Buhmann-Love

Jaja, Presse, jetzt ist Zickzack-Sigi wieder der Super-Gabriel.

Was für ein „Coup“ war das, den er mit der Steinmeier-Kür durchgezogen hat?

Nun stehen dem Vizekanzler alle Türen offen; er bringt Martin Schulz unter Kontrolle, indem er ihn als Außenminister unter die Kabinettsdisziplin zwingt, taktiert Merkel aus und steht damit schon fast vor der eigenen Kanzlerschaft.

[….] Der SPD-Vorsitzende preist Frank-Walter Steinmeier. Er sei der richtige Mann für Frieden und sozialen Zusammenhalt. Gabriel bedankt sich bei Joachim Gauck für dessen Arbeit. Dann würdigt der Vizekanzler die Verständigung in der großen Koalition. Das Lob ist an CDU und CSU gerichtet, die diese Personalie nun mittragen. Denn das ist ja schon eine große Überraschung, ach was, eine Sensation ist das. Wie er es geschafft habe, Angela Merkel und Horst Seehofer zu überzeugen, wird Gabriel gefragt. "Ich habe gar nichts geschafft, Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Persönlichkeit überzeugt." Er könnte wohl vor Stolz platzen, dieser Sigmar Gabriel, der es allen gezeigt hat, den Miesmachern und Zweiflern, den Skeptikern und Kritikern.

Aber wie schön: Er platzt nicht.

Angela Merkel sagt lange nichts in der Öffentlichkeit. Sie muss sich erst dem CDU-Präsidium erklären, dann dem Parteivorstand. Davor und danach: Termine. Zum Beispiel ein Besuch bei der Jugendfeuerwehr im Wedding. [….]

(Super-Siggi – Teil III, SZ, 15.11.16)

Man könnte es auch etwas niedriger hängen.

Sigmar Gabriel hatte sehr großes Glück. Im Grunde war er mit der Steinmeier-Personalie ungestüm Arm in Arm mit Springers BILD vorgetölpelt.

Das hätte eigentlich scheitern müssen, aber CDU, CSU und Grüne erwiesen sich diesmal als noch tölpelhafter, so daß Gabriel am Ende wie der Einäugige unter den Blinden dasteht.

Zwei Wochen zuvor hatte sich der Vizekanzler in derselben Angelegenheit noch mit seiner Käßmann-Nummer bis auf die Knochen blamiert.

Ja, parteitaktisch ist es ganz hübsch den Koalitionspartner, der in der Bundesversammlung 150 Sitze mehr hat so auszuschalten.

Deswegen ist Steinmeier aber noch lange kein idealer Kandidat.

[….] SPD-Chef Gabriel wird für seinen Steinmeier-Coup gefeiert. [….] Selbst Gabriels Kritiker sind beeindruckt, wie der SPD-Chef den Steinmeier-Coup geschaukelt hat - und umso mehr davon, wie er anschließend Maß gehalten hat.

Gabriel ist oft ein Politiker des Übermaßes gewesen, vielleicht, weil er besondere Talente hat: Auffassungsgabe, politische Fantasie, Redekunst, Schlagfertigkeit. Aber in der deutschen Politik kann wohl auch keiner so gut andere vor den Kopf stoßen wie Gabriel. [….]

(Florian Gathmann, SPON, 15.11.16)

Hätte ich die Auswahl zwischen Gauck, Käßmann und Steinmeier würde ich selbstverständlich auch Steinmeier als Bundespräsident vorziehen, weil er von den drei Genannten mit Abstand der Intelligenteste ist und zudem vergleichsweise uneitel ist.

Aber besser zu sein als Käßmann und Gauck ist eine extrem niedrige Hürde.

Außer Pietro Lombardi und Sarah Knappig dürfte jeder Deutsche besser qualifiziert sein.

Hätte Gabriel nicht wenigstens Barbara Hendricks nominieren können?

Die ist wenigstens eine Frau und lesbisch und hätte somit einen Hauch Aufbruch verströmt.

Aber stattdessen walzte Gabriel die Umweltministerin platt; machte in einem Handstreich den Klimaschutz zunichte.

Gabriel tritt den Klimaschutz in die Tonne

Der SPD-Chef kuscht vor Lobbygruppen und stoppt den Klimaschutzplan. Das Signal: Wenn es hart auf hart kommt, zählt die Wirtschaft mehr als Kohlendioxid.

Am Verstand kann es nicht liegen bei Sigmar Gabriel. Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker hat den Zusammenhang von Klimaschutz und Energiepolitik so verinnerlicht wie er. Das hängt auch mit seinen Lehrjahren als Umweltminister zusammen, sieben Jahre sind sie erst her. [….] Gabriel stoppte in letzter Minute den Klimaschutzplan der Bundesregierung, aus Rücksicht auf Gewerkschaften und Industrie. In den Schlussverhandlungen zum Klimaplan hatten sie alles an Einfluss geltend gemacht - und bei Gabriel offene Ohren gefunden. Deren Belange waren ihm offensichtlich wichtiger als die seiner Parteifreundin Barbara Hendricks, der Umweltministerin. [….]Nach seiner eigenen Analyse kann die SPD unter ökologisch interessierten Wählern nicht annähernd das gewinnen, was sie mit grüner Politik in der klassischen Arbeiterschaft verliert. Das erklärt, warum Gabriel mittlerweile für alles den Segen der Gewerkschaften sucht: Bei der Ministererlaubnis für Kaiser's Tengelmann ebenso wie in der Energie- und Industriepolitik. Auch Industrielobbyisten loben Gabriel über den grünen Klee. Kein Wunder, bei so traumhaftem Einfluss.

[….] Inzwischen ist er zum Verwalter verkommen, der die Besitzstände etablierter Industrien und Gewerkschaften sichert. Das nächtliche Veto gegen den Klimaschutzplan ist die Krönung einer gut anderthalbjährigen Metamorphose.

(Michael Bauchmüller, SZ vom 10.11.2016)

Liebe Gabriel-Bejubler bei SPON und SZ; einen Bundespräsidenten zu nominieren ist nicht unwichtig, aber das wesentlich bedeutendere Thema ist es den Klimawandel zu verlangsamen, bevor der Planet für Milliarden Lebewesen unbewohnbar wird.

Ich finde es auch lobenswert, daß Gabriel nett zu Steinmeier war.

Die erheblich dramatischere Meldung ist aber Gabriels vollständige Demontage Barbara Hendricks.

Establishment.

Nein, nein, das habe ich nicht vergessen; am 24.10.2016 hatte ich nach Sigmar Gabriels urplötzlichen Steinmeier-Coup über die BILD-Zeitung prognostiziert, er werde damit scheitern. So wie auch seine vorherige Idee, Margot Käßmann zu küren, idiotisch war.

[….] Glückwunsch, Zickzack-Sigi. Das war mal wieder ein STRIKE! Mit einem Schlag das gesamte politische Porzellan auf dem Tisch zerschlagen.

Gabriel hat sich nun gleich mehrfach blamiert:
Mit der verfrühten Auswahl einer Person, mit dem Lancieren an die Presse und auch noch mit den prompten Absagen und Union und Linker.

Diesen personalpolitischen Meisterstrategen muß Merkel nicht fürchten.

Zum Glück habe ich Gabriels Probleme nicht und bleibe bei meiner Bundespräsidenten-Favoritin, von der ich nach wie vor zu 100% überzeugt bin.

(Der Mäandertaler – Teil II, 24.10.2016)

Nachdem heute CDU und CSU ebenfalls auf Steinmeier einschwenkten, stelle ich fest, daß ich mich in dieser Causa offenbar dramatisch geirrt hatte.

Merkels enorme personaltaktische Schwäche hatte ich noch unterschätzt. Erstaunlich, diesmal hat sie es noch nicht mal geschafft einen schlechten und ungeeigneten Unions-Kandidaten zu präsentieren, sondern scheiterte schon vorher.

Es ist offensichtlich; Merkel kann nicht Bundespräsident.

Sehr blamabel. Erst handelte sie sich nur Absagen in der eigenen Partei ein – Schäuble und Lammert zeigten ihr den Stinkefinger – und als sie die Notlösung Grün-Schwarz erwog, indem sie auf den frommen Katholiken Kretschmann setzte, stellte Crazy Horst ihr ein Bein.

Die Kanzlerin zeigt immerhin eine gewisse Klugheit, indem sie einsieht wie sehr sie sich erneut in eine Sackgasse manövriert und aufgibt, bevor sie eine Superblamage in der Bundesversammlung riskiert.

Lieber ein Ende mit Schrecken…

Sigmar Gabriel kann sich heute feiern lassen: Er hatte die Lücke erkannt und dort zugeschlagen, wo es der Kanzlerin wehtut.

Seine Genossen werden begeistert sein, daß er mit seinen 20,x% unerwartet einen der ihren ins höchste Amt des Staates bugsierte.

Der Freudentaumel sollte aber nicht übertrieben werden:

·        Die Bedeutung der Bundespräsidentenwahlen wird generell überschätzt. Weder hatten wir bisher besonderes Glück mit den Personen, noch deuteten die Amtsinhaber auf künftige Bundesregierungen hin.

·        Gabriel setzte ein starkes GroKo-Signal und hilft somit am Ende mehr den Kanzlerambitionen der Frau Merkel als der eigenen Partei, weil weder Linke noch Grüne aus die SPD-Seite gezogen wurden.

Und die Person Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier ist derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands und so jubiliert die Presse.

Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Wahl, Frank-Walter Steinmeier jetzt zu nominieren! [….] Und selbstverständlich hatten wir auch eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft mit Joachim Gauck… [….]
(Sebastian Fischer, SPON, 14.11.16)

Erstaunlich, wie Gauck immer noch pawlowsch mit Lob überschüttet wird.

In den fünf Jahren der Gauck-Präsidentschaft erreichte er außenpolitisch rein gar nichts.

Die Beziehungen zu den wichtigsten politischen Partnern – England, Frankreich, Russland und der Türkei – haben sich dramatisch verschlechtert.

Die internationalen Krisen und Konflikte weiteten sich katastrophal aus, ohne daß es jemals irgendeine diplomatische Vermittlungsinitiative des Präsidenten gegeben hätte.

Das Klima in Deutschland verschlechterte in abscheulicher Weise. Wir haben inzwischen jährlich über 1.000 rechtsradikale Übergriffe und alle paar Tage wird eine Flüchtlingsunterkunft angezündet.

Die AfD sitzt in zehn Landesparlamenten, PEGIDA formte und radikalisierte sich; pöbelnde „Wutbürger“ entwickelten einen solchen Hass auf „die Politik“, daß weite Teile Ostdeutschlands inzwischen zur No-Go-Area für Bundespolitiker geworden sind.  Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit grassieren offen und ungeniert.

So wenig Menschen wie nie vertrauen unserer parlamentarischen Demokratie.

Die „Altparteien“ sind inzwischen vielerorts so schwach, daß noch nicht einmal mehr „große Koalitionen“ zu Mehrheiten auf Länderebene reichen.

Gauck fiel dazu rein gar nichts ein, er gefiel sich im Gauck-sein an sich und hinterlässt nach fünf Jahren im Amt ein politisches Scherbenhaufenklima.

Er fand nie einen Draht zur Opposition, zu den Minderheiten, den Abgehängten und schon gar nicht zur Jugend.

Darin sehe ich auch die große Gefahr einer Steinmeier-Präsidentschaft.

Sicherlich wird er in den üblichen ARD- und ZDF-Rankings genau wie Gauck hohe Beliebtheitswerte einfahren.

Aber was sagt das schon?
Auch mit dem beliebten Steinmeier rutschte die SPD auf Minimalwerte ab, auch mit ihm erreichte die Politikerverdrossenheit Rekordwerte.

Steinmeier ist sicherlich persönlich fleißig und integer, aber wir sollten nicht vergessen, daß er als Außenpolitiker chronisch erfolglos ist und als Kanzlerkandidat das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten holte.

Steinmeier steht wie kaum ein anderer für das Establishment.

Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird.

Wer jetzt abgehängt ist, wird sich denken, daß wieder das Establishment einen der ihren befördert hat.

Der Abgrund.

Nach Trump bin ich mehr denn je davon überzeugt, daß man sich bei der politischen Meinungsbildung nicht auf das „free internet“ verlassen darf.

Man versorge sich stattdessen mit seriösen Quellen, die mit ausgebildeten Journalisten, Dokumentaren und Rechercheuren arbeiten.

Wer partout keine gedruckten Erzeugnisse zur Hand nehmen will, kann gern e-paper beziehen.

Die sehr gute und sehr ausführliche aktuelle SPIEGEL-Ausgabe zum US-Wahlschock, zieht die Blende sehr weit auf, analysiert die weltweite Lage.

Was ging eigentlich schief bei der Globalisierung, wer wurde wieso abgehängt? Was wurde versäumt zu tun, welche Optionen liegen nun noch auf dem Tisch?

Vor zehn Jahren sah es doch wirklich nicht so schlecht aus.

Wer hät­te sich 2006 vor­stel­len kön­nen, dass ein so merk­wür­di­ger Mil­li­ar­där wie Do­nald Trump Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten wer­den wür­de? Wer hät­te ge­glaubt, dass die Bri­ten die Eu­ro­päi­sche Uni­on ver­las­sen wür­den? Wer hät­te es für mög­lich ge­hal­ten, dass in Deutsch­land eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei bei meh­re­ren Wah­len zwei­stel­li­ge Er­geb­nis­se er­zie­len könn­te?

Nie­mand. Vor zehn Jah­ren war die Welt noch eine an­de­re. 2006 er­leb­te Fuß­ball-Deutsch­land sein Som­mer­mär­chen, da­mals un­ge­trübt von

Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen, und prä­sen­tier­te sich als welt­of­fe­ner Gast­ge­ber. Russ­land ge­hör­te noch der G-8-Run­de an und lud zum Gip­fel nach Sankt Pe­ters­burg. Papst Be­ne­dikt be­such­te die Tür­kei und me­di­tier­te in der Blau­en Mo­schee. In Ber­lin fand die ers­te Is­lamkon­fe­renz statt. Ein Bünd­nis um Ro­ma­no Pro­di, zu­vor  EU-Kom­mis­si­ons­chef, ge­wann in Ita­li­en die Wah­len ge­gen den Po­pu­lis­ten Sil­vio Ber­lus­co­ni. Der in­ter­na­tio­na­le Wa­ren­han­del wuchs um 9 Pro­zent, Chi­nas Wirt­schaft um fast 13 Pro­zent. [….]

(DER SPIEGEL, 46/2016, s. 52)

Dann aber haben wir, die reichen Staaten, vollständig versagt. Im neoliberalen Globalisierungswahn, glaubten wir die Märkte einfach machen lassen zu können.

Wenn es der Wirtschaft gut gehe, investiere sie, schaffe mehr Jobs und mehr Nachfrage. Das käme allen zu Gute.

In Amerika nennt man das Trickle-Down-Economics:
Sozialleistungen kappen, Deregulieren, Deregulieren, Deregulieren und schließlich mit gewaltigen Steuersenkungen für Konzerne und Superreiche das Wachstum ankurbeln.

2009, sogar noch nach der Monsterfinanzkrise von 2008, dachte sich die Deutschen, es wäre schlau eine radikal neoliberale Kraft, die einseitig die Interessen der Superreichen vertrat, in die Regierung zu wählen.

Die FDP zog mit 15% in die Bundesregierung ein, Westerwelle, Rösler und Brüderle beglückten ihre Spender und Lobbyisten.

Diese Politik, die leider auch weltweit betrieben wurde, führte zu der krassen Ungerechtigkeit, die AfDler, Trumpettes, Brexiteers und Le-Pen-Fans düngte.

Es bildete sich eine bizarre Querfront aus ganz Links und ganz rechts, die nun jegliche Globalisierung und jeden Welthandel ablehnt.

Heil wird gesucht in Renationalisierung, Merkantilismus, Chauvinismus, Abschottung. Schuldige werden in Minderheiten und Schwachen ausgemacht: Flüchtlinge, Mexikaner, Schwarze, Schwule, Türken.

Stattdessen hätte man den Kapitalismus zähmen müssen, wie es die hellsichtige Gräfin Dönhoff schon vor 20 Jahren gefordert hatte.

Sie ha­ben Xe­no­pho­bie, Ras­sis­mus und Na­tio­na­lis­mus her­bei­ge­wählt und dem Ende von Gleich­be­rech­ti­gung und so­zia­lem Den­ken, auch von Kli­ma­ab­kom­men und Kran­ken­ver­si­che­run­gen, zu­ge­stimmt. Sech­zig Mil­lio­nen Men­schen sind ei­nem Dem­ago­gen ge­folgt, der we­nig für sie tun wird. [….]

Tra­gisch, dass Clin­ton Kon­zep­te ge­gen die Wur­zeln des Has­ses im An­ge­bot hat­te: Min­dest­lohn und In­ves­ti­tio­nen in In­fra­struk­tur und Bil­dung. Tra­gisch ist das, weil es zu spät für se­riö­se Plä­ne war.

(Klaus Brinkbäumer, der SPIEGEL 46/2016, s..6)

Gewählt wurde vom kleinen Mann gegen die Interessen des kleinen Mannes.

Gewählt wurde republikanische Wirtschaftspolitik pur.

Trickle Down. Gewaltige Steuerentlastungen für die Superreichen und nicht etwa eine Steuerbelastung für Superreiche, wie sie die Demokraten verlangt hatten.

Ganz blöd.

[…] Der Plan klingt famos: Donald Trump will Milliarden in die Wirtschaft pumpen, die Steuern senken - und die Schulden reduzieren. Das kann nicht funktionieren. Der Welt droht ein ökonomischer Schock.

[…] Der gewählte Präsident tritt an mit dem Versprechen, die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu erhöhen. Ein großes Infrastrukturprogramm soll einen Bauboom auslösen. Ach so, nebenher will er den amerikanischen Staat auch noch entschulden. Wie das alles zusammenpasst, ist schleierhaft.

Bei aller Unsicherheit, die die Machtübernahme Trumps für die Weltpolitik bedeutet, ist eines sicher: Wenn er seine kruden finanzpolitischen Ankündigungen aus dem Wahlkampf auch nur teilweise wahr macht, ist die Zeit ultraniedriger Zinsen vorbei. Die Folgen wären weltweit spürbar. In einer Welt extrem hoher Verschuldung müssen wir uns auf schwere ökonomische Schocks einstellen. […]

 (Henrik Müller, 13.11.16)

Daß Trickle Down nicht funktioniert wurde seit Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen.

Gegenwärtig haben Unternehmen sogar ein diametral entgegengesetztes Problem.

Sie haben derartig viele Gewinne, die sie dank freundlicher Steuergesetze und Steueroasen auch nicht schmälern müssen, daß sie diese schon verzweifelt in Billionenhöhe parken müssen, weil sie keine Ahnung haben was sie damit anfangen sollten. Wohin bloß mit all dem Geld?

Es wird wohl nicht bei den ehemaligen Stahlarbeitern im Rustbelt landen.

So kauft die deut­sche Bay­er AG für 66 Mil­li­ar­den Dol­lar den um­strit­te­nen Saat­gut­kon­zern Mons­an­to. […] Ein Ge­win­ner steht schon fest: Mons­an­to-Boss Hugh Grant hat sich eine so­ge­nann­te Chan­ge-of-Con­trol-Klau­sel in den Ver­trag schrei­ben las­sen. Er kann sich nach der Über­nah­me mit 135 Mil­lio­nen Dol­lar ver­ab­schie­den.

[…] Gleich­zei­tig wis­sen die Un­ter­neh­men mit dem vie­len Geld, das sie in der glo­ba­len Wirt­schaft ver­die­nen, nichts Pro­duk­ti­ves an­zu­fan­gen. War­um sonst soll­ten sie es in Steu­er­oa­sen bun­kern oder für den Rück­kauf ei­ge­ner Ak­ti­en aus­ge­ben (was de­ren Kurs treibt und so­mit den Ver­mö­gen­den zu­gu­te­kommt), statt es zu in­ves­tie­ren? Auch das spricht da­für, dass der Wett­be­werb im glo­ba­len und di­gi­ta­len Zeit­al­ter nicht wirk­lich funk­tio­niert.

(DER SPIEGEL, 46/2016, s. 57)

Von wegen Investitionen in Arbeitsplätze.

Allein 30 große US-Konzerne (darunter Apple, Pfizer, Microsoft, Google und IBM) haben derzeit 1.650 Milliarden Dollar in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Bermudas geparkt, weil sie vor lauter Geld gar nicht mehr wissen was sie damit tun sollen.

American Fortune 500 corporations are avoiding up to $695 billion in U.S. federal income taxes by holding $2.4 trillion of “permanently reinvested” profits offshore. In their latest annual financial reports, 27 of these corporations reveal that they have paid an income tax rate of 10 percent or less in countries where these profits are officially held, indicating that most of these monies are likely in offshore tax havens. [….]

(citizens for tax justice, 04.05.2016)

Wenn besorgte und Wutbürger glauben mit der Wahl von antisozialen, antisolidarischen und stramm nationalistischen Steuersenkungskonzepten dagegen anzugehen, erreichen sie das Gegenteil.

Die Tragik besteht darin, daß die gemäßigte Linke, die in Europa und Nordamerika zusammenarbeiten müßte, um gemeinsam Steueroasen auszutrocknen und die Finanzströme abzuschöpfen, nicht an die Macht kommen, weil sie derzeit von strikt Charisma-freien unglaubwürdigen Typen repräsentiert werden.

Gabriel und Hollande haben sich beide selbst um Kopf und Kragen regiert und geredet. Wer soll ihnen noch trauen?

Und die sonstigen sozialdemokratischen Führungsfiguren in der EU?
Von denen kennt man noch nicht mal die Namen.
Wo sind die eigentlich?