäischen Vergleich heraus.

Die meisten anderen Ökonomien wachsen:

Bulgarien +2,8%   

Dänemark +3,7% 

Frankreich +1,2% 

Griechenland +2,3%

Irland +1,2%

Italien +0,7%

Kroatien +3,9%

Litauen +2,8%      

Malta  +6,0%

Niederlande  +1,0%

Polen +2,9%

Portugal +1,9%    

Slowakei +2,1%

Spanien +3,2%     

Tschechien +1,1%

Zypern +3,4 %

Aber wenn man Reiche und Merz wählt, trägt man eben auch die Rote Laterne der Welt.