Der Minusmann – Teil XVI

Und hier noch ein Anschlusspunkt an meine Blogartikel von gestern und erst recht vorgestern, in denen es darum ging, daß unsere Toppolitiker nicht mit Warnungen, Lügen und Hysterie dem xenophoben Mob anheizen, sondern ihm entgegentreten und versachlichen sollten.

Thomas de Maizière spielt in dieser causa eine besonders perfide und schädliche Rolle.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

(Der Minusmann – Teil XIV, 03.12.2015)

Der Bundesinnenminister versagt nicht nur auf erschreckende Weise bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben, indem er keine Sicherheit schafft, die Behörden verwirrt und unterversorgt, sondern er betätigt sich zudem auch noch kontinuierlich als geistiger Brandstifter, der den Tausenden gewaltbereiten Rechtsradikalen, die vor den Asylunterkünften grölen und mit Steinen werfen, „Argumente“ liefert.

Freilich keine echten Argumente, sondern höchstoffiziell vom Bundesverfassungsminister erlogene Dinge.

In seinem steten Bestreben Vorurteile gegen Fremde zu generieren, verlangte de Maizière zunächst die Balkanflüchtlinge gleich an den Grenzen abzuweisen; da sie keine Bleibeperspektive hätten. Dafür ließ er sich von der CDU-Basis als Hardliner feiern.

Daß inzwischen ohnehin so gut wie keine Menschen mehr aus den Balkanländern nach Deutschland kommen, erzählte er natürlich nicht.

Er betreibt damit eine ähnlich perfide Symbolpolitik wie die Vize-CDU-Vorsitzende Klöckner, die bei jeder Gelegenheit Burkaverbote fordert, obwohl noch nie eine Frau in Burka unter den Flüchtlingen gesehen wurde.

Es gibt lediglich, insbesondere in München, ab und zu Frauen im Nikab, für die zwar die gleichen religiösen Vorschriften ursächlich sind, aber die Nikab-Trägerinnen sind üblicherweise Ehefrauen steinreicher Golfstaatenscheichs, die zum Einkaufen die Münchner Luxus-Boutiquen abklappern.

Die Bayerische Wirtschaft ist daher auch schwer angepisst von populistischen Vorschlägen der CDU- und CSU-Frauen. Wenn es ums Geldverdienen geht, interessieren Menschenrechte nicht.

"Eher nicht passend", sei die Idee, "ein Schuss ins Bein, imagemäßig", sagt Bernd Ohlmann über jenen Vorstoß, über den die Münchner Wirtschaft in den vergangenen Tagen mit viel Kopfschütteln gesprochen hat. Ohlmann ist Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Und was ihn genauso verblüfft hat wie Ladenbesitzer, Hoteliers, Gastronomen, Vertreter der Immobilienbranche oder Betreiber von Kliniken, ist ausgerechnet ein Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).  Die hatte sich Anfang vergangener Woche einem CSU-Parteitagsbeschluss angeschlossen, der ein sogenanntes Burka-Verbot fordert. Und ergänzt hatte sie, dass dieses Verbot, sollte es durchsetzbar sein, auch für Touristinnen gelten sollte, die aus dem arabischen Raum nach Bayern reisen, vor allem nach München.

Ausgerechnet diese Touristengruppe ist mittlerweile ein überaus bedeutender, stark wachsender Wirtschaftsfaktor für viele bayerische Branchen. "Ein Burka-Verbot würde sich negativ auf Teilbereiche der Wirtschaft, insbesondere Handel und Tourismus, auswirken", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der CSU-nahen Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

(Katja Riedel, SZ, 06.12.2015)

Das ist das Problem von ausländerfeindlichen Politikern in der CDU und CSU – wenn die Bevölkerung erst einmal mit Ausländern in Kontakt gekommen ist, passiert es immer wieder, daß sie gemocht werden.

Insbesondere Syrer, die als besonders gebildet gelten und deren Heimat völlig unbestritten zur Hölle auf Erden geworden ist, haben in der deutschen Bevölkerung große Sympathien.

Da mußte sich Thomas de Maizière schon etwas einfallen lassen, um sie dem deutschen Michel madig zu machen.

Sein Trick war extrem bösartig: Er unterstellte einem Drittel der Syrer gar nicht aus Syrien zu kommen, sondern sich nur mit der beliebten Staatsbürgerschaft zu schmücken, um so einfacher Asyl zu bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit behauptet, dass 30 Prozent der Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angeben, gar nicht von dort kommen. Bei Nachfragen hatte das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit keine Quelle genannt.

(Deutschlandfunk, 14.12.15)

30% Betrüger unter den Syrern? So sollte es klappen Misstrauen zu säen.

Unangenehm für den Pinocchio unter Merkels Ministern war allerdings, daß die blöde Opposition ständig nachfragte, wie er zu den Zahlen käme, obwohl doch Hunderttausende Flüchtlinge gar nicht registriert wären und noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, weil de Maizières BAMF total versagt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland kommen, ist offenbar deutlich geringer als bislang angenommen. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung haben die Behörden in der Bundesrepublik acht Prozent der syrischen Personaldokumente beanstandet. Diese Zahlen hat die Regierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken genannt.

[….] Die vormals genannten 30 Prozent seien "keine statistisch erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht", teilte die Bundesregierung nun in Bezug auf frühere Angaben des Innenministers mit.  Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erhob schwere Vorwürfe gegen de Maizière. "Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", teilte Jelpke mit. Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen". De Maizière solle sich öffentlich entschuldigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.  Jelpke wies auch darauf hin, dass die Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse, dass der jeweilige Flüchtling über seine wahre Nationalität hinwegtäuschen wolle. [….]

(syd/AFP, 14.12.15)

Shame on you, Deutschland!

Gestern war ich ein bißchen sauer auf Joachim Gauck, weil er als Pfaff und Staatsoberhaupt immer auf diesem besonders hohen Ross sitzt.

Prinzipiell ist meine Liste der Vorwürfe natürlich an alle Regierungspolitiker zu richten.

Die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz wäre erst recht dazu verpflichtet die Wähler aufzuklären und nicht den rechten Stimmungsmachern nach dem Mund zu reden.

Aber obwohl sie als CDU-Chefin unumstritten – weil alternativlos – ist, wagt sie noch nicht einmal ihrem eigenen Verein gegenüber ehrlich zu sein.

Ein bißchen mehr Fremdenfeindlichkeit und Unehrlichkeit darf es schon sein.

[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Streit über ihre Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag verhindern - und kommt ihren Kritikern deshalb entgegen. Mit Billigung der Kanzlerin verschärfte der CDU-Vorstand am Sonntag den Leitantrag für den an diesem Montag beginnenden Parteitag. In dem Antrag heißt es jetzt: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Deshalb seien "gegebenenfalls" auch die Kontrollen an den Grenzen "zu intensivieren".

Merkel gab damit dem Druck der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT), aber auch vieler Innen- und Kommunalpolitiker nach. Diese hatten in den vergangenen Wochen vehement ein "Signal der Begrenzung" gefordert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, mit den Ergänzungen stünde nun die "deutliche Botschaft" in dem Antrag: "Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber deutlich reduzieren müssen." Dass die Partei das jetzt klar sage, sei "ein wichtiges Signal". [….] Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz, das Migranten zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet. "Wir verlangen ein Bekenntnis, und das finde ich nicht zu viel verlangt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Migranten sollten "anerkennen, dass weder Scharia noch Familienehre über dem Grundgesetz stehen".

(Robert Roßmann, 13.12.15)

Dieses erbärmliche Merkel-typische Einknicken nennt der SPIEGEL “weiße Salbe drauf” – welch ekelige, aber doch passende Eiter-Metapher.

Das Grundgesetzt gilt ohnehin in Deutschland.

 Eine Integrationspflicht kann gar nicht funktionieren.

Entweder weiß Frau Klöcker das auch und lügt wider besseren Wissens oder sie ist verblödet und nicht mit simplen juristischen Grundlagen vertraut.

Statt mit unsinnigen populistischen Geplapper der Julia Klöckner, sollte sich die Regierungspartei CDU lieber dafür einsetzen, daß in Deutschland nicht durch ihre Schuld Menschenrechte unterdrückt werden.

Miserable Note für Deutschland

Der zum Internationalen Tag der Menschenrechte neu veröffentlichte Bericht „Freedom of Thought“ attestiert auch der Bundesrepublik gravierende Defizite bei der Gewährleistung der Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit für Bürger ohne religiöses Bekenntnis.

Der Bericht der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) dokumentiert umfassend die systematischen Repressionen oder Benachteiligungen, denen sich nichtreligiöse Menschen in fast allen Ländern der Welt ausgesetzt sehen. [….] Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht eine „schwerwiegende Benachteiligung“ von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen. Zur Begründung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema. Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf den Betrieb von staatlichen Konfessionsschulen zurück, sowie auf das Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zu den ab der ersten Klasse angebotenen Religionsunterrichten in vielen Bundesländern. Zu den im Bericht angesprochenen Problemfeldern zählen ferner die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Privilegien bei der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr. [….] Der mehr als 500 Seiten umfassende Bericht (in englischer Sprache) der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union kann auf dieser Website heruntergeladen werden: www.freethoughtreport.com

(HVD, 10.12.2015)

Gauck, Go Home!

Unser hochverehrter Bundespräsident Gauck ist zurück aus Israel.

Möglicherweise aufgrund der vielen rechtsterroristischen Angriffe auf Minderheiten und Schwache gibt er als erstes der Sächsischen Zeitung ein Interview.

Gauck sprach sich zugleich dafür aus, dass „auch und gerade wir Repräsentanten des Staates und Politiker diejenigen sein müssen, die die Sorgen der Menschen benennen“. Auch in der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft wüchsen die Sorgen, ob und wie sich die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung bewältigen lasse. „Und da kann ich nur sagen: Ja, raus mit der Sprache! Benennt, was Euch bedrückt, überlasst das Sorgenpotenzial nicht dem rechten Rand.“   [….] Zudem befürwortete Gauck einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. „Ich halte es für richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir diesen Schutz verbessern können, sagte Gauck gegenüber der SZ. [….] Gauck warnte vor einer Überforderung durch eine zu großzügige Aufnahme von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen. „Ich verstehe sehr gut, dass Menschen auch vor Armut nach Europa fliehen. Aber alle aufnehmen zu wollen, die kommen, das wäre ein gewagter Kurs in Richtung der reinen Moral“, sagte der Bundespräsident. „Und es würde schlicht nicht funktionieren. Auf eine Überforderung der Hilfsbereiten würde zu häufig Abwehr, Entsolidarisierung und Aggression folgen. Und es könnte eine bedrohliche Entwicklung verstärken, die wir schon jetzt beobachten: Dass der rechte Rand an Zulauf gewinnt.“

(Sächs. Ztg. 11.12.15)

Diese Äußerungen des Staatsoberhauptes kann man in einem knappen Satz adäquat bewerten:
Gauck ist ein Depp, der besser nicht seinen Mund aufmachen sollte.

Aber ich will nicht ungerecht sein und das etwas ausführlicher erklären.

Im Gespräch mit dem neorechten NZZ-Chefredakteur Eric Gujer vom 06.12.2015 erklärt der renommierte Migrationsforscher Prof. Klaus Jürgen Bade sehr schön, daß genau umgekehrt ein Schuh draus wird.

Während die deutsche Bevölkerung wenn nicht mit „Willkommenskultur“, so doch zumindest mit „Willkommensgrüßen“ auf die Hilfesuchenden reagiert, waren es von Anfang an die Politiker fast aller Parteien, die schwarz, bzw. braun sahen.

CDU- und CSU-Politiker haben sogar aktiv Hetze gegen Kriegsflüchtlinge geschürt, indem sie Gerüchte verbreiteten und Ängste anheizten.

Seehofer, de Maizière, Schauer, Söder und Co waren es, die dazu beitrugen xenophobe Stimmung zu generieren.

Gauck ist offensichtlich verwirrt, wenn er jetzt fordert, Politiker sollten das „Sorgenpotenzial ernst nehmen“.

Sie haben diese Sorgen viel zu ernst genommen, sie sogar dort aktiv geschürt, wo sie gar nicht vorhanden waren.

Diese Politik hat dazu geführt, daß die eben noch fast gestorbene AfD nun bei 10% liegt und Pegida Zulauf beschert.

Warum aber fordern braunschwarze Politpappnasen diese unsinnigen Dinge?

Die Antwort ist einfach. Sie alle haben die Hosen voll vor dem braunen Mob auf der Straße und reagieren darauf mit größtmöglicher Erbärmlichkeit.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen…..

So ein Blödsinn!

Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“

(Wilfried Schmickler 12.11.2015)

[….]

Wenig verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD, Pegida und NPD.

Thomas Oppermann will nun auch Kontingente.

Gabriel ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis entgegen eilt.

Verständnis? Wofür?

Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.

Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.

(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)

(Angst vorm Mob, 24.11.2015)

Ein Bundespräsident mit einem halbwegs anständigen Charakter hätte nicht seit Jahren schweigend zugesehen, wie hunderte rechtsradikale Angriffe auf Flüchtlinge jedes Jahr passieren.

Ein rechtschaffender Bundespräsident säße nicht indolent in seinem gigantischen Schloss, von dem aus er gelegentlich gegen Edward Snowden oder trauernde Witwen pöbelt, sondern würde sich bei denjenigen einreihen, die sich schützend vor Flüchtlingsheime stellen.

Er würde sich mit seiner Autorität nach Heidenau und Dresden begeben, um dort das Pack in die Schranken zu weisen.

Ein guter Bundespräsident würde nicht selbst vor dem rechten Mob kuschen, sondern Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu sich einladen und dem Volk ihre Schicksale nahebringen.

Ein vernünftiger Bundespräsident würde dem deutschen Volk bei jeder Gelegenheit erklären welch Chance und Glückfall die vielen Zuwanderer sind, wie sehr wir schon jetzt ökonomisch und kulturell von ihnen profitieren, wie viele Steuereinnahmen sie generieren, wie viele Arbeitsplätze Migranten schaffen, welche Branchen ihren Betrieb gleich einstellen könnten ohne Nichtdeutsche, wie viele Millionen Alte und Pflegebedürfte direkt von der Hilfe ausländischer Pfleger abhängig sind.

Hätte Gauck ein Herz, würde er außerdem nicht von Grenzsicherungen sprechen, sondern die amoralische Abwehr von Menschen unter Inkaufnahme Tausender elend ersoffenen und verreckten Verzweifelten anprangern.

Man kann rechtlich keine Obergrenze von beispielsweise einer Million Menschen pro Jahr setzen und dann dem Einemillionundeinsten sagen, er hätte leider Pech gehabt und ihn dann zum Geköpft-werden nach Syrien zurückschicken.

Frau Merkel hat es schon vor über einem Monat klar gesagt: Das Asylrecht ist ein Grundrecht in unserer Verfassung  - Artikel 16a - und somit kann es gar keine „Obergrenze“ geben. Was auch immer man von Frau Merkel halten mag, aber hier ist sie im Recht!

Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.

(Wikipedia)

Es kommen aber weitere Argumente hinzu.

1.   hat Deutschland eine bekannte Geschichte als Haupt-Fluchtverursacher und Genozid-Staat.

2.   sind wir auch heute für viele Fluchtursachen direkt verantwortlich und

3.   sind die Flüchtlinge eben kein „Verlustgeschäft“, sondern ein Segen für Deutschland.

Natürlich ist es unter rein ökonomischen Aspekten unbedingt erforderlich den hier Ankommenden so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und Sprachkurse anzubieten.

(Nächstenliebe 2015, 23.10.2015)

Wäre der Bundespräsident nicht verblendet und denkfaul, würde er statt xenophoben Vorurteilen lieber die Erkenntnis fördern wie sehr Deutschland und ganz konkretes Handeln der derzeitigen Regierungen die Fluchtursachen erst generiert.

Ein aufrechter Bundespräsident würde Merkel und Schäuble täglich dafür geißeln, daß Deutschland nicht seine UNHCR-Beiträge bezahlt, daß die Flüchtlingshilfe vor Ort im Nahen Osten aus Geldmangel Millionen Menschen nicht versorgen kann.

Ein fähiger Joachim Gauck spräche über de Maizière und Merkel, die es Jahrelang blockierten das elende Dublin-Verfahren zu verändern.

Ein humanistisches Staatsoberhaupt würde sich vehement dafür einsetzen, daß Deutschland nicht das Flüchtlingselend vergrößert, indem es die Waffenexporte in den Nahen Osten intensiviert.

Ein moralischer Bundespräsident würde sich öffentlich darüber empören, daß der Daesh seinen Terrorismus mit Waffen aus Deutschland betreibt.

Aus Deutschland seien die Sturmgewehre G3 und G36 von der Firma Heckler & Koch in Händen des IS, außerdem das Maschinengewehr MG3 von Rheinmetall.

(Deutschlandfunk 08.12.2015)

Ein vernünftiger Bundespräsident würde flammende Reden halten, damit Außenminister Steinmeier nicht weiter das Geschäft der Schlepper fördert.

All das tut Gauck aber nicht. Stattdessen mahnt er die Grenzen zu schließen, die Hilfesuchenden also zurück ins Meer zu treiben und fordert zudem die Politiker sollten mehr auf die Xenophoben hören.

Ach was sollen schon diese ganzen Fakten?
Man kann es doch auch kurz sagen:

Herr Gauck, mit Verlaub und frei nach dem ehemaligen Vizekanzler Fischer, Sie sind ein dummes Arschloch.

Failed State – Teil II

Heute kommen zwei Hauptnachrichten aus Berlin.

Da ist zum einen Sigmar Gabriel, dessen Parteitagsrede erst euphorisch gelobt wurde, der dann aber bei der Wahl zum Parteivorsitzenden richtig was auf die Glocke bekam.

[…..] 74,3 % sind jetzt nicht gerade ein Traumergebnis; auch wenn Sie daraus flugs eine Dreiviertel-Zustimmung machen. Immerhin sollte das ja ein Parteitag der Rückendeckung werden. Rückendeckung für den Syrienkriegseinsatz, Rückendeckung für flaue Flüchtlingskompromisse, für TTIP und Braunkohle-Lobbyismus oder wofür Sie sonst noch stehen - oder auch nicht.

Lassen Sie sich nicht täuschen: Rund 25 % der Delegierten haben gegen Sie gestimmt. 25 % wollen eine andere SPD. 25 % glauben nicht, dass Ihr Kurs zukunftsfähig ist - nicht für die Partei und nicht für das Land. […..]

(Georg Restle 11.12.15)

Zum anderen greift immer mehr Fassungslosigkeit über die Lageso-Schande in Berlin um sich.

Spon-Kommentatorin Anna Reimann titelte gestern über das Behördenchaos „Failed State Berlin“ und erntet dafür heute viel Zustimmung zur Charakterisierung als „Hauptstadt des Versagens.“

[…..] Die Reaktionen waren enorm, weit mehr als bei anderen Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE. Die meisten Leser, wie auch andere Medien, stimmen der Lageanalyse zu - oder sie zeichnen sogar ein noch schlimmeres Bild. Manche User schrieben der Redaktion, um offenbar jahrelang aufgestauten Frust loszuwerden.

Im einem - natürlich nicht repräsentativen - Vote stimmten innerhalb eines Tages rund 16.000 Leser ab. 70 Prozent davon sind der Meinung, dass Verwaltung und Politik in Berlin versagen. […..]

(Spon 11.12.15)

Auch die SZ bringt auf der „Seite 3“ unter dem Titel „SCHANDE“ eine ganzseitige Abrechnung mit der Hauptstadt.

Wo sonst in Deutschland behandeln die Behörden Flüchtlinge schlimmer als in Berlin? Eindrücke aus einer Hauptstadt, die nicht hip ist. Sondern zum Schämen.

(C. v. Bullion, R. Meinhof und T. Schmitz, SZ, 10.11.15)

Das ist alles richtig, aber wenn man heute von „Schande“ oder „Failed State“ spricht, sollte man doch noch ein bißchen weiter nach Osten blicken.

Der wirkliche „Failed State“ in Deutschland ist der Freistaat Sachsen.

Jeden Tag schwappen Horrormeldungen aus dem parteipolitisch rechtesten Bundesland der Bundesrepublik.

[…..] Mehrere Kinder von Asylbewerbern sind in einer Schule im sächsischen Wurzen von Mitschülern angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig wurden am Mittwoch fünf Kinder von einer Gruppe von Achtklässlern bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in einer Tür eingeklemmt.

Ein neunjähriges Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ihr Arm musste eingegipst werden. Ein 14 Jahre altes Mädchen musste mit Quetschungen am Arm ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. […..] Roland Schulz von der Sächsischen Bildungsagentur Leipzig (Schulaufsicht) schilderte der SZ die Vorkommnisse so: In der Pause auf dem Schulhof hätten deutsche Jungen mehrere Flüchtlingsmädchen mit Eicheln und Geldstücken beworfen. Als die Mädchen dann in das Schulgebäude flüchteten, habe sich ein Junge an die Klassenzimmertür geworfen und mit dem Fuß dagegengetreten - und die Schülerinnen so eingeklemmt.

[…..] Polizeisprecher Andreas Loepki sagte dem MDR am Donnerstagabend, dass es "vorher schon verbale und körperliche Angriffe" auf die Flüchtlingskinder gegeben habe, "ohne dass wir die jetzt schon näher kennen würden".[…..]

(Barbara Galaktionow, SZ, 11.12.15)

Ministerpräsident Tillich, einer der Braunsten in der CDU, sieht wie üblich keinen Anlass sich dazu irgendwie zu verhalten.

Es ist ja auch nur der ganz normale Alltag im Mob-Bundesland.

[…..] In Sachsen ist es erneut zu schweren Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Eine Gruppe von bis zu 30 Menschen griff in Jahnsdorf bei Chemnitz einen Bus mit Asylsuchenden bei der Ankunft an, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Stimmung sei aggressiv gewesen. Drei bis sechs Täter hätten aus der Gruppe heraus Steine geworfen und Böller gezündet.

Der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde getroffen, er habe den Feuerwerkskörper aber noch vor der Explosion abwehren können. Eine Fensterscheibe des Busses ging zu Bruch.

[…..] Die Flüchtlinge seien nach dem Anschlag am Donnerstagabend verängstigt gewesen und hätten die Unterkunft anschließend nicht mehr beziehen wollen, sagte eine Polizeisprecherin. Sie hätten daraufhin in einem anderen Quartier übernachtet.

[…..] Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sagte: "Eine kleine radikale und hochgefährliche Minderheit versetzt das ganze Land in Schrecken." Ein Dialog sei sinnlos.

[…..] In Sachsen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Ausschreitungen vor Asylbewerberunterkünften gekommen, darunter in Freiberg, Freital und Meerane. Besonders heftige Krawalle gab es in Heidenau bei Dresden: Dort hatte ein rechter Mob versucht, den Einzug von Flüchtlingen in einen früheren Baumarkt zu verhindern - und sich eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert.

Nach Angaben der Informationsplattform "Mediendienst Integration" führt Sachsen 2015 mit großem Abstand die Liste ausländerfeindlicher Übergriffe und Aktionen in Deutschland an. Bis Ende November wurde demnach fast ein Viertel aller 2015 registrierten Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Sachsen verübt. […..]

(Spon 11.12.15)

Nirgendwo tritt xenophobe Gewalt so massiv auf wie in Sachsen, das wohl nicht zufällig auch politische Heimat Frauke Petrys und Lutz Bachmanns ist.

Was ist eigentlich mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig; dem Mann, der sich schon in vorauseilendem Gehorsam an die PEGIDA herangerobbt hatte und Hass gegen Heimatvertriebene schürte?

Genau wie der hetzende und lügende Parteifreund Thomas de Maizière, der ebenfalls seinen Wahlkreis in Sachsen hat, versagt Ulbig im gleichen Amt auf ganzer Linie.

Über ein Jahr Pegida und es gibt immer mehr rechtsterroristischen Anschläge im Bundesland des Grauens. Die Landesregierung kann oder will offensichtlich nichts dagegen unternehmen.

Am vergangenen Donnerstag hatten ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ihre Recherchen zu Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht. 222 Fälle schwerer Angriffe, aber nur vier Urteile gegen Täter und kaum weitere Tatverdächtige waren das erschreckende Ergebnis.

(Die ZEIT 10.12.15)

Hätte Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Funken Anstand, müßte er sich weinend im Staub wälzen und die Welt um Verzeihung bitten für das was in seinem Land unter seiner Führung seit Monaten geschieht.

Die Fakten liegen schließlich auf dem Tisch.

Schon im Sommer äußerte sich Merkels Staatsministerin, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz klar.

Karsten Kammholz: Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich inzwischen auch öffentlich für die fremdenfeindlichen Auswüchse in ihrem Bundesland. Sie spricht vom "blanken Hass" gegen Flüchtlinge. Ist Sachsen ein Sonderfall?

Özoguz: Natürlich gibt es auch dort große Hilfsbereitschaft. Dennoch zeigt sich im Moment in Sachsen eine offene Fremdenfeindlichkeit wie nirgendwo sonst. Ich glaube, wir müssen gerade in Sachsen jetzt die Bevölkerungsteile unterstützen, die weltoffen und engagiert sind.

Karsten Kammholz: Durch Pegida und die Ereignisse von Freital kann man den Eindruck gewinnen, dass da ein Bundesland ein Imageproblem bekommt.

Özoguz: In Sachsen erleben wir besondere Extreme. Dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes angegriffen wurden, als sie ein Zeltlager in Dresden errichten wollten, ist ein absoluter Tiefpunkt. Aber Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es leider in der ganzen Republik.

(Interview 14.08.2015)

Sachsen ist ein Failed State.

Nach 25 Jahren Zugehörigkeit braucht man sich in der Tat keine Hoffnungen mehr auf Besserung zu machen.

Die Frage ist nur, wieso die Bundesrepublik keine Konsequenzen zieht, wenn das Land so offensichtlich versagt und alltäglichen Terror gegen Unschuldige achselzuckend hinnimmt.

Wer zusieht und nichts dagegen unternimmt, ist moralisch genauso schuldig.

Der Bund hätte längst einschreiten müssen und für die Durchsetzung der Menschenrechte für alle Bürger auch in Sachsen sorgen müssen.

Durch Merkels und de Maizières Untätigkeit bekommen Pegida, Petry und Tillich jedoch das Signal, sie könnten sich alles erlauben und werden daher immer radikaler.

Eine Ebene höher erleben wir etwas Ähnliches.

Der Rechtsrechtsaußen Viktor Orban tritt seit Jahren die Menschenrechte mit Füßen, läßt den Mob gegen Sinti, Roma und Schwule wüten.

Die EU nimmt das alles tumb zur Kenntnis, reagiert gar nicht auf Maßnahmen wie die Gleichschaltung der Ungarischen Presse und überweist weiterhin die EU-Milliarden nach Budapest.

In der Konsequenz tanzen jetzt weitere EU-Staaten aus der Reihe und führen antidemokratische, faschistoide Methoden ein. Das aktuelle Beispiel ist Polen.

Mit der zahnlosen EU kann man es ja machen.

Die „Wertegemeinschaft EU“ wird nur aktiv durchgesetzt, wenn Kapitalismus und Finanzwirtschaft es verlangen. Dann wird mit brutaler Härte gegen einzelne Mitgliedsstaaten durchgegriffen.

Wenn aber lediglich Menschenrechte und Pressefreiheit abgeschafft werden, interessiert es offensichtlich niemand in Brüssel.